Niederschrift über die Gemeinderatssitzung am ... - Gemeinde Aldrans

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Niederschrift über die Gemeinderatssitzung am 07.02.2010 Nr. 1
Ort: Gemeindeamt Aldrans
Beginn: 20.00 Uhr
Anwesend: Vorsitzender: Bürgermeister Adolf Donnemiller
Vizebgm. Dr. Andreas Brugger
die Gemeinderäte: DI Christine Allmaier-Flögel, Ursula Brandl, Birgit Eder,
Thomas Kopriva, Josef Krapf, Mag. Eva Loewit, Franz Muigg, Hubert Rösch,
Elisabeth Stolz, Hannes Strobl, Andreas Vollstuber
entschuldigt: Ing. Gerhard Eisenführer
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls;
2. Projekt „Römerfeld“ – GHS: Bericht des Eigentümers samt erforderliche Beschlüsse
(Bebauungsplan);
3. Diskussion und Beschlussfassung für die Erlassung eines Allgemeinen und Ergänzenden
Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke 1061/16, 1061/17, 1061/18,
1061/19 und 1061/20 alle KG Aldrans (Aste);
4. Neubau „Haus des Kindes“ – Bericht sowie erforderliche Beschlüsse;
5. Freistellungserklärung Fischerei 1177/5 KG Sistrans im Unternehmerzentrum;
6. Freistellungserklärung Fischerei 742/1 KG Aldrans – Römerfeldsiedlung;
7. Antrag Nachlass Erschließungskosten – Römerfeld;
8. Bericht Projekt „Jahr der Jugend“;
9. Personalangelegenheiten;
10. Anträge, Anfrage, Allfälliges;
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, den Raumplaner Dr.
Georg Cernusca, die Vertreter der GHS sowie die anwesenden Zuhörer und entschuldigt GR
Ing. Gerhard Eisenführer der aus gesundheitlichen Gründen verhindert ist.
zu 1.: Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung wird einstimmig bzw. mit Stimmenenthaltungen
wegen Nichtanwesenheit genehmigt und ordnungsgemäß unterfertigt.
zu 2.: Dr. Peter Heiß vom Siedlerbund erklärt eingangs, dass es aufgrund der Topografie sehr
schwierig ist, dieses Grundstück zu bebauen. Aufgrund einer unverbindlichen Preisanfrage
hat sich herausgestellt, dass die Baukosten sehr hoch anzusetzen sind (Sicherungen, …). Die
Baukosten liegen derzeit – obwohl noch keine Ausschreibung vorliegt – über den Maximalsatz
der angemessenen Kosten der Wohnbauförderung. Eine deutliche Reduktion der Baukosten
wäre zu erzielen, wenn nach Abschluss der Baustufe 1 unverzüglich mit der Baustufe 2
begonnen werden kann. Dr. Peter Heiß verliest ein Schreiben der GHS, wonach selbstverständlich
auch die Gemeinde Aldrans das Vergaberecht der Wohnungen, spätestens nach Fertigstellung,
hat. Durch die Vorziehung des Bauabschnittes 2 kann auch den verschärften Vorgaben
der Wohnbauförderung (Wohnraumlüftung) ab 1.1.2012 begegnet werden. Die Baustufe
1 wäre 2013 fertig und die Baustufe 2 mit Ende 2015. Die Bewerbung der Wohnungen des
Bauabschnittes 2 erfolgt erst dann, wenn die Baustufe 1 bereits nfortgeschritten ist. Ing. Empl
(GHS) weist ebenso auf die enormen Kostenschätzungen hin und berichtet, dass beispielsweise
die Haustechnik weit über dem angestrebten Ziel von € 14.000,-- je Wohnung bei ca.

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€ 28.000,-- liegt. Der Vorwurf an die GHS alles in die Länge zu ziehen wird seitens Ing. Empl
widersprochen, da die geologischen Gutachten auf sich warten haben lassen. Sollte heute im
Gemeinderat der Beschluss für die Baustufe 2 gefasst werden, so könnten in Folge dessen die
2. Baustufe baurechtlich seitens der Baubehörde einer Bewilligung unterzogen werden um
spätestens im Herbst bei der Wohnbauförderung einreichen zu können. Die Baustufe 2 beinhaltet
insgesamt weitere 24 Wohnungen.
GR Hannes Strobl bemerkt, dass im Zuge der Projektbehandlung im Gemeinderat unmissverständlich
die unabhängige Errichtung der 3 Bauabschnitte zugesichert wurde. Technische und
finanzielle Probleme wurden bis heute nie angesprochen. Architekt DI Wiesflecker bemerkt
dazu, dass eine Kostenschätzung auf Vergleichsprojekte basiert. Der tatsächliche Preis ergibt
sich erst aufgrund des Ergebnisses einer Ausschreibung.
GR Birgit Eder kann die Vorgangsweise nicht einsehen. Als Wohnungswerber würde sie sich
sehr ärgern. Ebenso schließt sich GR Hubert Rösch dem an und verweist darauf, dass am
13.12.2009 die Präsentation des Projektes im Gemeindesaal stattgefunden hatte und dass anlässlich
dieses Termins das zeitliche Intervall zwischen den einzelnen Baustufen mit 5 Jahren
angegeben wurde.
GR Ursula Brandl erkundigt sich, ob bei diesem Projekt sowohl Miet-/Kaufwohnungen als
auch Eigentumswohnungen zum sofortigen Kauf möglich wären. Dr. Peter Heiß entgegnet
dazu, dass das Finanzamt dies nicht zulässt.
Vizebgm. Dr. Andreas Brugger hält fest, dass eine Vergabe von Wohnungen an „nur“ Aldranser
gegen das Europäische Recht verstößt. Die Verzögerung des Baus in den 3 Bauabschnitten
soll uns erleichtern, dass wir die Wohnungen an Aldranser vergeben können. Ursprünglich
war ein Projekt mit vielen einzelnen Baukörpern angedacht, das aufgrund der OIB-Richtlinien
aufgrund der großen Betriebskosten für die einzelnen Lifte nicht mehr möglich ist. Vizebgm.
Dr. Andreas Brugger versteht die Frustration der Wohnungswerber, denen ursprünglich der
Einzug Weihnachten 2011 zugesagt wurde. Sollte die schrittweise Bebauung dieses Grundstückes
nicht mehr möglich sein, so müsste man unter Umständen auch eine andere Planung
ins Auge fassen. Jedenfalls wird dem vorzeitigen Bauabschnitt 2 von seiner Seite keine Zustimmung
erteilt werden.
Auf Anfrage von GR Thomas Kopriva wird mitegeteilt, dass eine 77,11 m² große Wohnung
derzeit € 650,-- (Warm) je Monat beträgt. Der Stellplatz in der Tiefgarage beträgt € 36,-- incl.
MWSt je Monat.
Architekt Di Wiesflecker bemerkt zum 1. Projekt, dass neben den Betriebskosten auch wesentlich
größere Kosten für die Erschließung zu berücksichtigen gewesen wären. Ob das 1.
Projekt überhaupt realisierbar wäre (Rutschzonen) ist dabei noch nicht einmal geprüft worden.
Dr. Peter Heiß sagt, dass Ende März die Ausschreibung der Baustufe 1 abgeschlossen ist und
sodann über einen Baubeginn konkret gesprochen werden kann.
Der Bürgermeister bemerkt, dass sich der Gemeinderat seinerzeit einstimmig für dieses Projekt
ausgesprochen hat und entgegnet, dass bei diesem Projekt die Baukörper nicht sinnlos im
Hang eingegraben werden (vgl. Pfarrtal).
In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass demnächst auch das Straßenprojekt „Hinterrinnweg
– Rans“ angegangen werden muss.

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Der Antrag des Bürgermeisters, dem Bauabschnitt 2 und somit dem vorliegenden Bebauungsplan
die Zustimmung nicht zu erteilen, wird einstimmig angenommen.
zu 3.: Der Raumplaner, DI Dr. Georg Cernusca berichtet wie folgt: Zum Bebauungsplan Wainig
in der Aste wurden uns vom Architekten trotz Hinweis unseres Büros, dass die Angaben
nicht übereinstimmten, damals korrigierte und vom Büro Umfeld überprüfte Höhenangaben
nochmals per E-Mail übermittelt. Diese wurden von uns auch nachweislich so übernommen,
was offensichtlich für die südliche Häuserzeile falsch war, da die Höhenanlage um ein Geschoß
– gegenüber der nördlichen Reihe – angehoben hätte werden müssen. Auch wir haben
diesen Fehler leider übersehen und die Angaben damals übernommen. Dies wurde gestern
auch Architekt DI Clemens Wainig so mitgeteilt und er hat dies auch so zur Kenntnis genommen.
Ebenso, dass wir für die südliche Häuserzeile eine Änderung des Bebauungsplanes
mit dem gesamten Auflageverfahren nochmals durchführen müssen. Die Höhen wurden gemeinsam
mit DI Wainig nochmals abgeglichen und stimmen jetzt mit unseren neuen Angaben
überein. Gegenüber den alten Festlegungen ändert sich die Höhenlage bei den südlichen Häusern
lediglich um ein Geschoss mit einer Höhe von jeweils 2,85 m. Auch gegenüber dem
nordöstlichen Nachbarn Dr. Fischer entsteht diesem dadurch kein Nachteil, weil das Grundstück
nach Süden hin ansteigt und sich die Grundstücksfläche nach Nordosten trapezförmig
öffnet und hier dann ein Grenzabstand von 8,33 m vorhanden ist. Auch zu den übrigen Nachbarn
im Süden entsteht damit zu den nachbarschaftlichen Grundgrenzen kein Nachteil, wie
dies auch schon in den letzten GR-Sitzungen immer schon betont wurde.
Der Bürgermeister stellt den Antrag die Änderung Ergänzenden Bebauungsplanes Nr.
EBP/78/11 vom 02.02.2011, ausgefertigt vom Raumplaner Arch. Dr. Georg Cernusca, im
Bereich der neu gebildeten Gst. 1061/16, 1061/17, 1061/18, 1061/19, 1061/20 (vormals Teilfläche
des Gst. 1061/2), KG. Aldrans gem. § 65 Abs. 1 zu beschließen und gem. § 65 Abs. 2
TROG 2006, zu beschließen, sollten innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine
schriftlichen Stellungnahmen abgegeben werden.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
zu 4.: GR Mag. Eva Loewit berichtet über die stattgefundene Bedarfserhebung für das kommende
Kinderbetreuungsjahr sowie über das Sitzungsergebnis des Ausschusses hinsichtlich
der zukünftigen Öffnungszeiten des „Haus des Kindes“ und der geplanten Kosten. Dieser Beschluss
ist für die anstehende Anmeldung erforderlich.
Kosten
Tag / Monat incl. 10 % MWSt.
Krippe ‐ 7.30 ‐12.30 € 25,‐‐
Krippe ‐ 7.30 ‐14.00 € 30,‐‐
Krippe ‐ 7.30 ‐17.00 € 40,‐‐
Kindergarten ‐ 7.00 ‐ 13.00
Kindergarten ‐ 7.00 ‐ 14.00
Kindergarten ‐ 7.00 ‐ 17.00
€ 25.‐‐ (3 Jahre)
€ 0.‐‐ (4‐6 Jahre)
€ 30,‐‐ (3 Jahre)
€ 10,‐‐ (4‐6 Jahre)
€ 40.—(3 Jahre)
€ 20.‐‐(4‐6 Jahre)
Hort ‐ 14 Uhr € 20,‐‐
Hort ‐ 17 Uhr € 30,‐‐

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Demnächst folgt die Anmeldephase, aufgrund dessen wir die tatsächliche Öffnungszeit je
Institution festzulegen sowie um einen personellen Überblick zu bekommen. GR Birgit Eder
erklärt das neue Fördermodell, wo zukünftig bis zu 60 % der Personalausgaben seitens des
Landes gefördert werden. Die Förderung hängt dabei sehr vom Jahresöffnungsangebot ab.
Weiters wird berichtet, dass die Gruppengrößen auf max. 20 Kinder (Krippe: 12) reduziert
wurden. Schon jetzt ist es erforderlich, dass eine 2. Gruppe bei der Kinderkrippe eingerichtet
werden muss.
Seitens des Gemeinderates wird dem oben beschriebenen (Öffnungszeiten, Tarife, 2. Gruppe
bei der Kinderkrippe) einstimmig die Zustimmung erteilt.
GR DI Christine Allmaier-Flögel berichtet von der durchgeführten Ausschreibung hinsichtlich
der Bautischler- und Glaserarbeiten. Der Bestbieter ist die Firma Rieder KG um
€ 152.995,65 (netto). GR Andreas Vollstuber ersucht, dass demnächst eine Bauausschusssitzung
stattfindet, um die Kostenübersicht nicht zu verlieren. Ebenso ersucht GR Thomas
Kopriva, den geschätzten Rahmen dieser Position nicht mehr als 10.000,-- zu überziehen.
Als Bestbieter wird dem Gemeinderat die Firma Rieder KG zur Auftragssumme von
€ 152.995,65 (netto) vorgeschlagen. Der Gemeinderat stimmt dem mit 2 Stimmenenthaltungen
zu.
zu 5.: Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Grundstück 1177/5 KG Aldrans von der
Belastung zu Gunsten der Gemeinde Aldrans betreffend dem Fischereirecht freizustellen.
zu 6.: Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Grundstück 742/1 KG Aldrans von der
Belastung zu Gunsten der Gemeinde Aldrans betreffend dem Fischereirecht freizustellen.
zu 7.: Auf Antrag der Bürgermeisters wird dieser Tagesordnungspunkt bis zur Klärung der
Bebauung des Grundstückes zurückgestellt (siehe Punkt 2).
zu 8.: GR Elisabeth Stolz berichtet, dass sich 18 Jugendliche aus Aldrans und Lans im Alter
von 16 bis 18 Jahren am Projekt „Jahr der Jugend“ beteiligen. Es wurden Interviews durchgeführt
die in Folge zusammengefasst werden. Es laufen eine Vielzahl an mehreren Aktivitäten
(Filmen, Interviews, …). Die Jugendlichen wollen dem Gemeinderat die Ergebnisse präsentieren.
zu 9.:
� Seitens des Gemeinderates wird die Bestellung von Gemeindesekretär Martin Gapp
zum Amtsleiter der Gemeinde Aldrans die Zustimmung erteilt und die Verwendungszulage
mit 40 % beschlossen.
� Aufgrund der nunmehr richtigen Ermittlung der Dienststunden (Kinderbetreuung,
Vorbereitung, Leitung) wird rückwirkend mit 1.1.2011 Frau Alexandra Wimmer die
Einstufung mit 64,62 % einstimmig genehmigt.
zu 10.:
� GR Mag. Eva Loewit ersucht den Gemeinderat dem erfolgreichen Hip-Hop-Kurs wieder
zu unterstützen und den kleinen Turnsaal hierfür gratis zur Verfügung zu stellen.
Dem wird die Zustimmung erteilt. Allfällige Mehrkosten sind von den Eltern zu tragen.

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� GR Thomas Kopriva berichtet, dass die Anschaffung der Geschwindigkeitskontrollgeräte
seitens der Bevölkerung als sehr gute Investition empfunden wird und ersucht diese
vermehrt einzusetzen.
� Vizebgm. Dr. Andreas Brugger spricht sich für die Errichtung einer eigenen Gemeindezeitung
aus, wenn dies von jemand übernommen wird. Die Gemeindekanzlei kann
diesbezüglich nicht belastet werden. Auch ist der Kostenfaktor zu ermitteln.
� Auf Anfrage von GR Andreas Vollstuber berichtet der Bürgermeister, dass betreffend
Postpartner derzeit Vorbereitungen getroffen werden und frühestens mit Mai 2011 ein
Postpartner in Aldrans den Betrieb öffnen kann.
� Der Bürgermeister berichtet, dass im vergangenen Jahr der laufende Betrieb des Recyclinghofes
für alle 3 Gemeinden (Aldrans-Lans-Sistrans) nur € 152,92 (Aldrans:
€ 63,56) betrug.
Da keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt der Bürgermeister die Gemeinderatssitzung
um 23:00 Uhr.
Schriftführer: Bürgermeister: Gemeinderäte: