Niederschrift Tagesordnung - Gemeinde Krempermoor

Gemeinde Krempermoor
Niederschrift
über die Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde
Krempermoor
Anwesend sind:
Frau Contopidis, Anja
Herr Heller, Mike
Herr Heyer, Matthias
Herr Kortas, Reiner
Herr Meyer, Günter
Herr Reinsberg, Ulrich
Herr Sibum, Gerhard
Herr Sierck, Jens-Peter
Sitzungstermin: Montag, 28.02.2011
Sitzungsbeginn:
19:30 Uhr
Sitzungsende:
20.45 Uhr
Ort, Raum:
Krempermoor, Feuerwehrgerätehaus
Entschuldigt fehlt: Frau Wentzlaff, Karla
Vom Amt: Herr Voß, zugleich als Protokollführer.
Ferner anwesend: Frau Hintz, Gleichstellungsbeauftragte.
Beginn:
Ende:
19:30 Uhr
20.45 Uhr.
Tagesordnung
1 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen das Protokoll
vom 06.12.2010
2 Einwohnerfragestunde
3 Bericht des Bürgermeisters
4 Beratung und Beschlussfassung über Aufgaben und Befugnisse der Inter-
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netgruppe
5 Stellungnahme nach § 16 BImSchG zur Änderung der Anlage zur Zementherstellung
der Firma Holcim AG
6 Beratung und Beschlussfassung über Wegeunterhaltungsmaßnahmen im
Gemeindegebiet
7 Beratung und Beschlussfassung über den Winterdienst in der Gemeinde
8 Stellungnahme zum 3. Regionalen Nahverkehrsplan für den Kreis Steinburg
9 Stellungnahme zum Neubau eines Radweges an der L120
10 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hundesteuersatzung
11 Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss von Wegerechtsverträgen
12 Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung neuer Atemschutzgeräte
13 Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr und stellt die
ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung
fest.
Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
Öffentlicher Teil
zu 1
Protokoll
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen das Protokoll
vom 06.12.2010
Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung
vom 6. Dezember 2010 werden nicht erhoben.
zu 2
Einwohnerfragestunde
Fragen werden an die Gemeindevertretung oder an die Verwaltung nicht
gerichtet.
zu 3
Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet wie folgt:
- Die Jahresrechnung des Jahres 2010 hat einen Überschuss in
Höhe von 122.976,96 Euro ergeben.
- Für den B-Plan 3.3 liegt eine neue Bewerbung für einen Bauplatz
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vor.
- Am 22. Februar 2011 fand die Sitzung der Jagdgenossenschaft
Dägeling statt.
- Am 24. Februar 2011 hat eine Sitzung der Region Itzehoe stattgefunden.
- Es wird eine Kostenerstattung für einen Führerschein geben.
zu 4
Beratung und Beschlussfassung über Aufgaben und Befugnisse der
Internetgruppe
Der Bürgermeister berichtet aus der Sitzung des Sozialausschusses am
7. Februar 2011:
Dort ist über den Internetauftritt der Gemeinde und den Aufbau und die
Aufgaben der neu gebildeten Internetgruppe beraten worden. Die
Arbeitsaufnahme dieser Gruppe soll am 1. März 2011 erfolgen. Im übrigen
wird auf den dem Sozialausschuss beigefügten Antrag der Internetredaktion
vom 1. Februar 2011 verwiesen.
Ergänzend hierzu berichtet Herr Heyer, dass es aus Sicht des Gremiums
erforderlich ist, eine nicht in die Gemeindearbeit eingebundene Person als
Webmaster zu bestellen.
Nach einer Aussprache unter Beteiligung aller Anwesenden schließt sich
die Gemeindevertretung der Empfehlung des Sozialausschusses an.
Stimmverhältnis: 8 Stimmen dafür.
zu 5
Stellungnahme nach § 16 BImSchG zur Änderung der Anlage zur Zementherstellung
der Firma Holcim AG
Der Bürgermeister berichtet über die bisherigen Beratungen, zuletzt in der
Sitzung des Bauausschusses am 14. Februar 2011 über die erforderliche
Stellungnahme entsprechend den Bestimmungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz
zum Antrag der Firma Holcim AG.
Darüber hinaus hat eine öffentliche Anhörung am 22. Februar 2011, an der
neben der Firma Holcim die Bürgermeister und Gemeindevertreter der
beteiligten Gemeinden teilgenommen haben, stattgefunden. Aus dieser
Veranstaltung berichten Herr Heller und Herr Heyer den wesentlichen
Inhalt.
Darüber hinaus wird von einem von den beteiligten Gemeinden beauftragter
Gutachter noch eine entsprechende Stellungnahme erarbeitet, die in
einer weiteren Gesprächsrunde am 1. März 2011 in den Räumen des Amtes
Breitenburg besprochen werden soll.
Nach einer Aussprache unter Beteiligung aller Anwesenden beschließt die
Gemeindevertretung Krempermoor, dass die Stellungnahme der Gemein-
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de durch den Bürgermeister entsprechend der Stellungnahme des Gutachters
abgegeben werden soll.
Stimmverhältnis: 8 Stimmen dafür.
zu 6
Beratung und Beschlussfassung über Wegeunterhaltungsmaßnahmen
im Gemeindegebiet
Zu den von der Gemeinde Krempermoor geplanten Wegeunterhaltungsmaßnahmen
im Gemeindegebiet ist bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung
am 6. Dezember 2010 beraten worden. Hierzu wird durch den
Bürgermeister nochmals berichtet.
Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.
zu 7
Beratung und Beschlussfassung über den Winterdienst in der Gemeinde
Über den durchzuführenden Winterdienst in der Gemeinde Krempermoor
ist in der Sitzung des Bauausschusses am 14. Februar 2011 beraten worden.
Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung empfohlen, die Satzung
zur Reinigung der Straßen und Wege nicht zu ändern.
Nach einer Aussprache unter Beteiligung aller Anwesenden schließt sich
die Gemeindevertretung der Empfehlung des Bauausschusses an.
Da keine Satzungsänderung erfolgen soll, gilt die von der Gemeindevertretung
beschlossene Satzung weiter. Insoweit erfolgt hierzu keine gesonderte
Beschlussfassung.
zu 8
Stellungnahme zum 3. Regionalen Nahverkehrsplan für den Kreis
Steinburg
Der Bürgermeister berichtet über das Erfordernis der Stellungnahme zum
3. Regionalnahverkehrsplan für den Kreis Steinburg.
Unter anderem wird der öffentliche Personennahverkehr ab 2013 in
4 Teilen neu ausgeschrieben.
Er beantragt, zu beschließen, dass die Gemeinde Krempermoor den
3. Regionalnahverkehrsplan zur Kenntnis nimmt und keine Anregungen
und Bedenken geltend macht.
Die Gemeindevertretung beschließt dementsprechend.
Stimmverhältnis: 8 Stimmen dafür.
zu 9
Stellungnahme zum Neubau eines Radweges an der L120
Der Bürgermeister berichtet aus der Sitzung des Bauausschusses am
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14. Februar 2011:
Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung empfohlen, nachstehende
Bedenken mitzuteilen:
1. Der Radweg endet in der Gemeinde Krempermoor und nicht, wie im
Plan dargestellt, in der Gemeinde Kremperheide.
2. Der Radweg befindet sich in einem Wasserschutzgebiet.
Die Gemeindevertretung beschließt dementsprechend.
Stimmverhältnis: 8 Stimmen dafür.
zu 10
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hundesteuersatzung
Der Bürgermeister berichtet aus der Sitzung des Finanzausschusses vom
21. Februar 2011:
Der Finanzausschuss hat der Gemeindevertretung empfohlen, eine neue
Hundesteuersatzung zu erlassen und die Steuersätze wie folgt neu festzusetzen:
1. Hund 15,00 Euro
2. Hund 18,00 Euro
jeder weitere Hund
24,00 Euro
1. gefährlicher Hund 360,00 Euro
jeder weitere gefährliche Hund 480,00 Euro.
Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Satzung mit Wirkung
vom 1. April 2011 in Kraft zu setzen.
Die Gemeindevertretung beschließt dementsprechend.
Stimmverhältnis: 8 Stimmen dafür.
Die letztendliche Fassung der Hundesteuersatzung wird Anlage 1 zu
diesem Protokoll.
zu 11
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss von Wegerechtsverträgen
Der Bürgermeister erläutert nochmals das Erfordernis über den Abschluss
von Wegenutzungsverträgen. Hierbei geht er insbesondere auch auf die
Trennung zum Beispiel des Vertriebes von Strom und der Unterhaltung
und dem Neubau des entsprechenden Verteilungsnetzes ein.
Der Finanzausschussvorsitzende berichtet aus der Beratung im Finanzausschuss
am 21. Februar 2011:
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Der Finanzausschuss hat der Gemeindevertretung empfohlen, Wegenutzungsverträge
durch die Gemeinde Krempermoor mit der Schleswig-
Holstein Netz AG mit einer Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen.
Die Gemeindevertretung beschließt dementsprechend.
Stimmverhältnis: 8 Stimmen dafür.
In diesem Zusammenhang berichtet der Bürgermeister, dass es für die
Gemeinde Krempermoor auch die Möglichkeit gibt, sich über einen Aktienkauf
an der Schleswig-Holstein Netz AG zu beteiligen.
Hierzu hat der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 13. September 2010
bereits der Gemeindevertretung empfohlen, sich an der Schleswig-
Holstein Netz AG nicht zu beteiligen.
Die Gemeindevertretung Krempermoor folgt der Empfehlung des Finanzausschusses.
Stimmverhältnis: 8 Stimmen dafür.
zu 12
Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung neuer Atemschutzgeräte
Der Bürgermeister berichtet über das Erfordernis der Beschaffung von
4 Stück Atemschutzgeräten zuzüglich 8 Lungenautomaten für die Feuerwehr
Krempermoor.
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 21. Februar 2011 der
Gemeindevertretung empfohlen, die Geräte zu beschaffen und weitere
10.000,00 Euro im Nachtrag 1/2011 zu Lasten der allgemeinen Rücklage
zur Verfügung zu stellen.
Die Gemeindevertretung beschließt dementsprechend:
Stimmverhältnis: 8 Stimmen dafür.
zu 13
Mitteilungen und Anfragen
Der Bürgermeister berichtet wie folgt:
- Mit Wirkung vom 1. Dezember 2010 ist die Entschädigungsverordnung
geändert worden. Der Finanzausschuss hat empfohlen, keine
Veränderungen vorzunehmen.
- Im Rahmen der Doppik ist nunmehr die Aufnahme des unbeweglichen
Vermögens erforderlich. Die bereits benannten Gemeindevertreter
treffen sich am 5. März 2011 um 9.00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus.
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- Von der Grundschule Kremperheide ist beantragt worden, den
gemeindlichen Multifunktionsplatz für die Zeit vom 14. bis 17. Juni
2011 für eine Projektwoche zur Verfügung zu stellen. Die
Zustimmung ist durch den Bürgermeister erteilt worden.
- Zur Schulsozialarbeit findet am 9. März 2011 eine Veranstaltung
durch den Kreis Steinburg im Pädagogischen Zentrum statt.
- Am 15. März 2011 findet in Itzehoe im Pädagogischen Zentrum eine
weitere Veranstaltung des Innenministeriums zur Amtsordnung
statt.
- Der Bürgermeister berichtet über eine Information des Städteverbandes
zur Einigung im Vermittlungsverfahren Hartz IV.
- Es ist ein Unwetterwarnsystem installiert worden, an dem sich die
Gemeinden beteiligen können.
- Es ist darauf hingewiesen worden, dass zwischenzeitlich mehr Einbrüche
in Feuerwehrgerätehäuser stattgefunden haben. Es können
Vorschläge zur Sicherung von Feuerwehrgerätehäusern abgefordert
werden.
- Herr Heller berichtet, dass das Jahresabschlussessen der Gemeinde
Krempermoor im Jahre 2011 am 9. Dezember 2011 stattfinden
wird. Näheres wird zu gegebener Zeit bekannt gegeben.
- Herr Heyer berichtet, dass der Verein Trecker, Land und Leben
seine Jahreshauptversammlung am 18. März 2011 abhalten wird
und er am 10. und 11. November 2011 an einem Workshop als Vertreter
des Abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfe
an der Landesfeuerwehrschule teilnehmen wird. Darüber hinaus
beantragt er, ihn zu einem weiteren Seminar am 16. und 17. November
2011 mit dem Thema „Rhetorik“ zu entsenden.
- Herr Sierk fragt nach Einrichtung der neuen Kindergartengruppe
nach einer vertraglichen Lösung. Hierzu teilt der Bürgermeister mit,
dass von Seiten der Kirche bislang kein neuer Vertrag vorgelegt
worden ist.
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Bürgermeister
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Protokollführer
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