16_StrafR_AT - Verbotsirrtümer und ETBI

STRAFRECHT AT
Fallbesprechung
Christian Trentmann, ass. iur.
Akademischer Mitarbeiter, Lehrstuhl Prof. Eisele
trentmann@jura.uni-tuebingen.de
Grundlagen der Irrtumslehre
Strafbarkeit des T gem. § xx StGB
1. Tatbestandsmäßigkeit
a) Objektiver Tatbestand
b) Subjektiver Tatbestand
2. Rechtswidrigkeit
3. Schuld
§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB:
Vorsatz des Täters entfällt bei
Tatumstandsirrtum
§ 17 S. 1 StGB:
Schuld des Täters entfällt bei
unvermeidbarem Verbotsirrtum
Ein Irrtum ist die unbewusste Divergenz von Vorstellung und Wirklichkeit. Strafrechtliche Anknüpfungspunkte
für die Behandlung von Irrtümern sind die §§ 16, 17 StGB. Das Gesetz unterscheidet
darin den Tatumstandsirrtum vom Verbotsirrtum.
Unbewusste Fehlvorstellung des Täters ...!
Ebene:!
Inhalt:!
Anknüpfungsnorm:!
... auf der Sachverhaltsebene!
... über Umstände des
Tatgeschehens.!
§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB!
... auf der
Normebene!
... über das Ge- oder
Verbotensein der Tat.!
§ 17 S. 1 StGB
(Spezialnorm: § 35 Abs. 2 StGB)!
Tatumstandsirrtum!
Verbotsirrtum!
Wirkung:!
Vorsatz entfällt
(Fahrlässigkeitsdelikt gem. § 16
Abs. 1 S. 2 StGB zu prüfen)!
Schuld entfällt,
wenn Irrtum unvermeidbar!
Ein Irrtum auf der Sachverhaltsebene lässt als sog. Tatumstandsirrtum den Vorsatz entfallen
(§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB). Zu den von der Norm bezeichneten „Tatumständen“ gehören alle
im objektiven Tatbestand zu prüfenden Merkmale. Die Unkenntnis (auch nur) eines der Merkmale
wirkt insgesamt vorsatzausschließend.
Ein Irrtum auf der Normebene (also über das Ge- oder Verbotensein des Tuns) lässt hingegen
den Vorsatz unberührt, kann aber zum Schuldausschluss führen, wenn dieser sog. Verbotsirrtum
unvermeidbar war (§ 17 S. 1 StGB). Regelmäßig sind Verbotsirrtümer aber vermeidbar
und führen allenfalls zu einer Strafmilderung über § 17 S. 2 StGB.
Trentmann | 12/01/2014 | Seite 1 von 6

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I. Der Verbotsirrtum (§ 17 StGB)
Grundlegende Differenzierung: Im Gegensatz zum Tatumstandsirrtum (§ 16 Abs. 1 Satz 1
StGB), bei dem der Handelnde keine zutreffende Tatumstandskenntnis hat (Sachverhaltsirrtum),
hat der Handelnde beim Verbotsirrtum (§ 17 S. 1 StGB) zutreffende Tatumstandskenntnis;
sein Irrtum liegt allein auf der Normebene (Wertungsebene)!
(1) Verbotsirrtümer (fehlendes Unrechtsbewusstsein)
"Fehlende Einsicht, Unrecht zu tun" (§ 17 S. 1 StGB)
wegen ...!
... Normierungsirrtum,
d.h. Unkenntnis einer Verbotsnorm (eines Straftatbestands)"
... Gültigkeitsirrtum,
d.h. Fehlvorstellung über die zeitliche / örtliche Gültigkeit
einer Verbotsnorm (eines Straftatbestands)"
... Subsumtionsirrtum,
d.h. fehlerhafter (juristischer) Subsumtion einer Verbotsnorm
(eines Straftatbestands)!
Abgrenzung des Subsumtionsirrtums zum Tatumstandsirrtum
über das Gelingen einer „Parallelwertung in der Laiensphäre“
Trentmann | 12/01/2014 | Seite 2 von 6

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(2) Zur Un-/Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
Ist der Täter einem Verbotsirrtum unterlegen, so entfällt seine Schuld nur dann, wenn der Irrtum
unvermeidbar war (§ 17 S. 1 StGB). War der Irrtum hingegen vermeidbar, entfällt die
Schuld nicht (nur fakultative Strafmilderung, § 17 S. 2 StGB).
An die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums werden grundsätzlich sehr hohe Anforderung
gestellt; ein potentielles Unrechtsbewusstsein ist zureichend; dazu grundlegend
BGHSt 2, 194 (201):
„Der Mensch ist, weil er auf freie, sittliche Selbstbestimmung angelegt ist, auch jederzeit in die
verantwortliche Entscheidung gerufen, sich als Teilhaber der Rechtsgemeinschaft rechtmäßig
zu verhalten und das Unrecht zu vermeiden. Dieser Pflicht genügt er nicht, wenn er nur das
nicht tut, was ihm als Unrecht klar vor Augen steht. Vielmehr hat er bei allem, was er zu tun im
Begriff steht, sich bewusst zu machen, ob es mit den Sätzen des rechtlichen Sollens in Einklang
steht. Zweifel hat er durch Nachdenken oder Erkundigung zu beseitigen. Hierzu bedarf
es der Anspannung des Gewissens, ihr Maß richtet sich nach den Umständen des Falles
und nach dem Lebens- und Berufskreis des Einzelnen. Wenn er trotz der ihm danach zuzumutenden
Anspannung des Gewissens die Einsicht in das Unrechtmäßige seines Tuns
nicht zu gewinnen vermochte, war der Irrtum unüberwindlich, die Tat für ihn nicht vermeidbar.
In diesem Falle kann ein Schuldvorwurf gegen ihn nicht erhoben werden. Wenn dagegen bei
gehöriger Anspannung des Gewissens der Täter das Unrechtmäßige seines Tuns hätte erkennen
können, schließt der Verbotsirrtum die Schuld nicht aus.“
Merke: Nur in seltenen Fällen dürfte ein Verbotsirrtum tatsächlich unvermeidbar sein!
Trentmann | 12/01/2014 | Seite 3 von 6

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II. Irrtümer auf der Rechtfertigungsebene
Das Gesetz kennt nur Irrtümer auf der Tatbestandsebene (§ 16 StGB) und Irrtümer auf der
Schuldebene (insb. § 17 StGB). Irrtümer auf der Rechtfertigungsebene sind nicht normiert. In
der Folge stellt sich die Frage, wie Rechtfertigungsirrtümer zu behandeln sind.
Irrtum auf Rechtswidrigkeits-Ebene
℗ Rechtfertigungsirrtümer sind im Gesetz
nicht normiert. Wie sind sie zu behandeln?
Vorsatztheorien
Veraltete Theorien aus der Zeit vor
Einführung des § 17 StGB, nach
denen alle Irrtümer solche auf der
Tatbestandsebene (§ 16 StGB)
seien.
jeder Irrtum
eingeschränkte
Schuldtheorie (hM)
Die ganz herrschende „eingeschränkte
Schuldtheorie“ differenziert
bei Rechtfertigungsirrtümern
zwischen Erlaubnistatumstandsirrtümern
und Erlaubnisirrtümern.
Bei einem Erlaubnistatumstandsirrtum
irrt der Täter über
Umstände des tatsächlichen Geschehens,
bei deren (hypothetischem)
Vorliegen sein Handeln
gerechtfertigt wäre, sog. Putativrechtfertigungslage.
Im Gegensatz
zur strengen Schuldtheorie nimmt
die eingeschränkte Schuldtheorie
einen solchen Erlaubnistatumstandsirrtum
aus dem Anwendungsbereich
des § 17 StGB heraus
(deshalb „eingeschränkt“), da § 17
StGB nur Wertungsirrtümer erfasse
und der Erlaubnistatumstandsirrum
als Sachverhaltsirrtum und damit
im Vergleich zu den abzugrenzenden
Erlaubnisirrtümern als Irrtum sui
generis (Irrtum eigener Art) zu
erkennen ist.
strenge
Schuldtheorie
Alle Irrtümer, die kein Tatumstandsirrtum
i.S.v. § 16 StGB sind,
seien ausnahmslos („streng“) als
Verbotsirrtümer, d.h. als Probleme
der fehlenden Unrechtseinsicht,
anzusehen und damit auf der
Schuldebene anzusiedeln.
jeder Irrtum, der nicht Tatumstandsirrtum
i.S.d. § 16 StGB ist
Erlaubnistatumstandsirrtum
Erlaubnisirrtum
(indirekter Verbotsirrtum)
§ 16 StGB (analog)
Sachverhaltsirrtum
§ 17 StGB
Wertungsirrtum
Trentmann | 12/01/2014 | Seite 4 von 6

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(1) Begründungsmodelle i.R.d. eingeschränkten Schuldtheorie
Hinter der eingeschränkten Schuldtheorie, die den Erlaubnistatumstandsirrtum als Rechtfertigungsirrtum
sui generis vom Erlaubnisirrtum abgrenzt, stehen unterschiedliche Begründungsmodelle.
Deren wichtigste sind neben der unkonventionellen Lehre von den negativen Tatbstandsmerkmalen
die eingeschränkte Schuldtheorie i.e.S. („Unrechtstheorie“; Roxin, StrafR
AT I, § 14, Rn. 64; Kühl, StrafR AT, § 13, Rn. 73) sowie die wohl vorherrschende rechtsfolgenverweisende
eingeschränkte Schuldtheorie („Lehre von der Doppelfunktion des Vorsatzes“;
BGH, NStZ 2012, 272 [273]; Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 11, Rn. 479).
Irrtum auf Rechtswidrigkeits-Ebene
eingeschränkte Schuldtheorie (hM)
Erlaubnistatumstandsirrtum
(Sachverhaltsirrtum)
Erlaubnisirrtum
(indirekter Verbotsirrtum)
§ 16 StGB (analog)
§ 17 StGB
Begründungsmodelle
Verortung im Prüfungsaufbau
Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen
Diese Lehre vertritt einen nur zweistufigen Verbrechensaufbau (1. Tatbestand,
2. Schuld). Das Nichtvorliegen von Rechtfertigungsumständen sei negative Tatbestandsvoraussetzung
eines Gesamtunrechtstatbestand. Folglich lasse ein Erlaubnistatumstandsirrtum
den Vorsatz des Täters gem. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB entfallen.
(Anmerkung: Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen ist schon wegen
ihres unkonventionellen Prüfungsaufbaus von nur untergeordnetem Gewicht!)
Eingeschränkte Schuldtheorie i.e.S. (Unrechtstheorie)
Diese Theorie sieht schlicht keinen qualitativen Unterschied zwischen einem Irrtum
über Tatumstände und einem Irrtum über Erlaubnistatumstände. Wie bei der Unkenntnis
von „Tatumständen“ i.S.d. § 16 StGB verstelle dem Täter auch die irrige
Annahme von Rechtfertigungsumständen die Sicht auf den sein Handeln beinhaltenden
konkreten Verletzungs- und Unrechtsgehalt. „Der Täter entscheidet sich zwar
für die Verletzung des anderen, doch nur, weil er glaubt, etwas ausnahmsweise
Erlaubtes zu tun. Dass er etwas Rechtswidriges tut, weiß er nicht, weil er die Situation
verkennt“ (Kühl, StrafR AT § 13, Rn. 72). Die Formulierung „Umstand des gesetzlichen
Tatbestands“ (§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB) erfasse mithin in entsprechender Anwendung
zugunsten des Täters auch Erlaubnistatumstände. Folglich enfalle auf der
Rechtswidrigkeitsebene das Vorsatzunrecht.
Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie
Diese Lehre betont die „Doppelfunktion des Vorsatzes“, d.h. dessen Funktion für
Tatbestands- und Schuldebene. Auf der Schuldebene markiere er als sog. Vorsatzschuld
den Gesinnungsunwert des Täters. Dieser Gesinnungsunwert fehle demjenigen,
der einem Erlaubnistatumstandsirrtum unterliegt, weil er zwar – wie selbst ein
gerechtfertigt handelnder Täter – tatbestandsvorsätzlich handele, aber „an sich
rechtstreu“ sei (BGHSt 3, 105 [107]). Entsprechend § 16 Abs. 1 S. 1 StGB entfalle
mithin die (Vorsatz-)Schuld.
Strafbarkeit gem. § xx StGB
1. Gesamtunrechtstatbestand (-)
à Vorsatz (-)
gem. § 16 I 1 StGB direkt
2. (...)
Strafbarkeit gem. § xx StGB
1. (...)
2. Rechtswidrigkeit (-)
à Vorsatzunrecht (-)
gem. § 16 I 1 StGB analog
3. (...)
Strafbarkeit gem. § xx StGB
1. (...)
2. (...)
3. Schuld (-)
à Vorsatzschuld (-)
gem. § 16 I 1 StGB analog
Trentmann | 12/01/2014 | Seite 5 von 6

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(2) Prüfungsmethodik bei Rechtfertigungsirrtümern
Irrtümer auf der Rechtfertigungsebene sind eine dogmatisch schwierige und anspruchsvolle
Thematik. Es gilt, mit ihr umgehen zu können. Denn bis ins Staatsexamen hinein sind Irrtümer
auf der Rechtfertigungsebene durchaus häufig Gegenstand von Klausuren.
Liegt ein Rechtfertigungsirrtum vor, ist auf Tatbestandsebene zunächst festzustellen, dass es
sich um keinen Tatumstandsirrtum (§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB) handelt. Der Lehre von den negativen
Tatbestandsmerkmalen sollte – wegen ihres völlig unkonventionellen, weil nur zweistufigen
Verbrechensaufbaus – nicht gefolgt werden. Auf der Rechtswidrigkeitsebene ist sodann
der in Betracht kommende Rechtfertigungsgrund anzuprüfen und mangels Erfüllung seiner
objektiven Voraussetzungen als nicht eingreifend abzulehnen. Nun ist hier anzusprechen,
dass sich der Täter in einem Rechtfertigungsirrtum befand, dessen strafrechtliche Behandlung
nicht normiert ist und mithin anhand der Wertungsmodelle der §§ 16, 17 StGB zu erfolgen
hat. Unter Ablehnung der undifferenzierten strengen Schuldtheorie ist die ganz herrschende
eingeschränkte Schuldtheorie darzulegen, d.h. die Differenzierung zwischen Erlaubnistatumstandsirrtümern
und Erlaubnisirrtümern, und zu subsumieren.
Merke die Definition des Erlaubnistatumstandsirrtums: Der Täter irrt über Umstände des
tatsächlichen Geschehens, bei deren (hypothetischem) Vorliegen sein Handeln gerechtfertigt
wäre. – Andere Irrtümer auf der Rechtfertigungsebene, auch „Doppelirrtümer“ 1 , sind stets indirekte
Verbotsirrtümer und damit § 17 StGB zugeordnet.
Liegt „nur“ ein Erlaubnisirrtum vor, ist die Rechtswidrigkeitsebene abzuschließen und den folglich
(indirekten) Verbotsirrtum auf der Schuldebene zu besprechen (§ 17 StGB). Liegt hingegen
ein Erlaubnistatumstandsirrtum vor, sind die Begründungsmodelle der eingeschränkten
Schuldtheorie darzulegen. Folgt man der eingeschränkten Schuldtheorie i.e.S. (Unrechtstheorie)
ist die Rechtswidrigkeit zu verneinen. Folgt man ihr nicht, sondern befürwortet die rechtsfolgenverweisende
eingeschränkte Schuldtheorie (hM), ist die Rechtswidrigkeit zu bejahen
und – sodann auf der Schuldebene – die (Vorsatz-)Schuld zu verneinen. 2
Wesentlicher Unterschied zwischen den beiden Theorien ist, dass nur im zweiten Fall eine
rechtswidrige Tat gegeben ist und damit u.a. die Möglichkeit besteht, eine ggf. vorliegende
Teilnahme durch einen Dritten (insb. Beihilfe) zu sanktionieren (vgl. § 27 StGB, wonach nur zu
einer vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat Beihilfe geleistet werden kann). Die rechtsfolgenverweisende
eingeschränkte Schuldtheorie sucht insofern, Strafbarkeitslücken zu schließen.
Nach Ansicht einiger Vertreter der Unrechtstheorie sind solche Strafbarkeitslücken jedoch allenfalls
gering und – aufgrund der bewusst fragmentarischen Natur des Strafrechts – hinzunehmen.
Steht eine Teilnehmerstrafbarkeit allerdings nicht zu begutachten, ist der Streit um
die Begründungsmodelle der eingeschränkten Schuldtheorie i.d.R. allein dogmatischer, d.h.
akademischer Qualität. Denn jedenfalls ist der Täter analog § 16 Abs. 1 S. 1 StGB straflos,
ob mangels Rechtswidrigkeit oder mangels Schuld.
1
Zum „Doppelirrtum“, bei dem der Täter einem Irrtum über die Rechtfertigungsumstände und einem Erlaubnisirrtum zugleich
unterliegt: Der T nimmt irrig an, der O, der offensichtlich weitaus schmächtiger ist als er, wolle ihn mit der Faust schlagen. Zur
Abwehr zieht der T eine Pistole und erschießt den O, wobei er denkt, das wäre vom Notwehrrecht erlaubt. Der T irrt also nicht nur
darüber, dass keine Notwehrlage vorliegt, sondern auch darüber, welche Notwehrhandlungen § 32 StGB als „erforderlich“ abdeckt.
– Ein Erlaubnistatumstandsirrtum liegt nicht vor, denn mangels Erforderlichkeit ist die Handlung des O selbst bei hypothetischer
Annahme einer Notwehrlage nicht gerechtfertigt (vgl. die Definition des Erlaubnistatumstandsirrtums). Die Frage der Strafbarkeit
seiner Handlung ist allein eine Frage der Vermeidbarkeit des zweiten Irrtums, d.h. des Erlaubnisirrtums (Erforderlichkeitsirrtum),
der als indirekter Verbotsirrtum § 17 StGB unterfällt.
2
Eingehend und übersichtlich zum Rechtfertigungsirrtum sowie zum Theorienstreit und den Argumenten etwa Roxin, StrafR AT I,
§ 14, Rn. 52 ff.
Trentmann | 12/01/2014 | Seite 6 von 6