VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

VERWALTUNGSGERICHT
KOBLENZ
Pressemitteilung Nr. 30/2011
Vollstreckungsantrag erfolgreich
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Medienreferenten:
Christoph Gietzen
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Jochem Karst
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Entscheidungsversand:
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Deinhardpassage 1
56068 Koblenz
27. Juli 2011
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat gegen das Land Rheinland-Pfalz – Ministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz – ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,-- € für
den Fall angedroht, dass es der ihm durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
auferlegten Verpflichtung, über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Ober-
landesgerichts Koblenz neu zu entscheiden, nicht binnen eines Monats nachkommt.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte auf Antrag eines unterlegenen Mitbewerbers die
Ernennung des ausgewählten Bewerbers aufgehoben und das Land zur erneuten
Entscheidung über die Besetzung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats
verpflichtet. In der Folgezeit hob das Ministerium der Justiz die erneute Ausschreibung
der Präsidentenstelle auf. Daraufhin teilte das Ministerium dem unterlegenen Bewer-
ber mit, dass seine Bewerbung nach Rücknahme der Ausschreibung ohne Sach-
prüfung unberücksichtigt bleiben müsse.

Der unterlegene Bewerber stellte daraufhin beim Verwaltungsgericht Koblenz einen
Antrag auf Vollstreckung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.
Der Antrag hatte Erfolg. Die Entscheidung, dass die Stelle des OLG-Präsidenten
überhaupt wieder besetzt werden solle, sei, so das Gericht, bereits im Vorfeld der
ersten Auswahlentscheidung getroffen worden und werde von der Rechtskraft der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erfasst. Von daher führe die Aufhebung
der Ausschreibung nicht dazu, dass die Verpflichtung des Landes aus dem Urteil
entfalle. Vielmehr könnten Einwendungen in Zusammenhang mit dem etwaigen
Wegfall der Stelle als solcher nur mittels einer Vollstreckungsgegenklage geltend
gemacht werden, die das Land aber nicht erhoben habe. Zudem liege in der bislang
politisch nur beabsichtigten Auflösung des Oberlandesgerichts Koblenz auch kein
sachlicher Grund für die Aufhebung der Ausschreibung. Vor dem Hintergrund des
verfassungsrechtlich verbrieften Anspruchs auf den gesetzlichen Richter sei eine
Gerichtsauflösung nur dann als ein sachlicher Grund für die Aufhebung der Aus-
schreibung einer Präsidentenstelle anzuerkennen, wenn diese Auflösung bereits in
Gesetzesform beschlossen worden sei. Dies gelte in besonderem Maße für die Stelle
eines OLG-Präsidenten, der eine herausgehobene Funktion innehabe. Er übe nicht
nur Rechtsprechungstätigkeit aus, sondern leite auch eine Behörde und habe über-
dies durch seine Stellung als Vorsitzender des Präsidiums kraft Amtes bei der
Bestimmung des gesetzlichen Richters mitzuwirken. Vakanzen in diesem Amt dürften
allenfalls für eine kurze Übergangszeit hingenommen werden.
Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten das Rechtsmittel der Beschwerde zu.
(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 26. Juli 2011, 2 N 572/11.KO)
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