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Teil 2: Gerichtsstandort der Zweigstelle in Stollberg A. Allgemeines I. Grundsätze für die Festlegung der für die Zuteilung der Zivilsachen maßgeblichen Reihenfolge der Eingänge Die Verteilung der Geschäfte in Zivilsachen, Rechtshilfe in Zivilsachen und weitere dem Zivilgericht zugewiesenen Verfahren erfolgt ab dem 01.01.2013 entsprechend nachfolgender Regelung. 1. Sämtliche in das Zivilprozessregister unter den Buchstaben C, H und AR (Zivil)Register einzutragenden Neueingänge eines Tages werden von der Geschäftsstelle der Zivilabteilung alphabetisch nach der Bezeichnung der beklagten Partei sortiert, Zusätze wie „von“ „Firma“ u. ä. bleiben dabei unberücksichtigt. Bei mehreren Beklagten ist die Bezeichnung des Erstbeklagten maßgeblich. Die Eintragung auf die Richtergeschäftsaufgaben erfolgt dann fortlaufend nach Endnummer. 2. Für erledigte Verfahren bleibt die bisherige Richtergeschäftsaufgabe zuständig. Ergibt sich die Sachbehandlung aus einer aufgelösten Richtergeschäftsaufgabe, richtet sich die Zuständigkeit nach der Endnummer. 3. Nach Zurückverweisung oder Ablehnung einer Verfahrensübernahme durch ein anderes Gericht ist die ursprünglich befasste Richtergeschäftsaufgabe zuständig. 4. Ein Mahnverfahren gegen mehrere Gesamtschuldner, das abgegeben wurde, gilt in der Zivilabteilung als ein Verfahren. Bei doppelter Eintragung werden die Verfahren auf das zuerst eingetragene Verfahren zurückgeführt. 5. Wird in einem Verfahren auf Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ein Antrag auf Erlass einer Gegenverfügung gestellt oder eine Hauptsacheklage eingereicht, so ist auch hierfür der Richter zuständig, der für das bereits anhängige Verfahren zuständig ist. Dies gilt entsprechend, wenn zuerst das Hauptsacheverfahren anhängig geworden ist. 6. Im Verfahren des Arrestes und der einstweiligen Verfügung ist eine Abgabe nicht mehr zulässig, wenn der Arrest oder die einstweilige Verfügung erlassen oder zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung geladen worden ist. 7. Für Vollstreckungsabwehrklagen (§ 767 ZPO) und einstweilige Anordnungen (§ 769 ZPO) ist die Richtergeschäftsaufgabe zuständig, die mit dem Ausgangsverfahren befasst war. 18
II. Grundsätze für die Festlegung der für die Zuteilung der Strafsachen maßgeblichen Reihenfolge der Eingänge Zur Bestimmung des zuständigen Richters ist bei mehreren Angeschuldigten in Erwachsenenstrafsachen der Familienname des ältesten Angeschuldigten maßgebend. III. Vertretungsregelung 1. Sind die jeweils bestimmten Vertreter verhindert, wird der den Vertretungsausfall auslösende Referatsrichter von dem ihm in nachstehender Liste nachfolgenden Richter weiter vertreten. Auf den an letzter Stelle stehenden Richter folgt wieder der an erster Stelle stehende Richter. Sind danach sämtliche in unten stehender Liste aufgeführten Richter an der Vertretung verhindert, richtet sich die Vertretung des den Vertretungsfall auslösenden Referatsrichters nach der die Hauptstelle des AG Aue betreffenden Liste unter V. a) beginnend mit dem 1. dort genannten Richter. Richter am Amtsgericht Richter Richter am Amtsgericht Ewerhardy Richter am Amtsgericht Delau Richterin am Amtsgericht Schmidt-Lammert Richterin am Amtsgericht Talatzko Richterin kraft Auftrag Ißleb 2. Der Vertreter eines Richters wird tätig, wenn der von ihm zu vertretende Richter erkrankt, beurlaubt oder aus anderen Gründen verhindert ist, das übertragene richterliche Dienstgeschäft zu erledigen. Ist zweifelhaft, ob im Einzelfall eine Verhinderung gegeben ist, wird diese durch den Direktor des Amtsgerichts festgestellt, der hierzu vom Präsidium ermächtigt wird. Ist die Verhinderung des Direktors zweifelhaft, entscheidet sein ständiger Vertreter. 19
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