WinteRspass GeschEnke Puppen - Jako-o

... was steht Eltern zu?
Frauke Obländer-Garlichs
Fachjournalistin für Familienund
Gesellschaftspolitik
wirbelwind-Redakteurin
Frauke Obländer-Garlichs
gibt hier Antworten zu
diesen Fragen:
Haben alle Arbeitnehmer einen Anspruch
auf Freistellung von der Erwerbstätigkeit,
wenn ein Kind erkrankt ist und zu
Hause betreut werden muss?
n Ja, alle Arbeitnehmer haben analog
§ 45 Sozialgesetzbuch V Anspruch auf eine
zeitlich begrenzte unbezahlte Freistellung,
wenn ein krankes Kind, das unter zwölf
Jahre oder behindert und auf Hilfe angewiesen
ist, betreut werden muss. Das steht
leider noch in keinem Gesetz, ist aber gängige
arbeitsrechtliche Rechtsprechung.
Voraussetzung ist: Keine andere Person
im Haushalt kann das Kind betreuen und
eine entsprechende ärztliche Bescheinigung
liegt vor. Der Freistellungsanspruch
beträgt zehn Tage pro Jahr, Kind und Elternteil.
Bei mehreren Kindern besteht
der Anspruch auf Freistellung maximal 25
Tage je Elternteil. Für Alleinerziehende
gelten doppelt so viele Tage – d. h. pro
Kind und Jahr 20 Tage bzw. bei mehreren
Kindern maximal 50 Tage.
Auch Stiefeltern können sich bei Erkrankung
eines Stiefkindes freistellen lassen, soweit
sie mit dem leiblichen Elternteil verheiratet
oder verpartnert sind.
Eine Freistellung ohne Lohn oder Lohnersatz
– das können sich die meisten
Eltern doch wohl kaum leisten?
n Die meisten erwerbstätigen Eltern
müssen das auch nicht! Wenn sie Mitglied in
der gesetzlichen Krankenversicherung mit
Anspruch auf Krankengeld sind und auch
das betreffende Kind gesetzlich krankenversichert
ist – das ist wichtig! – sind sie fein
raus. Dann erhalten sie für die Dauer der
Freistellung Krankengeld, das so genannte
Kinderkrankengeld. Dieses beträgt 70 Prozent
des regelmäßigen Bruttoeinkommens,
maximal 90 Prozent des Nettoeinkommens.
Dazu reichen Eltern einen Antrag auf Kinderkrankengeld
plus ärztliches Attest bei ihrer
Kasse ein.
Wenn Eltern ein Kind betreuen, das an
einer fortschreitenden Krankheit mit nur
noch begrenzter Lebenserwartung von
Wochen oder wenigen Monaten leidet,
dann besteht der Anspruch auf Freistellung
mit Krankengeld auch länger, soweit das
Kind noch nicht zwölf Jahre alt oder behindert
und auf Hilfe angewiesen ist.
Es ist auch möglich, den Anspruch beider
Eltern auf Kinderkrankengeld – wie bei
Alleinerziehenden – auf einen Elternteil
zu konzentrieren. Wenn beide Elternteile
gesetzlich krankenversichert sind und der
Arbeitgeber den Freistellungsanspruch, den
sein Arbeitnehmer bereits einmal ausgeschöpft
hat, nochmals gegen sich gelten lässt.
Bekommen privat Versicherte keinerlei
Lohn oder Lohnersatzleistungen,
wenn sie ein krankes Kind betreuen
müssen?
n Von Seiten der privaten Krankenversicherungen
gibt es nichts! Einige Tarifverträge
enthalten erweiterte Regelungen
zur Lohnfortzahlung bei kindbedingten
Fehlzeiten. Und das Bürgerliche Gesetzbuch
sagt in § 616 unter der Überschrift
„Vorübergehende Verhinderung“ Folgendes:
„Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird
des Anspruchs auf Vergütung nicht dadurch
verlustig, dass er für eine verhältnismäßig
nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner
Person liegenden Grund ohne sein Verschulden
an der Dienstleistung verhindert wird.“
Ein solcher Grund ist auch die ernste
Erkrankung eines Kindes. Eine „nicht
erhebliche“ Zeit bedeutet bei Erkrankung
eines Kindes nach üblicher Rechtsprechung
vier Arbeitstage pro Jahr.
Während dieser vier Tage also steht
dem Arbeitnehmer sein voller Lohn zu.
Allerdings kann diese bezahlte Freistellung
nach BGB arbeitsvertraglich,
tariflich oder durch Betriebsvereinbarung
auch ausgeschlossen werden.
Eltern sollten sich dazu rechtzeitig informieren.
Sind beide Eltern privat krankenversichert
oder ein Elternteil und das Kind,
dann müssen sie den Verdienstausfall ggf.
komplett alleine schultern.
s
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