AMTSBLATT - Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden

AMTSBLATT
Nr. 34 vom 05.09.2008
Auskunft erteilt: Frau Druck
I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden
Datum Inhalt Seite
28.08.08 Bekanntmachung der Rechtsverordnung nach § 4 428
des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz für die
Erweiterung von Ladenöffnungszeiten an Werktagen
(Samstag, 13.09.2008) in der Stadt Kirchheimbolanden
28.08.08 Bekanntmachung über einen Nachrücker im 430
Gemeinderat Stetten
01.09.08 Bekanntmachung über die 38. Sitzung des Stadt- 431
rates der Stadt Kirchheimbolanden am 17.09.2008
01.09.08 Bekanntmachung über die Jahresrechnung 2007 432
der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden
04.09.08 Bekanntmachung über die Jahresrechnung 2007 433
der Ortsgemeinde Ilbesheim
II. Bekanntmachung anderer Behörden
Datum Inhalt Seite
02.04.08 Bekanntmachung über eine Terminbestimmung im 434
Wege der Zwangsvollstreckung, Gemeinde Marnheim
09.04.08 Bekanntmachung über eine Terminbestimmung im 436
Wege der Zwangsvollstreckung, Stadt Kirchheimbolanden
Herausgeber und verantwortlich: Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden
Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf freitags und ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden, Rathaus und
in den Ortsgemeinden kostenlos erhältlich. Abonnement ist gegen Erstattung der Portokosten möglich.
Besuchzeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden, Neue Allee 2:
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8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und nachmittags geschlossen
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

RECHTSVERORDNUNG
nach § 4 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz
für die Erweiterung von Ladenöffnungszeiten
an Werktagen (Samstag, 13.09.2008)
in der Stadt Kirchheimbolanden
Aufgrund des § 4 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland- Pfalz
(LadöffnG) vom 21. November 2006 (GVBl. S. 351) wird für die
Stadt Kirchheimbolanden folgende Rechtsverordnung erlassen:
Die Verkaufsstellen in der Stadt Kirchheimbolanden dürfen am
Samstag, den 13. September 2008, über die allgemeine Ladenschlusszeit
hinaus von 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr geöffnet sein.
§ 1
§ 2
Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen
des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl.
1994 Teil I, S. 1170), des Mutterschutzgesetzes vom 20. Juni
2002 (BGBl. 2002 Teil I, S. 2318) und des Jugendarbeitsschutzgesetzes
vom 12. April 1976 (BGBl. 1976 Teil I, S. 965)
in den zur Zeit geltenden Fassung sind zu beachten.

§ 3
Zuwiderhandlungen gegen die § 1 dieser Verordnung werden
als Ordnungswidrigkeiten nach § 15 des LadöffnG geahndet.
Zuwiderhandlungen gegen § 2 dieser Verordnung können als
Ordnungswidrigkeit nach dem Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni
1994 (BGBl. 1994 Teil I, S. 1170), dem Mutterschutzgesetz
vom 20. Juni 2002 (BGBl. 2002 Teil I, S. 2318) und dem
Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. 1976 Teil
I, S. 965) in den zurzeit geltenden Fassungen geahndet werden.
Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in
Kraft.
§ 4
Kirchheimbolanden, 28.08.2008
Verbandsgemeindeverwaltung
In Vertretung:
gez. Huy
(Huy)
Beigeordneter

Der Wahlleiter der Stetten, 28.08.2008
Gemeinde Stetten
B E K A N N T M A C H U N G
Das seitherige Mitglied des Gemeinderates Stetten, Herr Franz-Josef Henn, hat sein
Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt. Auf der Grundlage des Ergebnisses der
Wahl zum Gemeinderat Stetten vom 13. Juni 2004 wurde Herr Günther Steitz,
Albisheimer Str. 5, 67294 Stetten, als Nachfolger festgestellt.
Herr Steitz wurde hiervon unterrichtet, hat das Mandat angenommen und
wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates Stetten verpflichtet.
Stetten, 28. August 2008
Der Wahlleiter
gez. Baaden
(Baaden)
Für die Richtigkeit:
Verbandsgemeindeverwaltung
67292 Kirchheimbolanden
Im Auftrag:
gez. Bittler
(Bittler)

01.09.2008
B E K A N N T M A C H U N G
Die 38. Sitzung (öffentlich) des Stadtrates der Stadt Kirchheimbolanden in der Wahlzeit
2004/2009 findet am
Mittwoch, dem 17. September 2008, 19.00 Uhr,
im Ratssaal des Rathauses in Kirchheimbolanden statt.
Einziger T A G E S O R D N U N G S P U N K T:
Öffentlicher Teil
Neubau Stadthalle
gez. Hartmüller
(Hartmüller)
Stadtbürgermeister

Jahresrechnung 2007 der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden
Der Verbandsgemeinderat Kirchheimbolanden hat in seiner Sitzung am 26.08.2008
folgenden Beschluss gefaßt, der hiermit gem. § 114 Abs. 2 der Gemeindeordnung für
Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) bekannt gemacht wird:
Die Jahresrechnung 2007 wird im
Verwaltungshaushalt mit 9.331.431,36 € Einnahmen und
9.331.431,36 € Ausgaben
Vermögenshaushalt mit 2.052.436,88 € Einnahmen und
2.052.436,88 € Ausgaben
festgestellt und genehmigt.
Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde sowie den Beigeordneten, soweit diese einen
Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben, wird Entlastung erteilt.
Die Jahresrechnung 2007 mit Rechenschaftsbericht liegt in der Zeit von 08.09.2008 bis
17.09.2008 während der Dienstzeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden
(Rathaus, Zimmer 116) öffentlich aus.
Kirchheimbolanden, 01.09.2008
Verbandsgemeindeverwaltung
gez. Haas
(Haas)
Bürgermeister

Jahresrechnung 2007 der Ortsgemeinde Ilbesheim
Der Ortsgemeinderat Ilbesheim hat in seiner Sitzung am 02.09.2008 folgenden Beschluss
gefaßt, der hiermit gem. § 114 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom
31.01.1994 (GVBl. S. 153) bekannt gemacht wird:
Die Jahresrechnung 2007 wird im
Verwaltungshaushalt mit 396.785,17 € Einnahmen und
548.247,07 € Ausgaben
Vermögenshaushalt mit 274.466,29 € Einnahmen und
274.466,29 € Ausgaben
festgestellt und genehmigt.
Dem Ortsbürgermeister und Bürgermeister der Verbandsgemeinde sowie den Beigeordneten,
soweit diese einen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister (Ortsbürgermeister)
vertreten haben, wird Entlastung erteilt.
Die Jahresrechnung 2007 mit Rechenschaftsbericht liegt in der Zeit von 08.09.2008 bis
17.09.2008 während der Dienstzeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden
(Rathaus, Zimmer 116) öffentlich aus.
Kirchheimbolanden, 04.09.2008
Verbandsgemeindeverwaltung
gez. Haas
(Haas)
Bürgermeister