14.04.2008 - Verbandsgemeinde Kirchen, Sieg

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Niederschrift
über die 26. Sitzung des Ortsgemeinderates Niederfischbach am Montag, dem 14.04.2008,
im Bürgerhaus Auengarten
Sitzungsbeginn: 17.45 Uhr
Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Otterbach sind folgende Ratsmitglieder anwesend:
I. Beig. Manfred Schlechtriemen
II. Beig. Franz-Josef Hensel
1. Bernd Imhäuser
2. Burkhard Jung
3. Bettina Schwarz-Bender
4. Gerd Braas
5. Andre Groos
6. Burkhard Hensel I
7. Burkhard Hensel II
8. Werner Imhäuser
9. Melanie Imhäuser
10. Clemens Melles
11. Silke Mockenhaupt
12. Gerd Solbach
13. Andreas Weyel
14. Thomas Mäusezahl
Entschuldigt fehlen:
Karl-Heinz Hombach
Peter Domnick
Jürgen Mockenhaupt
Lars Becker
Birgit Zöller
Dieter Huft
Von der VGV sind anwesend:
Werner Becker
Joachim Neuhof
Katharina Roth
Schriftführer:
Theo Bollwerk
Die Tagesordnung wurde allen Ratsmitgliedern mit Schreiben vom 03.04.2008 wie folgt
bekannt gegeben:
Rat26ns v. 14.04.08

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Sitzungsbeginn öffentlicher Teil ca. 18.10 – Tagesordnung:
1. Informationen des Ortsbürgermeisters
2. Prüfung der Ortsgemeinde durch das Gemeindeprüfungsamt – Unterrichtung des
Ortsgemeinderates (§ 33 Abs. 1 GemO)
3. Freiwillige Beteiligung der Ortsgemeinde an den Sachkosten des Kindergartens der kath.
Kirchengemeinde für 2007 und Folgejahre (HFA 22.11.07)
4. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2008 – Beratung und Beschlussfassung
5. Straßennutzungspläne als Grundlage für die Förderung der kommunalen Verkehrsflächen
nach dem Entflechtungsgesetz (Entflg)
6. Widmung der Langemarkstr. für den öffentlichen Verkehr gem. § 36 LStrG
7. Rahmenbedingungen für den kulturellen Ortskern, Ortsmitte – Antrag der SPD Fraktion
8. Neuordnung der Wahlbezirke
9. Verschiedenes
Gegen Form und Frist der Einladung erhebt sich kein Widerspruch.
Öffentlicher Teil:
Ortsbürgermeister Otterbach bittet folgende Punkte als Nachtrag beraten zu dürfen:
- Beschlussfassung über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen im Neubaugebiet
„Looskittel“
a) Konkretisierung des Bauprogramms für den Endausbau
b) Beschlussfassung über die Erhebung einer zweiten Vorausleistung
- Antrag der SPD-Fraktion:
Nutzung des ehemaligen Teppichraumes als Sitzungssaal
Der Rat erklärt sich mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden.
Punkt 1: Informationen des Ortsbürgermeisters
Werner Becker teilt mit, dass die Firma Günther Bau beabsichtigt, weitere 28 Einheiten zum
Komplex betreutes Wohnen in Niederfischbach hinzuzufügen. Die Wohnungen sollen
zwischen 45 und 65 m² groß werden.
Das Gelände hinter diesem Komplex soll als Park entwickelt werden.
Die Straße „An der Stürze“ soll verlängert werden und in einer kreisförmigen Wendeanlage
enden.
Punkt 2: Prüfung der Ortsgemeinde durch das Gemeindeprüfungsamt – Unterrichtung
Des Ortsgemeinderates (§ 33 Abs. 1 GemO)
Das Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung Altenkirchen hat aufgrund § 110 Abs. 5
GemO i. V. m. § 14 Abs. 1 des Landesgesetzes über den Rechnungshof Rheinland-Pfalz
eine Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung der Ortsgemeinde Niederfischbach für
die Jahre 2002 bis 2005 durchgeführt. Der Prüfungsbericht datiert vom 14.02.2008 wurde
der Ortsgemeinde über die Verbandsgemeindeverwaltung zugestellt.
Rat26ns v. 14.04.08

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Gemäß § 33 Abs. 1 GemO ist der Gemeinderat über das Ergebnis überörtlicher Prüfungen
zu unterrichten. Der Prüfungsbericht wurde den Beigeordneten und den Fraktionssprechern
vorab nach Eingang zur Kenntnisnahme durch den Ortsbürgermeister übersandt.
Der Ortsgemeinderat nimmt den Prüfungsbericht zur Kenntnis. Die Beantwortung zu den
berichtspflichtigen Einzelfeststellungen gegenüber der Prüfungsinstanz erfolgt durch die Verbandsgemeindeverwaltung.
Termin für die Rückäußerung ist der 31.07.2008. Die
Prüfungsmitteilungen sind gem. § 100 Abs. 5 GemO an sieben Werktagen öffentlich auszulegen.
Ort und Zeit der Auslegung sind öffentlich bekannt zu machen.
Ein Beschluss ist nicht zu fassen.
Punkt 3: Freiwillige Beteiligung der Ortsgemeinde an den Sachkosten des Kindergartens
der kath. Kirchengemeinde für 2007 und Folgejahre (HFA 22.11.07)
Der Rat folgt der Empfehlung des HFA vom 22.11.2007.
Abstimmungsergebnis: einstimmig ja
bei 1 Enthaltung
Punkt 4: Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2008 – Beratung und Beschlussfassung
Zum zweiten mal legt die Verbandsgemeindeverwaltung dem Ortsgemeinderat einen
Haushaltsplan nach den Prinzipien der kommunalen Doppik zur Beschlussfassung vor. Im
vergangenen Jahr wurden weitere wichtige Schritte auf dem Weg zu einem geschlossenen
doppischen System genommen. So wurde die Eröffnungsbilanz vorgelegt und beschlossen,
ferner wurden im Laufe des Jahres in der Verwaltung reichlich Erfahrungen gesammelt, wie
sich das neue Haushaltsrecht auf die tägliche Arbeit auswirkt.
Die neue Rechtslage für den Kommunalhaushalt vom 18.03.06 fordert eine an die
Privatwirtschaft angelehnte Buchführung mit 3 Teilrechnungen, nämlich der
Vermögensrechnung (kommunale Bilanz), der Ergebnisrechnung (entspricht weitestgehend
der Gewinn- und Verlustrechnung; sie stellt den Werteverzehr der Verbandsgemeinde dar)
sowie der Finanzrechnung (zeigt den Zahlungszu- und -abflüsse der Gemeinde). Von diesen
3 Teilrechnungen werden im Haushaltsplan 2 im Vorhinein geplant, nämlich der
Ergebnisplan und der Finanzplan.
Der doppische Haushalt kennt erstmals die Instrumente der Abschreibungen im
handelsrechtlichen Sinne sowie der Rückstellungen. Diese nicht zahlungswirksamen
Aufwendungen werden lediglich im Ergebnishaushalt eingeplant und haben keinerlei
Auswirkungen auf den Finanzhaushalt.
Der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Niederfischbach ist, gemäß § 4 Abs. 1 der
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) angemessen in Teilhaushalte zu gliedern. Die
Teilhaushalte wurde bei der Ortsgemeinde Niederfischbach anhand der örtlichen
Organisation gebildet, so dass eine Gliederung in 5 Teilhaushalte erfolgen konnte.
Im Ergebnisplan sind Erträge von insgesamt 4.054.005,00 € eingeplant, denen
Aufwendungen von 4.343.907,00 € entgegenstehen. Dies führt zu einem Jahresfehlbedarf
von 380.902,00 €.
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In den Erträgen machen sich insbesondere die Steuern und ähnlichen Abgaben mit
insgesamt 3.089.852,00 € (davon Grundsteuer A mit 2.200,00 €, Grundsteuer B mit
435.000,00 €, Gewerbesteuer mit 1.100.000,00 €, Hundesteuer mit 10.000,00 €, die
Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer mit 1.328.443,00 € und an der Umsatzsteuer mit
92.690,00 € und der Familienleistungsausgleich mit 121.529,00 €) als auch die
Schlüsselzuweisung B2 mit 56.948,00 € bemerkbar.
In den Aufwendungen sind besonders die Personalkosten (627.846,00 € + 13.000,00 €
Versorgungsaufwand), die Sach- und Dienstleistungen (543.749,00 €), Zuwendungen und
Umlagen 2.326.838,00 € (davon Kreisumlage 1.112.828,00 €, Verbandsgemeindeumlage mit
834.621,00 €), und sonstige laufende Aufwendungen mit 97.364,00 €, wie z.B. Mieten,
Versicherungen, Fortbildungskosten Telekommunikation von Bedeutung. Für Zinsen sind
236.406,00 € eingeplant.
Im Finanzplan sind Einzahlungen und Auszahlungen von 5.288.723,00 € eingeplant. Der
Finanzplan ist somit ausgeglichen. Hierin enthalten sind die korrespondierenden
Einzahlungen zu den zahlungswirksamen Posten des Ergebnishaushalts.
Neben den oben erwähnten Erträgen und Aufwendungen, die zum überwiegenden Teil auch
korrespondierende Einzahlungen bzw. Auszahlungen erzeugen, sind die Einzahlungen und
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sowie aus Investitionskrediten nur im Finanzplan
ausgewiesen. Die Ortsgemeinde plant im laufenden Jahr Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 1.356.250,00 € zu tätigen.
Hierbei wird mit Einnahmen aus Investitionstätigkeit (Zuwendungen, Zuschüsse etc.) von
979.285,00 € gerechnet, so dass eine Unterdeckung aus Investitionstätigkeit in Höhe von
376.965,00 € entsteht. Insgesamt ergibt sich ein Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von
394.109,00 € (Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen:-17.144,00 € zuzüglich dem
negativen Saldo aus Investitionstätigkeit in Höhe von –376.965,00 €). Um diesen
abzudecken wird die Aufnahme neuer Kredite in Höhe von 392.965,00 € erwartet.
Für die Kredite der Ortsgemeinde wird mit Tilgungen von 87.270,00 € gerechnet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig ja
Punkt 5: Straßennutzungspläne als Grundlage für die Förderung der kommunalen Verkehrsflächen
nach dem Entflechtungsgesetz (EntflG)
Nach dem EntflG kann der Ausbau kommunaler Straßen gefördert werden, wenn sie
folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) Es muss sich um verkehrswichtige innerörtliche Straßen, außer Anlieger- und
Erschließungsstraßen, handeln.
b) Die Straßen müssen als verkehrswichtig in einem Straßennutzungsplan dargestellt
sein. Der Straßennutzungsplan muss mit dem Landesbetrieb Mobilität abgestimmt
werden.
Eine verkehrswichtige innerörtliche Straße ist eine Gemeindestraße, die als Sammelstraße
den Verkehr aus den Anliegerstraßen der Wohn- oder Gewerbegebiete an eine
Hauptverkehrsstraße führt oder die Straßen von Orts- bzw. Stadtteilen sammelt und diese
miteinander verbindet.
Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Koblenz hatte die Erstellung eines aktuellen
Straßennutzungsplanes gefordert. Der Ortsgemeinderat verabschiedete am 06.06.1990
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einen Straßennutzungsplan, der mit dem Landesbetrieb abzusprechen war. Es fanden
Gespräche mit Vertretern des LBM (damals Landesstraßenverwaltung) statt, die jedoch zu
keinem Abschluss führten.
Zum 01.01.2008 hat sich die Zuständigkeit für die Verbandsgemeinde Kirchen vom LBM
Koblenz auf den LBM Diez verschoben. Es ist daher unbedingt notwendig, einen neuen
Straßennutzungsplan entsprechend den o. g. Kriterien zu erstellen und mit dem LBM Diez
abzustimmen.
Die folgenden, im anliegenden Plan gelb markierten Straßen erfüllen die Voraussetzungen
einer Sammel- und Verbindungsstraße, da sie den Verkehr an die K 90 bzw. 93 (Hüttseifer
Weg bzw. Konrad-Adenauer-Straße) als Hauptverkehrs- bzw. überörtliche
Verbindungsstraßen heranführen:
• Eisenstraße von Anbindung K 88 (Tüschebachs Weiher) bis Anbindung K 93
• Anbindung Kräm ab L 280, In der Kräm, Bergstraße bis K 93
• Rothenbergstraße ab K 93 bis südliche Gabelung
• Kirchhofstraße
• Schlesingstraße
• Mühlenhardstraße bis Betzelseifenstraße
• Betzelseifenstraße bis Glück-Auf-Straße
• Glück-Auf-Straße bis Schulwäldchen
• Schulwäldchen bis Wittumhofstraße
• Wittumhofstraße bis K 93
• Anbindung Langenbach an K 90
• Lindenweg
Bei den nachfolgend genannten Kreisstraßen handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen,
welche die Ortsteile an das überörtliche Straßennetz anbinden. Sofern diese Straßen künftig
zu Gemeindestraßen abgestuft werden sollten, behalten sie jedoch ihren
Verbindungscharakter an das überörtliche Straßennetz und wären als verkehrswichtige
innerörtliche Straße einzustufen. Um dies herauszustellen sollten die folgenden Kreisstraßen
im Straßennutzungsplan gesondert dargestellt werden:
• K 90 (Hüttseiferweg)
• K 93 (Konrad-Adenauer-Straße)
Der Ortsgemeinderat stellt fest, dass es sich bei den o. g. Gemeindestraßen um
verkehrswichtige innerörtliche Straßen handelt. Weiterhin stellt er fest, dass die aufgeführten
Kreisstraßen bei einer evtl. Abstufung ebenfalls als verkehrswichtige innerörtliche Straßen zu
qualifizieren sind. Er nimmt den anliegenden Plan zustimmend zur Kenntnis und beauftragt
die Verwaltung, diesen als Straßennutzungsplan mit dem Landesbetrieb Mobilität Diez
abzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig ja
Punkt 6: Widmung der Langemarkstraße für den öffentlichen Verkehr gem. § 36 LStrG
Die „Langemarkstraße“ in der Ortsgemeinde Niederfischbach wird gemäß § 36 Landesstraßengesetz
(LStrG) als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Ziff. 3 Buchstabe a) LStrG dem
öffentlichen Verkehr gewidmet. Verkehrsbeschränkungen werden nicht festgesetzt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig ja
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RM Clemens Melles hat gemäß § 22 GemO weder an der Beratung noch an der
Beschlussfassung teilgenommen.
Punkt 7: Rahmenbedingungen für den kulturellen Ortskern, Ortsmitte
- Antrag der SPD-Fraktion
Ortsbürgermeister Otterbach verliest den jedem Ratsmitglied vorliegenden Antrag der SPD-
Fraktion.
Es soll ein Erholungs- und Freizeitgebiet für jedes Alter entstehen. Insbesondere wird ein
Begegnungsplatz für jedes Alter gewünscht.
Der Vorsitzende möchte die Anregungen der SPD als Gestaltungsvorschlag mit in die
weiteren Beratungen aufnehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig ja
Punkt 8: Neuordnung der Wahlbezirke
Ortsbürgermeister Otterbach schlägt vor, den Wahlbezirk Gemeindebüro, Hahnseifenstraße,
aufzuheben und auf die Bezirke Haus Auengarten und Grundschule, Rothenbergstraße,
aufzuteilen.
Der Rat folgt diesem Vorschlag.
Abstimmungsergebnis: einstimmig ja
Nachtrag: Beschlussfassung über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen
im Neubaugebiet „Looskittel“
a) Konkretisierung des Bauprogrammes für den Endausbau
c) Beschlussfassung über die Erhebung einer zweiten Vorausleistung
Nachdem in den als Baustraße hergestellten Erschließungsanlagen im Baugebiet „Looskittel“
zwischenzeitlich ca. 80 % der Grundstücke bebaut sind, kann nunmehr der Endausbau der
Straße erfolgen. Die Anlieger wurden bereits in der Anliegerversammlung vom 08.11.2007
über den bevorstehenden Endausbau, die zugrunde liegende Planung und die beitragsrechtlichen
Konsequenzen informiert.
Es soll zur Vermeidung übermäßiger Fremdfinanzierungskosten eine 2. Vorausleistung erhoben
werden, welche mit Beginn der Baumaßnahme erhoben würde. Darüber hinaus ist
das Bauprogramm dahingehend zu konkretisieren, dass die Erschließungsanlagen der
zugrunde liegenden Planung entsprechend hergestellt werden.
Es sind daher folgende Beschlüsse zu fassen:
Zu a) Konkretisierung des Bauprogrammes für den Endausbau
In Ergänzung des in der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Niederfischbach vom
12.08.1997 unter TOP 4 gefassten Beschlusses beschließt der Ortsgemeinderat Niederfischbach,
der vom beauftragten Ing.-Büro erstellten und im Gemeinderat bereits vorgestellten
Planung in der vorliegenden Form zuzustimmen. Der Endausbau soll in dem der vorgestellten
Planung entsprechenden Umfang erfolgen.
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Abstimmungsergebnis: einstimmig ja
Zu b) Beschlussfassung über die Erhebung einer zweiten Vorausleistung
Die Ortsgemeinde Niederfischbach erhebt gemäß § 133 Abs. 3 BauGB von den beitragspflichtigen
Eigentümern im Abrechnungsgebiet ab Baubeginn an den Erschließungsanlagen
im Baugebiet „Looskittel“ unter Anrechnung der 1. Vorausleistung eine 2. Vorausleistung in
Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags.
Die Erhebung der zweiten Vorausleistung umfasst die Teileinrichtungen: 1. Freilegung und
Fahrbahn, 2. Straßenoberflächenentwässerung, 3. Straßenbeleuchtung, 4. Grunderwerb und
5. Vermessung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig ja
II. Beig. Franz-Josef Hensel hat gemäß § 22 GemO weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung
teilgenommen.
Punkt7: Verschiedenes
Keine Wortmeldungen
Ende der Sitzung gegen 19.20 Uhr
Matthias Otterbach........................................
Theo Bollwerk................................................
Rat26ns v. 14.04.08