Haushaltsrede der CDU-Fraktion - Stadt Kraichtal

Haushaltsrede der CDU – Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan 2014
- Alfred Richter, Fraktionsvorsitzender; es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hintermayer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Pressevertreter,
Heute geht es nicht nur um Zahlen, sondern um die künftige Kommunalpolitik in Kraichtal.
Denn mit dem Haushalt 2014 entscheiden wir über Projekte, die unseren Standort stärken und
unsere Lebensqualität verbessern sollen. In den Zahlen des Entwurfs steckt unsere Zukunft.
Unsere Stadt steht aktuell gut da. Wir haben in den letzten Jahren nicht nur Akzente gesetzt,
sondern auch entsprechende Entscheidungen getroffen.
Das haben wir vielen gemeinsamen Anstrengungen zu verdanken sowie der Tatkraft und
Energie, der Innovationsbereitschaft und Kreativität vieler hier arbeitenden und wirkenden
Menschen.
Wir haben Rekordsteuereinnahmen und profitieren als strukturschwache Gemeinde von der
guten Konjunktur der vergangenen Jahre.
Wir haben in den wirtschaftlich nicht rosigen Zeiten eine Kommunalpolitik auf Sicht
gefahren, wir haben die Chance ergriffen, als der Bund seine Konjunkturprogramme auflegte
und mit deren Hilfe einen Teil unseres Investitionsstaus aufgelöst.
Wir haben uns daran orientiert, dass Kraichtal eine Stadt sein soll, in dem die Menschen in
allen 9 Stadtteilen gerne wohnen und arbeiten, gerne lernen und ihre Freizeit verbringen,
gerne Kinder bekommen und älter werden.
Dazu sind die finanziellen Rahmenbedingungen abzuklären, die Bedingungen vor Ort, aber
auch im weiteren, im sehr weiten Umfeld. Heute sind die Kommunen umso mehr in die
globalisierte Weltwirtschaft eingebunden und vieles ist abhängig von den politischen
Weichenstellungen ihres Bundeslandes sowie des Bundes.
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Nun ist das mit Wirtschaftsprognosen ja immer so eine Sache – mal treffen sie zu, mal liegen
sie voll daneben. Heißt es heute, die Weltwirtschaft sei auf Erholungskurs, ist morgen von
nachlassendem Aufschwung die Rede. Fest steht jedoch, dass die Eurokrise noch nicht
überwunden ist und die internationalen Finanzmärkte nach wie vor schnell nervös reagieren.
Zudem ist noch nicht auszumachen, was die gesetzlich verankerte Schuldenbremse im
Einzelnen bedeuten und welche Folgen diese für uns, die Kommunen haben wird. Bund und
Länder haben ja die fatale Neigung, viel auf die Kommunen abzuwälzen. Doch auf die leidige
Frage der fehlenden vernünftigen Finanzausstattung will ich jetzt, da zur Genüge bekannt,
nicht weiter eingehen.
Wir haben es also mit einer ganzen Reihe von Unwägbarkeiten zu tun, Und das heißt für uns:
Mit Vorsicht zu kalkulieren.
Wir wollen das Beste aus den Gegebenheiten machen und unsere Handlungsspielräume
nutzen. Wir, die politisch Verantwortlichen in Kraichtal, wir wollen gestalten.
Und damit komme ich zu den Eckdaten des Haushaltes 2014. Wir haben zum 31.12.2013 im
Kämmereihaushalt eine Verschuldung von 4,9 Millionen Euro bei einer Rücklage von 5
Millionen Euro.
Der Verwaltungshaushalt hat ein Rekordvolumen von über 26 Millionen Euro. Wir rechnen
im Verwaltungshaushalt mit einem Überschuss von 1,6 Millionen Euro (nach 3,7 Millionen
Euro im Jahr 2013), der für Investitionen zur Verfügung steht.
Aufgrund der zukunftsgerichteten Investitionen ist jedoch trotz einer Rücklagenentnahme in
Höhe von 1 Million Euro noch eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,3 Millionen Euro
notwendig. Dabei haben wir die Hoffnung, dass sich das Ergebnis wie in den vergangenen
Jahren noch verbessert und auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden kann.
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Nachfolgend möchte ich auf die aus unserer Sicht wichtigsten Maßnahmen eingehen.
Neubau Kindertagesstätte für unter 3- Jährige
Mit dem Neubau des Kindergartens für die unter 3- Jährigen in Münzesheim kommen wir
unserer gesetzlichen Pflicht zur Bereitstellung genügender Plätze nach. Diese
Gesamtmaßnahme kostet 1,8 Millionen Euro, davon sind im Haushalt 2014 noch über
800.000 Euro zu finanzieren.
Entgegen aller Unkenrufe hat im gesamten Landkreis Karlsruhe bis heute noch kein Elternteil
den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz eingeklagt. Wir hoffen, dass unsere Einrichtung in
Münzesheim auch entsprechend angenommen wird.
Straßenbeleuchtung
Die größte Investitionsmaßnahme ist die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED in allen
Stadtteilen.
Die Beleuchtung der Straßen ist eine wichtige hoheitliche Aufgabe der Städte und
Gemeinden. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass die heute in Kraichtal überwiegend
verwendeten Plug-ins bei einem Austausch der Leuchtmittel künftig nicht mehr eingesetzt
werden dürfen.
Deshalb wollen wir die Beleuchtungssituation in Kraichtal nachhaltig verbessern und in
diesem Zusammenhang die Unterhaltungskosten senken, Energie sparsam nutzen und somit
auch den Klimaschutz fördern. In Kraichtal stehen 2600 Straßenlampen zum Austausch an.
Diese Dimension zeigt auch die Probleme einer Flächengemeinde auf (in Städten mit gleicher
Einwohnerzahl sind es nur ein Fünftel unserer Lampen).
Nach der Umstellung der bisher verwendeten Natriumdampfleuchtmittel auf moderne LED-
Technik kann der Stromverbrauch voraussichtlich um rund 60 Prozent reduziert werden, was
einer Einsparung von 100.000 Euro entspricht.
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Dafür haben wir im Haushalt 1,4 Millionen Euro eingestellt. Unter Berücksichtigung eines
Zuschusses von 290.000 Euro rechnen wir damit, dass sich die Maßnahme in 8 bis 10 Jahren
amortisiert hat. Mit der Umstellung werden wir darüber entscheiden, ob die Beleuchtung
nachts durchgehend erfolgen soll.
Infrastrukturmaßnahmen
Für städtische Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Sanierungsprogramms in Landshausen
stellen wir 140.000 Euro zur Verfügung. Damit erfolgt eine Umgestaltung der Dorfmitte,
Einmündung Elsenzer Straße mit Neugestaltung der Plätze, Buswendeschleife, Gehwege
Menzinger Straße.
Wir hoffen, dass über das Sanierungsprogramm in Landshausen und dem
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in Neuenbürg und Bahnbrücken auch viele private
Maßnahem umgesetzt werden können.
In diesem Zusammenhang möchte ich unsere seit Jahren erhobene Forderung nach einem
effektiven Flächenmanagement erneuern. Dabei verweisen wir auf unsere Haushaltsrede vom
vergangenen Jahr, in der wir eine mögliche Vorgehensweise aufgezeigt haben. Da sich hier
nichts getan hat, sehen wir darin eine deutliche Bringschuld der Verwaltung.
Mit einem Ansatz für Planungen in Höhe von 150.000 Euro bringen wir eine
Entlastungsstraße für Menzingen auf den Weg. Die Realisierung soll im Jahr 2015 erfolgen.
Wir müssen jedoch darauf achten, dass die damit verbundenen Verpflichtungen der
Vertragspartner der geschlossenen Vereinbarung eingehalten werden.
Mit dem Neubau von Parkplätzen am Friedrichsplatz in Unteröwisheim wollen wir die dortige
Parksituation verbessern. Für eine Ersatzbrücke sowie die Sanierung der Brücke
Eisenbahnstraße in Unteröwisheim müssen wir 600.000 Euro investieren. Da der Rückbau der
Ersatzbrücke weitere 100.000 Euro kosten wird, ist zu überlegen, ob diese nicht als
zusätzliche Querungsmöglichkeit erhalten werden kann.
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Vollzugsdienst
Ein neuer Mitarbeiter im Vollzugsdienst zur Überwachung des ruhenden Verkehrs hat seine
Arbeit inzwischen aufgenommen. Wir erwarten hier, dass sich die verkehrliche Situation in
einigen problematischen Bereichen zügig verbessern wird.
Jagdverpachtung
Wir haben hinsichtlich der Pachtbedingungen einen guten Kompromiss gefunden, der sowohl
den Belangen der Jägerschaft, als auch der Stadt Kraichtal entspricht. Das große Interesse an
der Neuverpachtung bestätigt diesen Kurs. Wir wünschen uns eine einvernehmliche Vergabe
der einzelnen Jagdbezirke.
Gebäudekonzeption
Wir mahnen bei der Verwaltung erneut die Entwicklung einer Nutzungskonzeption für
städtische Immobilien infolge der Schließung der dezentralen Bürgerbüros an. Auch hier
sehen wir eine Bringschuld der Verwaltung.
Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs
Mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2013 wird eine neue Busverbindung – Linie 139
– in Kraichtal realisiert. Diese, auf Anregung der CDU eingerichtete Linie wird dann auch an
Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen die Stadtteile Landshausen, Bahnbrücken,
Oberacker und Neuenbürg an die S-Bahnlinie 32 nicht nur anschließen, sondern auch
untereinander verbinden. Somit kann man nicht nur zeitnah in die Stadtbahn einsteigen,
sondern auch zwischen den Stadtteilen pendeln (z.B. von Landshausen nach Neuenbürg oder
von Oberacker nach Menzingen). Der Midi – Bus führt in einem Zwei-Stunden-Takt
durchgehend von Landshausen bis Neuenbürg und zurück. Die Buslinie wir zunächst für ein
Probejahr eingerichtet – dafür haben wir im Haushalt 80.000 Euro bereit gestellt. Wir hoffen,
dass dieses tolle Angebot auf große Resonanz stößt, so dass die Finanzierung zukünftig über
den Landkreis erfolgen kann.
Tourismuskonzeption und Graf-Eberstein-Schloss Goschheim
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Wir sehen in Kraichtal durchaus touristische Stärken und interessante Möglichkeiten zur
Verbesserung des Tourismus. Die Chancen aber auch die Grenzen der Möglichkeiten müssen
realistisch eingeschätzt werden.
Die konsequente Fortsetzung des Tourismuskonzepts und insbesondere seine Umsetzung
lohnen sich. Die Frage stellt sich auch nach dem Umfang, den Kosten und den
Umsetzungsanspruch.
Augenmaß und der Blick auf das Mögliche und Machbare sind hier von zentraler Bedeutung
und ebenfalls die Finanzierbarkeit sowie das Engagement der Akteure und Nutznießer.
Deshalb sind wir bereit im Haushalt 2014 mit einem Ansatz von 100.000 Euro entsprechende
Mittel zur Verfügung zu stellen.
Nach der Vorlage des Konzeptes durch das von uns beauftragte Büro Anfang nächsten Jahres
erwarten wir eine zügige Entscheidung über das weitere Vorgehen; insbesondere die
Einrichtung eines Tourismusbüros in der Rechtsform eines Vereins außerhalb der Verwaltung
und die Umsetzung erster Maßnahmen.
Mit 460.000 Euro wurde das Schloss in Gochsheim umgestaltet und eine neue
Museumskonzeption erarbeitet. Ab April 2014 wird das Schloss bei deutlich längeren
Öffnungszeiten und mit attraktiven Angeboten wieder eröffnet. Den Museumsbesuchern wird
ein Museum im neuen Gewand und konzeptionellen Änderungen präsentiert.
Es wird eine Hauptaufgabe des Tourismusbüros sein, das Schloss in seine Werbebemühungen
einzubeziehen. Welche Chancen wir in diesem Bereich haben zeigen neueste Zahlen des
Kraichgau-Stromberg-Tourismus. Hier wurde für unsere Nachbargemeinde Oberderdingen
für das Jahr 2012 eine noch nie dagewesene Wertschöpfung im Bereich Tourismus in Höhe
von 8,6 Millionen Euro und 14.830 Übernachtungen ermittelt.
Altenhilfekonzeption Kraichtal
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Unter dem Dach der Kirchlichen Diakoniestation Kraichtal wurde ein Versorgungs- und
Standortkonzept realisiert, das in sich schlüssig ist, den aktuellen Erfordernissen weitgehend
entspricht und eine gute Ausgangsbasis für zukünftige Herausforderungen darstellt.
Die Angebotspalette umfasst sämtliche gängigen Dienstleistungen und Versorgungsformen:
Ambulanter Pflegedienst, Tagespflege, Betreutes Wohnen und Seniorenheim sowie Essen auf
Rädern.
Dies alles wollten wir aus einer Hand anbieten. Durch die finanzielle Schieflage dieser
Konzeption war es notwendig, dass der Agaplesion Diakonieverbund Rhein-Necker zum 1.
Juli 2009 die Betriebsträgerschaft der Kirchlichen Diakoniestation Kraichtal übernahm.
Die Stadt Kraichtal hat bereits vor dem Trägerübergang die Altenhilfekonzeption durch
Zuschüsse und Abdeckung von Verlusten massiv unterstützt.
Für eine Übergangszeit bis 2011 wurde der neue Träger für die Angebote Tages- und
Kurzzeitpflege sowie Essen auf Rädern mit einem jährlichen Höchstbetrag in Höhe von
25.000 Euro unterstützt. Danach war die Stadt nur noch bei Essen auf Rädern mit ca. 10.000
Euro jährlich beteiligt.
Im Sommer 2013 teilte uns der Träger mit, dass ohne eine weitere Defizitbeteiligung der Stadt
die Einrichtung in Frage stünde. Gleichzeitig hat dieser neue Träger gehandelt und Essen auf
Rädern gekündigt – dies wird seit dem 01.10.2013 durch die AWO übernommen, den
Betreuungsvertrag für Betreutes Wohnen gekündigt, den Mietvertrag mit der Stadt Kraichtal
und zuletzt den Mitarbeitern der Tagespflege gekündigt.
Durch das Verhalten des Trägers wurde das Vertrauen in diesen nachhaltig erschüttert. Wir
wollen die Tagespflege in Kraichtal erhalten und sind dafür auch bereit Investitionen zu einer
tragfähigen Vergrößerung der Tagespflege zu tätigen. Die Einrichtung muss sich jedoch
danach ohne städtischen Zuschuss tragen.
Für uns ist ein Neuanfang jedoch nur mit einem anderen Träger vorstellbar. Dennoch sind wir
bereit, für eine Übergangszeit – bis ein neuer Träger gefunden ist -einen gedeckelten
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Zuschuss in Höhe von monatlich 2.500 Euro zur Weiterführung der Tagespflege zur
Verfügung zu stellen. Es liegt jetzt beim bisherigen Träger dieses Angebot anzunehmen.
Wir erwarten, dass die Umsetzung der Altenhilfekonzeption in Kraichtal zukünftig wieder in
ruhigeres Fahrwassern kommt und damit ein solides Angebot für unsere älteren und
Betreuungs- und pflegebedürftigen Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung steht.
Reduzierung der Sitzzahlen im Gemeinderat
Seit der Gründung der Stadt Kraichtal – es war gerade eine Voraussetzung für deren
Gründung – haben die größeren Stadtteile bewusst und gewollt eine stärkere Präsenz der
kleineren Stadtteile gefördert. Dies hat sich an der Sitzzahl manifestiert. Die CDU hätte dies
auch zukünftig gerne fortgesetzt. Wir bedauern, dass dieser jahrzehntelange Konsens im
Gemeinderat aufgekündigt wurde. Auch aus rechtlichen Gründen sahen wir uns gezwungen
einer Reduzierung der Sitzzahl von 26 auf 23 zuzustimmen. Es bleibt zu hoffen, dass die
kleineren Stadtteile bei zukünftigen Wahlen – aber auch bei der zukünftigen
Kommunalpolitik des Gemeinderates – entsprechendes Gehör finden werden.
Ausblick
Es ist sehr erfreulich, dass wir auch im Jahr 2014 auf Steuer- und Gebührenerhöhungen
komplett verzichten können.
Die Gesamtverschuldung einschließlich der Schulden der Eigenbetriebe
Abwasserbeseitigung, Bauhof und Wasserversorgung liegt mit über 25 Millionen Euro weit
über dem Landesdurchschnitt.
Unsere mittelfristige Finanzplanung sieht bis 2017 umfangreiche Investitionen mit einem
Ausgabenvolumen in Höhe von zusammen rund 14 Millionen Euro vor. Diese hohe
Investitionssumme sprengt sicherlich den zur Verfügung stehenden Finanzierungsrahmen für
diesen Zeitraum.
Der Schuldenstand allein im Investitionshaushalt würde sich bei einer entsprechenden
Umsetzung bis Ende 2017 auf dann über 12 Millionen Euro mehr als verdoppeln.
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Der Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt vom Oktober 2013 macht hierzu folgende
Ausführungen:
"Das Investitionsprogramm und seine Finanzierung sind auf der Grundlage der Prognosen aus
heutiger Sicht zwar noch tragfähig, der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt würde durch
den steigenden Kapitaldienst aber zunehmend stärker eingeschränkt. Die Umsetzung der
Investitionsvorhaben muss deshalb zwingend von der weiteren Entwicklung der
Kommunalfinanzen sowie der Verfügbarkeit der Eigen- und Fördermittel abhängig gemacht
werden."
Insofern sind wir auch zukünftig auf Rekordsteuereinnahmen angewiesen. Ohne diese können
wir die Struktur einer Flächengemeinde wie wir sie in Kraichtal haben auf Dauer nicht
finanzieren. Deshalb werden wir uns auch schon sehr bald Gedanken machen müssen, was
zukünftig noch machbar ist und was nicht; denn die nächste Konjunktureintrübung kommt
bestimmt.
Die mit Abstand größte Investitionsmaßnahme der nächsten Jahre mit über 6 Millionen Euro
ist für die Gemeinschaftsschule erforderlich, womit ich zur Schullandschaft in Kraichtal
komme. Dabei möchte ich den Blick zunächst auf die Ausgangssituation werfen.
Die Werkrealschulen wurden von Grünen und SPD systematisch und bewusst schlecht
geredet. Der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung – durch Beschluss der
Grün/Roten Landesregierung – hat die Werkrealschulen im Bestand gefährdet. 37
Empfehlungen für diese Schule führten im Schuljahr 2013/2014 zu gerade einmal 21
Anmeldungen in Kraichtal.
Dadurch waren wir praktisch gezwungen, einen Antrag auf die Einrichtung einer
Gemeinschaftsschule zu stellen, da diese durch die Landesregierung aus ideologischen
Gründen mit einer deutlich höheren Förderung bedacht wird. Dabei gibt es bis heute keine
regionale Schulentwicklungsplanung. Gemeinschaftsschulen in kleinen Gemeinden wurden
genehmigt, obwohl deren Bestand offensichtlich auf Dauer nicht gewährleistet ist. Es gibt
weder verlässlichen Angaben über das notwendige Raumprogramm noch über eine mögliche
Bezuschussung.
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Hier werden landesweit hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt, ohne zu wissen, ob
diese Schulart überhaupt angenommen wird. Für Kraichtal bleibt zu hoffen, dass sich die
Erwartungen, die an eine Gemeinschaftsschule geknüpft werden, auch nur annähernd erfüllen.
Weitere hohe Investitionen werden wir für die Erhaltung und Sanierung von städtischen
Einrichtungen aufbringen müssen.
Feuerwehr
Nach § 3 des Feuerwehrgesetzes haben die Gemeinden eine leistungsfähige Feuerwehr
aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Zunächst sind somit die Gemeinden als Träger
der Feuerwehr gefordert, schlagkräftige Feuerwehren bereit zu stellen. Ihnen obliegt es, die
notwendigen Feuerwehrangehörigen dauerhaft zu gewinnen und die erforderlichen
Einsatzfahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände einsatzbereit vorzuhalten.
Die Mindestanforderungen an die Feuerwehr spiegeln sich in den Bemessungswerten
"Eintreffzeit", "Einsatzkräfte" und "Einsatzmittel" wider. Daraus ergeben sich letztendlich
auch Hinweise für die Größe und den Standort von Feuerwehrhäusern.
Über ihren eigentlichen Pflichtbereich hinaus ist die freiwillige Feuerwehr bei örtlichen
Veranstaltungen wie Umzügen oder bei der Challenge Kraichtal zur Verkehrsregelung und
Verkehrsabsicherung oder zur Durchführung von Ordnungsdiensten im Einsatz.
In Kraichtal wird dies durch 9 Abteilungswehren und das Bilden von den Zügen Ost, Mitte
und West – im Zusammenwirken von jeweils drei Abteilungswehren – umgesetzt. Für die
CDU gehört auch eine ordentliche Unterbringung der einzelnen Wehren zu den Aufgaben
einer Kommune. Die Unterbringung der Abteilung Neuenbürg ist nicht mehr zumutbar.
Deshalb wollten wir bereits im Haushalt 2014 und einer Verpflichtungsermächtigung für 2015
ein deutliches Signal für die Unterstützung unserer Freiwilligen Feuerwehr in Kraichtal
setzen.
Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Insoweit bedauern wir die Entscheidung der
anderen Fraktionen, unseren Antrag auf eine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2015
zur adäquaten Unterbringung der Abteilungswehr Neuenbürg abzulehnen. Wir halten an
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unserer Zielsetzung jedoch fest und werden dies bei den Haushaltsberatungen für das Jahr
2015 erneut zum Thema machen.
Wer für freiwillige Leistungen der Stadt Kraichtal bereit ist Millionen auszugeben, der sollte
auch bereit sein entsprechende Mittel für die Pflichtaufgaben zur Verfügung zu stellen.
Die CDU hat vollstes Vertrauen in die Führung der Freiwilligen Feuerwehr Kraichtal und
deren bewährtes Feuerwehrkonzept für unsere Stadt.
Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Feuerwehrkameradinnen und Kameraden für ihren
ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle und zur Sicherheit unserer Einwohnerinnen und
Einwohner.
Damit komme ich zum Thema "Ehrenamtliches Engagement"
Große Erwartungen setzen wir in das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und
Bürger sowie der Vereine und Institutionen. Ihnen gilt unser besonderer Dank. Wir sind
darauf angewiesen, dass die Bürgerschaft mitmischt und sich beteiligt. Deshalb halten wir
auch an einer eigenständigen Veranstaltung fest, bei der herausragende sportliche und
kulturelle Leistungen gewürdigt werden.
Dank
Bedanken möchten wir uns bei allen, die bei der Aufstellung dieses Haushaltsplanes beteiligt
waren; zunächst bei unserem Kämmerer Herrn Lautenschläger und seinen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern sowie den Mitarbeitern aus den anderen Ämtern, die dabei mitgewirkt
haben, bei den Mitgliedern der Haushaltsstrukturkommission sowie dem gesamten
Gemeinderat.
Mit dem vorliegenden Haushaltsplan setzen wir unsere bisherige erfolgreiche
Kommunalpolitik fort und geben auch gute neue Impulse. Ihre Umsetzung wird dazu
beitragen, unseren Standort zu stärken und die Lebensqualität zu verbessern.
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Die Bildung der Stadt Kraichtal mit seinen 9 Stadtteilen vor mittlerweile über 42 Jahren war
eine mutige Entscheidung.
Unsere Aufgabe als Gemeinderat sehen wir in der Sicherung des Gemeinwohls, die Sicherung
lebenswerter Verhältnisse für alle Kraichtaler Einwohnerinnen und Einwohner und der
Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen 9 Stadtteilen.
Die Umsetzung dieser Aufgabe wird immer schwieriger; wenn wir dies jedoch aus den Augen
verlieren und alle Entscheidungen nur finanziellen Zwängen unterordnen, werden wir dem
nicht mehr gerecht werden.
Die CDU – Fraktion stimmt den vorliegenden Haushaltsplänen zu.
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