Sachverhaltsdarstellung - Die Grünen Gmunden

Sachverhaltsdarstellung Seebahnhofareal – Hotel Lacus Felix 32
Ohne direkten Einfluss auf das Projekt ausüben zu können, beteiligt sich die Gemeinde
grundlos an den Projektkosten im Falle des Scheiterns.
Ad 9.2 Der Vertragserrichter vertritt ausschließlich die Interessen der ASAMER-Gruppe.
Der Vertrag wurde ohne wesentliche Änderungen angenommen.
Ad 10: Die Rahmenvereinbarung NEU wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 12.
Oktober 2010 mehrheitlich beschlossen.
Die Rahmenvereinbarung NEU wurde als Entwurf beschlossen. Diese überhastete Vorgangsweise
wurde aus unserer Sicht gewählt, um die mit 31.10.2010 ansonsten jedenfalls
fällig gewordene Konventionalstrafe in der Höhe von € 2.000.000,- nicht abrufen zu müssen.
46. LOKALAUGENSCHEIN AM 27.10.2010
Anwesend:
Landesrat Haimbuchner (Natur und Landschaftsschutz) mit Beamten
Alle Fraktionen außer den Grünen Gmunden, welche nicht geladen waren
Beamte der Stadtgemeinde Gmunden
Vertreter der Lacus Felix GmbH
Nicht geladen waren die Fraktion der Grünen Gmunden und die Grüne Umweltstadträtin.
47. ZUSATZVEREINBARUNG NEU
Im Sinne Pkt. 2.2. verpflichtet sich die Asamer-Gruppe im Fall der Inanspruchnahme einer
Finanzierung samt grundbücherlicher Sicherstellung hinsichtlich der wiederkaufsgegenständlichen
Liegenschaften die jeweilige finanzierende Bank anzuweisen, eine Erklärung gegenüber
der Stadtgemeinde bzw. dem Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde
Gmunden abzugeben, wonach sich diese verpflichtet, im Fall der Ausübung des Wiederkaufsrechtes,
eine grundbuchsfähige Löschungsquittung für die eingetragenen Belastungen
zu übergeben.
Die Belastung der Liegenschaft 670 KG 42160 Traundorf, erfolgte ohne Ausstellung einer
entsprechenden Löschungsquittung.
Stand 13. Mai 2013
Sachverhaltsdarstellung Endfassung Pressekonferenz.doc