AMTSBLATT - Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden

AMTSBLATT
Nr. 13 vom 28.03.2013
Verbandsgemeinde
Kirchheimbolanden
Aktiv für Mensch + Zukunft
Auskunft erteilt: Frau Druck
l. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden
Datum
Inhalt
Seite
28.03.13 Bekanntmachung über die Widmung von bestehenden
Gemeindestraßen in der Ortsgemeinde Stetten
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II. Bekanntmachung anderer Behörden
Datum
Inhalt
Seite
04.12.12 Bekanntmachung über eine Terminbestimmung im
Wege der Zwangsvollstreckung, Gemeinde Stetten
25.03.13 Bekanntmachung des Dienstleistungszentrums
Ländlicher Raum Westpfalz über die Unternehmensflurbereinigung
A63 Morschheim-Bischheim über die
Schlussfeststellung des Flurbereinigungsverfahrens
25.03.13 Bekanntmachung der Kreisverwaltung Donnersbergkreis
über die Genehmigung der Veräußerung von
Grundbesitz in der Gemarkung Rittersheim, Grundbuch
von Gauersheim
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vg@kirchheimbolanden.te)
Herausgeber und verantwortlich: Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden
Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf freitags und ist bei der Verbandsgemelndeverwaltung Kirchheimbolanden, Rathaus und
m den Ortsgemeinden kostenlos erhältlich Abonnement ist gegen Erstattung der Portokosten möglich
Besuchzeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden. Neue Allee 2
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8 00 Uhr bis 12 00 Uhr und 14 00 Uhr bis 16 00 Uhr
8 00 Uhr bis 12 00 Uhr und 14 00 Uhr bis 16 00 Uhr
8 00 Uhr bis 12 00 Uhr und nachmittags geschlossen
8 00 Uhr bis 12 00 Uhr und 14 00 Uhr bis 18 00 Uhr
8 00 Uhr bis 12 00 Uhr

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Verbandsgemeindeverwaltung
67292 Kirchheimbolanden
Az.: 3/540 103/16/KI
Bekanntmachung
Widmung von bestehenden Gemeindestraßen in der Ortsgemeinde Stetten
Der Gemeinderat Stetten hat am 26.03.2013 folgenden Beschluss gefasst:
Die folgenden Straßen in der Ortsgemeinde Stetten werden gem. §§ 36 i.V.m. 1 und 3
Satz 1 Nr. 3 a des Landesstraßengesetzes von Rheinland-Pfalz als Gemeindestraßen
dem öffentlichen Verkehr gewidmet:
a) Backesberg
b) Borngasse (Teilfläche)
c) Burgstraße
d) Hohlgraben
e) Hohlstraße
f) Im Langgarten
g) Steigstraße
h) Wassergang
i) Wassergasse
PI.-Nr. 20
PI.-Nr. 50/1 teilweise
PI.-Nr. 76
PI.-Nrn. 9/1, 10/2, 19
PI.-Nr. 261
PI.-Nrn. 91 teilweise, 97/1, 98/1, 99/1
PI.-Nr. 21
PI.-Nrn. 108 teilweise, 115 teilweise
PI.-Nrn. 128
Die gewidmeten Straßenflächen sind in den beil. Lageplänen gekennzeichnet.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der
Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Kirchheimbolanden
einzulegen und richtet sich gegen die Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. Bei schriftlicher Einlegung des
Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf dieser Frist bei der
Behörde eingegangen ist. Über den Widerspruch entscheidet, sofern ihm nicht abgeholfen wird, der
Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung in Kirchheimbolanden. Die Frist wird auch gewahrt, wenn der
Widerspruch rechtzeitig beim Kreisrechtsausschuss eingelegt wird.
Kirchheimbolanden, den 28.03.2013
In Vertretung:
(Lamb)
Beigeordneter

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In den Hundert Mor
In der Sandkaut
Hinter derwche
Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden
Datengrundlage Geobasisinformationen der Vermessungs- u Kartasterverwaltung RLP (Zustimmung v 15 10 0 !)
Datum: 13.03.2013

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Verbandsgememde Kirchneimbolanden
Datengrundlage Geobasfsmformationen der Vermessungs u Kartasterverwaltung RLP (Zustimmung v 15100
Maßstab r 1500

Aktenzeichen:
2 K 7/11
Ausfertigung
U 7 s
Datum:
04.12.2012
Amtsgericht Rockenhausen
Terminsbestimmung
Im Wege der Zwangsvollstreckung
soll der folgende irri Grundbuch von Stetten Blatt 793
eingetragene Grundbesitz
am Dienstag, dem 07.05.2013 um 13.30 Uhr im Amtsgericht
Rockenhausen, Kreuznacher Str. 37. Sitzungssaal l
Bestandsverzeichnis lfd. Nr. l
Gemarkung Stetten, Flurstück 14,
versteigert werden.
Gebäude- und Freifläche
Kirchheimbolander Str. 8 zu 1701 m 2
(laut Gutachten: Ehemals landwirtschaftliches Anwesen bestehend aus 2 Wohnhäusern, 2 Stallund
einem Scheunengebäude sowie 2 Nebengebäuden).
Verkehrswert: 245.000.-- €
Bestandsverzeichnis lfd. Nr. 2
Gemarkung Stetten, Flurstück 15,
(laut Gutachten: unbebaut), www.hanmark.de
Verkehrswert: 3.000.-- €
l. Beschlagnahme: 02.02.2011
Landwirtschaftsfläche
Kirchheimbolander Str. 8 zu 1216 m 2
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch nicht ersichtlich waren, sind
spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und gegebenenfalls
glaubhaft zu machen, widrigenfalls sie bei der Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigt und
bei der Verteilung des Versteigerungserlöses dem Anspruch des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt
werden.
Es ist zweckmäßig schon zwei Wochen vor dem Termin eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital, Zin-
««n WM! fämntmn mit »%»jtii1ro den bsBnspnißhten Ranges sehriftlieh eiitüuraiehea oder ro Protokoll der Geschäftsstelle
zu erklären.
Wer ein Recht hat, das der Versteigerung des Grundstückes oder des nach § 55 ZVG mithaftenden Zubehörs entgegensteht,
wird aufgefordert, vor der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige Einstellung des
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Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls für das Recht der Versteigerungserlös an die Stelle des versteigerten
Gegenstandes tritt.
gez. Vetter
Recfetspflegerin

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ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum 67655 Kaiserslautem, 25.03.2013
DLR Westpfalz Fischerstraße 12
Flurbereinigungs- und Siedlungsbehörde Telefon: 0631-36740
Unternehmensflurbereinigung A63 Telefax: 0631-3674255
Morschheim-Bischheim
Aktenzeichen: 21145-HA11.5.
Internet: www.dlr.rlp.de
Schlussfeststellung
des Flurbereinigungsverfahrens A63 Morschheim-Bischheim
gemäß § 149 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
l. Feststellung des Abschlusses des Flurbereinigungsverfahrens
A63 SVIorschheim-Bischheim
Die Flurbereinigungsbehörde schließt hiermit das Flurbereinigungsverfahren
A63 Morschheim-Bischheim durch folgende Feststellung ab:
1. Die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan ist bewirkt.
2. Den Beteiligten stehen keine Ansprüche mehr zu, die im Flurbereinigungsverfahren
hätten berücksichtigt werden müssen.
3. Die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft sind abgeschlossen.
II. Hinweise
Mit der Zustellung der unanfechtbaren Schlussfeststellung an die Teilnehmergemeinschaft
ist das Flurbereinigungsverfahren beendet.
Gründe
Die Voraussetzungen für die Schlussfeststellung nach § 149 FlurbG liegen vor.
Die Ausführung des Flurbereinigungsplanes ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
bewirkt. Insbesondere sind alle Anträge, Widersprüche und Klagen der Beteiligten erledigt.
Das Grundbuch wurde nach den Ergebnissen der Flurbereinigung berichtigt. Die Daten
zur Berichtigung des amtlichen Liegenschaftskatasters wurden der Vermessungs- und
Katasterverwaltung übersandt.

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Die neu geschaffenen gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sind dem jeweils Unterhaltungspflichtigen
in die Unterhaltung übergeben worden.
Aufgaben, die die Teilnehmergemeinschaft noch zu erfüllen hätte, sind nicht bekannt.
Die Kasse der Teilnehmergemeinschaft wurde am 04.03.2013 ordnungsgemäß abgeschlossen.
Der verbleibende Restkassenbestand wird nach Unanfechtbarkeit der
Schlussfeststellung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden zur Unterhaltung der neu
geschaffenen landespflegerischen Anlagen zweckgebunden übergeben und die Kasse
aufgelöst. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft hat dieser Regelung zugestimmt.
Mit der Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung ist das Flurbereinigungsverfahren beendet
und die Teilnehmergemeinschaft erloschen.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Feststellung kann innerhalb eines Monats ab dem ersten Tag der Bekanntgabe
Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DIR Westpfalz,
Fischerstraße 12, 67655 Kaiserslautern
oder
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Westpfalz,
Neumühle 8, 67728 Münchweiler/A
oder wahlweise bei der
einzulegen.
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion,
- Obere Flurbereinigungsbehörde -
Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier
Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt,
wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf der Frist bei einer der oben genannten Behörden
eingeganger ist.
Hinweis: Der Widerspruch kann nicht per E-Mail eingelegt werden.
Im Auftrarg
torst Semar

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BEKANNTMACHUNG
Über die Genehmigung der Veräußerung des nachstehenden Grundbesitzes ist nach dem
Gruttdstücksvcrkehrsgcsctz (§ 2£f) zu entscheiden.
Grundbuch des Amtsgerichts Rockenhausen für Gauersheim, Blatt 425
Gemarkung Rittersheim
FIstNr. Nutzungsart Gewann« Flächengröfte
665 Ackerland ' An der Pilgerstraße • 0,6468ha
•v
Gemarkung Ganersheim
FIStNr. Nutzungsart Gewanne Flächengröße
276/1 Ackerland Am Rösselchen Hirsehenadcer 0,6120hfl
Landwirte/Forstwirte, die zur Aufstockung Ihres Betriebes am brwerb des Grundbesitzes interessiert
sind, werden gebeten» dies der Unteren Landwirtschaftsbehörde bei der Kreisverwaltung
Donnersbergkreis (Abt. 8) innerhalb von zehn Tagen ab Erscheinungstag dieser Bekanntmachung
schriftlich mitzuteilen.
Kirchheimbolanden., den 25.03.2013
Kreisvenvaltung Donnersbergkreis
Im Auftrag
Müller