Anordnung nach § 21j Abs. 1 GVG zur ... - Justiz in Sachsen

Der Direktor
AMTSGERICHT ZITTAU
Lessingstraße 1 | 02763 Zittau
Zittau,
04 .April 2013
Anordnung nach § 21j, Abs. 1 GVG zur Zuständigkeit infolge der Umtragung
anhängiger Verfahren in forumSTAR
Aufgrund Änderung der Geschäftsverteilung zum 1. April 2013 müssen unter
anderem anhängige Familienverfahren des Richterreferats 1 (Endziffer 1)
auf das Richterreferat 5 sowie anhängige Zivilverfahren des Richterreferats
7 (Endziffern 4, 5, 6) und anhängige Zivilverfahren des Richterreferats 6
(Endziffern 2, 3, 7, 8, 9 – wobei durch die letzte Umtragung auch Endziffern
4, 5, 6 vom Referat 6 ins Referat 5 umzutragen sind ) auf das Richterreferat
5 übertragen werden.
Mit der forumSTAR-Version 4.1.2 wird bei Abgabe eines Verfahrens innerhalb
des Gerichts automatisch ein neues Aktenzeichen vergeben, siehe Anwenderhinweis
forumSTAR Wiki vom 28. Dezember 2013 (Anlage). Die
Übernahme des bereits vorhandenen Aktenzeichens ist laut Aussage der
LIT programmtechnisch nicht mehr möglich. Damit würden alle zum 31.
März 2013 anhängigen, umzutragenden Verfahren ein neues Aktenzeichen
aus dem Jahr 2013 mit den entsprechenden Aktenzeichenendziffern erhalten.
Dies hätte jedoch zur Folge, dass nunmehr alle Neueingänge ab 1. April
2013 automatisch die durch die Umtragung nicht betroffenen Aktenzeichenendziffern
erhalten. Somit würden über einen längeren Zeitraum alle Neueingänge
ab 1. April 2013 in Familiensachen dem Richterreferat 2 bzw. in
Zivilsachen dem Richterreferat 6 zugeordnet.
Um eine Zuordnung neu eingehender Verfahren entsprechend der Geschäftsverteilung
zu gewährleisten wird bestimmt, dass hinsichtlich der umzutragenden
Verfahren die programmtechnisch notwendige Vergabe der
neuen Aktenzeichen fortlaufend erfolgt und das Richterreferat zuständig ist,
welches nach dem Geschäftsverteilungsplan 2013 zuständig wäre, wenn die
Vergabe eines neuen Aktenzeichens aus dem Jahr 2013 technisch nicht
notwendig wäre.
Andreas Behrens
Anlage: Anwenderhinweis forumSTAR Wiki
U:\Eigene Dateien\
Anwenderhinweis.doc
Seite 1 von 2

nach Endziffernverteilungen
Zuletzt geändert von Mandy Leuschke am 28. Dezember 2012, 09:44
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Inhalt
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Überblick über die neue Verteilung nach Endziffern
Verfahrensabgabe innerhalb der Richterreferate mit Endziffernverteilung
Verfahrensabgabe zwischen Rechtspfleger- und Richterreferaten, welche nach Turnus- bzw.
Endziffernverteilung verteilt werden
Manuelle Anlage von Verfahren
Überblick über die neue Verteilung nach Endziffern
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Mit der neuen Version in forumSTAR ist es nunmehr möglich die Endziffernverteilung korrekt abzubilden.
Ein Beispiel:
An einem Gericht existieren folgende Verteilungen: ZIV_AR_Richter, ZIV_AR-Rechtspfleger und
ZIV_AR_Geschäftsstelle.
Sowohl für die Richter als auch für die Rechtspfleger werden die Verfahren nach Endziffern verteilt.
Richter A erhält die Verfahren mit den Endziffern 1-5, Richter B die mit den Endziffern 6-0. Die
Rechtspflegerverfahren werden nach geraden und ungeraden Endziffern aufgeteilt. Die AR-Sachen des
UdG bekommt nur eine Geschäftsstelle.
Bisher war es so, dass sämtliche AR-Sachen - unabhängig, welche Gerichtsperson für sie zuständig war -
durchgehend im Aktenzeichen AR gezählt wurden. Dadurch kam es zu folgender abweichender Verteilung:
Richter A erhält das Verfahren AR 1/12. Das nächste Verfahren war für den UdG bestimmt, es wurde das
Aktenzeichen AR 2/12 vergeben. Der Richter bzw. Rechtspfleger, der ebenfalls für die Endziffer 2
zuständig ist, wurde ausgelassen.
Mit der neuen Version wird hier Abhilfe geschaffen. Jede Endziffernverteilung für das gleiche
Aktenzeichen erhält eine eigene Zählung des Registerzeichens. D.h. das Aktenzeichen AR wird jeweils
getrennt sowohl bei den Richtern, als auch bei den Rechtspflegern und beim UdG am Jahresanfang mit 1
beginnend separat durchgezählt.
Mit der neuen Version würde Richter A das Verfahren AR 1/12 erhalten, das nächste Verfahren für den
UdG würde ebenfalls das Registerzeichen AR 1/12 erhalten. Sofern das 2. Richterverfahren eingeht, erhält
dieses das Aktenzeichen AR 2/12. Geht nunmehr ein Rechtspflegerverfahren ein, erhält dieses das
Aktenzeichen AR 1/12. Hier ist zur Unterscheidung dieser Aktenzeichen ein Aktenzeichenvorsatz sehr
angebracht.
Verfahrensabgabe innerhalb der Richterreferate mit
Endziffernverteilung

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Es liegt folgende Endziffernverteilung vor:
Das erste Verfahren 1 C 1/12 wird bei Anlage mit GVP in das Richterreferat 1 gegeben, wie bisher.
Nunmehr wird das Verfahren in das Richterreferat 2 abgegeben wegen sachlichen Zusammenhangs. Das
Richterreferat 2 ist jedoch nur für die Endziffern 5 – 7 zuständig.
Bisher war es so, dass das Verfahren sein Aktenzeichen behielt und das Richterreferat 2 dadurch ein
Verfahren mit einer Endziffer erhielt, für das es nicht zuständig war.
Nunmehr wird bei Abgabe des Verfahrens in das Richterreferat 2 ein Aktenzeichen vergeben, für welches
die OE zuständig ist. D.h. das Aktenzeichen wird bei Übernahme geändert in 2 C 5/11.
Übernehmen: