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157-ErstEinvernahmebeschuldigtePerson - KSBS

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<strong>157</strong>-<strong>ErstEinvernahmebeschuldigtePerson</strong><br />

(Ort, Datum, Uhrzeit)<br />

Es erscheint A1 auf schriftliche Vorladung A2 auf mündliche Vorladung A3 aus dem<br />

Polizeiverhaft zugeführt A4 aus der Untersuchungshaft zugeführt und erklärt auf Befragung als<br />

beschuldigte Person<br />

MEIER Fritz, geb. 12.03.1956, von Bern, Mechaniker, Rabengasse 15, 9450 Altstätten<br />

in Gegenwart von:<br />

NAME EINFÜGEN, Verfahrensleitung (A1 und Protokollführung)<br />

A2 NAME EINFÜGEN, Protokollführung<br />

V1 NAME EINFÜGEN, Verteidigung von NAME EINFÜGEN<br />

V2 NAME EINFÜGEN, Privatklägerschaft<br />

V3 NAME EINFÜGEN, Rechtsbeistand von NAME EINFÜGEN<br />

V4 NAME EINFÜGEN, Übersetzung für SPRACHE EINFÜGEN<br />

V1 Übersetzung<br />

A1 Protokollnotiz: A3 Der Übersetzer A4 Die Übersetzerin wird auf die Pflicht zur<br />

wahrheitsgemässen Übersetzung und auf die Straffolgen gemäss Art. 307 StGB (falsche<br />

Übersetzung) und Art. 320 StGB (Amtsgeheimnisverletzung) hingewiesen.<br />

Machen Sie Ablehnungsgründe gegen A3 den Übersetzer A4 die<br />

Übersetzerin geltend?<br />

Verstehen Sie die Übersetzung?<br />

A2 Brauchen Sie eine Übersetzung (Art. 158 Abs. 1 Bst. d StPO)?<br />

Rechtsbelehrung<br />

Sie werden heute als beschuldigte Person einvernommen (Art. <strong>157</strong> ff.<br />

StPO).<br />

V1 Sind Sie in der Lage, der Befragung zu folgen?<br />

Es ist gegen Sie ein Vorverfahren wegen VORWURF BENENNEN<br />

eingeleitet worden (Art. 299 ff. StPO).<br />

Sie haben das Recht, Aussagen und Mitwirkung zu verweigern (Art. 158<br />

Abs. 1 Bst. b StPO). Ihre Aussagen können als Beweismittel verwendet<br />

werden. Haben Sie das verstanden?<br />

V2 Wenn Sie mit Ihren Aussagen einen Nichtschuldigen wider besseres<br />

Wissen einer Straftat beschuldigen, machen Sie sich der falschen<br />

Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB strafbar und können mit<br />

Freiheitsstrafe bis zu 20 Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Wenn Sie<br />

mit Ihren Aussagen wider besseres Wissen anzeigen, es sei eine strafbare<br />

Handlung begangen worden, machen Sie sich der Irreführung der<br />

Rechtspflege gemäss Art. 304 StGB strafbar und können mit


Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Wenn<br />

Sie mit Ihren Aussagen jemanden anderen der Strafverfolgung entziehen,<br />

machen Sie sich der Begünstigung gemäss Art. 305 StGB strafbar und<br />

können mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft<br />

werden. Haben Sie das verstanden?<br />

Sie können jederzeit eine Verteidigung nach freier Wahl und auf Ihre<br />

Kosten beiziehen. Auch können Sie eine amtliche Verteidigung beantragen<br />

(Art. 158 Abs. 1 Bst. c StPO). Die Voraussetzungen der amtlichen<br />

Verteidigung wurden Ihnen erläutert.<br />

V3 A1 Sie müssen in diesem Verfahren verteidigt werden (Art. 130 StPO).<br />

Sie werden aufgefordert, innert ANZAHL TAGE EINFÜGEN Tagen eine<br />

Verteidigung zu bestimmen. Wenn Sie dies nicht tun, wird Ihnen von<br />

Amtes wegen eine Verteidigung bestellt (Art. 132 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1<br />

StPO). Haben Sie das verstanden?<br />

Wenn Ihnen von Amtes wegen eine Verteidigung bestellt werden muss:<br />

Haben Sie bezüglich der Person der Verteidigung einen Wunsch?<br />

V3 A2 Es handelt sich vorliegend nicht mehr um einen Bagatellfall und<br />

eine Verteidigung erscheint zur Wahrung Ihrer Interessen geboten. Wenn<br />

Sie nicht über die erforderlichen Mittel zur Bezahlung der Verteidigung<br />

verfügen, so wird Ihnen eine amtliche Verteidigung bestellt (Art. 132 Abs. 1<br />

Bst. b, Abs. 2 und 3 StPO). Beantragen Sie die Bestellung einer amtlichen<br />

Verteidigung?<br />

Haben Sie für diesen Fall bezüglich der Person der Verteidigung einen<br />

Wunsch?<br />

2<br />

Einvernahme zur Sache<br />

Vorhalt:<br />

V2 Zivilrechtliche Ansprüche<br />

Wie stellen Sie sich zu den Zivilforderungen?<br />

V3 Abgekürztes Verfahren<br />

Sie haben den Sachverhalt im Wesentlichen eingestanden und die<br />

Zivilansprüche im Grundsatz anerkannt. Zudem kommt keine<br />

Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren in Betracht. Sie haben daher die<br />

Möglichkeit, das abgekürzte Verfahren zu beantragen (Art. 358 ff. StPO).<br />

Protokollnotiz: Der beschuldigten Person wird das abgekürzte Verfahren erläutert.<br />

Beantragen Sie die Durchführung des abgekürzten Verfahrens?<br />

V (bei Bejahung und bislang ohne Verteidigung) In diesem Fall brauchen<br />

Sie eine Verteidigung (Art. 130 Bst. e StPO). Sie werden aufgefordert,<br />

innert ANZAHL TAGE EINFÜGEN Tagen eine Verteidigung zu bestimmen.


Wenn Sie dies nicht tun, wird Ihnen von Amtes wegen eine Verteidigung<br />

bestellt (Art. 132 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 StPO). Haben Sie das verstanden?<br />

Wenn Ihnen von Amtes wegen eine Verteidigung bestellt werden muss:<br />

Haben Sie bezüglich der Person der Verteidigung einen Wunsch?<br />

V4 Einvernahme zur Person (Art. 161 StPO)<br />

3<br />

V5 Ergänzungsfragen<br />

Frage an V1 die Verteidigung V2 die Privatklägerschaft V3 den<br />

Rechtsbeistand von NAME EINFÜGEN: Haben Sie Ergänzungsfragen (Art.<br />

147 StPO)?<br />

Abschluss<br />

Sie haben sich den Strafverfolgungsbehörden weiterhin zur Verfügung zu<br />

halten und allfällige Adressänderungen umgehend BEHÖRDE EINFÜGEN<br />

mitzuteilen. Haben Sie das verstanden?<br />

V1 Dieses Verfahren wird voraussichtlich mit Strafbefehl abgeschlossen.<br />

V2 Wollen Sie Einsicht in die Akten nehmen?<br />

V3 Wollen Sie jetzt irgendwelche Beweisergänzungen beantragen?<br />

Protokollnotiz: Das Protokoll wird zur Durchsicht vorgelegt.<br />

Haben Sie Ergänzungen oder Berichtigungen anzubringen?<br />

Schluss der Einvernahme: ZEIT EINFÜGEN Uhr<br />

A1 Gelesen und bestätigt:<br />

A2 Vorgelesen erhalten und bestätigt:<br />

A3 Übersetzt erhalten und bestätigt:<br />

Unterschrift beschuldigte Person:<br />

V1 Unterschrift A1 Übersetzer A2 Übersetzerin:<br />

V2 Unterschrift Protokollführung:<br />

Unterschrift Verfahrensleitung:

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