16_StrafR_AT - Verbotsirrtümer und ETBI

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STRAFRECHT AT Fallbesprechung Christian Trentmann, ass. iur. Akademischer Mitarbeiter, Lehrstuhl Prof. Eisele trentmann@jura.uni-tuebingen.de II. Irrtümer auf der Rechtfertigungsebene Das Gesetz kennt nur Irrtümer auf der Tatbestandsebene (§ 16 StGB) und Irrtümer auf der Schuldebene (insb. § 17 StGB). Irrtümer auf der Rechtfertigungsebene sind nicht normiert. In der Folge stellt sich die Frage, wie Rechtfertigungsirrtümer zu behandeln sind. Irrtum auf Rechtswidrigkeits-Ebene ℗ Rechtfertigungsirrtümer sind im Gesetz nicht normiert. Wie sind sie zu behandeln? Vorsatztheorien Veraltete Theorien aus der Zeit vor Einführung des § 17 StGB, nach denen alle Irrtümer solche auf der Tatbestandsebene (§ 16 StGB) seien. jeder Irrtum eingeschränkte Schuldtheorie (hM) Die ganz herrschende „eingeschränkte Schuldtheorie“ differenziert bei Rechtfertigungsirrtümern zwischen Erlaubnistatumstandsirrtümern und Erlaubnisirrtümern. Bei einem Erlaubnistatumstandsirrtum irrt der Täter über Umstände des tatsächlichen Geschehens, bei deren (hypothetischem) Vorliegen sein Handeln gerechtfertigt wäre, sog. Putativrechtfertigungslage. Im Gegensatz zur strengen Schuldtheorie nimmt die eingeschränkte Schuldtheorie einen solchen Erlaubnistatumstandsirrtum aus dem Anwendungsbereich des § 17 StGB heraus (deshalb „eingeschränkt“), da § 17 StGB nur Wertungsirrtümer erfasse und der Erlaubnistatumstandsirrum als Sachverhaltsirrtum und damit im Vergleich zu den abzugrenzenden Erlaubnisirrtümern als Irrtum sui generis (Irrtum eigener Art) zu erkennen ist. strenge Schuldtheorie Alle Irrtümer, die kein Tatumstandsirrtum i.S.v. § 16 StGB sind, seien ausnahmslos („streng“) als Verbotsirrtümer, d.h. als Probleme der fehlenden Unrechtseinsicht, anzusehen und damit auf der Schuldebene anzusiedeln. jeder Irrtum, der nicht Tatumstandsirrtum i.S.d. § 16 StGB ist Erlaubnistatumstandsirrtum Erlaubnisirrtum (indirekter Verbotsirrtum) § 16 StGB (analog) Sachverhaltsirrtum § 17 StGB Wertungsirrtum Trentmann | 12/01/2014 | Seite 4 von 6
STRAFRECHT AT Fallbesprechung Christian Trentmann, ass. iur. Akademischer Mitarbeiter, Lehrstuhl Prof. Eisele trentmann@jura.uni-tuebingen.de (1) Begründungsmodelle i.R.d. eingeschränkten Schuldtheorie Hinter der eingeschränkten Schuldtheorie, die den Erlaubnistatumstandsirrtum als Rechtfertigungsirrtum sui generis vom Erlaubnisirrtum abgrenzt, stehen unterschiedliche Begründungsmodelle. Deren wichtigste sind neben der unkonventionellen Lehre von den negativen Tatbstandsmerkmalen die eingeschränkte Schuldtheorie i.e.S. („Unrechtstheorie“; Roxin, StrafR AT I, § 14, Rn. 64; Kühl, StrafR AT, § 13, Rn. 73) sowie die wohl vorherrschende rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie („Lehre von der Doppelfunktion des Vorsatzes“; BGH, NStZ 2012, 272 [273]; Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 11, Rn. 479). Irrtum auf Rechtswidrigkeits-Ebene eingeschränkte Schuldtheorie (hM) Erlaubnistatumstandsirrtum (Sachverhaltsirrtum) Erlaubnisirrtum (indirekter Verbotsirrtum) § 16 StGB (analog) § 17 StGB Begründungsmodelle Verortung im Prüfungsaufbau Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen Diese Lehre vertritt einen nur zweistufigen Verbrechensaufbau (1. Tatbestand, 2. Schuld). Das Nichtvorliegen von Rechtfertigungsumständen sei negative Tatbestandsvoraussetzung eines Gesamtunrechtstatbestand. Folglich lasse ein Erlaubnistatumstandsirrtum den Vorsatz des Täters gem. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB entfallen. (Anmerkung: Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen ist schon wegen ihres unkonventionellen Prüfungsaufbaus von nur untergeordnetem Gewicht!) Eingeschränkte Schuldtheorie i.e.S. (Unrechtstheorie) Diese Theorie sieht schlicht keinen qualitativen Unterschied zwischen einem Irrtum über Tatumstände und einem Irrtum über Erlaubnistatumstände. Wie bei der Unkenntnis von „Tatumständen“ i.S.d. § 16 StGB verstelle dem Täter auch die irrige Annahme von Rechtfertigungsumständen die Sicht auf den sein Handeln beinhaltenden konkreten Verletzungs- und Unrechtsgehalt. „Der Täter entscheidet sich zwar für die Verletzung des anderen, doch nur, weil er glaubt, etwas ausnahmsweise Erlaubtes zu tun. Dass er etwas Rechtswidriges tut, weiß er nicht, weil er die Situation verkennt“ (Kühl, StrafR AT § 13, Rn. 72). Die Formulierung „Umstand des gesetzlichen Tatbestands“ (§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB) erfasse mithin in entsprechender Anwendung zugunsten des Täters auch Erlaubnistatumstände. Folglich enfalle auf der Rechtswidrigkeitsebene das Vorsatzunrecht. Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie Diese Lehre betont die „Doppelfunktion des Vorsatzes“, d.h. dessen Funktion für Tatbestands- und Schuldebene. Auf der Schuldebene markiere er als sog. Vorsatzschuld den Gesinnungsunwert des Täters. Dieser Gesinnungsunwert fehle demjenigen, der einem Erlaubnistatumstandsirrtum unterliegt, weil er zwar – wie selbst ein gerechtfertigt handelnder Täter – tatbestandsvorsätzlich handele, aber „an sich rechtstreu“ sei (BGHSt 3, 105 [107]). Entsprechend § 16 Abs. 1 S. 1 StGB entfalle mithin die (Vorsatz-)Schuld. Strafbarkeit gem. § xx StGB 1. Gesamtunrechtstatbestand (-) à Vorsatz (-) gem. § 16 I 1 StGB direkt 2. (...) Strafbarkeit gem. § xx StGB 1. (...) 2. Rechtswidrigkeit (-) à Vorsatzunrecht (-) gem. § 16 I 1 StGB analog 3. (...) Strafbarkeit gem. § xx StGB 1. (...) 2. (...) 3. Schuld (-) à Vorsatzschuld (-) gem. § 16 I 1 StGB analog Trentmann | 12/01/2014 | Seite 5 von 6
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