Lösung Fall 20 „Das gebrauchte Fahrrad“ Kaufrecht; Rücktritt vom ...

Lösung Fall 20
„Das gebrauchte Fahrrad“
Kaufrecht; Rücktritt vom nicht erfüllten Vertrag
Fallfrage:
Vera erklärt stattdessen den Rücktritt vom Vertrag und verlangt das Fahrrad
von Katharina Zug-um-Zug gegen Rückzahlung der 5 €. Zu Recht?
Prüfungsschema:
AGL: §§ 346 Abs. 1, 433, 323 Abs. 1 BGB
A. Rückgewähranspruch gemäß §§ 346 Abs. 1, 433, 323 Abs. 1 BGB
I. Rücktrittsgrund, § 323 BGB
1. gegenseitiger Vertrag
Kaufvertrag Katharina – Vera als gegenseitiger Vertrag (+)
2. Nichtleistung/nicht ordnungsgemäße Leistung
Nichtleistung der Katharina in Höhe von 45 €
3. erfolglose Nachfristsetzung, § 323 BGB
Nachfrist bis zum 25.01.
fruchtloser Ablauf der Frist
4. Voraussetzungen des § 323 Abs. 5 BGB
II. Rücktrittserklärung, § 349 BGB
Vera erklärt ausdrücklich den Rücktritt
III. kein Ausschluss
keine Ausschlussgründe (z.B. AGB oder Individualabrede) ersichtlich
B. Ergebnis
Anspruch auf Rückgewähr aus §§ 346 Abs. 1, 433, 323 Abs. 1 BGB (+)

Formulierungsvorschlag:
A. Rückgewähranspruch gemäß §§ 346 Abs. 1, 433, 323 Abs. 1 BGB
Vera könnte gegen Katharina einen Rückgewähranspruch gemäß §§ 346 Abs. 1, 433, 323
Abs. 1 BGB haben. Dies setzt voraus, dass Vera ein Rücktrittsrecht hatte, den Rücktritt
erklärt hat und das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen war.
I. Rücktrittsgrund, § 323 BGB
Ein Rücktrittsrecht setzt zunächst das Vorliegen eines Rücktrittsgrundes voraus.
Möglicherweise stand Vera ein Rücktrittsgrund gemäß § 323 Abs. 1 BGB zu.
1. gegenseitiger Vertrag
Gemäß § 323 Abs. 1 BGB müsste dafür ein gegenseitiger Vertrag vorliegen. Der
Kaufvertrag zwischen Vera und Katharina iSd § 433 BGB stellt einen solchen
gegenseitigen Vertrag dar.
2. Leistung nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht
Weiterhin dürfte Katharina gem. § 323 Abs. 1 BGB eine Leistung nicht bzw. nicht
ordnungsgemäß erbracht haben.
Katharina war nach dem Kaufvertrag zur Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50 €
verpflichtet, sie hat jedoch zunächst nur 5 € angezahlt. Demnach hat sie ihre Leistung
nicht ordnungsgemäß erbracht.
3. erfolglose Nachfristsetzung, § 323 Abs. 1 BGB
Weiterhin müsste Vera Katharina gem. § 323 Abs. 1 BGB erfolglos eine angemessene
Frist zur Leistung gesetzt haben.
Vera hat Katharina am 16.01. eine Frist zur Leistung bis zum 25.01. gesetzt. Hierbei
handelt es sich um eine angemessene Frist. Diese Frist hat Katharina verstreichen lassen.
Damit hat Vera Katharina erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt.
4. Voraussetzungen des § 323 Abs. 5 BGB
Darüber hinaus müssten die Voraussetzungen des § 323 Abs. 5 BGB vorgelegen haben.
Nach § 323 Abs. 5 S. 1 BGB darf der Schuldner vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er an
der Teilleistung kein Interesse mehr hat.
Vera hatte an der Teilleistung (den bereits gezahlten 5 €) kein Interesse mehr und konnte
damit vom Kaufvertrag zurücktreten.
II. Rücktrittserklärung, § 349 BGB
Zudem müsste Vera gem. § 349 BGB den Rücktritt gegenüber Katharina erklärt haben.
Am 30.01. hat Vera gegenüber Katharina den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.
III. kein Ausschluss
Anhaltspunkte für einen Ausschluss des Rücktrittsrechts gemäß § 323 Abs. 6 BGB sind
nicht ersichtlich.
B. Ergebnis
Vera hat einen Anspruch gegen Katharina auf Rückgabe des Fahrrads gemäß §§ 346
Abs. 1, 433, 323 Abs. 1 BGB Zug-um-Zug gegen Rückzahlung der Anzahlung in Höhe von
5 €.

Lösung Fall 21
„Die Daunenjacke“
Schadensersatz neben der Leistung; Haftung aus Vertrag und aus Delikt; Gläubigerverzug
Fallfrage: Hat Berta gegen Ursula einen Anspruch auf Zahlung von 250 €
Schadensersatz?
Prüfungsschema:
AGL: §§ 280 Abs. 1, 631, 241 Abs. 2 BGB (vertraglich) // § 823 Abs. 1 BGB (gesetzlich)
A. Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, 631, 241 Abs. 2 BGB
I. wirksames Schuldverhältnis
Werkvertrag Ursula/Berta iSd § 631 BGB (+)
II. Pflichtverletzung, § 280 Abs. 1 S. 1 BGB
Pflicht iSd §§ 631, 241 Abs. 2 BGB: Wahrung des Integritätsinteresses
Pflichtverletzung: Beschädigung der Jacke als Eigentumsbeeinträchtigung (+)
III. Vertretenmüssen, § 276 BGB
1. Vermutung nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB
2. Haftungserleichterung gemäß §§ 300 Abs. 1, 293 BGB (Gläubigerverzug)
a) Leistungsberechtigung und Leistungsfähigkeit der Ursula
vereinbarte Leistungszeit 15.06.: zu diesem Zeitpunkt ist Ursula auch
imstande und willens, die Leistung anzubieten (+)
b) Angebot nach §§ 294, 295 S. 1 BGB
weder tatsächlich, noch wörtlich (-)
c) Entbehrlichkeit des Angebots, § 296 S. 1 BGB
eine vom Gläubiger vorzunehmende Handlung & Zeitbestimmung nach
dem Kalender
Vereinbarung, dass die Jacke spätestens am 15.06. abgeholt wird (+)
d) Zwischenergebnis
Gläubigerverzug (+): Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit
IV. Zwischenergebnis
Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, 631, 241 Abs. 2 BGB (-)
B. Schadensersatz gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB
I. Rechtsgutverletzung
Beschädigung des Eigentums der Berta am Mantel (+)
II. Verletzungshandlung
Ursula lässt die Zigarette fallen (+)
III. Rechtswidrigkeit (+)
IV. Verschulden
grdsl. Vorsatz und Fahrlässigkeit

§ 300 Abs. 1 BGB gilt auch bei Ansprüchen aus Delikt
nur leichte Fahrlässigkeit
Verschulden (-)
V. Zwischenergebnis
Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB (-)
C. Ergebnis
Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 Abs. 1 BGB (-)

Formulierungsvorschlag:
A. Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, 631, 241 Abs. 2 BGB
Berta könnte gegen Ursula zunächst einen Anspruch auf Schadensersatz iHv 250 €
gemäß §§ 280 Abs. 1, 631, 241 Abs. 2 BGB haben.
I. wirksames Schuldverhältnis
Zunächst müsste gemäß § 280 Abs. 1 BGB ein wirksames Schuldverhältnis zwischen
Ursula und Berta bestehen. Berta und Ursula haben vereinbart, dass Ursula die Jacke
reinigen werde. Ursula hat der Berta somit versprochen, dass sie die Jacke in sauberem
Zustand zurückgeben werde. Hierin liegt ein Erfolgsversprechen, das kennzeichnend für
den Werkvertrag iSd § 631 BGB ist. Die Parteien haben folglich einen Werkvertrag und
somit ein wirksames Schuldverhältnis geschlossen.
II. Pflichtverletzung, § 280 Abs. 1 S. 1 BGB
Darüber hinaus müsste Ursula gemäß § 280 Abs. 1 BGB eine Pflicht aus dem
Werkvertrag verletzt haben.
Die Hauptpflicht aus dem Werkvertrag besteht gemäß § 631 Abs. 1 BGB in der
Herstellung des versprochenen Werkes. Versprochen war in erster Linie die Reinigung der
Jacke. Da die Jacke am 15.06. zur Abholung bereit gelegen hat, hat Ursula die Reinigung
auch vorgenommen und somit ihre Hauptleistungspflicht erfüllt.
Über die Pflicht nach § 631 Abs. 1 BGB hinaus hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB jeder
Vertragsteil jedoch auch auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils
Rücksicht zu nehmen. Davon umfasst ist auch die Pflicht zur Rücksichtnahme auf das
Eigentum des Vertragspartners. Indem Ursula eine Zigarette auf die Jacke der Berta fallen
gelassen hat, hat sie gegen die ihr obliegende Rücksichtnahmepflicht verstoßen. Eine
Pflichtverletzung iSd § 280 Abs. 1 BGB liegt mithin vor.
III. Vertretenmüssen, § 276 BGB
Des Weiteren müsste Ursula die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Grundsätzlich hat
der Schuldner gemäß § 276 Abs. 1 S. 1 BGB Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten.
Fahrlässig handelt gemäß § 276 Abs. 2 BGB derjenige, der die im Verkehr erforderliche
Sorgfalt außer Acht lässt.
1. Vermutung gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB
Das Vertretenmüssen des Schuldners wird gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB grdsl. vermutet.
Da Ursula die Zigarette leicht fahrlässig auf die Jacke gefallen ist, kann sie sich nicht
entlasten. Dem Grunde nach hätte sie die Pflichtverletzung daher zu vertreten.
2. Haftungserleichterung gemäß §§ 300 Abs. 1, 293 BGB wegen Gläubigerverzugs
Ursula könnte jedoch eine Haftungserleichterung gemäß §§ 300 Abs. 1, 293 BGB zu Gute
kommen. Danach haftet der Schuldner lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
wenn sich der Gläubiger im Zeitpunkt der schädigenden Handlung in Verzug gemäß
§§ 293 ff. BGB befindet. Berta müsste sich demnach zum Zeitpunkt der Beschädigung der
Jacke im Gläubigerverzug befunden haben.
a) Leistungsberechtigung und Leistungsfähigkeit
Nach § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung
nicht annimmt. Dies setzt voraus, dass der Schuldner auch tatsächlich im Stande ist, die
Leistung vorzunehmen. Nach § 297 BGB ist nämlich ausgeschlossen, dass der Gläubiger
in Verzug gerät, wenn der Schuldner seinerseits nicht imstande ist, die Leistung zu
bewirken.
Ursula müsste daher zur Leistung berechtigt und hierzu fähig gewesen sein. Da sie die
Jacke am vereinbarten Tag des 15.06. gereinigt zur Abholung bereit gehalten hat, liegt

ihrerseits Leistungsberechtigung und –fähigkeit vor.
b) Angebot nach §§ 294, 295 S.1 BGB
Ursula müsste die Leistung darüber hinaus angeboten haben.
Nach § 294 BGB erfordert dies grundsätzlich ein tatsächliches Angebot. Ein solches
tatsächliches Angebot ist jedoch mangels direkten Kontaktes zwischen Ursula und Berta
nicht erfolgt.
Allerdings reicht demgegenüber bereits ein wörtliches Angebot des Schuldners gemäß
§ 295 S. 1 BGB, sofern zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers
erforderlich ist, insbesondere der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. Zwar
sollte Berta die Jacke abholen, es lag aber ein wörtliches Angebot seitens der Ursula nicht
vor, so dass ein Angebot nach § 295 S. 1 BGB ebenfalls ausscheidet.
c) Entbehrlichkeit des Angebots, § 296 S. 1 BGB
Ein Angebot könnte jedoch gemäß § 296 S. 1 BGB entbehrlich gewesen sein. Danach
bedarf es im Falle einer kalendermäßig bestimmten Zeit für die Mitwirkungshandlung des
Gläubigers eines Angebots des Schuldners nur, wenn der Gläubiger die Handlung
rechtzeitig vornimmt.
Ursula und Berta haben den 15.06. als Termin bestimmt, zu dem Berta ihre Jacke in der
Reinigung abholen sollte. Somit liegt ein nach dem Kalender bestimmter Termin vor. Ein
Angebot der Ursula iSd §§ 294, 295 S. 1 BGB ist daher entbehrlich gewesen.
d) Zwischenergebnis
Da Berta die Jacke nicht am 15.06. abgeholt hat, hat sie sich im Gläubigerverzug
befunden. Folglich war die Haftung der Ursula nach § 300 Abs. 1 BGB auf Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Grobe Fahrlässigkeit ist gekennzeichnet durch das
Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in besonders schwerem Maße
Ursula hat jedoch nur leicht fahrlässig gehandelt, so dass sie die Beschädigung der Jacke
nicht zu vertreten hat.
IV. Zwischenergebnis
Ein Anspruch der Berta gegen Ursula auf Schadensersatz iHv 250,- € aus § 280 Abs. 1
BGB scheidet mithin aus.
B. Schadensersatz gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB
Berta könnte gegen Ursula aber einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 250
Euro gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB haben.
I. Rechtsgutsverletzung
Zunächst müsste eine Eigentumsverletzung iSd § 823 Abs. 1 BGB vorliegen. Darunter
versteht man Einwirkungen auf eine Sache, die den Eigentümer daran hindern, mit der
Sache nach Belieben zu verfahren, insb. Substanzverletzungen.
Da Bertas Jacke durch das Brandloch beschädigt wird, ist eine Eigentumsverletzung
gemäß § 823 Abs. 1 BGB gegeben.
II. Verletzungshandlung
Darüber hinaus müsste eine für die Eigentumsverletzung ursächliche
Verletzungshandlung der Ursula vorliegen. Eine Handlung ist ursächlich für einen Erfolg
(eine Verletzung), wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg
entfiele.
Hätte Ursula die Zigarette nicht fallen lassen, wäre diese nicht auf der Jacke gelandet und
es wäre kein Brandloch entstanden. Eine Verletzungshandlung der Ursula liegt mithin vor.
III. Rechtswidrigkeit

Gründe, die die Rechtswidrigkeit der Eigentumsverletzung durch Ursula entfallen ließen,
sind nicht ersichtlich.
[Anmerkung: Im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB ist die Rechtswidrigkeit grundsätzlich
indiziert, d.h. sie wird vermutet. Soweit keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, die
Anlass geben, über die fehlende Rechtswidrigkeit nachzudenken (Bsp.: Notwehr etc.),
bedarf dieser Prüfungspunkt keiner intensiven Erörterung.]
IV. Verschulden
Zudem müsste ein Verschulden der Ursula vorliegen. Nach § 823 Abs. 1 BGB haftet ein
Schädiger grundsätzlich für Vorsatz und Fahrlässigkeit.
Dass Ursula die Zigarette auf die Jacke fallen gelassen hat, beruht auf leichter
Fahrlässigkeit. Ihr Verschulden wäre folglich anzunehmen. Um jedoch
Wertungswidersprüche zwischen der vertraglichen Haftung und einem
Schadensersatzanspruch aus dem Deliktsrecht zu vermeiden, müssen vertragliche
Haftungsbeschränkungen auch auf die deliktische Haftung übertragen werden.
Da Berta sich im Gläubigerverzug iSd § 300 Abs. 1 BGB befunden hat, als Ursula die
Jacke beschädigte, haftet diese auch im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB ausnahmsweise
nur für grobe Fahrlässigkeit. Sie hat indes nur leicht fahrlässig gehandelt, so dass ein
Verschulden der Ursula nicht gegeben ist.
V. Zwischenergebnis
Mangels Verschulden hat Berta gegen Ursula keinen Anspruch auf Schadensersatz in
Höhe von 250,- € gemäß § 823 Abs. 1 BGB.
C. Ergebnis
Berta hat gegen Ursula weder einen vertraglichen, noch einen gesetzlichen Anspruch auf
Schadensersatz in Höhe von 250 €.

Lösung Fall 22
„Der defekte Neuwagen“
kaufrechtliche Gewährleistung (Nacherfüllung; Rücktritt; Minderung; Schadensersatz statt
der Leistung)
Fallfrage:
Welche Rechte kann Konstantin gegen Vera geltend machen?
Prüfungsschema:
AGL: §§ 433, 437 ff. BGB
A. Nacherfüllungsanspruch gemäß §§ 437 Nr. 1, 439, 433, 434 BGB
I. Anspruch entstanden
1. wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB (+)
2. Mangel, § 434 BGB
Mangel = Abweichen der tatsächlichen Ist- von der vertraglich vereinbarten
Soll-Beschaffenheit
§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB: Geeignetheit zur bestimmungsgemäßen
Verwendung
PKW mit defektem Vergaser dient nicht als Transportmittel
Mangel (+)
3. im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, § 446 S. 1 BGB
Übergabe der Kaufsache, § 446 S. 1 BGB
Mangel bei Übergabe bereits vorhanden (+)
4. Zwischenergebnis
Anspruch entstanden (+)
II. Anspruch nicht untergegangen/durchsetzbar
Untergang (-)
§ 439 Abs. 3 BGB (Unverhältnismäßigkeit) (-)
§ 438 BGB (Verjährung) (-)
III. Zwischenergebnis
Nacherfüllungsanspruch gemäß §§ 437 Nr. 1, 439, 433, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
BGB
Inhalt: Wahl des Käufers
B. Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreises gemäß §§ 437 Nr. 2, 346 Abs. 1, 323, 433,
434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB
I. wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB (+)
II. Rücktrittsgrund
1. Mangel, § 434 BGB
s.o. (+)
2. im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, § 446 S. 1 BGB (+)
3. erfolglose Nachfristsetzung, § 323 Abs. 1 BGB

keine Nachfristsetzung durch Konstantin (-)
4. Entbehrlichkeit der Fristsetzung
weder § 440 BGB noch § 323 Abs. 2 BGB
Entbehrlichkeit (-)
5. Zwischenergebnis
Rücktrittsgrund (-)
III. Zwischenergebnis
Rückgewähranspruch gemäß §§ 437 Nr. 2, 323, 346 Abs. 1, 433, 434 Abs. 1
S. 2 Nr. 2 BGB (-)
C. Minderungsrecht gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 I S.1, 433, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB
I. wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB (+)
II. Minderungsgrund, § 441 Abs. 1 S. 1 BGB
entspricht den Voraussetzungen des Rücktritts: s.o.
fehlende Fristsetzung, s.o.
Minderungsgrund (-)
III. Zwischenergebnis
Minderungsrecht gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 I S.1, 433, 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB (-)
D. Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281, 433, 434
Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB
I. wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB (+)
II. Pflichtverletzung
Pflicht: Lieferung einer mangelfreien Ware, § 433 Abs. 1 S. 2 BGB
Pflichtverletzung: Lieferung einer mangelhaften Ware
Mangel = defekter Vergaser
III. Vertretenmüssen
grdsl. Vermutung gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB
Tatsache widerlegt, da Fehler nicht erkennbar
IV. Zwischenergebnis
Schadensersatzanspruch gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281, 433, 434
Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB (-)

E. Ergebnis
Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 1, 439, 433, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB (+);
Rückgewähr des Kaufpreises, Minderung, Schadensersatz (-)

Formulierungsvorschlag:
A. Nacherfüllungsanspruch gemäß §§ 437 Nr. 1, 439, 433, 434 BGB
Konstantin könnte gegen Vera einen Anspruch auf Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 1,
439, 433, 434 BGB haben.
I. Anspruch entstanden
Hierzu müsste ein solcher Anspruch zunächst überhaupt entstanden sein.
1. wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB
Ein wirksamer Kaufvertrag nach § 433 BGB liegt zwischen Konstantin und Vera in Folge
des Neuwagenkaufs vor.
2. Mangel, § 434 BGB
Der Wagen müsste darüber hinaus gemäß § 437 Nr. 1 BGB mangelhaft sein.
Ein Mangel ist gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich das Abweichen der
tatsächlichen Ist- von der vertraglichen Sollbeschaffenheit. Da aber eine konkrete
Vereinbarung über die Eigenschaften des Vergasers nicht getroffen wird, ist ein Mangel
iSd Abs. 1 S.1 nicht gegeben.
Weiterhin ist eine Sache gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB mangelhaft, wenn sie sich
nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Allerdings treffen
Konstantin und Vera auch über die vertragliche Verwendung keine explizite Vereinbarung.
Nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB ist eine Sache jedoch auch dann mangelhaft, wenn sie
sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und nicht die Beschaffenheit aufweist,
die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache
erwarten darf (sog. objektiver Mangelbegriff).
Die übliche Verwendung eines Autos besteht in seiner Benutzung als Transportmittel und
wird damit durch einen defekten Vergaser beeinträchtigt. Bei einem Neufahrzeug darf der
Käufer zudem erwarten, dass keinerlei Defekte vorhanden sind. Da aber der Vergaser des
von Konstantin erworbenen Neuwagens auf langen Fahrten nicht ordnungsgemäß
funktioniert, liegt folglich ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB vor.
3. im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, § 446 S. 1 BGB
Nach den Angaben des Sachverhaltes hat dieser Mangel auch bereits im Zeitpunkt des
Gefahrübergangs nach § 446 S. 1 BGB, nämlich der Übergabe des Autos an Konstantin ,
vorgelegen.
4. Zwischenergebnis
Damit steht dem Konstantin gegen Vera ein Nacherfüllungsanspruch gemäß §§ 437 Nr. 1,
439, 433, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB zu. Namentlich hat er ein Wahlrecht zwischen einer
Ersatzlieferung und einer Nachbesserung des defekten Pkw. Konstantin kann also von
Vera einen gleichartigen Neuwagen oder die Reparatur des gelieferten Wagens
verlangen.
II. Anspruch nicht untergegangen/durchsetzbar
Der Nacherfüllungsanspruch dürfte schließlich auch nicht untergegangen und müsste
durchsetzbar sein.
Die Nacherfüllung nach Wahl des Käufers ist gemäß § 439 Abs. 3 BGB ist dann
ausgeschlossen, wenn die von ihm gewählte Art der Nacherfüllung (also Neulieferung
oder Nachbesserung) nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Wählt der Käufer
eine Ersatzlieferung, ist diese aber unverhältnismäßig viel teurer als die Reparatur, so
kann sich der Verkäufer auf § 439 Abs. 3 BGB berufen.
Angesichts der Beschädigung am Wagen des Konstantin wäre daher zu untersuchen, ob

nicht ein Ersatz des Vergasers im Vergleich zur Lieferung eines komplett neuen
Fahrzeugs im Verhältnis weit weniger Kosten verursachen würde.
[Anmerkung: Dies ist jedoch eine Frage des Einzelfalles, die ohne weitere
Sachverhaltsangaben nicht eindeutig entschieden werden kann. In einem solchen Fall
kann man mit schlüssigen Argumenten einen Ausschluss der Neulieferung nach § 439
Abs. 3 BGB begründen. Ebenso kann man jedoch auch die Auffassung vertreten, dass die
Wahl des Käufers nicht eingeschränkt ist. Da sich Konstantin ohnehin noch nicht
entschlossen hat, sollte man die Frage nicht zu breit erörtern.]
Auch eine Verjährung des Nacherfüllungsanspruches nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ist
nicht ersichtlich.
III. Zwischenergebnis
Konstantin hat somit einen Anspruch gegen Vera auf Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 1,
439, 433, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB.
B. Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreises gemäß §§ 437 Nr. 2, 323, 346 Abs. 1, 433,
434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB
Konstantin könnte gegen Vera darüber hinaus auch einen Anspruch auf Rückzahlung des
Kaufpreises gemäß §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 323, 346 Abs. 1, 433, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB
haben.
I. wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB
Ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Konstantin und Vera iSd § 433 BGB liegt vor.
II. Rücktrittsgrund
Darüber hinaus müsste ein Rücktrittsgrund gemäß §§ 437 Nr. 2, 323 BGB gegeben sein.
Dies ist der Fall, wenn der Neuwagen im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeuges
mangelhaft gewesen ist und eine Nachfrist zur Nacherfüllung erfolglos verstrichen oder
entbehrlich gewesen ist.
1. Mangel, § 434 BGB
Zunächst müsste daher der Neuwagen gemäß § 434 BGB mangelhaft sein. Dass das
Fahrzeug auf Grund des defekten Vergasers mangelhaft iSd § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB
ist, wurde bereits gezeigt (s.o.).
2. im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, § 446 BGB
Auch hat der Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrüberganges, d.h. bei Übergabe der
Kaufsache gemäß § 446 S. 1 BGB vorgelegen.
3. erfolglose Nachfristsetzung, § 323 Abs. 1 BGB
Gemäß § 323 Abs. 1 BGB setzt das Rücktrittsrecht jedoch voraus, dass der Verkäufer
eine ihm vom Käufer gesetzte, angemessene Nacherfüllungsfrist fruchtlos hat
verstreichen lassen. Für die Angemessenheit der Nachfrist gilt, dass dem Schuldner eine
letzte Möglichkeit gegeben werden soll, eine bereits in Angriff genommene Leistung zu
vollenden.
Konstantin hat der Vera vorliegend noch keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Es fehlt
daher grundsätzlich an dieser Voraussetzung.
4. Entbehrlichkeit der Fristsetzung
Die Fristsetzung könnte indes gemäß § 440 BGB entbehrlich sein. Dies ist dann der Fall,
wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB verweigert
oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm
unzumutbar ist.
Allerdings hat Vera bislang weder beide Arten der Nacherfüllung verweigert, noch ist die

Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar. Eine Nachfristsetzung ist nicht nach
§ 440 BGB entbehrlich.
Auch ist die Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht aus Gründen des § 323 Abs. 2 BGB
entbehrlich.
5. Zwischenergebnis
Mangels Nachfristsetzung liegt ein Rücktrittsgrund des Konstantin iSd §§ 437 Nr. 2, 323
BGB nicht vor.
III. Zwischenergebnis
Konstantin hat gegen Vera keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gemäß
§§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 323, 346 Abs. 1, 433, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB.
C. Minderungsrecht gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 Abs. 1 S.1, 433, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB
Konstantin könnte gegen Vera jedoch ein Minderungsrecht gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 Abs.
1 S. 1, 433, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB zustehen.
I. wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB
Der dafür erforderliche Kaufvertrag über den Neuwagen iSd § 433 BGB liegt vor (s.o.).
II. Minderungsgrund, § 441 Abs. 1 S. 1 BGB
Wie sich aus dem Wortlaut des § 441 BGB („statt zurückzutreten…“) ergibt, müssen für
die Minderung ebenfalls die Voraussetzungen eines Rücktrittrechts erfüllt sein. Diese
ergeben sich wiederum aus §§ 437 Nr. 2, 323 BGB. Auch hier gilt also, dass Konstantin
der Vera zunächst erfolglos eine Nacherfüllungsfrist setzen muss.
Da es an einer Nachfristsetzung des Konstantin fehlt, liegt auch kein Minderungsgrund iSd
§ 441 Abs. 1 S. 1 BGB vor.
III. Zwischenergebnis
Konstantin steht gegen Vera kein Recht zur Minderung des Kaufpreises gemäß §§ 437
Nr. 2, 441 Abs. 1 S. 1, 433, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB zu.
D. Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281, 433, 434 Abs. 1
S. 2 Nr. 2 BGB
Allerdings könnte Konstantin gegen Vera einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß
§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281, 433, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB haben.
I. wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB
Ein wirksamer Kaufvertrag iSd § 433 BGB und somit auch ein Schuldverhältnis gemäß
§ 280 Abs. 1 BGB liegt vor (s.o.).
II. Pflichtverletzung
Zudem müsste Vera nach § 280 Abs. 1 BGB eine ihr obliegende Pflicht aus dem
Schuldverhältnis verletzt haben. Aus dem Kaufvertrag ist der Verkäufer – und somit auch
Vera – nach § 433 Abs. 1 S. 2 BGB verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und
Rechtsmängeln zu verschaffen.
Indem Vera dem Konstantin den Neuwagen mit einem defekten Vergaser und daher mit
einem Sachmangel iSd § 433 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB übergeben hat, hat sie gegen die ihr
nach § 433 Abs. 1 S. 2 BGB obliegende Pflicht zur mangelfreien Lieferung verstoßen.
Eine Pflichtverletzung iSd § 280 Abs. 1 BGB liegt vor.
III. Vertretenmüssen, § 276 BGB
Des Weiteren müsste Vera die Pflichtverletzung, also die Lieferung des Neuwagens in
mangelhaftem Zustand zu vertreten haben. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte hat sie
gemäß § 276 BGB Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Grundsätzlich wird ihr

Vertretenmüssen auch gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet.
Da der Mangel aber auch trotz intensiver Untersuchung des Fahrzeuges nicht zu
erkennen war, kann sich Vera entlasten. Ihrer Untersuchungspflicht ist sie in
zureichendem Maße nachgekommen. Sie hat die Pflichtverletzung daher nicht zu
vertreten.
IV. Zwischenergebnis
Konstantin hat gegen Vera keinen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß
§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281, 433, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB.
[Anmerkung: Selbst, wenn Vera den Mangel hätte ekennen können, würde ein
Schadensersatzanspruch zur Zeit noch scheitern. Nach § 281 Abs. 1 S. 1 BGB muss
nämlich auch in diesem Fall dem Schuldner die Möglichkeit zur Nachbesserung in Form
der Fristsetzung eingeräumt werden. Wie bereits mehrfach festgestellt wurde, fehlt es an
einer solchen Fristsetzung allerdings.]
E. Ergebnis
Konstantin hat gegen Vera einen Anspruch auf Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 1, 439,
433, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB, jedoch mangels Nachfristsetzung weder einen Anspruch
auf Rückgewähr des Kaufpreises, noch einen Anspruch auf Minderung oder
Schadensersatz.