22 Loesung Fall 8 Kapitalgesellschaftsrecht

KapitalgesellschaftsR WS 2008/2009
Lösung Fall 8
Die zulässige Anfechtungsklage des F gegen den Gewinnverwendungsbeschluss hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie begründet
ist. Sie ist bereits begründet, wenn der Gesellschafterbeschluss nichtig ist. Ferner wäre sie begründet , wenn
zumindest ein Anfechtungsgrund vorliegt, F die Klage fristgerecht einreicht und er anfechtungsbefugt ist.
[Strenggenommen könnten Sie die fristgerechte Erhebung iSv. § 246 AktG analog als Frage der Zulässigkeit ansehen
und hier als gegeben unterstellen – denn einer offensichtlich verfristeten Klage fehlt in jedem Fall das Rechtsschutzbedürfnis,
das der Zulässigkeit zugeordnet ist. In jedem Fall sollten Sie die offensichtliche Verfristung erwähnen. Ansonsten
bietet sich schon aus klausurtaktischen Gründen an, die Frist wie die h.M. nach § 246 AktG als Begründetheitserfordernis
anzusehen und in der Lösung anzusprechen. Die Anfechtungsbefugnis betrifft die Aktivlegitimation, d.h. die
Berechtigung, die Nichtigkeit geltend zu machen, und betrifft in jedem Fall die Begründetheit der Klage. Die Zulässigkeit
von Klagen umfasst vor allem Fragen wie die des sachlich und örtlich zuständigen gerichts, der Prozess- und Parteifähigkeit
und ordnungsgemäßen Vertretung sowie des bereits erwähnten Rechtsschutzbedürfnis. In dieser Falllösung
sind daher im Rahmen der Anfechtungsprüfung die Anfechtungsbefugnis und- frist zu erwähnen.]
Zwar ist im GmbHG nicht geregelt [Regelungslücke], wie fehlerhafte Gesellschafterbeschlüsse rechtlich zu behandeln
sind. Indessen können Gesellschafterbeschlüsse verfahrensmäßig fehlerhaft zustandekommen (unter Verstoß gegen die
§§ 47 ff. GmbHG) oder inhaltlich mit Mängeln behaftet sein, so dass deren Wirksamkeit je nach Schwere des Mangels
entweder gar nicht erst eintreten kann (Nichtigkeit), oder jedenfalls rückwirkend zu beseitigen sein muss (Anfechtbarkeit)
–wie im AktG in den §§ 241 ff. [vergleichbare Interessenlage!]. Daher sind die §§ 241 ff. AktG hier unter Berücksichtigung
der Besonderheiten einer GmbH analog anzuwenden.
I. Vorliegen von Nichtigkeitsgründen analog § 241 AktG
Da der Anfechtungsantrag die Feststellung der Nichtigkeit mit einschließt, ist zunächst zu prüfen, ob der Gesellschafterbeschluss
nichtig ist. Dazu müsste einer der Nichtigkeitsgründe iSd. § 241 AktG vorliegen.
1. Das Eingreifen von Nichtigkeitsgründen ergibt sich aus der auch im GmbH-Recht grundsätzlich entsprechend anwendbaren
Vorschrift des § 241 AktG.
2. Hier kommt als Nichtigkeitsgrund einzig ein Verstoß gegen § 241 Nr. 3 AktG in Betracht.
a) Denn ein Verstoß gegen Gläubigerschutzvorschriften ist ebenso wenig erkennbar wie Verstöße gegen Vorschriften,
die dem öffentlichen Interesse dienen.
b) Es stellt sich sodann die Frage, ob die unterbliebene Gewinnausschüttung aber dem „Wesen der GmbH“ widersprechen
könnte.
Das „Wesen der GmbH“ ist berührt, wenn der Beschluss grundlegende Strukturmerkmale der Gesellschaft verletzt oder
aus anderen Gründen offensichtlich keinen Bestand haben kann, ohne dass sich dies auf eine konkrete Norm stützen
lässt. (Hierunter fallen Verstöße gegen zwingendes Recht wie bspw. unentziehbare Individualrechte, Minderheitsrechtetc.).
Dem Nichtigkeitsgrund „Wesen der GmbH“ kommt daher nur eine Auffangfunktion zu.
Vorliegend wurde lediglich der Gewinn nicht ausgeschüttet. Das „Wesen der GmbH“ ist aber gerade nicht dadurch
geprägt, dass das GmbH-Recht einen Anspruch auf Gewinnausschüttung gewährt. Vielmehr ergibt sich aus § 29 II
GmbHG, dass das Jahresergebnis auch vollständig in der Gesellschaft verbleiben kann. Der Thesaurierungsbeschluss
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verstößt somit nicht gegen das Wesen der GmbH, sondern entspricht im Gegenteil der Regelung des § 29 II GmbHG.
verstoßen.
3. Eine Nichtigkeit des Beschlusses analog § 241 Nr. 3 AktG scheidet daher aus.
II. Vorliegen von Anfechtungsgründen analog § 243 AktG
Da – wie oben bereits geprüft – der Gewinnverwendungsbeschluss nicht nichtig ist, ist die Klage somit nur begründet,
wenn Anfechtungsgründe vorliegen, F die Klage fristgerecht einreicht und anfechtungsbefugt ist.
Als Anfechtungsgründe kommen entsprechend § 243 I AktG Gesetzes- oder Satzungsverstöße in Frage.
Verstöße gegen die Satzung der A-GmbH sind nicht ersichtlich.
Der Gewinnverwendungsbeschluss könnte jedoch gegen das Gesetz verstoßen.
a) Verstoß gegen § 29 II GmbHG
§ 29 II GmbHG gibt der Gesellschaftermehrheit anders als § 58 AktG keine Bindungen auf, welcher Teil des Jahresüberschusses
in Rücklagen einzustellen bzw. vorzutragen ist und welcher Teil ausgeschüttet werden kann. Die Entscheidung
obliegt allein dem freien Ermessen der Gesellschafter. Ein Verstoß gegen § 29 II GmbHG liegt somit nicht
vor.
b) Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Anders als im Aktienrecht (§ 53a AktG) ist der Gleichbehandlungsgrundsatz im GmbH-Recht nicht ausdrücklich geregelt.
Er gilt aber auch hier, da er Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens ist.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt von der Gesellschaft, alle Gesellschafter grundsätzlich gleich zu behandeln,
sofern eine Ungleichbehandlung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.
Da hier bei der Gewinnverteilung aber alle Gesellschafter der A-GmbH unberücksichtigt geblieben sind, ist ein Verstoß
gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gegeben.
c) Treuepflichtverstoß
Der Gewinnverwendungsbeschluss könnte gegen die Treuepflicht verstoßen.
aa) Geltung der Treuepflicht im GmbH-Recht
Auch wenn die Rechtsgrundlage der Treuepflicht umstritten ist, besteht Einigkeit darüber, dass eine Pflichtenbindung
nicht nur zwischen den Gesellschaftern einer Personengesellschaft, sondern auch zwischen den Gesellschaftern einer
GmbH besteht. Eine GmbH ist oftmals ähnlich personalistisch strukturiert wie eine Personengesellschaft, zudem bedarf
die Möglichkeit der Gesellschaftermehrheit, kraft Mehrheitsbeschluss auf die Rechte der Minderheit einzuwirken, als
Gegengewicht der entsprechenden Pflicht der Mehrheit auf die Interessen der Minderheit angemessen Rücksicht zu
nehmen.
bb) Inhalt der Treuepflicht
Die Treuepflicht besteht im Einzelnen aus der Förderpflicht, der Rücksichtsnahmepflicht und dem Schädigungsverbot.
Hier kommt einzig eine Verletzung der Rücksichtsnahmepflicht in Betracht.
[Inhalt der anderen Pflichten im einzelnen:
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Förderpflicht: Mitwirkung an allen Maßnahmen, die zur Erhaltun g des in der Ges. Geschaffenen und zur Erreichung
ihres Zweckes dringend geboten sind wie bspw. die Mitwirkung an bestimmten Entscheidungen wie Jahresabschlussfeststellung,
Änderung einer unzureichenden Satzung, die Sanierung der Ges. in der Krise oder Liquidation.
Schädigungsverbot: Unterlassung unmittelbar schädigender Verhaltensweisen wie Diskreditierung gegnüber Dritten,
sich in Geschäftschancen zu drängen etc. ]
Welche Intensität die Rücksichtsnahmepflicht entwickelt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und wird im
Wege einer Interessenabwägung ermittelt (Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der jeweiligen Maßnahme).
Der Gesellschafter beschluss muss sich daher stets des mildesten Mittels bedienen und keine Belastung zur Folge
haben, die außer Verhältnis zum erzielten Vorteil steht.
Deshalb verstößt der Gewinnverwendungsbeschluss der A-GmbH nur gegen die Treuepflicht, wenn die Rücklagenbildung
als erzielter Vorteil im Hinblick auf das Gesellschaftsinteresse als nicht geeignet, als nicht erforderlich oder als
nicht angemessen anzusehen ist.
Hier ist fraglich, ob die Einstellung des gesamten Jahresgewinns unter Berücksichtigung der guten wirtschaftlichen
Situation der A-GmbH erforderlich ist. Zwar begründen H und K den Beschluss damit, dass die Gesellschaft Rücklagen
für schlechtere Zeiten bilden müsse, für die Beurteilung der Erforderlichkeit ist allerdings nicht die subjektive Sicht der
Mitgesellschafter maßgeblich, sondern ist entscheidend, ob unter Berücksichtigung aller Umstände die Reservenbildung
kaufmännisch objektiv erforderlich ist.
Laut Sachverhalt verfügt die GmbH über ausreichend liquide Mittel und bilanzielle Polster, die Betriebsmittel entsprechen
dem neuesten Stand der Technik und müssen frühestens in 5 Jahren erneuert werden. Letztlich sind auch die Risiken
aus dem operativen Geschäft als gering einzuschätzen, da die GmbH sowohl Marktführer ist als auch – laut Sachverhalt
– über einen treuen Kundenstamm verfügt. Die Einstellung des gesamten Jahresgewinns ist daher bei kaufmännisch
objektiver Betrachtung nicht erforderlich.
Der Gewinnverwendungsbeschluss verstößt damit gegen die Treuepflicht.
Ein Anfechtungsgrund liegt somit vor.
III. Anfechtungsbefugnis
F muss jedoch auch anfechtungsbefugt sein. Anders als im Aktienrecht (§ 245 AktG) ist im GmbH-Recht jeder Gesellschafter
anfechtungsbefugt, und zwar unabhängig davon, ob er an der Beschlussfassung teilgenommen hat und Widerspruch
zu Protokoll erhoben hat. Eine Übertragung der speziellen aktienrechtlichen Anfechtungsbefugnis (§ 245 Nr. 1-3
AktG) ergibt für die GmbH keinen Sinn, weil GmbH-Beschlüsse nicht protokollpflichtig sind.
F ist daher als Gesellschafter der A-GmbH ohne weiteres zur Anfechtung des Gewinnverwendungsbeschlusses befugt.
IV. Klagefrist
Für die Klagefrist bei der Anfechtung von GmbH-Beschlüssen gilt nicht die starre Monatsfrist des § 246 I AktG. Denn
die Einführung einer solchen Frist ist Sache des Gesetzgebers. Dennoch besteht Einigkeit darüber, dass die Klage nicht
unbefristet erhoben werden kann und eine den Umständen nach zu bemessende angemessene Frist gelten muss.
Als Leitbild wird dabei die Monatsfrist des § 246 I AktG herangezogen, so dass grundsätzlich innerhalb eines Monats
Klage erhoben werden sollte, je nach den Umständen die Frist aber auch gewahrt sein kann, wenn die Klage noch innerhalb
von bis zu 3 Monaten nach Beschlussfassung erhoben wird, sofern sachliche Gründe dies rechtfertigen. (Ein
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solcher Grund wären bspw. Verhandlungen um einvernehmliche Bereinigung mit Überlegungsfrist oder die Klärung
schwiweriger Tatsachen- oder Rechtsfragen).
Vorliegend erhebt F die Klage knapp einen Monat nach Beschlussfassung, so dass die Frist in jedem Fall eingehalten
ist.
V. Ergebnis: Die zulässige Anfechtungsklage des F gegen den Gewinnverwendungsbeschluss ist begründet.
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