06.09.2012 - Verbandsgemeinde Kirchen, Sieg

Niederschrift
über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Friesenhagen am
Donnerstag, dem 6. September 2012, um 19.00 Uhr im Bürgerhaus in Friesenhagen-
Steeg
Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Bruno Schuh sind anwesend:
1. Reuber, Gereon, Beigeordneter
2. Quast, Andreas
3. Steiger, Christoph
4. Sötzen, Gereon
5. Strahlenbach, Christoph
6. Kubik, Irmgard
7. Swinka, Kurt
8. Klein, Martin
9. Kläs, Norbert (bis Top 6 ca. 21:05 Uhr)
10. Reimann, Horst
11. Buske, Angelika
12. Weiß, Klaus-Dieter
13. Georg, Axel
Es fehlten entschuldigt:
1. Günther, Jan
2. Orthen, Marlene
3. Quast, Josef
Ferner ist anwesend:
1. Würden, Werner; Erster Beigeordneter
Von der Verwaltung sind anwesend:
1. Neuhof, Joachim
2. Wagner, Julia
Ortsbürgermeister Bruno Schuh eröffnet um 19:00 Uhr die mit Einladungsschreiben vom
24. August 2012 einberufene 17. öffentliche und 22. nichtöffentliche Sitzung des
Ortsgemeinderates Friesenhagen. Er begrüßt die Mitglieder des Ortsgemeinderates, die
Beigeordneten sowie die Mitarbeiter der Verwaltung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Gegen Form und Frist der Einladung werden keine Bedenken erhoben.
Bürgermeister Bruno Schuh stellt den Anwesenden Frau Wagner vor, welche nach
erfolgreich bestandener Ausbildung im mittleren nichttechnischen Dienst seit dem
01.08.2012 im Fachdienst 1.1 bei der Verbandsgemeinde Kirchen eingesetzt worden sei und
hier gemeinsam mit Herrn Grundmeier unter anderem für den Sitzungsdienst, speziell für
Friesenhagen, zuständig sei.
SPD-Fraktionssprecher Norbert Kläs stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden
Punkt zu ergänzen: Übernahme von Rechtsanwaltskosten.
OB Schuh verliest das Schreiben der Kreisverwaltung zu o.g. Angelegenheit und weist auf
die Stellungnahme der Verbandsgemeinde durch Herrn Bürgermeister Jens Stötzel hin,
welche den RM vorliege. Über den Antrag von Herrn Kläs über Aufnahme des TOP`s
abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
2 Stimmenthaltungen
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Tagesordnung
17. Öffentliche Sitzung
Punkt 1: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 03.07.2012.
Punkt 2:
Punkt 3:
Punkt 4:
Punkt 5:
Punkt 6:
Verabschiedung eines ausgeschiedenen Ratsmitgliedes.
Ausbau der Straße „Strahlenbach“ in Friesenhagen – Beratung und
Beschlussfassung:
a) Ermessensausübung bei der Festsetzung des Gemeindeanteils.
b) Widmung des Flurstücks 60/4.
Gebührenkalkulation Friedhofs- und Bestattungswesen durch eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
– Beratung und Beschlussfassung.
Informationen durch den Bürgermeister.
Verschiedenes.
Öffentlicher Teil
Punkt 1) Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 03.07.2012.
Die Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 03.07.2012 wird einstimmig
genehmigt.
Punkt 2) Verabschiedung eines ausgeschiedenen Ratsmitgliedes
OB Schuh trägt vor, mit Schreiben vom 24.05.2012 habe Herr Hombach sein Ratsmandat
aus gesundheitlichen Gründen zum 01.06.2012 niedergelegt. OB Bruno Schuh bedankt sich
bei Herrn Hombach für die langjährige, stets freundliche Zusammenarbeit der letzten 33
Jahre in denen er verschiedene öffentliche Ämter ausgeübt habe. OB Schuh verleiht Herrn
Hombach im Namen des Gemeinde- und Städtebundes eine Urkunde für seine
ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute und viel
Gesundheit. Herr Hombach bedankt sich bei allen Anwesenden für die gute Zusammenarbeit
und wünscht allen weiterhin viel Erfolg.
Punkt 3) Ausbau der Straße „Strahlenbach“ in Friesenhagen – Beratung und Beschlussfassung
a) Ermessensausübung bei der Festsetzung des Gemeindeanteils
Es wird im Wesentlichen auf die Beschlussvorlage vom 30.04.2012 verwiesen. Demnach
wurde für den Ausbau der Straße „Strahlenbach“ von den Anliegern Vorausleistungen auf
Straßenausbaubeiträge für die Herstellung der Gehwege erhoben. Im Zuge der

Widerspruchsbearbeitung hatte der Kreisrechtsausschuss den Beschluss des
Gemeinderates Friesenhagen vom 22.04.2010 über die Festsetzung des Gemeindeanteils
beanstandet. Er halte den Beschluss für rechtswidrig, da der, im Ergebnis zwar richtige
Gemeindeanteil von 40 %, ohne erforderliche Ermessensausübung zustande gekommen sei.
Die Festlegung des Gemeindeanteils dürfe sich nicht, wie am 22.04.2010 geschehen, nur
auf ein Schreiben des Landesrechnungshofs, in welchem die entsprechende Prozentzahl für
einen Gemeindeanteil vorgeschlagen wird, stützen. Vielmehr müsse der Rat selbst eine
präzise Ermessensausübung durchführen. Zum jetzigen Verfahrensstand könne diese
Ermessensausübung jedoch noch problemlos durch einen erneuten Gemeinderatsbeschluss
nachgeholt werden.
Daher schlägt die Verbandsgemeindeverwaltung Kirchen folgende Beschlussempfehlung
vor: Bei der Bemessung des Gemeindeanteils komme es nur auf den Fußgängerverkehr an,
da die Gemeinde nur für die Gehwege die Baulast trage und daher auch nur für die
Gehwege eine Beitragspflicht entstehen könne. Die Gehwege an der Strahlenbach dienen
nicht nur den Anliegern, sondern auch den Anwohnern der nördlich gelegenen Baugebiete,
die auf diesem Weg z. B. die in der Ortsmitte gelegene Gaststätte, die Volksbank oder u. U.
den Lebensmittelmarkt im Mühlenhof aufsuchen können. Weiterhin werde der Gehweg auch
von der Hauptstraße aus von Besuchern des Altenheims genutzt. Außerdem könne im
Bereich von der Hauptstraße bis zur Einmündung der Klosterstraße von einem relativ hohen
Fußgängerverkehr ausgegangen werden, da dieser eine Verbindung zur Schule, zum
Kindergarten, zur Mehrzweckhalle und zum Sportplatz darstellt. Dieser höher frequentierte
Teil der Straße liege jedoch im Verhältnis zur gesamten Straßenlänge bei lediglich ca. 10 %,
so dass es im Hinblick auf die gesamte Straße als gerechtfertigt erscheine, einen
Gemeindeanteil für eine Straße mit erhöhtem Durchgangsverkehr aber noch überwiegendem
Anliegerverkehr anzusetzen. Nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz liege der
Gemeindeanteil für diese Fallgruppe bei 35 bis 45 %. In diesem Rahmen setzt der
Gemeinderat den Gemeindeanteil auf 40 % fest.
Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja
b) Widmung des Flurstückes 60/4
Im Wesentlich wird auf die Beschlussvorlage vom 30.04.2012 verwiesen. Der
Kreisrechtsausschuss hatte in seiner Sitzung die Ausschließung des im Eigentum der
Ortsgemeinde Friesenhagen stehenden Grundstücks 60/4, das als öffentlicher Parkplatz
genutzt wird, aus der beitragspflichtigen Fläche beanstandet. Dies wäre nur möglich, sofern
das Grundstück für den öffentlichen Verkehr gewidmet und somit einer Bebauung nicht
zugänglich wäre. Eine entsprechende Widmung lässt sich aus den Verwaltungsakten nicht
entnehmen.
Um die tatsächliche Nutzung auch rechtlich zu dokumentieren und das Grundstück von der
beitragsrechtlichen Verteilung auszunehmen wird folgende Beschlussfassung
vorgeschlagen: Das Flurstück Gemarkung Friesenhagen, Flur 18, Flurstücks-Nr. 60/4 wird
gem. § 36 Landesstraßengesetz (LStrG) dem öffentlichen Verkehr als in der Baulast der
Gemeinde stehende öffentliche Parkplatzfläche im Sinne von § 3 Nr. 3 a LStrG gewidmet.
Verkehrsbeschränkungen werden nicht festgesetzt.
Ortsbürgermeister Schuh gibt den ergänzenden Hinweis, es bestehe auch die Möglichkeit
eine solche Widmung zurück zu nehmen um eine andere Regelung für dieses Flurstück zu
treffen.
Der Ortsgemeinderat folgt dem v.g. Beschlussvorschlag.
Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja

Punkt 4) Gebührenkalkulation Friedhofs- und Bestattungswesen durch eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – Beratung und Beschlussfassung
Die Fraktionssprecher Swinka und Kläs berichten, dass über dieses Thema bereits in der
letzten Besprechung der Fraktionssprecher diskutiert worden sei. Herr Swinka erklärt, dass
beide Ratsfraktionen den Vorschlag unterbreiten, dass die Verbandsgemeindeverwaltung
Kirchen gebeten werden solle, die angefallenen Kosten für das Friedhofs- und
Bestattungswesen aufgeschlüsselt für die letzten 3 Jahre darzustellen, um später eine
schlüssige Auflistung über alle Kostenpunkte in diesem Bereich zu erhalten. Dadurch ließen
sich Kosten, welche durch eine private Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entstehen würden,
einsparen.
Sodann lässt OB Schuh über den vorgebrachten Vorschlag, die Kosten durch die
Verbandsgemeinde Kirchen ermitteln zu lassen abstimmen:
Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja
Punkt 5) Informationen durch den Ortsbürgermeister
- Ortsbürgermeister Bruno Schuh verliest das vorliegende Schreiben des Ersten
Beigeordneten Werner Würden, worin dieser mitteilt dass er seinen Rücktritt
zurücknehme und weiterhin im Amt des Ersten Beigeordneten tätig sein wolle.
Ortsbürgermeister Schuh und alle RM zeigen sich über diese Entscheidung erfreut.
- Durch eine Resolution an den Landkreis Altenkirchen vom 26.06.2012 über den Ausbau
der K 84 wurde dieser aufgefordert, diese auszubauen. Ortsbürgermeister Schuh verliest
die Stellungnahme des Landrats Lieber welche als Anlage 1 dieser Niederschrift
beigefügt ist. In dem Schreiben teilt der Landrat mit, dass es keinerlei Zusage durch die
Kreisverwaltung gegeben habe, diese Straßen auszubauen. Fraktionsvorsitzender Kläs
teilt mit, dieses Schreiben sei ein Schlag für den Gemeindevorstand, wie auch den
Ortsbürgermeister, da gesagt worden sei, alles sei in die Wege geleitet. Dieses
Schreiben drücke jedoch genau das Gegenteil aus. Ortsbürgermeister Schuh erklärt
dazu, dass seitens der Kreisverwaltung ein Ausbau versprochen worden sei, jedoch
nichts Genaueres vorgelegen habe. Nach ausführlicher Diskussion schlägt OB Schuh
vor, sich erneut zusammen zu setzten und ein erneutes Schreiben an den Landrat zu
verfassen. Er weist auch auf die Situation anderer Gemeindestraßen hin, welche
ebenfalls dringend einem Ausbau bedürfen. RM Kläs informiert sich über den
momentanen Stand der Angelegenheit „Wippetal“, Beigeordneter Reuber und OB Schuh
teilen mit, dass hier bereits ein Gespräch mit den Verantwortlichen stattgefunden habe.
Es sei auch seitens dieser versprochen worden, dass etwas passieren werde, was
bisher jedoch nicht der Fall sei. Bezüglich der K 80 in Bettdorf berichtet Beigeordneter
Reuber, dass eine Unterschriftenaktion bei den Bürgern von Friesenhagen laufe um
auch den Druck durch die Bürger auf den Landrat und die zuständigen Stellen zu
erhöhen. Nach weiterer Beratung unterbreitet Herr Neuhof den Vorschlag, man könne
gemeinsam mit den RM einen Termin bei Landrat Herrn Lieber vereinbaren um über
diese Themen erneut zu sprechen.
Schließlich erteilt der Ortsgemeinderat Herrn Ortsbürgermeister Schuh den Auftrag
einen Termin mit Herrn Landrat Lieber abzustimmen, an dem auch den Beigeordneten
und den Fraktionssprechern die Möglichkeit gegeben werden solle, teilzunehmen.
Punkt 6) Verschiedenes
- Fraktionssprecher Kläs erkundigt sich, was mit den Buswartehäuschen passiert sei und
wie hoch die genauen Kosten für deren Sanierung seien. Bisher sei lediglich eines fertig
gestellt, obwohl das Material bereits 2011 gekauft worden sei. Er fragt bei

Ortsbürgermeister Schuh nach, wann die anderen Bushäuschen fertig gestellt würden
und warum sich der Bau so verzögere. OB Schuh teilt mit, dass es zu dieser
Verzögerung gekommen sei, da vier Wochen lang lediglich ein Mitarbeiter gemeinsam
mit einem Ein-Euro-Jobber den Bauhof habe führen müssen, da zwei
Vollzeitbeschäftigte krank waren. Sobald es möglich sei, werde an den
Buswartehäuschen weiter gearbeitet und auch die fehlenden zwei fertig gestellt.
- RM Kläs fragt bezüglich des momentanen Stands über die Bauhofsuntersuchung nach.
OB Schuh erklärt, dass bisher nichts Genaueres bekannt sei, jedoch durch den
Fachdienst 1.2 Finanzen der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchen Weiteres in die
Wege geleitet worden sei. RM Kläs teilt mit, er werde die Kommunalbehörde anfragen,
da er der Meinung sei, eine Bauhofsuntersuchung könne so nicht von Statten gehen. Es
bedürfte hier einer Entscheidung seitens des Ortsgemeinderates und nicht einfach einer
durch die Verbandsgemeindeverwaltung.
- RM Kläs informiert den Ortsgemeinderat darüber, dass im Ortskern von Friesenhagen
nun die Nutzung von DSL 50.000 möglich sei.
- RM Kläs erkundigt sich, ob den Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern mitgeteilt
worden sei, dass nun eine durchgängige Busverbindung von Betzdorf nach
Friesenhagen über Kirchen und Niederfischbach bestehe. OB Schuh teilt mit, dass dies
durch die Schulen
an die Betroffenen herangetragen worden sei. Auch RM Sötzen bestätigt, dass er aus
eigener Betroffenheit wisse, dass diese Information im Aktuell gestanden habe, sowie
durch die Schulen schriftlich an die Eltern mitgeteilt worden sei. Trotz allem bestünden
weiterhin immens lange Fahrzeiten.
- Des Weiteren fordert RM Kläs, die Angelegenheit über den Verlust der Fördermittel bei
der Eigenschadensversicherung, öffentlich zu machen und mitzuteilen wie es darum
bestellt sei. OB Schuh bittet diese Angelegenheit im nichtöffentlichen Sitzungsteil
anzusprechen. RM Kläs erklärt, dass die Eigenschadensversicherung nichts zahle und
die Ortsgemeinde Friesenhagen einen Verlust von 70.000 € einbüßen müsse. Auch
habe die Öffentlichkeit ein Interesse und Recht darüber informiert zu werden. Durch RM
Swinka und Steiger wird ebenfalls der Vorschlag unterbreitet, für dieses Thema einen
Antrag für die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates zu stellen. RM Buske äußert,
dass es kein Verbrechen sei, Kritik an dem entscheidenden Beschluss zu üben.
Getroffene Fehlentscheidungen bedürften der Recherche, um in der Zukunft vermieden
zu werden.
RM Reimann gibt zu Protokoll das es nicht fair gewesen sei, den zu Beginn der Sitzung
gestellten Antrag von RM Kläs über die Aufnahme des TOP`s „Übernahme der
Rechtsanwaltskosten“ abzulehnen. Die Fraktion werde in 3 Monaten diesbezüglich
erneut einen Antrag stellen.
Da sich keine weiteren Wortmeldungen erheben, bedankt sich Ortsbürgermeister Bruno
Schuh bei den anwesenden Bürgern und der Presse und schließt den öffentlichen Teil der
Sitzung um 19.45 Uhr.
Der Ortsbürgermeister
gez. Bruno Schuh
Schriftführerin
gez. Julia Wagner