Lösung Fall 24 „Die CD“ Herausgabeanspruch aus Eigentum ...

Herausgabeanspruch aus Eigentum
Lösung Fall 24
„Die CD“
Fallfrage:
Hat Emil einen Eigentumsherausgabeanspruch gegen Berta?
Prüfungsschema:
AGL: § 985 BGB
A. Anspruch auf Herausgabe der CD gemäß § 985 BGB
I. Besitz des Anspruchsgegners
Besitz der Berta, § 854 Abs. 1 BGB (+)
II. Eigentum des Anspruchstellers
1. ursprüngliche Eigentumslage
Eigentum des Emil
2. Eigentumsverlust an Berta nach § 929 S. 1 BGB
Vor.: Einigung, § 929 S. 1 BGB
Auslegung §§ 133, 157 BGB: „Nimm Dir die CD ruhig mal mit. Ich höre
sie im Moment sowie so nicht!“ = Leihe, keine Übertragung auf Dauer
Einigung (-)
kein Eigentumsverlust des Emil
3. Zwischenergebnis
Eigentum (+)
III. kein Recht zum Besitz des Anspruchsgegners, § 986 BGB
Leihe = Recht zum Besitz
§ 604 Abs. 3 BGB: jederzeitiges Rückforderungsrecht, wenn Leihzeit nicht
vereinbart
Recht zum Besitz nur auf Zeit
B. Ergebnis
Herausgabeanspruch aus § 985 BGB (+)

Formulierungsvorschlag:
Emil könnte gemäß § 985 BGB einen Anspruch gegen Berta auf Herausgabe der CD
haben.
Anspruch auf Herausgabe gemäß § 985 BGB
Voraussetzung für einen Anspruch auf Herausgabe nach § 985 BGB ist, dass Berta
Besitzerin der CD ist, Emil Eigentümer und Berta kein Recht zum Besitz hat.
I. Besitz des Anspruchsgegners
Berta hat die CD von Emil mit zu sich nach Hause genommen. Sie übt damit die
tatsächliche Sachherrschaft über die CD aus und ist damit Besitzerin iSd § 854 Abs.
1 BGB.
II. Eigentum des Anspruchstellers
Weiterhin müsste Emil Eigentümer der CD sein.
1. ursprüngliche Eigentumslage
Ursprünglich war Emil Eigentümer der CD.
2. Eigentumsverlust an Emil nach § 929 S. 1 BGB
Er könnte sein Eigentum an der CD jedoch durch Einigung und Übergabe gemäß §
929 S. 1 BGB an Berta verloren haben. Dies setzt voraus, dass Emil und Berta sich
dahingehend geeinigt haben, dass das Eigentum an der CD von Emil an Berta
übergeht und er ihr die CD übergeben hat.
Emil hat die CD an Berta übergeben. Fraglich ist jedoch, ob sich Emil und Berta auch
über den Eigentumsübergang geeinigt haben. Ob eine dahingehende Einigung
vorliegt, ist gemäß §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu bestimmen:
Emil hat auf das Quengeln der Berta geantwortet: „Nimm die CD ruhig mal mit. Ich
höre sie im Moment sowieso nicht!“. Unter Berücksichtigung des Wortlauts und der
Verkehrsauffassung ist davon auszugehen, dass Emil die CD lediglich ausleihen
wollte, jedoch nicht das Eigentum hieran übertragen wollte. Etwas anderes wäre
lediglich anzunehmen, wenn Emil etwa gesagt hätte: „Die kannst du haben. Die höre
ich sowieso nicht mehr.“ Eine Einigung zwischen Emil und Berta über den
Eigentumsübergang an der CD ist damit nicht anzunehmen.
Emil hat das Eigentum an der CD nicht gemäß § 929 S. 1 BGB an Berta verloren.
3. Zwischenergebnis
Emil ist Eigentümer der CD iSv § 903 BGB.
III. kein Recht zum Besitz des Anspruchsgegners, § 986 BGB
Zudem dürfte Berta gegenüber Emil kein Recht zum Besitz gemäß § 986 BGB
zustehen.
Ein Recht zum Besitz könnte sich aus dem Leihvertrag zwischen Emil und Berta
ergeben. Gemäß § 598 BGB wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem
Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten. Damit hatte Berta
zunächst ein Recht zum Besitz.
Dieses könnte jedoch wieder erloschen sein. Gemäß § 604 Abs. 3 BGB kann der
Verleiher vom Entleiher die jederzeitige Rückgabe der Leihsache fordern, wenn die
Dauer der Leihe weder bestimmt, noch aus dem Zweck zu entnehmen ist. Ein

solcher Fall ist bei der Leihe einer CD – wie hier – in der Regel anzunehmen. Auch
haben sich Emil und Berta nicht auf eine bestimmte Dauer der Leihe geeinigt. Bertas
Besitzrecht ist damit aufgrund der Rückforderung der CD durch Emil erloschen.
Damit steht Berta ein Recht zum Besitz an der CD iSv § 986 Abs. 1 S. 1 BGB nicht
zu.
Ergebnis
Emil hat gegen Berta einen Anspruch auf Herausgabe der CD gemäß § 985 BGB.