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386 Amtsblatt 46/11 vom 17. November 2011 Beschlüsse des Stadtrates Stellungnahme der Stadt Jena zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP 2025) - beschl. am 26.10.2011; Beschl.-Nr. 11/1200-BV 001 Der Stadtrat bestätigt den Entwurf der Stellungnahme der Stadt Jena zum ersten Ent wurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP 2025) – Kulturlandschaft im Wandel. 002 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stellungnahme der Stadt Jena im Rahmen der Behördenbeteiligung zum Entwurf des LEP 2025 dem Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr zu übergeben. Begründung: Im Jahr 2004 wurde der Landesentwicklungsplan 2004 in Kraft gesetzt. Seit dem haben sich die Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Freistaates Thüringen verändert. Mit dem Kabinettsbeschluss zum LEP-2025-Entwurf vom 12. Juli 2011 wurden die Voraussetzungen für den Beginn einer öffentlichen Diskussion des ersten Entwurfs zum Landesentwicklungsprogramm (LEP 2025) geschaffen. Die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt im Zeitraum vom 26. September 2011 bis einschließlich 28. Oktober 2011. Der Offenlegungsort in der Stadt Jena ist ordnungsgemäß im Amtsblatt Nr. 34/11 vom 25. August 2011 bekannt gegeben. Mit Schreiben des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr vom 22. August 2011 wurde der Stadt Jena die Gelegenheit gegeben, bis zum 28. Oktober 2011 eine Stellungnahme gegenüber dem Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Referat 21, abzugeben. Durch die Dezernentin für Stadtentwicklung wurden die Dezernate und die Eigenbetriebe Kommunale Immobilien Jena, Kommunalservice Jena, JenaKultur und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH zur Erarbeitung des LEP 2025 informiert. Der Oberbürgermeister hat alle Fraktionen des Jenaer Stadtrates bereits frühzeitig mit Schreiben vom 08.08.2011 zum Kabinettsbeschluss und zur bevorstehenden Öffentlichkeitsbeteiliung in Kenntnis gesetzt. Durch den Fachdienst Stadtentwicklung wurde unter Einbeziehung aller eingegangenen Anmerkungen und Hinweise der Entwurf der vorliegenden Stellungnahme der Stadt Jena erarbeitet. Baubeschluss - Neubau eines Gefahrenabwehrzentrums - beschl. am 26.10.2011; Beschl-Nr. 11/1222-BV 001 Auf dem Grundstück Am Anger 28a (An gerkaufhallen) wird vom Eigenbetrieb Kommunale Immobilien Jena ein Gefahrenabwehrzentrum entsprechend Anlagen 1 – 3 zur Nutzung durch die Fachdienste Feuerwehr, Kommunale Ordnung, Verkehrsorganisation errichtet. 002 Es wird geprüft, ob weitere Bereiche des De zernates 2 in dem Gebäude untergebracht werden können und ob die dafür nötige Schaffung zusätzlicher Flächen wirtschaftlich sinnvoll ist. Begründung zu 001: I.Ist – Situation Die Hauptfeuerwache Jena (Feuerwache Nord) ist hauptsächlich in drei Gebäuden in der Saalbahnhofstraße 15a untergebracht. In den Räumlichkeiten befinden sich die Berufsfeuerwehr, die Leitstelle, die Freiwillige Feuerwehr und der Kassenärztliche Notdienst sowie Teile des notwendigen Fahrzeugpools. Der Rettungsdienst arbeitet in einem Gebäude hinter dem Anger 26. Die jetzigen Standorte sind verschlissen und können in ihrer räumlichen Beengtheit den heutigen Anforderungen an eine Berufsfeuerwehr nicht mehr standhalten. Eine Sanierung der alten Gebäude an dem Standort ist nicht möglich. Als Standort für den Neubau eines Gefahrenabwehrzentrums wurde im Rahmen der städtebaulichen Untersuchungen des Anger-Areals das Grundstück „Am Anger 28a“ festgelegt. Um dem Ziel, die Stadtverwaltung weiter zu konzentrieren, Rechnung zu tragen, sollen die Fachdienste Kommunale Ordnung und Verkehrssicherheit aus dem Anger 34 mit in den Neubau des Gefahrenabwehrzentrums ziehen. Bei dem Objekt Anger 34 handelt es sich ebenfalls um ein stark sanierungsbedürftiges Gebäude, das in seinem jetzigen Zustand nur bedingt für eine Behörde geeignet ist. II.Problemstellung Die Stadt Jena hatte 2010 eine Organisationsuntersuchung durch Steria Mummert Consulting zum Fachdienst Feuerwehr in Auftrag gegeben. Im Ergebnis wurde durch den Gutachter festgestellt, dass nicht alle Teile des Stadtgebietes in der vorgeschriebenen Einsatzzeit erreicht werden. Laut Gutachten soll entweder ein Ein-Wachen- Konzept an einem zentralen Standort oder ein Zwei-Wachen-Konzept an den Standorten Anger und Göschwitz umgesetzt werden. Im März 2011 entschied sich die Stadtverwaltung für das Zwei-Wachen-Konzept, welches gleichzeitig die bessere Variante für die räumliche Weiterentwicklung der Stadt Jena bedeutet. Mit den beiden Feuerwachen Nord und Süd wird fast das gesamte Stadtgebiet innerhalb der Hilfsfrist erreicht. III.Sachstand Aufgabenstellung Gemeinsam mit den Fachdiensten Feuerwehr, Kommunale Ordnung, Verkehrsorganisation und KIJ wurde der Raumbedarf ermittelt und ein Lageplan mit einem städtebaulichen Lösungsansatz (Anlage 1) erarbeitet, die zusammen mit dem Kostenrahmen und dem Terminplan (Anlage 3) die Grundlage für den Beginn der Planungs-
Amtsblatt 46/11 vom 17. November 2011 387 leistungen bildet. Als Nutzer wurden die Berufsfeuerwehr, die Leitstelle, der Rettungsdienst, die Freiwillige Feuerwehr, der Kassenärztliche Notdienst, die Fachdienste Kommunale Ordnung und Verkehrssicherheit sowie die Bußgeldstelle der Stadt Jena im Raumbedarf berücksichtigt. Gespräche mit der Polizeidirektion und dem Innenministerium zur etwaigen Unterbringung von polizeilichen Nutzungen im Gefahrenabwehrzentrum wurden geführt, haben jedoch bislang nicht zu einem Ergebnis geführt. Nach einer groben Kostenschätzung wird das Gesamtvolumen für das Vorhaben bei 15,6 Mio. € (Anlage 2) liegen. Die Kosten wurden an Hand von Vergleichsobjekten, Baukostenkatalogen und Erfahrungswerten ermittelt. Entsprechend dieses Investitionsvolumens wird sich eine Miete von ca. 8,00 € pro Quadratmeter Bruttogrundfläche (BGF) monatlich bei einer BGF von ca. 7.900 m² ergeben. Dies ergibt eine voraussichtliche Mehrbelastung des städtischen Haushalts für Kaltmiete von jährlich ca. 535 T€. Hinzu kommt eine Steigerung der Betriebskosten aufgrund der höheren Fläche von jährlich ca. 140 T€. Erschließung / Städtebau Die derzeitige Erschließung des Plangebietes erfolgt über eine Zufahrt von der Straße „Am Anger“ nördlich des Anger 26. Diese ist zugleich Feuerwehrzufahrt, Zufahrt für den Rettungsdienst, das Technikgebäude und die PKW-Stellplätze hinter dem Anger 26. Die bestehende Erschließung ist als Alarmausfahrt nicht nutzbar. Die Alarmausfahrt soll über den vorhandenen und signalisierten Knotenpunktarm (Polizei) der Kreuzung Am Anger / Käthe-Kollwitz-Straße erfolgen. Parallel zur Straße „Am Anger“ kann der Verwaltungsbau angeordnet werden. Die Fahrzeughalle orientiert sich in Richtung Polizei. Vorteilhaft ist hier die homogene Schließung des Straßenraumes. Neben der Alarmausfahrt zur Kreuzung Am Anger / Käthe-Kollwitz-Straße wird das Grundstück über eine zweite Zufahrt, der vorhandenen Erschließungsstraße zum Anger 26, erschlossen. Beide Zufahrten müssen für das Gefahrenabwehrzentrum ausgebaut werden. Fördermittel Für die Stadt Jena wurden für das Quartier „Am Anger“ bereits 750.375 € aus dem EFRE bereitgestellt, welche für Planung, Flächenfreimachung, Erschließungsvorhaben, Freiraumgestaltung etc. bis Ende 2013 eingesetzt werden müssen. Es besteht aus Sicht der Stadtverwaltung keine realistische Aussicht, eine weitere Förderung aus Städtebaufördermitteln zu erreichen. Zusätzlich wurden bei einem Gespräch im Landesverwaltungsamt am 15.06.2011 für den Neubau des Gefahrenabwehrzentrums Fördermittel entsprechend der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Thüringen für die Förderung des Brandschutzes in Höhe von 1,64 Mio. € in Aussicht gestellt. Fördermittel in einer zeitanteiligen Höhe von 115.000 €, die KIJ 2004 für das derzeitige Gebäude der Leitstelle erhielt, müssen möglicherweise zurückgezahlt werden. IV.Weitere Vorgehensweise KIJ wird 2011 die Planungsleistungen für Gebäude, HLSK und Elektro im Rahmen von VOF-Verfahren ausschreiben. Zum 30.09.2011 werden gemäß Zuwendungsrichtlinie durch die Stadtverwaltung, Fachdienst Feuerwehr Zuwendungsanträge für: Neubau Gefahrenabwehrzentrum mit mindestens 32 Stellplätzen Ausstattung der Leitstelle Ersatzstromanlage Funkmessplatz, Funkprüfplatz beim Landesverwaltungsamt eingereicht. Im Frühjahr 2012 soll der Planungsstand so weit fortgeschritten sein, dass ein vorläufiger Baubescheid beim Landesverwaltungsamt nachgereicht werden kann. Nach Beendigung der Mietverhältnisse mit den Nutzern der auf dem zukünftigen Baufeld stehenden Bestandsgebäude im Mai 2012 wird zeitnah mit der Baufeldfreimachung und der Umverlegung der Medien begonnen. Unter Voraussetzung der bestätigten Zuwendungsanträge kann im Herbst 2012 mit dem Neubau begonnen werden und nach etwa zweijähriger Bauzeit die neue Feuerwache in Betrieb gehen. V.Nachnutzung Der bisherige Standort in der Saalbahnhofstraße 15a sollte komplett aufgegeben werden und zusammen mit den Gebäuden der Saalbahnhofstraße 9 und 11 – 15 eine städtebauliche Neuordnung mit dem Schwerpunkt „Wohnen“ erfahren. Das Gebäude Am Anger 34 kann dann durch KIJ weiter verwertet werden (Verkauf). VI.Finanzierung Die Finanzierung des Gefahrenabwehrzentrums erfolgt zu etwa 15% durch die o.g. Fördermittel. Die Eigenmittel werden durch KIJ bereitgestellt. Das Vorhaben wird entsprechend der Bauzeit von 3 Jahren in den Investitionsplan von KIJ eingestellt. Die Refinanzierung ergibt sich nach Abschluss der Baumaßnahme über die Kostenmiete. Begründung zu 002: Ein weiteres Ziel der Stadtverwaltung ist die Zusammenfassung möglichst vieler Bürgerservicedienste im Gebäude Löbdergraben 12. So könnten dort zukünftig die Ausländerbehörde, die jetzige Außenstelle Lobeda des Bürgeramtes und Teilbereiche des Standesamtes arbeiten. Die angemieteten Räume in der Richard-Sorge- Straße 4 und im Markt 2 würden dann aufgegeben. Um die notwendigen Büroflächen im Löbdergraben 12 bereitzustellen, könnte der Fachbereich Finanzen ganz oder teilweise im Gebäude des Gefahrenabwehrzentrums untergebracht werden. Zu prüfen ist dies bezüglich der Verbesserung der Arbeitsprozesse der Bürgerservicedienste, des Einflusses auf die Arbeitsprozesse des FB Finanzen und der Immobilienkosten. Ergibt sich bis Dezember 2011, dass die Schaffung entsprechender zusätzlicher Flächen sinnvoll ist, kann dies in den laufenden Planungsprozess noch ohne planerische Mehraufwendungen eingearbeitet werden.
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