Aktueller Geschäftsverteilungsplan - Justiz in Sachsen

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT
Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2013
Stand: 1. Oktober 2013
A
Sachliche Verteilung
I. Allgemeines
1. Die Zuständigkeit der Senate richtet sich bei allen Anträgen nach den Sachgebieten, wie
sie unter II. zugeteilt sind.
Das gilt auch für Sachen, die zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen
wurden, für die Wiederaufnahme von Verfahren sowie für die Fortsetzung ruhender,
ausgesetzter oder einem anderen Gericht vorgelegter Verfahren.
2. Sind bei verschiedenen Senaten Sachen anhängig, die aus einheitlicher Veranlassung und
gleichen Rechtsgründen entstanden sind, so können alle diese Sachen einem Senat zugeteilt
werden; dabei erfolgt die Zuteilung an den Senat, bei dem die meisten gleichartigen
Sachen anhängig sind.
3. Für Streitigkeiten aus dem Prozessrecht und aus dem Vollstreckungsrecht einschließlich
des Vollstreckungskostenrechts ist der Senat zuständig, der nach der obigen Regelung für
die Entscheidung über das zugrundeliegende Rechtsgebiet zuständig ist. Das gleiche gilt
für Streitigkeiten über Verwaltungsgebühren und Verwaltungskosten, die für eine Sachentscheidung
(Grundverwaltungsakt, Widerspruchsbescheid etc.) festgesetzt werden oder
im Zusammenhang mit einer solchen Entscheidung stehen. Werden mehrere Abgaben aus
unterschiedlichen Rechtsgebieten in einem Bescheid vollstreckt, so richtet sich die Zuständigkeit
nach dem höchsten Betrag.
4. Die Zuständigkeit eines Senats für Planfeststellungsverfahren schließt die damit zusammenhängenden
Enteignungsverfahren ein.
5. Die Zuständigkeit für Asylsachen umfasst neben allen Maßnahmen nach dem Asylverfahrensgesetz
auch die Streitigkeiten über abschiebungsrechtliche Entscheidungen des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge/des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge.
6. Bei Zweifeln über die Zuständigkeit erfolgt die Zuteilung im Einvernehmen der Vorsitzenden
der Senate, deren Zuständigkeit in Betracht kommt.
Stellt sich nachträglich heraus, dass der Senat, dem die Sache zugeteilt wurde, nicht zuständig
ist, so überweist der Vorsitzende dieses Senats die Sache im Einvernehmen mit
dessen Vorsitzendem dem zuständigen Senat. Kommt das erforderliche Einvernehmen in
diesen Fällen nicht zustande, so entscheidet das Präsidium.

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7. Die sich aus Ziffer II ergebende Fachzuständigkeit eines Senats umfasst auch die Zuständigkeit
für abgabenrechtliche Streitigkeiten, die in einem eindeutigen Sachzusammenhang
mit einem Rechtsgebiet stehen, das dem Senat zugeteilt ist.
II. Besonderes
Die Verfahren werden nach Sachgebieten wie folgt zugeteilt:
1. Dem 1. Senat:
- Baurecht mit Städtebauförderungsrecht einschließlich der Normenkontrollen;
- Recht der Raumordnung und der Landesplanung;
- Straßenrecht, mit Ausnahme der Verfahren, bei denen ein sachlicher Zusammenhang mit
einem bis zum 31.12.2007 vom 5. Senat entschiedenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
besteht;
- Recht des Bergbaus;
- Natur- und Landschaftsschutzrecht;
- Luftverkehrsrecht (einschließlich Luftsicherheitsgebühren) und Eisenbahnrecht;
- Vermessungsrecht;
- Zweckentfremdungsrecht;
- Denkmal- und Kulturschutzrecht;
- Subventionsrecht;
- Recht der offenen Vermögensfragen, auch soweit diese nicht öffentlich-rechtlicher Natur
sind;
- Streitigkeiten nach der Grundstücksverkehrsordnung (GVVO/GVO);
- Streitigkeiten nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz;
- Kinder- und Jugendhilfe- und Kriegsopferrecht;
- Recht der Kindertageseinrichtungen;
- Landwirtschaftsrecht (auch: MGVO);
- Gerätesicherheitsgesetz;
- Zuständigkeit für Bescheinigungen nach § 7h EStG;

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- alle Asylsachen von Staatsangehörigen aus Afghanistan, Bangladesh, Indien, Pakistan, Sri
Lanka und von Staatenlosen sowie Personen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, die
geltend machen, in einem dieser Staaten politisch verfolgt zu werden.
2. Dem 2. Senat:
- Staatskirchenrecht;
- Recht des öffentlichen Dienstes und der Dienstverhältnisse der Religionsgesellschaften;
- Hochschulrecht, einschließlich des Hochschulzulassungsrechts und des Prüfungsrechts;
- Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung und staatliche Pflichtfachprüfung;
- Schulrecht, einschließlich des Rechts der Schulen in freier Trägerschaft (mit Privatschulfinanzierung),
des Schülerbeförderungsrechts und des Prüfungsrechts;
- Berufsbildungsrecht mit Heil- und Heilhilfsberufe, einschließlich des Prüfungsrechts sowie
der Prüfungszulassungen;
- Gesellen- und Meisterprüfungen;
- Anerkennung in- und ausländischer Prüfungen;
- Rettungsdienstrecht;
- Schwerbehindertenfürsorgerecht;
- alle Asylsachen von Staatsangehörigen aus Iran, den Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen
Sowjetunion, mit Ausnahme des Verfahrens A 5 A 499/08, und von Staatenlosen sowie
Personen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, die geltend machen, in einem dieser
Staaten politisch verfolgt zu werden.
3. Dem 3. Senat:
- Vereins- und Versammlungsrecht;
- Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsrecht;
- Ausländerrecht;
- Pass- und Ausweisrecht;
- Melderecht;
- Namensrecht;
- Bestattungs- und Friedhofsrecht;

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- Allgemeines Polizeirecht;
- Gewerbe-, Handwerks-, Gaststätten-, Sonn- und Feiertagsrecht, ohne Gesellen- und Meisterprüfungen;
- Ladenschlussrecht;
- Straßenverkehrsrecht;
- Lebensmittelrecht;
- Tierschutzrecht;
- Fleischhygienerecht;
- Seuchen- und Tierseuchenrecht;
- Waffenrecht;
- Forst-, Jagd- und Fischereirecht;
- Datenschutzrecht;
- Statistikrecht;
- Post-, Presse- und Rundfunkrecht;
- Entbindung ehrenamtlicher Richter;
- Grundsteuer (mit Ausnahme des Verfahrens 5 A 298/09);
- Rundfunkgebühren;
- Gebühren zu Auskünften aus Gewerbedateien;
- Befreiung von Rundfunk- und Fernsehgebühren aus sozialen Gründen;
- alle Asylsachen von Staatsangehörigen aus der Türkei und von Staatenlosen sowie Personen,
deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, die geltend machen, in diesem Staat politisch
verfolgt zu werden.
4. Dem 4. Senat:
- Recht der freien Berufe und der staatlich gebundenen Berufe (soweit damit eine staatliche
Beleihung oder öffentliche Bestellung verbunden ist) einschließlich der berufsständischen
Pflichtversorgung;
- Flüchtlings- und Vertriebenenrecht;

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- Umweltrecht (insbesondere Atom- und Strahlenschutz, Immissionsschutz,
Chemikalienrecht, Abfallrecht und Bodenschutz, einschließlich Altlastenfreistellung), soweit
nicht der 1. Senat zuständig ist;
- Zulässigkeit von Windkraftanlagen;
- Wasserrecht;
- Recht der Wirtschaft (Industrie, Energiewirtschaft, Güterkraftverkehrs- und Personenbeförderungsrecht);
- Wahlrecht;
- Allgemeines Kommunalrecht (Recht der Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände
bzw. sonstigen kommunalen Gebietskörperschaften) außer dem Kommunalabgabenrecht;
- Finanzausgleichsrecht;
- Sparkassenrecht;
- Recht der Staatsaufsicht über nichtkommunale juristische Personen des öffentlichen
Rechts sowie die Verfassung und autonomen Rechte der sonstigen juristischen Personen
des öffentlichen Rechts (einschließlich IHK-Beiträge)
- Sozialhilferecht;
- Asylbewerberleistungsgesetz;
- Wohngeldrecht;
- Zweitwohnungssteuer;
- Hundesteuer;
- alle Asylsachen von Staatsangehörigen aus Irak, den europäischen Staaten mit Ausnahme
der Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, den Staaten des amerikanischen
Kontinents einschließlich der Karibik und von Staatenlosen sowie Personen, deren Staatsangehörigkeit
ungeklärt ist, die geltend machen, in einem dieser Staaten politisch verfolgt
zu werden.
5. Dem 5. Senat:
- Abgabenrecht
(insbesondere: Abwasserabgabengesetz, Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht,
Entwässerungs- und Wasserversorgungsbeitragsrecht, Benutzungsgebührenrecht,
kommunales Abgabenrecht, Gebühren aus dem Vermessungsrecht);
- Straßenrecht, soweit nicht der 1. Senat zuständig ist;
- Streitigkeiten nach dem Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
(einschließlich Subventionen), soweit nicht der 2. Senat zuständig ist;

- Graduiertenförderungsgesetz;
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- Studentenwerksgesetz, soweit es um finanzielle Leistungen an Studenten geht;
- Unterhaltsvorschussgesetz, Unterhaltssicherungs- und Arbeitsplatzschutzgesetz;
- Häftlingshilferecht;
- Krankenhausfinanzierungsrecht;
- Verfahren 5 A 298/09 (Grundsteuer);
- alle Sachen, die nicht nach Sachgebieten anderen Senaten zugeteilt sind;
- alle Asylsachen von Staatsangehörigen aus Ozeanien, den Staaten des afrikanischen Kontinents,
Israel/Palästina, Jordanien, Libanon, Syrien, den Staaten der arabischen Halbinsel
soweit nicht der 2. Senat zuständig ist, des asiatischen Kontinents, soweit kein anderer
Senat zuständig ist und von Staatenlosen sowie Personen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt
ist, die geltend machen, in einem dieser Staaten politisch verfolgt zu werden. Des
Weiteren ist der Senat für das Asylverfahren A 5 A 499/08 zuständig.
6. Dem 6. Senat (Disziplinarsenat):
- alle Sachen der Disziplinargerichtsbarkeit.
7. Dem 7. Senat (Flurbereinigungssenat):
- alle Sachen des Flurbereinigungsrechts.
8. Dem 8. Senat (Fachsenat für Personalvertretungssachen/Bund):
- Bundespersonalvertretungsrecht.
9. Dem 9. Senat (Fachsenat für Personalvertretungssachen/Land):
- Landespersonalvertretungsrecht.
10. Dem 10. Senat (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO)
11. Dem 11. Senat
- Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (vom 24. November 2011).

7
B
Bestimmung der Mitglieder der Senate:
1. Senat
Hauptamtliche Mitglieder:
VROVG Meng
RinOVG Schmidt-Rottmann
ROVG Heinlein
ROVG Dr. Pastor
ROVG Kober*
Stellvertreter:
Die Richter des 2., 3., 4. und 5. Senats.
2. Senat
Hauptamtliche Mitglieder:
VPräsOVG Dr. Grünberg
RinOVG Hahn
RinOVG Dr. Henke
RVG Dr. Tolkmitt (1.1.-31.12.2013)
ROVG Tischer*
Stellvertreter:
Die Richter des 3., 4., 5. und 1. Senats.
3. Senat
Hauptamtliche Mitglieder:
VROVG Dr. Freiherr v. Welck
RinOVG Drehwald
ROVG Groschupp
ROVG Heinlein*
ROVG Kober*
Stellvertreter:
Die Richter des 4., 5., 1. und 2. Senats.
4. Senat
Hauptamtliche Mitglieder:
PrOVG Künzler
ROVG Kober
RinOVG Düvelshaupt
ROVG Dr. Pastor*
RinOVG Döpelheuer*
Stellvertreter:
Die Richter des 5., 1., 2. und 3. Senats.
5. Senat
Hauptamtliche Mitglieder:
VROVG Raden
ROVG Dehoust
RinOVG Döpelheuer
ROVG Tischer
ROVG Prof. Dr. Enders (Richter im Nebenamt)
RinOVG Drehwald*
Stellvertreter:
Die Richter des 1., 2., 3. und 4. Senats.

6. Senat (Disziplinarsenat)
Hauptamtliche Mitglieder:
VROVG Meng
ROVG Dehoust
RinOVG Hahn
ROVG Tischer
7. Senat (Flurbereinigungssenat)
Hauptamtliche Mitglieder:
PrOVG Künzler
ROVG Kober
RinOVG Schmidt-Rottmann
ROVG Dr. Pastor
8
Stellvertreter:
Die Richter des 1., 2., 3., 4. und 5. Senats.
Stellvertreter:
Die Richter des 2., 3., 4. und 5. Senats.
8. Senat (Fachsenat für Personalvertretungssachen/Bund)
Hauptamtliches Mitglied:
VPräsOVG Dr. Grünberg
Stellvertreter:
RinOVG Düvelshaupt, RinOVG Hahn, weiter die
Richter des 2., 3., 4., 5. und 1. Senats.
9. Senat (Fachsenat für Personalvertretungssachen/Land)
Hauptamtliche Mitglieder:
VPräsOVG Dr. Grünberg (Vorsitzender)
RinOVG Düvelshaupt
ROVG Groschupp
Stellvertreter:
Die Richter des 2., 3., 4., 5. und 1. Senats.
10. Senat (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO)
Hauptamtliche Mitglieder:
VROVG Freiherr Dr. v. Welck
ROVG Heinlein
RinOVG Düvelshaupt
Stellvertreter:
RinOVG Drehwald
ROVG Kober
11. Senat
Hauptamtliche Mitglieder:
VROVG Freiherr Dr. v. Welck
RinOVG Drehwald
RinOVG Döpelheuer
RinOVG Dr. Henke
Stellvertreter:
Die Richter des 1., 2., 3., 4. und 5. Senats
Die Heranziehung der Vertreter des 10. Senats erfolgt in der vorgegebenen Reihenfolge.
Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des 10. Senats sind gemäß § 4 Satz 2 VwGO
bis 31. Dezember 2013 bestimmt.
Die mit * bezeichneten Richter gehören dem Senat nur als hauptamtliche Mitglieder in Normenkontrollverfahren
an.
Regelmäßige Vertreter der Senatsvorsitzenden sind die jeweils an der 2. Stelle genannten
Richter.

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Der Präsident des OVG wird zur Stellvertretung nur in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
herangezogen. Sofern bei der angefochtenen Entscheidung der Ehegatte eines Richters
des Oberverwaltungsgerichts mitgewirkt hat, wirkt dieser Richter an der Entscheidung
des Oberverwaltungsgerichts nicht mit. Richter am OVG Prof. Dr. Enders wird nicht zur
Stellvertretung und nicht zur Mitwirkung an Normenkontrollverfahren herangezogen.
Soweit die hauptamtlichen Richter anderer Senate zur Stellvertretung berufen sind, richtet sie
sich nach der aufsteigenden Senatsfolge.
Soweit ein Richter mehreren Senaten angehört und von mehreren Senaten gleichzeitig benötigt
wird, geht die Anforderung des Senats vor, welcher der Stammsenat des Richters ist. Das
gilt dann nicht, wenn die Anforderung von einem Fachsenat (d. h. 6. bis 10. Senat) erfolgt. In
diesem Fall hat die Anforderung des Fachsenats Vorrang.
Mitglieder:
PrOVG Künzler (Vorsitzender)
VPrOVG Dr. Grünberg
VROVG Raden
VROVG Dr. Freiherr v. Welck
VROVG Meng
C
Großer Senat (§ 12 VwGO)
Die gemäß § 11 i. V. m. § 12 Abs. 1 VwGO beteiligten bzw. erkennenden Senate, die im Großen
Senat nicht durch ein ständiges Mitglied vertreten sind, entsenden jeweils ihren Vorsitzenden
in den Großen Senat. Diese Vorsitzenden werden hierbei jeweils wie in ihren Senaten
vertreten.
D
Güterichter
Als Güterichter (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 287 Abs. 5 ZPO) sind zuständig: Richterin
am Oberverwaltungsgericht Düvelshaupt, Richter am Oberverwaltungsgericht Kober, Richterin
am Oberverwaltungsgericht Döpelheuer und Richter am Oberverwaltungsgericht Tischer.
Die Güterichter vertreten sich wechselseitig.
Im Einvernehmen mit den Beteiligten können Verfahren an Güterichter anderer Gerichte abgegeben
werden.
Für die Entscheidung über ein Verfahren, an dem einer der genannten Richter als Güterichter
beteiligt war, wird dieser auch nicht im Wege der Stellvertretung herangezogen.

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E
Ehrenamtliche Richter
Beamtenbeisitzer beim Disziplinarsenat
Die in der Anlage 1 genannten Landesbeamtenbeisitzer und die in der Anlage 2 genannten
Bundesbeamtenbesitzer werden jeweils nacheinander herangezogen. Sie werden dabei dem
Verwaltungszweig und der Laufbahngruppe entnommen, dem der beschuldigte Beamte angehört.
Stehen danach Beisitzer nicht zur Verfügung, werden sie nach der dort erreichten Reihenfolge
aus der Liste der - absteigend, ersatzweise aufsteigend - nachfolgenden Laufbahngruppen
desselben Verwaltungszweigs entnommen. Stehen auch hiernach keine Beisitzer zur
Verfügung, werden sie ersatzweise aus der Liste des nächstfolgenden Verwaltungszweiges
nach den oben genannten Grundsätzen entnommen.
Ist ein Beamtenbeisitzer verhindert, so tritt an seine Stelle der nach den oben genannten
Grundsätzen folgende Beisitzer. Die Verhinderung und die Vertretung gelten für die Reihenfolge
der Heranziehung als Teilnahme. Als Teilnahme gilt auch, wenn sämtliche für eine Sitzung
vorgesehenen Termine ersatzlos aufgehoben werden.
Ehrenamtliche Flurbereinigungsrichter
Für die Heranziehung der aufgrund von § 139 des Flurbereinigungsgesetzes i. V. m. § 13 des
Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes berufenen landwirtschaftlichen Beisitzer
sowie der sog. technischen Beisitzer zu Sitzungen des Flurbereinigungsgerichts wird Folgendes
bestimmt:
1. Die Beisitzer werden in der Reihenfolge der Anlage 3 des Geschäftsverteilungsplans herangezogen.
Die Reihenfolge der Heranziehung zu den Sitzungen bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der
Terminsbestimmung. Werden mehrere Streitsachen ohne einen sitzungsfreien Tag fortlaufend
verhandelt, so gilt dies als eine Sitzung, auch wenn die Verhandlung an verschiedenen Orten
stattfindet.
2. Ist ein ordentlicher Beisitzer verhindert, so tritt an seine Stelle ein stellvertretender Beisitzer.
Die Verhinderung und die Vertretung gelten für die Reihenfolge der Heranziehung als Teilnahme.
Als Teilnahme gilt auch, wenn sämtliche für eine Sitzung vorgesehenen Termine zur
mündlichen Verhandlung ersatzlos aufgehoben werden.
Stellt sich erst 8 Tage - bzw. noch kürzer - vor dem Termin heraus, dass einer der zunächst
berufenen Beisitzer verhindert ist, so fragt die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bei dem
nach der Reihenfolge berufenen stellvertretenden Beisitzer vorab fernmündlich an, ob dieser
einen Verhinderungsgrund geltend macht. Über die Anerkennung der Verhinderung entscheidet
der Vorsitzende. Der verhinderte stellvertretende Beisitzer gilt in diesem Fall in der Reihenfolge
der Heranziehungen als nicht herangezogen, ebenso ein stellvertretender Beisitzer,
der bei der telefonischen Voranfrage nicht erreichbar war.

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Ist die Liste der stellvertretenden Beisitzer erschöpft, weil diese sämtlich verhindert sind, wird
der nach der Liste nächstfolgende ordentliche Beisitzer herangezogen.
3. Wird eine mündliche Verhandlung vertagt oder wieder eröffnet oder wird nach mündlicher
Verhandlung im schriftlichen Verfahren weiter verhandelt, so sind für die nächste mündliche
Verhandlung in dieser Sache bzw. für die Entscheidung die bisherigen Beisitzer wieder heranzuziehen.
Sie sind auch für die Streitsachen heranzuziehen, die in einer Sitzung mit der vertagten
bzw. wieder eröffneten Sache verhandelt werden.
Anlage 1 - Landesbeamtenbeisitzer
Name Verwaltungszweig Laufbahngruppe
Ralf Marx Rechnungshof höherer Dienst
Felicia Krappidel Rechnungshof gehobener Dienst
Michael Leisner SMI – allg. Verwaltung höherer Dienst
André Rudolph SMI – allg. Verwaltung gehobener Dienst
Jörg Herre SMI – Polizei höherer Dienst
Andreas Schrader SMI – Polizei höherer Dienst
Jens Teubel SMI – Polizei gehobener Dienst
Michael Wahl SMI – Polizei gehobener Dienst
Sebastian Gläser SMI – Polizei mittlerer Dienst
Cornelia Kunze SMI - Polizei mittlerer Dienst
Carsten Weist SMI – Polizei mittlerer Dienst
Dieter Biro SMI – Vermessung höherer/gehobener Dienst
Dirk Domke SMI – Vermessung höherer/gehobener Dienst
Ulf Schesky SMI – Vermessung höherer/gehobener Dienst
Jens Riedel SMI – Vermessung höherer/gehobener Dienst
Wolfgang Heide
Peter Boxberger
ÖbV
ÖbV
Jens Richter SMJus höherer Dienst
Annette Lößner SMJus gehobener Dienst
Frank Rieger SMJus gehobener Dienst
Ute Fischer SMJus mittlerer Dienst
Diana Schneider SMJus mittlerer Dienst
Henning Sparenberg SMJus mittlerer Dienst
Susanne Sattler-Dornbacher SMK – allg. Verwaltung höherer Dienst
Dr. Frank Wehrmeister SMK – Lehrerpersonal höherer Dienst
Torsten Kilz SMK – Lehrerpersonal gehobener Dienst
Gerhard Nowak SMF höherer Dienst
Prof. Dr. Rainer Storch SMF höherer Dienst
Birgit Kämpfer SMF gehobener Dienst
Katrin Schmidt SMF mittlerer Dienst
Dr. Andreas Handschuh SMWK höherer Dienst
Katrin Schube SMWK gehobener Dienst

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Name Verwaltungszweig Laufbahngruppe
Judith Frankenstein SMUL höherer Dienst
Matthias v. Wolffersdorff SMUL gehobener Dienst
Jürgen Hommel SMS höherer Dienst
Alfred Franke SMS gehobener Dienst
Bernhard Wiedmaier SMWA höherer Dienst
Ivo Teichmann SMWA gehobener Dienst
Katja Lützenkirchen Kommunalverwaltung höherer Dienst
Renate Preiß Kommunalverwaltung höherer Dienst
Hendrik Kautzner Kommunalverwaltung gehobener Dienst
Anita Richter Kommunalverwaltung gehobener Dienst
Christine Schwede Kommunalverwaltung gehobener Dienst
Anlage 2 - Bundesbeamtenbeisitzer
Name Verwaltungszweig Laufbahngruppe
Olaf Töteberg BMI höherer Dienst
Stefanie Georgi BMI gehobener Dienst
Sven Jendrossek BMI gehobener Dienst
Susi Lang BMI mittlerer Dienst
Klaus Schulz BMI mittlerer Dienst
Matthias Stock BMI mittlerer Dienst
Birgitt König BMVg höherer Dienst
Heike Vergin BMVg gehobener Dienst
Ingo Schönberger BMVg mittlerer Dienst
N.N. BMF höherer Dienst
Peter Arnold BMF gehobener Dienst
Manuela Mademann BMF mittlerer Dienst
Tanja Künzel BMAS höherer Dienst
Andrea Gärtner BMAS gehobener Dienst
Kerstin Prekel BMJ höherer Dienst
Diana Böttger BMJ gehobener Dienst
Sybille Schmidt BMJ mittlerer Dienst

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Anlage 3
Liste über die Heranziehung der landwirtschaftlichen und technischen Beisitzer
I. Ordentliche technische Beisitzer
1. Frank Grobosch
2. Gerhard Witter
3. Hans Ross
II. Stellvertretende technischer Beisitzer
4. Manfred Ruhland
5. N. N. (anhängiges Nachbesetzungsverfahren nach Versterben)
III. Ordentliche landwirtschaftliche Beisitzer
6. Karl Friedrich Aust
7. Montserrat Butter
8. Joachim Lehmann
IV. Stellvertretende landwirtschaftliche Beisitzer
1. Manfred Thiele
Bautzen, 4. September 2013
Erich Künzler
Präsident des Sächs. OVG