(Stand: 01.01.2014) [Download,*.pdf, 175,90 KB] - Justiz in Sachsen

Teil 2: Gerichtsstandort der Zweigstelle in Stollberg
A. Allgemeines
I. Grundsätze für die Festlegung der für die Zuteilung der Zivilsachen maßgeblichen
Reihenfolge der Eingänge
Die Verteilung der Geschäfte in Zivilsachen, Rechtshilfe in Zivilsachen und weitere dem
Zivilgericht zugewiesenen Verfahren erfolgt ab dem 01.01.2013 entsprechend
nachfolgender Regelung.
1. Sämtliche in das Zivilprozessregister unter den Buchstaben C, H und AR (Zivil)Register
einzutragenden Neueingänge eines Tages werden von der Geschäftsstelle der Zivilabteilung
alphabetisch nach der Bezeichnung der beklagten Partei sortiert, Zusätze wie „von“ „Firma“
u. ä. bleiben dabei unberücksichtigt. Bei mehreren Beklagten ist die Bezeichnung des
Erstbeklagten maßgeblich. Die Eintragung auf die Richtergeschäftsaufgaben erfolgt dann
fortlaufend nach Endnummer.
2. Für erledigte Verfahren bleibt die bisherige Richtergeschäftsaufgabe zuständig. Ergibt sich
die Sachbehandlung aus einer aufgelösten Richtergeschäftsaufgabe, richtet sich die
Zuständigkeit nach der Endnummer.
3. Nach Zurückverweisung oder Ablehnung einer Verfahrensübernahme durch ein anderes
Gericht ist die ursprünglich befasste Richtergeschäftsaufgabe zuständig.
4. Ein Mahnverfahren gegen mehrere Gesamtschuldner, das abgegeben wurde, gilt in der
Zivilabteilung als ein Verfahren. Bei doppelter Eintragung werden die Verfahren auf das
zuerst eingetragene Verfahren zurückgeführt.
5. Wird in einem Verfahren auf Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ein
Antrag auf Erlass einer Gegenverfügung gestellt oder eine Hauptsacheklage eingereicht, so
ist auch hierfür der Richter zuständig, der für das bereits anhängige Verfahren zuständig ist.
Dies gilt entsprechend, wenn zuerst das Hauptsacheverfahren anhängig geworden ist.
6. Im Verfahren des Arrestes und der einstweiligen Verfügung ist eine Abgabe nicht mehr
zulässig, wenn der Arrest oder die einstweilige Verfügung erlassen oder zu einem Termin zur
mündlichen Verhandlung geladen worden ist.
7. Für Vollstreckungsabwehrklagen (§ 767 ZPO) und einstweilige Anordnungen (§ 769 ZPO)
ist die Richtergeschäftsaufgabe zuständig, die mit dem Ausgangsverfahren befasst war.
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