Gemeinde Kirchheim a.N. - Gemeinde Kirchheim am Neckar

VBA 16.07.2012
Gemeinde Kirchheim a.N.
Niederschrift
über die Verhandlungen
des
Verwaltungs- und Bauausschusses
Sitzung am 16. Juli 2012
Anwesend:
Entschuldigt:
Außerdem anwesend:
Bürgermeister Seibold und 6 Gemeinderäte
Gemeinderat Uli Bröllos, Gemeinderat Hubert
Deisinger, Reinhard Schromm
Andreas Bezner, Melanie Brändle, Holger
Schön, zu TOP 36, 37 und 39 Frau Hitzbleck,
zu TOP 41 Frau Kauß-Brockmann, Herr Dr.
Schwarz und Herr Schlich
Schriftführer:
Andrea Fritz
Öffentlich
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 19:25 Uhr
Als Tagesordnung sind folgende Punkte vorgesehen:
26. Baugesuche
26.1. Errichtung von 3 Reihenhäusern mit Garagen auf Flst. Nr. 5487 im Paradeißerweg -
veränderte Ausführung der Regenwassermulde, geplante Böschung
26.2. Neubau eines Autohauses mit Werkstatt und Showroom auf Flst. Nr. 5598, Mercedesstraße/Bertha-Benz-Straße
26.3. Antrag auf Nutzungsänderung von einem Wohnraum in einen Gewerberaum, Hinter
der Kirche 21
26.4. Abbruch bestehende Lagerhalle sowie Hallenneubau mit Teilunterkellerung auf Flst.
Nr. 1086, Max-Eyth-Str. 13
26.5. Neubau eines Einfamilienhauses auf Flst. Nr. 5553 an der Petra-Kelly-Straße
26.6. Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Garage und PKW-Stellplatz auf Flst. Nr.
5534/1 an der Bertha-von-Suttner-Straße
26.7. Errichtung einer Überdachung am Kinderhaus KLEX, Strombergstr. 23
26.8. Erweiterung Ausstellungsfläche für Wohnwagen und Wohnmobile auf Flste. 5601
und 5601/1, Mercedesstraße
27. Bauleitplanung von Nachbargemeinden
hier: Bebauungsplanverfahren "Forchenäcker" der Stadt Lauffen am Neckar
28. Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Verwaltungs- und Bauausschuss
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VBA 16.07.2012
TOP 26
Baugesuche
TOP 26.1
Errichtung von 3 Reihenhäusern mit Garagen auf Flst. Nr. 5487 im Paradeißerweg -
veränderte Ausführung der Regenwassermulde, geplante Böschung
Herr Bezner erläutert den Sachverhalt:
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Ehewiesen“ –
Änderung und nordwestliche Erweiterung (Teilstück Rosenpark).
Der Käufer des nördlichen Eckhauses beabsichtigt eine Abböschung an der nördlichen Nachbargrenze.
Die ursprünglich geplante Mulde soll entfallen.
Im Mai 2012 hat bereits ein Vororttermin mit einem Vertreter des Landratsamts, Fachbereich
Umwelt/Wasserwirtschaft stattgefunden. Unter bestimmten Voraussetzungen wurde eine Verschiebung
der Erdböschung an der nördlichen Hausseite für möglich gehalten. Die Antragsteller
wurden aufgefordert, einen Befreiungsantrag über die Gemeinde Kirchheim an das Baurechtsamt
des Landratsamtes zu stellen.
Nach kurzer Diskussion ergeht bei einer Enthaltung (Gemeinderätin Riecker) der
B e s c h l u s s :
Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt, unter der Voraussetzung, dass
die zuständige Fachbehörde zustimmt und die Vorgaben eingehalten werden.
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VBA 16.07.2012
TOP 26.2
Neubau eines Autohauses mit Werkstatt und Showroom auf Flst. Nr. 5598, Mercedesstraße/Bertha-Benz-Straße
Herr Bezner erläutert den Sachverhalt:
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Hellebarten“ – 1.
Änderung, der noch nicht rechtskräftig ist.
Die Garagen mit einer Höhe von 3,5 m liegen teilweise außerhalb des Baufensters.
Nach Ziffer 6.1 des Bebauungsplans dürfen Garagen ausnahmsweise auf der unüberbaubaren
Grundstücksfläche errichtet werden, wenn ein Stauraum von mind. 5.0 m zur Straßenbegrenzungslinie
eingehalten und Pflanzgebote berücksichtigt werden.
Das Flachdach der Garagen wird gemäß Bebauungsplan begrünt.
Das Betriebsgebäude erhält ein Satteldach mit einer Dachneigung von 7 Grad, wobei es optisch
als Flachdachbau erscheint.
Zu- und Abfahrten zu den Erschließungsstraßen sind gem. Ziffer 6.3 des Bebauungsplans bis
8 m Breite zulässig. Ausnahmsweise sind weitere bis 6 m Breite zulässig, wenn betriebsbedingte
Situationen dies erforderlich machen.
Nach vorläufiger Prüfung kann davon ausgegangen werden, dass die Festsetzungen des künftigen
Bebauungsplans eingehalten werden.
Da der maßgebliche Bebauungsplan noch nicht rechtskräftig ist, sind vom Antragsteller vor
Erteilung der Baugenehmigung die Festsetzungen des Bebauungsplans in Form einer Baulast
schriftlich anzuerkennen.
Nach kurzer Diskussion ergeht bei einer Enthaltung (Gemeinderätin Riecker) der
B e s c h l u s s :
Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
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VBA 16.07.2012
TOP 26.3
Antrag auf Nutzungsänderung von einem Wohnraum in einen Gewerberaum, Hinter
der Kirche 21
Herr Bezner erläutert den Sachverhalt:
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Hinter der Kirche“
– 1. Änderung.
Gemäß Bebauungsplan handelt es sich um ein allgemeines Wohngebiet.
Nach § 4 BauNVO sind nicht störende Handwerksbetriebe zulässig bzw. können ausnahmsweise
sonstige nicht störende Gewerbebetriebe zugelassen werden.
Es ist beabsichtigt einen Raum im OG des Wohngebäudes gewerblich zu nutzen. Nebenberuflich
sollen als Kleingewerbe Kosmetikbehandlungen angeboten werden. Arbeitnehmer werden
nicht beschäftigt.
Zuständige Fachbehörden werden durch die Baurechtsbehörde beteiligt. Eventuelle Auflagen
werden Bestandteil der Baugenehmigung.
Ob gegebenenfalls für die neue Nutzung ein zusätzlicher Stellplatz erforderlich ist, wird von
der Baurechtsbehörde geprüft.
Die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke haben dem Vorhaben schriftlich zugestimmt.
Nach kurzer Diskussion ergeht der einstimmige
B e s c h l u s s :
Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
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VBA 16.07.2012
TOP 26.4
Abbruch bestehende Lagerhalle sowie Hallenneubau mit Teilunterkellerung auf Flst.
Nr. 1086, Max-Eyth-Str. 13
Herr Bezner erläutert den Sachverhalt:
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Loch-Seele-
Ehewiesen“ – 5. Änderung.
In der Sitzung des Verwaltungs- und Bauausschusses am 13.02.2012 wurde das Vorhaben
vorberaten.
Eine Befreiung für die Überschreitung der Baugrenze wurde in Aussicht gestellt, sofern der
Mindestabstand von 20 m zur Bundesstraße eingehalten wird.
Die bestehende Lagerhalle wird abgebrochen und durch einen Neubau ersetzt. Die Baugrenze
wird um 2.44 m überschritten. Der geforderte Mindestabstand zur B 27 wird mit 20,33 m eingehalten.
Laut Bebauungsplan sind Flachdächer extensiv mit einer standortgerechten Gräser-
Kräuter-Mischung zu begrünen.
Ansonsten kann nach erster Prüfung davon ausgegangen werden, dass die Festsetzungen des
Bebauungsplans eingehalten werden.
Nach kurzer Diskussion ergeht bei einer Gegenstimme (Gemeinderätin Riecker) der
B e s c h l u s s :
Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
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VBA 16.07.2012
TOP 26.5
Neubau eines Einfamilienhauses auf Flst. Nr. 5553 an der Petra-Kelly-Straße
Herr Bezner erläutert den Sachverhalt:
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen qualifizierten Bebauungsplans
„Bachrain II“ – Abschnitt westlich des Talhofes 1. Änderung.
Die Bauvorlagen wurden am 05.07.12 gem. § 51 Abs. 1 und 2 LBO im Kenntnisgabeverfahren
eingereicht.
Da der Bebauungsplan noch nicht rechtskräftig ist, wird der Antrag gem. § 33 BauGB (Zulässigkeit
von Vorhaben während der Planaufstellung) im vereinfachten Verfahren nachgereicht.
Im künftigen Bebauungsplan ist für das Grundstück eingeschossige Bauweise mit einer Firsthöhe
von 8,25 m und geneigtem Dach ( 22 bis 32 Grad) festgelegt.
Für die geplante Dachneigung von 38 Grad bei einer Firsthöhe 7,30 m wird Befreiung beantragt.
Dies entspricht den Festsetzungen des rechtsgültigen Bebauungsplans.
Ansonsten kann nach vorläufiger Prüfung davon ausgegangen werden, dass das Vorhaben
dem Bebauungsplan entspricht.
Vor Genehmigung durch die Baurechtsbehörde sind vom Antragsteller die Festsetzungen des
künftigen Bebauungsplans in der Form einer Baulast schriftlich anzuerkennen.
Nach kurzer Diskussion ergeht der einstimmige
B e s c h l u s s :
Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
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VBA 16.07.2012
TOP 26.6
Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Garage und PKW-Stellplatz auf Flst. Nr.
5534/1 an der Bertha-von-Suttner-Straße
Herr Bezner erläutert den Sachverhalt:
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Bachrain II“ –
Abschnitt westlich des Talhofes 1. Änderung, der noch nicht rechtskräftig ist.
Der Bauantrag wurde kurzfristig am 09.07.12 gem. § 33 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben
während der Planaufstellung) i.V. mit § 52 LBO im vereinfachten Verfahren eingereicht.
Im vereinfachten Verfahren wird insbesondere geprüft, ob das Vorhaben mit den bauplanungsrechtlichen
Bestimmungen vereinbar ist und ob die Abstandsbestimmungen eingehalten
werden.
Für den Bereich ist nach dem künftigen Bebauungsplan eingeschossige Bauweise, geneigtes
Dach mit einer zulässigen Firsthöhe von 8,25 m zulässig.
Beantragt ist ein zweigeschossiges Wohnhaus mit versetztem Pultdach und einer Firsthöhe
von 7,39 m.
Gemäß Ziffer 2.2 sind weitere Vollgeschosse möglich, wenn die entsprechende Gebäudehöhe
eingehalten wird.
Ansonsten kann nach vorläufiger Prüfung davon ausgegangen werden, dass der künftige Bebauungsplan
eingehalten wird.
Die Nachbaranhörung muss noch durchgeführt werden.
Vor Erteilung der Genehmigung durch die Baurechtsbehörde sind von den Antragstellern zudem
die Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans in Form einer Baulast schriftlich anzuerkennen.
Nach kurzer Diskussion ergeht der einstimmige
B e s c h l u s s :
Die Verwaltung schlägt vor, dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
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VBA 16.07.2012
TOP 26.7
Errichtung einer Überdachung am Kinderhaus KLEX, Strombergstr. 23
Herr Bezner erläutert den Sachverhalt:
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Bachrain II“ -
Abschnitt Hinter den Lüssen 1, der noch nicht rechtskräftig ist.
Da das Vordach außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche liegt, handelt es sich um ein
genehmigungspflichtiges Vorhaben.
Eine Vorbesprechung mit der Baurechtsbehörde hat stattgefunden. Gegen das Vorhaben bestehen
keine Bedenken.
Nach kurzer Diskussion ergeht der einstimmige
B e s c h l u s s :
Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Auch der Bau eines Windfangs
wird erlaubt.
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VBA 16.07.2012
TOP 26.8
Erweiterung Ausstellungsfläche für Wohnwagen und Wohnmobile auf Flste. 5601 und
5601/1, Mercedesstraße
Herr Bezner erläutert den Sachverhalt:
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Hellebarten“.
Die Antragsunterlagen wurden nach § 51 Abs. 1 und 2 LBO im Kenntnisgabeverfahren eingereicht.
Der angeforderte amtliche Lageplan wurde kurzfristig am 09.07.12 nachgereicht.
Für die geringfügige Überschreitung der Grundflächenzahl sowie die Verlegung der neuen
Rigole wird der Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung nachgereicht.
Da der Belag wasserdurchlässig mit Schotterrasen ausgeführt wird, kann die Überschreitung
zugelassen werden. Die Verlegung der Rigole und ihre Funktionsfähigkeit wird durch die
Fachbehörde beim Landratsamt geprüft.
Nach kurzer Diskussion ergeht der einstimmige
B e s c h l u s s :
Dem Vorhaben wird zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass die Vorgaben der zuständigen
Fachbehörden (Verlegung der Rigolen) eingehalten werden.
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VBA 16.07.2012
TOP 27
Bauleitplanung von Nachbargemeinden
hier: Bebauungsplanverfahren "Forchenäcker" der Stadt Lauffen am Neckar
Mit Schreiben vom 20. Juni 2012 teilt die KMB der Gemeinde Kirchheim am Neckar mit,
dass die Stadt Lauffen am Neckar beabsichtigt, südlich des Häckselplatzes einen Bebauungsplan
aufzustellen.
Der förmliche Aufstellungsbeschluss wurde von der Gemeindevertretung am 23. Mai 2012
gefasst.
Gemäß § 4 Abs.1 BauGB werden die Behörden bzw. sonstigen Träger öffentlicher Belange,
deren Aufgabenbereich durch die künftige Planung berührt werden kann, hiervon frühzeitig
unterrichtet und Ihnen die erstmalige Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens 23. Juli
2012 gegeben.
Nach Auskunft der Stadtverwaltung Lauffen am Neckar, Herr Oberländer, handelt es sich bei
dem Vorhaben um einen sogenannten Dirtpark d.h. eine für Fahrradfahrer gestaltete Erdfläche
bzw. ein unbefestigter Fahrradparcour.
Der Verwaltungs- und Bauausschuss nimmt das Bebauungsplanverfahren „Forchenäcker“
(Dirtpark) der Stadt Lauffen am Neckar zur Kenntnis.
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VBA 16.07.2012
TOP 28
Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Verwaltungs- und Bauausschuss
Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Verwaltungs- und Bauausschuss lagen
keine vor.
Zur Beurkundung:
Verwaltungs- und Bauausschuss: Vorsitzender: Schriftführer:
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