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Modellregion
Nordschwarzwald / Mittlerer
Oberrhein
2. Querschnittsworkshop
„Regionalplanungsinstrumente“
26./27. April 2010 in Leipzig/Naunhof
Folie 1

Projektpartnerschaft
Regionalverband
Nordschwarzwald
Regionalverband
Mittlerer Oberrhein
Kraichgau
Enzkreis
Stadt
Pforzheim
Stadt
Baden-Baden
Institut für Grundlagen
der Planung,
Univ. Stuttgart
Landesanstalt für
Umwelt, Messungen und
Naturschutz BW
Schwarzwald
Folie 2

Plädoyer für multifunktionale Ziele
Ziele der Raumordnung:
verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich
bestimmten oder bestimmbaren, abschließend abgewogenen
(§ 7 Abs. 2) textlichen oder zeichnerischen Festlegungen
Grundsätze der Raumordnung:
Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums
als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder
Ermessensentscheidungen;
sonstige Erfordernisse der Raumordnung:
in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung, Ergebnisse
förmlicher landesplanerischer Verfahren
Ziele der Raumordnung sind zu beachten sowie Grundsätze
und sonstige Erfordernisse der Raumordnung in Abwägungsoder
Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen
Folie 3

Plädoyer für multifunktionale Ziele
Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg:
§11 Abs. 3 Nr. 1 bis 11
Festlegungen zur Siedlungs- und Freiraumstruktur durch u. a.
multifunktionale Ziele
Grünzäsur, Regionale Grünzüge
monofunktionale Ziele
beispielsweise Gebiete für den vorbeugenden
Hochwasserschutz
§ 11 Abs. 7
Sowohl Festlegung in Form von Vorranggebieten (Ziele) als auch
als Vorbehaltsgebiete (Grundsätze) möglich
Folie 4

Plädoyer für multifunktionale Ziele
Plädoyer für multifunktionale Ziele eine rein akademische
Betrachtung?!
Rechtliche Betrachtung:
Sowohl multifunktionale als auch monofunktionale Ziele entfalten
identische Bindungswirkung
=> rechtlich keine Unterschiede, jeweils regionalplanerische
Letztentscheidung mit strikter Bindungswirkung
Fachliche Betrachtung:
Spannungsfeld: Herausarbeitung klarer fachlicher Ziele im
Regionalplan oder fachliche Aussage als Bestandteil der
Begründung multifunktionaler Ziele
=> widerstreitende Auffassungen in den Diskussionen
Folie 5

Plädoyer für multifunktionale Ziele
politische Betrachtung / Erfahrung:
Akzeptanz von regionalplanerischen Zielen im politischen
Kontext eher geringer als von fachplanerischen Ausweisungen
(Vergleich Naturschutzgebiet)
Politische „Neigung“, eher von monofunktionalen Zielen als
von multifunktionalen Zielen abzuweichen, erkennbar
Beispiel: Vorranggebiete Landwirtschaft
Siedlungsentwicklung
Multifunktionale Ziel mit entsprechender Zielmatrix stärkt
planerische Aussage des Ziels.
Folie 6

Plädoyer für multifunktionale Ziele
• Identifikation und
Sicherung von
Kaltluftflüssen
• Regionalplanung:
funktionale Grundlage
und fachlicher Beitrag
zur Sicherung von
Freiräumen durch
Regionale Grünzüge
• Kommune:
Grundlage für
Bauleitplanung
Folie 7

(persönliches) Fazit
Möglichst Festlegung stringenter Ziele statt abwägungsdirigenter
Grundsätze
Möglichst Ausweisung multifunktionaler Ziele => erweiterte
Begründungstatbestände in politischer Diskussion
(argumentative) Rückfallebene
Monofunktionale Ziele nur, wenn „Gefahrenlage“ und zwingende
Anpassungsnotwendigkeit politisch akzeptiert ist (Beispiel:
Hochwasserschutz)
Klare Tendenz zu multifunktionalen Zielen
Folie 8