Wegweisers Pflege - Landkreis Kaiserslautern

Leitfaden Pflege
Leitfaden ehrenamtliche gesetzliche Betreuung
Eine Orientierungshilfe für pflegebedürftige Menschen,
deren Angehörige und ehrenamtliche Betreuer

Interview
Impressum:
Herausgegeben von der Kreisverwaltung Kaiserslautern, Leitstelle Älterwerden in Kooperation
mit der Betreuungsbehörde des Landkreises Kaiserslautern, Lauterstr. 8, 67657 Kaiserslautern,
Telefon 0631/7105248, Fax 0631/7105566, E-Mail: heiko.becker@kaiserslautern-kreis.de.
Änderungswünsche, Anregungen und Ergänzungen für die nächste Auflage dieser Broschüre nimmt
die Kreisverwaltung Kaiserslautern entgegen. Titel, Umschlaggestaltung sowie Art und Anordnung
des Inhalts sind zugunsten des jeweiligen Inhabers dieser Rechte urheberrechtlich geschützt. Nachdruck
und Übersetzungen sind - auch auszugsweise - nur mit schriftlicher Genehmigung des Herausgebers
gestattet. Die in diesem Wegweiser enthaltenen Informationen und Adressen erheben keinen
Anspruch auf Vollständigkeit. Für die Richtigkeit der Angaben wird keine Gewähr übernommen.
Die in dieser Broschüre gebrauchte grammatikalisch männliche Form bezeichnet sowohl
weibliche als auch männliche Personen.
Redaktion:
Heiko Becker,
Leitstelle Älterwerden
Stand: Mai 2011
Gestaltung und Fotos:
Atelier Scheib, Kaiserslautern
Alle Fotografien sind urheberrechtlich geschützt.
mit Gerhard Müller,
Kreisbeigeordneter des Landkreises
Kaiserslautern, zuständig
für den Geschäftsbereich II
(Abteilungen Jugend und
Soziales sowie Gesundheitsamt).
Herr Müller, die zweite Auflage des „Wegweisers Pflege“ liegt
nunmehr vor. Was war der Grund für diese Neuauflage?
Nach wenigen Monaten war die erste Auflage bereits vergriffen.
Diese starke Nachfrage hat unsere Auffassung bestätigt, dass
im Bereich der Pflege ein großer Bedarf an gebündelten Informationen
besteht. Ähnlich ist die Situation im Bereich der rechtlichen
Betreuungen. Beide Bereiche sind oft eng miteinander verzahnt,
da viele pflegende Angehörige zugleich auch als rechtliche Betreuerinnen
und Betreuer der pflegebedürftigen Menschen eingesetzt
sind. Daher haben wir uns entschlossen, den Wegweiser
Pflege überarbeitet und erweitert erneut herauszugeben.
Welche Veränderungen erwarten die Leserinnen und Leser
der zweiten Auflage?
Ein wesentliches Merkmal der zweiten Auflage ist der Verzicht
auf Werbeanzeigen. Hierdurch war es uns möglich, die Seitenzahl
gleichzuhalten und dennoch inhaltlich wichtige Erweiterungen
vorzunehmen.
Ein weiteres Merkmal ist die Ergänzung der Broschüre durch
einen Leitfaden für gesetzliche BetreuerInnen. Als bürgerschaftlich
engagierte Menschen benötigen die ehrenamtlichen Betreuerinnen
und Betreuer Unterstützung in Form von konkreten
Informationen zu ihrer Tätigkeit. Damit bauen wir bestehende Unsicherheiten
ab und stärken das ehrenamtliche Engagement.
Haben sich seit der ersten Auflage des Wegweisers Veränderungen
in der Pflegeinfrastruktur ergeben?
Der Bereich der Pflege ist ein wachsender Markt mit sich
ständig verändernden Angeboten. Die bereits bestehende Pflegeinfrastruktur
im Landkreis Kaiserslautern wurde durch weitere
Angebote ausgebaut. Wir haben daher die Zusammenstellung
der wichtigsten Ansprechpartner im Bereich der Pflege und den
Überblick über die angebotenen Leistungen im Landkreis Kaiserslautern
für die zweite Auflage des Wegweisers Pflege aktualisiert.
Nach wie vor können die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises
Kaiserslautern auf zahlreiche Angebote im Vor- und Umfeld
der Pflege sowie flächendeckende ambulante, teilstationäre
und stationäre Angebote zurückgreifen.
2 3

Inhaltsverzeichnis
Leitfaden Pflege
1. Demografischer Wandel 6
2. Seniorenfreundlicher Landkreis 6
3. Demenz 7
4. Beratung 10
4.1 Leitstelle Älterwerden 10
4.2 Pflegestützpunkte 11
4.3 Informations- und Beschwerdetelefon Pflege und Wohnen in Einrichtungen 12
5. Vorsorge 14
6. Unterstützung 14
6.1 Niedrigschwellige/komplementäre Angebote 14
6.2 Ambulante Dienste 16
6.3 Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege 17
6.4 Stationäre Pflege 17
6.5 Selbsthilfegruppen 20
6.6 Mahlzeitendienste/Essen auf Rädern/Offener Mittagstisch 22
6.7 Hausnotruf/Telefonketten 22
6.8 Telefonseelsorge 23
6.9 Hospiz/Palliativversorgung 23
6.10 Hilfe im Sterbefall 24
7. Finanzielle Hilfen 24
7.1 Pflegeversicherung 24
7.2 Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch, zwölftes Buch (SGB XII) 28
7.2.1 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 28
7.2.2 Hilfe zur Pflege 28
7.2.3 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts 29
7.3 Finanzielle Entlastungen 30
Seite
Leitfaden ehrenamtliche gesetzliche Betreuung
1. Die Einrichtung einer Betreuung 31
1.1 Voraussetzungen einer Betreuung 31
1.2 Antrag auf Einrichtung einer Betreuung 31
1.3 Zuständigkeit des Betreuungsgerichts 31
1.4 Das gerichtliche Verfahren 32
2. Was ist zu Beginn einer Betreuung zu tun? 33
3. Aufgabenbereiche eines Betreuers 34
3.1 Gesundheitsfürsorge 34
3.2 Aufenthaltsbestimmung 35
3.3 Wohnungsangelegenheiten 36
3.4 Tätigkeit des Betreuers in vermögensrechtlichen Angelegenheiten 36
3.5 Schenkungen 38
3.6 Einwilligungsvorbehalt 40
4. Versicherungen 41
4.1 Haftpflichtversicherung 41
4.1.1 Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung 41
4.1.2 Allgemeine Haftpflichtversicherung 41
4.2 Unfallversicherung 42
4.3 Verhalten in Schadensfällen 42
5. Aufwandspauschale 42
6. Steuer 43
7. Ende der Betreuung 44
8. Kontaktadressen 45
Stichwortverzeichnis 46
Notizen zu 2. 47
4 5
Seite

Leitfaden Pflege
1. Demografischer Wandel 2. Seniorenfreundlicher Landkreis Kaiserslautern
Weniger - Älter - Bunter, eine bildhafte Beschreibung der Bevölkerungsentwicklung
im Zuge des demografischen Wandels.
Neu ist diese Entwicklung nicht. Auch auf kommunaler Ebene
stellt der demografische Wandel eine Herausforderung dar. Es
gilt, auf Veränderungen der Nachfrage nach Infrastruktur und
Dienstleistungen zu reagieren. Insbesondere im Bereich der
Hilfe, Unterstützung und Beratung von pflegebedürftigen Menschen
und deren Angehörigen, ist eine vorausschauende strukturelle
Planung erforderlich.
Das Land Rheinland-Pfalz hat die Voraussetzungen hierfür
durch das Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung
der pflegerischen Angebotsstruktur (LPflegeASG) geschaffen.
Im Landkreis Kaiserslautern erfolgt eine kontinuierliche
fachliche Begleitung der pflegerischen Angebotsstruktur durch
regelmäßigen Austausch aller Beteiligten in der regionalen Pflegekonferenz
und die Pflegestrukturplanung der Leitstelle Älterwerden.
„Prävention und Rehabilitation vor Pflege“ - ein wichtiger
Leitsatz im elften Buch des Sozialgesetzbuches, welches die Regelungen
zur Pflegeversicherung enthält.
Durch Prävention kann der Eintritt von Pflegebedürftigkeit
hinausgezögert oder ganz vermieden werden. Durch Rehabilitation
sollen die körperlichen, psychischen und sozialen Folgen
einer Aktivitätseinschränkung auf ein Minimum beschränkt oder
ganz aufgehoben werden. Nicht nur körperliche Aktivität, sondern
auch eine die geistigen Fähigkeiten des Menschen anregende
Lebensweise tragen hierzu nachweislich bei. Prävention
und Rehabilitation spielen gerade auch für Seniorinnen und Senioren
eine große Rolle, um möglichst lange selbstständig im
gewohnten Umfeld ihr Leben gestalten zu können.
Der Landkreis Kaiserslautern hat in diesem Bereich viel zu bieten:
Durch die Lage mitten im Herzen des Naturparks und Biosphärenreservates
Pfälzerwald bietet sich älteren wie jüngeren
Menschen die einzigartige Möglichkeit, Natur mit allen Sinnen
aktiv zu erleben. Zahlreiche Wanderwege, Nordic-Walking-Routen
und Mountainbike-Touren laden geradezu ein, die Freizeit aktiv
zu gestalten. Ergänzt und unterstützt werden diese durch die
Sportangebote zahlreicher Vereine und Verbände sowie durch
spezielle therapeutische Angebote.
Das umfangreiche, kulturelle Angebot im Landkreis Kaiserslautern
trägt dazu bei, die geistige Fitness zu fördern. Es gibt
zahlreiche Museen, in denen die Vergangenheit wieder lebendig
wird; historische Orts- und Stadtkerne erinnern an die bewegte
Geschichte der Region. Im Rahmen geschichtlicher oder
naturkundlicher Führungen besteht die Möglichkeit, das eigene
Wissensspektrum zu erweitern und so auch dem Leitsatz eines
„lebenslangen Lernens“ auf eine recht angenehme Weise nachzukommen.
In diesem Bereich bieten ebenfalls viele Vereine die
Möglichkeit, selbst aktiv zu werden. Auch hier finden sich spezielle
therapeutische Angebote, um einem geistigen Abbau gezielt
entgegenwirken zu können.
3. Demenz
Quellenangabe für die Inhalte des nachfolgenden Abschnittes:
Demenzkampagne Rheinland-Pfalz, www.demenz-rlp.de, der
Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e.V.,
www.lzg-rlp.de
Auszugsweise Veröffentlichung an dieser Stelle erfolgt mit
freundlicher Genehmigung der Landeszentrale für Gesundheitsförderung
in Rheinland-Pfalz e.V. (LZG).
Demenzerkrankungen stellen heute die häufigste Ursache für
umfangreiche Hilfe-, Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit bei
älteren Menschen dar. Eine Demenzerkrankung stellt die Angehörigen,
aber auch die Anbieter komplementärer, ambulanter,
teilstationärer und stationärer Dienstleistungen im Bereich der
Pflege vor große Herausforderungen.
Die Wahrscheinlichkeit, an Demenz zu erkranken, steigt mit
zunehmendem Alter. Neben Störungen des Gedächtnisses stellen
Verhaltensstörungen die typischen Symptome einer Demenz
dar. Die Erkrankung selbst ist (noch) nicht heilbar; das Fortschreiten
kann jedoch durch entsprechende Behandlung verlangsamt
werden. Hierbei ist es wichtig, rechtzeitig Hilfe in Anspruch zu
nehmen.
Zuerst werden Demenzkranke meist nur ein bisschen „schrullig“
und wir lächeln mild über sie. Aber mit fortschreitender Demenz
treten neben Gedächtnisstörungen meist auch Verhaltensstörungen
auf. Die Erkrankten reagieren häufig sehr emotional,
oft auch unkontrolliert und legen ein für uns „sonderbares“ Verhalten
an den Tag.
6 7

Wenn Demenzkranke sich gegen Sie richten, denken Sie immer
daran: Es stecken keine bösen Absichten dahinter, wenn
demenzkranke Patienten z.B. aggressiv sind, sondern es gehört
zu den Folgen ihrer Gehirnerkrankung.
Charakteristische Verhaltensstörungen einer Demenz sind individuell
ausgeprägt, je nach Persönlichkeit, Temperament und
Naturell des Patienten, ...
• Angst, Unruhe, Ruhelosigkeit, zielloses Umherwandern
• Schlafstörungen und nächtliches Herumlaufen
• Aggressionen und Wut, Überreaktion und Panik,
Wahn und Halluzination
• Depression, Niedergeschlagenheit, Stimmungsschwankungen,
Rückzug, Apathie
• Misstrauen, Anklammern, Nach- und Weglaufen
Die häufigsten und auffälligsten Erkennungszeichen einer
Demenz sind die Beeinträchtigung und der spätere Verlust des
Kurz- und Langzeitgedächtnisses. Dabei sterben im Gehirn die
Nervenzellen und ihre Verbindungen ab, die für das Gedächtnis
und die Informationsverarbeitung verantwortlich sind. Durch
diesen Nervenzellenverlust können die neuen Sinneseindrücke
nicht richtig verarbeitet und mit dem Erlernten nicht richtig verknüpft
werden.
Die Folge: Dementiell erkrankte Menschen können einfachste
alltägliche Aufgaben - sich waschen, sich anziehen, essen - nicht
mehr ausführen und sind auf die Hilfe von anderen angewiesen.
Dementiell erkrankte Menschen ...
• erinnern sich schon nach kurzer Zeit nicht mehr an
Gesehenes oder Gehörtes
• können sich kein Urteil bilden, keine Probleme lösen,
keine Schlussfolgerungen ziehen
• verwechseln Dinge und setzen Dinge miteinander in
Beziehung, die gar nichts miteinander zu tun haben
(„Ist das Suppe oder Mittwoch?“)
• finden oft nicht die richtigen Worte oder verändern ihren
Satzbau merkwürdig, dadurch werden ihre Sätze oft
unverständlich
• verlernen vertraute Bewegungsabläufe (wie ein Hemd
zuknöpfen oder mit Messer und Gabel essen),
obwohl sie motorisch gesund sind
• stehen manchmal auf der Straße, in der sie wohnen, wissen
nicht wo sie sind und wie sie nach Hause kommen
• können Sachverhalte nicht mehr angemessen beurteilen;
so kann es passieren, dass sie beispielsweise im Sommer
einen warmen Mantel tragen oder im Winter barfuß auf der
Straße herumlaufen
• legen oft Gegenstände an völlig unpassenden Stellen ab, die
Zahnbürste im Kühlschrank oder den Kaffeelöffel im Badezimmer
Ihr regionaler Ansprechpartner für Fragen zur Demenz:
Alzheimer Gesellschaft Rheinland-Pfalz e.V.,
Selbsthilfegruppe für pflegende Angehörige und
Interessierte, Herr Hedeler, Tel.: 06371/52487
Meine persönlichen Fragen:
• vergessen die Bedeutung von ihnen eigentlich bekannten
Gegenständen
• vergessen ihren eigenen und andere Namen
• haben eine gestörte Orientierung und ein gestörtes Zeitgefühl
• erkennen vertraute Angehörige und Freunde nicht mehr,
ermüden schnell
• verarbeiten Informationen nur langsam oder gar nicht, können
nur schwer oder gar nicht mehr rechnen und/oder schreiben
8 9

4. Beratung
4.1 Leitstelle Älterwerden
Die Kreisverwaltung Kaiserslautern hat 1992 eine Leitstelle
Älterwerden eingerichtet. Der Leitstelle obliegt neben anderen
Aufgaben auch die Durchführung der Altenhilfe nach dem SGB
XII sowie die Pflegestrukturplanung und Geschäftsführung der
regionalen Pflegekonferenz nach dem LPflegeASG. Ferner sind
die Geschäftsstelle des Beirats für ältere Menschen und die
Koordinierungsstelle des ehrenamtlichen Besuchsdienstes des
Landkreises Kaiserslautern bei der Leitstelle Älterwerden angesiedelt.
Die Leitstelle Älterwerden berät und unterstützt unter anderem
pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige in allen
Fragen der ambulanten, teilstationären und stationären Versorgung.
Sie arbeitet eng mit den Pflegestützpunkten, den Anbietern
von Pflegeleistungen, den Kranken- und Pflegekassen sowie
weiteren Behörden und Beratungsstellen zusammen. Beratung
und Unterstützung erfolgen nach vorheriger Terminabsprache
in der Kreisverwaltung oder im Rahmen von Hausbesuchen bei
den pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen.
Beratung und Unterstützung sind für die pflegebedürftigen
Menschen und ihre Angehörigen kostenfrei. Es besteht eine Verpflichtung
zu neutraler, trägerübergreifender Information. Die
Mitarbeiter unterliegen der Schweigepflicht.
Ihre Ansprechpartner in der Leitstelle Älterwerden:
Leitstelle Älterwerden
Lauterstraße 8
67657 Kaiserslautern
Herr Becker
Tel.: 0631/7105248
heiko.becker@kaiserslautern-kreis.de
• Altenhilfe
• Beratung in Einzelfällen
• Pflegestrukturplanung
• Geschäftsstelle des Beirats für ältere Menschen
Frau Spies
Tel.: 0631/7105353
jutta.spies@kaiserslautern-kreis.de
• Koordination ehrenamtlicher Besuchsdienst
• Seniorenveranstaltungen des Landkreises
4.2 Pflegestützpunkte
Im Rahmen gesetzlicher Änderungen wurden die Beratungsund
Koordinierungsstellen zu Pflegestützpunkten weiterentwickelt.
Die Pflegestützpunkte sind ein wichtiger Bestandteil des
Netzwerkes zur Unterstützung von hilfebedürftigen Menschen
und deren Angehörigen im Landkreis Kaiserslautern. Sie arbeiten
mit einer Vielzahl von Behörden und Dienstleistern im Bereich der
Pflege und Betreuung zusammen. Die Pflegestützpunkte informieren
und unterstützen kranke, behinderte und ältere Menschen
und deren Angehörige durch Informationen über:
• wohnortnahe ambulante, teilstationäre und stationäre Hilfen
• Wohnraumanpassung und Barrierefreiheit
• Förderungen und Finanzierungsmöglichkeiten
• Selbsthilfegruppen
• Gesetzliche Betreuungen und Vorsorgevollmachten
Unterstützung bei
• der Erstellung und Umsetzung des persönlichen Hilfeplanes
• Beschwerden im Bereich der Pflege
• dem Wunsch, die selbstständige Lebensführung solange wie
möglich zu gewährleisten
Die Pflegestützpunkte haben auch die Funktion als „Beschwerdetelefon
Pflege“. Hier erfolgt eine Kooperation mit
der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. Die Kooperation
ermöglicht, dass die Information und Beratung durch die Pflegestützpunkte
bei Bedarf um die Rechtsberatung durch eine juristische
Fachkraft bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.
vervollständigt wird.
Sie haben daher die Möglichkeit, sich bei Fragen rund um die
Pflege als auch bei konkreten Beschwerden mit Ihrem Pflegestützpunkt
vor Ort in Verbindung zu setzen.
Die Beratung/Unterstützung erfolgt in den Sprechstunden
der jeweiligen Pflegestützpunkte oder bei Besuchen zu Hause.
Die Beratung ist für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises
Kaiserslautern kostenlos. Die MitarbeiterInnen in den
Pflegestützpunkten unterliegen der Schweigepflicht und sind zu
einer trägerübergreifenden, neutralen Beratung verpflichtet.
10 11

Ihre Ansprechpartner in den Pflegestützpunkten:
Pflegestützpunkte im Landkreis Kaiserslautern,
Standort Otterberg
Frau Dakhli, Frau Greiner, Frau Leßmeister
Tel.: 06301/7181056 und 06301/7181055
Pflegestützpunkte im Landkreis Kaiserslautern,
Standort Weilerbach
Herr Konietzko, Frau Leßmeister
Tel.: 06374/9955156 und 06374/9955155
Pflegestützpunkte im Landkreis Kaiserslautern,
Standort Landstuhl
Herr Stemler, Herr Kelter
0172/1400457 und 0173/6208510
4.3 Informations- und Beschwerdetelefon Pflege
und Wohnen in Einrichtungen
Quellenangabe für die Inhalte des nachfolgenden Abschnittes:
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.; www.verbraucherzentrale-rlp.de.
Auszugsweise Veröffentlichung an dieser Stelle
erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Verbraucherzentrale
Rheinland-Pfalz e.V.
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. betreibt ein „Informations-
und Beschwerdetelefon Pflege und Wohnen in
Einrichtungen“. Die MitarbeiterInnen des Beschwerdetelefons
informieren und beraten
• zu allen Fragen rund um die Pflegeversicherung,
z.B. Pflegegeldzahlung, Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege,
besondere Betreuungsleistungen
• zum Verfahren zur Einstufung in eine Pflegestufe einschließlich
des Führens des Widerspruchsverfahrens
• zur Frage der legalen Beschäftigung von Personen in
Haushalten mit Pflegebedürftigen
• zu Verträgen und Abrechnungen von ambulanten Pflegediensten
und stationären Einrichtungen
Seit 1. März 2010 ist das Informations- und Beschwerdetelefon
zudem Anlaufstelle für Beschwerden von BewohnerInnen,
MitarbeiterInnen und anderen Interessierten, wenn es um das
Wohnen in Einrichtungen nach dem Landesgesetz über Wohn-
formen und Teilhabe (LWTG) geht. Hier arbeiten die Mitarbeiter-
Innen des Beschwerdetelefons vertrauensvoll mit der zuständigen
Behörde zusammen.
Die Beratung ist kostenlos und erfolgt vertraulich.
Sie erreichen das Informations- und Beschwerdetelefon
Pflege und Wohnen in Einrichtungen
Tel.: 06131/284841
(Mo-Fr 10 bis 13 Uhr, Do 10-17 Uhr)
Neben der Leitstelle Älterwerden, den Pflegestützpunkten
und der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. unterhalten
zahlreiche weitere Institutionen Beratungsstellen (teilweise mit
speziellen Angeboten wie Schuldnerberatung) beispielsweise
die Wohlfahrtsverbände, der Sozialverband VdK Deutschland e.V.
oder der SoVD Sozialverband Deutschland. Informationen hierüber
erhalten Sie bei den entsprechenden Orts-/Kreisverbänden,
den Pflegestützpunkten oder der Leitstelle Älterwerden.
12 13

5. Vorsorge
6. Unterstützung
Jeder Mensch kann plötzlich durch Krankheit oder Unfall in
eine Lage geraten, in der er selbst seine persönlichen Angelegenheiten
nicht mehr regeln kann. In diesem Fall müssen sich
meist Angehörige oder andere Personen des Vertrauens um die
Angelegenheiten kümmern. Diese Angehörigen oder Vertrauenspersonen
benötigen allerdings wichtige Informationen, um
handeln zu können. Um für diesen Fall vorzusorgen, kann beispielsweise
eine Aufstellung mit wichtigen persönlichen Angaben
erstellt und an einem sicheren Ort verwahrt werden. Angehörige
oder sonstige Vertrauenspersonen sollten informiert sein,
wo sich diese Aufstellung befindet.
Inhalte dieser Aufstellung können u.a. sein:
• Persönliche Daten
• Daten von Haus-/Fachärzten, Therapeuten und
Krankenhäusern
• Daten von im Notfall zu benachrichtigenden Personen
• Regelmäßig einzunehmende Medikamente (hier bitte
besonders auf eine regelmäßige Aktualisierung achten)
• Informationen über vorhandene Vorsorgevollmacht,
Generalvollmacht, sonstige Vollmachten, Betreuungsund
Patientenverfügungen, Testament
• Informationen über bestehende Versicherungen und sonstige
wichtige Verträge (Mietverträge, Darlehensverträge, ...)
• Informationen über laufende finanzielle Verbindlichkeiten
(Ratenzahlungen, ...)
• Informationen über bestehende Bankverbindungen
(Konten, Bankschließfächer, ...)
6.1 Niedrigschwellige/komplementäre Angebote
Angehörige kommen durch die Pflege und Versorgung eines
pflegebedürftigen Menschen oft an die Grenzen ihrer körperlichen
und seelischen Belastbarkeit. Es bleibt wenig Zeit für die
eigenen Bedürfnisse. Solche Situationen führen häufig dazu,
dass pflegende Angehörige selbst erkranken oder die Pflege
nicht mehr im bisherigen Umfang wahrnehmen können.
Die Entlastung der pflegenden Angehörigen ist ein Ziel der
niedrigschwelligen und komplementären Angebote im Vor- und
Umfeld der Pflege. Mit diesen Angeboten sind insbesondere ehrenamtliche
Besuchs- und Begleitdienste benannt, welche die
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen, pflegende
Angehörige vor Überlastung schützen oder auch einer Vereinsamung
entgegenwirken. Die Angebote sollen Menschen zugute
kommen, die aufgrund ihres Alters, wegen Krankheit oder
Behinderung auf in Zusammenhang mit Pflege stehende soziale
Betreuung angewiesen sind.
Der Umfang der Hilfen kann mit den jeweiligen Anbietern vereinbart
werden. Niedrigschwellige/komplementäre Angebote
werden auch durch ambulante Pflegedienste vorgehalten oder
vermittelt.
Durch den Landkreis Kaiserslautern, das Land Rheinland-Pfalz
und die Pflegekassen werden derzeit vier komplementäre und
zwei niedrigschwellige Angebote gefördert.
Folgende Dienste bieten geförderte niedrigschwellige/
komplementäre Angebote im Landkreis Kaiserslautern an:
DLG Gemeinnützige Dienstleistungsgesellschaft
der Lebenshilfe Kaiserslautern mbH
Pariser Str. 18
67655 Kaiserslautern
Tel.: 0631/3714258
mobile Dienste im GfMB GmbH
Am Alten Markt 2
66849 Landstuhl
Tel.: 0170/572713
Tagesstätte für Demenzpatienten Dr. Götte
An der Feuerwache 11
67663 Kaiserslautern
Tel.: 0631/30392002
Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Kaiserslautern-Land e.V.
Sozialdienst gGmbH
Am Feuerwehrturm 6
66849 Landstuhl
Tel.: 06371/92150
Ökumenische Sozialstation Otterberg e.V.
Geißbergring 2
67697 Otterberg
Tel.: 06301/793311
14 15

6.2 Ambulante Dienste
Bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder dem Wunsch nach
Hilfe im alltäglichen Leben kann man Unterstützung zu Hause
durch die ambulanten Pflegedienste erhalten. Neun Pflegedienste
haben derzeit ihren Sitz im Landkreis Kaiserslautern. Hiervon
sind fünf in freigemeinnütziger und vier in privater Trägerschaft.
Die Pflegedienste sind durch die Pflegekassen anerkannt und
werden durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
regelmäßig hinsichtlich der Pflegequalität überprüft.
An Leistungen bieten die Pflegedienste neben Grund- und
Behandlungspflege auch hauswirtschaftliche Hilfe an. Hilfsmittelverleih,
Beratung von und Kurse für pflegende Angehörige
gehören bei den Pflegediensten ebenso zum Angebot. Ferner
vermitteln die ambulanten Pflegedienste Hausnotrufsysteme unterschiedlicher
Anbieter und halten niedrigschwellige Angebote
zur Entlastung pflegender Angehöriger vor.
Folgende zugelassenen ambulanten Pflegedienste haben
ihren Sitz im Landkreis Kaiserslautern:
Ambulanter Pflege- und Betreuungsdienst Bruchmühlbach-
Miesau, St.-Wendeler-Str. 16, 66892 Bruchmühlbach-Miesau,
Frau Tremmel, Tel.: 06372/995751
Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Kaiserslautern-Land e.V.,
Sozialdienst gGmbH, Am Feuerwehrturm 6,
66849 Landstuhl, Frau Schmitt, Tel.: 06371/921543,
info@kv-kl-land.drk.de
Ökumenische Sozialstation Westpfalz e.V., Bruchwiesenstr. 43,
66849 Landstuhl, Frau Grenner, Tel.: 06371/62177,
info@sozialstation-landstuhl.de
mobile Dienste im GfMB GmbH, Am Alten Markt 2,
66849 Landstuhl, Frau Welle, Tel.: 0170/5752713,
md-pflegedienst@mobile-dienste-gemeinschaftswerk.de
Soziale Dienste Sickingen, Zweibrücker Str. 85,
66894 Martinshöhe, Frau Luschnat, Tel.: 06372/507542,
sozialedienstesickingen@t-online.de
Ökumenische Sozialstation Otterberg e.V., Geißbergring 2,
67697 Otterberg, Herr Knecht, Tel.: 06301/793311,
kontakt@sozialstation-otterbach.de
Ambulanter Pflegedienst Schwager, Hauptstr. 32,
67697 Otterberg, Herr Schwager, Tel.: 06301/300400,
pflegedienst-schwager@t-online.de
Betreuungs- und Pflegezentrum Lang GmbH,
August-Süßdorf-Str. 1, 66877 Ramstein-Miesenbach,
Frau Vollmer, Tel.: 06371/71001,
info@betreuungs-pflegezentrum.de
GDA Wohnstift Trippstadt, Ambulanter Dienst,
Am Judenhübel 13, 67705 Trippstadt,
Herr Wolter, Tel.: 06306/82433,
ambu.trippstadt@gda.de
6.3 Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege
Wenn die Pflege und Unterstützung pflegebedürftiger Menschen
durch Angehörige und/oder einen ambulanten Pflegedienst
allein z.B. wegen Berufstätigkeit der Angehörigen nicht
geleistet werden kann, eine dauerhafte Unterbringung in einem
Pflegeheim aber nicht erforderlich ist, können Angebote der Tagespflege
oder Nachtpflege in Anspruch genommen werden.
Tagespflege bedeutet, dass pflegebedürftige Menschen tagsüber
in einer Tagespflegegruppe betreut und versorgt werden
und die Nacht in ihrem eigenen Wohnumfeld verbringen.
Bei der Nachtpflege werden die pflegebedürftigen Menschen
tagsüber von den Angehörigen und/oder ambulanten Pflegediensten
im gewohnten Umfeld betreut und verbringen die
Nacht in einer Nachtpflegegruppe.
Die Angebote sind in der Regel an bestehende stationäre Pflegeeinrichtungen
angeschlossen und können somit den vollen
Umfang der grund- und behandlungspflegerischen Versorgung
sicherstellen. In Absprache mit den Einrichtungen ist meist auch
ein Fahrdienst für die pflegebedürftigen Angehörigen möglich.
Ist nach einer Krankenhausentlassung die weitere häusliche
Pflege und Versorgung noch nicht möglich, pflegende Angehörige
erkranken selbst und benötigen eine Auszeit von der Pflege,
ist die Pflege und Unterstützung der pflegebedürftigen Menschen
dennoch weiter sicherzustellen. Wenn in diesem Fall der
Einsatz oder eine Ausweitung der ambulanten Hilfen nicht ausreicht,
kann unter Umständen eine vorübergehende stationäre
Versorgung der pflegebedürftigen Menschen erforderlich werden.
Diese kann in entsprechenden Kurzzeitpflegeeinrichtungen
geleistet werden. Im Landkreis Kaiserslautern gibt es derzeit elf
Einrichtungen, welche Kurzzeitpflegeplätze anbieten.
6.4 Stationäre Pflege
Ist die grund- und behandlungspflegerische Versorgung pflegebedürftiger
Menschen auch mit Unterstützung ambulanter
und/oder teilstationärer Hilfen nicht mehr im gewohnten Umfeld
möglich, besteht die Möglichkeit, eine vollstationäre Pflege
und Versorgung in Anspruch zu nehmen. Im Landkreis Kaiserslautern
sind derzeit zwölf Pflegeeinrichtungen vorhanden, eine
weitere befindet sich in der Planungs- bzw. Projektphase.
Die Pflegeeinrichtungen sind von den Pflegekassen anerkannt
und werden durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
regelmäßig hinsichtlich der Pflegequalität überprüft.
16 17

Name der Einrichtung
Vitalis Seniorenpflege „Haus Georg“, Frau Bohnert, Tannenfeld 1,
66892 Bruchmühlbach-Miesau, Tel.: 06372/80630
Alten- und Pflegeheim „Haus Waldkrone“, Frau Gramlich-Stawecki,
Lambsborner Str. 39, 66892 Bruchmühlbach-Miesau, Tel.: 06372/91210
Protestantische Altenhilfe Westpfalz, MennoHeim, Frau Schmitt,
Heidestr. 2, 67677 Enkenbach-Alsenborn, Tel.: 06303/9120
Protestantische Altenhilfe Westpfalz, Protestantisches Alten- und
Pflegeheim, Herr Bettinger, Untere Eselsmühle 2,
67677 Enkenbach-Alsenborn, Tel.: 06303/9110
Caritas Altenzentrum St. Nikolaus, Herr Lösch, Nikolaus-von-Weis-Str. 2,
66849 Landstuhl, Tel.: 06371/9010
DRK Kurzzeitpflege im St.-Johannis-Krankenhaus, Frau Schmitt,
Nardinistr. 30, 66849 Landstuhl, Tel.: 06371/921543
Alten-, Pflege- und Übergangsheime Schernau, Herr Müller,
66894 Martinshöhe, Tel.: 06372/9210
Alten- und Pflegeheime Wahl, Frau Wahl, Denkmalstr. 5,
67731 Otterbach, Tel.: 06301/702100
ASB Seniorenzentrum Otterberg, Herr Schäfer, Bachstr. 7,
67697 Otterberg, Tel.: 06301/6090300
DRK Seniorenheim, Herr Mischler, Pirminiusstr. 5a, 66851 Queidersbach,
Tel.: 06371/92871100
ja ja nein nein
ja nein nein nein
ja ja nein nein
ja ja ja ja
ja ja nein nein
nein ja nein nein
ja nein nein nein
ja ja ja nein
ja ja nein nein
ja ja nein nein
Name der Einrichtung
DRK Senioreneinrichtung Ramstein, Schulstr. 4,
66877 Ramstein-Miesenbach, Tel.: 06371/96440
GDA Wohnstift, Herr Wolter, Am Judenhübel 13,
67705 Trippstadt, Tel.: 06306/820
DRK Wohn- und Dienstleistungszentrum, Herr Mischler, Hüttengärten 20,
67685 Weilerbach, Tel.: 06374/9230
Dauerpflege
Kurzzeitpflege
Tagespflege
Nachtpflege
Dauerpflege
Kurzzeitpflege
Tagespflege
Nachtpflege
ja ja ja ja
ja ja nein nein
ja ja ja ja
Eine ständig aktualisierte Aufstellung der Einrichtungen mit Tages-, Nacht-, Kurzzeit- und Dauerpflegeangeboten und der zugehörigen
Pflegesätze findet sich im Internet unter der Adresse www.aok.de/rheinland-pfalz/gesundheit/102405.php. Dort bitte den Link unter
„Teilstationäre Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz“ bzw. „Stationäre Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz“ anklicken.
18 19

6.5 Selbsthilfegruppen
In Selbsthilfegruppen treffen sich regelmäßig Menschen, die ein gleiches oder ähnliches Problem haben. Sie tauschen ihre Erfahrungen
aus, informieren und beraten sich gegenseitig. Aus der Begegnung miteinander, dem gegenseitigen Verständnis für die
Situation des Anderen und dem Gefühl, nicht alleine zu sein, entwickeln sich neue Kräfte zur Bewältigung der eigenen Situation.
Ihre Ansprechpartnerin zum Thema Selbsthilfegruppen:
Paritätischer Wohlfahrtsverband, KISS Mainz, Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe,
Frau Gerhardt, Jockel-Fuchs-Platz 1, 55116 Mainz, Tel.: 06131/210772 oder 06131/210774
Sprechzeiten in Kaiserslautern: Jeden 4. Donnerstag im Monat, 15.00 bis 18.00 Uhr, Burgstr. 24, 67657 Kaiserslautern,
Gesundheitsberatung Müller (bitte Termin vereinbaren)
Wie die nachfolgende Aufstellung zeigt, gibt es im Landkreis Kaiserslautern Selbsthilfegruppen zu vielen verschiedenen Themen.
Die aktuellen Kontaktdaten der verantwortlichen Personen vor Ort sind bei der Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe vorhanden
und können dort erfragt werden.
Aids/HIV
Alleinerziehende
Allergie
Alkoholabhängigkeit
Alzheimer
Angehörigengruppen
Angst
Aphasie
Asthma
Behinderung
Betreuungsvereine
Blindheit
Borreliose
COPD
Demenz
Depressionen
Diabetes
Diabetes bei Kindern
Dialyse
Drogen + Rauschmittelmissbrauch
Ehe und Familie
Emotions Anonymous
Epilepsie
Essstörungen
Familien
Fibromyalgie
Frauen
Geburtsschädigung
Gehörlose
Gewalt gegen Kinder, Familie
Guttempler-Gemeinschaft
Hals-, Kopf- und Gesichtsversehrte
Hepatitis C
Herz-Kreislauf-Erkrankungen
Hospiz
Illegale Suchtmittel
Inkontinenz
Kehlkopflose
Kinderzentren
Krebserkrankungen
Kriminalitätsopfer
Leukämie und Lymphom
Lungenemphysem
Medikamentenabhängigkeit
Migräne
Morbus Bechterew
Morbus Crohn/Colitis ulcerosa
Multiple Sklerose
Neurodermitis
Nierentransplantierte
Pankreatitis
Panikattacken
Parkinson
Parkinson U 40
Polio
Prader-Willi-Syndrom
Prostatakrebs
Psoriasis
Psychische Erkrankungen
Psychose Betroffene
Querschnittslähmung
Restless Legs
Rheuma
Schlafapnoe
Schlaganfall
Schmerz
Schwangerenberatung
Sehbehinderung
Senioren
Sex- und Liebessucht
Sexueller Missbrauch
Sklerodermie
Skoliose
Sozialverbände
Stillgruppen
Stomaträger
Sucht
Tinnitus
Trauer
Trennung/Scheidung
Verwitwete Mütter und Väter
Zwangserkrankungen
20 21

6.6 Mahlzeitendienste/Essen auf Rädern/
offener Mittagstisch
Im Landkreis Kaiserslautern wird Essen auf Rädern in unterschiedlichen
Variationen angeboten. So werden teilweise die
Mahlzeiten tiefgekühlt ausgeliefert und können im Wasserbad
oder der Mikrowelle selbst erwärmt werden. Teilweise werden
Mahlzeiten warm ausgeliefert. Für die als Tiefkühlkost ausgelieferten
Mahlzeiten werden die erforderlichen Lager- und Zubereitungsgeräte
meist auf Mietbasis angeboten.
Die Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Menüs und
die Berücksichtigung von ärztlichen Ernährungsvorgaben sind
bei den Angeboten vorhanden. Teilweise wird ein vorgerichtetes
Abendessen angeboten. Die Mahlzeitendienste können von ambulanten
Pflegediensten vermittelt werden.
Neben den Mahlzeitendiensten bieten auch Metzgereien im
Landkreis Kaiserslautern die Anlieferung von warmen Mittagsmahlzeiten
an.
Darüber hinaus bieten stationäre Pflegeeinrichtungen teilweise
einen offenen Mittagstisch an. Dieser gibt Ihnen die Möglichkeit,
das Mittagessen in Gesellschaft einzunehmen. Ansprechpartner
finden Sie unter der Rubrik „Stationäre Pflege“.
6.7 Hausnotruf/Telefonketten
Der Hausnotruf ist ein Angebot für ältere, kranke und behinderte
Menschen, die allein sind und für Personen, bei denen die
Gefahr besteht, dass sie plötzlich in einen lebensbedrohlichen
Zustand geraten.
Durch dieses System wird ein eigenständiges Leben in der
vertrauten Umgebung unterstützt. Für jeden Teilnehmer wird
durch den Anbieter eine Basisstation zur Verfügung gestellt.
Diese wird mit dem Telefonnetz verbunden und verfügt über
einen Funksender. Über diesen Funksender kann sofort die Notfallzentrale
verständigt werden. Voraussetzung für die Installation
des Hausnotrufsystems ist ein Telefonanschluss und eine
nahegelegene Stromversorgung.
Die Kosten hierfür erfragen Sie bitte bei den jeweiligen Anbietern.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Zuschüsse
durch die Pflegeversicherung oder den Sozialhilfeträger übernommen
werden. Hausnotrufsysteme werden auch über die
ambulanten Pflegedienste vermittelt.
Nähere Informationen erhalten Sie bei den Anbietern:
Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Kaiserslautern-Land e.V.
Am Feuerwehrturm 6, 66849 Landstuhl, Tel.: 06371/92150
Vitakt Hausnotruf GmbH, Hörstkamp 32, 48431 Rheine,
Tel.: 05971/934356
Ältere Menschen können sich auch zu selbstorganisierten Telefonketten
zusammenschließen. Sie vereinbaren untereinander,
täglich zu einer bestimmten Zeit ein Mitglied oder mehrere Mitglieder
der Gruppe anzurufen, um einen auftretenden Hilfebedarf
rasch zu erkennen und für entsprechende Hilfe sorgen zu
können.
6.8 Telefonseelsorge
Eine schwierige Situation, Sorgen, Ängste, eine Notlage - im
Gespräch möchte man sich jemandem anvertrauen und versuchen,
eine Lösung zu finden. Aber es ist niemand da, der einem
zuhören kann. Die Telefonseelsorgestellen sind Tag und Nacht
bundesweit erreichbar, auch an Wochenenden und Feiertagen.
Die Telefonseelsorge Pfalz ist eine Einrichtung der evangelischen
Kirche der Pfalz und der katholischen Diözese Speyer. Die anfallenden
Gesprächskosten übernimmt die Deutsche Telekom AG
als Partner der Telefonseelsorge.
Ihre Ansprechpartner bei der Telefonseelsorge Pfalz:
Tel.: 0800/1110111
Tel.: 0800/1110222
6.9 Hospiz/Palliativversorgung
Ziel der Hospizbewegung ist es, eine menschenwürdige Sterbebegleitung
auch über einen längeren Zeitraum zu leisten. Im
Mittelpunkt stehen die Bedürfnisse der schwerkranken Menschen
und ihrer Angehörigen. Wesentliche Inhalte dieser Bewegung
sind: Schmerzen und Leid zu lindern und eine offene
Kommunikation über den bevorstehenden Tod zu ermöglichen.
Im ambulanten Hospiz- und Palliativberatungsdienst arbeiten
Krankenschwestern mit Zusatzqualifikation, Sozialpädagogen
und Trauerbegleiter eng zusammen. Ehrenamtliche Hospizbegleiter
aus unterschiedlichen Berufen ergänzen das Angebot
durch Gespräche, Dasein und Zuhören.
Ihre Ansprechpartner im Bereich der Hospizhilfe:
Palliativstation des St.-Johannis-Krankenhaus GmbH
Landstuhl, Nardinistr. 30, 66849 Landstuhl,
Tel.: 06371/842401
Hospizverein für Stadt und Landkreis Kaiserslautern e.V.
Pariser Str. 96, 67655 Kaiserslautern, Tel.: 0631/3106476
Ambulanter Hospiz- und Palliativberatungsdienst Kusel-Ramstein-
Landstuhl, Schwebelstr. 8, 66869 Kusel, Tel.: 06381/425769
22 23

6.10 Hilfe im Sterbefall
Ein Todesfall stellt für die Hinterbliebenen manchmal ein unerwartet
eintretendes Ereignis dar. Neben der Trauer um den
verstorbenen Angehörigen sind viele Fragen zu klären, Entscheidungen
zu treffen und Formalitäten zu bewältigen. Die Hinterbliebenen
sind in dieser außergewöhnlichen Situation oft überfordert,
können kaum einen klaren Gedanken fassen und selten
den Überblick über die Situation gewinnen.
Wenn der verstorbene Angehörige bereits zu Lebzeiten klare
Wünsche zu Art und Umfang einer würdevollen Bestattung geäußert
hat, müssen die Hinterbliebenen die Entscheidung hierüber
nicht selbst treffen. Die Wünsche des verstorbenen Angehörigen
sollten in schriftlicher Form vorliegen.
Bestattungsinstitute können auf Wunsch der Hinterbliebenen
alle mit der Bestattung verbundenen Formalitäten übernehmen.
Die Institutionen sind in der Regel rund um die Uhr telefonisch
über Bereitschaftsdienste erreichbar.
7. Finanzielle Hilfen
7.1 Pflegeversicherung
1995 trat das Pflegeversicherungsgesetz in Kraft. Im Zuge diverser
Reformen ergaben sich Verbesserungen für die pflegebedürftigen
Menschen. Bestrebungen zur Änderung des Begriffes
der Pflegebedürftigkeit laufen derzeit.
Leistungen der Pflegeversicherung müssen beantragt werden.
Zuständig hierfür ist die Pflegekasse, die Sie über Ihre Krankenkasse
erreichen.
Entscheidend für die Leistungen der Pflegeversicherung ist,
dass die beantragende Person als pflegebedürftig anerkannt
wird. Die Feststellung hierüber wird im Rahmen einer Begutachtung
durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen
(MDK) getroffen.
Nachdem der Antrag gestellt wurde, wird die Pflegekasse den
MDK beauftragen, ein Pflegegutachten zu erstellen. Der MDK
prüft bei seiner Begutachtung, ob und in welchem Umfang bei
den sogenannten „Verrichtungen des täglichen Lebens“ Hilfe erforderlich
ist.
Die Verrichtungen des täglichen Lebens werden im Gesetz
in die Bereiche
• Körperpflege (Waschen, Duschen, Zahnpflege, ...)
• Ernährung (Hilfe bei der Nahrungsaufnahme, ...)
• Mobilität (An-/Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppen steigen, ...)
• hauswirtschaftliche Versorgung (Einkaufen, Kochen, Spülen,
Reinigung der Wohnung, ...)
unterteilt.
Je nach Hilfebedürftigkeit erfolgt eine Eingruppierung in eine
von drei Pflegestufen. Voraussetzung für eine Eingruppierung,
zum Beispiel in Pflegestufe 1, ist ein Hilfebedarf von mindestens
90 Minuten pro Tag, wobei mindestens 45 Minuten Hilfebedarf
in den Bereichen Körperpflege, Ernährung und Mobilität (zusammen
als „Grundpflege“ bezeichnet) bestehen muss.
Dieser mindestens erforderliche Hilfebedarf erhöht sich in
Pflegestufe 2 und Pflegestufe 3 entsprechend. Ist nur ein Hilfebedarf
im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung vorhanden,
wird keine Eingruppierung in eine Pflegestufe erfolgen.
Bei der Ermittlung des Hilfebedarfs ist der MDK an Richtlinien
gebunden.
Leistungen der Pflegeversicherung werden für die Pflege zu
Hause oder für die Pflege in stationären Einrichtungen erbracht.
Auch für teilstationäre Angebote, wie die Tages- oder Nachtpflege,
können Leistungen der Pflegekasse in Anspruch genommen
werden. Kombinationen einzelner Leistungsarten sind möglich.
Pflegegeld erhalten pflegebedürftige Menschen, die ihre
Unterstützung ausschließlich über Angehörige oder im Wege
der Nachbarschaftshilfe sicherstellen.
Pflegesachleistungen sind Beträge, bis zu deren Höhe die Kosten
für die Versorgung von der Pflegekasse übernommen werden.
Die aktuell gültigen Leistungen sind aus den nachstehenden
Tabellen zu entnehmen. 2012 sollen die Leistungsbeträge nochmals
angehoben werden. Ab 2015 ist alle drei Jahre eine Anpassung
an die aktuelle Preisentwicklung vorgesehen.
24 25

Pflegegeldleistungen bei selbstbeschaffter Hilfe
Pflegestufe aktuell (E/Monat) ab 2012 (E/Monat)
Stufe I 225 235
Stufe II 430 440
Stufe III 685 700
Pflegesachleistungen bei ambulanter oder teilstationärer Pflege
Pflegestufe aktuell (E/Monat) ab 2012 (E/Monat)
Stufe I 440 450
Stufe II 1.040 1.100
Stufe III 1.510 1.550
Eine Kombination aus Pflegegeld oder Pflegesachleistungen
mit Sachleistungen zur teilstationären Pflege ist möglich. Die
Anrechnung der einzelnen Beträge erfolgt nach einem gewissen
Schlüssel.
Die Kombinationsmöglichkeiten wurden verändert, so dass
sich für die pflegebedürftigen Menschen eine deutliche Verbesserung
der finanziellen Möglichkeiten ergibt. So können Pflegesachleistungen
bis zu 50% des Höchstbetrages zusätzlich zu
den vollen Leistungen für die Tages-/Nachtpflege in Anspruch
genommen werden und umgekehrt. Gleiches gilt beim Erhalt
von Pflegegeld.
Ein Beispiel mit Pflegegeldleistungen:
Eine pflegebedürftige Person mit Pflegestufe II hat aktuell Anspruch
auf Pflegegeld in Höhe von 430,- € monatlich (wenn sie
nur Pflegegeld in Anspruch nimmt) oder Anspruch auf Tagespflege
in Höhe von bis zu 1.040,- € monatlich (wenn sie nur Tagespflege
in Anspruch nimmt). Sie kann aber beide Ansprüche
kombinieren, die Tagespflegeleistungen von bis zu 1.040,- € in
Anspruch nehmen und zusätzlich noch die Hälfte des Pflegegeldes
(215,- €) erhalten.
Ein Beispiel mit Pflegesachleistungen:
Die gleiche pflegebedürftige Person hat aktuell Anspruch auf
Pflegesachleistungen in Höhe von 1.040,- E monatlich (wenn
sie nur Pflegesachleistungen in Anspruch nimmt) oder Anspruch
auf Tagespflege in Höhe von bis zu 1.040,- E monatlich
(wenn sie nur Tagespflege in Anspruch nimmt). Sie kann aber
beide Ansprüche kombinieren, die Tagespflegeleistungen bis zu
1.040,- E in Anspruch nehmen und zusätzlich noch die Hälfte
der Pflegesachleistungen (520,- E) erhalten.
Pflegesachleistungen bei stationärer Dauerpflege
Pflegestufe aktuell (E/Monat) ab 2012 (E/Monat)
Stufe I 1.023 1.023
Stufe II 1.279 1.279
Stufe III 1.510 1.550
Stufe III, Härtefall 1.825 1.918
Menschen mit sogenannter eingeschränkter Alltagskompetenz
können gesondert Leistungen gewährt werden. Dies gilt
auch dann, wenn die pflegebedürftige Person nicht in eine Pflegestufe
eingestuft wird (sog. „Pflegestufe Null“). Voraussetzung
ist, dass eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz im
Rahmen der Pflegebegutachtung durch den MDK festgestellt
wird.
Eingeschränkte Alltagskompetenzen können sich durch demenzbedingte
Fähigkeitsstörungen, geistige Behinderung oder
psychische Erkrankung ergeben.
Die Leistungen müssen zweckgebunden für Entlastungsangebote
(s. niedrigschwellige/komplementäre Angebote) eingesetzt
werden. Die Höhe der Leistungen wird durch den MDK
nach vorgegebenen Richtlinien festgelegt. Die Leistungen werden
je nach Umfang und Schwere der Beeinträchtigungen in
zwei Stufen gewährt (100,- € bzw. 200,- € pro Monat).
Angehörige, die einen pflegebedürftigen Menschen zu Hause
versorgen, haben gegenüber ihrem Arbeitgeber unter bestimmten
Umständen Anspruch auf unbezahlte Pflegezeit von bis zu
sechs Monaten. Da Pflegebedürftigkeit auch sehr kurzfristig auftreten
kann, ist ferner für nahe Angehörige ein Anspruch auf unbezahlte
Freistellung von der Arbeit für bis zu zehn Arbeitstage
vorgesehen.
Eine Vertretungspflege von bis zu vier Wochen pro Kalenderjahr
ist möglich, wenn die Angehörigen die pflegebedürftige
Person zuvor mindestens sechs Monate gepflegt haben. Die
Pflegevertretung kann durch andere Angehörige, durch ambulante
Pflegedienste oder in einer stationären Pflegeeinrichtung
erfolgen. Die Pflegekasse zahlt hier entsprechende Zuschüsse.
26 27

Kurzzeitpflege kann in Anspruch genommen werden, wenn
die pflegebedürftige Person für einen überschaubaren Zeitraum
weder ambulant noch teilstationär versorgt werden kann. Die
bezuschusste Dauer der Kurzzeitpflege ist auf vier Wochen pro
Kalenderjahr festgelegt.
Jede pflegebedürftige Person hat Anspruch auf Pflegeberatung.
Die PflegeberaterInnen stehen als persönliche Ansprechpartner
für die pflegebedürftigen Personen und deren Angehörige
zur Verfügung. Auf Wunsch erstellen und überwachen sie
einen individuellen Versorgungsplan unter Einbeziehung aller
Beteiligten, beraten und begleiten die pflegebedürftigen Menschen
und deren Angehörige.
Ihre Ansprechpartner rund um die Leistungen
der Pflegeversicherung:
• Ihre Pflegekasse
• Die Pflegestützpunkte im Landkreis Kaiserslautern
(s. Abschnitt „Beratung“)
7.2 Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch
zwölftes Buch (SGB XII)
7.2.1 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung können
Menschen in Anspruch nehmen, die entweder das 65. Lebensjahr
vollendet haben oder mindestens 18 Jahre alt und dauerhaft
voll erwerbsgemindert sind. Ein Anspruch auf Grundsicherung
besteht nur, soweit die Betroffenen nicht oder nicht ausreichend
in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen
und Vermögen sicherstellen zu können. Die Grundsicherung
setzt sich aus einem Regelsatz, den angemessenen Kosten
der Unterkunft und ggf. Mehrbedarfszuschlägen zusammen.
7.2.2 Hilfe zur Pflege
Wer wegen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen
und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Verlauf des
täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen ist, hat unter Umständen
einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege. Diese Hilfe kann
sowohl für die pflegerische Versorgung zu Hause als auch in
einem Pflegeheim geleistet werden. Von der Kreisverwaltung
wird diese Hilfe jedoch nur gewährt, wenn die Antragsteller einen
tatsächlichen Pflegebedarf im ambulanten oder stationären
Bereich haben. Wenn die Antragsteller nicht in der Lage sind,
die Pflegeleistungen selbst zu finanzieren und von anderen Institutionen
(Pflegekasse) keine Zuschüsse gezahlt werden, wird
die Hilfe ebenfalls gewährt.
7.2.3 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
Diese Hilfe können Personen beanspruchen, die einen eigenen
Haushalt haben, sofern die Antragsteller einen tatsächlichen Bedarf
zur Weiterführung des Haushalts haben, keiner der Haushaltsangehörigen
den Haushalt führen kann und von anderen
Institutionen (Pflegekasse) keine Zuschüsse gezahlt werden.
In der Regel wird diese Hilfe nur vorübergehend gewährt. Dies
gilt jedoch nicht, wenn durch die Hilfe eine Unterbringung in
einer stationären Einrichtung vermieden werden kann. Die Hilfe
zur Weiterführung des Haushalts wird in der Regel nicht gewährt,
wenn unmittelbar Verwandte (Eltern, Kinder) die Hilfen
im Haushalt der Antragsteller erbringen können.
Daneben besteht die Möglichkeit, bei geringem Einkommen
Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz zu beantragen. Wohngeld
kann als Mietzuschuss für den Mieter einer Wohnung oder
als Lastenzuschuss für den Eigentümer eines Eigenheimes gewährt
werden.
Auskunft, Beratung und Antragsunterlagen sind über die
jeweiligen Sachbearbeiter der Kreisverwaltung zu erhalten.
Kreisverwaltung Kaiserslautern, Bürgercenter, Lauterstr. 8,
67657 Kaiserslautern, Tel.: 0631/7105100
28 29

7.3 Finanzielle Entlastungen
Für Menschen mit Behinderung werden unter bestimmten
Umständen gewisse Nachteilsausgleiche gewährt (z.B. Freifahrten
mit öffentlichen Verkehrsmitteln). Voraussetzung für
diese Nachteilsausgleiche ist der Besitz eines Schwerbehindertenausweises,
welcher entsprechend den Auswirkungen der Behinderung
verschiedene Merkzeichen enthalten kann.
Auskunft, Beratung sowie die Antragsunterlagen erhalten
Sie bei folgenden Ansprechpartnern:
Bürger-Service-Büro, Amt für soziale Angelegenheiten,
Reiterstr. 16, 76829 Landau, Tel.: 06341/26207
oder Tel.: 06341/26208
Eine Befreiung von Rundfunk- und Fernsehgebühren ist unter
bestimmten Umständen für schwerbehinderte und pflegebedürftige
Menschen sowie bei Bezug von Sozialleistungen möglich.
Um die Befreiung zu erhalten, ist ein Antrag erforderlich, der
in gewissen Abständen wiederholt werden muss.
Antragsunterlagen erhalten Sie bei den Verbandsgemeindeverwaltungen:
Bruchmühlbach-Miesau, Am Rathaus 2,
66892 Bruchmühlbach-Miesau, Tel.: 06372/922000
Enkenbach-Alsenborn, Hauptstr. 18,
67677 Enkenbach-Alsenborn, Tel.: 06303/9130
Hochspeyer, Hauptstr. 121,
67691 Hochspeyer, Tel.: 06305/710
Kaiserslautern-Süd, Pirmasenser Str. 62,
67655 Kaiserslautern, Tel.: 0631/201610
Landstuhl, Kaiserstr. 49, 66849 Landstuhl, Tel.: 06371/830
Otterbach, Konrad-Adenauer-Str. 19,
67731 Otterbach, Tel.: 06301/6070
Otterberg, Hauptstr. 27, 67697 Otterberg, Tel.: 06301/6030
Ramstein-Miesenbach, Am Neuen Markt 6,
66877 Ramstein-Miesenbach, Tel.: 06371/5920
Weilerbach, Rummelstr. 15,
67685 Weilerbach, Tel.: 06374/9220
Zuzahlungen im Rahmen der Krankenversicherung sind insbesondere
für chronisch Kranke, behinderte und pflegebedürftige
Menschen mit sehr geringem Einkommen eine finanzielle Belastung.
Es besteht die Möglichkeit, auf Antrag von den meisten Zuzahlungen
befreit zu werden. Auskunft, Beratung und Antragsformulare
erhalten Sie bei Ihrer Krankenkasse.
Leitfaden ehrenamtliche gesetzliche Betreuung
1. Die Einrichtung einer Betreuung
1.1 Voraussetzungen für eine Betreuung
Von Betreuung betroffen sind Erwachsene, die auf Grund einer
psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen
oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder
teilweise nicht mehr besorgen können (§1896, Abs.1 S.1 BGB).
1.2 Antrag auf Einrichtung einer Betreuung
Die Betreuung kann sowohl von den Betroffenen selbst als auch
von anderen Personen, wie z.B. Angehörigen, behandelnden
Ärzten oder von Nachbarn beim zuständigen Amtsgericht angeregt
werden.
1.3 Zuständigkeit des Betreuungsgerichts
Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Betroffene
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Für die Bürger des Landkreises Kaiserslautern sind zwei
Gerichte tätig:
Amtsgericht Kaiserslautern:
Für die Bewohner der Verbandsgemeinden Enkenbach-
Alsenborn, Hochspeyer, Kaiserslautern-Süd, Otterbach,
Otterberg, Weilerbach
Amtsgericht Landstuhl:
Für die Bewohner der Verbandsgemeinden Landstuhl,
Bruchmühlbach-Miesau, Ramstein-Miesenbach
30 31

2. Was ist zu Beginn einer Betreuung zu tun?
1.4. Das gerichtliche Verfahren
Im Rahmen des Betreuungsverfahrens wird ein psychiatrisches
Gutachten in Auftrag gegeben (in bestimmten Fällen genügt ein
ärztliches Zeugnis, siehe §281 FamFG). Die Betreuungsbehörde
kann vom Gericht mit der Erstellung eines Sozialberichtes
beauftragt werden. Der Betroffene wird vom Betreuungsrichter
persönlich angehört.
Hält das Gericht die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung
auf Grund der vorgelegten Atteste und gegebenenfalls des
eingeholten Gutachtens, sowie des Sozialberichtes der Betreuungsbehörde,
und schließlich nach persönlicher Anhörung des
Betroffenen für erforderlich, bestellt es für die notwendigen Aufgabenkreise
durch Beschluss einen gesetzlichen Betreuer.
Die Bestellung eines Betreuers ist keine Entrechtung und sie
hat nicht zur Folge, dass der betreute Mensch geschäftsunfähig
wird. Die Wirksamkeit der von ihm abgegebenen Erklärungen
beurteilt sich wie bei allen anderen Personen allein danach, ob
er deren Wesen, Bedeutung und Tragweite erfassen und sein
Handeln danach ausrichten kann.
Spätestens nach sieben Jahren wird die weitere Notwendigkeit
der Betreuerbestellung vom Betreuungsgericht überprüft.
Die Entscheidung wird dem Betroffenen, dem Betreuer, der
Betreuungsbehörde und gegebenenfalls weiteren Beteiligten bekannt
gegeben. Wirksamkeit erlangt die Entscheidung in der Regel
mit der Bekanntgabe an den Betreuer.
Der Betreuer wird von dem beim Betreuungsgericht zuständigen
Rechtspfleger zur mündlichen Verpflichtung geladen, er
erhält dabei eine Urkunde über seine Bestellung.
Die Urkunde ist sorgfältig aufzubewahren. Sie dient als Ausweis
für die Vertretungsmöglichkeit und sollte nicht im Original
an Dritte versandt werden.
In bestimmten Fällen ist die zusätzliche Verwendung des Personalausweises
erforderlich, da die Urkunde kein Lichtbild enthält.
Zunächst sollte zu der betreuten Person der persönliche Kontakt
hergestellt werden. Im Weiteren muss sich der Betreuer
durch regelmäßige Kontakte und Besprechung wichtiger anstehender
Entscheidungen ein Bild davon machen, welche Vorstellungen
der Betreute hat, was er gerne möchte und was er nicht
will. Danach muss er sich richten, es sei denn, dies liefe eindeutig
dem Wohl des Betreuten zuwider oder wäre für den Betreuer
selbst unzumutbar.
Im Rahmen der persönlichen Betreuung kann der Betreuer natürlich
auch selbst helfen, etwa im Haushalt oder bei der Pflege,
muss dies aber nicht tun. Innerhalb seines Aufgabengebietes hat
er jedoch grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass die erforderliche
Hilfe für den Betreuten organisiert und seine ihm verbliebenen
Fähigkeiten gefördert und Rehabilitationschancen genutzt
werden.
Grundsätzlich sollte sich der Betreuer angewöhnen, sämtliche
Unterlagen in Kopie in einem eigenen Ordner zu sammeln. Darin
sollten die wichtigsten Betreuungsdaten aufgeführt und Belege,
die in Zusammenhang mit der Betreuung stehen, abgeheftet
werden. Bei Anforderung durch das Gericht, in der Regel einmal
pro Jahr, muss der Betreuer kurz über die Betreuung berichten.
Inhalt des Berichtes sollte sein:
• Angaben zur Tätigkeit des Betreuers im Rahmen seiner
Aufgabenkreise.
• Angaben über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten
wie z.B. besondere Vorkommnisse, Gesundheitszustand,
längerfristiger Wechsel des Aufenthaltes.
• Abrechnung über die Verwaltung des Vermögens, jedoch nur
wenn der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ eingerichtet
worden ist.
Zur besseren Übersicht können Sie die anstehenden
Aufgaben in einer Kontrollliste (siehe Seite 47) notieren.
32 33

3. Aufgabenbereiche eines Betreuers
Im Betreuungsgesetz, welches am 01.01.1992 in Kraft getreten
ist, wird besonderer Wert darauf gelegt, dass ein größtmögliches
Maß an Selbstbestimmung und persönliches Wohlergehen
für die betreute Person erreicht wird. Deshalb darf die
Betreuung nur in den Bereichen angelegt werden, in denen der
Betroffene seine rechtlichen Angelegenheiten selbst nicht mehr
verantwortlich regeln kann. Die Aufgabenkreise werden in der
Bestellungsurkunde genannt.
Hauptaufgabenkreise sind:
3.1 Gesundheitsfürsorge
Die Gesundheitsfürsorge umfasst alle medizinischen Behandlungen
und Untersuchungen. Dieser Aufgabenkreis gibt dem
Betreuer das Recht, diesbezüglich Auskunft zu erhalten.
Der Betreuer sollte sich zunächst über folgende Punkte
Klarheit verschaffen:
• Wer sind die behandelnden Ärzte?
• Wie ist die medizinische Vorgeschichte?
• Welche Erkrankungen liegen vor?
• Sind regelmäßige Arzttermine einzuhalten?
• Welche Medikamente werden eingenommen,
wie und von wem werden sie verabreicht?
Ist dem Betreuer die Gesundheitsfürsorge übertragen, sollte er
sich unbedingt auch darüber informieren, welcher Krankenversicherungsschutz
für den Betreuten besteht.
Wichtigste Aufgaben sind:
• Einwilligung in Operationen und alle Heilmaßnahmen.
• Einwilligung in Untersuchungen.
• Gesundheitsvorsorge, gegebenenfalls für nervenärztliche
Behandlung.
Der Betreuer muss vor jeder ärztlichen Maßnahme prüfen,
ob die betreute Person einwilligungsfähig ist.
Einwilligungsfähig ist, wer Art, Bedeutung und Tragweite -
auch die Risiken - der Maßnahme erfassen und seinen
Willen danach bestimmen kann.
Dies ist im konkreten Fall an der konkreten, erforderlichen Maßnahme
zu beurteilen. Geschäftsfähigkeit ist hier kein Kriterium.
Wird festgestellt, dass der Betreute einwilligungsfähig ist, so
entscheidet er selbst. Bei Einwilligungsunfähigkeit der betreuten
Person entscheidet der Betreuer nach umfassender schriftlicher
Aufklärung durch den Arzt.
Daneben kann eine Genehmigungserfordernis des Betreuungsgerichts
bei schwerwiegenden Eingriffen notwendig sein,
diesbezüglich sollte mit dem behandelnden Arzt Rücksprache
gehalten werden.
Im Zweifelsfall ist immer die schriftliche Genehmigung des Betreuungsgerichts
zu beantragen.
Keine Genehmigung ist erforderlich, wenn mit dem Aufschub
einer risikoreichen Heilmaßnahme eine ernstliche und dringliche
Gefahr für Leib und Leben oder Gesundheit der zu betreuenden
Person verbunden wäre.
3.2 Aufenthaltsbestimmung
Der Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ umfasst das
Recht, den Ort zu bestimmen, an dem die besten bzw. günstigsten
Lebensbedingungen für den Betreuten ermöglicht werden.
Dies kann das eigene Haus oder die eigene Wohnung sein. Die
Versorgung des Betreuten kann dabei sichergestellt werden
durch pflegende Familienangehörige oder Pflegedienste (hierfür
gibt es unterschiedliche Anbieter).
Die besten Bedingungen können aber auch in voll- oder teilstationären
Einrichtungen gegeben sein.
Die Genehmigung des Betreuungsgerichts ist notwendig bei:
• Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen,
wenn Selbstgefährdung oder Untersuchungs- bzw.
Behandlungsbedürftigkeit besteht.
Die Unterbringung muss von dem Betreuer beendet werden,
sobald ihre Voraussetzungen entfallen. Die Beendigung ist dem
Betreuungsgericht mitzuteilen.
Die Unterbringung eines Erwachsenen aus erzieherischen
Gründen ist nicht möglich. Der Betreuer kann die zu betreuende
Person auch nicht deshalb unterbringen, weil diese Dritte gefähr-
det. Solche Unterbringungen sind nicht Aufgabe des Betreuers,
sondern der nach den Unterbringungsgesetzen der einzelnen
Länder zuständigen Behörden und Gerichte.
Unterbringungsähnliche Maßnahmen bzw.
Fixierungsmaßnahmen:
Eine unterbringungsähnliche Maßnahme liegt vor, „wenn dem
Betreuten, der sich in einer Einrichtung aufhält, durch mechanische
Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über
einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen
werden soll“ (§1906 Abs.4 BGB). Hierzu gehören insbesondere
Bettgitter, Bauchgurt für Bett oder Rollstuhl, Fixierbrett.
• Unterbringungsähnliche Maßnahmen sind in Einrichtungen
erlaubt, wenn und solange der Betreute damit einverstanden
ist und die Tragweite der Maßnahme und die seines
Einverständnisses erkennen kann.
34 35

3.3 Wohnungsangelegenheiten
Der Betreuer informiert den Vermieter unter Vorlage der
Bestellungsurkunde über die eingerichtete Betreuung.
Wichtige Aufgaben sind:
• Maßnahmen zur Sicherung und Erhaltung der Wohnung.
• Sicherung des Zugangs.
• Erteilung der Schlüsselgewalt an Dritte.
• Wohnungs- und Haushaltsauflösung.
Die Genehmigung des Betreuungsgerichts ist notwendig:
• Zum Abschluss von Mietverträgen für den Betreuten, wenn
diese für eine längere Dauer als vier Jahre abgeschlossen
werden.
• Zur Vermietung der Wohnung der betreuten Person im
eigenen Haus oder deren Eigentumswohnung.
• Kündigung bzw. Aufhebung eines Mietverhältnisses
(bei angemieteten oder vermieteten Wohnungen).
Nur mitteilungspflichtig ist:
• Aufgabe von Wohnraum (auch im eigenen Haus oder Eigentumswohnung),
wenn die betreute Person nicht mehr zu
Hause leben kann und dauerhaft anderweitig
untergebracht ist.
• Abmeldung des alten und Bekanntgabe des neuen Hauptwohnsitzes
muss beim zuständigen Einwohnermeldeamt
erfolgen.
3.4 Tätigkeit des Betreuers in vermögensrechtlichen
Angelegenheiten
Zunächst muss sich der Betreuer einen möglichst umfassenden
Einblick in die Vermögensverhältnisse des Betroffenen
verschaffen. Dabei sollte mit den besonderen Wünschen, Vorstellungen
und Sorgen des Betreuten besonders behutsam umgegangen
werden, da Eingriffe in den Vermögensbereich häufig
als sehr einschränkend erlebt werden.
Unabhängig von Offenlegungswünschen des Betreuungsgerichts
muss dem Betreuten auch in finanziellen Angelegenheiten
ein vertretbares Maß an Selbstständigkeit zugebilligt werden.
Folgende Verpflichtungen hat der Betreuer gegenüber
dem Betreuungsgericht:
Vermögensverzeichnis
Das Vermögensverzeichnis ist eine Bestandserhebung des
Vermögens zu Beginn der Betreuung. Veränderungen müssen
dem Gericht mitgeteilt werden (jährliche Berichte).
Folgende Vorgehensweise ist ratsam, wenn der Betreute
in einer Ehe bzw. Lebensgemeinschaft lebt:
• Führen Sie das eigene Einkommen und Vermögen des
Betreuten auf, wie z.B. Schmuck, Bilder, Immobilien,
Renten etc.
• Geben Sie das gemeinschaftliche Einkommen und Vermögen
an, weisen aber gesondert darauf hin, dass es sich um
gemeinsames Vermögen handelt.
Übersichtliche Auflistung der laufenden Einnahmen
und Ausgaben
(Vordrucke sind beim Gericht erhältlich)
Jährliche Rechnungslegung
• Der Rechnungszeitraum beträgt grundsätzlich ein Jahr.
• Das Rechnungsjahr wird vom Gericht festgelegt (§1840 BGB).
• Der Betreuer hat über die Vermögensverwaltung Rechnung
zu legen.
• Die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben
soll Auskunft über den Zu- bzw. Abgang des Vermögens
geben (mit Belegen versehen).
• Neben den Eltern sind Ehegatten, Lebenspartner und Abkömmlinge
von der Rechnungslegung befreit (§1908i Abs.2
S.2 BGB in Verbindung mit §1857a, §1854 BGB).
• Die Befreiung gilt nicht für die Schlussrechnung. Der von der
Rechnungslegung befreite Betreuer muss jedoch grundsätzlich
alle zwei Jahre eine Bestandsaufstellung des Vermögens
bei Gericht einreichen.
36 37

Anlage von Geldvermögen
Das zum Vermögen des Betreuten gehörende Geld ist durch den
Betreuer mündelsicher (mündelsicher sind alle Banken mit ausreichender
Sicherungseinrichtung, z.B. Großbanken, Volksbanken,
Stadt- und Kreissparkassen etc.) und verzinslich anzulegen.
Dies gilt nur, wenn das Vermögen nicht für die Bestreitung
laufender Ausgaben, z.B. zur Deckung von Pflegekosten,
bereitzuhalten ist.
Bei der Anlage ist das Konto mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Dies bedeutet, dass Beträge durch den Betreuer nur mit Genehmigung
des Betreuungsgerichts abgehoben werden können.
Grundsätzlich kann der Betreuer Beträge von einem (nicht gesperrten)
Girokonto ohne Genehmigung des Betreuungsgerichts
abheben.
Schlusstätigkeiten
• Rückgabe des Betreuerausweises.
• Schlussbericht und Schlussrechnungslegung.
Der Schlussbericht und die Schlussrechnungslegung (§1890
BGB) sind beim Betreuungsgericht vorzulegen (§1892 BGB).
Soweit der Betreuer schon bisher rechnungslegungspflichtig
war (nicht befreiter Betreuer), beinhaltet die Schlussrechnungslegung
den Zeitraum seit der letzten regelmäßigen Rechnungslegung
(§1840 BGB) bis zum Betreuungsende.
Soweit der bisherige Betreuer ein befreiter Betreuer war
(§1854, §1908i Abs.2 BGB), fordert das Betreuungsgericht, sofern
keine Entlastungserklärung des Betroffenen oder der Erben
vorliegt, zur Rechnungslegung für die gesamte Dauer der Betreuung
auf.
Die Genehmigung des Betreuungsgericht ist notwendig:
• Um Abhebungen von gesperrten Konten vorzunehmen.
• Zum Entgegennehmen von fälligem Festgeld oder
Wertpapiergeld.
• Für Grundstücksgeschäfte.
• Für Erbausschlagungen und Erbauseinandersetzungen.
• Für Kreditaufnahmen (dazu gehört auch die Überziehung
eines Girokontos).
• Für Lebensversicherungsverträge (für den Abschluss eines
Vertrages und den Empfang daraus resultierender Leistungen).
Bei Abschluss eines Vertrages zwischen Ihnen und dem Betreuten
ist die Vertretung des Betreuten durch Sie ausgeschlossen.
In diesem Fall müssen Sie sich an das Gericht wenden,
damit dieses für den Abschluss des Vertrages einen weiteren
Betreuer bestellt.
3.5 Schenkungen
Eine Schenkung ist eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem
Vermögen einen anderen bereichert und beide Teile darüber
einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.
Ist die betreute Person geschäftsfähig, kann sie Schenkungen
wirksam selbst vornehmen. Das Handeln des rechtlichen Betreuers
ist erst erforderlich, wenn die betreute Person geschäftsunfähig
oder ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist.
Will der Betreuer einen Dritten im Namen des Betreuten
beschenken, gilt das Folgende:
Grundsätzlich ist eine Schenkung durch den Betreuer
im Namen des Betreuten unzulässig (§1908i Abs.2,
§1804 S.1 BGB) und nichtig (§134 BGB).
Der Betreuer kann Geschenke im Namen des Betreuten
jedoch ausnahmsweise dann vornehmen, wenn dies
• der Erfüllung einer sittlichen Pflicht (Geschenke an Kinder,
Enkelkinder, Patenkinder oder zu pflegende Personen) oder
• einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht (Geschenke
zum Geburtstag, zu Weihnachten und zur Hochzeit) dient,
• dem Wunsch des Betreuten entspricht und nach seinen
Lebensverhältnissen angemessen ist.
38 39

4. Versicherungen
3.6 Einwilligungsvorbehalt
Nur in seltenen Fällen - meist im Bereich der Vermögenssorge -,
in denen erhebliche Gefahr besteht, dass ein Betreuter sich
selbst oder sein Vermögen erheblich gefährdet, kann das Gericht
einen Einwilligungsvorbehalt anordnen (§1903 BGB).
Der Einwilligungsvorbehalt bewirkt, dass der Betreute zu einer
Willensäußerung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft,
dessen Einwilligung benötigt. Er ist also in seiner Geschäftsfähigkeit
eingeschränkt und kann ohne die Einwilligung des Betreuers
nicht wirksam handeln.
Wäre beispielsweise ein Betreuer für die Vermögenssorge bestellt
und hierfür auch ein Einwilligungsvorbehalt eingerichtet,
so könnte der Betreute Kaufverträge nur mit Zustimmung seines
Betreuers abschließen. Würde er es trotzdem ohne Zustimmung
versuchen, wären diese Verträge unwirksam.
Davon unberührt sind Willenserklärungen des Betreuten,
die ihm lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen und
in der Regel geringfügige Anschaffungen des täglichen Lebens.
Auch die Testier- und Ehefähigkeit ist vom Einwilligungsvorbehalt
nicht berührt.
Mit der Bestellung zum ehrenamtlichen Betreuer besteht
automatisch ein Versicherungsschutz. Die vom Land abgeschlossenen
Sammelversicherungsverträge machen es nicht
erforderlich, dass sich die ehrenamtlich bestellten Betreuer zur
Inanspruchnahme des Versicherungsschutzes gesondert anmelden
müssen.
Der gebotene Versicherungsschutz besteht allerdings subsidiär
(nachrangig), d.h. eine anderweitige Versicherung ist im
Schadensfall vorleistungspflichtig.
Ihr Ansprechpartner im Schadensfall oder bei Fragen zum
Versicherungsschutz ist:
Ecclesia Versicherungsdienst GmbH
Klingenbergstraße 4
32758 Detmold
Tel.: 05231/6036112
Fax: 05231/603234
E-Mail: ehrenamt@ecclesia.de
4.1 Haftpflichtversicherung
4.1.1 Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
Was ist versichert?
• Schäden, die der Betreuer dem Betreuten zufügt.
• Schäden, die dem Betreuer dadurch entstehen, dass er einer
anderen Person zum Ersatz eines durch die Führung der
Betreuung verursachten Schadens verpflichtet ist.
Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf Haftpflichtansprüche
von Betreuten, welche Angehörige des Betreuers sind
oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben. Dies gilt bei
Haftpflichtansprüchen wegen Vermögensschäden nur, wenn
die Betreuung den Aufgabenbereich der Vermögenssorge beinhaltet.
Grundsätzlich gilt für die Vermögensschaden-
Haftpflichtversicherung keine Selbstbeteiligung.
Leistungen im Schadensfall maximal 100.000,00 €.
4.1.2 Allgemeine Haftpflichtversicherung
Grundsätzlich gilt für die allgemeine Haftpflichtversicherung
eine Selbstbeteiligung von pauschal 50,00 €.
Leistungen im Schadensfall jeweils maximal:
• Personenschäden 2.000.000,00 €
• Sachschäden 2.000.000,00 €
• Vermögensdrittschäden 100.000,00 €
40 41

4.2 Unfallversicherungsschutz
Der gebotene Unfallversicherungsschutz gilt pauschal.
Leistungen im Schadensfall:
• Bei dauernder Beeinträchtigung der körperlichen oder
geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität) je nach Grad der
Beeinträchtigung bis zu 175.000,00 €.
• Bei Todesfall: 10.000,00 €
• Bei Heilkosten: 2.000,00 € (subsidiär)
• Bei Bergungskosten: 1.000,00 €
4.3 Verhalten in Schadensfällen
• Schadensmeldung ausfüllen.
• Eine Bestätigung des Betreuungsgerichts einholen, dass Sie
zu dem von der Sammelversicherung erfassten Personenkreis
gehören.
5. Aufwandspauschale
Das Ehrenamt der gesetzlichen Betreuung wird grundsätzlich
unentgeltlich geführt. Trotzdem hat der Betreuer die Möglichkeit,
einmal im Jahr mit dem zuständigen Amtsgericht seine
Sachkosten in Form einer Aufwandspauschale abzurechnen.
Belege sind dann dem Betreuungsgericht nicht vorzulegen.
Die Höhe der Pauschale beträgt zur Zeit 323,00 €. Statt der
Pauschale kann der Betreuer seine Aufwendungen auch einzeln
abrechnen. Hierfür müssen allerdings alle Aufwendungen nachgewiesen
werden (z.B. Fahrtkosten, Telefonate, Portoquittungen
mit Angabe des Adressaten, Fotokopien). Geschenke an den Betreuten
können nicht geltend gemacht werden.
Die vom Gericht gewährte Entschädigung kann aus dem Vermögen
des Betreuten entnommen werden. Bei mittellosen Betreuten
kommt hierfür die Staatskasse auf.
Mittellosigkeit bedeutet:
In §1836c und §1836d BGB ist die Abgrenzung der Mittellosigkeit
gesetzlich definiert. Hiernach hat die betreute Person
ihr Einkommen zur Finanzierung der Vergütung und des Aufwendungsersatzes
einzusetzen, soweit dieses die Freigrenzen
der Sozialhilfe übersteigt. Vermögen ist einzusetzen, sobald es
oberhalb der Schonbeträge liegt, die derzeit bei 2.600,00 €
anzusetzen sind.
Den Antrag auf Erstattung der Aufwandsentschädigung kann
der Betreuer zum ersten Mal nach Ablauf eines vollen Jahres
nach seiner Bestellung stellen. Falls dies vergessen wird, sollte
man beachten, dass der Antrag bis spätestens 31. März des Folgejahres
einzureichen ist, ansonsten erlischt der Anspruch und
kann wegen der Ausschlussfrist nicht mehr geltend gemacht
werden (§1835 und §1835a BGB).
6. Steuer
Steuerfrei sind ab dem Jahr 2011 Einnahmen aus nebenberuflichen
Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer,
oder aus vergleichbaren nebenberufichen Tätigkeiten bis zur
Höhe von insgesamt 2.100,00 € im Jahr (§3 Nr.26b EstG).
Andere steuerfreie Einnahmen sind in diesen Betrag einzurechnen.
Überschreiten die Einnahmen den steuerfreien Betrag, dürfen
die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen
Zusammenhang stehenden Ausgaben nur insoweit
als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden,
als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen überschreiten.
Der Ehrenamtspauschbetrag mit 500,00 € entfällt.
Stand Februar 2011.
• Schadensmeldung zusammen mit der Bestätigung an den
Ecclesia Versicherungsdienst schicken.
• Zusätzlich ist der Schaden dem zuständigen
Betreuungsgericht zu melden.
42 43

7. Ende der Betreuung
8. Kontaktadressen
Wichtige Telefonnummern
Eine gesetzliche Betreuung endet durch:
• Aufhebung der Betreuung
(durch Beschluss des Amtsgerichts) oder
• Tod des Betreuten.
Mit dem Tod des Betreuten geht sein Vermögen auf den Erben
über. Der Betreuer hat ab sofort keine Berechtigung mehr, über
das Vermögen zu verfügen. Unaufschiebbare Geschäfte hat der
Betreuer noch weiterzuführen, bis der Erbe anderweitige Regelungen
treffen kann oder ein Nachlasspfleger durch das Amtsgericht
bestellt ist. Hier ist Vorsicht geboten. Es kann sich allenfalls
um Tätigkeiten handeln wie z.B. ein Haustier unterbringen,
Strom und Wasser abstellen, einschlägige Stellen über den Tod
informieren.
Die Regelung der Beerdigungsformalitäten ist Sache des Erben.
Für den Betreuer bleibt noch zu erledigen:
• Mitteilung an das Amtsgericht.
• Abschlussbericht (siehe 3.4 - Schlusstätigkeiten).
• Rückgabe der Bestellungsurkunde.
• Herausgabe des Vermögens an den Erben.
• Herausgabe wichtiger Unterlagen an den Erben.
• Gegebenenfalls Anregung einer Nachlasspflegschaft.
• Evtl. eine Information an das Ordnungsamt, damit von dort
die Beerdigung veranlasst werden kann.
Die Betreuungsakte sollte mindestens zehn Jahre
aufbewahrt werden.
Betreuungsgerichte:
Amtsgericht Landstuhl
Kaiserstr. 55, 66849 Landstuhl
Tel.: 06371/9310
Amtsgericht Kaiserslautern
Bahnhofstr. 24, 67655 Kaiserslautern
Tel.: 0631/37210
Betreuungsbehörde:
Utta Overkamp
Pfaffstr. 40/Gesundheitsamt
67655 Kaiserslautern
Tel.: 0631/7105529
Melanie Winter-Albert
Pfaffstr. 40/Gesundheitsamt
67655 Kaiserslautern
Tel.: 0631/7105568
Betreuungsvereine:
Betreuungsverein der Behindertenhilfe
Westpfalz e.V.
Andrea Grünewald
Langwiedener Str. 12
66849 Landstuhl
Tel.: 06371/934369
Betreuungsverein der Arbeiterwohlfahrt
Werner Ulrich
Lindenstr. 15
66849 Landstuhl
Tel.: 06371/16787
Betreuungsverein Deutsches Rotes Kreuz
Matthias Schwarz
Am Feuerwehrturm 6
66849 Landstuhl
Tel.: 06371/921530
Im Notfall:
Feuerwehr/Rettungsdienst/Notarzt 112
Polizei/Notruf 110
Krankenhäuser:
Westpfalzklinikum GmbH, Standort I
Hellmut-Hartert-Str. 1
67655 Kaiserslautern
Tel.: 0631/2030
Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie,
Standort Kaiserslautern
Albert-Schweitzer-Str. 64
67655 Kaiserslautern
Tel.: 0631/53490
St.-Johannis-Krankenhaus Landstuhl
Nardinistr. 30
66849 Landstuhl
Tel.: 06371/840
44 45

Stichwortverzeichnis (- zu folgenden Stichwörtern erhalten Sie Informationen in dieser Broschüre)
Altenhilfe
Ambulante Hilfe
Ambulante Pflegedienste
Aufenthaltsbestimmung
Aufwandsentschädigung
Barrierefreiheit
Begleitdienste
Behandlungspflege
Beratungs- und
Koordinierungsstellen
Beschwerdetelefon Pflege
Besuchsdienst
Betreuerurkunde
Betreueraufgaben, Kontrolliste
Betreuerbericht
Betreuungsbehörde
Betreuungsende
Betreuungsgericht
Betreuungsvereine
Betreuungsverfügung
Betreuung, Voraussetzungen
Blindenhilfe
Demenz
Eingeschränkte
Alltagskompetenz
Einwilligungsvorbehalt
Essen auf Rädern
Freistellung für Pflege
Genehmigungen des
Betreuungsgerichts
Geschäftsfähigkeit
Gesundheitsfürsorge
Grundpflege
Grundsicherung
Haushaltshilfe
Hausnotruf
Heilbehandlungen
Hilfe zur Pflege
Hilfe zur Weiterführung des
Haushalts
Hilfsmittelverleih
Hospiz
Kombinationsleistungen
Komplementäre Angebote
Krankenhäuser
Kurzzeitpflege
Leitstelle Älterwerden
Mahlzeitendienste
Medizinischer Dienst der
Krankenversicherung
Menüservice
Mündelsicherheit
Nachtpflege
Niedrigschwellige Angebote
Notrufsysteme
Palliativversorgung
Patientenverfügung
Pflegeberater
Pflegegeld
Pflegeheime
Pflegekasse
Pflegesachleistungen
Pflegestützpunkte
Pflegestufe
Pflegeversicherung
Pflegezeit
Rechnungslegung
Rundfunk- und
Fernsehgebührenbefreiung
Schenkungen
Schlussbericht
Schlussrechnungslegung
Schwerbehinderung
Seelsorge
Selbsthilfegruppen
Sozialhilfe
Sperrvermerk
Stationäre Pflege
Sterbebegleitung
Steuerrecht
Tagespflege
Telefonkette
Telefonseelsorge
Trauer
Unterbringung
Unterbringungsähnliche
Maßnahmen
Vermögensangelegenheiten
Vermögensverzeichnis
Versicherung für Betreuer
Vertretungspflege
Vorsorgevollmacht
Wohnraumanpassung
Wohnungsangelegenheiten
Zuzahlung Krankenkasse
Notizen zu 2. - zur besseren Übersicht sollten die anstehenden Aufgaben in Form einer Kontrollliste
zusammengefasst werden, diese kann je nach Aufgabenkreis folgendes umfassen:
Aufgabe: Bearbeitungsvermerk: Wiedervorlage: Erledigt am:
Persönliche Daten erfassen
Vermögensakte anlegen
Betreuung mitteilen (Behörden, Versicherung, Banken)
Anträge stellen:
Gebührenbefeiung bei GEZ beantragen
Postnachsendeantrag stellen
Rentenantrag stellen
Sozialhilfeantrag stellen
Wohngeldantrag stellen
Ummeldung Einwohnermeldeamt
Sach- und Haftpflichtversicherung überprüfen
Evtl. laufende Gerichtsverfahren erfassen und überprüfen
Vermögensverzeichnis ans Betreuungsgericht
46 47