Lesen Sie hier weiter - Ja-Aktuell

ÜBUNGSBLÄTTER STUDENTEN · EXAMINATORIUM LERNBEITRAG STRAFRECHT · VERURTEILUNG WEGEN MORDES
Professor Dr. Ulrich Eisenberg, Berlin *
Voraussetzungen (jugend-)strafrechtlicher Verurteilung wegen Mordes – erörtert
anhand des Urteils des BGH vom 19.10.2011 – 1 StR 273/11
ÜBUNGSBLÄTTER STUDENTEN
Der Beitrag befasst sich mit dem Erfordernis ausgewogener
Berücksichtigung tatsächlicher Feststellungen bei der Prüfung
mordqualifizierender Merkmale. Zugleich veranschaulicht er
die Grenzen zulässigen Eingriffs des Revisionsgerichts in Feststellungen
und Würdigungen des Tatgerichts.
A. AUFGABENSTELLUNG
In Klausuren zum allgemeinen Strafrecht ergeben sich unterschiedliche
Auffassungen dazu, ob ein mordqualifizierendes
Merkmal zu bejahen ist, nicht selten weniger aufgrund dogmatischen
Miss- oder auch Fehlverständnisses, als vielmehr
wegen Meinungsverschiedenheiten oder gar Auslassungen in
der Würdigung tatsächlicher Umstände. Ähnlich verhält es
sich in der strafjustiziellen Praxis, wie das vorgenannte Urteil
des 1. Strafsenats in Verbindung mit dem vorausgegangenen –
und vom 1. Strafsenat aufgehobenen – tatgerichtlichen Urteil
des LG Tübingen vom 16.12.2010 – 3 KLs 46 Js 3954/10 Jug
auch deshalb veranschaulicht, weil beide Angeklagte in der
tatgerichtlichen Hauptverhandlung zu den Tatvorwürfen geschwiegen
haben und die Kammer daher auf die Einführung
solcher Angaben beschränkt war, die beide Beschuldigten
anlässlich der polizeilichen Vernehmungen gemacht haben
sollen. Indes wird in diesem Beitrag auf beweisrechtliche
Fragen der Belehrung 1 bzw. etwaiger Verwertungsverbote
nicht eingegangen. Vielmehr bezweckt die Darstellung zum
einen, anhand eines Originalfalles aufzuzeigen, wie sehr sich
im allgemeinen Strafrecht wie im Jugendstrafrecht gerade
auch bei Prüfung mordqualifizierender Merkmale die strafrechtliche
Würdigung mit der Art der Interpretation, Gewichtung
oder gar Nichtberücksichtigung von Tatsachen verändert.
Zum anderen geht es um die Veranschaulichung der
subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen mordqualifizierender
Merkmale gemäß dem Grundsatz, dass die Bejahung
schuldhafter vorsätzlicher Tötung sowie der objektiven Verwirklichung
eines Mordmerkmals nicht ohne Weiteres zur
Folge hat, dass subjektiv diese Verwirklichung als schuldhaft
zu beurteilen ist.
Die beiden Angeklagten des hier erörterten Falles unterlagen
dem materiellen Jugendstrafrecht, was gemäß Grundsätzen
des JGG gerade auch bei Prüfung der Voraussetzungen
der Verurteilung wegen Mordes zu berücksichtigen ist. 2 Bezüglich
eines der Angeklagten wäre die Spezialvorschrift der
Voraussetzung strafrechtlicher Verantwortlichkeit (§ 3 S. 1
JGG) näher zu erörtern gewesen.
B. TATSÄCHLICHE FESTSTELLUNGEN 3
Der zur Tatzeit 18 Jahre und 3 ½ Monate alte, nicht vorbestrafte
R wurde von Gleichaltrigen seit langem als „Schwätzer“
und „Angeber“ verlacht. Nachdem er dem damals 14-
jährigen A, dem späteren Tatopfer, einen nach dem WaffenG
verbotenen Wurfstern beschafft hatte, erstattete dessen Mutter
am 8.12.2009 Strafanzeige. Daraufhin kündigte R mehrfach
an, er werde A umbringen, worüber Gleichaltrige sich lustig
machten, von dem zur Tatzeit 14 Jahre und 10 Monate alten,
nicht vorbestraften S und dessen Clique wurde die Ankündigung
eher ernst genommen. Am 23.2.2010 schrieb S in einer
SMS an K: „ich mach mir doch nich die finger an den schmutzig
… ich nich!!“ sowie „ich glaub der stirbt heut abend xP
…“, und auf Rückfrage von K nach dem warum, „weil der
kumpel bei bullen angezeigt hat …“
Am 25.2.2010 hatte R einen konkreten Tatplan zur Tötung
des A. Er führte ein Seil, ein Klappmesser mit einer Klingenlänge
von 76 mm und gummierte Arbeitshandschuhe mit sich.
Zur Absicherung und Unterstützung wollte er den S bei der
Tatbegehung dabei haben. Zusammen mit A kaufte er einen
Tetrapack Eistee und eine Flasche Wodka für Mixgetränke
und stachelte A auf, S im weiteren Verlauf des Tages zu
schlagen, womit er eine feindselige Einstellung des S gegenüber
A erreichen wollte. Sie trafen sodann die Clique um S,
und es kam zwischen A und S zu einer Rangelei, die von A
ausging. R trennte die Streitenden, und S wollte gehen. A
stellte ihm noch ein Bein, sodass S stolperte und unter schadenfrohem
Gelächter der anderen der Länge nach hinfiel.
Als S sich davon machte, eilte R ihm nach, zeigte ihm das
Seil und sagte, heute werde er dem A „was machen“. Er könne
das aber nicht alleine tun, es müsse noch jemand dabei sein.
Nach den landgerichtlichen Feststellungen ging S davon aus,
R werde A mit dem Seil drosseln, aber nicht töten, um ihm so
eine schmerzhafte Abreibung zu verpassen, was S auch wegen
seiner eigenen vorangegangenen Auseinandersetzung mit A
verdient erschien. Beide kehrten zu den anderen zurück und
gaben vor, den Streit zwischen A und S klären zu wollen,
woraufhin die anderen sich entfernten. Es war gegen 19:30
Uhr, als R auf den A zuging und ihm einen wuchtigen Faustschlag
mitten ins Gesicht versetzte, wodurch dieser zu Boden
ging. Ob A sofort bewusstlos war, blieb ungeklärt. R zog die
Handschuhe über, legte dem A das Seil um den Hals und
drosselte ihn mindestens zwei bis drei Minuten, bis dieser nur
noch röchelte.
Als S bemerkte, dass A nur „noch röchelte und mit den
Füßen zappelte“ bzw. „nur noch zuckte“ 4 , forderte er den R
mit den Worten „es reicht jetzt“ auf, den Drosselungsvorgang
zu beenden. Dieser ließ jedoch nicht von A ab und erwiderte,
S könne jetzt gehen, er werde nicht mehr gebraucht. „Zumindest“
nunmehr erkannte S, dass R den A töten wird – ob S
dies schon vorher erkannte, konnte das LG nicht feststellen. S
war auch bewusst, dass er eine Mitverantwortung für die
Situation des Opfers trug und in der Lage war, dessen Tötung
zu verhindern, denn R war ihm körperlich nicht überlegen,
zudem hatte S ein Klappmesser und ein Mobiltelefon bei sich.
S griff aber nicht ein und rief auch nicht telefonisch um Hilfe.
* Der Verfasser ist o. Univ. Prof. in Berlin.
1 Hierzu bestimmt das am 14.6.2012 vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur
Erweiterung jugendgerichtlicher Handlungsmöglichkeiten“, dem der Bundesrat am
6.7.2012 zugestimmt hat, für das Jugendstrafverfahren eine besondere Gestaltung
(§ 70 a I JGG).
2 Dies gewinnt eine gewisse Aktualität insofern, als das in Fn. 1 genannte Gesetz –
unter besonders engen Voraussetzungen – eine Erhöhung des Strafrahmens bei nach
Jugendstrafrecht verurteilten Heranwachsenden von bisher 10 Jahren auf 15 Jahre
verabschiedet hat (§ 105 III 2 JGG).
3 Aus Raumgründen wurden die tatsächlichen Feststellungen insoweit gekürzt, als sie
für die von den Gerichten unterschiedlich gewürdigte Frage einer Mittäterschaft des
S relevant waren. Soweit der 1. Strafsenat (auch) hierin der Staatsanwaltschaft folgte,
die bereits wegen Mittäterschaft angeklagt hatte, fällt auf, dass die Ermittlungsergebnisse,
auf die das LG die Verneinung stützte, nicht berücksichtigt sind (Rn. 36, 37).
4 So das landgerichtliche Urteil in der Wiedergabe der Aussagen der Zeugen KHK R
und KHK L zu den Aussagen des S in deren Vernehmungen, nicht einmal heißt es
dort „zappelte“.
34 1/2013

ÜBUNGSBLÄTTER STUDENTEN · EXAMINATORIUM LERNBEITRAG STRAFRECHT · VERURTEILUNG WEGEN MORDES
Nach der Beurteilung des jugendpsychiatrischen Sachverständigen
wies S eine ausgeprägte Gleichgültigkeit und Empathielosigkeit
auch mit Bezug auf A auf. S billigte die Tötung durch
R und ging nach Hause. Dort loggte er sich in den Internet-
Dienst „kwick“ ein und tippte um 19:42 Uhr auf seiner Seite
den Text: „Stadt heute war geil“. S hatte zur Tatzeit nicht
ausschließbar eine BAK von 1,2‰.
Nachdem S sich entfernt hatte, versetzte R dem A 30 Messerstiche
ins Genick und in die rechte Halsseite. Die Stiche
waren teils derart wuchtig, dass das Messer bis zum Heft in
den Hals eindrang. Sie verletzten die rechte Halsschlagader
und die tiefe Halsvene, was zum alsbaldigen Todeseintritt
durch Verbluten führte. Bei R hatte sich seit geraumer Zeit ein
manifester Alkoholmissbrauch entwickelt, seit Sommer 2009
habe er täglich oder doch zeitweise eine halbe bis eine ganze
Flasche Wodka getrunken. Zur Tatzeit hatte er nicht ausschließbar
eine BAK von 1,8‰. Nach der Beurteilung des
jugendpsychiatrischen Sachverständigen wies R eine deutliche
Tendenz zu aggressivem Verhalten und zu „narzisstischer
Selbstdarstellung oder -aufblähung“ auf, die maßgeblich dazu
beigetragen haben könne, dass sich bei ihm ein äußerst massiver
Handlungsdruck aufgebaut habe, sich Respekt zu verschaffen
und „in aller Munde“ zu sein. Dies war das Motiv für
die Tat, nicht mehr die erstattete Strafanzeige.
Nach der Tatausführung begab sich R gegen 19:45 Uhr zur
Wohnung des S, zeigte diesem seine blutigen Hände und
führte ihn zu der Leiche. Kurz vor 20:00 Uhr rief R den G an
und zeigte sodann auch diesem die Leiche, nachdem er ihm
und dem zufällig vorbeikommenden M „freudig erregt“ berichtete,
er habe das Tatopfer getötet, und zum Beweis das
blutverschmierte Seil und die Handschuhe zeigte. Anschließend
suchte R noch den X auf und berichtete auch diesem, er
habe jemanden umgebracht und erbot sich, ihn zur Leiche zu
führen und ihm die Tatwerkzeuge zu zeigen. Gegen 21:30
Uhr traf R den B und führte auch diesen zur Leiche, wobei er
angab, er habe „den geschlitzt“, er in auffallend guter Laune
zu sein schien und „sich mehrfach geradezu euphorisch ins
Fäustchen lachte“.
C. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
Das LG verurteilte den Angeklagten R. wegen Totschlags und
den Angeklagten S. wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung
in Tatmehrheit mit Totschlag durch Unterlassen.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin
erstrebten bezüglich beider Angeklagten eine Verurteilung
wegen Mordes. Die vom Generalbundesanwalt vertretenen
Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin
hatten Erfolg. Der 1. Strafsenat 5 hob das Urteil des LG mit
den Feststellungen auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung an ein anderes LG (§ 354 II 1
Alt. 2 StPO).
I. Übereinstimmungen und Diskrepanzen zwischen den
Urteilen des LG und des BGH
In der rechtlichen Würdigung der Strafbarkeit des R besteht
Übereinstimmung zwischen beiden Urteilen hinsichtlich der
Bejahung des objektiven Tatbestandes nach §§ 212, 211 II
StGB insofern, als die Tötung eines anderen Menschen – hier
des A – gegeben ist, und auch des tatbezogenen Merkmals
grausame Begehungsweise. Demgegenüber divergieren die
Auffassungen zwischen den Gerichten zum objektiven Tatbestand
bezüglich des Vorliegens des tatbezogenen Mordmerkmals
Heimtücke nach §§ 212, 211 II StGB. Hinsichtlich
des subjektiven Tatbestandes bestehen Auffassungsunterschiede
hinsichtlich des Vorliegens der zur Bejahung einer grausamen
Begehungsweise erforderlichen spezifischen inneren
Haltung sowie betreffend das Vorliegen eines täterbezogenen
Mordmerkmals nach §§ 212 StGB, 211 II StGB – als solches
kommen vorliegend niedrige Beweggründe in Betracht. 6
In der rechtlichen Würdigung der Strafbarkeit des S besteht
Übereinstimmung zwischen den Urteilen hinsichtlich (psychischer)
Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung (§§ 224 I
Nr. 5, 27 StGB) dadurch, dass S dem R durch seine Begleitung
und Anwesenheit am Tatort ein Empfinden der Unterstützung
vermittelte. Das Gleiche gilt für den Tatbestand des Totschlags
durch Unterlassen (§§ 212, 13 StGB) dadurch, dass S, nachdem
er erkannte, dass R den A töten will, sich trotz seines Bewusstseins,
seine Untätigkeit werde die Tötung des M zur Folge
haben, aufgrund eines neuen Willensentschlusses vom Tatort
entfernte. Der Taterfolg, dh der Tod eines anderen Menschen,
liegt ebenso vor wie die Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung
erforderlichen Handlung trotz tatsächlicher individueller
Handlungsmöglichkeit und ebenso die (hypothetische)
Kausalität zwischen dieser Nichtvornahme und dem Taterfolg.
Die Pflicht zur lebensrettenden Intervention (Garantenpflicht)
des S ergab sich aus seinem vorausgegangenen
rechtswidrigen Verhalten (sog. Ingerenz). 7 Jedoch divergieren
die Urteile hinsichtlich der Frage nach dem Vorliegen objektiver
Mordmerkmale nach §§ 212, 211 II, 13 I StGB.
II. Urteil des LG
1. Strafbarkeit des R
a) Objektive Mordmerkmale
Hinsichtlich des Merkmals Heimtücke hat das LG weder
einen hinterlistigen Angriff des R auf A festgestellt, noch dass
dieser die Arglosigkeit und dadurch bedingte Wehrlosigkeit
des Tatopfers ausgenutzt habe, um die Tat zu begehen.
Bezüglich des Merkmals grausame Begehungsweise hat das
LG die Tatbegehung durch R mittels anhaltender Strangulation
und anschließend 30 Messerstichen gegen den Hals gewürdigt.
Es hat festgestellt, dass das Vorgehen sich objektiv als
besonders brutal und qualvoll darstellt und insofern das
Mordmerkmal der grausamen Tatbegehung zu bejahen ist.
Die Frage, ob R aus niedrigen Beweggründen handelte, dh
ob der Beweggrund nach allgemeiner sittlicher Wertung auf
tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist, 8
hat das LG bejaht, wobei es als Tatmotiv nicht eine Vergeltung
für die Anzeige bei der Polizei, sondern die Befreiung von
dem (aufgrund der psychischen Umstände des R entstandenen)
massiven inneren Handlungsdruck bzw. den Drang nach
Respekterlangung annahm.
5 Gemäß § 35 II, §§ 36, 37 (erg. § 34 II) JGG e contr handelt es sich bei dem BGH
wie bei den OLGen nicht um Jugendgerichte, dh es gelten nicht die Befähigungskriterien
des § 37 JGG (krit. schon Dallinger/Lackner, JGG, 2. Aufl. 1965, § 33
Rn. 5. Zu Zusammenhängen jugendstrafrechtlicher Verurteilung wegen Mordes vgl.
anhand von Originalfällen aus sachverständiger jugendpsychiatrischer Sicht schon
Lempp, Jugendliche Mörder, 1977.
6 Der Hinweis in dem Urteil des 1. Strafsenats (Rn. 40) an das nunmehr zuständige
LG, auch das mordqualifizierende Merkmal „Handeln aus Mordlust“ durch R zu
prüfen, enthält keine nähere Begründung. Nach den tatsächlichen Feststellungen
scheidet es aus, weil Voraussetzung wäre, dass die Tötung selbst der (einzige) Zweck
der Handlung gewesen ist (vgl. nur BGHSt 34, 59 Rn. 7; NJW 1994, 2629 Rn. 6; vgl.
auch SK-StGB/Sinn, Systematischer Kommentar zum StGB, Lfg. Okt. 2010, § 211
Rn. 11), und dass das Tatopfer gewissermaßen austauschbar gewesen ist, woran es
im vorliegenden Fall unbeschadet dessen fehlt, dass ein (vorheriges) Bestreben, sich
zu rächen, in den Hintergrund getreten ist.
7 Vgl. nur BGH NStZ 2002, 139 Rn. 7 = StraFo 2002, 82.
8 Vgl. nur BGH NStZ 2007, 330 (331). Zu verfassungsrechtlichen Bedenken vgl.
Mitsch JZ 2008, 336 (339).
ÜBUNGSBLÄTTER STUDENTEN
1/2013 35

ÜBUNGSBLÄTTER STUDENTEN · EXAMINATORIUM LERNBEITRAG STRAFRECHT · VERURTEILUNG WEGEN MORDES
ÜBUNGSBLÄTTER STUDENTEN
b) Subjektive Mordmerkmale
Das LG hat eine grausame Begehungsweise verneint, weil
dieses Mordmerkmal eine spezifische innere Haltung des Täters
im Sinne einer als besonders unbarmherzig beurteilten
Gesinnung voraussetzt. Deren Vorliegen hat das LG gemäß
der Ermittlungsergebnisse zu den psychischen Umständen
des R, insbesondere dem in dem Nachtatverhalten offenbar
gewordenen extremen Anerkennungsbedürfnis und der Tendenz
zur „Selbstaufblähung“, nicht bejaht. Es hat nicht ausschließen
können, dass dem R die Einordnung der konkreten
Tatbegehungsweise als grausam und deshalb besonders verwerflich
verstellt war.
Hinsichtlich niedriger Beweggründe hat das LG erörtert,
dass der Täter sich bei der Tat der Umstände bewusst sein
muss, die seine Beweggründe als niedrig erscheinen lassen.
Soweit es sich um gefühlsmäßige oder triebhafte Regungen
handelt, muss der Täter sie gedanklich beherrschen und willensmäßig
unter Kontrolle haben, wozu das LG sich auf zwei
Entscheidungen des 5. Strafsenats des BGH bezogen hat. 9
Kommen mehrere Motive für die Tat in Betracht, dann könne
ein Mord aus niedrigen Beweggründen nur dann bejaht werden,
wenn hinsichtlich des Hauptmotivs niedrige Beweggründe
zu bejahen sind – hierzu hat das LG auf eine Entscheidung
des 4. Strafsenats des BGH verwiesen 10 – , oder wenn jeder
der in Frage kommenden Beweggründe als niedrig anzusehen
ist, wozu sich das LG auf eine Entscheidung des 1. Strafsenats
des BGH bezogen hat. 11 Das LG konnte nicht ausschließen,
dass die psychischen Umstände des R ihm auch die Einsicht
versperrt haben, aus niedrigen Beweggründen heraus zu handeln.
Dieser Würdigung steht nicht entgegen, dass das LG den
R als uneingeschränkt schuldfähig beurteilte (vgl. unten 3.),
dh dass die in Rede stehenden psychischen Umstände keine
Qualität im Sinne der §§ 20, 21 StGB erreichten, denn beide
Rechtsfragen sind unabhängig voneinander zu beurteilen, wozu
das LG sich auf Entscheidungen des 5. Strafsenats sowie
des 4. Strafsenats des BGH bezogen hat. 12 Nicht ausdrücklich
erörtert hat das LG in diesem Zusammenhang, dass R zum
Tatzeitpunkt nicht ausschließbar eine BAK von 1,8‰ hatte
und dass zudem eine Zäsur dadurch eingetreten ist, dass S sich
vom Tatort entfernte.
2. Strafbarkeit des S
a) Objektive Mordmerkmale
Das Vorliegen niedriger Beweggründe nach §§ 212, 211 II, 13
I StGB hat das LG verneint. Nach den Urteilsfeststellungen
war in seiner Person ein relevanter Grund für die Tötung des
A nicht gegeben. Vielmehr ging das LG davon aus, dass das
Unterlassen auf Gleichgültigkeit und Empathielosigkeit beruhte.
Gleichgültigkeit aber könne schon „per se“ kein niedriger
Beweggrund sein, weil es solchenfalls an einer besonderen
Motivation über den Tötungsvorsatz hinaus fehle. Das
Vorliegen von Heimtücke nach §§ 212, 211 II, 13 I StGB hat
das LG nicht erörtert.
b) Subjektive Mordmerkmale
Eine Prüfung war nach der vorstehend wiedergegebenen Auffassung
des LG nicht veranlasst.
3. Schuldfähigkeit, jugendstrafrechtliche
Verantwortlichkeit
Bei beiden Angeklagten hat das LG uneingeschränkte Schuldfähigkeit
angenommen. Dies ist bei der nicht ausschließbaren
BAK von 1,8‰ bei dem an Alkoholkonsum gewöhnten R
und von 1,2‰ bei dem 14-jährigen S nicht ganz unbedenklich,
entspricht aber allgemeiner Auffassung. 13 Eine Hirnuntersuchung
des R wurde, obgleich die extreme Auffälligkeit im
unmittelbaren Nachtatverhalten eine Aufklärung hierzu veranlasst
haben könnte, soweit aus dem Urteil ersichtlich, nicht
vorgenommen.
Das Vorliegen der jugendstrafrechtlichen Verantwortlichkeit
des S nach § 3 S. 1 JGG hat das LG bejaht. 14 Insofern
könnten Zweifel bestehen, weil die als auffällig befundene
Gleichgültigkeit des S auf einen Mangel an psychosozialer
Reife hinweisen könnte, ein solcher Mangel aber nicht weniger
Kriterium iSd Vorschrift ist wie Einschränkungen der
geistigen bzw. verstandesmäßigen Entwicklung. Auch müssen
die Voraussetzungen des § 3 S. 1 JGG „zur Zeit der Tat“
vorgelegen haben, dh auf einen mehrere Monate später liegenden
Zeitpunkt während der Hauptverhandlung kommt es
nicht an, und sie müssen als für die konkrete einzelne Rechtsverletzung
vorhanden gewesen positiv festgestellt werden. 15
III. Urteil des BGH
Hinsichtlich beider Angeklagter beanstandete der 1. Strafsenat
die Verneinung der Mordmerkmale Heimtücke und aus niedrigen
Beweggründen, wobei überwiegend ausgeführt wurde,
die Verneinung sei unzureichend begründet. Soweit eine weitere
Aufklärung verlangt wurde, lässt das aufhebende Urteil
nicht erkennen, wie das LG eine solche hätte vornehmen
können bzw. wie das nunmehr zuständige LG solches nachholen
könnte, nachdem beide Angeklagten in der Hauptverhandlung
zur Sache schwiegen und eher anzunehmen sein
wird, dass sie dies auch in der neuerlichen Hauptverhandlung
tun werden. Die Beurteilungen des LG zur Schuldfähigkeit
hat der 1. Strafsenat nicht beanstandet. Gleiches gilt für die
Bejahung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des S nach
§ 3 S. 1 JGG, obwohl die Beanstandungen hinsichtlich der
Verurteilung des S weithin Fragen von dessen Normbewusstsein
betreffen (vgl. unten 2.).
1. Strafbarkeit des R
a) Objektives Mordmerkmal
Der 1. Strafsenat führt aus, der Bejahung von Heimtücke
könnte zwar entgegenstehen, dass A aufgrund des überraschenden
Faustschlags von vorne ins Gesicht nicht mehr
arg- und wehrlos war. Der 1. Strafsenat stellt das Tatgeschehen
jedoch Fallgestaltungen gleich, die zwei anderen Entscheidungen
des BGH zugrunde lagen, in denen der Täter dem Opfer
zwar offen feindselig entgegentrat, die Zeitspanne zwischen
dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff
9 BGHSt 47, 128 Rn. 18 = JZ 2002, 566 mAnm Otto JR 2002, 470 mAnm Neumann
StV 2003, 19 mit Bespr. Saliger StV 2003, 38; BGH NStZ 2004, 497 Rn. 6 mit krit.
Anm. Trück.
10 BGH NStZ-RR 2007, 111 Rn. 9: „der Tat ihr Gepräge gibt“.
11 BGH NStZ 2006, 166 Rn. 20.
12 BGH NStZ-RR 2004, 44; NStZ 2004, 620 f.
13 Aus Raumgründen wird insoweit auf die Spezialliteratur verwiesen.
14 Dies entspricht rechtstatsächlich allgemeiner Praxis, wonach die Voraussetzungen in
der Regel gleichsam routinemäßig bejaht werden, zumal ein tendenziell häufigerer
Ausschluss unter anderem die Legitimation jugendstrafjustizieller Tätigkeit auf der
Grundlage des Schuldprinzips im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses zunehmend
in Frage stellen müsste, dh die Vernachlässigung der Prüfungspflicht ist
insoweit von positiv-funktionaler Bedeutung für die Institution Jugendstrafrechtspflege.
Demgegenüber ist von Gesetzes wegen bereits im Ermittlungsverfahren
(auch durch die Jugendgerichtshilfe, § 38 II 2 JGG) zu untersuchen, ob die Voraussetzungen
vorliegen (vgl.Egg, R./Köhnken ua, Psychologisch-psychiatrische Begutachtung
in der Strafjustiz, 2012).
15 OLG Jena NStZ-RR 2007, 218; OLG Hamm ZJJ 2005, 448: Urteilsaufhebung
wegen Nicht-Feststellung.
36 1/2013

ÜBUNGSBLÄTTER STUDENTEN · EXAMINATORIUM LERNBEITRAG STRAFRECHT · VERURTEILUNG WEGEN MORDES
aber so kurz war, dass keine Möglichkeit blieb, dem Angriff
irgendwie zu begegnen. Indes bestehen in den vorausgegangenen
Geschehensabläufen jener Fälle mehr Anhaltspunkte dafür,
dass der vorausgesetzte innere Zusammenhang zwischen
Arg- und Wehrlosigkeit vorlag, als es in dem hier vorliegenden
Fall festgestellt ist. So enthält die Schilderung in dem vom
1. Strafsenat entschiedenen Fall 16 keine Angaben über Streit
oder Feindseligkeit in der zurückliegenden Zeit, vielmehr hätten
der Angeklagte und das spätere Tatopfer zuvor „ein
freundschaftliches Gespräch“ geführt (Rn. 2), und zu dem
vom 5. Strafsenat entschiedenen Fall 17 ist festgestellt, der Angeklagte
habe, bevor er mit einem Gewehr in den Raum zurückkehrte,
„mit dem Vorwand getäuscht“, ein Schriftstück
zu holen, bzw. er habe – bezogen auf die Anwesenheit seiner
Eltern und eines anderen Ehepaars in dem Raum, in dem er
sodann die Tat beging – den Gedanken gehabt, „niemand
erwarte einen tätlichen Angriff“ (Rn. 3, 9). Zwar beendete R
am Tattag die von ihm selbst provozierte Rangelei mit S als
Streitschlichter, und er gab vor, den Streit zwischen S und A
klären zu wollen. Ob indes – entgegen der offenen Feindseligkeit
des R dem A gegenüber in der vorausgegangenen Zeit –
bereits dadurch bei A „Vertrauen aufgebaut“ wurde und er
„in Sicherheit gewiegt“ (aufhebendes Urteil, Rn. 24) wurde,
könnte deshalb eine Unterstellung sein, weil R, ohne dass das
aufhebende Urteil dies hier berücksichtigt hätte, auch in dem
aktuellen Zeitabschnitt alkoholisiert war und zur Tatzeit nicht
ausschließbar eine BAK von 1,8‰ aufwies. Zudem betrafen
die beiden in Bezug genommenen Entscheidungen, in denen
von einer Alkoholisierung des Täters nicht die Rede ist, das
allgemeine Strafrecht, wogegen es sich vorliegend um Taten
eines 18-Jährigen handelte, bei Personen dieser Altersgruppe
aber die Relevanz von Spontanverhalten eine Übertragbarkeit
von Entscheidungen aus dem Erwachsenenstrafrecht nicht
ohne Weiteres erlaubt. Hinzu kommt, dass verfassungsrechtlich
gemäß dem Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 II GG) in
Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine restriktive
Auslegung des Heimtücke-Merkmals 18 verlangt ist.
b) Subjektive Mordmerkmale
Zu der Frage, ob bei R das bei Heimtücke erforderliche Ausnutzungsbewusstsein
vorlag, 19 verhält sich das aufhebende Urteil
nicht, es lässt es vielmehr bei der Aussage bewenden, dass
R die durch den Faustschlag entstandene Situation des A
bewusst ausnutzte. Hieran könnte es nach den Feststellungen
im Urteil des LG aber fehlen, wenn dem R dieses Bewusstsein
aufgrund seines psychischen Zustandes verstellt war (vgl.
oben unter II.1.b).
Hinsichtlich der Würdigung niedriger Beweggründe steht
dem Tatgericht bezüglich der Motivlage ein Beurteilungsspielraum
zu, den das Revisionsgericht nicht durch eigene Erwägungen
ausfüllen darf. Daher darf es die tatgerichtliche Beurteilung
unter der Voraussetzung, dass die maßgeblichen Beurteilungskriterien
zutreffend erkannt sind und der Sachverhalt
dementsprechend umfassend gewürdigt worden ist, auch dann
nicht beanstanden, wenn es ein anderes Ergebnis als näherliegend
ansieht. 20 Gleichwohl hat das aufhebende Urteil die
landgerichtliche Würdigung auch hierin beanstandet, dh es hat
die Verneinung des Merkmals niedrige Beweggründe als
rechtlich nicht mehr vertretbar erachtet. Hierzu führt der 1.
Strafsenat aus, es seien aus dem Gesamtzusammenhang der
tatgerichtlichen Urteilsgründe keine Anhaltspunkte für die
Annahme ersichtlich, dass R bei seinem Handeln von gefühlsmäßigen
oder triebhaften Regungen bestimmt gewesen wäre,
die er gedanklich nicht hätte beherrschen und willensmäßig
nicht hätte steuern können. Der 1. Strafsenat hebt hervor, dass
R die Tat „minuziös geplant“ und die Tatbeteiligung des S
„raffiniert iniziiert“ hat, und dass er sich ausweislich sonstiger
landgerichtlicher Feststellungen 21 nach der Tatbegehung
durchaus darüber im Klaren war, dass es polizeiliche Ermittlungen
geben werde. Indes sind diese Erwägungen nicht notwendigerweise
für die Frage relevant, ob R sich dessen bewusst
war, dass die Tat aus niedrigen Beweggründen heraus
geschah. Vielmehr kann es zu einem „Auseinanderklaffen“ 22
kommen, dh das Schuldprinzip gebietet die unabhängige Prüfung,
ob bezüglich dieses Mordmerkmals eine spezifische Motivationsbeherrschung
vorliegt. Diese Prüfung hat im materiellen
Jugendstrafrecht grundsätzlich nicht anders zu geschehen
als im allgemeinen Strafrecht, wohl aber sind im Rahmen
teleologischer Vorgaben der Gesetzesauslegung gemäß den
Grundsätzen des JGG (vgl. auch § 2 II JGG) alters- und
reifegemäße Besonderheiten zu würdigen. Daher müssen die
mit der gesetzlichen Trennung von allgemeinem Strafrecht
und Jugendstrafrecht anerkannten Unterschiede zwischen Jugendlichen
und ggf. auch Heranwachsenden einerseits und
Erwachsenen andererseits bei der Prüfung prinzipiell beachtet
werden, 23 und zwar auch bei Tötungsdelikten 24 sowie mordqualifizierenden
Merkmalen. 25
Demgegenüber hat der 1. Strafsenat diejenigen Feststellungen,
die das LG in Erörterung des subjektiven Tatbestandes
getroffen hat und die das Spezifikum des Falles ausmachen,
nämlich ein normalpsychologisch nicht erklärbares exzeptionelles
Anerkennungsbedürfnis, das nach der Würdigung des
LG die Infragestellung der mordmerkmalsspezifischen Motivationsbeherrschung
begründete, kaum berücksichtigt. Der
Verweis auf eine Entscheidung des 5. Strafsenats 26 , wonach es
auf die Selbstbewertung des Täters nicht ankommt, hilft hier
nicht weiter, denn in dieser Entscheidung ist zuvor erörtert
worden, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Angeklagte
bei seinem Handeln aus dieser Motivation „von gefühlsmäßigen
oder triebhaften Regungen bestimmt gewesen“
ist, die er gedanklich nicht hätte beherrschen und willensmäßig
nicht hätte steuern können, und hierzu heißt es darin
sodann verneinend, „nach den Urteilsfeststellungen war er
sich seiner Beweggründe … wie der Umstände, die ihre Niedrigkeit
ausmachen, klar bewusst“ (Rn. 14). Vergleichbare Fest-
16 BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 3.
17 BGHSt 37, 397 = JR 1992, 118 mAnm Grasnick.
18 BVerfGE 45, 187 Rn. 231 ff. (Rn. 249, 250) = NJW 1977, 1525 (1534) mit Bespr.
Woesner NJW 1978, 1025, Sonnen JA 1977, 524 sowie ders. JA 1980, 35, Hohmann/
Matt JA 1989, 134.
19 Vgl. exemplarisch etwa nur BGH NStZ 2008, 273 mit Bespr. Kudlich JA 2008, 310;
BGH NStZ 2009, 30 mAnm Schneider; vgl. auch BGH NStZ-RR 2010, 144; BGH
NStZ 2011, 634 = StV 2012, 84 (unbeschadet dessen, dass der Täter das Tatmesser
„unter seiner Kleidung verborgen“ [Rn. 3] zum Tatort mitgebracht hatte).
20 Vgl. etwa BGH NStZ 2007, 330 Rn. 8, 9.
21 Hierzu führt der BGH zutreffend mehrere Zeugenaussagen dazu an, die ergeben,
dass R in Gesprächen nach der Tat bemüht war, einen Verdacht von sich abzulenken
bzw. sich einer Festnahme zu entziehen.
22 MüKoStGB/Schneider, Münchener Kommentar zum StGB, 2003, § 211 Rn. 98 mN.
23 Vgl. dazu schon Karl Peters HwbKrim 1966, 455 ff; vgl. auch Meier ua/Rössner,
JGG, 2011, § 2 Rn. 25. So wurde zB der Vorsatz einer Verletzung der Erlaubnispflicht
nach dem WaffG verneint (vgl. LG Ravensburg NStZ-RR 2007, 353 f [Bejahung
eines Tb-Irrtums gemäß § 2 II JGG, § 16 I StGB]).
24 Vgl. betreffend vorsätzlichen Totschlag BGH Beschl. v. 16.11.2000 – 4 StR 438/00
Rn. 3 bzw. 7, weil gerade die vollendete Tötung ungeeignet war, seinen Freunden zu
„imponieren“; ähnlich BGH NStZ 2003, 369 Rn. 6 (zumal der Angeklagte über die
Möglichkeit einer tödlichen Verletzung „nicht näher nachdachte“). Vgl. zur reichhaltigen
Judikatur zum Vorsatz sonstige Nachw. bei Eisenberg, JGG, 16. Aufl. 2013,
§ 1 Rn. 24 d, 24 e.
25 Zur Verneinung des Mordmerkmals niedrige Beweggründe etwa BGH StV 1994,
182; vgl. auch BGH NStZ 2011, 35 Rn. 5–7.
26 BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 27 Rn. 14 = NJW 1994, 395.
ÜBUNGSBLÄTTER STUDENTEN
1/2013 37

ÜBUNGSBLÄTTER STUDENTEN · EXAMINATORIUM LERNBEITRAG STRAFRECHT · VERURTEILUNG WEGEN MORDES
ÜBUNGSBLÄTTER STUDENTEN
stellungen finden sich in dem vorliegenden Urteil des LG
gerade nicht. 27
2. Strafbarkeit des S
a) Objektive Mordmerkmale
Der 1. Strafsenat beanstandet zum einen die Nichterörterung
von Heimtücke und führt aus, als R den S vom Heimweg
zurückholte, ihm das Seil zeigte und ihn um Unterstützung
bat, weil er heute dem A „was machen“ werde, sei es im
Hinblick unter anderem auf den Inhalt des SMS-Verkehrs mit
K nicht fern liegend, dass S schon zu diesem Zeitpunkt davon
ausging, R werde den A töten. Solchenfalls aber hätte er auch
das Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit durch R erkannt
und sich dessen Handeln angeschlossen. So selbstverständlich
diese Folgerung ist, so naheliegend (und durch den Einschub
„zumindest“ veranschaulicht) ist, dass das LG seinerseits dem
nachgegangen ist, jedoch (unter anderem wegen des Schweigens
der Angeklagten in der Hauptverhandlung) keine sonstigen
Feststellungen dazu treffen konnte, ab wann S den Tötungsvorsatz
des R erkannte. Wegen der Voraussetzungen von
Heimtücke sei im Übrigen auf die Ausführungen zur Strafbarkeit
des R verwiesen (vgl. oben 1.a), II.1.a).
Zum anderen beanstandet der 1. Strafsenat die Verneinung
niedriger Beweggründe und führt dazu unter anderem aus,
das LG habe sich nicht mit dem unmittelbar nach dem Sich-
Entfernen vom Tatort vorgenommenen Interneteintrag des S
auseinandergesetzt, der sich naheliegend auf das gerade von
ihm miterlebte Geschehen bezogen haben werde. Da S tatenlos
nach Hause ging und die Tötung des A durch R sicher
voraussah, könnte dies zu dem möglichen Schluss führen, dass
er sich über die Tötung freute, eine solche Freude aber wäre
als niedriger Beweggrund in seiner Person anzusehen. Indes
hätte die Erörterung einer solchen Eventualität dadurch gewonnen,
dass altersbezogene Umstände und Ausdrucksweisen
(„geil“) sowie deren – alltägliche, inhaltlich nichtssagende
– Bedeutung erwogen bzw. untersucht worden wäre. Nach
Auffassung des 1. Strafsenats könnte zudem der SMS vor der
Tat zwischen S und K zu entnehmen sein, dass S die Tötung
des A als Bestrafung für die Anzeige bei der Polizei billigte
und sich dieses Motiv zu eigen machte, wobei die Anzeigeerstattung
als Tötungsmotiv hier ebenfalls als auf tiefster Stufe
stehend anzusehen wäre, und zwar wegen des krassen Missverhältnisses
zwischen Anlass und Tat, 28 zumal nicht A die
Strafanzeige erstattete. Weiterhin beanstandete der 1. Strafsenat
unter Berücksichtigung der gleichgültigen Haltung des S
gegenüber dem Tatopfer, es wäre zu prüfen gewesen, ob S den
Totschlag durch Unterlassen in dem Bewusstsein beging, keinen
Grund für eine Tötung zu haben „oder zu brauchen“,
denn die Auffassung, nach eigenem Gutdünken über das Leben
des Tatopfers verfügen zu können, stellt einen niedrigen
Beweggrund dar. 29 So sehr diese Darlegungen strafrechtlichem
Grundlagenwissen entsprechen, so naheliegend ist es, dass
auch das LG darüber verfügte, es jedoch von entsprechenden
Ausführungen absah, weil es (auch wegen des Schweigens des
S in der Hauptverhandlung) keine tatsächlichen Feststellungen
im Sinne der erwogenen Interpretationen des SMS-Textes
(eines 14-Jährigen) bzw. der Gleichgültigkeit treffen konnte.
b) Subjektive Mordmerkmale
Hierzu verhält sich das aufhebende Urteil nicht, auch nicht zu
den gerade bezüglich des S anzuwendenden jugendstrafrechtlichen
Auslegungsgrundsätzen (vgl. oben unter 1.b).
D. ZUSAMMENFASSUNG
Die Erörterung hat ergeben, dass Diskrepanzen nicht oder
nicht so sehr auf unterschiedlichen Auffassungen zu dogmatischen
Streitfragen, sondern auf unterschiedlichen Interpretationen
tatsächlicher Feststellungen beruhen. Dies hat sich
schon bezüglich der objektiven Voraussetzungen der mordqualifizierenden
Merkmale Heimtücke (vgl. oben II.1.a) versus
III.1.a)) und niedrige Beweggründe (vgl. oben II.2.a) versus
III.2.a)) gezeigt, insbesondere aber in Erörterung der subjektiven
Voraussetzungen des mordqualifizierenden Merkmals
niedrige Beweggründe (II.1.b) versus III.1.b)). Die Ebene von
Interpretationen ist allerdings nicht gefeit vor Einflüssen aufgrund
von Voreingenommenheit, wie sie gegenüber Minderheiten
zB des Alters geläufig sind 30 und gar dazu führen
können, dass gesetzliche Bestimmungen wie zB § 3 S. 1 JGG,
die Belangen solcher Minderheiten Rechnung tragen, keine
Berücksichtigung finden. 31
27 Soweit der 1. Strafsenat das Urteil des LG insoweit referiert, als es in Würdigung der
Schwere der Schuld ausgeführt hat, „seine innere Haltung und sein eigenes Selbstwertgefühl
waren davon bestimmt, dass er durch die Tat um jeden Preis als eine
Persönlichkeit dastehen wollte, der andere Respekt erweisen müssen“, bezieht sich
dies auf den Totschlag, dh es berührt nicht die Überzeugung des LG, nicht ausschließen
zu können, dass die psychischen Umstände bei R ihm die Einsicht versperrt
haben, aus niedrigen Beweggründen zu handeln.
28 BGH NStZ-RR 2010, 175 Rn. 10. Diese Entscheidung des 2. Strafsenats ist nach
Deliktsanlass und -gestaltung ebenso wie der Täterpersönlichkeit mit dem vorliegenden
Fall nicht vergleichbar.
29 Die hierzu in Bezug genommenen Entscheidungen des 5. Strafsenats bzw. des 2.
Strafsenats (BGHSt 47, 128 Rn. 16 = JZ 2002, 566 mAnm Otto JR 2002, 470 mAnm
Neumann StV 2003, 19 mit Bespr. Saliger StV 2003, 38 bzw. BGHR StGB § 211
niedrige Beweggründe 44, Rn. 10) weisen kaum eine Vergleichbarkeit mit dem vorliegenden
Fall auf.
30 Vgl. hierzu, jeweils betreffend die Verurteilung Jugendlicher wegen Mordes, exemplarisch
auch LG Berlin Urt. v. 13.6.2006 – 530 1 Kap Js 1874/05 KLs 101/05, nicht
beanstandet von BGH NStZ 2007, 522 mit Bespr. Eisenberg/Schmitz NStZ 2008,
94, sowie LG München Urt. v. 6.9.2010 – J KLs 122 Js 11947/09 – sog. „Brunner“-
Verfahren –, nicht beanstandet von BGH Beschl. v. 20.9.2011 – 1 StR 326/11 mit
Bespr. Eisenberg ZKJ 2012, 54 ff.
31 In dem Urteil des 1. Strafsenats kommt das JGG, abgesehen von der bloßen
Referierung des tatgerichtlichen Urteils zu § 17 II JGG (Rn. 26) und der Worte
schädliche Neigungen (Rn. 42; dazu aber Eisenberg HRRS 2012, 23 [27]), nicht vor.
ÜBUNGSBLÄTTER STUDENTEN · BASICS LERNBEITRAG ÖFFENTLICHES RECHT · GRUNDRECHTSFÄHIGKEIT
Stelios Tonikidis, Mannheim *
Die Grundrechtsfähigkeit und Grundrechtsberechtigung natürlicher Personen
Die Grundrechtsfähigkeit und Grundrechtsberechtigung natürlicher
Personen zählen zu den allgemeinen Grundrechtslehren
und damit zum Pflichtfachstoff für das 1. und 2. Staatsexamen.
Der folgende Beitrag, der sich nicht nur als Einstiegsliteratur,
* Der Autor ist Student der Rechtswissenschaft an der Universität Mannheim sowie
studentische Hilfskraft im Mannheimer Büro der Rechtsanwaltskanzlei Ernestus
Rechtsanwälte_Insolvenzverwalter.
38 1/2013