Newsletter 12/2009 - Klumpe, Schroeder & Partner GbR

Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR - 9 -
Newsletter 12 / 2009
war eine Handelsvertreterin, die für zwei
Telekommunikationsunternehmen tätig war. Im
Handelsvertretervertrag mit dem Untervertreter
war formularvertraglich vereinbart, dass ein
Anspruch auf Provision mit der Beendigung
des (Unter-)Vertragsverhältnisses endet. Diese
formularmäßige Provisionsausschlussklausel
hielt einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand. Nach
§ 87 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der
Handelsvertreter - und wegen § 84 Abs. 3
HGB auch dessen Untervertreter - Anspruch
auf Provision für alle während des
Vertragsverhältnisses abgeschlossenen
Geschäfte, die auf seine Tätigkeit
zurückzuführen sind oder mit Dritten
geschlossen werden, die er als Kunden für
Geschäfte der gleichen Art geworben hat. Der
Provisionsanspruch entsteht dabei
aufschiebend bedingt bereits mit dem
Abschluss des vermittelten Vertrages zwischen
dem Unternehmer und dem Kunden. In diesem
Zeitpunkt ist die Provisionsforderung nach
Grund und Berechnungsfuß festgelegt
(vorbehaltlich des § 87b Abs. 2 Satz1 HGB).
Eine anschließende Beendigung des
Vertretervertrages beeinträchtigt diese
Forderung nicht mehr.
ausgeschiedenen Unterhandelsvertreters
ableiten, der ein entsprechendes
Dauerschuldverhältnis vermittelt hat.
Die Revision hatte die Wirksamkeit der
Vertragsklausel auch noch darauf gestützt,
dass
„vergleichbare“
Provisionsausschlussklauseln gegenüber
Versicherungsvertretern seit Jahrzehnten
unbeanstandet Verwendung fänden. Der BGH
wies darauf hin, dass er sich mit tatsächlich
vergleichbaren Klauseln in
Versicherungsvermittlerverträgen noch nicht
befassen musste. In Verträgen, über deren
Wirksamkeit zu befinden war, erfasste der
Provisionsausschluss nicht sämtliche
Ansprüche zum Zeitpunkt der Beendigung des
Vertragsverhältnisses.
Ausdrücklich
ausgenommen waren „noch fällig werdende
Abschlussprovisionen aus eingereichten, aber
noch nicht dokumentierten Anträgen“. Für eine
geltungserhaltende Reduktion war ebenfalls
kein Raum, so dass die in Form einer
Stufenklage geltend gemachten Ansprüche
des Unterhandelsvertreters zugesprochen
wurden.
§ § §
Die Vorschrift des § 87b Abs. 3 HGB trifft keine
Bestimmung für die Dauer einer
Provisionszahlungspflicht, sondern legt nur - in
Ergänzung zu den in Abs. 1 und 2
aufgeführten Berechnungsfaktoren - die
Berechnungsweise für Provisionen bei
Gebrauchsüberlassungs-
und
Nutzungsverträgen fest. Aus § 87b Abs. 3 Satz
2 HGB lässt sich keine zeitliche Begrenzung
des Provisionsanspruchs eines
Zur Frage eines Abtretungsverbotes und
der Unpfändbarkeit von Altersrenten (BGH,
Beschl. v. 27.08.2009, VII ZB 89/08)
Ein Gläubiger pfändete die Ansprüche der
Schuldnerin aus einem
Lebensversicherungsvertrag, aus dem diese
seit 2003 eine Altersrente erhielt. Die
Schuldnerin berief sich auf Unpfändbarkeit der
Rentenansprüche gem. § 851c ZPO. Der BGH