Lösung Fall 20 „Das gebrauchte Fahrrad“ Kaufrecht; Rücktritt vom ...

Formulierungsvorschlag:
A. Rückgewähranspruch gemäß §§ 346 Abs. 1, 433, 323 Abs. 1 BGB
Vera könnte gegen Katharina einen Rückgewähranspruch gemäß §§ 346 Abs. 1, 433, 323
Abs. 1 BGB haben. Dies setzt voraus, dass Vera ein Rücktrittsrecht hatte, den Rücktritt
erklärt hat und das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen war.
I. Rücktrittsgrund, § 323 BGB
Ein Rücktrittsrecht setzt zunächst das Vorliegen eines Rücktrittsgrundes voraus.
Möglicherweise stand Vera ein Rücktrittsgrund gemäß § 323 Abs. 1 BGB zu.
1. gegenseitiger Vertrag
Gemäß § 323 Abs. 1 BGB müsste dafür ein gegenseitiger Vertrag vorliegen. Der
Kaufvertrag zwischen Vera und Katharina iSd § 433 BGB stellt einen solchen
gegenseitigen Vertrag dar.
2. Leistung nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht
Weiterhin dürfte Katharina gem. § 323 Abs. 1 BGB eine Leistung nicht bzw. nicht
ordnungsgemäß erbracht haben.
Katharina war nach dem Kaufvertrag zur Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50 €
verpflichtet, sie hat jedoch zunächst nur 5 € angezahlt. Demnach hat sie ihre Leistung
nicht ordnungsgemäß erbracht.
3. erfolglose Nachfristsetzung, § 323 Abs. 1 BGB
Weiterhin müsste Vera Katharina gem. § 323 Abs. 1 BGB erfolglos eine angemessene
Frist zur Leistung gesetzt haben.
Vera hat Katharina am 16.01. eine Frist zur Leistung bis zum 25.01. gesetzt. Hierbei
handelt es sich um eine angemessene Frist. Diese Frist hat Katharina verstreichen lassen.
Damit hat Vera Katharina erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt.
4. Voraussetzungen des § 323 Abs. 5 BGB
Darüber hinaus müssten die Voraussetzungen des § 323 Abs. 5 BGB vorgelegen haben.
Nach § 323 Abs. 5 S. 1 BGB darf der Schuldner vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er an
der Teilleistung kein Interesse mehr hat.
Vera hatte an der Teilleistung (den bereits gezahlten 5 €) kein Interesse mehr und konnte
damit vom Kaufvertrag zurücktreten.
II. Rücktrittserklärung, § 349 BGB
Zudem müsste Vera gem. § 349 BGB den Rücktritt gegenüber Katharina erklärt haben.
Am 30.01. hat Vera gegenüber Katharina den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.
III. kein Ausschluss
Anhaltspunkte für einen Ausschluss des Rücktrittsrechts gemäß § 323 Abs. 6 BGB sind
nicht ersichtlich.
B. Ergebnis
Vera hat einen Anspruch gegen Katharina auf Rückgabe des Fahrrads gemäß §§ 346
Abs. 1, 433, 323 Abs. 1 BGB Zug-um-Zug gegen Rückzahlung der Anzahlung in Höhe von
5 €.