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Fachpublikation
„Neue Trinkwasserverordnung
eröffnet Betriebs- und Regenwassernutzung
neue Wege„
Guido Th. Pöttgen
Rechtsanwalt
Rechtsanwaltskanzlei Rössl & Pöttgen
Schloßstraße 12
09111 Chemnitz
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Enrico Götsch
Öffentlich bestellt und vereidigter
Sachverständiger
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copy by: www.gutachten-H 2 O.de November 2001 Seite 1 von 5

Neue Trinkwasserverordnung eröffnet Betriebs- und
Regenwassernutzung neue Wege
Wurde in der Vergangenheit die Nutzung von „Dachablaufwasser“ noch sehr kritisch beurteilt und wurde
das Waschen von Wäsche mit Regenwasser kontrovers diskutiert, gehört heute der Einsatz von
Betriebs- und Regenwassernutzungsanlagen neben privaten Haushalten auch in Krankenhäusern und
Kindertagesstätten bundesweit zum Standard. Durch die neue Trinkwasserverordnung unterstützt die
Bundesregierung die schon 1995 entstandenen Grundtendenzen des hessischen Umweltpapiers zur
Regenwassernutzung für öffentliche Gebäude.
Ab dem 01.01.2003 tritt die neue Trinkwasserverordnung in Kraft. Dies beschloss das
Bundesministerium für Gesundheit unter Zustimmung des Bundesrates am 16. Februar 2001 durch die
Novellierung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV2000). Diese Verordnung des Bundes regelt einheitlich
für alle Bundesländer den Umgang mit Wasser für den menschlichen Gebrauch und dient der Umsetzung
der vorgehenden EG-Richtlinie 98/83/EG. Ziel dieser Richtlinie ist es europaweit einheitliche Standards
für die Trinkwasserqualität sicherzustellen. Der Verordnungsgeber ist darüber hinaus bemüht mit dem
neuen Regelwerk eine weitere Qualitätssteigerung in Deutschland sicher zu stellen, soweit die Richtlinie
den einzelnen Mitgliedstaaten Raum für nationale rechtliche Ausgestaltung lässt. Der
Anwendungsbereich der neuen Trinkwasserverordnung bezieht sich neben dem reinen Trinkwasser auch
auf Wasser für den menschlichen Gebrauch und Wasser für Lebensmittel. Dieses wird insbesondere
durch die Begriffsbestimmung in § 3 Nr. 1 TrinkwV 2000 deutlich.
Hiernach ist Wasser für den menschlichen Gebrauch „alles Wasser, im ursprünglichen Zustand oder
nach Aufbereitung, das zum Trinken, zum Kochen, zur Zubereitung von Speisen oder zu den anderen
häuslichen Zwecken bestimmt ist: ....“
Einheit von Trinkwasserverordnung und amtlichem Kommentar
– Weg zur einheitlichen Rechtsanwendung-
Um im weiteren differenziert und unabhängig von unterschiedlichen Interessengruppen dem Anwender,
dem Fachinstallationsbetrieb, dem Fachplaner oder der Behörde Werkzeug und Überblick zu verschaffen
stellt der Verordnungsgeber einen amtlichen Kommentar zur Verfügung.
Dieser ist - entgegen dem DIN-Kommentar - nicht „nur“ als Empfehlung oder persönliche Interpretation zu
verstehen. Im Fall einer Bundesverordnung gilt der amtliche Kommentar als Ergänzung zu dem
bestehenden Gesetzeswerk. Insoweit kann die Verordnung nicht isoliert, sondern ist ausschließlich in
Verbindung mit der Kommentierung zu betrachten.
TrinkwV
§
Kommentar
§
Die Verbindung der Verordnung mit dem amtlichen Kommentar ist nicht so eng zu verstehen, als dass
der amtliche Kommentar Bestandteil der Verordnung ist. Vielmehr gibt die amtliche Kommentierung in
historisch-teleologischer Sicht einen nicht zu umgehenden Anhaltspunkt für die Regelungsabsicht des
Verordnungsgebers wieder. Der Kommentar wird hinsichtlich der Auslegung immer dem Ansinnen der
betreffenden Norm am ehesten gerecht werden.
Denn an den Zweck der Verordnung und der ihr zugrunde liegenden Wertentscheidung, wie sie in der
amtlichen Kommentierung zum Ausdruck kommt, ist der Anwender – letztlich auch die Rechtsprechung
– im Rahmen der Auslegung der Verordnung grundsätzlich gebunden.
Diese Auslegung kommt regelmäßig dann zum Tragen, wenn der mögliche Wortsinn und der
Bedeutungszusammenhang der Verordnung Raum für verschiedene Auslegungsmöglichkeiten gibt. Zum
copy by: www.gutachten-H 2 O.de November 2001 Seite 2 von 5

Beispiel verwendet die Verordnung vielfach den unbestimmten Begriff „Wasser für den menschlichen
Gebrauch“ der eine unterschiedliche Auslegung zulässt.
Dieser Rechtsunsicherheit will der Verordnungsgeber mit der amtlichen Kommentierung vorbeugen in
dem er wesentliche Wortbestimmungen näher ausführt.
Die so geschaffene Klarheit ist die Grundlage einer einheitlichen Anwendung der Verordnung.
Standard in der Regenwassernutzung für Wäsche waschen, Toilettenspülung und
Gartenbewässerung
Inhaltlich ermöglicht die neue Verordnung eine differenzierte Betrachtungsweise.
Unter anderem wird in der amtlichen Begründung der Trinkwasserverordnung der Begriff „Wasser für den
menschlichen Gebrauch“ näher definiert.
Im Ergebnis fällt das Einsatzgebiet der Betriebs- und Regenwassernutzung für Toilettenspülung und
Aussenbewässerung nicht unter den Regelungsgehalt der Verordnung. Infolge unterliegen die
vorstehenden Verwendungsbereiche keinerlei Beschränkungen durch diese Bestimmung.
Daraus resultiert, dass in diesen Bereichen die Wasserqualität in aller Regel keine oder nur
vernachlässigbar geringe Auswirkungen auf die Gesundheit des Verbrauchers hat.
Reglements bestehen lediglich für sensible Bereiche wie Krankenhäuser ect., auf welche im weiteren
eingegangen wird.
Wäsche Reinigen mit Betriebs- und Regenwasser
Für den Einsatz zum Reinigen der Wäsche mit Betriebs- und Regenwasser, stellt die Verordnung
eindeutige Anforderungen.
Grundsätzlich ist in jedem Haushalt Wasser zur Verfügung zu stellen, welches den Ansprüchen
dieser Verordnung gerecht wird. Das bedeutet, daß jeder Verbraucher die Möglichkeit haben muß seine
Wäsche mit Wasser der Qualität „... für den menschlichen Gebrauch“ zu waschen. Dies wird mit den
hohen Ansprüchen bei der Reinigung von Bedarfsgegenständen – etwa Hand- und Spültüchern – zur
Verhinderung übertragbarer Krankheiten begründet. Ob daneben der einzelne Verbraucher noch einen
Anschluss nutzt, der Wasser geringer Qualität - etwa aus einer Regenwassernutzungsanlage - liefert,
bleibt seinen eigenen Befinden überlassen. Dazu heißt es in § 2 Abs. 2 Kommentar zur TrinkwV:
„Durch diese Vorschrift soll klargestellt werden, dass die Qualitätsanforderungen der Verordnung nicht
gelten sollen z.B. für Wasser aus im privaten Bereich eingesetzten Regenwassernutzungsanlagen- und
vergleichbaren Anlagen, wenn diese zusätzlich zu der „normalen“ Wasserversorgung verwendet werden
...“
und fortführend im Kommentar zu § 3 Abs. 4:
„Daraus folgt, dass in jedem Haushalt die Möglichkeit bestehen muss, zum Waschen der Wäsche
Wasser für den menschlichen Gebrauch zu nutzen.“
Die damit verbundene freie Wahlmöglichkeit, seine Wäsche mit Betriebs- oder Trinkwasser zu reinigen,
war bisher in dieser Deutlichkeit nicht gegeben*. Diese gilt für jeden „Verbraucher“ im Sinne der
Verordnung, womit insbesondere auch der Mieter gemeint ist. Dieser hat rechtlich zwar nur einen
begrenzten Einfluss auf den Einbau einer Regenwassernutzungsanlage. Er profitiert jedoch davon wenn
eine solche existiert. Für die Praxis bedeutet dies, dass neben dem Betriebswasseranschluss für die
Waschmaschine auch ein Trinkwasseranschluss zu bestehen hat. Welcher der beiden Anschlüsse
genutzt wird bleibt der Wahl des Verbraucher überlassen.
*siehe auch Kommentar Bundesministerin Frau Andrea Fischer 2000
copy by: www.regenwater.com/industrie.htm November 2001 Seite 3 von 5

Trinkwasser
Waschmaschine
Betriebswasser
Mit dieser Wertung unterlegt auch die neue Trinkwasserverordnung eines der letzten Gerichtsurteile des
Verwaltungsgerichtes Gera, Az.: 2K 228/98 GE vom 06.Mai 1999. Danach gehört Verwendung von
Regenwasser zum Wäsche waschen, zur Toilettenspülung und zur Gartenbewässerung zum allgemein
anerkannten Stand der Technik.
Regenwassernutzung in Krankenhäusern, Altenpflegeheimen und Kindertagesstätten führt zur
Verringerung der Betriebsausgaben
Auch unterstützt die neue Trinkwasserverordnung eingeschränkt den Einbau von Betriebs- und
Regenwassernutzungsanlagen in sogenannten „sensiblen Bereichen“ wie Kindertagesstätten,
Altenpflegeheimen und Krankenhäusern. Anlagen in diesen Bereichen werden jedoch besonderen
Kontrollen unterzogen.
Damit bestärkt die Bundesregierung die unzählig in der Praxis realisierten Bauvorhaben und unterstützt
den bundesweiten Vorstoß der hessischen Landesregierung. Das Landesministerium für Umwelt,
Energie, Jugend und Familie setzte erstmalig am 8. März 1999 mit der Drucksache 206 (veröffentlicht im
Staatsanzeiger des Landes Hessen) rechtliche Standards für sensible Bereiche wie Kindertagesstätten,
Altenwohnheime und Schulen.
Im Rahmen dieser neuen Öffnung der Verordnung heißt es in der amtlichen Kommentierung zu § 3 Nr. 1
TrinkwV:
„Soweit Wasser für solche Zwecke (Toilettenspülung und Bewässerung von Außenanlagen – Anmerk ung
des Autors) in Einrichtungen verwendet wird, in denen ein besonderes Schutzbedürfnis für die
Betroffenen besteht (z.B. Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Altenheime) muss sicher gestellt sein,
dass die Verwendung keine Gefährdung für die menschliche Gesundheit mit sich bringt. Diese
Einrichtungen unterliegen nach § 18, Abs. 1 der Überwachung durch das Gesundheitsamt.“
Leider wird der exekutiven Behörde wie z.B. dem Gesundheitsamt, kein Werkzeug in die Hand gegeben,
eine solche Überwachung von Regenwassernutzungsanlage zu realisieren. In diesem Zusammenhang
kann der Amtsleitung nur empfohlen werden, sich ebenfalls an dem vorstehenden Regelwerk des
hessischen Ministeriums anzulehnen. Dies stellt ein sehr ausführlich Richtlinie mit vorgefertigten
Prüflisten dar, welche sich seit Jahren praktisch bewährt haben.
Die neuen staatlichen Kontroll- und Überwachungsaufgaben sind aus Sicht eines jeden öffentlichen
Betreibers zu begrüßen. Letztendlich erhält der Betreiber durch die Unterstützung der staatlichen
Aufsicht eine zusätzliche Sicherheit für den Betrieb seiner Anlage.
copy by: www.regenwater.com/industrie.htm November 2001 Seite 4 von 5

Neue Wege in der Regenwassernutzung zum autarken Wasserhaushalt
Mit der im vergangenen Jahr verabschiedeten Trinkwasserverordnung beschreitet die Bundesregierung
neue Wege in der Bewertung der vorhandenen Wasseraufkommen und deren Verwendung.
Selbst der Technologie der autarken Wasserversorgung, wie sie seit Jahrtausenden weltweit auf
einfachstem Niveau genutzt wird, steht der Verordnungsgeber offen gegenüber.
Regenwasserzisterne in Mittelamerika Regenwasserzisterne mit 80.000 m 3
Quelle: Enrico Götsch
Quelle: Enrico Götsch
Unter diesem fortschrittlichen Gedanken heißt es in der amtlichen Kommentierung zu § 2, Abs.2
TrinkwV:
„... Damit wird jedoch auch zum Ausdruck gebracht, dass die Qualitätsanforderungen der Verordnung
zum Beispiel dann gelten würden, wenn eine Regenwassernutzung oder vergleichbare Anlagen anstelle
einer Wasserversorgungsanlage nach § 3, Nr.2 verwendet würde.“
Im Hinblick auf die rasante Entwicklung in der Betriebs- und Regenwassernutzung ist es schon heute
durch selbstreinigende und nahezu wartungsfreie Filter möglich, sehr gute Wasserqualitäten zu
erreichen.
C-Class-Filter im Reinigungszustand
Quelle: GEP Industrie-Systeme
Auf der Grundlage dieser neuen Technologie ergibt sich die Chance, den folgerichtigen Schritt von
Betriebswasser zum aufbereiteten Trinkwasser zu vollziehen.
Der amtliche Kommentar, die neue Trinkwasserverordnung oder aufgeführte Gerichtsurteile können unter
www.regenwater.com/industrie.htm eingesehen werden.
copy by: www.regenwater.com/industrie.htm November 2001 Seite 5 von 5