Öffentliches Recht

Öffentliches Recht
Ferienteil Frühjahr 2006
Original-Examensklausur
Justizministerium Baden-Württemberg – Landesjustizprüfungsamt
Erste juristische Staatsprüfung Frühjahr 2002
Aufsichtsarbeit Nr. 6 (Öffentl. Recht)
Der französische Staatsangehörige F betreibt als selbständiger Unternehmer in etlichen
Städten Frankreichs und neuerdings auch in der baden-württembergischen
Stadt S ein sog. Laserdrom. Darin werden den Besuchern Laserspiele angeboten,
bei denen Tötungshandlungen simuliert werden. Das Spiel findet in einem Raum
statt, in dem eine Art Mondlandschaft aufgebaut ist. Die bis zu 20 Teilnehmer des
Spiels werden mit einem Laserziel- und einem Laserempfangsgerät ausgestattet. Es
können auch Mannschaften gebildet werden. Empfangsgeräte tragen die Spielteilnehmer
auf der Brust und Rücken. Zweck des Spiels ist, bei den anderen Teilnehmern
möglichst viele Laserstrahlen auf das Empfangsgerät zu lenken und gleichzeitig
möglichst wenige Treffer von anderen Spielteilnehmern zu empfangen. Das
Schießen mit den Laserpistolen ist gesundheitlich ungefährlich. Der Spielraum ist
leicht abgedunkelt und wird von sog. Strobo-Blitzern für Bruchteile von Sekunden
erhellt, um den Spielern die aufgebaute Mondlandschaft erkennbar zu machen.
Gleichzeitig wird künstlicher Nebel in die Spielräume eingebracht, wodurch die Laserstrahlen
sichtbar gemacht werden. Die Empfangsgeräte werden durch Blinklampen
in der Dunkelheit erkennbar gemacht. Die während der Spielzeit von 20 Minuten
von einem Spieler auf das Empfangsgerät eines anderen Spielers abgegebenen
Signale sowie die von andere Spielern empfangenen Signale werden am Ende des
Spiels ausgewertet und durch Spielpunkte bewertet. Aus dieser Punkteberwertung
wird der Sieger der Spielrunde ermittelt. Der Eintrittspreis beträgt 10 Euro pro Spiel.
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Als die zuständige Behörde von diesen Laserspielen im Laserdrom erfuhr, untersagte
sie F durch Verfügung, in seiner „in S gelegenen Betriebsstätte Spielabläufe zu
ermöglichen bzw. zu dulden, die ein gezieltes Beschießen von Menschen mittels Leserstrahl
oder sonstiger technischer Einrichtungen (wie z.B. Infrarot), also auf Grund
einer Trefferregistrierung ein ’spielerisches Töten’ von Menschen zum Gegenstand
haben“. Sonstige Spiele im Laserdrom (z.B. Schießen auf fest installierte Objekte
etc.) blieben von der Verfügung unberührt. Die Verfügung ist auf die polizeiliche Generalklausel
gestützt und damit begründet, dass ein “spielerisches Töten“ von Menschen
auf Grund des Menschenbildes des Grundgesetzes gegen die öffentliche Ordnung
verstoße. Mit der grundgesetzlichen Wertordnung sei es unvereinbar, dass
Menschen zum Zeitvertreib und als Freizeitspaß simuliert “getötet“ würden. Zwar
könne es durchaus sein, dass die Öffentlichkeit schon wegen des nur geringen Bekanntheitsgrades
von Laserdromen kaum Kenntnis von den untersagten Laserspielen
habe und deshalb auch keinen Anstoß daran nehme; die öffentliche Ordnung
werde hier jedoch von den Wertmaßstäben des Grundgesetzes geprägt, so dass es
auf die indifferente Haltung der Bevölkerung nicht ankomme. Der besondere verwerfliche
Charakter der untersagten Laserspielvariante bestehe gerade in der Verbindung
von gestellten Tötungshandlungen und der bezweckten Unterhaltung, also in
dem Vergnügen an simulierten Tötungshandlungen als Hauptreiz dieser Spielvariante.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren klagte F mit Erfolg beim Verwaltungsgericht.
Nachdem er im Berufungsverfahren ebenfalls obsiegt hatte, blieb er im anschließenden
Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht erfolglos. Das
Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Untersagungsverfügung und hob die vorinstanzlichen
Entscheidungen auf. Die Wertmaßstäbe des Grundgesetzes, insbesondere
der Schutz der Menschenwürde, rechtfertigten das behördliche Vorgehen.
Die Simulation eines möglichst authentischen Kampf- und Tötungszenariums durch
die unmittelbare körperliche Beteiligung der handelnden Spieler weise eine derart
große Nähe zu realen Kampf- und Tötungshandlungen auf, dass es die Wertmaßstäbe
des Grundgesetzes erlaubten, von der polizeilichen Generalklausel Gebrauch
zu machen und gegen F mit der Untersagungsverfügung einzuschreiten. Etwas an-
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deres ergebe sich auch nicht aus der Niederlassungsfreiheit nach dem EG-Vertrag;
diese könne F nicht weitergehende Rechte vermitteln als die nationalen Grundrechte,
jedenfalls könne sie nach denselben Maßstäben eingeschränkt werden, die im innerstaatlichen
Recht Grundrechtsschranken bildeten. In eine inhaltliche Auseinandersetzung
mit den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Fragen und mit möglicherweise
einschlägiger Rechtsprechung des EuGH müsse daher im Einzelnen nicht
eingetreten werden.
F gibt sich mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht zufrieden und erhebt
dagegen sowie gegen die zu Grunde liegende Verfügung form- und fristgerecht Verfassungsbeschwerde
beim Bundesverfassungsgericht. F rügt vor allem eine Verletzung
seiner Berufsfreiheit, ferner seines Rechts auf den gesetzlichen Richter und
wirft Verwaltung und Fachgerichtsbarkeit willkürliches Handeln vor. Die Beschränkung
seiner Berufsausübung, meint F, sei schon deshalb verfassungswidrig, weil der
“öffentlichen Ordnung“ die notwendige Bestimmtheit zur Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs
fehle; außerdem sei der Eingriff übermäßig. Reine Willkür sei es,
wenn gerade sein Betrieb zur Durchsetzung behördlicher und fachgerichtlicher Moralvorstellung
herausgepickt werde, während die Behörden – was zutrifft – gegen
andere, bekannte Kriegsspiele nicht einschritten und in anderen Städten des Landes
sowie in anderen Bundesländern der Betrieb eines Laserdroms mit den hier untersagten
Laserspielen nicht beanstandet werde. Schließlich habe über Reichweite und
Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nach dem EG-Vertrag nicht die deutsche
Gerichtsbarkeit, sondern allein der EuGH zu entscheiden; das habe das Bundesverwaltungsgericht
in seiner Entscheidung verkannt.
Aufgabe :
In einem Rechtsgutachten ist die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde
zu prüfen.
Vermerk:
1. In Bezug auf die anwendbare gesetzliche Ermächtigungsgrundlage ist
die Heranziehung der polizeilichen Generalklausel korrekt; insbesonde-
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e Vorschriften des Waffengesetzes und der Gewerbeordnung sowie
sonstige Bestimmung des Besonderen Gefahrenabwehrrechts sind
nicht anwendbar.
2. Das Annahmeverfahren nach §§ 93 a ff. BVerfGG ist nicht zu erörtern.
Hinweis:
Soweit in dem Rechtsgutachten nicht alle aufgeworfenen Fragen behandelt werden,
ist zu diesen zusätzlich ein Hilfsgutachten zu erstatten.
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