16_StrafR_AT - Verbotsirrtümer und ETBI

STRAFRECHT AT
Fallbesprechung
Christian Trentmann, ass. iur.
Akademischer Mitarbeiter, Lehrstuhl Prof. Eisele
trentmann@jura.uni-tuebingen.de
(2) Prüfungsmethodik bei Rechtfertigungsirrtümern
Irrtümer auf der Rechtfertigungsebene sind eine dogmatisch schwierige und anspruchsvolle
Thematik. Es gilt, mit ihr umgehen zu können. Denn bis ins Staatsexamen hinein sind Irrtümer
auf der Rechtfertigungsebene durchaus häufig Gegenstand von Klausuren.
Liegt ein Rechtfertigungsirrtum vor, ist auf Tatbestandsebene zunächst festzustellen, dass es
sich um keinen Tatumstandsirrtum (§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB) handelt. Der Lehre von den negativen
Tatbestandsmerkmalen sollte – wegen ihres völlig unkonventionellen, weil nur zweistufigen
Verbrechensaufbaus – nicht gefolgt werden. Auf der Rechtswidrigkeitsebene ist sodann
der in Betracht kommende Rechtfertigungsgrund anzuprüfen und mangels Erfüllung seiner
objektiven Voraussetzungen als nicht eingreifend abzulehnen. Nun ist hier anzusprechen,
dass sich der Täter in einem Rechtfertigungsirrtum befand, dessen strafrechtliche Behandlung
nicht normiert ist und mithin anhand der Wertungsmodelle der §§ 16, 17 StGB zu erfolgen
hat. Unter Ablehnung der undifferenzierten strengen Schuldtheorie ist die ganz herrschende
eingeschränkte Schuldtheorie darzulegen, d.h. die Differenzierung zwischen Erlaubnistatumstandsirrtümern
und Erlaubnisirrtümern, und zu subsumieren.
Merke die Definition des Erlaubnistatumstandsirrtums: Der Täter irrt über Umstände des
tatsächlichen Geschehens, bei deren (hypothetischem) Vorliegen sein Handeln gerechtfertigt
wäre. – Andere Irrtümer auf der Rechtfertigungsebene, auch „Doppelirrtümer“ 1 , sind stets indirekte
Verbotsirrtümer und damit § 17 StGB zugeordnet.
Liegt „nur“ ein Erlaubnisirrtum vor, ist die Rechtswidrigkeitsebene abzuschließen und den folglich
(indirekten) Verbotsirrtum auf der Schuldebene zu besprechen (§ 17 StGB). Liegt hingegen
ein Erlaubnistatumstandsirrtum vor, sind die Begründungsmodelle der eingeschränkten
Schuldtheorie darzulegen. Folgt man der eingeschränkten Schuldtheorie i.e.S. (Unrechtstheorie)
ist die Rechtswidrigkeit zu verneinen. Folgt man ihr nicht, sondern befürwortet die rechtsfolgenverweisende
eingeschränkte Schuldtheorie (hM), ist die Rechtswidrigkeit zu bejahen
und – sodann auf der Schuldebene – die (Vorsatz-)Schuld zu verneinen. 2
Wesentlicher Unterschied zwischen den beiden Theorien ist, dass nur im zweiten Fall eine
rechtswidrige Tat gegeben ist und damit u.a. die Möglichkeit besteht, eine ggf. vorliegende
Teilnahme durch einen Dritten (insb. Beihilfe) zu sanktionieren (vgl. § 27 StGB, wonach nur zu
einer vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat Beihilfe geleistet werden kann). Die rechtsfolgenverweisende
eingeschränkte Schuldtheorie sucht insofern, Strafbarkeitslücken zu schließen.
Nach Ansicht einiger Vertreter der Unrechtstheorie sind solche Strafbarkeitslücken jedoch allenfalls
gering und – aufgrund der bewusst fragmentarischen Natur des Strafrechts – hinzunehmen.
Steht eine Teilnehmerstrafbarkeit allerdings nicht zu begutachten, ist der Streit um
die Begründungsmodelle der eingeschränkten Schuldtheorie i.d.R. allein dogmatischer, d.h.
akademischer Qualität. Denn jedenfalls ist der Täter analog § 16 Abs. 1 S. 1 StGB straflos,
ob mangels Rechtswidrigkeit oder mangels Schuld.
1
Zum „Doppelirrtum“, bei dem der Täter einem Irrtum über die Rechtfertigungsumstände und einem Erlaubnisirrtum zugleich
unterliegt: Der T nimmt irrig an, der O, der offensichtlich weitaus schmächtiger ist als er, wolle ihn mit der Faust schlagen. Zur
Abwehr zieht der T eine Pistole und erschießt den O, wobei er denkt, das wäre vom Notwehrrecht erlaubt. Der T irrt also nicht nur
darüber, dass keine Notwehrlage vorliegt, sondern auch darüber, welche Notwehrhandlungen § 32 StGB als „erforderlich“ abdeckt.
– Ein Erlaubnistatumstandsirrtum liegt nicht vor, denn mangels Erforderlichkeit ist die Handlung des O selbst bei hypothetischer
Annahme einer Notwehrlage nicht gerechtfertigt (vgl. die Definition des Erlaubnistatumstandsirrtums). Die Frage der Strafbarkeit
seiner Handlung ist allein eine Frage der Vermeidbarkeit des zweiten Irrtums, d.h. des Erlaubnisirrtums (Erforderlichkeitsirrtum),
der als indirekter Verbotsirrtum § 17 StGB unterfällt.
2
Eingehend und übersichtlich zum Rechtfertigungsirrtum sowie zum Theorienstreit und den Argumenten etwa Roxin, StrafR AT I,
§ 14, Rn. 52 ff.
Trentmann | 12/01/2014 | Seite 6 von 6