Lösungsskizze Fall 15 - Teil 1

II. Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 80 €
1. Gem. § 122 BGB analog: Je nach welcher Meinung man bei der Ablehnung der
Rechtsfigur „Anscheins- / Duldungsvollmacht“ folgt, kommt als AGL eine analoge
Anwendung des § 122 BGB in Betracht:
a) Zurechenbares Erwecken des Anscheins einer Erklärung, auf deren Wirksamkeit
der Geschäftsgegner vertrauen darf? (+), da D durch das jahrelange ungeprüfte
Bezahlen der von Sine erteilten Aufträge entsprechend dem objektiven Tatbestand
des § 171 BGB gegenüber V den Anschein erweckte, dass die Sine bevollmächtigt
sei.
b) Verschulden? Nach Lobinger, Rechtsgeschäftliche Verpflichtung, S. 206 ff. verlangt
auch eine Haftung nach § 122 BGB eine Verschuldensprüfung (vgl. dazu
„Speisekartenfall“). Hier: (+)
c) Anspruch (+)
2. Gem. §§ 280 I, 241 II, 311 II Nr. 3 BGB (c.i.c.)
a) Schuldverhältnis gem. § 311 II Nr. 3 BGB (+)
b) Pflichtverletzung (+)
aa) Pflicht: Rechtsgeschäftliche Vertretung nur von dazu bevollmächtigten bzw.
Kontrolle, dass nur wirksam Bevollmächtigte agieren und mögliche Reaktion
auf die Feststellung, dass dem nicht so ist.
bb) Verletzung: Diese Pflicht wurde auch nicht verletzt.
c) Schuldhaft (+)
d) Anspruch (+)
Exkurs: Schadenshöhe
Sowohl bei einem Anspruch aus § 122 analog wie auch bei einem aus c.i.c. wird nur derjenige
Schaden ersetzt, der entstanden ist. Bei der Ermittlung des Schadens im Rahmen
des Anspruchs auf Schadensersatzes wird dasjenige „Loch“, das dem Geschädigten durch
die schädigende Handlung des Schädigers entstanden ist und durch den Schädiger wieder
ausgeglichen werden soll, bestimmt. Vorliegend ist dem V durch den unnötigen Transport
– lt. Sachverhalt – ein Schaden i.H.v. 80 € entstanden, dieser muss durch das Sanatorium
ausgeglichen werden. Die Möglichkeit der Durchführung des Kaufvertrages, und
damit die Gewinnerwartung, ist vorliegend nicht von dem Schadensbegriff umfasst.
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