Gemeinde Kirchheim a.N. - Gemeinde Kirchheim am Neckar

VBA 14.06.2010
Gemeinde Kirchheim a.N.
Niederschrift
über die Verhandlungen
des
Verwaltungs- und Bauausschusses
Sitzung am 14. Juni 2010
Anwesend:
Bürgermeister Seibold und 7 Gemeinderäte
Entschuldigt:
Andreas Bezner
Außerdem anwesend: Peter Schäfer, Holger Schön
Schriftführer:
Andrea Fritz
Öffentlich
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 20:10 Uhr
Als Tagesordnung sind folgende Punkte vorgesehen:
22. Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Abbruch vorhandene Garage, Anbau UG an
vorhandenes Gebäude, Friedhofstr. 25
23. Neubau Wohnhaus mit Einliegerwohnung, Garage und 2 Stellplätzen auf Teil von
Flst. Nr. 3055 (neu 3055/7) an der Brackenheimer Straße
. Bauvoranfrage Bahnhofstraße 10, Familie Sagir
24. Ersatzbeschaffung eines Großflächenmulcher für den technischen Bereich
hier: Vergabe
25. Spende an die Gemeinde Kirchheim am Neckar,
hier: Elternbeirat des Kindergartens Strombergstraße
26. Sonstiges
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Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Abbruch vorhandene Garage, Anbau UG an
vorhandenes Gebäude, Friedhofstr. 25
Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt:
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Brunnen-, Au-,
Ludwig-Jahn-Straße, südlich der Friedhofstraße, westlich der Fronbergstraße und nördlich der
Hohensteiner Straße“ – 1. Änderung.
Gemäß Bebauungsplan ist im Planungsbereich zweigeschossige Einzel- oder Doppelhausbebauung
mit nicht mehr als 2 Wohnungen je Einzel-, Doppel- oder Reihenhaus zulässig. Als
Dachform ist Satteldach vorgeschrieben, die Dachneigung ist nicht festgelegt.
Die Garage am vorhandenen Wohngebäude wird abgebrochen. Der Neubau wird an das vorhandene
Wohnhaus angebaut. Die weggefallene Garage wird durch eine Fertiggarage an der
westlichen Grundstücksgrenze ersetzt. Der Stauraum davor beträgt 5,0 m und wird als zusätzlicher
Stellplatz ausgewiesen. Für den Neubau wird eine Garage im vorhandenen Schuppen
eingebaut. Davor wird ebenfalls ein Stellplatz errichtet. Die Firsthöhe des geplanten Wohnhauses
bleibt gut 1 m unter der Firsthöhe des vorhandenen Gebäudes. Die zulässige Bebauung
mit jeweils 1 Wohneinheit in Alt- und Neubau wird nicht überschritten.
Nach vorläufiger Prüfung kann davon ausgegangen werden, dass das Vorhaben den Vorgaben
des Bebauungsplans entspricht. Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Vorhaben das
gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Gemeinderat Deisinger fragt nach, ob der Neubau evtl. für eine weitere Arztpraxis benötigt
wird.
Dies wird von Bürgermeister Seibold und dem anwesenden Bauherren verneint.
Gemeinderätin Riecker teilt mit, dass ihr der Anbau und die Giebel nicht gefallen und wird
sich deshalb beim Beschluss enthalten.
Nach kurzer Aussprache ergeht bei einer Enthaltung (Gemeinderätin Riecker) der
B e s c h l u s s :
Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
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Neubau Wohnhaus mit Einliegerwohnung, Garage und 2 Stellplätzen auf Teil von Flst.
Nr. 3055 (neu 3055/7) an der Brackenheimer Straße
- Gemeinderat Schneider ist befangen und verlässt den Sitzungstisch. -
Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt:
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans „Nördlich des Friedhofs
und der Brackenheimer Straße“.
Der Antrag auf Baugenehmigung wurde gem. § 33 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben während
der Planaufstellung) eingereicht.
Nach § 33 Abs. 1 BauGB ist in Gebieten, für die die ein Beschluss über die Aufstellung eines
Bebauungsplans gefasst ist zulässig, wenn
1. die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt worden ist,
2. anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht
entgegensteht,
3. der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt
und
4. die Erschließung gesichert ist.
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 25.03.2010 wurden die Stellungnahmen der
Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 BauGB abgewogen, sodass die Voraussetzungen
des § 33 Abs. 1 Ziffer 1 gegeben sind.
Die vorläufige Prüfung hat ergeben, dass die Planvorlagen dem Bebauungsplan entsprechen.
Es handelt sich um ein Einzelhaus mit 2 Wohneinheiten. Bezugshöhe und Firsthöhe entsprechen
den Vorgaben des Bebauungsplans. Je Wohneinheit sind 1,5 Stellplätze zu errichten. Ein
Verkehrsflächenabstand der Garage von mindestens 5,0 m kann als Stellfläche anerkannt
werden.
Da diese Möglichkeit ausdrücklich im Bebauungsplan gegeben ist wird davon ausgegangen,
dass die nachgewiesenen Stellplätze mit einer Garage, die Stellfläche davor und einem separaten
Stellplatz ausreichend sind. Das Flachdach der Garage ist extensiv zu begrünen.
Laut Anschreiben der Architektin nimmt der Bauherr selbst Kontakt zu den Nachbarn auf und
holt deren Zustimmung ein.
Vor Erteilung der Genehmigung durch die Baurechtsbehörde sind vom Antragsteller die Festsetzungen
des künftigen Bebauungsplans in Form einer Baulast schriftlich anzuerkennen.
Nach kurzer Aussprache ergeht der einstimmige
B e s c h l u s s :
Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
- Gemeinderat Schneider nimmt wieder am Sitzungstisch Platz. -
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TOP
Bauvoranfrage Bahnhofstraße 10, Familie Sagir
Bürgermeister Seibold informiert das Gremium darüber, dass die Familie Sagir in dritter Reihe
eine Wohneinheit errichten möchte. Sie fragen an, ob die Möglichkeit besteht die Scheune
in Wohneinheiten und Büroraum umzubauen. Bereits 2004 hat die Familie Sagir ein Baugesuch
zu dem genannten Thema angefragt. Bereits damals hat der Gemeinderat entschieden
eine weitere Bebauung in dritter Reihe nicht zuzulassen.
Nach kurzer Aussprache ergeht der einstimmige
B e s c h l u s s :
Eine Wohnbebauung in dritter Reihe wird nicht zugelassen.
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Ersatzbeschaffung eines Großflächenmulcher für den technischen Bereich
hier: Vergabe
Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt:
Im Haushaltsplan 2010 ist die Beschaffung eines Großflächenmähers im Bauhof vorgesehen.
Der Einsatz eines solchen Großflächenmähers erleichtert die Arbeit des Bauhofes in erheblichem
Umfang, die Mäharbeiten können schneller und damit mit weniger Arbeitszeit durchgeführt
werden. Hintergrund der vorgeschlagenen Beschaffung ist außerdem die Tatsache, dass
der Umfang der zu mähenden Flächen stetig zunimmt und damit eine wirtschaftlichere Arbeitsweise
dringend geboten ist.
Die Mitarbeiter des Bauhofes haben verschiedene Geräte getestet, der Vergleich der verschiedenen
Geräte stellt sich wie folgt dar:
Leistungsvergleich Großflächenmäher
ESTSIA hydro 124 Grillo FD 1100 Kubota G23/G26 ISEKI SXG19/SXG26
Motorleistung 22 PS Diesel
3 Zylinder
24,8 PS Diesel
3 Zylinder
23/26 PS Diesel
3 Zylinder
20/24 PS Diesel
3 Zylinder
Schnittbreite 124 cm 132 cm 122 cm / 137 cm 122 cm / 137 cm
Geschwindigkeit 0 - 16 km/h 0 - 15 km/h 0 - 15 km/h 0 - 15 km/h
0 - 17 km/h
Wendekreis 125 cm 170 cm 170 cm
Schnitthöhe 44 - 140 mm 30 - 120 mm 25 - 100 mm
Gewicht 808 kg 900 kg 840 kg /890 kg 681 kg / 864 kg
Preis incl. Mwst. 27.118,20 € 29.988,00 € G23 - 15.043,98 €
G26 - 17.003,20 €
SXG19 - 15.721,64 €
SXG26 - 18.708,75 €
Zusammenstellung Großflächenmäher für den Bauhof
ESTSIA hydro 124 Grillo FD 1100 Kubota G23/G26 ISEKI SXG19/SXG26
Wartungsfreundlichkeit **** *** ** **
Wendigkeit **** **** *** ***
Übersichtlichkeit **** *** *** ***
Kompaktheit **** *** *** ***
Bedienungsfreundlichkeit,
Komfort, Lärmbelästigung **** *** *** **
Vielseitigkeit *** ** **** ****
Mähleistung **** **** *** ***
Sammelleistung **** **** *** ***
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Ob an die jeweiligen Mäher ein Pflegegerät für den künftigen Kunstrasenplatz angehängt
werden kann, wird derzeit geprüft. Da die Pflege des Kunstrasenplatzes aber überwiegend
durch den Fußballverein selbst erfolgen soll, ist es auch fraglich, ob hier der Einsatz eines
solchen Gerätes parallel durch Bauhof und Fußballverein überhaupt denkbar ist.
Innerhalb der begutachteten Geräte zeichnen sich 2 „Produktgruppen“ ab: Die Produkte der
Firmen Kubota und ISEKI, die einem „Rasentraktor“ sehr nahe kommen und die in ihrem
Wert auch dem Haushaltsansatz in Höhe von 17.000 Euro zugrunde lagen.
Demgegenüber stehen die Produkte ESTSIA und Grillo, die eine Weiterentwicklung der vorgenannten
Geräte darstellen und die bauartbedingt leistungsfähiger, benutzungsfreundlicher
und wartungs-unempfindlicher sind.
Aus Sicht des Bauhofes sind alle Geräte für den Einsatz geeignet, wobei aufgrund der Erfahrungen
im Probebetrieb durch die Beschaffung eines der Geräte der neueren Produktgruppe
eine auf die Lebenszeit betrachtete höhere Wirtschaftlichkeit erwartet wird.
Der Technische Leiter Holger Schön erklärt im Detail die einzelnen Anbieter. Er weist darauf
hin, dass die Geräte der Firma ESTSIA und Grillo sehr wartungsfreundlich sind.
Gemeinderat Deisinger hält die Anschaffung für notwendig, wenn in der Praxis dadurch besser,
schneller, bequemer und Personalkosten eingespart werden können.
Gemeinderätin Riecker ist der Meinung, wenn kein Geld für eine weitere Kindergartengruppe
zur Verfügung steht sollte der Anbieter mit dem günstigsten Angebot den Zuschlag erhalten.
Besteht die Möglichkeit, das neue Gerät in den Kunstrasenplatz mit zu integrieren oder sind
weitere Möglichkeiten angedacht, z.B. mit den umliegenden Bauhöfen zusammenzuarbeiten.
Bürgermeister Seibold weist darauf hin, dass derzeit die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist,
ob die Geräte auch für den Einsatz zur Reinigung des Kunstrasenplatzes eingesetzt werden
könnten.
Herr Schön teilt mit, dass die jetzige Inanspruchnahme sich bei ca. 200 bis 250 Stunden im
Jahr beläuft. Außerdem weist er darauf hin, dass mit dem seitherigen Mulchgerät manche
Grünflächen nicht mehr gemäht wurden, sondern fremd vergeben.
Bürgermeister Seibold weist noch darauf hin, dass im Gesamten die Mähflächen innerhalb der
Gemarkung zugenommen haben (beispielsweise die Ausgleichsflächen im Bachrain).
Gemeinderätin Riecker informiert das Gremium noch darüber, dass sie mit Gemeinderat Lieberherr
das Thema besprochen hat, er schlägt als Landwirt das Gerät Kubota vor.
Nach intensiver Diskussion ergeht bei einer Enthaltung (Gemeinderat Schneider) der
B e s c h l u s s :
Es wird der Großflächenmäher der Firmia Kubota G 26 zum Angebotspreis von 17.003,20
Euro erworben. Die Betriebsvertretung hat die Bönnigheimer Firma Kölle inne.
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TOP 25
Spende an die Gemeinde Kirchheim am Neckar,
hier: Elternbeirat des Kindergartens Strombergstraße
Der Elternbeirat des Kindergartens „Strombergstraße“ hat am 14.05.2010 an den Kindergarten
100,00 Euro gespendet.
Nach kurzer Diskussion ergeht der einstimmige
Der Annahme der Spende wird zugestimmt.
B e s c h l u s s :
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Sonstiges
Lüftungsanlage Rathaus
Bürgermeister Seibold erklärt dem Gremium, dass im Rahmen des Konjunkturförderprogramms
inzwischen die Glasdachsanierung und das BHKW abgeschlossen sind. Innerhalb des
förderfähigen Ansatzes in Höhe von 93.300 € war ebenfalls noch vorgesehen, eine Lüftungsanlage
im Rathaus zu installieren. Die Verwaltung hat das Architekturbüro 109 beauftragt ein
Angebot der Baumaßnahme einzureichen. Von der Firma Lüftungsbau Pullmann GmbH, aus
Brackenheim-Dürrenzimmern, liegt ein Angebot vor. Es war angedacht über den Aufzug in
der Nacht Frischluft ins Rathaus einzuführen. Dies ist technisch leider nicht mehr möglich, da
es sich beim Aufzug um einen Brandabschnitt handelt. Somit muss nun die kühle Außenluft
vom ehemaligen Öllager über die beiden Reinigungsräume im 1. Stock und 2. Stock erfolgen.
Außerdem muss ein Lüftungsrohr in den Sitzungssaal, Sozialraum und zur Bühne integriert
werden. Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf ca. 20.000 € plus Elektro- und Mauererarbeiten
von ca. 5.000 € bis 8.000 €.
Bürgermeister Seibold fragt nach, ob die Verwaltung, auf der vorliegenden Basis, ein Detailkonzept
ausarbeiten kann.
Der Verwaltungs- und Bauausschuss ist der Ansicht, dass es sich hier um eine sinnvolle
Maßnahme.
Zur Beurkundung:
Verwaltungs- und Bauausschuss: Vorsitzender: Schriftführer:
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