(Stand: 01.01.2014) [Download,*.pdf, 175,90 KB] - Justiz in Sachsen

Referat IV :
Richterin am Amtsgericht A d s c h e i d - M e y e r
1. Zivilsachen einschließlich der Rechtshilfe und Wohnungseigentumssachen mit Eingang ab
01.01.2014 (mit den Endziffern 1, 3, 5, 7 und 9)
2. Güteverfahren aus Referat V
Der zuständige Referatsrichter ersucht den Güterichter auf Antrag der Parteien um
Durchführung des Güteverfahrens.
Mit dem Scheitern des Güteverfahrens wird das Referat, dessen Richter um
Durchführung des Güteverfahrens ersucht hat, wieder für das Verfahren zuständig.
Das Güteverfahren ist gescheitert, wenn
a) mindestens eine Partei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll erklärt, dass das
Güteverfahren nicht mehr fortgesetzt werden soll;
b) nicht beide Parteien innerhalb der vom Güterichter gesetzten Frist erklären, dass das
Güteverfahren fortgesetzt werden soll;
c) eine Partei der Güteverhandlung fernbleibt, zu der sie ordnungsgemäß geladen
wurde;
d) der Güterichter das Verfahren für gescheitert erklärt.
Vertreter : Referat V
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