Wegweisers Pflege - Landkreis Kaiserslautern

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Wegweisers Pflege - Landkreis Kaiserslautern

Leitfaden Pflege

Leitfaden ehrenamtliche gesetzliche Betreuung

Eine Orientierungshilfe für pflegebedürftige Menschen,

deren Angehörige und ehrenamtliche Betreuer


Interview

Impressum:

Herausgegeben von der Kreisverwaltung Kaiserslautern, Leitstelle Älterwerden in Kooperation

mit der Betreuungsbehörde des Landkreises Kaiserslautern, Lauterstr. 8, 67657 Kaiserslautern,

Telefon 0631/7105248, Fax 0631/7105566, E-Mail: heiko.becker@kaiserslautern-kreis.de.

Änderungswünsche, Anregungen und Ergänzungen für die nächste Auflage dieser Broschüre nimmt

die Kreisverwaltung Kaiserslautern entgegen. Titel, Umschlaggestaltung sowie Art und Anordnung

des Inhalts sind zugunsten des jeweiligen Inhabers dieser Rechte urheberrechtlich geschützt. Nachdruck

und Übersetzungen sind - auch auszugsweise - nur mit schriftlicher Genehmigung des Herausgebers

gestattet. Die in diesem Wegweiser enthaltenen Informationen und Adressen erheben keinen

Anspruch auf Vollständigkeit. Für die Richtigkeit der Angaben wird keine Gewähr übernommen.

Die in dieser Broschüre gebrauchte grammatikalisch männliche Form bezeichnet sowohl

weibliche als auch männliche Personen.

Redaktion:

Heiko Becker,

Leitstelle Älterwerden

Stand: Mai 2011

Gestaltung und Fotos:

Atelier Scheib, Kaiserslautern

Alle Fotografien sind urheberrechtlich geschützt.

mit Gerhard Müller,

Kreisbeigeordneter des Landkreises

Kaiserslautern, zuständig

für den Geschäftsbereich II

(Abteilungen Jugend und

Soziales sowie Gesundheitsamt).

Herr Müller, die zweite Auflage des „Wegweisers Pflege“ liegt

nunmehr vor. Was war der Grund für diese Neuauflage?

Nach wenigen Monaten war die erste Auflage bereits vergriffen.

Diese starke Nachfrage hat unsere Auffassung bestätigt, dass

im Bereich der Pflege ein großer Bedarf an gebündelten Informationen

besteht. Ähnlich ist die Situation im Bereich der rechtlichen

Betreuungen. Beide Bereiche sind oft eng miteinander verzahnt,

da viele pflegende Angehörige zugleich auch als rechtliche Betreuerinnen

und Betreuer der pflegebedürftigen Menschen eingesetzt

sind. Daher haben wir uns entschlossen, den Wegweiser

Pflege überarbeitet und erweitert erneut herauszugeben.

Welche Veränderungen erwarten die Leserinnen und Leser

der zweiten Auflage?

Ein wesentliches Merkmal der zweiten Auflage ist der Verzicht

auf Werbeanzeigen. Hierdurch war es uns möglich, die Seitenzahl

gleichzuhalten und dennoch inhaltlich wichtige Erweiterungen

vorzunehmen.

Ein weiteres Merkmal ist die Ergänzung der Broschüre durch

einen Leitfaden für gesetzliche BetreuerInnen. Als bürgerschaftlich

engagierte Menschen benötigen die ehrenamtlichen Betreuerinnen

und Betreuer Unterstützung in Form von konkreten

Informationen zu ihrer Tätigkeit. Damit bauen wir bestehende Unsicherheiten

ab und stärken das ehrenamtliche Engagement.

Haben sich seit der ersten Auflage des Wegweisers Veränderungen

in der Pflegeinfrastruktur ergeben?

Der Bereich der Pflege ist ein wachsender Markt mit sich

ständig verändernden Angeboten. Die bereits bestehende Pflegeinfrastruktur

im Landkreis Kaiserslautern wurde durch weitere

Angebote ausgebaut. Wir haben daher die Zusammenstellung

der wichtigsten Ansprechpartner im Bereich der Pflege und den

Überblick über die angebotenen Leistungen im Landkreis Kaiserslautern

für die zweite Auflage des Wegweisers Pflege aktualisiert.

Nach wie vor können die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises

Kaiserslautern auf zahlreiche Angebote im Vor- und Umfeld

der Pflege sowie flächendeckende ambulante, teilstationäre

und stationäre Angebote zurückgreifen.

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Inhaltsverzeichnis

Leitfaden Pflege

1. Demografischer Wandel 6

2. Seniorenfreundlicher Landkreis 6

3. Demenz 7

4. Beratung 10

4.1 Leitstelle Älterwerden 10

4.2 Pflegestützpunkte 11

4.3 Informations- und Beschwerdetelefon Pflege und Wohnen in Einrichtungen 12

5. Vorsorge 14

6. Unterstützung 14

6.1 Niedrigschwellige/komplementäre Angebote 14

6.2 Ambulante Dienste 16

6.3 Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege 17

6.4 Stationäre Pflege 17

6.5 Selbsthilfegruppen 20

6.6 Mahlzeitendienste/Essen auf Rädern/Offener Mittagstisch 22

6.7 Hausnotruf/Telefonketten 22

6.8 Telefonseelsorge 23

6.9 Hospiz/Palliativversorgung 23

6.10 Hilfe im Sterbefall 24

7. Finanzielle Hilfen 24

7.1 Pflegeversicherung 24

7.2 Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch, zwölftes Buch (SGB XII) 28

7.2.1 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 28

7.2.2 Hilfe zur Pflege 28

7.2.3 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts 29

7.3 Finanzielle Entlastungen 30

Seite

Leitfaden ehrenamtliche gesetzliche Betreuung

1. Die Einrichtung einer Betreuung 31

1.1 Voraussetzungen einer Betreuung 31

1.2 Antrag auf Einrichtung einer Betreuung 31

1.3 Zuständigkeit des Betreuungsgerichts 31

1.4 Das gerichtliche Verfahren 32

2. Was ist zu Beginn einer Betreuung zu tun? 33

3. Aufgabenbereiche eines Betreuers 34

3.1 Gesundheitsfürsorge 34

3.2 Aufenthaltsbestimmung 35

3.3 Wohnungsangelegenheiten 36

3.4 Tätigkeit des Betreuers in vermögensrechtlichen Angelegenheiten 36

3.5 Schenkungen 38

3.6 Einwilligungsvorbehalt 40

4. Versicherungen 41

4.1 Haftpflichtversicherung 41

4.1.1 Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung 41

4.1.2 Allgemeine Haftpflichtversicherung 41

4.2 Unfallversicherung 42

4.3 Verhalten in Schadensfällen 42

5. Aufwandspauschale 42

6. Steuer 43

7. Ende der Betreuung 44

8. Kontaktadressen 45

Stichwortverzeichnis 46

Notizen zu 2. 47

4 5

Seite


Leitfaden Pflege

1. Demografischer Wandel 2. Seniorenfreundlicher Landkreis Kaiserslautern

Weniger - Älter - Bunter, eine bildhafte Beschreibung der Bevölkerungsentwicklung

im Zuge des demografischen Wandels.

Neu ist diese Entwicklung nicht. Auch auf kommunaler Ebene

stellt der demografische Wandel eine Herausforderung dar. Es

gilt, auf Veränderungen der Nachfrage nach Infrastruktur und

Dienstleistungen zu reagieren. Insbesondere im Bereich der

Hilfe, Unterstützung und Beratung von pflegebedürftigen Menschen

und deren Angehörigen, ist eine vorausschauende strukturelle

Planung erforderlich.

Das Land Rheinland-Pfalz hat die Voraussetzungen hierfür

durch das Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung

der pflegerischen Angebotsstruktur (LPflegeASG) geschaffen.

Im Landkreis Kaiserslautern erfolgt eine kontinuierliche

fachliche Begleitung der pflegerischen Angebotsstruktur durch

regelmäßigen Austausch aller Beteiligten in der regionalen Pflegekonferenz

und die Pflegestrukturplanung der Leitstelle Älterwerden.

„Prävention und Rehabilitation vor Pflege“ - ein wichtiger

Leitsatz im elften Buch des Sozialgesetzbuches, welches die Regelungen

zur Pflegeversicherung enthält.

Durch Prävention kann der Eintritt von Pflegebedürftigkeit

hinausgezögert oder ganz vermieden werden. Durch Rehabilitation

sollen die körperlichen, psychischen und sozialen Folgen

einer Aktivitätseinschränkung auf ein Minimum beschränkt oder

ganz aufgehoben werden. Nicht nur körperliche Aktivität, sondern

auch eine die geistigen Fähigkeiten des Menschen anregende

Lebensweise tragen hierzu nachweislich bei. Prävention

und Rehabilitation spielen gerade auch für Seniorinnen und Senioren

eine große Rolle, um möglichst lange selbstständig im

gewohnten Umfeld ihr Leben gestalten zu können.

Der Landkreis Kaiserslautern hat in diesem Bereich viel zu bieten:

Durch die Lage mitten im Herzen des Naturparks und Biosphärenreservates

Pfälzerwald bietet sich älteren wie jüngeren

Menschen die einzigartige Möglichkeit, Natur mit allen Sinnen

aktiv zu erleben. Zahlreiche Wanderwege, Nordic-Walking-Routen

und Mountainbike-Touren laden geradezu ein, die Freizeit aktiv

zu gestalten. Ergänzt und unterstützt werden diese durch die

Sportangebote zahlreicher Vereine und Verbände sowie durch

spezielle therapeutische Angebote.

Das umfangreiche, kulturelle Angebot im Landkreis Kaiserslautern

trägt dazu bei, die geistige Fitness zu fördern. Es gibt

zahlreiche Museen, in denen die Vergangenheit wieder lebendig

wird; historische Orts- und Stadtkerne erinnern an die bewegte

Geschichte der Region. Im Rahmen geschichtlicher oder

naturkundlicher Führungen besteht die Möglichkeit, das eigene

Wissensspektrum zu erweitern und so auch dem Leitsatz eines

„lebenslangen Lernens“ auf eine recht angenehme Weise nachzukommen.

In diesem Bereich bieten ebenfalls viele Vereine die

Möglichkeit, selbst aktiv zu werden. Auch hier finden sich spezielle

therapeutische Angebote, um einem geistigen Abbau gezielt

entgegenwirken zu können.

3. Demenz

Quellenangabe für die Inhalte des nachfolgenden Abschnittes:

Demenzkampagne Rheinland-Pfalz, www.demenz-rlp.de, der

Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e.V.,

www.lzg-rlp.de

Auszugsweise Veröffentlichung an dieser Stelle erfolgt mit

freundlicher Genehmigung der Landeszentrale für Gesundheitsförderung

in Rheinland-Pfalz e.V. (LZG).

Demenzerkrankungen stellen heute die häufigste Ursache für

umfangreiche Hilfe-, Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit bei

älteren Menschen dar. Eine Demenzerkrankung stellt die Angehörigen,

aber auch die Anbieter komplementärer, ambulanter,

teilstationärer und stationärer Dienstleistungen im Bereich der

Pflege vor große Herausforderungen.

Die Wahrscheinlichkeit, an Demenz zu erkranken, steigt mit

zunehmendem Alter. Neben Störungen des Gedächtnisses stellen

Verhaltensstörungen die typischen Symptome einer Demenz

dar. Die Erkrankung selbst ist (noch) nicht heilbar; das Fortschreiten

kann jedoch durch entsprechende Behandlung verlangsamt

werden. Hierbei ist es wichtig, rechtzeitig Hilfe in Anspruch zu

nehmen.

Zuerst werden Demenzkranke meist nur ein bisschen „schrullig“

und wir lächeln mild über sie. Aber mit fortschreitender Demenz

treten neben Gedächtnisstörungen meist auch Verhaltensstörungen

auf. Die Erkrankten reagieren häufig sehr emotional,

oft auch unkontrolliert und legen ein für uns „sonderbares“ Verhalten

an den Tag.

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Wenn Demenzkranke sich gegen Sie richten, denken Sie immer

daran: Es stecken keine bösen Absichten dahinter, wenn

demenzkranke Patienten z.B. aggressiv sind, sondern es gehört

zu den Folgen ihrer Gehirnerkrankung.

Charakteristische Verhaltensstörungen einer Demenz sind individuell

ausgeprägt, je nach Persönlichkeit, Temperament und

Naturell des Patienten, ...

• Angst, Unruhe, Ruhelosigkeit, zielloses Umherwandern

• Schlafstörungen und nächtliches Herumlaufen

• Aggressionen und Wut, Überreaktion und Panik,

Wahn und Halluzination

• Depression, Niedergeschlagenheit, Stimmungsschwankungen,

Rückzug, Apathie

• Misstrauen, Anklammern, Nach- und Weglaufen

Die häufigsten und auffälligsten Erkennungszeichen einer

Demenz sind die Beeinträchtigung und der spätere Verlust des

Kurz- und Langzeitgedächtnisses. Dabei sterben im Gehirn die

Nervenzellen und ihre Verbindungen ab, die für das Gedächtnis

und die Informationsverarbeitung verantwortlich sind. Durch

diesen Nervenzellenverlust können die neuen Sinneseindrücke

nicht richtig verarbeitet und mit dem Erlernten nicht richtig verknüpft

werden.

Die Folge: Dementiell erkrankte Menschen können einfachste

alltägliche Aufgaben - sich waschen, sich anziehen, essen - nicht

mehr ausführen und sind auf die Hilfe von anderen angewiesen.

Dementiell erkrankte Menschen ...

• erinnern sich schon nach kurzer Zeit nicht mehr an

Gesehenes oder Gehörtes

• können sich kein Urteil bilden, keine Probleme lösen,

keine Schlussfolgerungen ziehen

• verwechseln Dinge und setzen Dinge miteinander in

Beziehung, die gar nichts miteinander zu tun haben

(„Ist das Suppe oder Mittwoch?“)

• finden oft nicht die richtigen Worte oder verändern ihren

Satzbau merkwürdig, dadurch werden ihre Sätze oft

unverständlich

• verlernen vertraute Bewegungsabläufe (wie ein Hemd

zuknöpfen oder mit Messer und Gabel essen),

obwohl sie motorisch gesund sind

• stehen manchmal auf der Straße, in der sie wohnen, wissen

nicht wo sie sind und wie sie nach Hause kommen

• können Sachverhalte nicht mehr angemessen beurteilen;

so kann es passieren, dass sie beispielsweise im Sommer

einen warmen Mantel tragen oder im Winter barfuß auf der

Straße herumlaufen

• legen oft Gegenstände an völlig unpassenden Stellen ab, die

Zahnbürste im Kühlschrank oder den Kaffeelöffel im Badezimmer

Ihr regionaler Ansprechpartner für Fragen zur Demenz:

Alzheimer Gesellschaft Rheinland-Pfalz e.V.,

Selbsthilfegruppe für pflegende Angehörige und

Interessierte, Herr Hedeler, Tel.: 06371/52487

Meine persönlichen Fragen:

• vergessen die Bedeutung von ihnen eigentlich bekannten

Gegenständen

• vergessen ihren eigenen und andere Namen

• haben eine gestörte Orientierung und ein gestörtes Zeitgefühl

• erkennen vertraute Angehörige und Freunde nicht mehr,

ermüden schnell

• verarbeiten Informationen nur langsam oder gar nicht, können

nur schwer oder gar nicht mehr rechnen und/oder schreiben

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4. Beratung

4.1 Leitstelle Älterwerden

Die Kreisverwaltung Kaiserslautern hat 1992 eine Leitstelle

Älterwerden eingerichtet. Der Leitstelle obliegt neben anderen

Aufgaben auch die Durchführung der Altenhilfe nach dem SGB

XII sowie die Pflegestrukturplanung und Geschäftsführung der

regionalen Pflegekonferenz nach dem LPflegeASG. Ferner sind

die Geschäftsstelle des Beirats für ältere Menschen und die

Koordinierungsstelle des ehrenamtlichen Besuchsdienstes des

Landkreises Kaiserslautern bei der Leitstelle Älterwerden angesiedelt.

Die Leitstelle Älterwerden berät und unterstützt unter anderem

pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige in allen

Fragen der ambulanten, teilstationären und stationären Versorgung.

Sie arbeitet eng mit den Pflegestützpunkten, den Anbietern

von Pflegeleistungen, den Kranken- und Pflegekassen sowie

weiteren Behörden und Beratungsstellen zusammen. Beratung

und Unterstützung erfolgen nach vorheriger Terminabsprache

in der Kreisverwaltung oder im Rahmen von Hausbesuchen bei

den pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen.

Beratung und Unterstützung sind für die pflegebedürftigen

Menschen und ihre Angehörigen kostenfrei. Es besteht eine Verpflichtung

zu neutraler, trägerübergreifender Information. Die

Mitarbeiter unterliegen der Schweigepflicht.

Ihre Ansprechpartner in der Leitstelle Älterwerden:

Leitstelle Älterwerden

Lauterstraße 8

67657 Kaiserslautern

Herr Becker

Tel.: 0631/7105248

heiko.becker@kaiserslautern-kreis.de

• Altenhilfe

• Beratung in Einzelfällen

Pflegestrukturplanung

• Geschäftsstelle des Beirats für ältere Menschen

Frau Spies

Tel.: 0631/7105353

jutta.spies@kaiserslautern-kreis.de

• Koordination ehrenamtlicher Besuchsdienst

• Seniorenveranstaltungen des Landkreises

4.2 Pflegestützpunkte

Im Rahmen gesetzlicher Änderungen wurden die Beratungsund

Koordinierungsstellen zu Pflegestützpunkten weiterentwickelt.

Die Pflegestützpunkte sind ein wichtiger Bestandteil des

Netzwerkes zur Unterstützung von hilfebedürftigen Menschen

und deren Angehörigen im Landkreis Kaiserslautern. Sie arbeiten

mit einer Vielzahl von Behörden und Dienstleistern im Bereich der

Pflege und Betreuung zusammen. Die Pflegestützpunkte informieren

und unterstützen kranke, behinderte und ältere Menschen

und deren Angehörige durch Informationen über:

• wohnortnahe ambulante, teilstationäre und stationäre Hilfen

• Wohnraumanpassung und Barrierefreiheit

• Förderungen und Finanzierungsmöglichkeiten

• Selbsthilfegruppen

• Gesetzliche Betreuungen und Vorsorgevollmachten

Unterstützung bei

• der Erstellung und Umsetzung des persönlichen Hilfeplanes

• Beschwerden im Bereich der Pflege

• dem Wunsch, die selbstständige Lebensführung solange wie

möglich zu gewährleisten

Die Pflegestützpunkte haben auch die Funktion als „Beschwerdetelefon

Pflege“. Hier erfolgt eine Kooperation mit

der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. Die Kooperation

ermöglicht, dass die Information und Beratung durch die Pflegestützpunkte

bei Bedarf um die Rechtsberatung durch eine juristische

Fachkraft bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.

vervollständigt wird.

Sie haben daher die Möglichkeit, sich bei Fragen rund um die

Pflege als auch bei konkreten Beschwerden mit Ihrem Pflegestützpunkt

vor Ort in Verbindung zu setzen.

Die Beratung/Unterstützung erfolgt in den Sprechstunden

der jeweiligen Pflegestützpunkte oder bei Besuchen zu Hause.

Die Beratung ist für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises

Kaiserslautern kostenlos. Die MitarbeiterInnen in den

Pflegestützpunkten unterliegen der Schweigepflicht und sind zu

einer trägerübergreifenden, neutralen Beratung verpflichtet.

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Ihre Ansprechpartner in den Pflegestützpunkten:

Pflegestützpunkte im Landkreis Kaiserslautern,

Standort Otterberg

Frau Dakhli, Frau Greiner, Frau Leßmeister

Tel.: 06301/7181056 und 06301/7181055

Pflegestützpunkte im Landkreis Kaiserslautern,

Standort Weilerbach

Herr Konietzko, Frau Leßmeister

Tel.: 06374/9955156 und 06374/9955155

Pflegestützpunkte im Landkreis Kaiserslautern,

Standort Landstuhl

Herr Stemler, Herr Kelter

0172/1400457 und 0173/6208510

4.3 Informations- und Beschwerdetelefon Pflege

und Wohnen in Einrichtungen

Quellenangabe für die Inhalte des nachfolgenden Abschnittes:

Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.; www.verbraucherzentrale-rlp.de.

Auszugsweise Veröffentlichung an dieser Stelle

erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Verbraucherzentrale

Rheinland-Pfalz e.V.

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. betreibt ein „Informations-

und Beschwerdetelefon Pflege und Wohnen in

Einrichtungen“. Die MitarbeiterInnen des Beschwerdetelefons

informieren und beraten

• zu allen Fragen rund um die Pflegeversicherung,

z.B. Pflegegeldzahlung, Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege,

besondere Betreuungsleistungen

• zum Verfahren zur Einstufung in eine Pflegestufe einschließlich

des Führens des Widerspruchsverfahrens

• zur Frage der legalen Beschäftigung von Personen in

Haushalten mit Pflegebedürftigen

• zu Verträgen und Abrechnungen von ambulanten Pflegediensten

und stationären Einrichtungen

Seit 1. März 2010 ist das Informations- und Beschwerdetelefon

zudem Anlaufstelle für Beschwerden von BewohnerInnen,

MitarbeiterInnen und anderen Interessierten, wenn es um das

Wohnen in Einrichtungen nach dem Landesgesetz über Wohn-

formen und Teilhabe (LWTG) geht. Hier arbeiten die Mitarbeiter-

Innen des Beschwerdetelefons vertrauensvoll mit der zuständigen

Behörde zusammen.

Die Beratung ist kostenlos und erfolgt vertraulich.

Sie erreichen das Informations- und Beschwerdetelefon

Pflege und Wohnen in Einrichtungen

Tel.: 06131/284841

(Mo-Fr 10 bis 13 Uhr, Do 10-17 Uhr)

Neben der Leitstelle Älterwerden, den Pflegestützpunkten

und der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. unterhalten

zahlreiche weitere Institutionen Beratungsstellen (teilweise mit

speziellen Angeboten wie Schuldnerberatung) beispielsweise

die Wohlfahrtsverbände, der Sozialverband VdK Deutschland e.V.

oder der SoVD Sozialverband Deutschland. Informationen hierüber

erhalten Sie bei den entsprechenden Orts-/Kreisverbänden,

den Pflegestützpunkten oder der Leitstelle Älterwerden.

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5. Vorsorge

6. Unterstützung

Jeder Mensch kann plötzlich durch Krankheit oder Unfall in

eine Lage geraten, in der er selbst seine persönlichen Angelegenheiten

nicht mehr regeln kann. In diesem Fall müssen sich

meist Angehörige oder andere Personen des Vertrauens um die

Angelegenheiten kümmern. Diese Angehörigen oder Vertrauenspersonen

benötigen allerdings wichtige Informationen, um

handeln zu können. Um für diesen Fall vorzusorgen, kann beispielsweise

eine Aufstellung mit wichtigen persönlichen Angaben

erstellt und an einem sicheren Ort verwahrt werden. Angehörige

oder sonstige Vertrauenspersonen sollten informiert sein,

wo sich diese Aufstellung befindet.

Inhalte dieser Aufstellung können u.a. sein:

• Persönliche Daten

• Daten von Haus-/Fachärzten, Therapeuten und

Krankenhäusern

• Daten von im Notfall zu benachrichtigenden Personen

• Regelmäßig einzunehmende Medikamente (hier bitte

besonders auf eine regelmäßige Aktualisierung achten)

• Informationen über vorhandene Vorsorgevollmacht,

Generalvollmacht, sonstige Vollmachten, Betreuungsund

Patientenverfügungen, Testament

• Informationen über bestehende Versicherungen und sonstige

wichtige Verträge (Mietverträge, Darlehensverträge, ...)

• Informationen über laufende finanzielle Verbindlichkeiten

(Ratenzahlungen, ...)

• Informationen über bestehende Bankverbindungen

(Konten, Bankschließfächer, ...)

6.1 Niedrigschwellige/komplementäre Angebote

Angehörige kommen durch die Pflege und Versorgung eines

pflegebedürftigen Menschen oft an die Grenzen ihrer körperlichen

und seelischen Belastbarkeit. Es bleibt wenig Zeit für die

eigenen Bedürfnisse. Solche Situationen führen häufig dazu,

dass pflegende Angehörige selbst erkranken oder die Pflege

nicht mehr im bisherigen Umfang wahrnehmen können.

Die Entlastung der pflegenden Angehörigen ist ein Ziel der

niedrigschwelligen und komplementären Angebote im Vor- und

Umfeld der Pflege. Mit diesen Angeboten sind insbesondere ehrenamtliche

Besuchs- und Begleitdienste benannt, welche die

Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen, pflegende

Angehörige vor Überlastung schützen oder auch einer Vereinsamung

entgegenwirken. Die Angebote sollen Menschen zugute

kommen, die aufgrund ihres Alters, wegen Krankheit oder

Behinderung auf in Zusammenhang mit Pflege stehende soziale

Betreuung angewiesen sind.

Der Umfang der Hilfen kann mit den jeweiligen Anbietern vereinbart

werden. Niedrigschwellige/komplementäre Angebote

werden auch durch ambulante Pflegedienste vorgehalten oder

vermittelt.

Durch den Landkreis Kaiserslautern, das Land Rheinland-Pfalz

und die Pflegekassen werden derzeit vier komplementäre und

zwei niedrigschwellige Angebote gefördert.

Folgende Dienste bieten geförderte niedrigschwellige/

komplementäre Angebote im Landkreis Kaiserslautern an:

DLG Gemeinnützige Dienstleistungsgesellschaft

der Lebenshilfe Kaiserslautern mbH

Pariser Str. 18

67655 Kaiserslautern

Tel.: 0631/3714258

mobile Dienste im GfMB GmbH

Am Alten Markt 2

66849 Landstuhl

Tel.: 0170/572713

Tagesstätte für Demenzpatienten Dr. Götte

An der Feuerwache 11

67663 Kaiserslautern

Tel.: 0631/30392002

Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Kaiserslautern-Land e.V.

Sozialdienst gGmbH

Am Feuerwehrturm 6

66849 Landstuhl

Tel.: 06371/92150

Ökumenische Sozialstation Otterberg e.V.

Geißbergring 2

67697 Otterberg

Tel.: 06301/793311

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6.2 Ambulante Dienste

Bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder dem Wunsch nach

Hilfe im alltäglichen Leben kann man Unterstützung zu Hause

durch die ambulanten Pflegedienste erhalten. Neun Pflegedienste

haben derzeit ihren Sitz im Landkreis Kaiserslautern. Hiervon

sind fünf in freigemeinnütziger und vier in privater Trägerschaft.

Die Pflegedienste sind durch die Pflegekassen anerkannt und

werden durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung

regelmäßig hinsichtlich der Pflegequalität überprüft.

An Leistungen bieten die Pflegedienste neben Grund- und

Behandlungspflege auch hauswirtschaftliche Hilfe an. Hilfsmittelverleih,

Beratung von und Kurse für pflegende Angehörige

gehören bei den Pflegediensten ebenso zum Angebot. Ferner

vermitteln die ambulanten Pflegedienste Hausnotrufsysteme unterschiedlicher

Anbieter und halten niedrigschwellige Angebote

zur Entlastung pflegender Angehöriger vor.

Folgende zugelassenen ambulanten Pflegedienste haben

ihren Sitz im Landkreis Kaiserslautern:

Ambulanter Pflege- und Betreuungsdienst Bruchmühlbach-

Miesau, St.-Wendeler-Str. 16, 66892 Bruchmühlbach-Miesau,

Frau Tremmel, Tel.: 06372/995751

Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Kaiserslautern-Land e.V.,

Sozialdienst gGmbH, Am Feuerwehrturm 6,

66849 Landstuhl, Frau Schmitt, Tel.: 06371/921543,

info@kv-kl-land.drk.de

Ökumenische Sozialstation Westpfalz e.V., Bruchwiesenstr. 43,

66849 Landstuhl, Frau Grenner, Tel.: 06371/62177,

info@sozialstation-landstuhl.de

mobile Dienste im GfMB GmbH, Am Alten Markt 2,

66849 Landstuhl, Frau Welle, Tel.: 0170/5752713,

md-pflegedienst@mobile-dienste-gemeinschaftswerk.de

Soziale Dienste Sickingen, Zweibrücker Str. 85,

66894 Martinshöhe, Frau Luschnat, Tel.: 06372/507542,

sozialedienstesickingen@t-online.de

Ökumenische Sozialstation Otterberg e.V., Geißbergring 2,

67697 Otterberg, Herr Knecht, Tel.: 06301/793311,

kontakt@sozialstation-otterbach.de

Ambulanter Pflegedienst Schwager, Hauptstr. 32,

67697 Otterberg, Herr Schwager, Tel.: 06301/300400,

pflegedienst-schwager@t-online.de

Betreuungs- und Pflegezentrum Lang GmbH,

August-Süßdorf-Str. 1, 66877 Ramstein-Miesenbach,

Frau Vollmer, Tel.: 06371/71001,

info@betreuungs-pflegezentrum.de

GDA Wohnstift Trippstadt, Ambulanter Dienst,

Am Judenhübel 13, 67705 Trippstadt,

Herr Wolter, Tel.: 06306/82433,

ambu.trippstadt@gda.de

6.3 Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege

Wenn die Pflege und Unterstützung pflegebedürftiger Menschen

durch Angehörige und/oder einen ambulanten Pflegedienst

allein z.B. wegen Berufstätigkeit der Angehörigen nicht

geleistet werden kann, eine dauerhafte Unterbringung in einem

Pflegeheim aber nicht erforderlich ist, können Angebote der Tagespflege

oder Nachtpflege in Anspruch genommen werden.

Tagespflege bedeutet, dass pflegebedürftige Menschen tagsüber

in einer Tagespflegegruppe betreut und versorgt werden

und die Nacht in ihrem eigenen Wohnumfeld verbringen.

Bei der Nachtpflege werden die pflegebedürftigen Menschen

tagsüber von den Angehörigen und/oder ambulanten Pflegediensten

im gewohnten Umfeld betreut und verbringen die

Nacht in einer Nachtpflegegruppe.

Die Angebote sind in der Regel an bestehende stationäre Pflegeeinrichtungen

angeschlossen und können somit den vollen

Umfang der grund- und behandlungspflegerischen Versorgung

sicherstellen. In Absprache mit den Einrichtungen ist meist auch

ein Fahrdienst für die pflegebedürftigen Angehörigen möglich.

Ist nach einer Krankenhausentlassung die weitere häusliche

Pflege und Versorgung noch nicht möglich, pflegende Angehörige

erkranken selbst und benötigen eine Auszeit von der Pflege,

ist die Pflege und Unterstützung der pflegebedürftigen Menschen

dennoch weiter sicherzustellen. Wenn in diesem Fall der

Einsatz oder eine Ausweitung der ambulanten Hilfen nicht ausreicht,

kann unter Umständen eine vorübergehende stationäre

Versorgung der pflegebedürftigen Menschen erforderlich werden.

Diese kann in entsprechenden Kurzzeitpflegeeinrichtungen

geleistet werden. Im Landkreis Kaiserslautern gibt es derzeit elf

Einrichtungen, welche Kurzzeitpflegeplätze anbieten.

6.4 Stationäre Pflege

Ist die grund- und behandlungspflegerische Versorgung pflegebedürftiger

Menschen auch mit Unterstützung ambulanter

und/oder teilstationärer Hilfen nicht mehr im gewohnten Umfeld

möglich, besteht die Möglichkeit, eine vollstationäre Pflege

und Versorgung in Anspruch zu nehmen. Im Landkreis Kaiserslautern

sind derzeit zwölf Pflegeeinrichtungen vorhanden, eine

weitere befindet sich in der Planungs- bzw. Projektphase.

Die Pflegeeinrichtungen sind von den Pflegekassen anerkannt

und werden durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung

regelmäßig hinsichtlich der Pflegequalität überprüft.

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Name der Einrichtung

Vitalis Seniorenpflege „Haus Georg“, Frau Bohnert, Tannenfeld 1,

66892 Bruchmühlbach-Miesau, Tel.: 06372/80630

Alten- und Pflegeheim „Haus Waldkrone“, Frau Gramlich-Stawecki,

Lambsborner Str. 39, 66892 Bruchmühlbach-Miesau, Tel.: 06372/91210

Protestantische Altenhilfe Westpfalz, MennoHeim, Frau Schmitt,

Heidestr. 2, 67677 Enkenbach-Alsenborn, Tel.: 06303/9120

Protestantische Altenhilfe Westpfalz, Protestantisches Alten- und

Pflegeheim, Herr Bettinger, Untere Eselsmühle 2,

67677 Enkenbach-Alsenborn, Tel.: 06303/9110

Caritas Altenzentrum St. Nikolaus, Herr Lösch, Nikolaus-von-Weis-Str. 2,

66849 Landstuhl, Tel.: 06371/9010

DRK Kurzzeitpflege im St.-Johannis-Krankenhaus, Frau Schmitt,

Nardinistr. 30, 66849 Landstuhl, Tel.: 06371/921543

Alten-, Pflege- und Übergangsheime Schernau, Herr Müller,

66894 Martinshöhe, Tel.: 06372/9210

Alten- und Pflegeheime Wahl, Frau Wahl, Denkmalstr. 5,

67731 Otterbach, Tel.: 06301/702100

ASB Seniorenzentrum Otterberg, Herr Schäfer, Bachstr. 7,

67697 Otterberg, Tel.: 06301/6090300

DRK Seniorenheim, Herr Mischler, Pirminiusstr. 5a, 66851 Queidersbach,

Tel.: 06371/92871100

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Name der Einrichtung

DRK Senioreneinrichtung Ramstein, Schulstr. 4,

66877 Ramstein-Miesenbach, Tel.: 06371/96440

GDA Wohnstift, Herr Wolter, Am Judenhübel 13,

67705 Trippstadt, Tel.: 06306/820

DRK Wohn- und Dienstleistungszentrum, Herr Mischler, Hüttengärten 20,

67685 Weilerbach, Tel.: 06374/9230

Dauerpflege

Kurzzeitpflege

Tagespflege

Nachtpflege

Dauerpflege

Kurzzeitpflege

Tagespflege

Nachtpflege

ja ja ja ja

ja ja nein nein

ja ja ja ja

Eine ständig aktualisierte Aufstellung der Einrichtungen mit Tages-, Nacht-, Kurzzeit- und Dauerpflegeangeboten und der zugehörigen

Pflegesätze findet sich im Internet unter der Adresse www.aok.de/rheinland-pfalz/gesundheit/102405.php. Dort bitte den Link unter

„Teilstationäre Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz“ bzw. „Stationäre Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz“ anklicken.

18 19


6.5 Selbsthilfegruppen

In Selbsthilfegruppen treffen sich regelmäßig Menschen, die ein gleiches oder ähnliches Problem haben. Sie tauschen ihre Erfahrungen

aus, informieren und beraten sich gegenseitig. Aus der Begegnung miteinander, dem gegenseitigen Verständnis für die

Situation des Anderen und dem Gefühl, nicht alleine zu sein, entwickeln sich neue Kräfte zur Bewältigung der eigenen Situation.

Ihre Ansprechpartnerin zum Thema Selbsthilfegruppen:

Paritätischer Wohlfahrtsverband, KISS Mainz, Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe,

Frau Gerhardt, Jockel-Fuchs-Platz 1, 55116 Mainz, Tel.: 06131/210772 oder 06131/210774

Sprechzeiten in Kaiserslautern: Jeden 4. Donnerstag im Monat, 15.00 bis 18.00 Uhr, Burgstr. 24, 67657 Kaiserslautern,

Gesundheitsberatung Müller (bitte Termin vereinbaren)

Wie die nachfolgende Aufstellung zeigt, gibt es im Landkreis Kaiserslautern Selbsthilfegruppen zu vielen verschiedenen Themen.

Die aktuellen Kontaktdaten der verantwortlichen Personen vor Ort sind bei der Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe vorhanden

und können dort erfragt werden.

Aids/HIV

Alleinerziehende

Allergie

Alkoholabhängigkeit

Alzheimer

Angehörigengruppen

Angst

Aphasie

Asthma

Behinderung

Betreuungsvereine

Blindheit

Borreliose

COPD

Demenz

Depressionen

Diabetes

Diabetes bei Kindern

Dialyse

Drogen + Rauschmittelmissbrauch

Ehe und Familie

Emotions Anonymous

Epilepsie

Essstörungen

Familien

Fibromyalgie

Frauen

Geburtsschädigung

Gehörlose

Gewalt gegen Kinder, Familie

Guttempler-Gemeinschaft

Hals-, Kopf- und Gesichtsversehrte

Hepatitis C

Herz-Kreislauf-Erkrankungen

Hospiz

Illegale Suchtmittel

Inkontinenz

Kehlkopflose

Kinderzentren

Krebserkrankungen

Kriminalitätsopfer

Leukämie und Lymphom

Lungenemphysem

Medikamentenabhängigkeit

Migräne

Morbus Bechterew

Morbus Crohn/Colitis ulcerosa

Multiple Sklerose

Neurodermitis

Nierentransplantierte

Pankreatitis

Panikattacken

Parkinson

Parkinson U 40

Polio

Prader-Willi-Syndrom

Prostatakrebs

Psoriasis

Psychische Erkrankungen

Psychose Betroffene

Querschnittslähmung

Restless Legs

Rheuma

Schlafapnoe

Schlaganfall

Schmerz

Schwangerenberatung

Sehbehinderung

Senioren

Sex- und Liebessucht

Sexueller Missbrauch

Sklerodermie

Skoliose

Sozialverbände

Stillgruppen

Stomaträger

Sucht

Tinnitus

Trauer

Trennung/Scheidung

Verwitwete Mütter und Väter

Zwangserkrankungen

20 21


6.6 Mahlzeitendienste/Essen auf Rädern/

offener Mittagstisch

Im Landkreis Kaiserslautern wird Essen auf Rädern in unterschiedlichen

Variationen angeboten. So werden teilweise die

Mahlzeiten tiefgekühlt ausgeliefert und können im Wasserbad

oder der Mikrowelle selbst erwärmt werden. Teilweise werden

Mahlzeiten warm ausgeliefert. Für die als Tiefkühlkost ausgelieferten

Mahlzeiten werden die erforderlichen Lager- und Zubereitungsgeräte

meist auf Mietbasis angeboten.

Die Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Menüs und

die Berücksichtigung von ärztlichen Ernährungsvorgaben sind

bei den Angeboten vorhanden. Teilweise wird ein vorgerichtetes

Abendessen angeboten. Die Mahlzeitendienste können von ambulanten

Pflegediensten vermittelt werden.

Neben den Mahlzeitendiensten bieten auch Metzgereien im

Landkreis Kaiserslautern die Anlieferung von warmen Mittagsmahlzeiten

an.

Darüber hinaus bieten stationäre Pflegeeinrichtungen teilweise

einen offenen Mittagstisch an. Dieser gibt Ihnen die Möglichkeit,

das Mittagessen in Gesellschaft einzunehmen. Ansprechpartner

finden Sie unter der Rubrik „Stationäre Pflege“.

6.7 Hausnotruf/Telefonketten

Der Hausnotruf ist ein Angebot für ältere, kranke und behinderte

Menschen, die allein sind und für Personen, bei denen die

Gefahr besteht, dass sie plötzlich in einen lebensbedrohlichen

Zustand geraten.

Durch dieses System wird ein eigenständiges Leben in der

vertrauten Umgebung unterstützt. Für jeden Teilnehmer wird

durch den Anbieter eine Basisstation zur Verfügung gestellt.

Diese wird mit dem Telefonnetz verbunden und verfügt über

einen Funksender. Über diesen Funksender kann sofort die Notfallzentrale

verständigt werden. Voraussetzung für die Installation

des Hausnotrufsystems ist ein Telefonanschluss und eine

nahegelegene Stromversorgung.

Die Kosten hierfür erfragen Sie bitte bei den jeweiligen Anbietern.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Zuschüsse

durch die Pflegeversicherung oder den Sozialhilfeträger übernommen

werden. Hausnotrufsysteme werden auch über die

ambulanten Pflegedienste vermittelt.

Nähere Informationen erhalten Sie bei den Anbietern:

Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Kaiserslautern-Land e.V.

Am Feuerwehrturm 6, 66849 Landstuhl, Tel.: 06371/92150

Vitakt Hausnotruf GmbH, Hörstkamp 32, 48431 Rheine,

Tel.: 05971/934356

Ältere Menschen können sich auch zu selbstorganisierten Telefonketten

zusammenschließen. Sie vereinbaren untereinander,

täglich zu einer bestimmten Zeit ein Mitglied oder mehrere Mitglieder

der Gruppe anzurufen, um einen auftretenden Hilfebedarf

rasch zu erkennen und für entsprechende Hilfe sorgen zu

können.

6.8 Telefonseelsorge

Eine schwierige Situation, Sorgen, Ängste, eine Notlage - im

Gespräch möchte man sich jemandem anvertrauen und versuchen,

eine Lösung zu finden. Aber es ist niemand da, der einem

zuhören kann. Die Telefonseelsorgestellen sind Tag und Nacht

bundesweit erreichbar, auch an Wochenenden und Feiertagen.

Die Telefonseelsorge Pfalz ist eine Einrichtung der evangelischen

Kirche der Pfalz und der katholischen Diözese Speyer. Die anfallenden

Gesprächskosten übernimmt die Deutsche Telekom AG

als Partner der Telefonseelsorge.

Ihre Ansprechpartner bei der Telefonseelsorge Pfalz:

Tel.: 0800/1110111

Tel.: 0800/1110222

6.9 Hospiz/Palliativversorgung

Ziel der Hospizbewegung ist es, eine menschenwürdige Sterbebegleitung

auch über einen längeren Zeitraum zu leisten. Im

Mittelpunkt stehen die Bedürfnisse der schwerkranken Menschen

und ihrer Angehörigen. Wesentliche Inhalte dieser Bewegung

sind: Schmerzen und Leid zu lindern und eine offene

Kommunikation über den bevorstehenden Tod zu ermöglichen.

Im ambulanten Hospiz- und Palliativberatungsdienst arbeiten

Krankenschwestern mit Zusatzqualifikation, Sozialpädagogen

und Trauerbegleiter eng zusammen. Ehrenamtliche Hospizbegleiter

aus unterschiedlichen Berufen ergänzen das Angebot

durch Gespräche, Dasein und Zuhören.

Ihre Ansprechpartner im Bereich der Hospizhilfe:

Palliativstation des St.-Johannis-Krankenhaus GmbH

Landstuhl, Nardinistr. 30, 66849 Landstuhl,

Tel.: 06371/842401

Hospizverein für Stadt und Landkreis Kaiserslautern e.V.

Pariser Str. 96, 67655 Kaiserslautern, Tel.: 0631/3106476

Ambulanter Hospiz- und Palliativberatungsdienst Kusel-Ramstein-

Landstuhl, Schwebelstr. 8, 66869 Kusel, Tel.: 06381/425769

22 23


6.10 Hilfe im Sterbefall

Ein Todesfall stellt für die Hinterbliebenen manchmal ein unerwartet

eintretendes Ereignis dar. Neben der Trauer um den

verstorbenen Angehörigen sind viele Fragen zu klären, Entscheidungen

zu treffen und Formalitäten zu bewältigen. Die Hinterbliebenen

sind in dieser außergewöhnlichen Situation oft überfordert,

können kaum einen klaren Gedanken fassen und selten

den Überblick über die Situation gewinnen.

Wenn der verstorbene Angehörige bereits zu Lebzeiten klare

Wünsche zu Art und Umfang einer würdevollen Bestattung geäußert

hat, müssen die Hinterbliebenen die Entscheidung hierüber

nicht selbst treffen. Die Wünsche des verstorbenen Angehörigen

sollten in schriftlicher Form vorliegen.

Bestattungsinstitute können auf Wunsch der Hinterbliebenen

alle mit der Bestattung verbundenen Formalitäten übernehmen.

Die Institutionen sind in der Regel rund um die Uhr telefonisch

über Bereitschaftsdienste erreichbar.

7. Finanzielle Hilfen

7.1 Pflegeversicherung

1995 trat das Pflegeversicherungsgesetz in Kraft. Im Zuge diverser

Reformen ergaben sich Verbesserungen für die pflegebedürftigen

Menschen. Bestrebungen zur Änderung des Begriffes

der Pflegebedürftigkeit laufen derzeit.

Leistungen der Pflegeversicherung müssen beantragt werden.

Zuständig hierfür ist die Pflegekasse, die Sie über Ihre Krankenkasse

erreichen.

Entscheidend für die Leistungen der Pflegeversicherung ist,

dass die beantragende Person als pflegebedürftig anerkannt

wird. Die Feststellung hierüber wird im Rahmen einer Begutachtung

durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen

(MDK) getroffen.

Nachdem der Antrag gestellt wurde, wird die Pflegekasse den

MDK beauftragen, ein Pflegegutachten zu erstellen. Der MDK

prüft bei seiner Begutachtung, ob und in welchem Umfang bei

den sogenannten „Verrichtungen des täglichen Lebens“ Hilfe erforderlich

ist.

Die Verrichtungen des täglichen Lebens werden im Gesetz

in die Bereiche

• Körperpflege (Waschen, Duschen, Zahnpflege, ...)

• Ernährung (Hilfe bei der Nahrungsaufnahme, ...)

• Mobilität (An-/Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppen steigen, ...)

• hauswirtschaftliche Versorgung (Einkaufen, Kochen, Spülen,

Reinigung der Wohnung, ...)

unterteilt.

Je nach Hilfebedürftigkeit erfolgt eine Eingruppierung in eine

von drei Pflegestufen. Voraussetzung für eine Eingruppierung,

zum Beispiel in Pflegestufe 1, ist ein Hilfebedarf von mindestens

90 Minuten pro Tag, wobei mindestens 45 Minuten Hilfebedarf

in den Bereichen Körperpflege, Ernährung und Mobilität (zusammen

als „Grundpflege“ bezeichnet) bestehen muss.

Dieser mindestens erforderliche Hilfebedarf erhöht sich in

Pflegestufe 2 und Pflegestufe 3 entsprechend. Ist nur ein Hilfebedarf

im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung vorhanden,

wird keine Eingruppierung in eine Pflegestufe erfolgen.

Bei der Ermittlung des Hilfebedarfs ist der MDK an Richtlinien

gebunden.

Leistungen der Pflegeversicherung werden für die Pflege zu

Hause oder für die Pflege in stationären Einrichtungen erbracht.

Auch für teilstationäre Angebote, wie die Tages- oder Nachtpflege,

können Leistungen der Pflegekasse in Anspruch genommen

werden. Kombinationen einzelner Leistungsarten sind möglich.

Pflegegeld erhalten pflegebedürftige Menschen, die ihre

Unterstützung ausschließlich über Angehörige oder im Wege

der Nachbarschaftshilfe sicherstellen.

Pflegesachleistungen sind Beträge, bis zu deren Höhe die Kosten

für die Versorgung von der Pflegekasse übernommen werden.

Die aktuell gültigen Leistungen sind aus den nachstehenden

Tabellen zu entnehmen. 2012 sollen die Leistungsbeträge nochmals

angehoben werden. Ab 2015 ist alle drei Jahre eine Anpassung

an die aktuelle Preisentwicklung vorgesehen.

24 25


Pflegegeldleistungen bei selbstbeschaffter Hilfe

Pflegestufe aktuell (E/Monat) ab 2012 (E/Monat)

Stufe I 225 235

Stufe II 430 440

Stufe III 685 700

Pflegesachleistungen bei ambulanter oder teilstationärer Pflege

Pflegestufe aktuell (E/Monat) ab 2012 (E/Monat)

Stufe I 440 450

Stufe II 1.040 1.100

Stufe III 1.510 1.550

Eine Kombination aus Pflegegeld oder Pflegesachleistungen

mit Sachleistungen zur teilstationären Pflege ist möglich. Die

Anrechnung der einzelnen Beträge erfolgt nach einem gewissen

Schlüssel.

Die Kombinationsmöglichkeiten wurden verändert, so dass

sich für die pflegebedürftigen Menschen eine deutliche Verbesserung

der finanziellen Möglichkeiten ergibt. So können Pflegesachleistungen

bis zu 50% des Höchstbetrages zusätzlich zu

den vollen Leistungen für die Tages-/Nachtpflege in Anspruch

genommen werden und umgekehrt. Gleiches gilt beim Erhalt

von Pflegegeld.

Ein Beispiel mit Pflegegeldleistungen:

Eine pflegebedürftige Person mit Pflegestufe II hat aktuell Anspruch

auf Pflegegeld in Höhe von 430,- € monatlich (wenn sie

nur Pflegegeld in Anspruch nimmt) oder Anspruch auf Tagespflege

in Höhe von bis zu 1.040,- € monatlich (wenn sie nur Tagespflege

in Anspruch nimmt). Sie kann aber beide Ansprüche

kombinieren, die Tagespflegeleistungen von bis zu 1.040,- € in

Anspruch nehmen und zusätzlich noch die Hälfte des Pflegegeldes

(215,- €) erhalten.

Ein Beispiel mit Pflegesachleistungen:

Die gleiche pflegebedürftige Person hat aktuell Anspruch auf

Pflegesachleistungen in Höhe von 1.040,- E monatlich (wenn

sie nur Pflegesachleistungen in Anspruch nimmt) oder Anspruch

auf Tagespflege in Höhe von bis zu 1.040,- E monatlich

(wenn sie nur Tagespflege in Anspruch nimmt). Sie kann aber

beide Ansprüche kombinieren, die Tagespflegeleistungen bis zu

1.040,- E in Anspruch nehmen und zusätzlich noch die Hälfte

der Pflegesachleistungen (520,- E) erhalten.

Pflegesachleistungen bei stationärer Dauerpflege

Pflegestufe aktuell (E/Monat) ab 2012 (E/Monat)

Stufe I 1.023 1.023

Stufe II 1.279 1.279

Stufe III 1.510 1.550

Stufe III, Härtefall 1.825 1.918

Menschen mit sogenannter eingeschränkter Alltagskompetenz

können gesondert Leistungen gewährt werden. Dies gilt

auch dann, wenn die pflegebedürftige Person nicht in eine Pflegestufe

eingestuft wird (sog. „Pflegestufe Null“). Voraussetzung

ist, dass eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz im

Rahmen der Pflegebegutachtung durch den MDK festgestellt

wird.

Eingeschränkte Alltagskompetenzen können sich durch demenzbedingte

Fähigkeitsstörungen, geistige Behinderung oder

psychische Erkrankung ergeben.

Die Leistungen müssen zweckgebunden für Entlastungsangebote

(s. niedrigschwellige/komplementäre Angebote) eingesetzt

werden. Die Höhe der Leistungen wird durch den MDK

nach vorgegebenen Richtlinien festgelegt. Die Leistungen werden

je nach Umfang und Schwere der Beeinträchtigungen in

zwei Stufen gewährt (100,- € bzw. 200,- € pro Monat).

Angehörige, die einen pflegebedürftigen Menschen zu Hause

versorgen, haben gegenüber ihrem Arbeitgeber unter bestimmten

Umständen Anspruch auf unbezahlte Pflegezeit von bis zu

sechs Monaten. Da Pflegebedürftigkeit auch sehr kurzfristig auftreten

kann, ist ferner für nahe Angehörige ein Anspruch auf unbezahlte

Freistellung von der Arbeit für bis zu zehn Arbeitstage

vorgesehen.

Eine Vertretungspflege von bis zu vier Wochen pro Kalenderjahr

ist möglich, wenn die Angehörigen die pflegebedürftige

Person zuvor mindestens sechs Monate gepflegt haben. Die

Pflegevertretung kann durch andere Angehörige, durch ambulante

Pflegedienste oder in einer stationären Pflegeeinrichtung

erfolgen. Die Pflegekasse zahlt hier entsprechende Zuschüsse.

26 27


Kurzzeitpflege kann in Anspruch genommen werden, wenn

die pflegebedürftige Person für einen überschaubaren Zeitraum

weder ambulant noch teilstationär versorgt werden kann. Die

bezuschusste Dauer der Kurzzeitpflege ist auf vier Wochen pro

Kalenderjahr festgelegt.

Jede pflegebedürftige Person hat Anspruch auf Pflegeberatung.

Die PflegeberaterInnen stehen als persönliche Ansprechpartner

für die pflegebedürftigen Personen und deren Angehörige

zur Verfügung. Auf Wunsch erstellen und überwachen sie

einen individuellen Versorgungsplan unter Einbeziehung aller

Beteiligten, beraten und begleiten die pflegebedürftigen Menschen

und deren Angehörige.

Ihre Ansprechpartner rund um die Leistungen

der Pflegeversicherung:

• Ihre Pflegekasse

• Die Pflegestützpunkte im Landkreis Kaiserslautern

(s. Abschnitt „Beratung“)

7.2 Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch

zwölftes Buch (SGB XII)

7.2.1 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung können

Menschen in Anspruch nehmen, die entweder das 65. Lebensjahr

vollendet haben oder mindestens 18 Jahre alt und dauerhaft

voll erwerbsgemindert sind. Ein Anspruch auf Grundsicherung

besteht nur, soweit die Betroffenen nicht oder nicht ausreichend

in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen

und Vermögen sicherstellen zu können. Die Grundsicherung

setzt sich aus einem Regelsatz, den angemessenen Kosten

der Unterkunft und ggf. Mehrbedarfszuschlägen zusammen.

7.2.2 Hilfe zur Pflege

Wer wegen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen

und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Verlauf des

täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen ist, hat unter Umständen

einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege. Diese Hilfe kann

sowohl für die pflegerische Versorgung zu Hause als auch in

einem Pflegeheim geleistet werden. Von der Kreisverwaltung

wird diese Hilfe jedoch nur gewährt, wenn die Antragsteller einen

tatsächlichen Pflegebedarf im ambulanten oder stationären

Bereich haben. Wenn die Antragsteller nicht in der Lage sind,

die Pflegeleistungen selbst zu finanzieren und von anderen Institutionen

(Pflegekasse) keine Zuschüsse gezahlt werden, wird

die Hilfe ebenfalls gewährt.

7.2.3 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts

Diese Hilfe können Personen beanspruchen, die einen eigenen

Haushalt haben, sofern die Antragsteller einen tatsächlichen Bedarf

zur Weiterführung des Haushalts haben, keiner der Haushaltsangehörigen

den Haushalt führen kann und von anderen

Institutionen (Pflegekasse) keine Zuschüsse gezahlt werden.

In der Regel wird diese Hilfe nur vorübergehend gewährt. Dies

gilt jedoch nicht, wenn durch die Hilfe eine Unterbringung in

einer stationären Einrichtung vermieden werden kann. Die Hilfe

zur Weiterführung des Haushalts wird in der Regel nicht gewährt,

wenn unmittelbar Verwandte (Eltern, Kinder) die Hilfen

im Haushalt der Antragsteller erbringen können.

Daneben besteht die Möglichkeit, bei geringem Einkommen

Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz zu beantragen. Wohngeld

kann als Mietzuschuss für den Mieter einer Wohnung oder

als Lastenzuschuss für den Eigentümer eines Eigenheimes gewährt

werden.

Auskunft, Beratung und Antragsunterlagen sind über die

jeweiligen Sachbearbeiter der Kreisverwaltung zu erhalten.

Kreisverwaltung Kaiserslautern, Bürgercenter, Lauterstr. 8,

67657 Kaiserslautern, Tel.: 0631/7105100

28 29


7.3 Finanzielle Entlastungen

Für Menschen mit Behinderung werden unter bestimmten

Umständen gewisse Nachteilsausgleiche gewährt (z.B. Freifahrten

mit öffentlichen Verkehrsmitteln). Voraussetzung für

diese Nachteilsausgleiche ist der Besitz eines Schwerbehindertenausweises,

welcher entsprechend den Auswirkungen der Behinderung

verschiedene Merkzeichen enthalten kann.

Auskunft, Beratung sowie die Antragsunterlagen erhalten

Sie bei folgenden Ansprechpartnern:

Bürger-Service-Büro, Amt für soziale Angelegenheiten,

Reiterstr. 16, 76829 Landau, Tel.: 06341/26207

oder Tel.: 06341/26208

Eine Befreiung von Rundfunk- und Fernsehgebühren ist unter

bestimmten Umständen für schwerbehinderte und pflegebedürftige

Menschen sowie bei Bezug von Sozialleistungen möglich.

Um die Befreiung zu erhalten, ist ein Antrag erforderlich, der

in gewissen Abständen wiederholt werden muss.

Antragsunterlagen erhalten Sie bei den Verbandsgemeindeverwaltungen:

Bruchmühlbach-Miesau, Am Rathaus 2,

66892 Bruchmühlbach-Miesau, Tel.: 06372/922000

Enkenbach-Alsenborn, Hauptstr. 18,

67677 Enkenbach-Alsenborn, Tel.: 06303/9130

Hochspeyer, Hauptstr. 121,

67691 Hochspeyer, Tel.: 06305/710

Kaiserslautern-Süd, Pirmasenser Str. 62,

67655 Kaiserslautern, Tel.: 0631/201610

Landstuhl, Kaiserstr. 49, 66849 Landstuhl, Tel.: 06371/830

Otterbach, Konrad-Adenauer-Str. 19,

67731 Otterbach, Tel.: 06301/6070

Otterberg, Hauptstr. 27, 67697 Otterberg, Tel.: 06301/6030

Ramstein-Miesenbach, Am Neuen Markt 6,

66877 Ramstein-Miesenbach, Tel.: 06371/5920

Weilerbach, Rummelstr. 15,

67685 Weilerbach, Tel.: 06374/9220

Zuzahlungen im Rahmen der Krankenversicherung sind insbesondere

für chronisch Kranke, behinderte und pflegebedürftige

Menschen mit sehr geringem Einkommen eine finanzielle Belastung.

Es besteht die Möglichkeit, auf Antrag von den meisten Zuzahlungen

befreit zu werden. Auskunft, Beratung und Antragsformulare

erhalten Sie bei Ihrer Krankenkasse.

Leitfaden ehrenamtliche gesetzliche Betreuung

1. Die Einrichtung einer Betreuung

1.1 Voraussetzungen für eine Betreuung

Von Betreuung betroffen sind Erwachsene, die auf Grund einer

psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen

oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder

teilweise nicht mehr besorgen können (§1896, Abs.1 S.1 BGB).

1.2 Antrag auf Einrichtung einer Betreuung

Die Betreuung kann sowohl von den Betroffenen selbst als auch

von anderen Personen, wie z.B. Angehörigen, behandelnden

Ärzten oder von Nachbarn beim zuständigen Amtsgericht angeregt

werden.

1.3 Zuständigkeit des Betreuungsgerichts

Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Betroffene

seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Für die Bürger des Landkreises Kaiserslautern sind zwei

Gerichte tätig:

Amtsgericht Kaiserslautern:

Für die Bewohner der Verbandsgemeinden Enkenbach-

Alsenborn, Hochspeyer, Kaiserslautern-Süd, Otterbach,

Otterberg, Weilerbach

Amtsgericht Landstuhl:

Für die Bewohner der Verbandsgemeinden Landstuhl,

Bruchmühlbach-Miesau, Ramstein-Miesenbach

30 31


2. Was ist zu Beginn einer Betreuung zu tun?

1.4. Das gerichtliche Verfahren

Im Rahmen des Betreuungsverfahrens wird ein psychiatrisches

Gutachten in Auftrag gegeben (in bestimmten Fällen genügt ein

ärztliches Zeugnis, siehe §281 FamFG). Die Betreuungsbehörde

kann vom Gericht mit der Erstellung eines Sozialberichtes

beauftragt werden. Der Betroffene wird vom Betreuungsrichter

persönlich angehört.

Hält das Gericht die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung

auf Grund der vorgelegten Atteste und gegebenenfalls des

eingeholten Gutachtens, sowie des Sozialberichtes der Betreuungsbehörde,

und schließlich nach persönlicher Anhörung des

Betroffenen für erforderlich, bestellt es für die notwendigen Aufgabenkreise

durch Beschluss einen gesetzlichen Betreuer.

Die Bestellung eines Betreuers ist keine Entrechtung und sie

hat nicht zur Folge, dass der betreute Mensch geschäftsunfähig

wird. Die Wirksamkeit der von ihm abgegebenen Erklärungen

beurteilt sich wie bei allen anderen Personen allein danach, ob

er deren Wesen, Bedeutung und Tragweite erfassen und sein

Handeln danach ausrichten kann.

Spätestens nach sieben Jahren wird die weitere Notwendigkeit

der Betreuerbestellung vom Betreuungsgericht überprüft.

Die Entscheidung wird dem Betroffenen, dem Betreuer, der

Betreuungsbehörde und gegebenenfalls weiteren Beteiligten bekannt

gegeben. Wirksamkeit erlangt die Entscheidung in der Regel

mit der Bekanntgabe an den Betreuer.

Der Betreuer wird von dem beim Betreuungsgericht zuständigen

Rechtspfleger zur mündlichen Verpflichtung geladen, er

erhält dabei eine Urkunde über seine Bestellung.

Die Urkunde ist sorgfältig aufzubewahren. Sie dient als Ausweis

für die Vertretungsmöglichkeit und sollte nicht im Original

an Dritte versandt werden.

In bestimmten Fällen ist die zusätzliche Verwendung des Personalausweises

erforderlich, da die Urkunde kein Lichtbild enthält.

Zunächst sollte zu der betreuten Person der persönliche Kontakt

hergestellt werden. Im Weiteren muss sich der Betreuer

durch regelmäßige Kontakte und Besprechung wichtiger anstehender

Entscheidungen ein Bild davon machen, welche Vorstellungen

der Betreute hat, was er gerne möchte und was er nicht

will. Danach muss er sich richten, es sei denn, dies liefe eindeutig

dem Wohl des Betreuten zuwider oder wäre für den Betreuer

selbst unzumutbar.

Im Rahmen der persönlichen Betreuung kann der Betreuer natürlich

auch selbst helfen, etwa im Haushalt oder bei der Pflege,

muss dies aber nicht tun. Innerhalb seines Aufgabengebietes hat

er jedoch grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass die erforderliche

Hilfe für den Betreuten organisiert und seine ihm verbliebenen

Fähigkeiten gefördert und Rehabilitationschancen genutzt

werden.

Grundsätzlich sollte sich der Betreuer angewöhnen, sämtliche

Unterlagen in Kopie in einem eigenen Ordner zu sammeln. Darin

sollten die wichtigsten Betreuungsdaten aufgeführt und Belege,

die in Zusammenhang mit der Betreuung stehen, abgeheftet

werden. Bei Anforderung durch das Gericht, in der Regel einmal

pro Jahr, muss der Betreuer kurz über die Betreuung berichten.

Inhalt des Berichtes sollte sein:

• Angaben zur Tätigkeit des Betreuers im Rahmen seiner

Aufgabenkreise.

• Angaben über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten

wie z.B. besondere Vorkommnisse, Gesundheitszustand,

längerfristiger Wechsel des Aufenthaltes.

• Abrechnung über die Verwaltung des Vermögens, jedoch nur

wenn der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ eingerichtet

worden ist.

Zur besseren Übersicht können Sie die anstehenden

Aufgaben in einer Kontrollliste (siehe Seite 47) notieren.

32 33


3. Aufgabenbereiche eines Betreuers

Im Betreuungsgesetz, welches am 01.01.1992 in Kraft getreten

ist, wird besonderer Wert darauf gelegt, dass ein größtmögliches

Maß an Selbstbestimmung und persönliches Wohlergehen

für die betreute Person erreicht wird. Deshalb darf die

Betreuung nur in den Bereichen angelegt werden, in denen der

Betroffene seine rechtlichen Angelegenheiten selbst nicht mehr

verantwortlich regeln kann. Die Aufgabenkreise werden in der

Bestellungsurkunde genannt.

Hauptaufgabenkreise sind:

3.1 Gesundheitsfürsorge

Die Gesundheitsfürsorge umfasst alle medizinischen Behandlungen

und Untersuchungen. Dieser Aufgabenkreis gibt dem

Betreuer das Recht, diesbezüglich Auskunft zu erhalten.

Der Betreuer sollte sich zunächst über folgende Punkte

Klarheit verschaffen:

• Wer sind die behandelnden Ärzte?

• Wie ist die medizinische Vorgeschichte?

• Welche Erkrankungen liegen vor?

• Sind regelmäßige Arzttermine einzuhalten?

• Welche Medikamente werden eingenommen,

wie und von wem werden sie verabreicht?

Ist dem Betreuer die Gesundheitsfürsorge übertragen, sollte er

sich unbedingt auch darüber informieren, welcher Krankenversicherungsschutz

für den Betreuten besteht.

Wichtigste Aufgaben sind:

• Einwilligung in Operationen und alle Heilmaßnahmen.

• Einwilligung in Untersuchungen.

• Gesundheitsvorsorge, gegebenenfalls für nervenärztliche

Behandlung.

Der Betreuer muss vor jeder ärztlichen Maßnahme prüfen,

ob die betreute Person einwilligungsfähig ist.

Einwilligungsfähig ist, wer Art, Bedeutung und Tragweite -

auch die Risiken - der Maßnahme erfassen und seinen

Willen danach bestimmen kann.

Dies ist im konkreten Fall an der konkreten, erforderlichen Maßnahme

zu beurteilen. Geschäftsfähigkeit ist hier kein Kriterium.

Wird festgestellt, dass der Betreute einwilligungsfähig ist, so

entscheidet er selbst. Bei Einwilligungsunfähigkeit der betreuten

Person entscheidet der Betreuer nach umfassender schriftlicher

Aufklärung durch den Arzt.

Daneben kann eine Genehmigungserfordernis des Betreuungsgerichts

bei schwerwiegenden Eingriffen notwendig sein,

diesbezüglich sollte mit dem behandelnden Arzt Rücksprache

gehalten werden.

Im Zweifelsfall ist immer die schriftliche Genehmigung des Betreuungsgerichts

zu beantragen.

Keine Genehmigung ist erforderlich, wenn mit dem Aufschub

einer risikoreichen Heilmaßnahme eine ernstliche und dringliche

Gefahr für Leib und Leben oder Gesundheit der zu betreuenden

Person verbunden wäre.

3.2 Aufenthaltsbestimmung

Der Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ umfasst das

Recht, den Ort zu bestimmen, an dem die besten bzw. günstigsten

Lebensbedingungen für den Betreuten ermöglicht werden.

Dies kann das eigene Haus oder die eigene Wohnung sein. Die

Versorgung des Betreuten kann dabei sichergestellt werden

durch pflegende Familienangehörige oder Pflegedienste (hierfür

gibt es unterschiedliche Anbieter).

Die besten Bedingungen können aber auch in voll- oder teilstationären

Einrichtungen gegeben sein.

Die Genehmigung des Betreuungsgerichts ist notwendig bei:

• Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen,

wenn Selbstgefährdung oder Untersuchungs- bzw.

Behandlungsbedürftigkeit besteht.

Die Unterbringung muss von dem Betreuer beendet werden,

sobald ihre Voraussetzungen entfallen. Die Beendigung ist dem

Betreuungsgericht mitzuteilen.

Die Unterbringung eines Erwachsenen aus erzieherischen

Gründen ist nicht möglich. Der Betreuer kann die zu betreuende

Person auch nicht deshalb unterbringen, weil diese Dritte gefähr-

det. Solche Unterbringungen sind nicht Aufgabe des Betreuers,

sondern der nach den Unterbringungsgesetzen der einzelnen

Länder zuständigen Behörden und Gerichte.

Unterbringungsähnliche Maßnahmen bzw.

Fixierungsmaßnahmen:

Eine unterbringungsähnliche Maßnahme liegt vor, „wenn dem

Betreuten, der sich in einer Einrichtung aufhält, durch mechanische

Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über

einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen

werden soll“ (§1906 Abs.4 BGB). Hierzu gehören insbesondere

Bettgitter, Bauchgurt für Bett oder Rollstuhl, Fixierbrett.

• Unterbringungsähnliche Maßnahmen sind in Einrichtungen

erlaubt, wenn und solange der Betreute damit einverstanden

ist und die Tragweite der Maßnahme und die seines

Einverständnisses erkennen kann.

34 35


3.3 Wohnungsangelegenheiten

Der Betreuer informiert den Vermieter unter Vorlage der

Bestellungsurkunde über die eingerichtete Betreuung.

Wichtige Aufgaben sind:

• Maßnahmen zur Sicherung und Erhaltung der Wohnung.

• Sicherung des Zugangs.

• Erteilung der Schlüsselgewalt an Dritte.

• Wohnungs- und Haushaltsauflösung.

Die Genehmigung des Betreuungsgerichts ist notwendig:

• Zum Abschluss von Mietverträgen für den Betreuten, wenn

diese für eine längere Dauer als vier Jahre abgeschlossen

werden.

• Zur Vermietung der Wohnung der betreuten Person im

eigenen Haus oder deren Eigentumswohnung.

• Kündigung bzw. Aufhebung eines Mietverhältnisses

(bei angemieteten oder vermieteten Wohnungen).

Nur mitteilungspflichtig ist:

• Aufgabe von Wohnraum (auch im eigenen Haus oder Eigentumswohnung),

wenn die betreute Person nicht mehr zu

Hause leben kann und dauerhaft anderweitig

untergebracht ist.

• Abmeldung des alten und Bekanntgabe des neuen Hauptwohnsitzes

muss beim zuständigen Einwohnermeldeamt

erfolgen.

3.4 Tätigkeit des Betreuers in vermögensrechtlichen

Angelegenheiten

Zunächst muss sich der Betreuer einen möglichst umfassenden

Einblick in die Vermögensverhältnisse des Betroffenen

verschaffen. Dabei sollte mit den besonderen Wünschen, Vorstellungen

und Sorgen des Betreuten besonders behutsam umgegangen

werden, da Eingriffe in den Vermögensbereich häufig

als sehr einschränkend erlebt werden.

Unabhängig von Offenlegungswünschen des Betreuungsgerichts

muss dem Betreuten auch in finanziellen Angelegenheiten

ein vertretbares Maß an Selbstständigkeit zugebilligt werden.

Folgende Verpflichtungen hat der Betreuer gegenüber

dem Betreuungsgericht:

Vermögensverzeichnis

Das Vermögensverzeichnis ist eine Bestandserhebung des

Vermögens zu Beginn der Betreuung. Veränderungen müssen

dem Gericht mitgeteilt werden (jährliche Berichte).

Folgende Vorgehensweise ist ratsam, wenn der Betreute

in einer Ehe bzw. Lebensgemeinschaft lebt:

• Führen Sie das eigene Einkommen und Vermögen des

Betreuten auf, wie z.B. Schmuck, Bilder, Immobilien,

Renten etc.

• Geben Sie das gemeinschaftliche Einkommen und Vermögen

an, weisen aber gesondert darauf hin, dass es sich um

gemeinsames Vermögen handelt.

Übersichtliche Auflistung der laufenden Einnahmen

und Ausgaben

(Vordrucke sind beim Gericht erhältlich)

Jährliche Rechnungslegung

• Der Rechnungszeitraum beträgt grundsätzlich ein Jahr.

• Das Rechnungsjahr wird vom Gericht festgelegt (§1840 BGB).

• Der Betreuer hat über die Vermögensverwaltung Rechnung

zu legen.

• Die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben

soll Auskunft über den Zu- bzw. Abgang des Vermögens

geben (mit Belegen versehen).

• Neben den Eltern sind Ehegatten, Lebenspartner und Abkömmlinge

von der Rechnungslegung befreit (§1908i Abs.2

S.2 BGB in Verbindung mit §1857a, §1854 BGB).

• Die Befreiung gilt nicht für die Schlussrechnung. Der von der

Rechnungslegung befreite Betreuer muss jedoch grundsätzlich

alle zwei Jahre eine Bestandsaufstellung des Vermögens

bei Gericht einreichen.

36 37


Anlage von Geldvermögen

Das zum Vermögen des Betreuten gehörende Geld ist durch den

Betreuer mündelsicher (mündelsicher sind alle Banken mit ausreichender

Sicherungseinrichtung, z.B. Großbanken, Volksbanken,

Stadt- und Kreissparkassen etc.) und verzinslich anzulegen.

Dies gilt nur, wenn das Vermögen nicht für die Bestreitung

laufender Ausgaben, z.B. zur Deckung von Pflegekosten,

bereitzuhalten ist.

Bei der Anlage ist das Konto mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Dies bedeutet, dass Beträge durch den Betreuer nur mit Genehmigung

des Betreuungsgerichts abgehoben werden können.

Grundsätzlich kann der Betreuer Beträge von einem (nicht gesperrten)

Girokonto ohne Genehmigung des Betreuungsgerichts

abheben.

Schlusstätigkeiten

• Rückgabe des Betreuerausweises.

• Schlussbericht und Schlussrechnungslegung.

Der Schlussbericht und die Schlussrechnungslegung (§1890

BGB) sind beim Betreuungsgericht vorzulegen (§1892 BGB).

Soweit der Betreuer schon bisher rechnungslegungspflichtig

war (nicht befreiter Betreuer), beinhaltet die Schlussrechnungslegung

den Zeitraum seit der letzten regelmäßigen Rechnungslegung

(§1840 BGB) bis zum Betreuungsende.

Soweit der bisherige Betreuer ein befreiter Betreuer war

(§1854, §1908i Abs.2 BGB), fordert das Betreuungsgericht, sofern

keine Entlastungserklärung des Betroffenen oder der Erben

vorliegt, zur Rechnungslegung für die gesamte Dauer der Betreuung

auf.

Die Genehmigung des Betreuungsgericht ist notwendig:

• Um Abhebungen von gesperrten Konten vorzunehmen.

• Zum Entgegennehmen von fälligem Festgeld oder

Wertpapiergeld.

• Für Grundstücksgeschäfte.

• Für Erbausschlagungen und Erbauseinandersetzungen.

• Für Kreditaufnahmen (dazu gehört auch die Überziehung

eines Girokontos).

• Für Lebensversicherungsverträge (für den Abschluss eines

Vertrages und den Empfang daraus resultierender Leistungen).

Bei Abschluss eines Vertrages zwischen Ihnen und dem Betreuten

ist die Vertretung des Betreuten durch Sie ausgeschlossen.

In diesem Fall müssen Sie sich an das Gericht wenden,

damit dieses für den Abschluss des Vertrages einen weiteren

Betreuer bestellt.

3.5 Schenkungen

Eine Schenkung ist eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem

Vermögen einen anderen bereichert und beide Teile darüber

einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

Ist die betreute Person geschäftsfähig, kann sie Schenkungen

wirksam selbst vornehmen. Das Handeln des rechtlichen Betreuers

ist erst erforderlich, wenn die betreute Person geschäftsunfähig

oder ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist.

Will der Betreuer einen Dritten im Namen des Betreuten

beschenken, gilt das Folgende:

Grundsätzlich ist eine Schenkung durch den Betreuer

im Namen des Betreuten unzulässig (§1908i Abs.2,

§1804 S.1 BGB) und nichtig (§134 BGB).

Der Betreuer kann Geschenke im Namen des Betreuten

jedoch ausnahmsweise dann vornehmen, wenn dies

• der Erfüllung einer sittlichen Pflicht (Geschenke an Kinder,

Enkelkinder, Patenkinder oder zu pflegende Personen) oder

• einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht (Geschenke

zum Geburtstag, zu Weihnachten und zur Hochzeit) dient,

• dem Wunsch des Betreuten entspricht und nach seinen

Lebensverhältnissen angemessen ist.

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4. Versicherungen

3.6 Einwilligungsvorbehalt

Nur in seltenen Fällen - meist im Bereich der Vermögenssorge -,

in denen erhebliche Gefahr besteht, dass ein Betreuter sich

selbst oder sein Vermögen erheblich gefährdet, kann das Gericht

einen Einwilligungsvorbehalt anordnen (§1903 BGB).

Der Einwilligungsvorbehalt bewirkt, dass der Betreute zu einer

Willensäußerung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft,

dessen Einwilligung benötigt. Er ist also in seiner Geschäftsfähigkeit

eingeschränkt und kann ohne die Einwilligung des Betreuers

nicht wirksam handeln.

Wäre beispielsweise ein Betreuer für die Vermögenssorge bestellt

und hierfür auch ein Einwilligungsvorbehalt eingerichtet,

so könnte der Betreute Kaufverträge nur mit Zustimmung seines

Betreuers abschließen. Würde er es trotzdem ohne Zustimmung

versuchen, wären diese Verträge unwirksam.

Davon unberührt sind Willenserklärungen des Betreuten,

die ihm lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen und

in der Regel geringfügige Anschaffungen des täglichen Lebens.

Auch die Testier- und Ehefähigkeit ist vom Einwilligungsvorbehalt

nicht berührt.

Mit der Bestellung zum ehrenamtlichen Betreuer besteht

automatisch ein Versicherungsschutz. Die vom Land abgeschlossenen

Sammelversicherungsverträge machen es nicht

erforderlich, dass sich die ehrenamtlich bestellten Betreuer zur

Inanspruchnahme des Versicherungsschutzes gesondert anmelden

müssen.

Der gebotene Versicherungsschutz besteht allerdings subsidiär

(nachrangig), d.h. eine anderweitige Versicherung ist im

Schadensfall vorleistungspflichtig.

Ihr Ansprechpartner im Schadensfall oder bei Fragen zum

Versicherungsschutz ist:

Ecclesia Versicherungsdienst GmbH

Klingenbergstraße 4

32758 Detmold

Tel.: 05231/6036112

Fax: 05231/603234

E-Mail: ehrenamt@ecclesia.de

4.1 Haftpflichtversicherung

4.1.1 Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Was ist versichert?

• Schäden, die der Betreuer dem Betreuten zufügt.

• Schäden, die dem Betreuer dadurch entstehen, dass er einer

anderen Person zum Ersatz eines durch die Führung der

Betreuung verursachten Schadens verpflichtet ist.

Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf Haftpflichtansprüche

von Betreuten, welche Angehörige des Betreuers sind

oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben. Dies gilt bei

Haftpflichtansprüchen wegen Vermögensschäden nur, wenn

die Betreuung den Aufgabenbereich der Vermögenssorge beinhaltet.

Grundsätzlich gilt für die Vermögensschaden-

Haftpflichtversicherung keine Selbstbeteiligung.

Leistungen im Schadensfall maximal 100.000,00 €.

4.1.2 Allgemeine Haftpflichtversicherung

Grundsätzlich gilt für die allgemeine Haftpflichtversicherung

eine Selbstbeteiligung von pauschal 50,00 €.

Leistungen im Schadensfall jeweils maximal:

• Personenschäden 2.000.000,00 €

• Sachschäden 2.000.000,00 €

• Vermögensdrittschäden 100.000,00 €

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4.2 Unfallversicherungsschutz

Der gebotene Unfallversicherungsschutz gilt pauschal.

Leistungen im Schadensfall:

• Bei dauernder Beeinträchtigung der körperlichen oder

geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität) je nach Grad der

Beeinträchtigung bis zu 175.000,00 €.

• Bei Todesfall: 10.000,00 €

• Bei Heilkosten: 2.000,00 € (subsidiär)

• Bei Bergungskosten: 1.000,00 €

4.3 Verhalten in Schadensfällen

• Schadensmeldung ausfüllen.

• Eine Bestätigung des Betreuungsgerichts einholen, dass Sie

zu dem von der Sammelversicherung erfassten Personenkreis

gehören.

5. Aufwandspauschale

Das Ehrenamt der gesetzlichen Betreuung wird grundsätzlich

unentgeltlich geführt. Trotzdem hat der Betreuer die Möglichkeit,

einmal im Jahr mit dem zuständigen Amtsgericht seine

Sachkosten in Form einer Aufwandspauschale abzurechnen.

Belege sind dann dem Betreuungsgericht nicht vorzulegen.

Die Höhe der Pauschale beträgt zur Zeit 323,00 €. Statt der

Pauschale kann der Betreuer seine Aufwendungen auch einzeln

abrechnen. Hierfür müssen allerdings alle Aufwendungen nachgewiesen

werden (z.B. Fahrtkosten, Telefonate, Portoquittungen

mit Angabe des Adressaten, Fotokopien). Geschenke an den Betreuten

können nicht geltend gemacht werden.

Die vom Gericht gewährte Entschädigung kann aus dem Vermögen

des Betreuten entnommen werden. Bei mittellosen Betreuten

kommt hierfür die Staatskasse auf.

Mittellosigkeit bedeutet:

In §1836c und §1836d BGB ist die Abgrenzung der Mittellosigkeit

gesetzlich definiert. Hiernach hat die betreute Person

ihr Einkommen zur Finanzierung der Vergütung und des Aufwendungsersatzes

einzusetzen, soweit dieses die Freigrenzen

der Sozialhilfe übersteigt. Vermögen ist einzusetzen, sobald es

oberhalb der Schonbeträge liegt, die derzeit bei 2.600,00 €

anzusetzen sind.

Den Antrag auf Erstattung der Aufwandsentschädigung kann

der Betreuer zum ersten Mal nach Ablauf eines vollen Jahres

nach seiner Bestellung stellen. Falls dies vergessen wird, sollte

man beachten, dass der Antrag bis spätestens 31. März des Folgejahres

einzureichen ist, ansonsten erlischt der Anspruch und

kann wegen der Ausschlussfrist nicht mehr geltend gemacht

werden (§1835 und §1835a BGB).

6. Steuer

Steuerfrei sind ab dem Jahr 2011 Einnahmen aus nebenberuflichen

Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer,

oder aus vergleichbaren nebenberufichen Tätigkeiten bis zur

Höhe von insgesamt 2.100,00 € im Jahr (§3 Nr.26b EstG).

Andere steuerfreie Einnahmen sind in diesen Betrag einzurechnen.

Überschreiten die Einnahmen den steuerfreien Betrag, dürfen

die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen

Zusammenhang stehenden Ausgaben nur insoweit

als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden,

als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen überschreiten.

Der Ehrenamtspauschbetrag mit 500,00 € entfällt.

Stand Februar 2011.

• Schadensmeldung zusammen mit der Bestätigung an den

Ecclesia Versicherungsdienst schicken.

• Zusätzlich ist der Schaden dem zuständigen

Betreuungsgericht zu melden.

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7. Ende der Betreuung

8. Kontaktadressen

Wichtige Telefonnummern

Eine gesetzliche Betreuung endet durch:

• Aufhebung der Betreuung

(durch Beschluss des Amtsgerichts) oder

• Tod des Betreuten.

Mit dem Tod des Betreuten geht sein Vermögen auf den Erben

über. Der Betreuer hat ab sofort keine Berechtigung mehr, über

das Vermögen zu verfügen. Unaufschiebbare Geschäfte hat der

Betreuer noch weiterzuführen, bis der Erbe anderweitige Regelungen

treffen kann oder ein Nachlasspfleger durch das Amtsgericht

bestellt ist. Hier ist Vorsicht geboten. Es kann sich allenfalls

um Tätigkeiten handeln wie z.B. ein Haustier unterbringen,

Strom und Wasser abstellen, einschlägige Stellen über den Tod

informieren.

Die Regelung der Beerdigungsformalitäten ist Sache des Erben.

Für den Betreuer bleibt noch zu erledigen:

• Mitteilung an das Amtsgericht.

• Abschlussbericht (siehe 3.4 - Schlusstätigkeiten).

• Rückgabe der Bestellungsurkunde.

• Herausgabe des Vermögens an den Erben.

• Herausgabe wichtiger Unterlagen an den Erben.

• Gegebenenfalls Anregung einer Nachlasspflegschaft.

• Evtl. eine Information an das Ordnungsamt, damit von dort

die Beerdigung veranlasst werden kann.

Die Betreuungsakte sollte mindestens zehn Jahre

aufbewahrt werden.

Betreuungsgerichte:

Amtsgericht Landstuhl

Kaiserstr. 55, 66849 Landstuhl

Tel.: 06371/9310

Amtsgericht Kaiserslautern

Bahnhofstr. 24, 67655 Kaiserslautern

Tel.: 0631/37210

Betreuungsbehörde:

Utta Overkamp

Pfaffstr. 40/Gesundheitsamt

67655 Kaiserslautern

Tel.: 0631/7105529

Melanie Winter-Albert

Pfaffstr. 40/Gesundheitsamt

67655 Kaiserslautern

Tel.: 0631/7105568

Betreuungsvereine:

Betreuungsverein der Behindertenhilfe

Westpfalz e.V.

Andrea Grünewald

Langwiedener Str. 12

66849 Landstuhl

Tel.: 06371/934369

Betreuungsverein der Arbeiterwohlfahrt

Werner Ulrich

Lindenstr. 15

66849 Landstuhl

Tel.: 06371/16787

Betreuungsverein Deutsches Rotes Kreuz

Matthias Schwarz

Am Feuerwehrturm 6

66849 Landstuhl

Tel.: 06371/921530

Im Notfall:

Feuerwehr/Rettungsdienst/Notarzt 112

Polizei/Notruf 110

Krankenhäuser:

Westpfalzklinikum GmbH, Standort I

Hellmut-Hartert-Str. 1

67655 Kaiserslautern

Tel.: 0631/2030

Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie,

Standort Kaiserslautern

Albert-Schweitzer-Str. 64

67655 Kaiserslautern

Tel.: 0631/53490

St.-Johannis-Krankenhaus Landstuhl

Nardinistr. 30

66849 Landstuhl

Tel.: 06371/840

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Stichwortverzeichnis (- zu folgenden Stichwörtern erhalten Sie Informationen in dieser Broschüre)

Altenhilfe

Ambulante Hilfe

Ambulante Pflegedienste

Aufenthaltsbestimmung

Aufwandsentschädigung

Barrierefreiheit

Begleitdienste

Behandlungspflege

Beratungs- und

Koordinierungsstellen

Beschwerdetelefon Pflege

Besuchsdienst

Betreuerurkunde

Betreueraufgaben, Kontrolliste

Betreuerbericht

Betreuungsbehörde

Betreuungsende

Betreuungsgericht

Betreuungsvereine

Betreuungsverfügung

Betreuung, Voraussetzungen

Blindenhilfe

Demenz

Eingeschränkte

Alltagskompetenz

Einwilligungsvorbehalt

Essen auf Rädern

Freistellung für Pflege

Genehmigungen des

Betreuungsgerichts

Geschäftsfähigkeit

Gesundheitsfürsorge

Grundpflege

Grundsicherung

Haushaltshilfe

Hausnotruf

Heilbehandlungen

Hilfe zur Pflege

Hilfe zur Weiterführung des

Haushalts

Hilfsmittelverleih

Hospiz

Kombinationsleistungen

Komplementäre Angebote

Krankenhäuser

Kurzzeitpflege

Leitstelle Älterwerden

Mahlzeitendienste

Medizinischer Dienst der

Krankenversicherung

Menüservice

Mündelsicherheit

Nachtpflege

Niedrigschwellige Angebote

Notrufsysteme

Palliativversorgung

Patientenverfügung

Pflegeberater

Pflegegeld

Pflegeheime

Pflegekasse

Pflegesachleistungen

Pflegestützpunkte

Pflegestufe

Pflegeversicherung

Pflegezeit

Rechnungslegung

Rundfunk- und

Fernsehgebührenbefreiung

Schenkungen

Schlussbericht

Schlussrechnungslegung

Schwerbehinderung

Seelsorge

Selbsthilfegruppen

Sozialhilfe

Sperrvermerk

Stationäre Pflege

Sterbebegleitung

Steuerrecht

Tagespflege

Telefonkette

Telefonseelsorge

Trauer

Unterbringung

Unterbringungsähnliche

Maßnahmen

Vermögensangelegenheiten

Vermögensverzeichnis

Versicherung für Betreuer

Vertretungspflege

Vorsorgevollmacht

Wohnraumanpassung

Wohnungsangelegenheiten

Zuzahlung Krankenkasse

Notizen zu 2. - zur besseren Übersicht sollten die anstehenden Aufgaben in Form einer Kontrollliste

zusammengefasst werden, diese kann je nach Aufgabenkreis folgendes umfassen:

Aufgabe: Bearbeitungsvermerk: Wiedervorlage: Erledigt am:

Persönliche Daten erfassen

Vermögensakte anlegen

Betreuung mitteilen (Behörden, Versicherung, Banken)

Anträge stellen:

Gebührenbefeiung bei GEZ beantragen

Postnachsendeantrag stellen

Rentenantrag stellen

Sozialhilfeantrag stellen

Wohngeldantrag stellen

Ummeldung Einwohnermeldeamt

Sach- und Haftpflichtversicherung überprüfen

Evtl. laufende Gerichtsverfahren erfassen und überprüfen

Vermögensverzeichnis ans Betreuungsgericht

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