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Amtsgericht Aue
Anlage zur Niederschrift vom 20.12.2013
Az. E 320b-6/13
Richterliche Geschäftsverteilung ab 01.01.2014
I. Vorbemerkung:
Gem. Art. 3 des Gesetzes zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz
des Freistaates Sachsen (SächsStOG) vom 27.01.2012 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 des
Sächsischen Justizgesetzes (SächsJG) und § 3 Abs 1 der Sächsischen
Justizorganisationsverordnung (SächsJOrgVO) besteht ab dem 01.01.2013 im Bezirk des
Amtsgerichts Aue eine amtsgerichtliche Zweigstelle in Stollberg mit Zuständigkeiten für die
Gemeinden Auerbach, Burkhardtsdorf, Erlbach- Kirchberg, Gornsdorf, Hohndorf,
Hormersdorf, Jahndorf/ Erz., Lugau/ Erzgeb., Neukirchen/ Erzgeb., Niederdorf,
Niederwürschnitz, Oelsnitz/ Erzgeb., Stollberg/ Erzgeb., Thalheim/ Erzgeb. und Zwönitz.
Der Posteinlauf ist sowohl an der Haupt- wie an der Zweigstelle fristwahrend gegeben. In
Grundbuchsachen ist eine frist- und rangwahrende Einreichung von notariellen Urkunden
und Anmeldungen nur mit Eingang beim zuständigen Präsentatsbeamten für den jeweiligen
Bezirk der Haupt- oder Zweigstelle maßgeblich, § 4 SächsJOrgVO.
Zur Unterscheidung zwischen Verfahren der Haupt- und der Zweigstelle werden
nachstehende Aktenzeichenzusätze – außer für die Grundbuchabteilung – gebildet:
Aktenzeichenzusatz „H“ für Hauptstelle Aue
Aktenzeichenzusatz „Z“ für Zweigstelle Stollberg
II. Örtliche Zuständigkeit der Gerichtsstandorte des AG Aue:
1. Sitz der Hauptstelle in Aue mit Zuständigkeit für die Städte und Gemeinden: Aue, Bad
Schlema, Bernsbach, Bockau, Breitenbrunn/ Erzgeb., Eibenstock, Grünhain- Beierfeld,
Johanngeorgenstadt, Lauter/ Sa., Lößnitz, , Schneeberg, Schönheide, Schwarzenberg/
Erzgeb., Sosa, Stützengrün, Raschau- Markersbach und Zschorlau.
2. Sitz der Zweigstelle in Stollberg mit Zuständigkeit für die Städte und Gemeiden: Auerbach,
Burkhardtsdorf, Erlbach- Kirchberg, Gornsdorf, Hohndorf, Hormersdorf, Jahnsdorf/ Erz.,
Lugau/ Erzgeb., Neukirchen/ Erzgeb., Niederdorf, Niederwürschnitz, Oelsnitz/ Erzgeb.,
Stollberg/ Erzgeb., Thalheim/ Erzgeb. und Zwönitz.
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Teil 1: Gerichtsstandort der Hauptstelle in Aue
A. Allgemeines:
I. Grundsätze für die Festlegung der maßgeblichen Reihenfolge der Eingänge in
Zivil- und Familiensachen:
1. Soweit Geschäfte nach den Anfangsbuchstaben zu erfassen sind, ist maßgebend bei
Verfahren:
a) gegen natürliche Personen (einschließlich Einzelhandelskaufleute):
- der Anfangsbuchstabe des Nachnamens,
- bei Doppelnamen der erste Namensbestandteil,
- Pseudonyme, Phantasie- und Künstlernamen (deutsch oder fremdsprachig), Artikel,
Präpositionen und Bindewörter, Adelsbezeichnungen sowie andere
Namenszusätze wie Dr. bleiben außer Betracht;
b) gegen Gebietskörperschaften:
der Anfangsbuchstabe der geographischen Bezeichnung,
c) gegen juristische Personen, Gesellschaften, Vereine, Anstalten, Stiftungen,
Kirchengemeinden, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Genossenschaften:
der Anfangsbuchstabe der vollständigen Bezeichnung,
d) gegen Unbekannt als Antragsgegner oder Beteiligte:
der Buchstabe U.
Außer Betracht bleiben aber stets Artikel sowie allgemein gehaltene
Zweckbestimmungen oder Angaben über die rechtliche Verfassung wie
Aktiengesellschaften, Anstalt, Arbeitsgemeinschaft, Autohaus, Autoreparaturwerkstatt,
Bank, Bankhaus, Baugenossenschaft, Baugesellschaft, Bauunternehmung,
Berufsgenossenschaft, Berufsverband, Bezirksverband, Bund, Bundesanstalt, Direktion,
Einkaufsgeschäft, ELG, Fabrik, Firma, Gesellschaft, Genossenschaft,
Genossenschaftsbank, Genossenschaftskasse, Gewerkschaft, GPG,
Grundstücksgesellschaft, Haftung, Handelsgesellschaft, Handlung, Inkassobüro, Innung,
Kaufhaus, Kirche, Kirchengemeinde, Kommanditgesellschaft, Konsumgenossenschaft,
Konsumverein, Kooperation, Kraftfahrreparaturwerkstatt, LPG, PGH, Stift, Stiftung,
Verband, Verlag, Verein, Vereinigung, Versicherungsgesellschaft, Versicherungsverein,
Werk, Wirtschaftsgenossenschaft, Wohn(ungs)baugenossenschaft,
Wohn(ungs)baugesellschaft, Wohn(ungs)gesellschaft, Zeche, Zentrale, Zweckverband,
es sei denn, dass andere Namensbezeichnungen fehlen, Hierbei ist es ohne Bedeutung,
ob bei Aktiengesellschaften, Genossenschaften oder Gesellschaften diese Worte
ausgeschrieben oder in abgekürzter Form gebraucht werden.
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2. Wenn zugleich mit der eingetragenen Einzelfirma auch deren Inhaber benannt ist oder
wenn zugleich mit der Gesellschaftsfirma auch ihre Inhaber mitverklagt sind, ist nur der
Firmenname maßgebend.
3. Ist eine Partei bei Eingang der Sache offensichtlich unrichtig bezeichnet, so ist die
richtige Bezeichnung maßgebend.
4. Bei mehreren Beklagten, Antragsgegnern oder Beteiligten entscheidet, unbeschadet von
Nummer 2) und unabhängig von der Reihenfolge, der Name oder die Bezeichnung des
Beklagten, Antragsgegners oder Beteiligten, dessen Anfangsbuchstabe dem Namen
oder der Bezeichnung der übrigen Beklagten, Antragsgegners oder Beteiligten im
Alphabet vorgeht.
5. Bei Personen, die als Partei kraft Amtes verklagt werden, wie als Konkursverwalter,
Insolvenzverwalter, Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker, Zwangsverwalter usw.,
ist der Name oder die Bezeichnung des Betreuten, also des Gemeinschuldners,
Erblassers, Grundstückseigentümers usw. maßgebend.
6. Für die Klage des Hauptintervenienten nach § 64 ZPO ist der Richter zuständig, bei dem
der Hauptprozess anhängig ist. Das gleiche gilt für die Entscheidung damit
zusammenhängender Beschwerden und Anträge.
7. Bei Verbindung von Zivilverfahren wird immer zum ältesten Verfahren verbunden.
II. Verteilung in Zivilsachen:
Die Verteilung der Geschäfte in Zivilsachen, Rechtshilfe in Zivilsachen und weiterer dem
Zivilgericht zugewiesener Verfahren erfolgt ab 01.01.2013 entsprechend nachfolgender
Regelungen. Für Verfahren, die vor dem 01.01.2013 eingegangen sind, bleibt es bei der bis
dahin geltenden Zuständigkeit.
1. Allgemeines:
a) Sämtliche in das Zivilprozessregister unter den Buchstaben C und H und in das AR-
(Zivil)Register einzutragenden Eingänge werden täglich in der Posteingangsstelle sofort
nach dem Eingang mit dem Eingangsstempel versehen.
b) Sämtliche Eingänge sind täglich der Verteilerstelle zuzuleiten. Anträge auf Erlass
einstweiliger Verfügungen, einstweilige Anordnungen und von Arresten sind sofort der
Verteilerstelle zuzuleiten. An Sonn- und Feiertagen sowie an dienstfreien Werktagen
eingehende Post – einschließlich der Post aus dem Nachtbriefkasten an diesen Tagen -
wird zur Post des darauffolgenden Arbeitstages gerechnet.
2. Vorrangige Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs:
Vorrangig vor der Verteilung nach Ziffer 3 ergibt sich die Zuweisung an das Richterreferat
wenn folgender Sachzusammenhang besteht:
Einstweilige Anordnung/Verfügung und Hauptsacheverfahren
Selbständiges Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren
Arrest und Hauptsacheverfahren
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3. Die Zuteilung durch die Verteilerstelle im Einzelnen:
a) Die fortlaufende Registrierung im Aktenzeichen richtet sich nach der Reihenfolge des
Eingangs beim Amtsgericht Aue. Die an einem Tag eingehenden neuen Zivilsachen
(einschließlich Nachtbriefkasten und Rechtsantragsstelle) gelten als zeitgleich
eingegangen.
Gehen Verfahren beim Amtsgericht Aue gleichzeitig ein, wird an jedem Arbeitstag um
09.00 Uhr durch die Verteilerstelle hinsichtlich der ihr vorliegenden Verfahren die
Reihenfolge nach der alphabetischen Reihenfolge der Beklagten nach Maßgabe der
oben festgelegten Grundsätze geordnet und dann entsprechend dieser Ordnung mit
einer fortlaufenden Nummerierung von 1 ab (Kennzahl) versehen. In der Verteilerstelle
eingehende Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen, einstweiliger Anordnungen
und von Arresten sind sofort entsprechend der o.g. Grundsätze unter dem nächsten
freien Aktenzeichen zu erfassen.
b) Entsprechend den Kennzahlen werden die C-Sachen nunmehr mit Aktenzeichen
versehen und nach Endziffern verteilt, die den Richterreferaten zugewiesen sind. Wird
die Klageerhebung nach § 926 ZPO angeordnet, bleibt das für das Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes zuständige Richterreferat auch für die Hauptsache
zuständig.
c) Wird ein weggelegtes Verfahren (§ 7 Aktenordnung) aufgenommen oder fortgesetzt,
bleibt die bisherige Richtergeschäftsaufgabe zuständig; das Gleiche gilt für Anträge auf
Einleitung eines Verfahrens, wenn hierfür schon ein Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe läuft oder schon erledigt ist.
d) Entsprechend wird mit den AR- und H-Sachen verfahren, die nach Endziffern verteilt,
den Richterreferaten zugewiesen werden.
e) Die Vollstreckungsgegenklagen gem. § 767 ZPO werden in das Richterreferat
eingetragen, das für das Ursprungsverfahren zuständig war. Sie finden im Turnus
Berücksichtigung.
f) Die Wohnungseigentumssachen werden alle unter 4 C erfasst.
III. Turnusmäßige Zuteilung der Familiensachen
Die Verteilung der Geschäfte in Familiensachen mit Ausnahme der Adoptionssachen aber
einschließlich der Rechtshilfe in Familiensachen erfolgt ab 01.01.2013 im Turnus der
Eingänge. Für Verfahren, die vor dem 01.01.2013 eingegangen sind, bleibt es bei der bis
dahin geltenden Zuständigkeit.
Die Zuweisung der Verfahren an die Richterreferate erfolgt im Verhältnis 5 : 5 durch eine
regelmäßige, sich wiederholende Verteilung der Neueingänge in zwei gesonderten
Turnuskreisen für F-Verfahren und AR-Verfahren wie folgt:
1. Verteilung im Turnus:
An jedem Morgen um 10.00 Uhr werden durch die Verteilerstelle Familie die ihr
vorliegenden, noch nicht registrierten Neueingänge sortiert und fortlaufend auch über den
Jahreswechsel hinweg in folgender Reihenfolge im Einzelturnus verteilt und registriert.
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Die Sortierung erfolgt nach
a) Eingangstag (Eingangsstempel oder Tag der Aufnahme des Antrages in der
Rechtsantragsstelle)
b) Zeitgleiche Eingänge nach Alphabet (nach den Regeln über die Verteilung nach den
Anfangsbuchstaben dieser Geschäftsverteilung)
Es gelten die oben für Zivilverfahren aufgestellten Regelungen entsprechend.
Die Verteilung hinsichtlich der F-Verfahren erfolgt im Turnus 1 F, 1 F, 1 F, 1 F, 1 F, 2 F, 2 F,
2 F, 2 F, 2 F.
Die Verteilung hinsichtlich der AR-Verfahren erfolgt im Wechsel 1 F, 2 F.
2. Vorrangige Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs:
Vorrangig vor der Verteilung nach Ziffer 1 ergibt sich die Zuweisung an das Richterreferat
wenn folgender Sachzusammenhang besteht:
Einstweilige Anordnung und Hauptsacheverfahren
Selbständiges Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren
Arrest und Hauptsacheverfahren
Abgetrennte Verfahren, die nach der AktO (VwV-AktO) als selbständige Verfahren
fortgeführt werden und neu zu erfassen sind.
Die Zuweisung erfolgt unter Anrechnung auf den Turnus ausgenommen abgetrennter
Verfahren.
3. Ausgesetzte Versorgungsausgleichsverfahren
Die Wiederaufnahme gem. § 2 VAÜG, § 53c FGG a.F. und § 148 ZPO ausgesetzte
Versorgungsausgleichsverfahren erfolgt unter neuem Aktenzeichen als selbständiges
Verfahren. Sie werden vom Referat 1 F für die in diesem Referat eingetragenen Verfahren
und vom Referat 2 F für die in den ursprünglichen Referaten 2 F und 3 F eingetragenen
Verfahren bearbeitet.
IV. Verteilung in Strafsachen:
Die Verteilung der Geschäfte in Strafsachen, Rechtshilfe in Strafsachen und weiterer, dem
Strafgericht zugewiesener Verfahren erfolgt ab 01.01.2013 entsprechend nachfolgender
Regelungen. Für Verfahren, die vor dem 01.01.2013 eingegangen sind, bleibt es bei der bis
dahin geltenden Zuständigkeit.
Soweit die Geschäfte nach den Anfangsbuchstaben zu verteilen sind, ist maßgebend:
1. Bei natürlichen Personen: Es finden die allgemeinen Grundsätze für die Festlegung der
für die Zuteilung der Zivil- und Familiensachen maßgeblichen Reihenfolge der Eingänge
entsprechende Anwendung.
2. Bei mehreren Beschuldigten, Angeklagten oder Angeschuldigten ist der Richter
zuständig, in dessen Referat der zum Zeitpunkt des Eingangs jüngste
Angeschuldigte/Betroffene fällt.
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3. Bei Zurückverweisungen und Wiederaufnahmen gilt:
a) Wird eine Sache gemäß § 328 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 2 StPO zurückverwiesen
oder wird das Gericht gem. § 210 Abs. 3 StPO bestimmt, so entscheidet nunmehr der
Vertreter, im Fall des § 79 Abs. 6 OWiG nur dann, falls an einen anderen
Spruchkörper zurückverwiesen wird; hat jedoch ein Richterwechsel im Referat
stattgefunden, verbleibt es bei der Regelung der Geschäftsverteilung.
b) In den Fällen der Zurückverweisung an das Amtsgericht Aue als ein anderes Gericht
gleicher Ordnung gem. § 354 Abs. 2 StPO oder der Wiederaufnahme oder von
Anträgen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens des § 140 a GVG
verbleibt es bei der Regelung der Geschäftsverteilung, soweit sich nicht aus der
Anlage zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts Dresden
etwas anderes ergibt.
4. Eingehende Rechtshilfe – und Amtshilfeersuchen werden dem Referat zugewiesen, das
für das Verfahren zuständig wäre, wenn es in der Hauptsache beim Amtsgericht Aue
durchgeführt würde. Dasselbe gilt für die dem Amtsgericht Aue übertragenen
Bewährungsaufsichten gem. § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO.
5. Die in § 462 a Abs. 3 und 4 StPO für verschiedene Gerichte getroffenen
Zuständigkeitsregelungen in den Fällen, in denen bei mehreren Gerichten die dort
genannten gerichtlichen Entscheidungen anstehen, gelten im Verhältnis der
Strafrichterreferate untereinander entsprechend.
6. Wird ein Verfahren an ein anderes Gericht oder ein anderes Referat abgegeben oder
verwiesen und von dort zurückgegeben oder zurückverwiesen, ist das Referat zuständig,
das bereits mit der Sache befasst war.
7. Als erledigt geltende Verfahren (§ 7 Abs. 2 und 3 AktO) verbleiben im Fall der
Fortsetzung bei dem Referat, bei welchem sie anhängig waren.
8. Der Ausschluss oder die begründete Ablehnung eines Richters begründen, wenn nicht
inzwischen ein Richterwechsel stattgefunden hat, die Zuständigkeit des Referats des
vertretenen Richters.
9. Werden Verfahren gem. § 4 StPO miteinander verbunden, so ist der Richter zuständig,
dessen Sache am längsten gerichtshängig ist, für den Fall gleichlanger
Gerichtshängigkeit (Eingangsstempel) dessen Sache die kleinere Js-Eingangsnummer
trägt.
10. Wird eine Strafsache mit einer Ordnungswidrigkeit verbunden, ist der Strafrichter
zuständig.
V. Vertretungsregelungen:
1.
Sind die bestimmten Vertreter verhindert, wird der den Vertretungsfall auslösende
Referatsrichter von dem ihm in nachstehender Liste nachfolgenden Richter weiter vertreten.
Auf den an letzter Stelle stehenden Richter folgt wieder der an erster Stelle stehende. Sind
danach sämtliche in unten stehender Liste aufgeführten Richter an der Vertretung verhindert,
richtet sich die Vertretung des den Vertretungsfall auslösenden Referatsrichters nach der die
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Zweigstelle des Amtsgerichts Aue in Stollberg betreffenden Liste unter Teil 2, A.III.1,
beginnend mit dem ersten dort genannten Richter.
Direktor des Amtsgerichts Ast
Richter am Amtsgericht als ständiger Vertreter des Direktors Meyer Frey
Richterin am Amtsgericht Beuthner
Richter am Amtsgericht Kramer
Richter am Amtsgericht Pietryka
Richter am Amtsgericht Adscheid-Meyer
Richter am Amtsgericht Herrmann
Richter am Amtsgericht Kamerling
Richter am Amtsgericht Dreyer
Richter am Landgericht Müller
2.
Der Vertreter eines Richters wird tätig, wenn der von ihm zu vertretende Richter erkrankt,
beurlaubt oder aus anderem Grunde verhindert ist, das übertragene richterliche
Dienstgeschäft zu erledigen. Ist zweifelhaft, ob im Einzelfall eine Verhinderung gegeben ist,
wird diese durch den Direktor des Amtsgerichts festgestellt, der hierzu vom Präsidium
ermächtigt wird. Ist die Verhinderung des Direktors des Amtsgerichts zweifelhaft, entscheidet
sein ständiger Vertreter.
7

B. Referatseinteilung:
Referat I :
Direktor des Amtsgerichts Ast
1. Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene (auch im Strafverfahren übergeleitete
Verfahren) einschließlich der Erzwingungshaft- und dazugehörigen Ermittlungsverfahren
einschließlich Rechtshilfe für die Buchstaben H-Z.
2. Richterliche Entscheidungen nach dem Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetz
3. Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit (für
Haupt- und Zweigstelle)
Vertreter: Referat II
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Referat II :
Richter am Amtsgericht
als ständiger Vertreter des Direktors M e y e r - F r e y
1. a) Schöffengerichtssachen gegen Erwachsene einschließlich Rechtshilfe
b) Vorsitz des Schöffenwahlausschusses für das Schöffengericht und Auswahl der
Schöffen sowie Entscheidungen nach § 52 II, III GVG
2. Strafrichtersachen einschließlich der beschleunigten Verfahren und der Rechtshilfe in
Strafsachen für den Buchstaben S
3. Ermittlungsrichter einschließlich Abschiebehaft
4. Gewaltschutzsachen
5. Nachlasssachen
6. Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit,
soweit nicht Referat I zuständig ist
Vertreter :
Referat I
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Referat III :
Richter am Amtsgericht H e r r m a n n
1. Jugendrichter einschließlich der beschleunigten Verfahren gegen Heranwachsende
2. Jugendschöffengerichtssachen
3. Strafrichtersachen einschließlich der beschleunigten Verfahren (§§ 417-421 StPO), der
Rechtshilfe in Strafsachen und der Haftbefehle gemäß § 127 b StPO für die Buchstaben
P, Q, R, T, U, V, W, X, Y, Z (P, Q ab Eingang 01.01.2014)
4. Ordnungswidrigkeitenverfahren (auch in Jugendstrafverfahren übergeleitete Verfahren)
gegen Jugendliche und Heranwachsende einschließlich Erzwingungshaftverfahren.
5. Alle nicht anderen Referaten zugeteilten richterlichen Geschäfte einschließlich Rehabilitierungs-
und Wiederaufnahmeanträge.
6. Gnadensachen in Strafsachen
7. Grundbuchrichter
8. Rechtshilfe in den in den Ziffern 1, 2, 4, 5 genannten Angelegenheiten.
Vertreter :
Referat VIII
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Referat IV :
Richterin am Amtsgericht A d s c h e i d - M e y e r
1. Zivilsachen einschließlich der Rechtshilfe und Wohnungseigentumssachen mit Eingang ab
01.01.2014 (mit den Endziffern 1, 3, 5, 7 und 9)
2. Güteverfahren aus Referat V
Der zuständige Referatsrichter ersucht den Güterichter auf Antrag der Parteien um
Durchführung des Güteverfahrens.
Mit dem Scheitern des Güteverfahrens wird das Referat, dessen Richter um
Durchführung des Güteverfahrens ersucht hat, wieder für das Verfahren zuständig.
Das Güteverfahren ist gescheitert, wenn
a) mindestens eine Partei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll erklärt, dass das
Güteverfahren nicht mehr fortgesetzt werden soll;
b) nicht beide Parteien innerhalb der vom Güterichter gesetzten Frist erklären, dass das
Güteverfahren fortgesetzt werden soll;
c) eine Partei der Güteverhandlung fernbleibt, zu der sie ordnungsgemäß geladen
wurde;
d) der Güterichter das Verfahren für gescheitert erklärt.
Vertreter : Referat V
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Referat V :
Richterin am Amtsgericht P i e t r y k a
Zivilsachen einschließlich der Rechtshilfe und Wohnungseigentumssachen mit Eingang ab
01.01.2014 (mit den Endziffern 0, 2, 4, 6 und 8)
Vertreter :
Referat IV
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Referat VI :
Richter am Amtsgericht D r e y e r
1. Betreuungs- und Unterbringungssachen auch in Rechtshilfesachen solange sich der
Betroffene in den Kliniken Erlabrunn GmbH befindet.
2. Betreuungs- und Unterbringungssachen, auch in Rechtshilfesachen
a) soweit der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Orten Bockau,
Stützengrün/Hundshübel/Lichtenau hat,
b) soweit der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Orten Lößnitz/Affalter
hat,
c) soweit der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Johanngeorgenstadt hat,
d) soweit der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Orten Zschorlau/
Albernau/ Burkhardtsgrün hat,
e) soweit der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Orten Bernsbach,
Grünhain-Beierfeld/Waschleithe, Lauter hat,
f) soweit der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Orten Schwarzenberg
sowie OT Bermsgrün und Erla/Crandorf hat,
g) soweit der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Orten Raschau-
Markersbach/Langenberg, Schwarzenberg nur OT Grünstädtel und Pöhla hat,
h) soweit der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Orten Breitenbrunn/
Antonthal/ Antonshöhe/ Erlabrunn/ Rittersgrün/ Tellerhäuser hat.
i) wenn Entscheidungsbedarf besteht, während sich der Betroffene vorübergehend in
einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung aufhält, die
im Gebiet dieser Gemeinden liegt.
1. Vertreter: Referat X
2. Vertreter: Referat IV hinsichtlich Ziff. 2 a),i)
Referat VIII hinsichtlich Ziff. 2 b), i)
Referat VII hinsichtlich Ziff. 2 c), i)
Referat IX hinsichtlich Ziff. 2 d),i)
Referat II hinsichtlich Ziff. 2 e), f), i)
Referat III hinsichtlich Ziff. 1, 2 g), i)
Referat V hinsichtlich Ziff. 2 h),i)
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Referat VII
Richterin am Amtsgericht B e u t h n e r
1. Familiensachen einschließlich Rechtshilfe gemäß Turnusregelung, außer
Gewaltschutzsachen, Adoptionen und Vormundschaften (2 F)
2. Adoptionen und Vormundschaften einschließlich Rechtshilfe
3. Beisitzerin im erweiterten Schöffengericht
Vertreter : Referat IX
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Referat VIII:
Richter am Amtsgericht K r a m e r
1. Strafrichtersachen, mit Ausnahme der Buchstaben P – Z (P, Q ab Eingang 01.01.2014),
einschließlich der beschleunigten Verfahren und der Rechtshilfe in Strafsachen.
2. Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene (auch in Strafverfahren übergeleitete Verfahren)
einschließlich der Erzwingungshaftverfahren und dazugehörige Ermittlungsverfahren für
die Buchstaben A-G
3. BS-Sachen
4. Rechtshilfe in den in den Ziffern 2, 3 genannten Angelegenheiten.
Vertreter : Referat III
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Referat IX:
Richter am Amtsgericht Kamerling
Familiensachen einschließlich Rechtshilfe gemäß Turnusregelung, außer Gewaltschutz,
Adoptionen und Vormundschaften (1 F)
Vertreter: Referat VII
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Referat X
Richter am Landgericht M ü l l e r
1. Betreuungs- und Unterbringungssachen, auch in Rechtshilfeverfahren
a) soweit der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Orten Aue, Schneeberg,
Schönheide, Eibenstock, Bad Schlema (jeweils einschließlich deren Ortsteile) hat,
b) wenn Entscheidungsbedarf besteht, während sich der Betroffene vorübergehend in
einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung aufhält, die
im Gebiet dieser Gemeinden liegt.
2. Entscheidungen nach § 22 Abs. 8, § 25 Abs. 5 und § 10 Abs. 2 SächsPolG
3. Wohnungseigentumssachen einschließlich Rechtshilfe bis Eingang 31.12.2013
4. Zwangsvollstreckungssachen und Erinnerungen nach § 766 ZPO einschließlich
Rechtshilfe
Vertreter: Referat VI
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Teil 2: Gerichtsstandort der Zweigstelle in Stollberg
A. Allgemeines
I. Grundsätze für die Festlegung der für die Zuteilung der Zivilsachen maßgeblichen
Reihenfolge der Eingänge
Die Verteilung der Geschäfte in Zivilsachen, Rechtshilfe in Zivilsachen und weitere dem
Zivilgericht zugewiesenen Verfahren erfolgt ab dem 01.01.2013 entsprechend
nachfolgender Regelung.
1. Sämtliche in das Zivilprozessregister unter den Buchstaben C, H und AR (Zivil)Register
einzutragenden Neueingänge eines Tages werden von der Geschäftsstelle der Zivilabteilung
alphabetisch nach der Bezeichnung der beklagten Partei sortiert, Zusätze wie „von“ „Firma“
u. ä. bleiben dabei unberücksichtigt. Bei mehreren Beklagten ist die Bezeichnung des
Erstbeklagten maßgeblich. Die Eintragung auf die Richtergeschäftsaufgaben erfolgt dann
fortlaufend nach Endnummer.
2. Für erledigte Verfahren bleibt die bisherige Richtergeschäftsaufgabe zuständig. Ergibt sich
die Sachbehandlung aus einer aufgelösten Richtergeschäftsaufgabe, richtet sich die
Zuständigkeit nach der Endnummer.
3. Nach Zurückverweisung oder Ablehnung einer Verfahrensübernahme durch ein anderes
Gericht ist die ursprünglich befasste Richtergeschäftsaufgabe zuständig.
4. Ein Mahnverfahren gegen mehrere Gesamtschuldner, das abgegeben wurde, gilt in der
Zivilabteilung als ein Verfahren. Bei doppelter Eintragung werden die Verfahren auf das
zuerst eingetragene Verfahren zurückgeführt.
5. Wird in einem Verfahren auf Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ein
Antrag auf Erlass einer Gegenverfügung gestellt oder eine Hauptsacheklage eingereicht, so
ist auch hierfür der Richter zuständig, der für das bereits anhängige Verfahren zuständig ist.
Dies gilt entsprechend, wenn zuerst das Hauptsacheverfahren anhängig geworden ist.
6. Im Verfahren des Arrestes und der einstweiligen Verfügung ist eine Abgabe nicht mehr
zulässig, wenn der Arrest oder die einstweilige Verfügung erlassen oder zu einem Termin zur
mündlichen Verhandlung geladen worden ist.
7. Für Vollstreckungsabwehrklagen (§ 767 ZPO) und einstweilige Anordnungen (§ 769 ZPO)
ist die Richtergeschäftsaufgabe zuständig, die mit dem Ausgangsverfahren befasst war.
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II. Grundsätze für die Festlegung der für die Zuteilung der Strafsachen maßgeblichen
Reihenfolge der Eingänge
Zur Bestimmung des zuständigen Richters ist bei mehreren Angeschuldigten in
Erwachsenenstrafsachen der Familienname des ältesten Angeschuldigten maßgebend.
III. Vertretungsregelung
1. Sind die jeweils bestimmten Vertreter verhindert, wird der den Vertretungsausfall
auslösende Referatsrichter von dem ihm in nachstehender Liste nachfolgenden Richter
weiter vertreten. Auf den an letzter Stelle stehenden Richter folgt wieder der an erster Stelle
stehende Richter. Sind danach sämtliche in unten stehender Liste aufgeführten Richter an
der Vertretung verhindert, richtet sich die Vertretung des den Vertretungsfall auslösenden
Referatsrichters nach der die Hauptstelle des AG Aue betreffenden Liste unter V. a)
beginnend mit dem 1. dort genannten Richter.
Richter am Amtsgericht Richter
Richter am Amtsgericht Ewerhardy
Richter am Amtsgericht Delau
Richterin am Amtsgericht Schmidt-Lammert
Richterin am Amtsgericht Talatzko
Richterin kraft Auftrag Ißleb
2. Der Vertreter eines Richters wird tätig, wenn der von ihm zu vertretende Richter erkrankt,
beurlaubt oder aus anderen Gründen verhindert ist, das übertragene richterliche
Dienstgeschäft zu erledigen. Ist zweifelhaft, ob im Einzelfall eine Verhinderung gegeben ist,
wird diese durch den Direktor des Amtsgerichts festgestellt, der hierzu vom Präsidium
ermächtigt wird. Ist die Verhinderung des Direktors zweifelhaft, entscheidet sein ständiger
Vertreter.
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B. Referatseinteilung:
Referat I :
Richter am Amtsgericht Delau
1. Zivilsachen für die mit den Endziffern 0, 2, 4, 6, 8 geführten Verfahren einschließlich
Rechtshilfe, hinsichtlich der Endziffern 0 und 6 nur soweit nicht die Zuständigkeit des
Referats VI begründet ist
2. Grundbuchrichter
3. Richterliche Aufgaben nach den §§ 5, 11 RPflG in den Fällen primärer Zuständigkeit der
Rechtspfleger nach dem § 3 Nr. 1 d und h, RPflG
4. Zwangsvollstreckungssachen einschließlich Rechtshilfe und Erinnerungen nach § 766
ZPO mit den Endziffern 0, 2 ,4, 6, 8
Vertreter: Referat VI
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Referat II:
Richter am Amtsgericht Richter
1. Strafrichtersachen einschließlich Rechtshilfe in diesen Verfahren
2. Ordnungswidrigkeitenverfahren und Erzwingungshaftsachen, soweit diese nicht Referat
III übertragen sind
3. Privatklagen
4. Ermittlungsrichter in Strafsachen gegen Erwachsene
5. Wohnungseigentumssachen, soweit sie vor dem 31.12.2012 eingegangen sind
6. Vorsitzender des Schöffengerichts, soweit die Verfahren bis zum 31.12.2011
eingegangen sind, einschließlich später wiederaufgenommener Verfahren.
7. weiterer Richter in Schöffensachen und Jugendschöffensachen
8. Zurückverweisung nach Berufung und Revision betreffend Referat III
9. Abschiebehaftsachen einschließlich Rechtshilfe bei Erwachsenen
10. Gnadensachen in Strafsachen
Vertreter: Referat III
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Referat III:
Richterin am Amtsgericht Schmidt-Lammert
1. Vorsitzende des Jugendschöffengerichts und Jugendrichterin einschließlich Rechtshilfe
in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende
2. Vorsitzende des Erwachsenenschöffengerichts für die nach dem 31.12.2011
eingegangenen Verfahren
3. Bewährungsüberwachung für Urteile des Erwachsenenschöffengerichts unabhängig vom
Zeitpunkt des Eingangs bei Gericht
4. Jugendermittlungsrichterin
5. Ordnungswidrigkeitenverfahren und Erzwingungshaftsachen, soweit die Verfahren
Schulpflichtverletzungen betreffen
6. Erinnerungen in Beratungshilfesachen
7. richterliche Aufgaben in Nachlass- und Teilungssachen
8. Vorsitz des Schöffenwahlausschusses für das Jugendschöffengericht und Auswahl der
Jugendschöffen sowie Entscheidungen nach § 52 II, III GVG
9. Zurückverweisung nach Berufung und Revision betreffend das Referat II
10. Abschiebehaftsachen einschließlich Rechtshilfe bei Jugendlichen und Heranwachsenden
Vertreter: Referat II
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Referat IV:
Richter am Amtsgericht Ewerhardy
1. Familiensachen einschließlich Rechtshilfe in Familien- und Kindschaftssachen sowie
Adoptionen
2. richterliche Aufgaben nach §§ 5, 11 RPflG in den Fällen des § 3 Nr. 1 a, e, f, g, 3 a
RPflG,
3. Erinnerungen gegen Entscheidungen nach § 20 Nr. 1 RPflG
Vertreter: Referat V
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Referat V:
Richterin am Amtsgericht Talatzko
1. Betreuungs- und Unterbringungssachen einschließlich Rechtshilfe
2. Verfahren nach dem Gesetz über die gerichtlichen Verfahren zur Freiheitsentziehung und
Verfahren nach dem Unterbringungsgesetz
Vertreter: Referat IV
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Referat VI:
Richterin kraft Auftrag Ißleb
1. Zivilsachen einschließlich Rechtshilfe für die mit den Endziffern 1, 3, 5, 7, 9 geführten
Verfahren.
2. Zivilsachen mit den Endziffern 0 und 6 nur soweit diese bis zum 31.12.2011 eingegangen
sind und für die ab dem 01.01.2012 eingegangen Verfahren mit den Endziffern 0 und 6 nur,
soweit für diese bis zum 19.08.2012 ein zeitlich danach liegender Verhandlungs- oder
Verkündungstermin bestimmt ist.
3. Zwangsvollstreckungssachen einschließlich Rechtshilfe und Erinnerungen nach § 766
ZPO mit den Endziffern 1, 3, 5, 7, 9
Vertreter: Referat I
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