Lösung Fall 20 „Das gebrauchte Fahrrad“ Kaufrecht; Rücktritt vom ...

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§ 300 Abs. 1 BGB gilt auch bei Ansprüchen aus Delikt nur leichte Fahrlässigkeit Verschulden (-) V. Zwischenergebnis Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB (-) C. Ergebnis Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 Abs. 1 BGB (-)
Formulierungsvorschlag: A. Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, 631, 241 Abs. 2 BGB Berta könnte gegen Ursula zunächst einen Anspruch auf Schadensersatz iHv 250 € gemäß §§ 280 Abs. 1, 631, 241 Abs. 2 BGB haben. I. wirksames Schuldverhältnis Zunächst müsste gemäß § 280 Abs. 1 BGB ein wirksames Schuldverhältnis zwischen Ursula und Berta bestehen. Berta und Ursula haben vereinbart, dass Ursula die Jacke reinigen werde. Ursula hat der Berta somit versprochen, dass sie die Jacke in sauberem Zustand zurückgeben werde. Hierin liegt ein Erfolgsversprechen, das kennzeichnend für den Werkvertrag iSd § 631 BGB ist. Die Parteien haben folglich einen Werkvertrag und somit ein wirksames Schuldverhältnis geschlossen. II. Pflichtverletzung, § 280 Abs. 1 S. 1 BGB Darüber hinaus müsste Ursula gemäß § 280 Abs. 1 BGB eine Pflicht aus dem Werkvertrag verletzt haben. Die Hauptpflicht aus dem Werkvertrag besteht gemäß § 631 Abs. 1 BGB in der Herstellung des versprochenen Werkes. Versprochen war in erster Linie die Reinigung der Jacke. Da die Jacke am 15.06. zur Abholung bereit gelegen hat, hat Ursula die Reinigung auch vorgenommen und somit ihre Hauptleistungspflicht erfüllt. Über die Pflicht nach § 631 Abs. 1 BGB hinaus hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB jeder Vertragsteil jedoch auch auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen. Davon umfasst ist auch die Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Eigentum des Vertragspartners. Indem Ursula eine Zigarette auf die Jacke der Berta fallen gelassen hat, hat sie gegen die ihr obliegende Rücksichtnahmepflicht verstoßen. Eine Pflichtverletzung iSd § 280 Abs. 1 BGB liegt mithin vor. III. Vertretenmüssen, § 276 BGB Des Weiteren müsste Ursula die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Grundsätzlich hat der Schuldner gemäß § 276 Abs. 1 S. 1 BGB Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Fahrlässig handelt gemäß § 276 Abs. 2 BGB derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. 1. Vermutung gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB Das Vertretenmüssen des Schuldners wird gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB grdsl. vermutet. Da Ursula die Zigarette leicht fahrlässig auf die Jacke gefallen ist, kann sie sich nicht entlasten. Dem Grunde nach hätte sie die Pflichtverletzung daher zu vertreten. 2. Haftungserleichterung gemäß §§ 300 Abs. 1, 293 BGB wegen Gläubigerverzugs Ursula könnte jedoch eine Haftungserleichterung gemäß §§ 300 Abs. 1, 293 BGB zu Gute kommen. Danach haftet der Schuldner lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn sich der Gläubiger im Zeitpunkt der schädigenden Handlung in Verzug gemäß §§ 293 ff. BGB befindet. Berta müsste sich demnach zum Zeitpunkt der Beschädigung der Jacke im Gläubigerverzug befunden haben. a) Leistungsberechtigung und Leistungsfähigkeit Nach § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dies setzt voraus, dass der Schuldner auch tatsächlich im Stande ist, die Leistung vorzunehmen. Nach § 297 BGB ist nämlich ausgeschlossen, dass der Gläubiger in Verzug gerät, wenn der Schuldner seinerseits nicht imstande ist, die Leistung zu bewirken. Ursula müsste daher zur Leistung berechtigt und hierzu fähig gewesen sein. Da sie die Jacke am vereinbarten Tag des 15.06. gereinigt zur Abholung bereit gehalten hat, liegt
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