Einheit 2 - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

Arbeitsrecht – Einheit 02: Ein erster grober Überblick
Ein erster grober Überblick
I. Gegenstand des Arbeitsrechts: Rechtsbeziehungen
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
A. Arbeitsvertrag, ein besonderer Dienstvertrag (§ 611 BGB)
– ein Vertrag unter vielen, so Einschätzung des
Gesetzgebers im Jahr 1900
B. Der Vertrag mit der größten Bedeutung für die
allermeisten erwerbstätigen Menschen
II.
Historische Wurzeln
A. Masse der Industriearbeiter seit dem 19. Jahrhundert –
typische Unterlegenheit des Arbeitnehmers gegenüber
dem Arbeitgeber, Strukturen passen nicht immer für IT-
Mitarbeiter des 21. Jahrhunderts
B. Daraus folgt: keine adäquate Bewältigung mithilfe des
Marktes (Vertrags), weil keine annähernd gleich starken
Partner – verschärft dadurch, daß Angewiesensein des
Arbeitnehmers auf eine Stelle, ca. 2,9 Mio Arbeitslose
bzw 6,6 % derzeit (September 2013)
III.
Unterschiede gegenüber dem bürgerlichen Recht und
Handelsrecht
A. Vom Ausgangspunkt her: kein Rechtsverhältnis unter
gleichberechtigten Partnern – Privatautonomie kann
fairen Interessenausgleich nicht bewirken, Versagen des
Marktmechanismus
1. Primär: Arbeitnehmerschutzrecht – daraus folgt höherer
Anteil von zwingenden Normen gegenüber dispositivem
Recht, Mindeststandards – prototypische Beispiele
a) MutterschutzG: § 3 Abs 2 und 6 Abs 1: keine
Beschäftigung 6 Wochen vor der Entbindung und 8
Wochen nach der Entbindung
b) JugendarbeitsschutzG: § 11: Ruhepausen für
Jugendliche
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Arbeitsrecht – Einheit 02: Ein erster grober Überblick
c) BundesurlaubsG: §§ 3, 13: 24 Werktage (unter
Berücksichtigung der Samstage) Mindesturlaub, nicht
zu Lasten des Arbeitnehmers abdingbar –
halbzwingende Norm
2. Sekundär: Determinante für unternehmerischen
Gestaltungsspielraum
3. Stark umkämpfter Bereich – Interessengegensätze
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
a) Geringes versus hohes Lohnniveau –
Standortverlagerung
b) Entgelt nur bei Gegenleistung der Arbeitskraft versus
Fortzahlung des Entgelts auch bei Urlaub, Krankheit,
sonstiger Verhinderung
c) Flexibler Einsatz der Ressource Arbeitskraft
(KAPOVAZ, Durchredhnung) versus bestimmte
Arbeitszeiten und Bestandschutz des
Arbeitsverhältnisses – Verzicht auf Lohn bei Verzicht
auf betriebsbedingte Kündigungen
d) Autonome unternehmerische Entscheidung versus
Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung
B. Korrekturmechanismus der gestörten Vertragsparität -
auch Rechtssetzung durch Kollektivvertragspartner
1. Tarifvertrag durch Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverband
und Gewerkschaft
2. Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und
Arbeitgeber
C. Unterschied in der Normenstruktur gegenüber BGB und
HGB
1. Anders als im bürgerlichen Recht oder Handelsrecht
keine Kodifikation – aktuelle Tendenz im BGB:
Heimholung der Nebengesetze in die Kodifikation durch
die Schuldrechtsreform (AGBG, HWG, VerbrKrG,
FernabsG)
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Arbeitsrecht – Einheit 02: Ein erster grober Überblick
2. Im Arbeitsrecht Vielzahl punktueller Einzelgesetze mit
unterschiedlicher Reichweite
a) Für alle Arbeitnehmer
(i)
(ii)
(iii)
(iv)
(v)
EntgeltfortzahlungsG
BundesurlaubsG
ArbeitszeitG
KündigungsschutzG
TeilzeitbefristungsG
b) Für bestimmte Arbeitnehmer
(i)
(ii)
(iii)
MutterschutzG
JugendarbeitsschutzG
BerufsbildungsG
3. Keine einheitlichen Definitionen, z.B. Fehlen einer
Umschreibung der Zentralbegriffe Arbeitnehmer,
Arbeitgeber – zum Teil unterschiedliche Bedeutung in
einzelnen Gesetzen, namentlich im Arbeitsrecht
einerseits und Sozialversicherungsrecht andererseits
4. Noch größere Bedeutung des Richterrechts als im
sonstigen bürgerlichen Recht
a) Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts,
Bundesverfassungsgerichts, Europäischen
Gerichtshofes
b) Manche Gebiete wie z.B. Arbeitskampfrecht (Streik,
Aussperrung) ohne gesetzliche Regelungen
c) Große Anzahl ausfüllungsbedürftiger Rechtsbegriffe
(z.B. sozial ungerechtfertigte Kündigung in § 1 Abs 1
KSchG) – Rechtsfortbildung
d) Folgerungen für die Vorlesung: Bemühen der
Darstellung des Stoffes anhand von Fällen – Übung
besonders wichtig
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Arbeitsrecht – Einheit 02: Ein erster grober Überblick
IV. Parallelen zu bereits bekannten Inhalten aus der
Veranstaltung „Grundzüge des Privatrechts“
A. Zustandekommen des Vertrags, Angebot und Annahme,
Zugang (§§ 104 ff, 130 ff BGB)
B. Dauerschuldverhältnis – Miete, Dienstvertrag,
Gegenbegriff ist Zielschuldverhältnis, Ende durch
Erfüllung
C. Schuldrechtlicher Austauschvertrag – Synallagma: jeder
Vertragspartner erbringt seine Leistung um der
Gegenleistung willen
D. Leistungsstörungen (gar nicht, zu spät, schlecht)
E. Dienstvertrag (§§ 611 ff BGB): Ausgangspunkt des
Arbeitsvertrags
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