16_StrafR_AT - Verbotsirrtümer und ETBI

STRAFRECHT AT
Fallbesprechung
Christian Trentmann, ass. iur.
Akademischer Mitarbeiter, Lehrstuhl Prof. Eisele
trentmann@jura.uni-tuebingen.de
(1) Begründungsmodelle i.R.d. eingeschränkten Schuldtheorie
Hinter der eingeschränkten Schuldtheorie, die den Erlaubnistatumstandsirrtum als Rechtfertigungsirrtum
sui generis vom Erlaubnisirrtum abgrenzt, stehen unterschiedliche Begründungsmodelle.
Deren wichtigste sind neben der unkonventionellen Lehre von den negativen Tatbstandsmerkmalen
die eingeschränkte Schuldtheorie i.e.S. („Unrechtstheorie“; Roxin, StrafR
AT I, § 14, Rn. 64; Kühl, StrafR AT, § 13, Rn. 73) sowie die wohl vorherrschende rechtsfolgenverweisende
eingeschränkte Schuldtheorie („Lehre von der Doppelfunktion des Vorsatzes“;
BGH, NStZ 2012, 272 [273]; Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 11, Rn. 479).
Irrtum auf Rechtswidrigkeits-Ebene
eingeschränkte Schuldtheorie (hM)
Erlaubnistatumstandsirrtum
(Sachverhaltsirrtum)
Erlaubnisirrtum
(indirekter Verbotsirrtum)
§ 16 StGB (analog)
§ 17 StGB
Begründungsmodelle
Verortung im Prüfungsaufbau
Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen
Diese Lehre vertritt einen nur zweistufigen Verbrechensaufbau (1. Tatbestand,
2. Schuld). Das Nichtvorliegen von Rechtfertigungsumständen sei negative Tatbestandsvoraussetzung
eines Gesamtunrechtstatbestand. Folglich lasse ein Erlaubnistatumstandsirrtum
den Vorsatz des Täters gem. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB entfallen.
(Anmerkung: Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen ist schon wegen
ihres unkonventionellen Prüfungsaufbaus von nur untergeordnetem Gewicht!)
Eingeschränkte Schuldtheorie i.e.S. (Unrechtstheorie)
Diese Theorie sieht schlicht keinen qualitativen Unterschied zwischen einem Irrtum
über Tatumstände und einem Irrtum über Erlaubnistatumstände. Wie bei der Unkenntnis
von „Tatumständen“ i.S.d. § 16 StGB verstelle dem Täter auch die irrige
Annahme von Rechtfertigungsumständen die Sicht auf den sein Handeln beinhaltenden
konkreten Verletzungs- und Unrechtsgehalt. „Der Täter entscheidet sich zwar
für die Verletzung des anderen, doch nur, weil er glaubt, etwas ausnahmsweise
Erlaubtes zu tun. Dass er etwas Rechtswidriges tut, weiß er nicht, weil er die Situation
verkennt“ (Kühl, StrafR AT § 13, Rn. 72). Die Formulierung „Umstand des gesetzlichen
Tatbestands“ (§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB) erfasse mithin in entsprechender Anwendung
zugunsten des Täters auch Erlaubnistatumstände. Folglich enfalle auf der
Rechtswidrigkeitsebene das Vorsatzunrecht.
Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie
Diese Lehre betont die „Doppelfunktion des Vorsatzes“, d.h. dessen Funktion für
Tatbestands- und Schuldebene. Auf der Schuldebene markiere er als sog. Vorsatzschuld
den Gesinnungsunwert des Täters. Dieser Gesinnungsunwert fehle demjenigen,
der einem Erlaubnistatumstandsirrtum unterliegt, weil er zwar – wie selbst ein
gerechtfertigt handelnder Täter – tatbestandsvorsätzlich handele, aber „an sich
rechtstreu“ sei (BGHSt 3, 105 [107]). Entsprechend § 16 Abs. 1 S. 1 StGB entfalle
mithin die (Vorsatz-)Schuld.
Strafbarkeit gem. § xx StGB
1. Gesamtunrechtstatbestand (-)
à Vorsatz (-)
gem. § 16 I 1 StGB direkt
2. (...)
Strafbarkeit gem. § xx StGB
1. (...)
2. Rechtswidrigkeit (-)
à Vorsatzunrecht (-)
gem. § 16 I 1 StGB analog
3. (...)
Strafbarkeit gem. § xx StGB
1. (...)
2. (...)
3. Schuld (-)
à Vorsatzschuld (-)
gem. § 16 I 1 StGB analog
Trentmann | 12/01/2014 | Seite 5 von 6