Hinweise zur Zweiten juristischen Staatsprüfung Herbst 2013 (II)

+
JUSTIZMINISTERIUM
LANDESJUSTIZPRÜFUNGSAMT
Stuttgart, im April 2013
2240 (H 2013)-PA/4
Hinweise zur Zweiten juristischen Staatsprüfung Herbst 2013 (II)
I. Übergabe der Kennzahlen und Prüfungseröffnung
1. Für die Prüfungsorte
Baden-Baden
im Landgericht in Baden-Baden, Gutenbergstraße 17, EG, Unterrichtsraum 021,
Heilbronn
in der Staatsanwaltschaft Heilbronn, Rosenbergstraße 8, EG, Saal 05,
Karlsruhe
im Landgericht Karlsruhe, Hans-Thoma-Straße 7, 4. OG, Saal 403,
Ravensburg
im Landgericht Ravensburg, Marienplatz 7, Nebengebäude,
Rottweil
im Referendarhaus in Rottweil, Schützenstraße 7-9, Raum 3,
Tübingen
im Landgericht Tübingen, Doblerstraße 14, DG, Raum 317,
Ulm
im Justizgebäude in Ulm, Olgastraße 106, Seminarraum im DG,
Waldshut-Tiengen
im Landgericht Waldshut-Tiengen, Stadtteil Waldshut, Bismarckstraße 21, Unterrichtsraum
im Hofgebäude, 1. OG
am Montag, dem 3. Juni 2013, 8:30 Uhr.
Die schriftliche Prüfung beginnt im Anschluss an die Kennzahlenübergabe mit der Aufsichtsarbeit
1.
Die weiteren Aufsichtsarbeiten werden jeweils um 8:30 Uhr ausgegeben.
2. Für die Prüfungsorte
Freiburg
in der Cafeteria des Oberlandesgerichts in Freiburg, Salzstraße 28, 3. OG.,
am Mittwoch, dem 29. Mai 2013, 8:30 Uhr,
Urbanstraße 32 ▪ 70182 Stuttgart ▪ Telefon 0711 279-0 ▪ Telefax 0711 279-2377 ▪ poststelle@jum.bwl.de
www.justiz.baden-wuerttemberg.de ▪ www.service-bw.de
Parkmöglichkeiten: Tiefgaragen Landesbibliothek oder Staatsgalerie ▪ VVS-Anschluss: U-Bahn: Charlottenplatz S-Bahn: Hauptbahnhof

- 2 -
Heidelberg
im Justizzentrum Heidelberg, Kurfürsten-Anlage 15, EG, Saal 1,
am Dienstag, dem 28. Mai 2013, 8:30 Uhr,
Konstanz
im Landgericht Konstanz, Gerichtsgasse 15, 2. OG, Saal 200 (Blarersaal),
am Mittwoch, dem 29. Mai 2013, 10:00 Uhr,
Stuttgart
im Landesjustizprüfungsamt in Stuttgart, Urbanstraße 32, 1. Stock, Saal 107
am Mittwoch, dem 29. Mai 2013, 10:00 Uhr,
Die schriftliche Prüfung beginnt am Montag, dem 3. Juni 2013, 8:30 Uhr,
mit der Aufsichtsarbeit 1.
II.
Rauchverbot
Wir weisen darauf hin, dass in den Gebäuden, in denen die Prüfung stattfindet, grundsätzlich
Rauchverbot besteht.
III. Ausweispflicht
Zur Ausgabe der Kennzahlen und an jedem Prüfungstag ist der Personalausweis oder Reisepass
mitzubringen. Bitte legen Sie diesen an dem Ihnen zugewiesenen Arbeitsplatz zur Einsichtnahme
bereit.
IV. Gesetzestexte, Hilfsmittel
1. Die zur schriftlichen Prüfung mitzubringenden Gesetzestexte und Kommentare ergeben sich
aus der VwV des Justizministeriums über die Hilfsmittel in den juristischen Staatsprüfungen in
der jeweils geltenden Fassung. Beachten Sie, dass der Katalog der zulässigen Hilfsmittel
in Abänderung von den Regelungen unter II A 1b, 2b, 3b und 3f um die Ergänzungsbände
zu Schönfelder, Deutsche Gesetze, und Sartorius, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze,
reduziert ist. Diese Gesetzessammlungen sind also ab Juni 2013 nicht mehr als
Hilfsmittel zugelassen. Wir bitten, insbesondere die Regelungen zum Stand der Hilfsmittel
und zum Verbot der Kommentierung (Abschnitt V.) zu beachten. Die Gesetzestexte und
Kommentare werden während der Prüfung genau kontrolliert. Täuschungsversuche sowie
das Benutzen oder Mit-sich-Führen nicht zulässiger oder mit unzulässigen Notizen versehener
Hilfsmittel können zum Ausschluss von der Prüfung, zur nachteiligen Abänderung der Gesamtnote
oder zur Bewertung einer oder mehrerer Aufsichtsarbeiten mit null Punkten führen.
In früheren Prüfungen wurden mehrmals wegen unzulässiger Kommentierungen Aufsichtsarbeiten
mit null Punkten bewertet und Kandidaten wegen Verwendung so genannter Prüfungsschemata
von der Prüfung ausgeschlossen.
2. Beanstandete Gesetzestexte und Kommentare werden von den Aufsichtführenden einbehalten
und dem Landesjustizprüfungsamt vorgelegt.
3. Ersatz für vergessene, unvollständige oder beanstandete Gesetzestexte und Kommentare
wird generell und ausnahmslos nicht gestellt. Ersatzbeschaffung ist nicht zulässig.
Vom Prüfungsamt, von dessen Außenstellen am Prüfungsort sowie von den Aufsichtführenden
werden keine Ersatztexte oder Kopien von Gesetzestexten und Kommentaren zur Verfügung
gestellt. Ein Austausch von Gesetzestexten und Kommentaren während des
schriftlichen Teils der Prüfung oder zwischen Ausgabe und Beendigung des Aktenvortrags im
Rahmen der mündlichen Prüfung ist ebenfalls nicht zulässig. Dies gilt selbst dann, wenn eine
Kandidatin oder ein Kandidat einen Gesetzestext oder Kommentar doppelt mitgebracht hat.
Aus aktuellem Anlass wird darauf hingewiesen, dass auch bei geliehenen
Hilfsmitteln (insbesondere Kommentaren) die Verantwortung für die Einhaltung
der Bestimmungen der HilfsmittelVwV zum Inhalt der Hilfsmittel (Abschnitt V

- 3 -
Ziff. 2 der HilfsmittelVwV) beim jeweiligen Kandidaten bzw. der jeweiligen Kandidatin
liegt. Die zur Verwendung vorgesehenen Hilfsmittel (wie z. B. die geli e-
henen Kommentare) sind also vor der Prüfung im eigenen Interesse sorgfältig
durchzusehen.
Papier für Konzept und Reinschrift sowie Umschlagbogen für die Reinschrift werden gestellt;
anderes Papier darf nicht verwendet werden. Schreibzeug wird hingegen nicht gestellt.
V. Prüfungsarbeiten
1. Prüfen Sie bitte nach Ausgabe der Aufgabe sofort die Vollständigkeit des Textes und teilen Sie
evtl. Unvollständigkeit oder Fehldrucke sofort den Aufsichtführenden mit.
2. Die Prüfungsarbeiten sind mit der am ersten Prüfungstag ausgegebenen Kennzahl zu bezeichnen
und mit dieser zu unterzeichnen. Namensangaben oder sonstige Hinweise auf die
Person oder Ihre persönlichen Verhältnisse (z.B.: Muttersprache, Erkrankungen/Behinderungen)
oder den Prüfungsort sind unzulässig. Solche Arbeiten können mit der Note ungenügend
(0 Punkte) bewertet werden.
3. Die Arbeiten dürfen nicht mit Bleistift geschrieben werden. Achten Sie auf lesbare Schrift!
Unleserliche Ausführungen in den Prüfungsarbeiten können nicht bewertet werden.
4. Die Blätter für die Reinschriften dürfen nur einseitig - in ca. 2/3 Blattbreite - beschrieben werden.
Die Seiten sind fortlaufend zu nummerieren.
5. Nach Ablauf der Bearbeitungszeit ist die Reinschrift mit dem Aufgabentext unverzüglich in
den Umschlagbogen zu legen und den Aufsichtführenden persönlich zu übergeben. Achten
Sie darauf, dass die Reinschrift der Arbeit vollständig abgegeben wird und nicht einzelne
Blätter versehentlich zurückbleiben. Solche Blätter können nachträglich nicht angenommen
werden.
Konzepte und Gliederungsblätter sind grundsätzlich nicht Bestandteil der Bearbeitung und
dürfen nicht mit abgegeben werden. Etwas anderes gilt nur, soweit sie ausnahmsweise einer
Ausarbeitung gleichkommen und unzweideutig zum Ausdruck gebracht wird, dass auch diese
Blätter in Ergänzung einer unvollständigen Reinschrift als Bearbeitung gelten sollen.
6. Wird eine Prüfungsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben, erteilt das Landesjustizprüfungsamt
die Note ungenügend (0 Punkte).
VI. Ordnung während der Prüfung
1. Das Verlassen des Prüfungsraums (Toilette, Pause) ist nur nach näherer Bestimmung der
Aufsichtführenden zulässig. Vor dem Verlassen des Arbeitsplatzes sind das beschriebene
Konzept- und Reinschriftpapier abzudecken und die Gesetzestexte und Kommentare zu
schließen.
2. Eine Kontaktaufnahme zu anderen Kandidatinnen oder Kandidaten oder zu Dritten innerhalb
oder außerhalb des Prüfungsraums wird als Täuschungsversuch gewertet. Die Aufsichtführenden
sind in solchen Fällen berechtigt, den Ausschluss von der weiteren Fortsetzung der
Prüfungsarbeit anzuordnen.
3. Das Rauchen ist im Prüfungsraum nicht gestattet.
4. Elektronische Geräte, insbesondere Mobiltelefone (Handys), dürfen nicht mitgeführt
werden. Zur Kontrolle setzt das Landesjustizprüfungsamt Handysuchgeräte ein. Bei
Verstößen können die in der JAPrO vorgesehenen Sanktionen bis hin zum Ausschluss
von der Prüfung verhängt werden. Wecker und Weckeinrichtungen an Armbanduhren dürfen
nicht benutzt werden.
5. Mappen, Mäntel und dergleichen dürfen nicht am Arbeitsplatz abgelegt werden. Sie sind außerhalb
der Sitzreihen aufzubewahren.

- 4 -
6. Die vorzeitige Abgabe der Arbeit ist nur bis 5 Minuten vor Beendigung der Bearbeitungszeit
möglich. In diesem Fall ist der Prüfungsraum nach der Abgabe sofort zu verlassen.
Andernfalls bleiben Sie an Ihrem Platz, bis die Aufsichtführenden alle Arbeiten eingesammelt
haben. Nehmen Sie Rücksicht auf Prüflinge mit verlängerter Bearbeitungszeit!
7. Verfahrensfehler kann das Landesjustizprüfungsamt von Amts wegen oder auf Antrag eines
Kandidaten durch geeignete Maßnahmen oder Anordnungen heilen. Es kann insbesondere
anordnen, dass Prüfungsleistungen von einzelnen oder von allen Kandidaten zu wiederholen
sind oder bei Verletzung der Chancengleichheit eine Schreibverlängerung oder eine andere
angemessene Ausgleichsmaßnahme verfügen.
Etwaige Störungen des Prüfungsablaufs (z.B.: Lärmstörungen) sind unverzüglich bei den Aufsichtführenden
im Prüfungsraum zu rügen. Wird eine solche Rüge unterlassen, ist nach ständiger
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte eine spätere Geltendmachung der Beeinträchtigung
wegen Verstoßes gegen die Mitwirkungspflicht regelmäßig ausgeschlossen.
Im Übrigen ist eine Ausgleichsmaßnahme unverzüglich schriftlich beim Landesjustizprüfungsamt
zu beantragen. Der Antrag darf keine Bedingungen enthalten und kann nach Bekanntgabe
der Bewertung der betroffenen Prüfungsleistung nicht zurückgenommen werden.
Er ist ausgeschlossen, wenn seit dem Abschluss des mängelbehafteten Prüfungsteils
(schriftliche oder mündliche Prüfung) ein Monat verstrichen ist. Der Kandidat kann sich in diesem
Fall auf den Verfahrensfehler nicht mehr berufen.
VII. Mündliche Prüfung
1. Die mündliche Prüfung, bei der regelmäßig drei Kandidatinnen/Kandidaten zusammen geprüft
werden, beginnt voraussichtlich am 1. Oktober 2013. Es ist vorgesehen, das Ergebnis der
schriftlichen Prüfung und ggf. die Ladung zur mündlichen Prüfung am 18. September 2013 an
alle Kandidatinnen und Kandidaten zu versenden. Telefonische Auskünfte werden in keinem
Fall vor dem 19. September 2013, 14:00 Uhr erteilt.
2. Wir weisen weiter darauf hin, dass alle Bescheide durch einfachen Brief übersandt werden;
nur der Bescheid über das endgültige Nichtbestehen der Prüfung wird zugestellt.
3. Sofern Sie uns nicht bis spätestens 9. September 2013 schriftlich eine andere Anschrift mitteilen,
versenden wir die Ladung zur mündlichen Prüfung, das Ergebnis der schriftlichen Prüfung,
die vorläufige Bescheinigung und das Prüfungszeugnis an die uns von Ihnen bisher genannte
Anschrift. Bitte stellen Sie sicher (ggf. durch Postnachsendeauftrag), dass die Postsendungen
dort zustellbar sind. Wir weisen nochmals darauf hin, dass Änderungen der Anschrift
unmittelbar dem Landesjustizprüfungsamt mitzuteilen sind, da Änderungsmitteilungen
an andere Behörden (OLG, LG, LBV) nicht an uns weitergeleitet werden. Im Falle der Unzustellbarkeit
nehmen wir das Zeugnis zu den Akten.
4. Wir bitten um Verständnis, dass Wünsche hinsichtlich der Einteilung in der mündlichen Prüfung
(etwa nach einem frühen oder späten Prüfungstermin) aus organisatorischen Gründen
nicht berücksichtigt werden können.
5. Reisekosten für die Teilnahme an der schriftlichen und mündlichen Prüfung werden nach
Maßgabe der VwV des Justizministeriums vom 24.11.2003 (Die Justiz 2004, S. 3) erstattet.
6. Nach Abschluss der Prüfung erhalten Sie ein Platznummernzeugnis. Außerdem erteilt der
Präsident des Oberlandesgerichts auf Antrag ein Gesamtausbildungszeugnis über Art und
Dauer Ihrer Ausbildung (Ausbildungsstelle, Zeitraum und Note).
gez. Jacobi
Präsidentin