15. Sitzung des Kreistages am 05.12.2012... - Landkreis Eichsfeld

Landkreis Eichsfeld
Niederschrift über den öffentlichen Teil der
15. Sitzung des Kreistages
Sitzungstermin: Mittwoch, den 05.12.2012
Sitzungsbeginn:
Sitzungsende:
16:00 Uhr
18:00 Uhr
Ort, Raum: Kreistagssaal des Landkreises Eichsfeld, Göttinger Straße 5
Anwesend sind:
Landrat
Dr. Henning, Werner
1. Beigeordnete Gatzemeier, Martina
Mitglieder des Kreistages
Dr. Althaus, Bernd Uwe
Bollwahn, Matthias
Döring, Hans Jürgen
Eberhardt, Olaf
Fritzlar, Ronny
Funke, Herbert Heinz
Gaßmann, Michael
Dr. Gräfin von Westphalen, Gerlinde
Hellrung, Gerhard
Hesse, Werner
Hunold, Erwin
Jaritz, Mario
Klapprott, Siegfried
König, Rudolf
Krippendorf, Peter
Lintzel, Eckart
Metz, Arnold
Müller, Thomas
Strathausen, Franz-Josef
Tasch, Marco
Welitschkin, Petra
Schriftführerin
Berend, Rolf
Buse, Werner
Dornieden, Horst
Ehrlich - Strathausen, Antje
Fröbrich, Klaus-Peter
Funke, Manfred
Gebauer, Manuel Dr.
Heise, Thorsten
Hertam, Dietrich
Hoffmeier, Michael
Hupach, Sigrid
Jüttemann, Gerhard
Knauft, Bernhard
König, Thadäus
Kühn, Michael
Martin, Gerhard
Meyer, Ingeborg
Schneider, Silvio
Stützer, Christian
Trappe, Peter
Hennecke, Ingelore
Entschuldigt fehlen:
Mitglieder des Kreistages
Aschenbach, Petra
Heddergott, Thomas
Vockrodt, Josef
Degenhardt, Lioba
Reinhardt, Gerd

Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Festlegung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 14. Sitzung
des Kreistages am 11.10.2012
4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 des Landkreises Eichsfeld 12/073
5. Regionalbudget aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)
6. Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2012 der
Eichsfelder Kulturbetriebe
12/070
12/072
7. Überplanmäßige Ausgaben für das Eichsfelder Kulturhaus 12/071
8. Aufhebung der Richtlinie zur Durchführung von Arbeitsgelegenheiten
nach § 16 d SGB II (AGH-Richtlinie)
9. Neubenennung eines Delegierten für die Mitgliederversammlung des
Heimat- und Verkehrsverbandes Eichsfeld (HVE)
10. Anmeldung zur Sportstättenbauförderung beim Thüringer Ministerium
für Soziales, Familie und Gesundheit für das Jahr 2013
12/075
12/077
12/076
11. Mitteilungen und Anfragen
TOP 1
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Dr. Henning begrüßt die Mitglieder des Kreistages, die Vertreter der Verwaltung sowie
die Gäste und Vertreter der örtlichen Presse zur 15. Sitzung des Kreistages.
Er stellt fest, dass 39 Mitglieder des Kreistages anwesend sind und der Kreistag des
Landkreises Eichsfeld beschlussfähig ist.
TOP 2
Festlegung der Tagesordnung
Herr Dr. Henning beantragt nach formeller Prüfung des Antrags der SPD-Grüne-Fraktion,
Vorlage Nr. 12/073 vom 22.11.2012, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.
Er verweist darauf, dass der Antrag eine Neuausrichtung der Unterbringung ausländischer
Flüchtlinge mit Kindern im Landkreis Eichsfeld betreffe.
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Gemäß § 101 Abs. 3 ThürKO beschließe der Kreistag über die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises
des Landkreises. Die Unterbringung von Asylbewerbern und ausländischen
Flüchtlingen sei im Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz vom 16.12.1997 geregelt, worin im
§ 4 bestimmt werde, dass die Landkreise die Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis
ausüben. Der Kreistag sei somit für die Behandlung des von der SPD-Grüne-Fraktion gestellten
Antrags nicht zuständig.
Der Landrat betont, dass eine Behandlung des Antrages im Kreistag somit unzulässig sei.
Herr Dr. Henning habe auf diese Rechtslage bereits in vergleichbaren Fällen hingewiesen.
Er erinnert an LSR-Dingelstädt, Geo-Fracking oder Anfragen zum Vollzug des Ausländergesetzes.
Unter Anwendung von § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages wäre der
Landrat befugt gewesen, diesen Antrag erst gar nicht auf die Tagesordnung zu setzen, weil
danach Anträge nur zu Beratungsgegenständen gestellt werden könnten, für die der Kreistag
zuständig sei.
Der Antrag der Fraktion SPD-Grüne sei aber trotzdem gemäß § 112 ThürKO i.V.m. § 35 Abs.
4, Satz 2 ThürKO in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufgenommen worden. Dazu
zitiert der Landrat aus der genannten Vorschrift, worin es heiße: „Eine Angelegenheit ist in
die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen, wenn es eine Fraktion oder ein Viertel
der Kreistagsmitglieder schriftlich beantragt.“
Er verweist auf die formalen Anforderungen wie der Fraktionsstatus des Antragstellers, die
Schriftform sowie die Einhaltung der Antragsfrist, welche bei dem vorliegenden Antrag erfüllt
worden seien. Diese Regelung diene in der Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht
Weimar (Beschluss vom 30.9.2012, AktZ.: 2 EO 790/98) dem Minderheitenschutz und der
Absicherung des parlamentarischen Initiativrechtes. Der Kreistag erhalte somit die Möglichkeit,
eine Entscheidung über die Eröffnung oder Nichteröffnung seiner Organzuständigkeit im
Verhältnis zum Landrat zu treffen.
Herr Dr. Henning verweist nochmals auf seine Begründung, wonach die gesetzliche Vorschrift
des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes keine Zuständigkeit des Kreistages einräumt,
da es sich um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises handele. Die Erledigung
der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises gehöre gemäß § 107 ThürKO allein
in die Zuständigkeit des Landrates. Er zitiert dazu die Vorschrift in § 107 Abs. 2 ThürKO:
„Der Landrat erledigt in eigener Zuständigkeit die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises.“
Der Landrat beantragt den Punkt 4 von der Tagesordnung abzusetzen.
Ergänzend stellt er fest, dass die Aufrechterhaltung des Punkt 4 in der Tagesordnung eine
rechtswidrige Beschlusslage zur Folge hätte. In diesem Fall wäre Herr Dr. Henning zur Beanstandung
und Aussetzung des Vollzuges dieser Entscheidung gemäß § 113 ThürKO verpflichtet.
§ 113 ThürKO laute: „Hält der Landrat eine Entscheidung des Kreistages oder eines
Ausschusses für rechtswidrig, so hat er ihren Vollzug auszusetzen und sie gegenüber dem
Kreistag oder dem Ausschuss zu besanstanden und unverzüglich die Rechtsaufsichtsbehörde
zu unterrichten.“
Herr Dr. Henning betont, dass er sich mit einer sofortigen Beanstandung und Aussetzung
des Beschlusses in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung befinde
und verweist dazu auf das Urteil des OVG Koblenz vom 19.3.1985, das zur vergleichbaren
Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz ergangen sei. Dort heiße es unter Leitsatz 4:
„Bejaht der Kreistag zu Unrecht die Zulässigkeit, so ist der Landrat verpflichtet, die Ausführung
dieses Geschäftsordnungsbeschlusses sofort auszusetzen und damit das vorgesehene
Beanstandungsverfahren einzuleiten.“
Herr Dr. Henning erklärt, dass er in unmittelbarer Folge seiner Beanstandung den Vorgang
dann dem Landesverwaltungsamt vorlegen würde.
Vorsorglich weist er darauf hin, dass man sich in der Geschäftsordnungsaussprache befinde
und eventuelle Wortmeldungen vor der Abstimmung nur zu der Frage zulässig seien, ob der
Landrat allein oder der Kreistag zuständig sei. Eine inhaltliche Debatte sei nicht möglich.
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Herr Funke, Vorsitzender der SPD-Grüne-Fraktion, stellt fest, dass der Landrat bereits im
Kreisausschuss versucht habe, diesen Antrag abzuwürgen. In einer siebenminütigen Ausführung
habe der Landrat seine Sicht der Dinge dargestellt.
Der Fraktionsvorsitzende bezieht sich auf eine Aussage der Ersten Beigeordneten Frau Gatzemeier,
die erklärt habe, dass der Landkreis Mittel für diese Aufgabe bereitstelle, woraus er
ableite, dass damit auch die Zuständigkeit des Kreistages gegeben sei.
Herr Funke führt weiter aus, dass die Kommunalaufsicht dazu geraten habe, den Antrag auf
die Tagesordnung zu setzten, da es in der Kommunalordnung heiße: „Eine Angelegenheit ist
in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen, wenn es eine Fraktion oder ein
Viertel der Kreistagsmitglieder schriftlich beantragt.“. So wie der Landrat Gelegenheit hatte,
sich nach entsprechender Vorbereitung zu äußern, wolle nun auch die SPD-Grüne-Fraktion
die Gelegenheit bekommen, Ihre Argumentation vorzutragen. Dazu bittet Herr Funke, Herr
Döring das Wort zu erteilen.
Herr Dr. Henning erteilt Herrn Döring das Wort mit dem Hinweis sich zur Geschäftsordnung
äußern zu dürfen, jedoch nicht inhaltlich.
Herr Döring, MdL und Mitglied der SPD-Grüne-Fraktion, erklärt, dass es der SPD-Grüne-
Fraktion bei diesem Thema nicht darum gehe, „über irgendein Stöckchen zu springen“, sondern
es der Fraktion einzig und allein um eine menschenwürdige Unterbringung gehe.
Herr Dr. Henning unterbricht das Kreistagsmitglied mit dem Hinweis, sich nur zur Geschäftsordnung
zu äußern und erklärt, dass er eine inhaltliche Debatte nicht zulassen werde.
Herr Döring weist darauf hin, dass es eine Reihe anderer Landkreise gibt, die sich mit dieser
Thematik befassen. So habe der Landkreis Nordhausen vor kurzer Zeit eine Erhöhung
der Mittel dieses Bereiches beschlossen, da die Asylbewerberzahlen gestiegen seien. Es
handele sich um denselben Betreiber, der bereits dem Landkreis Eichsfeld vorgeschlagen
habe, Einzelwohnungen zu schaffen, was der Landkreis abgelehnt hätte. Aus einem Beschluss
des Kreistages Schmalkalden-Meiningen, der die Unterbringung von Asylbewerbern
in Einzelunterkünften favorisiere, sei ersichtlich, dass auch hier die Zuständigkeit ganz anders
gesehen werde.
Herr Döring betont, dass es für die SPD-Grüne-Fraktion keine juristische Frage sei, ob der
Antrag im Kreistag behandelt werde, sondern dies eine Frage der Verantwortung sei. Auch
wenn der Fraktion eine inhaltliche Befassung des Themas in der heutigen Sitzung nicht möglich
sei, werde sie sich weiter für die Verbesserung der Unterkünfte für Asylbewerber einsetzten
und eine stärkere Einbindung dezentraler Unterkünfte einfordern.
Herr Dr. Henning entzieht Herrn Döring das Wort und betont nochmals, dass es in dieser
Diskussion nur um Zuständigkeiten gehen dürfe.
Er wiederholt seien Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und bittet um die Abstimmung.
Abstimmung zur Änderung der Tagesordnung:
Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 19 Enthaltung: 3 Anwesende: 42
Bestätigung der geänderten Tagesordnung:
Ja-Stimmen: 24 Nein-Stimmen: 16 Enthaltung: 2 Anwesende: 42
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TOP 3
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 14. Sitzung des
Kreistages am 11.10.2012
Herr Dr. Henning fragt nach, ob es Einwände oder Ergänzungen zur Niederschrift über den
öffentlichen Teil der 14. Sitzung des Kreistages gibt.
Genehmigung der Niederschrift:
Ja-Stimmen: 37 Nein-Stimmen: 0 Enthaltung: 5 Anwesende: 42
TOP 4. Beschlussvorlage Nr. 12/073
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 des Landkreises Eichsfeld
Herr Dr. Henning erläutert, dass der Landkreis gemäß § 114 in Verbindung mit § 52 a der
Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) und dem Thüringer Gesetz über die kommunale
Doppik (ThürKDG) für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung und einen Haushaltsplan
zu erlassen hat.
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2013 mit den entsprechenden
Anlagen sei den Mitgliedern des Kreistages zur Beratung in den Gremien übergeben worden.
Der Haushaltsplan 2013 sei mit den sich im Beratungszeitraum ergebenen Veränderungen in
den Fachausschüssen und im Kreisausschuss erläutert und vorberaten worden.
Die Veränderungen aus den Beratungen der Fachausschüsse sei dem Kreistag als Zusammenstellung
in Vorbereitung der Kreistagssitzung nochmals übergeben worden.
Der Landrat betont, dass der Landkreis die Kommunen in den zurückliegenden Jahren mit
nur moderaten Steigerungen der Kreisumlage belastet habe, so dass die in der Haushaltssatzung
für 2013 vorgesehene Kreisumlage in Höhe von 38,95 % zu den niedrigsten in Thüringen
zähle. Dennoch verstehe auch er die Sorgen der Gemeinden und Städte über die 3
%-ige Erhöhung gegenüber dem Vorjahr. Deshalb versichert er, dass der Landkreis
Eichsfeld der Gemeindeebene in geeigneter Weise Mittel gutschreiben würde, wenn
vom Land höhere Finanzzuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs
eingehen würden, als diese im Haushalt geplanten worden seien.
Herr Dr. Henning weist darauf hin, dass die Mitglieder der Ausschüsse des Kreistages den
Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2013 mit den Anlagen und Veränderungen
beraten und einstimmig oder mehrheitlich zur Beschlussfassung an den Kreistag
empfohlen haben.
Herr Hunold, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellt fest, dass alle hier mit großen Sorgen
auf den Kommunalen Finanzausgleich ab dem Jahr 2013 blicken und den daraus folgenden
finanziellen Einschnitten für die Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden. Dieses bekomme
man auch im Haushalt 2013 des Landkreises deutlich zu spüren.
Die mit 1.839 Mio. EUR festgelegte Finanzausgleichsmasse sei nach seiner Einschätzung
um 200 Mio. EUR zu niedrig festgesetzt. Deshalb müsste der KFA ab 2013 finanziell deutlich
nachgebessert werden, damit die Landkreise und Gemeinden ihre Aufgaben wie Schule,
Betreuung der Langzeitarbeitslosen, Hilfen für Behinderte und älter werdende Menschen,
Jugendhilfe, ÖPNV und vieles mehr im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort erfüllen
könnten. Mit dem KFA 2013 konsolidiere das Land seinen Haushalt zu Lasten der kommunalen
Familie. Herr Hunold führt weiter aus, dass der Landkreis Eichsfeld zusätzlich zu der
Umstellung im neuen Kommunalen Finanzausgleich Umlagekraft in Höhe von circa 3 Millionen
EURO verliere.
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Zum Ausgleich dieses Verlustes sei bereits eine Veränderung des Hebesatzes um 1,6 %
erforderlich, damit das Kreisumlagesoll des Haushaltsjahres 2012 erreicht werden könne.
Der Landkreis Eichsfeld habe eine der niedrigsten Erhöhungen der Kreisumlagen im Land
Thüringen vorgeschlagen und Maßnahmen ergriffen, die im Interesse der Gemeinden diesen
Aufwuchs auf 3 Prozentpunkte begrenzen würden. Hierzu zähle die Einstellung eines Ertrags
in Höhe von 2,5 Millionen Euro aus der Auflösung von Sonderposten bereits gezahlter
Kreisumlage zu kameraler Zeit, weiterhin die Erhöhung von Erträgen in Höhe von 870.000
EUR sowie Aufwendungskürzungen in Höhe von 2,6 Mio. EUR. Hieraus ergebe sich eine
Verringerung des geplanten und notwendigen Bedarfs von circa 6 Mio. EUR. Mehr Einsparungen
und Veränderungen seien nicht möglich und verantwortbar.
Herr Hunold nimmt Bezug auf die wirtschaftlichen Aktivitäten, die durch den Landkreis im
Rahmen seiner Beteiligungen durchgeführt werden. Dieses erfolgreiche Wirtschaften führe
dazu, dass Haushaltsmittel zur Finanzierung des ÖPNV nicht benötigt würden und dass kulturelle
Arbeit durch Ausschüttungen von Überschüssen oder Dividenden außerhalb des
Haushalts finanziert werden könnten. Alle diese Punkte würden dazu beitragen, dass die
Höhe der Kreisumlage im Landkreis Eichsfeld noch nicht an die Kreisumlage der umliegenden
Kreise angepasst werden musste.
Der Fraktionsvorsitzende stellt fest, dass drastisch ansteigende Kreisumlagen in vielen Thüringer
Landkreisen die Folge der Veränderungen des KFA seien. Nach einer aktuellen Umfrage
steige die Kreisumlage im Durschnitt um 7,7 %. Bei der absoluten Höhe der Kreisumlagen
würde vielerorts, und auch in direkter Nachbarschaft, die 50 % Marke überschritten. Es
seien vor allem aber die Sozialausgaben, die den Landkreis Eichsfeld immer stärker belasten
würden, ohne dass es eine Möglichkeit der Gegensteuerung gäbe, da es sich hier überwiegend
um Pflichtaufgaben handele.
Herr Hunold betont, dass diese Veränderungen inklusive der Tarifanpassungen im Personalbereich
allein im Haushaltsjahr 2013 einen Kostenaufwuchs von circa 2,3 Mio. EUR bewirken
würde, was nur für diese Bereiche eine Anpassung des Hebesatzes der Kreisumlage
von 3,3 Punkten erforderlich mache. Diese Aufgaben hätten teilweise Steigerungsraten von
über 10 % zu verkraften. Da der Landkreis aber außer den Gebühren für bestimmte Verwaltungstätigkeiten
keine eigenen Einnahmen habe, würden diese Kosten letztendlich durch die
Kreisumlage auf die Gemeinden abgewälzt. Diese wiederum würden dann gezwungen, den
Bürgern in die Tasche zu greifen. Außerdem werde seiner Meinung nach hier ein Konflikt auf
der kommunalen Ebene, zwischen Landkreisen und Gemeinden geschürt, der einer konstruktiven
Zusammenarbeit entgegenstehe.
Intensive Haushaltsdiskussionen in der CDU-Fraktion, aber auch in den Ausschüssen hätten
deutlich gemacht, dass weitere Einsparungen für den Landkreis nicht mehr leistbar seien.
Das heiße aber auch, dass bei weiteren Aufwüchsen auf der Ausgabenseite, die Kostendeckung
nur durch eine Erhöhung der Kreisumlage erfolgen könnte und dieses so nicht akzeptiert
werden könne.
Der Personalbestand in den öffentlichen Verwaltungen, so der Fraktionsvorsitzende, sei
auch immer ein entscheidender Kostenfaktor. Hier habe der Landkreis Eichsfeld seit der Gebietsreform
1994 kontinuierlich seine Hausaufgaben gemacht und den Stellenplan den unbedingt
notwendigen Erfordernissen angepasst. Bereits im Haushalt des laufenden Jahres
habe man eine Einsparung von 25 Stellen vorgesehen. Von 1994 bis 2013 sei insgesamt ein
Abbau von 380 Stellen erfolgt.
Herr Hunold stellt fest, dass trotz aller Einsparungen auch der Landkreis Eichsfeld ohne eine
Erhöhung der Kreisumlage nicht auskomme, was in den Haushaltsdiskussionen der CDU-
Fraktion sehr kontrovers beraten worden sei. Dennoch müsse der Fraktionsvorsitzende einschätzen,
dass die Kreisumlage mit 38,95 % eine der niedrigsten in Thüringen sei.
Die meisten Landkreise könnten all diese Kostensteigerungen nur durch das massive Anheben
der Kreisumlage ausgleichen, womit diese Belastungen direkt an die unterste Ebene
durchgereicht würden. Mit einer geplanten Erhöhung der Kreisumlage um 3 Prozent gehöre
der Landkreis zu den drei Kreisen mit der niedrigsten Kreisumlage. Wenn in den Nachbarkreisen
zum Teil Umlagen von bis zu 56 Prozent erhoben würden, nähme man den Gemeinden
wirklich jeden finanziellen Spielraum, für manche könnte es der Weg in die Haushaltssicherung
sein.
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Der Fraktionsvorsitzende schätzt ein, dass man in den Gemeinden auch eine Erhöhung der
Kreisumlage um 3 Prozent mit Argwohn betrachte, aber viele Leistungen, die der Landkreis
erbringe, würden in Wahrnehmung von Aufgaben in und für die Gemeinden erbracht. Durch
die Zustimmung zum Haushalt 2013 stelle die CDU-Fraktion sicher, dass der Landkreis seine
vielfältigen Aufgaben ohne Einschränkungen oder Unterbrechungen im Jahr 2013 fortführen
könne. Eine haushaltslose Zeit könne und wolle die Fraktion all den Verbänden, Vereinen,
Betrieben, Gewerbetreibenden, aber auch direkt den Bürgern des Landkreises Eichsfeld
nicht zumuten. Durch die Zustimmung zum Haushalt 2013 stelle die Fraktion auch die
Weichen zur Umsetzung der im Haushalt geplanten Investitionen. Dieses seien unter anderem:
ca. 6 Mio. EUR zur Sanierung der Kreisstraßen sowie ca. 2,15 Mio. EUR Investitionen
für die Schulen. Insgesamt seien Investitionen in Höhe von 11,25 Mio. EUR im Haushalt eingestellt.
Herr Hunold betont, dass der Landkreis durch eine solide Haushaltsführung die Verschuldung
kontinuierlich abbauen konnte. Neue Kredite seien im Haushalt nicht vorgesehen.
So würde am Jahresende 2013 einen Schuldenstand von 21.844.299,50 EUR erreicht, was
einer Pro-Kopf-Verschuldung von 207,14 EUR entspreche. Wer sich da vor den Karren möglicher
Großkreise in Thüringen spannen lasse, wolle den Bürgern finanzielle Lasten auferlegen,
die ganz einfach nicht zumutbar seien. Der Landkreis Eichsfeld habe seine Aufgaben
stets mit einer soliden und sparsamen Finanzpolitik wahrgenommen, was man nicht durch
waghalsige Abenteuer in einer nicht ausgereiften Gebietsreform aufs Spiel setzen sollte.
Herr Hunold fasst zusammen, dass man mit dem Neuen Kommunalen Finanzausgleich nicht
zufrieden sein könnte und in Erfurt konsequent für eine Verbesserung der Finanzausstattung
der Gemeinden und Landkreise gekämpft werden müsse.
Eine Alternative zu den vorgelegten Haushaltszahlen sei aber zurzeit nicht in Sicht. Der
Fraktionsvorsitzende erklärt deshalb, dass es zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit
des Landkreises und zur Durchführung der im Haushalt ausgewiesenen Investitionen vernünftig
wäre, dem Haushalt Zustimmung zu erteilen.
Herr Tasch, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler Eichsfeld, stellt fest, dass der vorliegende
Haushaltsentwurf in den Fächern Finanzmathematik und Buchführung eine glatte Eins
verdient habe. Schlechte Noten müsste er hingegen für strategische Planung und Zielorientierung
vergeben, da der Haushaltsentwurf diese eklatant vermissen lasse. Der Fraktionsvorsitzende
vertritt die Meinung, dass das Hauptinstrument für die Haushaltsplanung, die
Anwendung des Leitbildes, im vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes fehle. Der Kreistag
habe beschlossen, dass das Leitbild das Hauptinstrument für die Erstellung des doppischen
Haushaltes sei, aber nun bekäme der Kreistag wieder nur Veränderungen von Aufwendungen
und Einnahmen zur Beschlussfassung vorgelegt. Es sei kein Wort von einer grundlegenden
strategischen Ausrichtung, sondern lediglich die Feststellung getroffen worden, dass
weniger Einnahmen zu weniger Aufwendungen führten und somit gespart oder die Kreisumlage
erhöht werden müsste.
Herr Tasch nimmt Bezug auf die Schuldzuweisungen an das Land und erklärt, dass unbenommen
dessen, dass die Landesregierung die Gemeinden tatsächlich im Regen stehen
lasse und sie durch den neuen KFA gegeneinander aufhetze, keine Aussagen darüber getroffen
würden, wie es in der Zukunft weitergehen solle und was auf die Bürgerinnen und
Bürger weiterhin zukomme. Er sehe nur eine zukunftweisende Aussage, wonach die
Kreisumlage in den nächsten Jahren weiter steigen werde. Diese Steigerung werde nach
dem Aufbrauchen des Sonderpostens mindestens 4 % betragen. In diesem Jahr würden aus
dem Sonderposten 2,5 Mio. EUR eingeplant, was 40 % der Gesamteinsparung ausmache.
Der Fraktionsvorsitzende betont, dass es wichtig sei, den Menschen reinen Wein einzuschenken.
Da das Leitbild des Landkreises Eichsfeld keine Berücksichtigung gefunden habe und grundlegende
zukunftweisende Strategien nicht erkennbar seien, werde die Fraktion Freie Wähler
Eichsfeld sich bei der Abstimmung zum Haushalt 2013 enthalten.
Herr Dr. Henning erklärt, dass er die Diskussion um das Leitbild nicht verstehe, da die Fraktion
selbst gehalten sei zu prüfen, ob die Haushaltplanung mit dem Leitbild deckungsgleich
sei. Der Landrat sehe darin sehr wohl das Leitbild wiedergespiegelt, denn es sei Grundlage
bei jeglichem Verwaltungshandeln.
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Zur Strategie und langfristigen Planung verweist Herr Dr. Henning auf den vorliegenden Finanzplan,
betont aber auch, dass der Landkreis in allem Handeln auch abhängig vom Gesetzgeber
und den vom Land übertragenen Aufgaben sei. Deshalb gebe der Landrat Herrn
Tasch darin Recht, dass die Kreisumlage weiter steigen werde, wenn das Land die seit Jahren
eingeforderten Standardsenkungen nicht vornehmen werde. Bezüglich der Redewendung
„reinen Wein einschenken“ versichert Herr Dr. Henning, dass die Verwaltung keine
Informationen vorenthalte alle bekannten Zahlen in die Haushalts- und langfristige Finanzplanung
eingegangen seien.
Herr Tasch fragt nochmals nach wie hoch der Sonderposten noch sei, wenn dieser wieder
um 2,5 Mio. EUR abgeschmolzen werde, wie lange dieser noch reiche und ob es danach zu
einer Erhöhung der Kreisumlage um 4 % kommen würde.
Frau Gatzemeier erklärt, dass bisher die Rechtsverordnung vom Land dafür fehle, weshalb
diese Frage niemand beantworten könne. Die Entnahme im vergangen Jahr in Höhe von 2,5
Mio. EUR sowie die für 2013 vorgesehen Entnahmen erfolgten auf der Grundlage von internen
Festlegungen. Bevor die Rechtsgrundlage nicht vorliege, könne keine Aussage über die
Höhe des Ansatzes getroffen werden, von dem dann abgeschrieben werden könnte.
Die Kämmerin weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die fehlende Rechtsverordnung
auch ein Grund dafür ist, dass bisher die Eröffnungsbilanz noch nicht vorgelegt werden
konnte.
Herr Dr. Henning ergänzt, dass ohne diese Möglichkeit der Mittelentnahme die Kreisumlage
wie in den anderen Landkreisen bereits viel stärker hätte angehoben werden müssen. Auch
der Landkreis Eichsfeld könne keine Wunder bewirken und käme im Schnitt zu derselben
Notwendigkeit wie die anderen Landkreise. Der Landkreis Eichsfeld habe jedoch Vorteile
durch seine kommunalwirtschaftliche Beteiligung, durch die Kulturbetriebe und durch die
günstigen sozialen Werte. Derzeit sei man darüber hinaus der Meinung, durch die Umstellung
auf die Doppik Vorteile erbracht habe. All die Vorteile hätten aber nichts mit dem normalen
Tagesgeschäft zu tun, sondern würden lediglich bessere Voraussetzungen bieten, die
der Landkreis auch weitergeben würde. Ohne diese guten Voraussetzungen gäbe es im
Landkreis ebenfalls eine Steigerung der Kreisumlage um rd. 10 %, so wie es in anderen
Landkreisen sei, deren Reserven bereits aufgebraucht seien und die sogar Steigerungen der
Kreisumlage bis zu 15 % vornehmen müssten. Da nicht absehbar sei, wie die Entwicklung
weitergehen werde, könne der Landrat der Fraktion die Sorge nicht nehmen, da sie begründet
sei.
Herr Funke, SPD-Grüne-Fraktion, stellt fest, dass es zur Klarheit gehöre und deshalb auch
seine Fraktion interessieren würde, in welcher Höhe noch Sonderposten zu Verfügung stehen
würden, um fundiert über eine Erhöhung der Kreisumlage diskutieren zu können.
Dass die Eröffnungsbilanz fehle, gehöre zum Kapitel fehlender „klarer Wein“.
Auch tauge seiner Meinung nach das Leitbild des Landkreises Eichsfeld nicht für Konfliktsituationen.
Die Fraktion hatte seinerzeit eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit vorgeschlagen,
was vom Landrat unterbunden worden sei. Man stehe jetzt vor der Situation, dass
das Fehlen eines instrumentalisierbaren, nutzbaren wirklichen Leitbildes zu bedauern sei.
Der Fraktionsvorsitzende nimmt Bezug auf den neuen kommunalen Finanzausgleich, der zu
Verteilungskämpfen führe. Dazu habe Herr Funke aus der Haushaltseinbringungsrede des
Landrates entnommen, dass der Landkreis die Gemeinden höher belasten müsse.
Der Fraktionsvorsitzende stellt fest, dass er aus veröffentlichtem Zahlenmaterial zum neuen
kommunalen Finanzausgleich entnommen habe, dass es nach der neuen Berechnung Gewinner
und Verlierer gäbe und der Landkreis Eichsfeld danach zu den Gewinnern gehöre, da
diesem rd. 700.000 EUR mehr zufließen werde. Herr Funke äußert, dass es sein könnte,
dass die Schlüsselzuweisungen gewisse Mindereinnahmen nicht ausgleichen werden. Dennoch
könne die Fraktion nicht nachvollziehen, dass die Kreisumlage um 3 % erhöht wird ohne
dass dafür verlässliche Zahlen geliefert würden. Die SPD-Grüne-Fraktion schätze ein,
dass eine 1%-prozentige Erhöhung ausreichen müsste.
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Mit den 700.000 EUR Mehreinnahme vom Land würden dann 1,4 Mio. EUR mehr zur Verfügung
stehen, womit man erst einmal auskommen sollte. Eine Zusage, den Gemeinden etwas
wieder gut zu schreiben, wenn es nicht benötigt werde, sei nicht akzeptabel, weil die Gemeinden
ihre Mittel jetzt bräuchten.
Aus diesem Grund vertritt die Fraktion die Meinung diese Vorlage mit der Erhöhung der
Kreisumlage um 3 % abzulehnen und beantrage eine moderate Erhöhung der Kreisumlage
um 1 %.
Herr Dr. Henning stellt fest, dass es nicht möglich sei, nur die Veränderung der Kreisumlage
zu beantragen, weil der gesamte Haushalt auf den Grundlagen dieser Haushaltssatzung
basiere. Die Fraktion könne diese ablehnen oder ihr die Zustimmung erteilen.
Er erklärt, dass durch die Veränderung der Umlagegrundlagen, wonach die Berechnung der
Kreisumlage erfolge, diese bereits um 1,6 Prozent erhöht werden müsste, um den absoluten
Betrag zu erhalten wie im Jahr 2012. Im Jahr 2012 habe ein Prozentpunkt ca. 740.000 EUR
ausgemacht und durch die veränderten Umlagegrundlagen würde 2013 nur noch eine Einnahme
pro Prozentpunkt in Höhe von rd. 660.000 EUR erreicht.
Es sei richtig, dass der Landkreis Eichsfeld in der direkten Zuweisung ca. 740.000 EUR mehr
erhalte, aber dieser Betrag nicht ausreichen werde, um die Aufwüchse um bis zu 10 % aus
dem Sozialbereich abzufangen. Da der Landrat keine Alternative sehe, könnte er keinen
anderen Finanzierungsvorschlag anbieten, so dass er nur empfehlen könne, dem vorliegenden
Beschluss zustimmen oder diesen abzulehnen.
Herr Funke erklärt nochmals dass die SPD-Grüne-Fraktion die 3 %-ige Erhöhung der
Kreisumlage ablehne und eine 1 %-ige Erhöhung vorschlage. Die Fraktion empfiehlt die Einsparung
bei den Investitionen vorzunehmen, die man nicht in höhe von 11 Mio. EUR in Anspruch
nehmen sollte, wenn die Haushaltslage dies nicht zulasse. Er betont, dass der Vergleich
mit anderen Landkreisen aufgrund unterschiedlicher Strukturen nicht immer möglich
sei. Dass der Landkreis Eichsfeld so gut dastehe, sei das Gemeinschaftswerk der Kommunen,
weshalb man denen jetzt nicht noch mehr Lasten aufbürden dürfe.
Herr Dr. Henning erwidert, dass die Investitionen zu 90 % gefördert würden und man diese
Förderung in Anspruch nehmen sollte. Der Landrat bleibe dabei, dass der Haushalt nur mit
dieser vorgeschlagenen Kreisumlage ausgeglichen werden könne. Er stimmt Herr Funke zu,
dass die Kommunen großen Anteil an der guten Finanzlage haben, aber es sei auch der
klugen Politik im Landkreis Eichsfeld zu verdankenden, die auch Herr Funke in seinem Amt
seit vielen Jahren wahrnehme.
Herr Hertam, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, stellt fest, dass sich die Haushaltsdiskussion
im Landkreis Eichsfeld positiver Weise von der Diskussion in der Landes- und Bundespolitik
unterscheide. Traurig sei der mühsame Versuch der Landesregierung des Freistaates
Thüringen, mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs eine halbwegs
vernünftige Basis für eine längere Zeit zu schaffen. Der Fraktionsvorsitzende erinnert daran,
dass die Fraktion DIE LINKE in früheren Jahren oft dem Haushalt nicht zugestimmt habe,
was nicht an der rechnerischen Richtigkeit gelegen habe, sondern daran, dass man die vom
Land auferlegten nicht leistbaren Aufgaben, nicht ohne weiteres übernehmen wollte. Man
habe die Meinung vertreten, dass das Land keine Veränderungen vornehmen würde, wenn
alle Kommunen die Veränderungen einfach so hinnehmen würden.
Offensichtlich seien alle Bemühungen der Landkreise, Städte und Gemeinden um eine
Nachbesserung des KFA gescheitert und auch der Landrat habe geäußert, dass er unter
Partnerschaft etwas anderes verstehe. Das sehe auch Herr Hertam so und auch die von den
Vorrednern festgestellte Tatsache, dass die Probleme auf die Kommunen abgewälzt würden,
die sich letztlich einigen müssen, wie sie mit den gekürzten Mitteln umgehen.
Herr Hertam äußert die Befürchtung, dass eine im Protokoll festgeschrieben Zusage, dass
es Nachbesserungen für die Kommunen geben werde, wenn noch zusätzliche Mittel vom
Land fließen würden, kaum rechtlich belastbar wäre. Die Erarbeitung einer Nachtragshaushaltssatzung
wäre seiner Ansicht nach sehr kompliziert, so dass eine einfachere Lösung
durchaus wünschenswert wäre.
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Als weiteres Problem spricht Herr Hertam das Thema Verwaltungsstrukturen an. Diese sollten
angesichts der Sparpolitik des Bundes und auch auslaufender Fördermöglichkeiten
überprüft werden.
Abschließend erklärt Herr Hertam, dass der vorliegende Haushalt rechnerisch und auch die
dazu erstellten Präsentation das Ergebnis einer guten Arbeit seien, dennoch sei daraus nicht
ersichtlich, wie man langfristig die Leistungsfähigkeit organisieren könne.
Der Fraktionsvorsitzende hätte sich persönlich gewünscht, dass der letzte Haushalt von Frau
Gatzemeier mit mehr Sicherheit und Garantie hätte auf den Weg gebracht werden können.
Es sei schade, dass all die Bemühungen des Landkreises Eichsfeld zur Bewirtschaftung der
Kommunalfinanzen wie die Einführung der Doppik nicht so fruchtbar auf der Landesebene
gewirkt hätten. Wenn das Freiwilligkeitsprinzip für die Umstellung auf Doppik beim Land weiterhin
forciert werde, sei es nicht möglich Leistungen zahlenmäßig zu vergleichen.
Herr Hertam äußert Zweifel daran, dass dadurch die Ermittlung von Bestwerten und Durchschnittswerten
für ganz Thüringen möglich sein könnte, um dadurch die Daseinsvorsorge für
die Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft zu sichern.
Aufgrund der beschriebenen kritischen Hinterfragungen und Überlegungen werde die Fraktion
DIE LINKE dem Haushalt 2013 keine Zustimmung erteilen.
Herr Dr. Henning äußert Bedauern darüber und dankt für die konstruktiven Anmerkungen.
Der Landrat informiert, dass die Verwaltungsstrukturen bereits eine Überprüfung erfahren
haben, wozu man sich Langfristplanungen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie
Erfahrungen der KGSt zur Hilfe genommen habe, um vergleichbare Strukturen für die
Beschäftigung von Reinigungskräften und Hausmeistern sowie die Aufgaben Schulhort und
Grundsicherung (Hartz IV) zu verwenden. Die Verwaltungsstruktur sei in mehreren Beratungen
vorgestellt worden. Mit den im Jahr 2012 eingesparten 17 Stellen sei der Landkreis am
Limit und man sehe derzeit keine Spielräume mehr, werde aber auch immer an dieser Thematik
weiter arbeiten.
Der Landrat erklärt, dass er einen Nachtragshaushalt nach Möglichkeit nicht haben wolle,
weshalb er die Zusage formuliert habe, Mehreinnahmen aus dem KFA in geeigneter Weise
den Kommunen gutzuschreiben.
Derzeit sei aber erst noch abzuwarten, wie der Jahresabschluss des laufenden Jahres aussehen
werde, wo es in anderen Landkreisen bereits Probleme gibt. Diese könnten den
Landkreis Eichsfeld durchaus auch im Jahr 2013 ereilen.
Herr Heise, Mitglied der NPD, stellt fest, dass der Gürtel enger geschnallt werden müsse,
trotz einer guten Haushaltsführung des Landrates und seiner Mitarbeiter.
Er merkt an, dass sich in sechs Produkten des Haushaltsplanes 900.000 EUR für Asylbewerber,
Integrationskosten, Personenstand und Staatsangehörigkeit sowie Aufenthaltsrecht
von Ausländern verstecken würden. Auch diese Kosten würden auf alle Eichsfelder Bürger
umgelegt und es sei bekannt, dass immer mehr Asylbewerber auch ins Eichsfeld kommen
würden und die Kosten in den nächsten Jahren steigen würden.
Herr Hunold, Vorsitzender CDU-Fraktion, merkt zum Antrag von Herrn Funke an, dass es
unseriös sei, die Einnahmen kürzen zu wollen und keinen Vorschlag für die Einsparung von
Aufwendungen zu unterbreiten.
Herr Bollwahn, FDP-Fraktion, stellt fest, dass die Mathematik des Landeshaushaltes für die
FDP-Fraktion ein Problem darstelle. Der kommunale Finanzausgleich der Landesregierung
stelle keine vernünftige Basis dar und werde von Seiten der FDP sehr kritisch eingeschätzt.
Die Fraktion sehe Mindereinnahmen durch die Schlüsselzuweisungen nicht abgedeckt. So
seien die gestiegenen Personalkosten für Kitabeiträge und anderen Bereichen nicht abgedeckt.
Es sei nicht hinnehmbar, dass Aufgaben, wie in der Umweltverwaltung erlebt, einfach
ohne genügende Ausstattung weitergegeben würden. Wenn Aufgaben übertragen würden,
gehöre eine ordentliche Ausstattung dazu, was für die Gemeinde Gernrode genauso gelte
wie für die Stadt Heilbad Heiligenstadt.
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Herr Bollwahn stellt fest, dass der kommunale Finanzausgleich unbedingt nachgebessert
werden müsse. Um ein Zeichen dafür an die Landesregierung zur geben, werde die FDP-
Fraktion dem Haushalt 2013 keine Zustimmung erteilen. Aber um die Kreisverwaltung nicht
abzustrafen und die Durchführung von Investitionen zu gewährleisten, werde die FDP-
Fraktion sich der Stimme enthalten.
Herr Buse, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, fragt nach, ob es richtig sei, dass mit der
Festschreibung im Protokoll, das Mehreinnahmen aus dem KFA an die Kommunen weitergereicht
würden, dies auch verpflichtend sei für den Landrat, da der Haushaltsbeschluss dies
nicht beinhalte.
Herr Dr. Henning bittet darum, den Beschluss so zu fassen wie er in der Vorlage formuliert
sei und auf sein Wort zu vertrauen, dass höhere Finanzzuweisungen im Rahmen des Kommunalen
Finanzausgleichs den Kommunen in geeigneter Weise gutgeschrieben werden.
Da keine Redebeiträge mehr angezeigt werden, bitte der Landrat um die Abstimmung.
Abstimmung über den Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Eichsfeld beschließt die Haushaltssatzung und
den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013.
Ja: 22 Nein: 9 Enthaltung: 11 Anwesend: 42
TOP 5. Beschlussvorlage Nr. 12/070
Regionalbudget aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" (GRW)
Herr Dr. Henning informiert, dass der Freistaat Thüringen Zuwendungen für die Dauer von 3
Jahren aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
(GRW) in Form eines Regionalbudgets gewährt, um auf der regionalen Ebene Projekte
zu fördern, die ausgerichtet sind auf
die Stärkung regionseigener Kräfte,
die Verbesserung der regionalen Kooperation,
die Mobilisierung regionaler Wachstumspotentiale und Initiierung regionaler Wachstumsprozesse,
Marketing für die Region.
Voraussetzung für die Förderung sei, dass der Maßnahmeträger für seine Region bereits ein
funktionierendes Regionalmanagement besitze. Dieses existiere im Landkreis Eichsfeld mit
der Entwicklungspartnerschaft Eichsfeld GbR (RAG), so dass die Aufgaben der bestehenden
Arbeitsgemeinschaft durch die Verwaltung des Regionalbudgets erweitert werden müssten.
Der Sachverhalt sei in der Vorlage sowie im vorliegenden Entwurf des Betrauungsvertrages
ausführlich beschrieben worden.
Herr Dr. Henning stellt fest, dass die Vorlage im Fachausschuss für Kreisentwicklung, Bau,
Umwelt und Gefahrenabwehr sowie im Kreisausschuss intensiv beraten und einstimmig zur
Beschlussfassung an den Kreistag empfohlen worden.
Herr Metz, Mitglied der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Kreisentwicklung,
Bau, Umwelt und Gefahrenabwehr, berichtet, dass der vorliegende Beschlussvorschlag
am 19. November 2012 in der Sitzung des Fachausschusses beraten worden
sei.
11

Nicht ersichtlich aus der Beschlussvorlage sei, dass für die Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur für 3 Jahre jeweils 300.000 EUR jährlich für Projekte beantragt werden
können. Auch sei nicht unwichtig, dass hier eine 100-prozentige Förderung in Aussicht stehe,
wofür die Voraussetzung ein funktionierendes Regionalmanagement sei. Dies sei mit
LEADER und Eichsfeld aktiv e. V. gegeben, womit auch ein Maßnahmeträger vorhanden sei,
der in der Lage sei, die Projekte fachgerecht abwickeln zu können. Der Ausschussvorsitzende
erklärt, dass der Ausschuss dem Kreistag empfehle, dem Beschluss zuzustimmen.
Herr Dr. Henning ergänzt, dass inzwischen eine Förderzusage für die dreimal 300.000 EUR
gegeben worden ist.
Herr Tasch, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler Eichsfeld, erklärt, dass sich seine
Fraktion die Frage stelle, wie die Organisation sei, wie der Vorstand besetzt sei sowie die
Besetzung des Fachbeirates. Außerdem stelle sich die Frage, ob schon Projekte vorgesehen
seien, die gefördert werden müssten und was mit möglichen anderen Projekten sei.
Herr Dr. Henning stellt fest, dass genau diese Fragen jetzt die Gremien zu klären haben. Es
spiele zum Beispiel das Thema Etzelsbach eine Rolle.
Man werde einen eigenen Beirat bilden und die letzte Entscheidung über Projekte werde der
Vorstand treffen. Dieser sei nicht der Kreistag, sondern zum Vorstand gehörten Dr. Hager
vom Eichsfeld aktiv e. V., der Landrat und auch Herr Metz als Ausschussvorsitzender.
Der Fachausschuss sei in das Thema immer eingebunden und der Landrat verlasse sich
darauf, dass dieser darüber intensiv beraten habe.
Herr Tasch fragt nochmals nach, wer den Fachbeirat besetze, der sicher eine wesentliche
gestalterische Einflussmöglichkeit bei der Vergabe der Mittel einnehme.
Herr Dr. Henning informiert nochmals über die vollständige Besetzung des Vorstandes:
Landrat
Herr Dr. Henning
Eichsfeld aktiv
Herr Dr. Hager
Vorsitzender Ausschusses
Herr Metz
Kreisentwicklung, Bau,
Umwelt und Gefahrenabwehr
Bauerverband
Herr Lerch
Ökologische Landbauern
Herr Steinert
Im Fachbeirat sei der Ausschussvorsitzende Herr Metz vertreten sowie der HVE, Vertreter
der Städte und Gemeinden und der Kirchen.
Herr Dr. Gebauer, Mitglied der SPD-Grüne-Fraktion, erklärt, dass er der Empfehlung im
Ausschuss zugestimmt habe, aber er im Nachhinein ein paar Bedenken habe. Er verweist
darauf, dass es in dem Programm Schwerpunkte gäbe, die sehr auf das traditionelle Eichsfeld
wie Scharfenstein und Etzelsbach setzen würden. Das würde heißen, dass sich Projekte
im Rahmen dieser Orientierungspunkte bewegen sollten. Herr Dr. Gebauer vermisse dabei
den Punkt Kooperation und verweist dazu auf den ökologischen Landbau von Eichsfeld aktiv
oder auf regenerative Energiekonzepte im Rahmen der Wirtschaftsförderung.
Herr Metz verweist auf die drei Handlungsfelder
A: Wirtschaft
- Erstellung eines Standortkatalogs
- Erstellung eines Konzepts zur Fachkräftegewinnung
B: Tourismus
- Ausbau der touristischen Beschilderung
- Infopoint in Etzelsbach
- Multimedia-Ausstellung auf Burg Scharfenstein
12

C: Regionalmarketing
- Entwicklung der Marke „Eichsfeld“
- Gestaltung eines einheitlichen Internetauftritts
Herr Dr. Henning erklärt auf den von Herrn Funke kritisierten fehlenden Bezug zu einem
Leitbild, dass eine Diskussion um ein politisches Leitbild ein anderes Thema sei, als das im
Rahmen der Doppik verabschiedete Leitbild. Dieses Leitbild habe die Funktion, auf den Prüfstand
zu stellen, ob das Tun der Verwaltung sich in dem darin verankerten Rahmen bewege.
Das Leitbild werde auf die einzelnen Produkte des Haushaltes abgebildet und sei eine gute
Orientierung für die Arbeit der Verwaltung.
Der Landrat ergänzt, das zu den Erklärungen von Herrn Metz, dass diese Handlungsfelder
für die Beantragung des Regionalmanagements erstellt worden seien, aber die Entscheidungen
über Projekte durch den Regionalbeirat getroffen werden. Er weist drauf hin, dass es für
LEADER einen gesonderten Beirat gibt. Beide Beiräte würden die Vorentscheidungen treffen,
die letztendlich durch den Vorstand der RAG endgültig beschlossen werden.
Diese Rechtskonstruktion habe man finden müssen, um das Regionalbudget beantragen zu
können und sie sei vom Land Thüringen so anerkannt worden.
Herr Metz verweist auf ein bestehendes Leitbild für das Regionalmanagement, worin es heiße:
Allgemeiner Zweck ist die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen
Raumes sowie die Mobilisierung der regionalen Wachstumspotentiale und die Stärkung der
Kooperation der Region Eichsfeld.
Die Entwicklungspartnerschaft wird damit die Region im europäischen Standortwettbewerb
stärken und sie zu einem dynamischen und attraktiven Lebensraum entwickeln.
Herr Funke, Vorsitzender der SPD-Grüne-Fraktion, stellt fest, dass es sich um einen
Wasserkopf handele, den man kaum überblicken könne. Selbst der Landrat habe Schwierigkeiten,
dies hier darzustellen und transparent zu machen. Auch sei schleierhaft wie die demokratische
Legitimierung der Gremien sei und wie Offenlegung und Kontrolle erfolgen solle.
Auch sei es ihm nicht möglich eine Verbindung zwischen dem Leitbild des Landkreises und
der Entwicklung der Marke „Eichsfeld“ herzustellen.
Herr Dr. Henning betont nochmals, dass das durch den Kreistag beschlossene Leitbild eine
Handlungsfunktion für die Verwaltung im Rahmen der Doppik habe.
Das Leitbild, welches in Verbindung mit dem Regionalmanagement gesucht werde, habe
damit nichts zu tun, weil es das Leitbild der RAG wäre, die nicht die Struktur des Landkreises
sei. Herr Dr. Henning erklärt, dass das Land die bestehenden Strukturen anerkenne und nur
deshalb das Regionalbudget genehmigt worden sei. Diese Struktur erfülle auch die europäischen
Erwartungen, welche die demokratische Legitimation anders auslegen würden, als
diese vom Kreistag gesehen würden. Diese Frage habe der Landrat im Sinne des Kreistages
an anderer Stelle bereits aufgeworfen, aber der Landkreis Eichsfeld sei im europäischen
Denken nicht der Repräsentant für die Region Eichsfeld. Der Landkreis sei in diesem Sinne
nur eine Gebietskörperschaft, mit Zuständigkeiten im eigenen und übertragenen Wirkungskreis,
wozu jetzt noch ein dritter Wirkungskreis hinzukomme, der nur mittelbar mit dem Landkreis
zu tun habe.
Herr Tasch, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler Eichsfeld, fragt nochmals nach, wie
die demokratische Legitimation des Fachbeirates oder des Vorstandes ist und warum z. B.
Vertreter der Kirchen im Fachbeirat sein und der Kreistag mit seinen Fraktionen nicht vertreten
sei, womit eine demokratische Legitimation erfolgen könnte.
Die Fraktion Freie Wähler Eichsfeld stelle deshalb den Antrag, dass der Kreistag über die
Besetzung des Fachbeirates entscheidet und abstimmt.
13

Herr Dr. Henning erklärt, dass die Strukturen der Genehmigungsbehörde vorgelegt und diese
entsprechend anerkannt worden seien. In allen Gremien sei der Kreistag vertreten durch
den Ausschussvorsitzenden Herrn Metz sowie auch durch das Kreistagsmitglied Herrn Hesse.
Ansonsten seien regionale Akteure gefordert und so auch in den Gremien vertreten.
Die Strukturen seien festgelegt, so dass über das Regionalbudget auch Herr Metz mit den
anderen Vertretern Entscheidungen treffe.
Herr Schneider, Leiter Fachbereich III, erklärt, dass mit dem Beschluss die Legitimation
erfolgt die Gremien zu installieren. Es gäbe noch keine namentliche Besetzung des Fachbreirates,
lediglich Vorschläge. Vertreten sein sollen die sogenannten WISO-Partner (Wirtschaft,
Soziales). Der Fachausschuss für Kreisentwicklung, Bau, Umwelt und Gefahrenabwehr
werde in die Entscheidungen mit eingebunden.
Herr Dr. Gebauer, SPD-Grüne-Fraktion, fragt nach, ob es richtig sei, dass das Programm
sehr offen sei und es grundsätzlich möglich sei auch andere Ideen als im Antrag vorgeschlagen
aufzunehmen. Er nennt dafür die Beispiele ökologische Landwirtschaft und regenerative
Energien.
Herr Dr. Henning erklärt, dass diese Frage im Beitrat diskutiert und erörtert werden müsste.
Herr Funke, Vorsitzender der SPD-Grüne-Fraktion, bemängelt eine schlechte Vorbereitung.
Seiner Meinung nach müsste der Kreistag detailliert über Projekte informiert werden,
um zu wissen, welche Vorschläge noch eingebracht werden könnten.
Herr Dr. Henning informiert, dass der Landkreis aufgrund einer guten Antragstellung eine
Zusage für das Regionalbudget erhalten habe. Zuständig sei die Rechtsperson RAG, worin
der Landkreis nur ein Partner sei, der andere sei Eichsfeld aktiv e. V. Abschließende Entscheidungen
über die Vergabe der Mittel würden in der RAG getroffen.
Herr Tasch bekräftigt seinen Antrag, die WISO-Partner durch den Kreistag zu benennen.
Herr Dr. Henning stellt fest, dass lediglich Herr Metz als Ausschussvorsitzender durch den
Kreistag bestätigt werden könnten.
Herr König, Th., CDU-Fraktion, berichtet, dass er als stellvertretenden Mitglied in der Sitzung
des Ausschusses anwesend war, als das Thema sehr ausführlich von der Mitarbeiterin
der Eichsfeldwerke GmbH, Frau Oberthür in einem halbstündigen Vortrag präsentiert worden
sei. Alle hier gestellten Nachfragen, auch Namen und das Prozedere seien vorgestellt worden.
Deshalb verstehe er die Aufgeregtheit hier im Kreistag nicht und äußert die Vermutung,
dass man nur blanke Polemik betreiben wolle. Er sei selber kein ordentliches Mitglied im
Ausschuss, so Herr König, und dennoch habe er die Abläufe verstanden. Es komme ihm vor,
als würde Ausschussarbeit gar nicht zählen. Er empfehle sich auf die Kernthemen zu konzentrieren
und die lediglich zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 300.000 EUR nicht
zu sehr zu zerteilen. Er betont, dass man sich auf die Fachleute in den Gremien verlassen
sollte.
Herr Hertam, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fragt nach, ob es richtig sei, dass
Fraktionen Auskünfte im Fachausschuss auf Anfrage jederzeit erhalten würden.
Herr Dr. Henning versichert, dass dies selbstverständlich sei und Herr Metz aus diesem
Grund den Ausschuss in den Gremien repräsentiere.
14

Herr Gassmann, Fraktion Freie Wähler Eichsfeld, bestätigt, dass im Fachausschuss ausführlich
berichtet worden sei. Er habe ebenfalls als Stellvertreter an der Sitzung teilgenommen.
Es seien diese Projekte vorgestellt worden, die nach Anfrage rein pro Forma eingereicht
worden seien. Jetzt heiße es jedoch, die Projekte stünden fest. Dazu gehöre auch der
Scharfenstein, wo auch der Kreishaushalt nochmals 1,1 Mio. EUR für eine Kreisstraße vorsehe.
Im Ausschuss seien auf Anfrage bereits Namen für die Besetzung des Fachbeirates genannt
worden, aber hier heiße es, alles wäre noch offen. Das Kreistagsmitglied äußert darüber
Verwunderung und empfiehlt ebenfalls den Kreistag bei der Besetzung mit einzubeziehen.
Herr Schneider, Leiter Fachbereich III, erklärt nochmals, dass die Zuständigkeit des Landkreises
und damit auch des Kreistages nicht gegeben sei. Es gehe um Strukturen, die aus
Brüssel kämen, um das sogenannte Bottem-up-Prinzip, wo nicht der Kreistag, sondern die
Bevölkerung (WISO-Partner) direkt entscheiden solle. Der Landkreis Eichsfeld sei in den
Strukturen einer von vielen. Der Fachbereichsleiter weist darauf hin, dass noch alles offen
sei Projekte möglich seien. Alle sollten froh sein, dass das Budget bewilligt worden ist, worin
viel Arbeit stecke.
Herr Gassmann bestätigt die sehr gute Arbeit aller Beteiligten, fordert aber dennoch, dass
der Kreistag bei der Auswahl der WISO-Partner mit einbezogen werden sollte.
Herr Dr. Henning erklärt, dass die WISO-Partner ihre namentlichen Entscheidungen selbst
treffen werden. Er weist nochmals darauf hin, dass die europäische Union den Kreistag nicht
als Repräsentant der Region ansehe, sondern diese Repräsentation über die RAG stattfinde.
Hier sei bereits seit einigen Jahren eine gut funktionierende Struktur gefunden worden, die
auch für die Beantragung des Regionalbudgets vom Land anerkannt worden sei.
Herr Bollwahn, FDP-Fraktion, stellt fest, dass sich seine Fraktion durch Herrn Metz gut
vertreten sehe und auf dessen Sachverstand vertraue.
Herr Dr. Henning bittet darum, den Beschluss zu fassen, um in der Sache weiterkommen zu
können. Über diese Entwicklung werde man in den Gremien berichten.
Abstimmung über den Beschlussvorschlag:
1. Der Landkreis Eichsfeld vereinbart mit Eichsfeld Aktiv e.V. den Aufgabenbereich der
Entwicklungspartnerschaft Eichsfeld GbR zukünftig zu erweitern, so dass neben der
Verwaltung von Fördermitteln im Rahmen des LEADER-Programms auch die Verwaltung
eines Regionalbudgets aus GRW-Mitteln erfolgt.
2. Nach entsprechender Anpassung des Gesellschaftsvertrages zwischen dem Landkreis
Eichsfeld und dem Verein Eichsfeld Aktiv e.V. schließt der Landkreis Eichsfeld
mit der Entwicklungspartnerschaft Eichsfeld GbR einen „Betrauungsvertrag“ zur Verwaltung
des Regionalbudgets aus GRW-Mitteln ab.
3. Der Landrat wird ermächtigt, notwendige Regelungen mit dem Verein Eichsfeld Aktiv
zu vereinbaren, um den Gesellschaftsvertrag der Entwicklungspartnerschaft anzupassen
und die Mitwirkung des Landkreises im Rahmen der neuen Aufgabe abzusichern.
Ja: 30 Nein: 0 Enthaltung: 11 Anwesend: 41
15

TOP 6. Beschlussvorlage Nr. 12/072
Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2012 der Eichsfelder
Kulturbetriebe
Herr Dr. Henning erläutert, dass die Thüringer Eigenbetriebsverordnung vom 15.07.1993 in
§ 20 für den Abschluss eines jeden Wirtschaftsjahres die Aufstellung eines Jahresabschlusses
vorschreibt.
Nach § 85 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung i. d. F. der Neubekanntmachung vom
28.01.2003 seien die Jahresabschlussprüfungen durch einen Wirtschaftsprüfer bzw. eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchzuführen.
Die Eigenbetriebssatzung für die Eichsfelder Kulturbetriebe lege in § 5 Abs. 1 Buchst. c fest,
dass für die Bestellung des Prüfers für die Jahresabschlussprüfung der Kreistag zuständig
sei.
Herr Dr. Henning betont, dass für das Wirtschaftsjahr 2011 durch Beschluss des Kreistages
vom 28.03.2012 erstmals die Akzent Revisions GmbH (AKR) Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Steuerberatungsgesellschaft, Kassel, mit der Abschlussprüfung beauftragt worden ist.
Die AKR GmbH habe sich als kompetente und fachkundige Gesellschaft erwiesen und die
Prüfung des Jahresabschlusses 2011 in dem gewünschten zeitlichen und finanziellen Rahmen
durchgeführt und abgeschlossen.
Deshalb schlage der Landrat vor, die Akzent Revisions GmbH (AKR) Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Steuerberatungsgesellschaft, Kassel, mit der Abschlussprüfung für 2012 zu beauftragen.
Die Mitglieder des Werkausschusses der Eichsfelder Kulturbetriebe und des Kreisausschusses
hätten diesen Vorschlag jeweils einstimmig zur Beschlussfassung an den Kreistag empfohlen.
Herr Funke, Vorsitzender der SPD-Grüne-Fraktion, fragt nach, ob die AKR-Gesellschaft
eine Tochtergesellschaft von Strecker, Berger & Partner ist.
Herr Dr. Henning erwidert, dass sich dies seiner Kenntnis entziehe.
Abstimmung über den Beschlussvorschlag:
Die Akzent Revisions GmbH (AKR) Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft,
Obere Karlsstraße 1 A, in 34117 Kassel, wird zum Abschlussprüfer für das
Wirtschaftsjahr 2012 der Eichsfelder Kulturbetriebe bestellt.
Ja: 29 Nein: 5 Enthaltung: 6 Anwesend: 40
TOP 7. Beschlussvorlage Nr. 12/071
Überplanmäßige Ausgaben für das Eichsfelder Kulturhaus
Herr Dr. Henning erklärt, dass die zu beschließende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von
EUR 237.296,93 für das Eichsfelder Kulturhaus sich aus dem Verlustausgleich für die Musikschule
ergibt, der jährlich aus den Dividenden bzw. aus den angelegten Erlösen für die
EAM-Aktien finanziert wird.
Erstmals sei eine solche Steuerzahlung nach dem Jahresabschluss zum 31.12.2007 im Jahr
2008 erfolgt. Bis dahin sei man in der Verwaltung davon ausgegangen, dass durch die
Gründung der Eichsfelder Kulturbetriebe ein Verlustausgleich im Verbund auch für die Musikschule
steuerfrei bleiben würde. So hätte es damals auch das Steuerbüro gesehen, welches
diese Ansicht gegenüber dem Finanzamt vehement vertreten habe. Das Finanzamt
unterscheide jedoch bei den Eichsfelder Kulturbetrieben leider zwischen zwei Betrieben gewerblicher
Art, so dass die Kapitalertragssteuer fällig werde, wenn die Dividenden bzw. Zinserträge
aus den angelegten EAM-Aktien für den Verlustausgleich der Musikschule eingesetzt
würden.
16

Hinsichtlich der Höhe des erforderlichen Verlustausgleiches der zurückliegenden Jahre und
dem sich daraus ergebenden Steuerbetrag verweist der Landrat auf die Kreistagsvorlage. Er
betont, dass die überplanmäßige Ausgabe aus der Rücklage des Eigenbetriebes im Bereich
des Kulturhauses gedeckt wird, so dass die Steuerzahlung das Jahresergebnis des Eigenbetriebes
nicht belaste.
Herr Dr. Henning weist darauf hin, dass der Werkausschuss für die Eichsfelder Kulturbetriebe
und der Kreisausschuss die Vorlage intensiv beraten und einstimmig die Beschlussfassung
im Kreistag empfohlen haben.
Abstimmung über den Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Eichsfeld stimmt der beantragten überplanmäßigen Ausgabe
für das Eichsfelder Kulturhaus in Höhe von rd. 237.297,00 EUR zu.
Ja: 39 Nein: 0 Enthaltung: 1 Anwesend: 40
TOP 8. Beschlussvorlage Nr. 12/075
Aufhebung der Richtlinie zur Durchführung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB
II (AGH-Richtlinie)
Herr Dr. Henning verweist auf die zum 1. April 2012 in Kraft getretenen Gesetzesänderung
des SGB II und der damit verbundenen Änderung bzw. dem Wegfall von Förderkriterien,
weshalb die Aufhebung der am 01.01.2010 in Kraft getretenen Richtlinie zur Durchführung
von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II (AGH-Richtlinie), Kreistagsbeschluss Nr.
09/197 vom 09. Dezember 2009, erforderlich sei.
Für die derzeit noch laufenden Maßnahmen werde das geltende Bundesrecht Anwendung
finden. Entsprechende Nachfolgeregelungen würden sich in Vorbereitung befinden und
durch den Beirat des Jobcenters begleitet.
Der Sachverhalt sei im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Schule, Sport und Kultur sowie
im Kreisausschuss beraten und jeweils einstimmig zur Beschlussfassung an den Kreistag
empfohlen worden. Der Landrat bittet um die Zustimmung des Kreistages.
Abstimmung über den Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Aufhebung der Richtlinie zur Durchführung von Arbeitsgelegenheiten
nach § 16 d SGB II (AGH-Richtlinie) vom 10 Dezember 2009, in Kraft getreten am 01.
Januar 2010, mit Wirkung vom 01. Januar 2013.
Ja: 39 Nein: 0 Enthaltung: 1 Anwesend: 40
TOP 9. Beschlussvorlage Nr. 12/077
Neubenennung eines Delegierten für die Mitgliederversammlung des Heimat- und Verkehrsverbandes
Eichsfeld (HVE)
Herr Dr. Henning erinnert dran, dass die Delegierten für die Mitgliederversammlung und den
Vorstand des HVE mit Beschluss Nr. 10/068 am 08.12.2010 durch den Kreistag benannt
worden sind.
In Abstimmung mit den betreffenden Fraktionen sei die Benennung der Delegierten in Anlehnung
an § 4 Abs. 3 der Hauptsatzung für den Landkreis Eichsfeld nach dem Verfahren
Hare/Niemeyer erfolgt, so dass 4 Sitze auf die CDU-Fraktion und jeweils ein Sitz auf die
SPD-Grüne-Fraktion, die Fraktion DIE LINKE, die FDP-Fraktion und die Fraktion Freie Wähler
Eichsfeld entfallen waren.
Nach dem Ausscheiden von Herrn Hermann Weber aus dem Kreistag habe die CDU-
Fraktion über dessen Niederlegung seines Mandats in der Mitgliederversammlung des HVE
informiert.
17

Der Landrat informiert, dass die CDU-Fraktion von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch macht
und als Nachrücker das Kreistagsmitglied
Herrn Michael Kühn
Bachsiedlung 135
37308 Heuthen
benennt.
Im Kreisausschuss habe der Vorschlag vorgelegen und sei einstimmig zur Beschlussfassung
an den Kreistag empfohlen worden. Herr Dr. Henning bittet den Kreistag ebenfalls um Zustimmung.
Abstimmung über den Beschlussvorschlag:
1. Der Kreistag des Landkreises Eichsfeld entsendet in die Mitgliederversammlung des
HVE Herrn Michael Kühn, CDU-Fraktion.
2. Herr Hermann Weber verliert das Mandat als Delegierter der Mitgliederversammlung
des HVE.
Ja: 40 Nein: 0 Enthaltung: 1 Anwesend: 41
TOP 10. Beschlussvorlage Nr. 12/076
Anmeldung zur Sportstättenbauförderung beim Thüringer Ministerium für Soziales,
Familie und Gesundheit für das Jahr 2013
Herr Dr. Henning informiert, dass entgegen aller Erwartungen das Thüringer Ministerium für
Soziales, Familie und Gesundheit auch im Jahr 2013 trotz angespannter Haushaltslage beabsichtigt,
den Sportstättenbau der Kommunen und Vereine zu fördern.
Wie in jedem Jahr seien die Kommunen entsprechend informiert und aufgefordert worden
Anmeldungen bis zum 31.10.2012 einzureichen.
Auf der Grundlage der Anmeldungen sei nach haushaltsrechtlicher Prüfung durch die Kommunalaufsicht
die Aufstellung der Dringlichkeitsliste für das Jahr 2013 erfolgt.
Diese habe im Fachausschuss Soziales, Gesundheit, Schule, Sport und Kultur sowie im
Kreisausschuss vorgelegen und sei jeweils einstimmig zur Beschlussfassung an den Kreistag
empfohlen worden.
Der Landrat stellt fest, dass ohnehin das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit
die abschließende Entscheidung treffen werde, weshalb der Kreistag die Liste in der vorliegenden
Form beschließen sollte.
Abstimmung über den Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Eichsfeld beschließt die Dringlichkeitsliste „Anmeldung zur
Sportstättenbauförderung“ für das Jahr 2013.
Die termingerechte Einreichung beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit
wurde vorsorglich eingehalten.
Die abschließende Entscheidung trifft das Ministerium.
Ja: 41 Nein: 0 Enthaltung: 0 Anwesend: 41
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TOP 11
Mitteilungen und Anfragen
Herr Tasch, Vorsitzender Fraktion Frei Wähler Eichsfeld, stellt fest, dass die Gemeinderäte
im Zusammenhang mit der Übernahme von Anteilen an der E.ON-Thüringen AG angefragt
wurden, einem kommunalen Zweckverband beizutreten und sich an dem Erwerb von
Anteilen an der E.ON Thüringern Energie AG zu beteiligen. Kurz vor dieser Entscheidung sei
ein Schreiben des Landrates mit einer Stellungnahme gegen eine solche Entscheidung bei
den Gemeinden eingegangen. Der Fraktionsvorsitzende fragt nach, aus welchem Grund
dieses Schreiben ergangen und warum dies so kurz vor der Entscheidungsfindung erfolgt
sei, da der Sachstand bereits vor Monaten so gewesen sei. Dieses Schreiben habe die Gemeinderäte
in ihrer freien Entscheidungsfindung beeinflusst.
Herr Dr. Henning weist darauf hin, dass er nicht dagegen gesprochen habe, sondern darauf
hingewiesen habe, dass die Zeit noch nicht reif sei für solche Entscheidungen und man noch
abwarten sollte. Der Landrat habe das Schreiben zu dem Zeitpunkt verfasst, als auch für ihn
diese Fragestellungen akut geworden seien. Er habe dies aus der Sicht des kommunalen
Finanzausgleiches getan, woran der Landkreis wie alle Kommunalen beteiligt sei.
Herr Tasch äußert, dass er nicht dagegen habe, dass der Landrat sich an der Diskussion
beteilige, aber es störe ihn, dass dieses Schreiben kurz vor der Entscheidung gekommen
sei.
Herr Dr. Henning betont nochmals, dass er das Schreiben aus seiner Organstellung als
Landrat heraus verfasst habe und diese Risikobetrachtung mit Rechts- und Finanzierungstrukturen
zu tun habe.
Herr Gassmann, Fraktion Freie Wähler Eichsfeld, fragt nach, inwieweit es sinnvoll wäre
den Kreistag bezüglich des Erwerbs der E.ON-Mitte-AG-Aktien durch den Landkreis zu informieren.
Auch hier würden für den Kreis indirekt dieselben Risiken entstehen wie für die
Kommunen, für die der Landkreis 100-prozentiger Haftungsträger sei.
Herr Dr. Henning erklärt, dass die Dinge nicht vergleichbar seien und auch zeitlich die Entwicklungen
bei E.ON Mitte noch nicht so weit seien. Der Landrat habe darum gebeten, dass
die Fraktionen zu gegebener Zeit über die Entwicklungen informiert werden. Er gehe davon
aus, dass es Anfang Januar dazu eine Veranstaltung im Werra-Meißner-Kreis geben werde.
Hier werde sich der Landrat darum kümmern, dass die Fraktionen eingeladen werden.
Herr Funke, Vorsitzender der SPD-Grüne-Fraktion, stellt fest, dass sich größere Gemeinden
nicht an der Empfehlung des Landrates orientiert hätten und dem Zweckverband beigetreten
sind. Er fragt den Landrat, ob man daraus folgern könnte, dass er in diesen Gemeinden
ein Glaubwürdigkeitsproblem habe.
Herr Dr. Henning verneint dies und verweist auf viele mögliche Wege zum Erfolg, womit er
auch gar kein Problem hätte, sondern allen Beteiligten vom Guten das Beste wünsche.
Durch seine 23-jährige Arbeit im Kreditausschuss der Sparkasse seien dem Landrat solche
Themen durchaus nicht fremd.
Herr Heise, NPD, verweist auf seine schriftlichen Anfragen Nr. 57 bis 60 mit den Themen
Fracking, Grünes Band, Agrar-Natura-GmbH und Asylbewerber habe Herr Heise schriftlich
eingereicht und bittet um eine schriftliche Beantwortung.
Er äußert die Bitte zum E.ON-Mitte-Gespräch nicht nur die Fraktionen, sondern auch Einzelmitglieder
einzuladen.
Herr Dr. Henning sagt eine Prüfung der Angelegenheiten zu.
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Herr Hoffmeier, SPD-Grüne-Fraktion, bezieht sich nochmals auf das Schreiben des Landrates
an die Gemeinden zu E.ON Thüringen und stellt fest, dass ein Nichthandeln der Gemeinden
zu Fristverletzungen geführt hätte. Da das Angebot über den 31.12.2012 hinaus
nicht mehr gelten würde, wäre zu befürchten, dass E.ON Thüringen zerschlagen würde und
die Aktien an den freien Markt gegeben würden. Herr Hoffmeier formuliert weiter, dass man
den Eindruck gewinnen könnte, dass die Eichsfeldwerke mit ins Spiel gebracht werden sollten.
Er fragt nach, ob der Landrat ausschließen könnte, dass es ein Interesse der Eichsfeldwerke
an den Anteilen der Kommunen, die den Vertrag nicht unterschrieben hätten, geben
würde.
Herr Dr. Henning erklärt, dass man im Leben nie etwas völlig ausschließen könne, er aber
aus der heutigen Sicht sagen könne, dass das Thema mit den Eichsfeldwerken überhaupt
nichts zu tun habe.
Der Landrat betont nochmals, dass er den Gemeinden empfohlen habe sich nicht unter Zeitdruck
setzen zu lassen. Er persönlich vertrete die Meinung, dass man keine Aktien auf Kredit
kaufen sollte und er betont, dass die zu treffende Entscheidung die bedeutendste Entscheidung
in der Nachwendezeit sei und deshalb müsste jeder für seinen Teil mit guter Überlegung
zum Ergebnis kommen.
Herr Hoffmeier, SPD-Grüne-Fraktion stellt fest, dass die Leitungsnetze zur Daseinsfürsorge
gehören und die Kommunen auch zuständig wären, wenn ein Versorger das Energienetz
verwahrlosen lassen würde.
Er äußert darüber hinaus Missfallen an der Aussage des Landrates, dass man Aktien nicht
auf Kredit kaufe, da dies suggeriere, dass es sich um eine Spekulation handele, was aber
hier nicht der Fall sei.
Herr Tasch, Vorsitzender der SPD-Grüne-Fraktion, nimmt Bezug auf die Entscheidung
des Kreistages zur Verhandlungsführung der Eichsfeldwerke zum Kauf von Teilen der LSR
AG. Dieser Kauf sei inzwischen erfolgt, ohne dass der Kreistag einbezogen worden sei. Herr
Tasch fragt nach, ob dies nicht in der Zuständigkeit des Kreistages gelegen hätte.
Herr Dr. Henning erklärt, dass in der Größenordnung der Ausfischtrat zuständig gewesen
sei. Der Kreistagsbeschluss wäre nicht zwingend gewesen, aber angesichts der geführten
Diskussionen zu dem Thema sei dies die richtige Entscheidung gewesen.
Herr Hoffmeier, SPD-Grüne-Fraktion, fragt nach wie der Sachstand hinsichtlich des Kanonenbahnradweges
sei.
Herr Dr. Henning informiert, dass sein Kenntnisstand zwei Jahre zurück liege.
Der Landkreis habe im Rahmen der Wirtschaftsförderung versucht sich hilfreich zu betätigen.
Man habe an Konzepten der Streckenführungen mitgearbeitet. Letztendlich sei das Thema
aufgrund von offenen Fragestellungen für die Gemeinden zum Stehen gekommen. Eine Zuständigkeit
des Landkreises habe es nie gegeben.
Herr Hoffmeier, SPD-Grüne-Fraktion, fragt nach, welche Kriterien für den Ehrenamtspreis
gelten und merkt kritisch an, dass der Eindruck entstanden sei, dass sich außerhalb der
CDU niemand ehrenamtlich betätige.
Herr Dr. Henning erklärt, dass die Ehrenamtsförderung und die Dankeschön-Veranstaltung
für Ehrenamtliche bereits seit vielen Jahren zum Aufgabenbereich der Öffentlichkeitsarbeit
gehöre. In diesem Jahr sei die Einführung der Ehrenamtscard abgeschlossen worden und
der Landrat habe die erste Card an Herrn Daniel Kaufhold für seine langjährige Chorarbeit
überreicht. Darüber hinaus würden in jedem Jahr Ehrenamtspreise an jeweils einen Ehrenamtlichen
aus den Verwaltungsgemeinschaften und Städten überreicht. Die Vorschläge dafür
kämen aus den jeweiligen Verwaltungen und würden mit den Bürgermeistern der Gemeinden
abgestimmt.
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Herr Gassmann, SPD-Grüne-Fraktion, bestätigt, dass die alljährliche Dankeschön-
Veranstaltung eine gute Sache sei und die Vorschläge durch die Bürgermeister ausgewählt
werden.
Herr Dr. Henning stellt fest, dass keine Wortmeldungen mehr angezeigt werden.
Er verweist auf die 16. Sitzung des Kreistages, die planmäßig am 20. März 2013 stattfinden
wird.
Mit einem Dank an alle Teilnehmer beendet Herr Dr. Henning den öffentlichen Teil der 15.
Sitzung des Kreistages.
Hinweis: Zur Fertigstellung der Niederschrift wurde der Sitzungsverlauf mit Medientechnik
aufgezeichnet.
Landkreis Eichsfeld, 31.01.2013
gez. Dr. Henning
Landrat
gez. Hennecke
Schriftführerin
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