16_StrafR_AT - Verbotsirrtümer und ETBI

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STRAFRECHT AT Fallbesprechung Christian Trentmann, ass. iur. Akademischer Mitarbeiter, Lehrstuhl Prof. Eisele trentmann@jura.uni-tuebingen.de I. Der Verbotsirrtum (§ 17 StGB) Grundlegende Differenzierung: Im Gegensatz zum Tatumstandsirrtum (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB), bei dem der Handelnde keine zutreffende Tatumstandskenntnis hat (Sachverhaltsirrtum), hat der Handelnde beim Verbotsirrtum (§ 17 S. 1 StGB) zutreffende Tatumstandskenntnis; sein Irrtum liegt allein auf der Normebene (Wertungsebene)! (1) Verbotsirrtümer (fehlendes Unrechtsbewusstsein) "Fehlende Einsicht, Unrecht zu tun" (§ 17 S. 1 StGB) wegen ...! ... Normierungsirrtum,   d.h. Unkenntnis einer Verbotsnorm (eines Straftatbestands)" ... Gültigkeitsirrtum,   d.h. Fehlvorstellung über die zeitliche / örtliche Gültigkeit einer Verbotsnorm (eines Straftatbestands)" ... Subsumtionsirrtum,   d.h. fehlerhafter (juristischer) Subsumtion einer Verbotsnorm (eines Straftatbestands)! Abgrenzung des Subsumtionsirrtums zum Tatumstandsirrtum über das Gelingen einer „Parallelwertung in der Laiensphäre“ Trentmann | 12/01/2014 | Seite 2 von 6
STRAFRECHT AT Fallbesprechung Christian Trentmann, ass. iur. Akademischer Mitarbeiter, Lehrstuhl Prof. Eisele trentmann@jura.uni-tuebingen.de (2) Zur Un-/Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums Ist der Täter einem Verbotsirrtum unterlegen, so entfällt seine Schuld nur dann, wenn der Irrtum unvermeidbar war (§ 17 S. 1 StGB). War der Irrtum hingegen vermeidbar, entfällt die Schuld nicht (nur fakultative Strafmilderung, § 17 S. 2 StGB). An die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums werden grundsätzlich sehr hohe Anforderung gestellt; ein potentielles Unrechtsbewusstsein ist zureichend; dazu grundlegend BGHSt 2, 194 (201): „Der Mensch ist, weil er auf freie, sittliche Selbstbestimmung angelegt ist, auch jederzeit in die verantwortliche Entscheidung gerufen, sich als Teilhaber der Rechtsgemeinschaft rechtmäßig zu verhalten und das Unrecht zu vermeiden. Dieser Pflicht genügt er nicht, wenn er nur das nicht tut, was ihm als Unrecht klar vor Augen steht. Vielmehr hat er bei allem, was er zu tun im Begriff steht, sich bewusst zu machen, ob es mit den Sätzen des rechtlichen Sollens in Einklang steht. Zweifel hat er durch Nachdenken oder Erkundigung zu beseitigen. Hierzu bedarf es der Anspannung des Gewissens, ihr Maß richtet sich nach den Umständen des Falles und nach dem Lebens- und Berufskreis des Einzelnen. Wenn er trotz der ihm danach zuzumutenden Anspannung des Gewissens die Einsicht in das Unrechtmäßige seines Tuns nicht zu gewinnen vermochte, war der Irrtum unüberwindlich, die Tat für ihn nicht vermeidbar. In diesem Falle kann ein Schuldvorwurf gegen ihn nicht erhoben werden. Wenn dagegen bei gehöriger Anspannung des Gewissens der Täter das Unrechtmäßige seines Tuns hätte erkennen können, schließt der Verbotsirrtum die Schuld nicht aus.“ Merke: Nur in seltenen Fällen dürfte ein Verbotsirrtum tatsächlich unvermeidbar sein! Trentmann | 12/01/2014 | Seite 3 von 6
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