Verordnung - Gemeinde Aldrans

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Niederschrift über die Gemeinderatssitzung am 09.01.2012 Nr. 1
Ort: Gemeindeamt Aldrans
Beginn: 20.00 Uhr
Anwesend: Vorsitzender: Bürgermeister Adolf Donnemiller
Vizebgm. Dr. Andreas Brugger
die Gemeinderäte: DI Christine Allmaier-Flögel, Birgit Eder, Bernhard Garber,
Ing. Gerhard Eisenführer, Thomas Kopriva, Josef Krapf, Franz Muigg,
Ing. Mag. Christoph Niederkofler, Hubert Rösch, Elisabeth Stolz, Andreas
Vollstuber
entschuldigt: GR Eva Loewit, GR Thomas Kopriva
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls;
2. Diskussion und Beschlussfassung für die Erlassung der Flächenwidmung im Bereich
„Oberes Feld – Kinzner/Ambacher“;
3. Dienstbarkeitsvertrag mit der Brenner Basistunnel BBT SE und der Gemeinde
Aldrans;
4. Bericht der seitens der BH Innsbruck durchgeführten Kassenbestandsaufnahme;
5. Anpassung der Verordnung betreffend der einmal jährlichen Sonderzahlung (Weihnachtsgeld);
6. Diskussion und Beschlussfassung betreffend der Tiefgaragenbenützungsgebühren;
7. Diskussion und Beschlussfassung (Finanzierung) des Ankaufes des Grundstückes
86/6 KG Aldrans – Barbara Fill (südliche Parzelle beim „Haus des Kindes“);
8. Genehmigung der Überschreitungen 2011;
9. Budget 2012 sowie Mittelfristiger Finanzplan der Jahre 2013 bis 2015;
10. Festlegung, ab welcher Betragshöhe der Unterschied zwischen den vorgeschriebenen
Beträgen (Soll) und den veranschlagten Betrag für die Genehmigung der Jahresrechnung
zu erläutern ist.
11. Anträge, Anfrage, Allfälliges;
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder sowie den Raumplaner
DI Dr. Georg Cernusca und die anwesenden Zuhörer.
Der Bürgermeister stellt den Antrag die Tagesordnung um den Punkt 1.1.: „Anstellung der
Gesamtleitung für das Haus des Kindes“ zu erweitern. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
zu 1.: Das letzte Protokoll wird einstimmig genehmigt.
zu 1.1.: Nach erfolgter Ausschreibung der Stelle für die Gesamtleitung des „Haus des Kindes“
wurde ein Hearing abgehalten. Es hatten sich drei Interessentinnen für diese Stelle beworben,
wobei sich der Kinderbetreuungsausschuss einstimmig für Frau Karolin Schatz, welche seit
13 Jahren das „Eltern-Kind-Zentrum“ in Innsbruck leitet, entschieden hat. Auf Antrag von
GR Birgit Eder beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass Frau Karolin Schatz mit
27.2.2012 als Leiterin des „Haus des Kindes“ mit 25 Wochenstunden angestellt wird. Sollte
es erforderlich sein, ist eine Ausweitung dieser Stelle auf 30 Wochenstunden möglich.

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zu 2.: In der letzten Raumordnungssitzung wurde vor Erlassung der Flächenwidmung im Bereich
„Oberes Feld“ eine rechtmäßige Einbindung der Zufahrtsstraße zur Landesstraße seitens
des Ausschusses gefordert. Auch wurde betreffend einer Umkehrmöglichkeit eine Vereinbarung
getroffen. Diese beiden Urkunden, die einen entsprechenden Flächentausch mit der Gemeinde
bedingen, liegen unterschrieben dem Gemeinderat heute vor. Somit kann nunmehr die
Widmung ausgesprochen werden. Ergänzend wurden für diese nunmehr vorliegende Planunterlage
Stellungnahmen der Landesstraßenverwaltung (Ing. Josef Knoflach) sowie von DI
Martin Schönherr per Email vorgelegt.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig gemäß § 113 Abs. 3
und 4 iVm § 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 – TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und
§ 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 – TROG 2006, LGBl. Nr. 27, den von DI Dr.
Georg Cernusca ausgearbeiteten Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der
Gemeinde Aldrans – GZl.: FWP/60/08 vom 25.11.2011 – im Bereich der Grundstücke 112/1,
112/2, 112/3 und 112/4 KG Aldrans (Teilflächen) durch vier Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme
aufzulegen.
Gleichzeitig wurde gemäß § 113 Abs. 3 iVm § 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss
über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes einstimmig gefasst.
zu 3.: Die Brenner Basistunnel BBT SE hat um Genehmigung (Dienstbarkeit) für den Verlauf
des Brennerbasistunnels, welcher unterhalb der Gemeinde Aldrans erläuft, an den Gemeinderat
gestellt. Für diese Dienstbarkeit wird eine einmalige Entschädigungszahlung entrichtet.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dieser Dienstbarkeit zuzustimmen.
Zu 4.: Die Gemeindeprüferin der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck hat am 13. September
2011 eine überörtliche Prüfung der Kassa der Gemeinde Aldrans durchgeführt. Gemäß § 119
Abs. 2 TGO 2011 hat der Bürgermeister das Ergebnis des Berichtes dem Gemeinderat vorzulegen.
Der Bürgmeister hat diesen Bericht den Mitgliedern des Gemeinderates bereits auf digitalem
Wege zur Verfügung gestellt und wird hiermit zur Kenntnis genommen.
Zu 5.: Seit 14.12.1998 gewährt die Gemeinde Aldrans den Bediensteten eine einmalige jährliche
Sonderzahlung (Weihnachtsgeld). Die entsprechende Verordnung wurde seitens des
Landes vorgegeben. Die jeweiligen Einheitssätze haben sich seitdem nicht geändert, sodass
nunmehr die Landesregierung eine Anpassung vorgenommen hat. Dies bedeutet, dass die
Verordnung seitens des Gemeinderates neu festzusetzen ist.
Die Verordnung lautet wie folgt:
Verordnung
Aufgrund des § 2 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 68/2001, zuletzt
geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 30/2011, in Verbindung mit § 48 des Landes-
Vertragsbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 2/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr.
33/2011, hat der Gemeinderat in der Sitzung am 09.01.2012 folgende Verordnung über die
Gewährung einer einmaligen jährlichen Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) an die Bediensteten
beschlossen:

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§ 1
Einmalige jährliche Sonderzahlung
(1) Den Gemeindebediensteten wird eine einmalige jährliche Sonderzahlung (Weihnachts-
geld) gewährt. Das Weihnachtsgeld beträgt
a) für Alleinverdiener im Sinne der einkommensteuerrechtlichen
Vorschriften ............................................................................................. € 139,--
b) für Nichtalleinverdiener im Sinne der einkommensteuerrechtlichen
Vorschriften ............................................................................................. € 73,--
c) für Kinder, für die dem betroffenen Gemeindebediensteten die Kinderzulage gebührt
oder unter der Voraussetzung, dass nicht eine andere Person die Kinderzulage oder
eine der Kinderzulage vergleichbare Leistung bezieht, gebühren würde,
für das erste Kind.................................................................................... € 180,--
für das zweite Kind................................................................................. € 215,--
für jedes weitere Kind............................................................................. € 265,--
(2) Das Weihnachtsgeld gebührt, wenn der Gemeindebedienstete für den Monat Dezember
Anspruch auf den Monatsbezug bzw. das Monatsentgelt hat. Das Weihnachtsgeld gebührt
auch, wenn der Gemeindebedienstete für den Monat Dezember nach § 2 lit. e des Landes-
beamtengesetz 1998 bzw. nach § 2 lit. b des Tiroler Vertragsbedienstetengesetzes wegen
der Ableistung eines Präsenzdienstes nur Anspruch auf einen Teil des Monatsbezuges
bzw. des Monatsentgeltes hat. Gemeindebedienstete, die aus anderen als den vorhin genannten
Gründen nicht das ganze Kalenderjahr hindurch Anspruch auf Monatsbezüge
bzw. Monatsentgelte haben, erhalten den entsprechenden Teil des Weihnachtsgeldes. Dabei
gebührt für jeden Kalendertag, für den ein Anspruch auf den Monatsbezug bzw. das
Monatsentgelt besteht, 1/360 des Weihnachtsgeldes.
(3) Das Weihnachtsgeld gebührt unter den gleichen Voraussetzungen auch Empfängern von
Ruhe- und Versorgungsgenüssen sowie Empfängern von Versorgungsgeld und von Unterhaltsbeiträgen.
Für die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen tritt an die Stelle des
im Abs. 2 genannten Bezuges der jeweilige pensionsrechtliche Anspruch.
(4) Das Weihnachtsgeld ist mit dem Monatsbezug bzw. Monatsentgelt bzw. mit dem im Abs.
3 genannten pensionsrechtlichen Anspruch für den Monat Dezember auszuzahlen.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 01.12.2011in Kraft.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig obige Verordnung rückwirkend mit 1.12.2011.
Zu 6.: Der Gemeinderat hatte festgesetzt, dass die Mieter bzw. Gemeindebediensteten, die
einen Parkplatz benötigen, diesen um € 30,-- je Monat in der Tiefgarage erhalten. Dies betrifft
auch Lehrpersonen der Volks- und Musikschule. In einem gemeinsamen Schreiben der Lehrpersonen
und der Mitarbeiterinnen des „Haus des Kindes“ wird nun beim Gemeinderat um
eine Reduktion dieser Kosten gebeten. Der Gemeinderat kommt nach kurzer Diskussion einstimmig
zu dem Beschluss, dass diese Kosten weiterhin mit € 30,-- im Monat zu entrichten
sind.

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Zusammengefasst sind in der Tiefgarage (incl MWSt.) folgende Gebühren zu entrichten:
Dauerparker: € 60,-- incl. MWSt. pro Monat Maximal 10 Plätze werden vergeben
Mieter/Bedienstete: € 30,-- incl. MWSt. pro Monat
Benützungsghebühr: 1. Stunde gratis, anschließend € 0,50 je halbe Stunde (incl. MWSt)
Nachtgebühr: max. € 2,50 (incl. MWSt.) für den Zeitraum von 19 Uhr bis 7 Uhr
zu 7.: Die Grundeigentümerin Barbara Fill hat der Gemeinde Aldrans das Kaufangebot für
den Kauf ihres Grundstückes südlich des „Haus des Kindes“, wo die Gemeinde Aldrans ein
Vorkaufsrecht hat, unterbreitet. Der Kaufpreis wurde pauschal mit € 450.000,-- vereinbart.
Für die Finanzierung wurden 4 Darlehensangebote eingeholt, wobei die Hypo Tirol Bank AG
als Bestbieter hervorgeht. Der Gemeinderat beschließt somit einstimmig, für den Ankauf des
Grundstückes folgendes Darlehen bei der Hypo Tirol Bank AG aufzunehmen:
Darlehen: € 450.000,--
Laufzeit: 10 Jahre – vorzeitige Rückzahlung jederzeit möglich
Zinssatz: 3-Monats-Euribor
Aufschlag: 0,800 %, ohne Rundung
Bearbeitung: keine
Tilgung: in halbjährlichen Raten
Die Darlehensaufnahme wurde auch im Budget 2012 veranschlagt.
zu 8.: Folgende angefallene Überschreitungen werden dem Gemeinderat vorgelegt:
Bezeichnung Ansatz Überschreitung Noch zu erwarten Genehmigung
Flächenwidmungsplan € 10.000 € 3.968 € 500 € 3.468
Vermessungskosten € 5.000 € 21.199,41 € 1.000 € 22.199,41
Anschaffung Messkluppe € 0,00 € 2.776,80 € 0,00 € 2.776,80
Entgelt Leasing € 62.000 € 2.064,97 € 0,00 € 2.064,97
Brennstoffe Schule € 12.200 € 1.042,27 € 0,00 € 1.042,27
Zinsen Aufl. Sparbuch € 500 € 2.626,28 € 0,00 € 2.626,28
Einr. Haus des Kindes € 1.000 € 408,24 € 0,00 € 408,24
Strom Haus des Kindes € 0,00 € 2.391,50 € 0,00 € 2.391,50
KEST Aufl. Sparbuch € 200,00 € 842,09 € 0,00 € 842,09
TIGAS Haus des Kindes € 0,00 € 1.126,64 € 0,00 € 1.126,64
Mittagessen Haus des K. € 2.200 € 491,29 € 0,00 € 491,29
Reinigungsfirma € 0,00 € 4.699,46 € 1.700,00 € 6.399,46
Kinderkrippe Gebrauchsg. € 2.200 € 691,50 € 0,00 € 691,50
Lohnkosten Krippe € 37.600 € 27.207,60 € 0,00 € 27.207,60
Lohnkosten Hort € 52.600 € 7.973,03 € 0,00 € 7.973,03
Seminare, Kursgebühren € 1.500 € 710,96 € 0,00 € 710,96
Strom Sportplatz € 4.500 € 427,41 € 0,00 € 427,41
Schuldenzinsen Hypo € 2.900 € 712,30 € 0,00 € 712,30
Musikschule € 43.000 € 6.370,60 € 0,00 € 6.370,60
Pflegegeldbeitrag € 28.100 € 10.139 € 0,00 € 10.139
Sozialhilfebeitrag € 64.000 € 6.015 € 0,00 € 6.015
Behindertenbeitrag € 99.600 € 31.835 € 0,00 € 31.835
Seniorenbetreuung € 4.000 € 908,09 € 0,00 € 908,09
Jugenwohlfahrtsbeitrag € 22.200 € 2.227 € 0,00 € 2.227

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Ausbau Gemeindestraßen € 120.000 € 26.754,37 € 1.000 € 27.754,37
Lohnkonten Arbeiter € 136.900 € 13.200,92 € 0,00 € 13.200,92
Wildbachverbauung € 5.000 € 5.780,56 € 0,00 € 5.780,56
Weiterleitung Komm-ST. € 27.000 € 13.961,39 € 0,00 € 13.961,39
Weiterl. Erschl.W+K € 0,00 € 3.124,25 € 0,00 € 3.124,25
Streusalz/Streusand € 7.000 € 3.242,29 € 0,00 € 3.242,29
Instandh. Schneepflug € 2.000 € 978,99 € 0,00 € 978,99
Ausbau Urnengräber € 0,00 € 1.980 € 0,00 € 1.980
Grundkauf € 60.000 € 6.043,80 € 0,00 € 6.043,80
Ausbau Wasserleitung € 40.000 € 104.367,21 € 1.000 € 105.367,21
Wasserzähler € 2.000 € 1.540,30 € 0,00 € 1.540,30
Instandh. Wasserbehälter € 4.000 € 3.252,93 € 0,00 € 3.252,93
Müllratgeber € 0,00 € 1.800 € 0,00 € 1.800
Strom Gemeindezentrum € 6.100 € 1.556,44 € 0,00 € 1.556,44
Instandh. Heizung € 2.000 € 655,04 € 0,00 € 655,04
Versicherung Gde. Haus € 12.100 € 689,28 € 0,00 € 689,28
Finanzamt – Jahreserkl. € 1.300 € 1.684,368 € 0,00 € 1.684,38
Der Antrag des Bürgermeisters, obige Überschreitungsliste zu genehmigen, wird einstimmig
stattgegeben.
zu 9.: Die Mitglieder des Gemeinderates haben den Entwurf des Budgets 2012 sowie den
Mittelfristigen Finanzplan der Jahre 2013 bis 2015 per Email übermittelt bekommen. Das
Budget 2012 wurde genauso wie 2011 unter der Prämisse erstellt, dass die Finanzierung des
Haus des Kindes im Vordergrund steht. Betreffend das Haus des Kindes wird mitteilen, dass
das Land Tirol den für 2012 vorgesehenen Zuschuss von € 100.000,-- erfreulicherweise Mitte
Dezember bereits zur Anweisung gebracht hatte. Der Restzuschuss aus dem Gemeindeausgleichsfonds
wir erst im Jahre 2012 nach Vorlage der Gesamtabrechnung ausbezahlt, daher
befindet sich diese Position noch im AO Haushalt. Die Restrechnungen des Haus des Kindes
sind zur Gänze vorhanden und werden nach dem Zahlungsziel in der Kassenskontofrist aus
dem Rechnungsergebnis 2011 bezahlt.
Der Budgetansatz für Straßensanierungsarbeiten beträgt nach Rücksprache mit GR Ing.
Gerhard Eisenführer für Asphaltierungsarbeiten im Bereich der Dr.-Karl-Ott-Straße, Aste und
der Weg zum Prockenhof bei ca. € 50.000,--.
Die Einnahmen aus den Beiträgen für Erschließung, Kanal- und Wasser wurden wie bisher
niedrig geschätzt. Aus diesen Positionen wird sich aber sicher ein Reserveposten für das laufende
Budget 2012 ergeben.
Durch die Übersiedlung des Kindergartens werden die Räumlichkeiten im Gemeindehaus frei,
sodass im Jänner der Gebäudenutzungsausschuss sich zu einer Sitzung zusammenfinden sollte
und über die Themen „Ausbau Schützenraum, Bücherei, Sprengelarzt und Raum für Landjugend“
befinden sollte um ein Konzept zu erstellen. Für das Jahr 2012 wurde daher eine Position
von € 100.000,-- aufgenommen. Als Termin wird der Montag, 23.1.2012 – 19 Uhr – fixiert.
Einnahmen Ausgaben
Ordentlicher Haushalt € 3,735.700 € 3,735.700
Außerordentlicher Haushalt € 517.000 € 517.000
Summe € 4,252.700 € 4,252.700
Der Antrag des Bürgermeisters, das Budget 2012 sowie den Mittelfristigen Finanzplan
der Jahre 2013 bis 2015 zu genehmigen, wird einstimmig angenommen.

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zu 10.: Die Festlegung, ab welcher Betragshöhe der Unterschied zwischen den vorgeschriebenen
Beträgen (Soll) und den veranschlagten Betrag für die Genehmigung der Jahresrechnung
zu erläutern ist, wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig wieder mit € 10.000,-- beschlossen.
zu 11.:
� Der Bürgermeister berichtet dass derzeit 5 Wohnungen im Projekt „Römerfeld“ frei
geworden sind. Es sind seitens der GHS noch mit ein paar Wohnungsinteressenten, die
eine Wohnung zugewiesen bekommen haben, das Einvernehmen (Anzahlungsleistung,
Wohnbauförderung) abzuklären. Sodann werden alle frei gewordenen Wohnungen in
Aldrans Aktuell ausgeschrieben und dem Gemeinderat zur Vergabe vorgelegt.
� Der Bürgermeister berichtet weiters, dass die Stromerlöse des Kraftwerkes Schreyerbach
insgesamt € 34.256,-- erwirtschaftete, wobei dies für die Gemeinde Aldrans einen
Anteil von € 13.702,-- entspricht.
� Der Bürgermeister teilt mit, dass der Jugendrau im Durchschnitt von 16 Jugendlichen
pro Öffnungstag besucht wurde.
� Im Auftrag von Dekan Dominik lädt der Bürgermeister zum Neujahrstreffen am So,
15.1.2012 in den Pfarrsaal ein.
Da keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt der Bürgermeister die Gemeinderatssitzung
um 22:00 Uhr.
Schriftführer: Bürgermeister: Gemeinderäte: