Handbuch der österreichischen Sozialversicherung ... - Hauptverband

Handbuch der österreichischen
Sozialversicherung
2013

Herausgeber und Verleger: Hauptverband der österr. Sozialversicherungsträger
Redaktion: Karl Grillitsch
Alle in 1030 Wien, Kundmanngasse 21
Internet: www.sozialversicherung.at
Druck: Ferdinand Berger GmbH., Wiener Straße 21 - 23, 3580 Horn

V O R W O R T
Das vorliegende Handbuch informiert über die Entwicklung der österreichischen
Sozialversicherung im Jahre 2012, berücksichtigt aber auch die
bis März 2013 beschlossenen gesetzlichen Änderungen.
Da zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Handbuches die endgültigen
Gebarungsmeldungen der Sozialversicherungsträger noch nicht
vorlagen, sind die angegebenen Gebarungsdaten für das Jahr 2012 noch
als vorläufig anzusehen. Das im Oktober 2013 erscheinende Statistische
Handbuch der österreichischen Sozialversicherung wird die endgültigen
Gebarungsdaten aus den Rechnungsabschlüssen der Sozialversicherungsträger
beinhalten.
Um eine leichtere Lesbarkeit zu gewährleisten beziehen sich im Folgenden
die in männlicher Form angeführten personenbezogenen Bezeichnungen
auf Frauen und Männer in gleicher Weise.
Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
hofft, mit der vorliegenden Publikation den Benützern einen umfassenden
Überblick über die österreichische Sozialversicherung zu geben.
Wien, April 2013

Inhaltsverzeichnis
Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes .............................................. 5
Bundesgesetze ......................................................................................... 5
Verordnungen ......................................................................................... 30
Gebarung der österreichischen Sozialversicherung .................................. 33
K r a n k e n v e r s i c h e r u n g............................................................... 37
Krankenversicherte Personen ................................................................. 37
Ärzte, Zahnärzte und Dentisten ............................................................... 45
Apotheken und Heilmittel......................................................................... 63
Beziehungen zu weiteren Vertragspartnern ............................................. 65
Früherkennung von Krankheiten und Gesundheitsförderung .................. 74
Gebarung der Krankenversicherungsträger ............................................. 76
Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen
gemäß § 447a ASVG .............................................................................. 85
Ausgleichsfonds für die Krankenanstaltenfinanzierung
gemäß § 447f ASVG ............................................................................... 86
P e n s i o n s v e r s i c h e r u n g ............................................................ 87
Pensionsversicherte ................................................................................ 87
Pensionsstände ....................................................................................... 90
Anpassung der Renten und Pensionen ................................................. 103
Pensionshöhe ....................................................................................... 106
Zulagen, Zuschüsse .............................................................................. 111
Gebarung der Pensionsversicherungsträger ......................................... 116
Sonderruhegeld ..................................................................................... 122
U n f a l l v e r s i c h e r u n g .................................................................. 125
Unfallversicherte ................................................................................... 125
Rentenstände ........................................................................................ 126
Rentenhöhe ........................................................................................... 128
Gebarung der Unfallversicherungsträger ............................................... 130
Rehabilitation, Heilverfahren und eigene Einrichtungen .......................... 132
Rehabilitation ........................................................................................ 132
Gewährung von Heilverfahren und Erholungsaufenthalten .................... 134
Eigene Einrichtungen der Sozialversicherungsträger ............................ 136
Betriebshilfe (Wochengeld) ..................................................................... 137
Bundespflegegeldgesetz ......................................................................... 139
Zwischenstaatliche Sozialversicherung ................................................... 143
Elektronische Datenverarbeitung ............................................................ 148
Beitragsrechtliche und Leistungsrechtliche Werte
in der Sozialversicherung; Stichtag 1. Jänner 2013 ................................. 169

Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
Die folgende Darstellung behandelt die wichtigsten Gesetzesänderungen,
Verordnungen, Abkommen und sonstigen Regeln aus dem Bereich
der Sozialen Sicherheit, die bis Redaktionsschluss (März 2013) in Kraft traten
oder zumindest bereits im Bundesgesetzblatt verlautbart waren.
Hievon sind in erster Linie das 2. Stabilitätsgesetz 2012 – 2. StabG
2012, BGBl. I Nr. 35/2012, das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz
2012 – SVÄG 2012, BGBl. I Nr. 123/2012, sowie das Sozialrechts-
Änderungsgesetz 2012 – SRÄG 2012, BGBl. I Nr. 3/2013, zu erwähnen.
Alle hier dargestellten Texte sind mit ihrem amtlichen (authentischen)
Wortlaut im Rechtsinformationssystem des Bundes www.ris.bka.gv.at
kundgemacht, die Durchführungsvorschriften der Sozialversicherung (Satzungen,
Krankenordnungen usw.) finden sich unter www.avsv.at ebenfalls
im Internet. Die Gesetzesmaterialien (Regierungsvorlage, Ausschussbericht,
stenographisches Protokoll des Nationalrates) sind auf der Website
des Nationalrates www.parlament.gv.at abrufbar.
In der Rechtsdokumentation des österreichischen Sozialversicherungsrechts
www.sozdok.at sind die aktuellen Texte des Sozialversicherungsrechts
in ihrer vollständigen Form enthalten.
Bundesgesetze
1. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem
Engagement (Freiwilligengesetz – FreiwG) erlassen wird
sowie das Familienlastenausgleichsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz
u. a. geändert werden
Dieses Bundesgesetz wurde am 27. März 2012 mit BGBl. I
Nr. 17/2012 verlautbart.
Das Freiwilligengesetz normiert Rahmenbedingungen zur Unterstützung
und Förderung formeller freiwilliger Tätigkeiten im Interesse der Allgemeinheit.
Dies erfolgt insbesondere durch Förderung von Freiwilligenorganisationen
und die Einrichtung eines Freiwilligen Sozial- oder Umweltschutzjahres,
eines Gedenkdienstes sowie eines Friedens- und Sozialdienstes
im Ausland. Die Ausstellung eines Freiwilligenpasses, die periodische
Erstellung eines Freiwilligenberichtes sowie die Einrichtung eines Österreichischen
Freiwilligenrates und eines Anerkennungsfonds für Freiwilliges
Engagement sind vorgesehen.
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Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
Freiwilliges Engagement wird definiert als freiwillige, unentgeltliche
Leistungen in einem organisatorischen Rahmen für andere zur Förderung
der Allgemeinheit oder aus sozialen Motiven. Die Tätigkeit darf nicht im
Rahmen eines Arbeits- oder Berufsausbildungsverhältnisses erfolgen.
Freiwilligenorganisationen sind gemeinnützige, nicht gewinnorientierte
juristische Personen öffentlichen oder privaten Rechtes mit Sitz im Inland.
Ihre Tätigkeit muss in hohem Ausmaß von Personen im Rahmen des freiwilligen
Engagements erfolgen.
Förderungen erfolgen über Antrag bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzung
durch die Gewährung von Zuschüssen. Auf Förderungen besteht
kein Rechtsanspruch.
Das Freiwillige Sozialjahr zielt insbesondere auf Vertiefung schulischer
Vorbildung, Persönlichkeitsentwicklung, Erwerb von Fertigkeiten für soziale
Berufsfelder und die Stärkung sozialer Kompetenzen ab. Die Teilnahme
steht Personen ohne einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung
grundsätzlich nach Vollendung des 17. Lebensjahres einmalig für die Dauer
von sechs bis zwölf Monaten offen. Teilnehmer haben unter anderem
Anspruch auf Taschengeld, auf zur Dauer der Tätigkeit zeitlich aliquotierte
Freistellung sowie wöchentlich auf eine gesetzlich normierte ununterbrochene
Freizeit. Die im Mutterschutzgesetz normierten Beschäftigungsverbote
sind anzuwenden.
Die Anerkennung als Träger des Freiwilligen Sozialjahres ist unter
Beischluss bestimmter Unterlagen beim Bundesminister für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz zu beantragen. Die Zuerkennung erfolgt
bescheidmäßig bei Vorliegen der im Gesetz normierten Voraussetzungen
und kann in bestimmten Fällen widerrufen werden. Träger des Freiwilligen
Sozialjahres haben eine Reihe von Verpflichtungen zu erfüllen, beispielsweise
die Sicherstellung der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung
der Teilnehmer sowie die dafür erforderliche Beitragszahlung.
Vom Träger zu unterscheiden ist die Einsatzstelle. Einsatzstellen sind
Einrichtungen aus Bereichen wie beispielsweise Sozial- und Behindertenhilfe,
Betreuung alter, drogenabhängiger, von Gewalt betroffener Menschen
oder Arbeit mit Kindern. Der laufende Betrieb in der Einsatzstelle muss
auch ohne Freiwillige aufrechterhalten werden können (Arbeitsmarktneutralität).
Für Zwecke der Evaluierung des Freiwilligen Sozialjahres und der
Überprüfung der Anerkennungsvoraussetzungen ist der Hauptverband verpflichtet,
bestimmte Daten den zuständigen Ministerien zu übermitteln.
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Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
Zu dieser Datenübermittlung ist im Rahmen der schriftlich zwischen Teilnehmer
und Träger vor Beginn des Einsatzes abzuschließenden Vereinbarung
die Zustimmung des Teilnehmers festzuhalten.
Streitigkeiten zwischen Teilnehmer und Träger bzw. Einsatzstelle fallen
in die Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte.
Für das Freiwillige Umweltschutzjahr, den Gedenkdienst sowie den
Friedens- und Sozialdienst im Ausland gelten die für das Freiwillige Sozialjahr
normierten Vorgaben sinngemäß mit lediglich im Detail abweichenden
Regelungen.
Hinsichtlich des beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
einzurichtenden Österreichischen Freiwilligenrates sowie
des Anerkennungsfonds für Freiwilliges Engagement sind detaillierte Vorgaben
normiert.
Teilnehmer an Tätigkeiten im Rahmen des Freiwilligengesetzes sind
nach den Bestimmungen des ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung
(zugehörig der Pensionsversicherung der Angestellten)
pflichtversichert. Sie gelten jedoch auch bei Vorliegen von Lohnsteuerpflicht
nicht als Dienstnehmer. Als Dienstgeber fungiert der jeweilige Träger
nach dem Freiwilligengesetz.
Die Bestimmungen über den Beginn der Pflichtversicherung sowie der
Höhe der Beiträge bzw. Beitragssätze wurden entsprechend angepasst.
Beitragsgrundlage ist der für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im
ASVG normierte Grenzbetrag. Teilnehmer sind vom Anspruch auf Krankenbzw.
Wochengeld ausdrücklich ausgeschlossen.
Für die Dauer der Freiwilligentätigkeit besteht Kindeseigenschaft im
pensionsversicherungsrechtlichen Sinn auch über das 18. Lebensjahr hinaus,
längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. Das gebührende
Taschengeld ist nicht auf die pensionsversicherungsrechtlich normierte
Ausgleichszulage anrechenbar. Die entsprechenden Bestimmungen in den
relevanten Sozialversicherungs-Parallelgesetzen wurden angepasst.
Für die Dauer der Teilnahme an den im Freiwilligengesetz normierten
Tätigkeiten besteht bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres Anspruch auf
Familienbeihilfe. Die Tätigkeit begründet keine Pflichtversicherung in der
Arbeitslosenversicherung. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht nicht,
wohl aber wird die für die Prüfung der Anwartschaft maßgebliche Rahmenfrist
um die Dauer der Teilnahme verlängert.
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Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
2. 1. Stabilitätsgesetz 2012 – 1. StabG 2012
Das Bundesgesetz wurde am 31. März 2012 mit BGBl. I Nr. 22/2012
verlautbart.
Neben einer Reihe von Änderungen insbesondere im Bereich des
Steuer- und Abgabenrechts wurde auch das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz
geändert. Für Sozialversicherungsträger ist im Wesentlichen
Folgendes vorgesehen:
Die zu gewährende Beihilfe ergibt sich nunmehr unmittelbar aus den
nicht abziehbaren Vorsteuerbeträgen, welche im Zusammenhang mit den
umsatzsteuerbefreiten Leistungen anfallen („1:1-Abgeltung“). Kostenersätze
an Anspruchsberechtigte für in Anspruch genommene Leistungen, welche
auch als Sachleistung gewährt werden könnten, sind direkt verrechneten
Leistungen gleichgestellt. Die bisher gewährten Akontozahlungen entfallen.
Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt nach wie vor über den Hauptverband.
Zusätzlich zur Beihilfe ist einzelnen Sozialversicherungsträgern und
dem Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen jährlich eine pauschalierte,
in den Folgejahren wertangepasste Beihilfe in Höhe von erstmals € 122
Mio. zu gewähren. Dem Ausgleichsfonds sind 76 % des Betrages zu überweisen.
Die in Betracht kommenden Sozialversicherungsträger und der auf
sie entfallende Anteil sind vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister
für Gesundheit einvernehmlich festzusetzen. Die Auszahlung
erfolgt in zwölf Teilbeträgen an den Hauptverband, welcher die Beträge
entsprechend weiter zu verteilen hat.
Für den normierten Übergangszeitraum ist die bisherige Berechnung
der Bemessungsgrundlage von den genannten Ministerien im Einvernehmen
unter Bedachtnahme auf die Erfolgsrechnungen der Sozialversicherungsträger
per Verordnung festzusetzen. Zum Ausgleich der nunmehrigen
Beihilfenzahlung mit den nach bisheriger Rechtslage zu leistenden Akontozahlungen
sind entsprechende Verrechnungsmodalitäten vorgesehen.
3. 2. Stabilitätsgesetz 2012 – 2. StabG 2012
Das Bundesgesetz wurde am 24. April 2012 mit BGBl. I Nr. 35/2012
verlautbart.
Im Rahmen dieses Bundesgesetzes, welches in erster Linie darauf
abzielt, finanzielle Einsparungen durch das Setzen von Strukturmaßnahmen
zu erzielen, wurden auch im Sozialversicherungsrecht Anpassungen
vorgenommen. Insbesondere wurden das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz
(samt Parallelgesetze), das Allgemeine Pensionsgesetz sowie das
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Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz
geändert.
Neuregelungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und in den
Parallelgesetzen
- Abschaffung der beim Hauptverband eingerichteten Controllinggruppe
sowie des „Sozial- und Gesundheitsforum Österreich“;
- Senkung des Hundertsatzes für den von den Gebietskrankenkassen
von ihren Beitragseinnahmen an den Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen
zu entrichtenden Beitrag;
- Entfall der Bestimmung, Mittel des Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen
für den Betrieb einer allgemeinen Krankenanstalt zu
verwenden;
- Anpassung der Hundertsätze der von den Krankenversicherungsträgern
an den Ausgleichsfonds für die Krankenanstaltenfinanzierung
zu leistenden Beiträge;
- Herabsetzung der von den Pensionsversicherungsträgern für die
Krankenversicherung der Pensionsbezieher an die Krankenversicherungsträger
zu leistenden Beiträge („Hebesätze“);
- Übertragung der bisher dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz obliegende Pflicht zur periodischen Erstellung
eines „Teilversicherungs-, Ersatzzeiten und Wanderversicherungsberichtes“
an den Hauptverband;
- Außerordentliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage sowie
„Einfrieren“ der für die Beurteilung der gebührenden Witwen(r)-
pension maßgeblichen Höchstbeitragsgrundlage auf den Stand
2012;
- Stufenweise Anhebung des maßgeblichen Lebensalters für die Beurteilung
des Vorliegens von Invalidität für Personen mit nicht gelernten
bzw. nicht angelernten Berufen (Tätigkeitsschutz);
- Gestaffelte Herabsetzung des Hundertsatzes des auf die Ausgleichszulage
anrechenbaren Einkommens aus verpachtetem,
übergebenem oder aus sonstigen Gründen nicht selbst bewirtschaftetem
land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz;
- Normierung, dass die im Allgemeinen Pensionsgesetz geregelte
Kontoerst- sowie Ergänzungsgutschrift verfahrensrechtlich als Leistungssachen
gelten;
- Anpassung der Regelungen über die Meldung und Erhebung von
Arbeitsunfällen (aufgrund der Neuorganisation der Arbeitsinspektion);
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Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
- Stufenweise Anhebung der zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen
Alterspension bei langer Versicherungsdauer („Hacklerpension“)
notwendigen Anzahl an Versicherungs- bzw. Beitragsmonaten sowie
Normierung der Wahrung des Anspruches bei Nichtinanspruchnahme
der Pension wegen Erwerbstätigkeit trotz Erfüllung der sonstigen
Voraussetzungen;
- Festlegung einer abweichenden Pensionserhöhung für die Jahre
2013 und 2014;
- Fixierung der Mindestbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung
nach dem GSVG;
- Erhöhung des Eigenbeitragssatzes in der Pensionsversicherung
nach dem GSVG und dem BSVG bei gleichzeitiger Verminderung
des aus Steueraufkommens zu leistenden Beitrages;
- Erhöhung des in der Unfallversicherung nach dem BSVG zu leistenden
Zuschlages zur Grundsteuer und Reduktion der dem Bund für
dessen Einziehung und Abfuhr gebührende Vergütung;
- Schaffung der Möglichkeit im BSVG, Mittel aus der allgemeinen
Rücklage der Krankenversicherung jährlich in die allgemeine Rücklage
der Unfallversicherung zu transferieren;
- Erhöhung der Mindestbeitragsgrundlage im Fall einer Beitragsgrundlagenoption
in der Pensionsversicherung nach dem BSVG;
- Normierung einer Mitwirkungspflicht der „Agrarmarkt-Austria“ hinsichtlich
der Erfassung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
gegen Ersatz der Kosten;
- Absenkung des Dienstgeberbeitrages zur Krankenversicherung
nach dem B-KUVG;
- Flexibilisierung des von den Versicherten nach dem B-KUVG zu leistenden
Behandlungsbeitrages entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit
des Versicherungsträgers unter Festlegung einer
Obergrenze von 20 % der dem Versicherungsträger entstehenden
Kosten.
Anpassungen im Krankenkassen-Strukturfondsgesetz und im Nachtschwerarbeitsgesetz
- Die im Krankenkassen-Strukturfondsgesetz normierte Fondsdotierung
mit € 40 Mio. wird bis 2015 verlängert;
- Im Nachtschwerarbeitsgesetz wird die ursprünglich bis 2012 vorgesehene
Sistierung der Verpflichtung zur Neufestsetzung des Beitragssatzes
mit Ende 2011 aufgehoben.
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Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
Änderungen im Allgemeinen Pensionsgesetz
- Stufenweise Erhöhung der für die Inanspruchnahme der Korridorpension
erforderlichen Anzahl an Versicherungsmonaten;
- Anhebung der Pensionskürzung bei vorzeitigem Pensionsantritt und
Aufhebung der bisher maximal zulässigen Pensionskürzung;
- Aufhebung der „Parallelrechnung“ und Normierung einer diese ersetzende
„Kontoerstgutschrift“ für nach dem 31. Dezember 1954
geborene Personen, sofern bis 31. Dezember 2013 mindestens ein
Versicherungsmonat nach den im Gesetz genannten Sozialversicherungsgesetzen
erworben wurde.
Der Berechnungsmodus bzw. die Parameter zur Ermittlung der Kontoerstgutschrift
(„Ausgangsbetrag“ sowie „Vergleichsbetrag“) sind
umfassend und detailliert geregelt. Sofern der Ausgangsbetrag innerhalb
der mit den Prozentsätzen (jeweils Mindest- und Höchstbetrag)
des jeweiligen Geburtsjahrganges vervielfachten Vergleichsbeträge
liegt, bildet das 14-fache dieses Betrages die Kontoerstgutschrift.
Ist der Ausgangsbetrag niedriger oder höher als die für den
Jahrgang jeweils relevanten Vergleichsbeträge, so bildet das 14-
fache des entsprechenden Vergleichsbetrages die Kontoerstgutschrift.
Der zur Anwendung gelangende Betrag ist als Gesamtgutschrift
in das Pensionskonto aufzunehmen.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Kontoerstgutschrift neu
zu berechnen. Änderungen bzw. Neufeststellungen von Beitragsgrundlagen
und Versicherungszeiten aus der Zeit vor Jänner 2014,
die nach dem 31. Dezember 2016 festgestellt werden, sind mittels
„Ergänzungsgutschrift“ zu berücksichtigen. Bescheide werden nur
über ausdrückliches Verlangen ausgestellt. Die Zuordnung bzw. Änderung
der Zuordnung von Kindererziehungszeiten ist von der kontoberechtigten
Person bis spätestens Ende Dezember 2016 zu beantragen.
Die Kontoerstgutschrift entfällt, sofern nur Versicherungszeiten
nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz vorliegen.
Für „ältere“ Jahrgänge bzw. „Schwerarbeiter“ sind hinsichtlich der
zulässigen Abschläge Übergangsbestimmungen vorgesehen.
Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz
- Festlegung, dass auch Personen, welche die Anspruchsvoraussetzungen
für eine gesetzliche Alterspension (ausgenommen Korridorpension),
Sonderruhegeld und Ruhegenuss erfüllen, oder welche
jenes Lebensalter vollendet haben, das ein Jahr nach dem gesetzliche
Mindestalter für eine Korridorpension liegt, von der Arbeitslosenversicherungspflicht
ausgenommen sind;
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Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
- Normierung, dass auf Arbeitslose, deren Arbeitsfähigkeit zweifelhaft
ist, bis zum Vorliegen eines ärztlichen Gutachtens, längstens jedoch
für die Dauer von zwei Monaten, die Bestimmungen über die Arbeitsbereitschaft
und -willigkeit nicht anwendbar sind;
- Gewährung eines der jährlichen Anpassung unterliegenden Zusatzbeitrages
zum Arbeitslosengeld bzw. zur Notstandshilfe bei Teilnahme
an Schulungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen. Der
Zusatzbeitrag unterliegt nicht der Krankenversicherungspflicht und
ist bei Bemessung des Krankengeldes (bzw. allenfalls Wochengeld)
nicht zu berücksichtigen. Die Auswirkungen des Zusatzbeitrages
sind nach zwei Jahren zu evaluieren.
- Neuregelung der Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung.
Insbesondere ist der Anspruch eingeschränkt auf
Personen, welche die Wartezeit erfüllt haben und deren Arbeitsunfähigkeit
allenfalls durch ärztliches Gutachten bestätigt ist. Für Personen
in einem aufrechten Dienstverhältnis ohne Entgelt- oder
Krankengeldanspruch sind Erleichterungen vorgesehen. Hinsichtlich
der Höhe der Vorschussleistung entfällt die bisher vorgesehene
Obergrenze.
- Neuregelung des Bezuges von Altersteilzeitgeld: Der Bezug ist maximal
für die Dauer von fünf Jahren möglich. Personen, die das gesetzliche
Pensionsalter für eine Alterspension, für Sonderruhegeld
oder für einen Ruhegenuss erreicht und die dafür erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen
erfüllt haben, sind vom Bezug auf Altersteilzeitgeld
generell ausgeschlossen. Sofern eine kontinuierliche Altersteilzeitvereinbarung
vorliegt, ist der Bezug von Altersteilzeitgeld
dennoch bis zur Vollendung des Regelpensionsalters zulässig.
Die Anspruchsvoraussetzungen bei Vorliegen einer Blockzeitvereinbarung
wurden dahingehend erweitert, als eine zuvor arbeitslose
Ersatzkraft nicht nur vorübergehend sozialversicherungspflichtig
(über der Geringfügigkeitsgrenze) einzustellen oder ein Lehrling zusätzlich
auszubilden ist.
Übergangsbestimmungen für bestehende Vereinbarungen sind vorgesehen.
- Anpassung der Bestimmungen über das Übergangsgeld nach Altersteilzeit.
- Möglichkeit des Antrages auf Rückerstattung von Beiträgen, die für
einen Zeitraum entrichtet wurden, in welchem aufgrund der Erfüllung
der Anspruchsvoraussetzungen für eine gesetzliche Alterspension
(Sonderruhegeld, Ruhegenuss) keine Arbeitsversicherungspflicht
vorlag.
- Klarstellungen und Anpassungen.
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Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
Neuregelungen im Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz
- Einführung einer „Auflösungsabgabe“ in Höhe von € 110,- zur Finanzierung
der Arbeitsmarktpolitik. Die Hälfte der Einnahmen dient
der Förderung der Beschäftigung älterer Personen. Die Abgabe ist
vom Dienstgeber unaufgefordert zum Ende eines jeden arbeitslosenversicherungspflichtigen
(freien) Dienstverhältnisses zu entrichten.
Der Betrag ist jährlich aufzuwerten. Das Gesetz listet eine Reihe
von Ausnahmen taxativ auf.
Die Einhebung der Abgabe sowie die Prüfung der Einhaltung der
Abgabepflicht sind gegen Entgelt von den Krankenversicherungsträgern
im übertragenen Wirkungsbereich vorzunehmen. Die Abgabe
ist gemeinsam mit den Sozialversicherungsbeiträgen fällig. Für den
Fall der Einbringung einer Klage über die Rechtswirksamkeit der
Beendigung eines Dienstverhältnisses ist eine Verjährungshemmung
normiert.
- Entfall der Bestimmung, wonach für Bedienstete ab Vollendung des
58. (bzw. 57.) Lebensjahres der Arbeitslosenversicherungsbeitrag
aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung zu tragen ist. Personen, für
welche die Bestimmung bereits wirksam ist, bleibt die bisherige Regelung
weiter aufrecht.
- Anpassung und Neuformulierung der Bestimmungen über die Überweisung
an den Insolvenz-Entgelt-Fonds und die Zuführung an die
Arbeitsmarktrücklage.
- Aufhebung der Verpflichtung des Arbeitsmarktservices bestimmte
Beträge für Zwecke der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung
an den Bund zu überweisen.
4. Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes
Das Bundesgesetz wurde am 20. April 2012 mit BGBl. I Nr. 26/2012
verlautbart.
Die Neuregelungen sehen unter anderem vor, dass die Sozialversicherungsträger
sowie der Hauptverband nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten
zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet sind.
5. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
Das Bundesgesetz wurde am 5. Juni 2012 mit BGBl. I Nr. 51/2012 verlautbart.
Durch die Änderungen im Bundes-Verfassungsgesetz wurden unter
anderem auch die Sozialversicherungsträger und der Hauptverband in die
allgemeine Amtshilfeverpflichtung einbezogen.
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Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
Weiters ergibt sich infolge der normierten Neugestaltung des Systems
des Verwaltungsrechtsschutzes (Einführung einer mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit
und Einrichtung von Verwaltungsgerichten des Bundes
und der Länder) sowie der insbesondere damit einhergehenden Abschaffung
der sogenannten „weisungsfreien Kollegialbehörden mit richterlichem
Einschlag“ im Bereich des Sozialversicherungsrechts (insbesondere
Landesberufungskommission, Bundesschiedskommissionen, Unabhängige
Heilmittelkommission) weitreichender Anpassungs- bzw. Änderungsbedarf.
Das Begutachtungsverfahren zu den Ministerialentwürfen entsprechender
Gesetzesänderungen war zu Redaktionsschluss bereits abgeschlossen
(Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetze der jeweiligen
Bundesministerien).
6. Änderung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes und
des Kunstförderungsbeitragsgesetzes 1981
Das Bundesgesetz wurde am 2. August 2012 mit BGBl. I Nr. 71/2012
verlautbart.
Die Neuregelung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes
sieht vor, dass bei Vorliegen der normierten Voraussetzungen Anspruch
auf Beitragszuschuss trotz Anspruches auf gesetzliche Alterspension bzw.
Bezuges einer gesetzlichen Pensionsleistung besteht. Weiters wurden die
nach dem Kunstförderungsbeitragsgesetz zu entrichtenden Beträge zum
Teil herabgesetzt.
7. Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
u. a.
Das Bundesgesetz wurde am 2. August 2012 mit BGBl. I Nr. 76/2012
verlautbart.
Einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-
123/10 vom 20. Oktober 2011) folgend wird eine „besondere Pensionsanpassung“
normiert: Per 1. Oktober 2012 sind alle zu diesem Zeitpunkt bezogenen
Pensionen mit dem Faktor 1,011 zu vervielfachen, sofern ihr
Stichtag vor dem 1. Jänner 2007 liegt, ihre Höhe am 1. Jänner 2008 unter
€ 747,-- gelegen ist und sie für das Jahr 2008 nur mit dem Anpassungsfaktor
erhöht wurden. Für Hinterbliebenenleistungen aus einer bereits zuerkannten
Leistung ist der Stichtag dieser Leistung maßgeblich.
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Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
8. Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen
sowie Änderung des Ärztegesetzes 1998
Das Bundesgesetz wurde am 14. August 2012 mit BGBl. I Nr. 80/2012
verlautbart.
Das Gesetz regelt die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen
ästhetische Behandlungen und Operationen, welche als Tätigkeiten in
Ausübung der Medizin im rechtlichen Sinn zu qualifizieren sind, ohne Vorliegen
einer medizinischen Indikation vorgenommen werden dürfen.
Die Regelungen beinhalten neben der Definition einzelner Begriffe vor
allem die erforderlichen Qualifikationen der die Behandlung bzw. Operation
durchführenden Ärzte, die Notwendigkeit einer verpflichtenden umfassenden
mündlichen und schriftlichen Aufklärung des Patienten bzw. seines Erziehungsberechtigten
durch den Arzt, das Erfordernis der nachweislichen
Einwilligung des Patienten bzw. des Erziehungsberechtigten, Schutzvorschriften
für minderjährige Personen, Werbebeschränkungen und ein Provisionsverbot
sowie die Ausstellung eines Operationspasses. Für den Fall
des Verstoßes gegen die Bestimmungen sind – sofern es sich nicht um gerichtlich
strafbares Verhalten handelt – Verwaltungsstrafen vorgesehen. Im
Ärztegesetz wurden notwendige Anpassungen vorgenommen.
Im Rahmen der verpflichtenden Aufklärung ist der Patient bzw. sein
Erziehungsberechtigter auch darüber zu informieren, dass eine allfällige
Unfähigkeit der Arbeitsaufnahme keine Arbeitsunfähigkeit im sozialversicherungs-
und arbeitsrechtlichen Sinn darstellt und die Kosten der Behandlung
bzw. Operation nicht von einem Sozialversicherungsträger übernommen
werden.
Erhebt sich der Verdacht, dass eine fehlerhaft durchgeführte ästhetische
Behandlung oder Operation eine Erkrankung oder sonstige Komplikation
verursacht hat und handelt es sich bei der erforderliche Nachbehandlung
um eine sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistung, haben
sämtliche nachbehandelnde Ärzte den jeweils gesetzlichen Krankenoder
Pensionsversicherungsträger zwecks Prüfung allfälliger Regressansprüche
darüber zu informieren.
9. Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, des Landarbeitsgesetzes
1984, des Arbeitsverfassungsgesetzes, des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes
u. a.
Das Bundesgesetz wurde am 14. November 2012 mit BGBl. I
Nr. 98/2012 verlautbart.
Durch die vorgenommenen Änderungen werden in erster Linie europarechtliche
Vorgaben („Leiharbeitsrichtlinie“ – 2008/104/EG) in nationales
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Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
Recht umgesetzt. Insbesondere ist eine Gleichbehandlung überlassener
Arbeitskräfte mit der Stammbelegschaft des Beschäftigerbetriebes (Entgelt,
Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen, Zugang zu betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen,
etc.) vorgesehen.
Außerdem ist zur Unterstützung überlassener Arbeitnehmer während
überlassungsfreier Zeiträume die Einrichtung eines Sozial- und Weiterbildungsfonds
mit Rechtspersönlichkeit normiert. Organe und Aufgaben des
Fonds sind gesetzlich festgelegt. Auf Leistungen des Fonds besteht kein
Rechtsanspruch.
Der Hauptverband hat für die Abwicklung der Leistungen entsprechende
Daten elektronisch gegen Kostenersatz zur Verfügung zu stellen.
Die Aufbringung der Mittel erfolgt unter anderem durch Beiträge der
Überlasserbetriebe (jährlich ansteigende Hundertsätze der im ASVG normierten
allgemeinen Beitragsgrundlage sowie der Sonderzahlungen). Die
Einhebung der Beiträge erfolgt zusammen mit den Beiträgen zur Sozialversicherung
durch die zuständigen Krankenversicherungsträger. Eine Abgeltung
der dadurch verursachten Mehraufwendungen ist vorgesehen.
10. Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012
Das Bundesgesetz wurde am 14. November 2012 mit BGBl. I
Nr. 99/2012 verlautbart.
Das Gesetz sieht zur Erfassung und Darstellung von Leistungen der
öffentlichen Hand an bestimmte Personen die Einrichtung einer Transparenzdatenbank
bzw. eines Transparenzportales vor. Dies soll neben der
Erfüllung von Informations-, Überprüfungs- und Nachweiszwecken auch die
Steuerung öffentlicher Leistungserbringung durch anonymisierte Auswertungen
ermöglichen.
Unter anderem sind Geldleistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung
(einschließlich Ausgleichszulage), das Pflegegeld und das Kinderbetreuungsgeld
zu erfassen. Als Sachleistungen ist unter anderem auch
die begünstigte oder unentgeltliche Inanspruchnahme öffentlicher Gesundheitseinrichtungen
darzustellen.
Das Gesetz enthält umfangreiche Bestimmungen betreffend beteiligte
Personen und Stellen, Leistungssystematisierung, Datenquellen und Datenanzeige.
Der Hauptverband ist zur Bereitstellung bestimmter Daten sowie
zur Mitwirkung bei der Einrichtung geeigneter Datenschnittstellen verpflichtet.
Dem Bundesminister für Finanzen wird eine umfassende Verordnungsermächtigung
eingeräumt, welche er im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler
auszuüben hat.
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Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
Die gesetzwidrige (auch nur versuchte) Datenverwendung ist mit
Geldstrafen bis zu € 20.000,-- belegt.
11. Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-
Sozialversicherungsgesetzes und des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes
Das Bundesgesetz wurde am 13. Dezember 2012 mit BGBl. I
Nr. 107/2012 verlautbart.
Das Gesetz normiert, dass Nachkontrollen im Zusammenhang mit einer
Organspende vom Versicherungsfall der Krankheit umfasst sind. Weiters
werden Unfälle, welche sich im Zuge einer Organspende ereignen, Arbeitsunfällen
nach dem ASVG gleichgestellt.
12. Elektronische Gesundheitsakte-Gesetz – ELGA-G
Das Bundesgesetz wurde am 14. Dezember 2012 mit BGBl. I
Nr. 111/2012 verlautbart.
Das Gesetz umfasst das Gesundheitstelematikgesetz 2012 (GTelG
2012) sowie damit im Zusammenhang stehende Ergänzungen in den Sozialversicherungsgesetzen
und im Strafgesetzbuch.
Das Gesundheitstelematikgesetz 2012 regelt allgemein die bei Verwendung
personenbezogener elektronischer Gesundheitsdaten durch
Gesundheitsdiensteanbieter erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen
sowie speziell die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA).
Als verpflichtend einzuhaltende Grundsätze der Datensicherheit bei
der elektronischen Weitergabe von Gesundheitsdaten sind insbesondere
erforderlich:
- Nachweis und Prüfung der Identität, sowohl der Person, deren
Gesundheitsdaten weitergegeben werden, als auch jene der beteiligten
Gesundheitsdiensteanbieter (Festlegung von „Rollen“ durch
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit),
- Sicherstellung der Vertraulichkeit durch entsprechende Netzwerksicherheit
(kryptographische/bauliche Maßnahmen, geschlossene/abgrenzbare
Benutzergruppe sowie deren Authentifizierung) oder
durch bestimmte Protokolle und Verfahren,
- Nachweis und Prüfung der Integrität der Gesundheitsdaten durch
fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signaturen,
- Dokumentation der getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen.
17

Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
Die Betreibung eines eHealth-Verzeichnisdienstes (eHVD) durch den
Bundesminister für Gesundheit ist vorgesehen. Ein bundesweites Berichtswesen
zur Evaluierung der Nutzung und der Auswirkungen von Informations-
und Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen kann
eingerichtet werden.
Die Regelungen zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) sehen
die Einrichtung eines elektronischen Informationssystemes vor, welches allen
berechtigten Gesundheitsdienstleistern (ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter)
und betroffenen Personen (ELGA-Teilnehmer) bestimmte Daten
(ELGA-Gesundheitsdaten) in elektronischer Form orts- und zeitunabhängig
zur Verfügung stellt. Das System ist von den ELGA-Systempartnern (Bund,
Länder und Hauptverband) nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen
(Sicherheitsanforderungen, Benutzer- und Anwenderfreundlichkeit, wirtschaftliche
Vertretbarkeit, Stand der Technik) zu errichten.
ELGA soll neben einer verbesserten Verfügbarkeit medizinischer Informationen
vor allem auch zu einer Qualitätssteigerung von Gesundheitsdienstleistungen
führen sowie zum Ausbau einer integrierten Versorgung
und eines sektorenübergreifenden Nahtstellenmanagements beitragen.
Weiters sollen Patientenrechte gestärkt werden.
ELGA-Gesundheitsdaten sind unter anderem Entlassungsbriefe der
Krankenanstalten, Laborbefunde, Befunde der bildgebenden Diagnostik
sowie Medikationsdaten. Zur Erfassung der Medikationsdaten (verordnete
und abgegebene Arzneimittel) hat der Hauptverband im übertragenen Wirkungsbereich
ein Informationssystem („e-Medikation“) zu betreiben.
ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter sind Angehörige des (zahn-)-
ärztlichen Berufes (ausgenommen sind jedoch beispielsweise Ärzte des
chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherungsträger, Arbeitsmediziner
und Amtsärzte), Apotheken, Krankenanstalten sowie bestimmte
Pflegeeinrichtungen. Zur Prüfung deren Identität ist ein
„Gesundeitsdiensteanbieterindex“ durch den Bundesminister für Gesundheit
einzurichten. Die verpflichtende Teilnahme (im Sinne der Speicherung
von ELGA-Gesundheitsdaten) erfolgt für die einzelnen Gruppen von ELGA-
Gesundheitsdiensteanbietern zu unterschiedlichen Zeitpunkten.
ELGA-Teilnehmer sind grundsätzlich alle Personen, die Gesundheitsdienstleistungen
in Anspruch nehmen und die einer Teilnahme nicht widersprochen
haben. Die Teilnehmer sind – insbesondere zwecks Überprüfung
ihrer eindeutigen Identität – im „Patientenindex“ erfasst. Einer Teilnahme
kann jederzeit (bezogen auf alle oder nur auf einzelne Arten von ELGA-
Gesundheitsdaten) schriftlich oder elektronisch widersprochen werden
(„Opt-out“). Darüber hinaus haben ELGA-Teilnehmer das Recht, Auskunft
über die sie betreffenden Daten zu erhalten sowie individuelle Zugriffsrech-
18

Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
te festzulegen. Durch die Nichtteilnahme an ELGA bzw. die Inanspruchnahme
der zustehenden Teilnehmerrechte dürfen den Betroffenen weder
im Zugang zur medizinischen Versorgung noch hinsichtlich der Kostentragung
Nachteile entstehen. Die Einrichtung einer ELGA-Ombudsstelle ist
vorgesehen.
Die Voraussetzungen, unter denen die Verwendung von ELGA-
Gesundheitsdaten zulässig ist, sind detailliert geregelt. Bestimmten Personen
und Stellen sind der Zugriff auf diese Daten sowie deren Verwendung
ausdrücklich verboten.
Nähere Bestimmungen über die Datenspeicherung, die Einrichtung eines
Berechtigungssystems, eines Protokollierungssystems sowie eines
Zugangsportals sind vorgesehen.
Dem Bundesminister für Gesundheit sind (insbesondere in Bezug auf
nähere Definition der Gesundheitsdiensteanbieter, Struktur und Formate
der Gesundheitsdaten, Einrichtung der Ombudsstelle, Einrichtung von
Terminals mit Portalfunktion) umfangreiche Verordnungs- und Weisungsrechte
eingeräumt.
Ein Verstoß gegen einschlägige Bestimmungen stellt eine Verwaltungsübertretung
dar und ist mit Geldstrafen bis zu € 10.000 zu bestrafen.
Das in Schädigungs- oder Gefährdungsabsicht gestellte widerrechtliche
Verlangen der Einsichtnahme oder Verwertung von Geheimnissen des
Gesundheitszustandes einer Person stellt einen gerichtlichen Straftatbestand
dar.
Darüber hinaus ist in den Sozialversicherungsgesetzen vorgesehen,
dass Krankenversicherungsträger in der jährlich für ihre Versicherten zu
erstellenden Kosteninformation auch Hinweise auf bestimmte Rechte in
Zusammenhang mit ELGA anzuführen haben.
13. Abgabenänderungsgesetz 2012
Das Bundesgesetz wurde am 14. Dezember 2012 mit BGBl. I
Nr. 112/2012 verlautbart.
Das Gesetz sieht unter anderem neue Bewertungsgrundsätze für landund
forstwirtschaftliches Vermögen vor. Die sich daraus anlässlich der
Hauptfeststellung zum 1. Jänner 2014 ergebenden Änderungen von Einheitswerten
land- und forstwirtschaftlicher Betriebe werden sozialversicherungsrechtlich
erst mit 1. Jänner 2017 wirksam. Hinsichtlich des dadurch
bedingten Entstehens oder Ausscheidens aus der Pflichtversicherung nach
dem BSVG sind Übergangsbestimmungen vorgesehen.
19

Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
14. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 – SVÄG 2012
Das Bundesgesetz wurde am 28. Dezember 2012 mit BGBl. I
Nr. 123/2012 verlautbart.
Insbesondere sind folgende Änderungen vorgesehen:
- Anhebung des Service-Entgeltes für die e-card durch Festlegung einer
jährlichen Valorisierung sowie Entfall des Entgeltes für Angehörige.
- Begrenzung der aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu leistenden
Zuschüsse für Aufwendungen der Dienstgeber für Entgeltfortzahlung
durch Beachtung des Eineinhalbfachen der Höchstbeitragsgrundlage)
sowie ergänzende Klarstellung hinsichtlich der Bezugsdauer
bzw. der diesbezüglichen Anspruchsvoraussetzung. Die Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung
wurde angepasst (BGBl. II
Nr. 14/2013, ausgegeben am 2. Jänner 2013).
- Beseitigung der Möglichkeit zur (beitragsfreien) Mitversicherung als
Angehörige für aus ihrer jeweiligen Kammer ausgeschiedene
Rechtsanwälte und Ziviltechniker.
- Ausschluss der Angehörigeneigenschaft von Kindern, welche im
Ausland eine Erwerbstätigkeit ausüben, welche bei Ausübung im Inland
eine Sozialversicherungspflicht auslösen würde.
- Beseitigung der Beschränkungen des Leistungsangebotes der
Zahnambulatorien von Sozialversicherungsträgern. Nach wie vor
ausgenommen vom Leistungsangebot sind im Bereich des festsitzenden
Zahnersatzes kosmetische Luxusleistungen sowie bestimmte
risikoreiche umfangreiche festsitzende Zahnersatzkonstruktionen.
Zuzahlungen zu Zahnbehandlung und -ersatz müssen in den Ambulatorien
gleich hoch sein wie für niedergelassene Vertragspartner.
Für Leistungen, die nicht Gegenstand des Gesamtvertrages oder
der Satzung sind, sowie für vorbeugende Maßnahmen sind kostendeckende
Kostenbeiträge der Versicherten festzusetzen. Diese sind
auf der Homepage sowie durch Aushang in den Zahnambulatorien
des jeweiligen Versicherungsträgers zu veröffentlichen. Die von Vertragspartner
für Leistungen des festsitzenden Zahnersatzes den
Versicherten zu verrechnenden Honorare sind im Rahmen eines
zwischen Hauptverband und Österreichischer Zahnärztekammer zu
schließenden Gesamtvertrages durch verbindliche Richttarife festzusetzen.
- Ausdehnung des Unfallversicherungsschutzes für „Wegunfälle“, die
mit der Begleitung eines Kindes zu/von einer entsprechenden Betreuungseinrichtung
bzw. -person verbunden sind, auf alle Versi-
20

Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
cherten, denen in irgendeiner Form (gesetzlich, rechtsgeschäftlich,
gefälligkeitshalber) eine Aufsichtspflicht für das Kind zukommt.
- Gewährung des Unfallversicherungsschutzes bei Unfällen im Rahmen
der Rettung eines Menschen und bei sonstigen bestimmten Hilfeleistungen,
auch wenn diese aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung
erfolgen. Ausgenommen sind Fälle der vorsätzlichen Herbeiführung
des Unglücksfalles durch den Hilfeleistenden sowie des Bestehens
eines sonstigen entsprechenden Versicherungsschutzes.
- Erweiterung der Berufskrankheitenliste (insbesondere im Bereich
der chronischen Erkrankungen sowie der Lungenkrankheiten). Für
bereits vor Inkrafttreten der Bestimmung bestehende Krankheitsbzw.
Todesfälle ist eine Übergangsregelung vorgesehen.
- Normierung der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit als eine Leistung
auch aus der Krankenversicherung nach dem GSVG sowie daraus
resultierend eines Anspruches auf Unterstützungsleistung bei
lang andauernder Krankheit.
Anspruch auf diese Unterstützungsleistung besteht bei Arbeitsunfähigkeit
infolge Krankheit, wenn und solange aufgrund der Erkrankung
die bisherige Erwerbstätigkeit nicht oder nur mit der Gefahr der
Verschlechterung des Zustandes oder der Erkrankung ausgeübt
werden kann, ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit. Die tägliche
Unterstützungsleistung beträgt € 26,97. Dieser Wert unterliegt einer
jährlichen Anpassung.
Weitere Voraussetzung ist, dass die Aufrechterhaltung des Betriebes
von der persönlichen Arbeitsleistung des selbständig Erwerbstätigen
abhängt und im Unternehmen regelmäßig keine oder weniger
als 25 Dienstnehmer beschäftigt werden. Die maximale Bezugsdauer
für ein und dieselbe Krankheit beträgt 20 Wochen. Ein neuer Anspruch
für dieselbe Krankheit entsteht nach Vorliegen von mindestens
26 Wochen einer entsprechenden gesetzlichen Krankenversicherung.
Detaillierte Meldeverpflichtungen sind vorgesehen. Deren Nichteinhaltung
führt grundsätzlich zum Ruhen des Anspruches. Die Nichtbefolgung
einer Ladung zum Chefarzt sowie die wiederholte Verletzung
von Bestimmungen der Krankenordnung oder von Anordnungen
des behandelnden Arztes können durch die Satzung als
Ruhensgründe normiert werden.
Bei Zusammentreffen des Bezuges von Krankengeld oder Unterstützungsleistung
bei lang andauernder Krankheit mit einem Anspruch
auf Versehrtenrente aus der Unfallversicherung, ruht die
21

Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
Versehrtenrente, sofern die Arbeitsunfähigkeit Folge eines Arbeitsunfalles
oder einer Berufskrankheit ist.
Der Aufwand an Unterstützungsleistung ist der SVA der gewerblichen
Wirtschaft durch die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt unter
Berücksichtigung bestimmter Abzugsposten und unter Beachtung
eines jährlich zu valorisierenden Höchstbetrages zu ersetzen.
Vorgaben zur Ermittlung des Aufwandersatzes sind normiert.
Eine Evaluierung der entstandenen Aufwendungen ist vorzunehmen.
Ein entsprechender Bericht ist dem Bundesministerium für Gesundheit
vorzulegen.
- Neuregelungen im Zusammenhang mit der Möglichkeit des Abschlusses
einer Zusatzversicherung auf Krankengeld für bestimmte
Pflichtversicherte nach dem GSVG (Kreis der Berechtigten, (Mindest-)Beitragsgrundlage,
Leistungsansprüche). Eine Übergangsregelung
für bestehende Zusatzversicherungen ist vorgesehen.
- Erweiterung des der Pflicht- bzw. Selbstversicherung in der Krankenversicherung
nach dem GSVG unterliegenden Versichertenkreises
bei Ausschluss aufgrund eines Antrages der beruflichen
Interessensvertretung (insbesondere Bezug von Kinderbetreuungsgeld
oder Weiterbildungsgeld bei gleichzeitiger Ausübung einer freiberufliche
Tätigkeit; für einen allfälligen Ausschluss ist das Vorliegen
eines aktiven Leistungsanspruches gegenüber einer Krankenvorsorgeeinrichtung
anstelle des bisher normierten Beitrittes herangezogen).
- Anhebung der Höhe des Wochengeldes im Geltungsbereich des
GSVG und des BSVG.
- Vornahme redaktioneller Berichtigungen, Anpassungen und Klarstellungen.
15. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 – SRÄG 2012
Das Bundesgesetz wurde am 10. Jänner 2013 mit BGBl. I Nr. 3/2013
verlautbart.
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und Parallelgesetze
- Entfall der befristeten Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension.
Statt dessen gebührt bei Vorliegen von vorübergehender Invalidität
künftig – abhängig von deren voraussichtlichen Dauer sowie der
Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Zumutbarkeit entsprechender
Maßnahmen der medizinischen bzw. beruflichen Rehabilitation – ein
Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung bzw. ein Umschulungsgeld
aus der Arbeitslosenversicherung. Über die Durchführbar-
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Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
keit medizinischer oder beruflicher Maßnahmen der Rehabilitation ist
über Antrag in einem gesonderten Feststellungsverfahren zu entscheiden.
Anspruch auf Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension besteht
unter der Voraussetzung, dass Invalidität voraussichtlich dauerhaft
vorliegt und berufliche Maßnahmen nicht zweckmäßig oder nicht
zumutbar sind.
Sofern ein Antrag auf Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension
abgelehnt wird bzw. aufgrund eines Feststellungsantrages festgestellt
wird, dass dauernde Invalidität nicht vorliegt, hat der Pensionsversicherungsträger
von Amts wegen festzustellen, ob und gegebenenfalls
seit wann Invalidität vorliegt, ob diese voraussichtlich mindestens
sechs Monate andauern wird und ob berufliche Maßnahmen
der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind (einschließlich
Festlegung des geeigneten Berufsfeldes).
Bescheide, in denen das Vorliegen der Voraussetzungen für die
Gewährung von Rehabilitationsgeld festgestellt wird, sind unverzüglich
dem zuständigen Krankenversicherungsträger zu übermitteln.
- Normierung der medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation als
eine Leistung der Pensionsversicherung aus dem Versicherungsfall
der geminderten Arbeitsfähigkeit.
Anspruch auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation haben
Personen, für die bescheidmäßig festgestellt wurde, dass vorübergehende
Invalidität für zumindest sechs Monate vorliegt und die
Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit notwendig
und zweckmäßig sind. Sie müssen unter Berücksichtigung des
Gesundheitszustandes der betroffenen Person und unter Beachtung
der Zumutbarkeit ausreichend und zweckmäßig sein, dürfen das
Maß des Notwendigen jedoch nicht überschreiten.
Von der Pensionsversicherung sind berufliche Maßnahmen der Rehabilitation
für Personen, die nach dem 31. Dezember 1963 geboren
sind, nur mehr als Pflichtaufgabe zu erbringen. Für diesen Personenkreis
sind berufliche Rehabilitationsmaßnahmen – bei Vorliegen
der normierten Voraussetzungen – als Pflichtleistung vom Arbeitsmarktservice
zu gewähren. Die Pensionsversicherungsträger haben
dem Arbeitsmarktservice die dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
Für vor dem 1. Jänner 1964 geborene Personen ist eine
Übergangsregelung vorgesehen.
Von der Pensionsversicherung ist zudem Übergangsgeld nur mehr
dann zu leisten, wenn kein Anspruch auf Rehabilitationsgeld oder
Umschulungsgeld besteht.
23

Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
- Einrichtung eines „Kompetenzzentrums Begutachtung“ bei der Pensionsversicherungsanstalt
zur Erstellung medizinischer, berufskundlicher
und arbeitsmarktbezogener Gutachten. Die Erstellung von
Gutachten hat unter Einhaltung bestimmter Standards bzw. der
Richtlinien des Hauptverbandes sowie allenfalls unter Beiziehung
sachkundiger Personen zu erfolgen. Versicherungsträger und das
Arbeitsmarktservice können die Erstellung von Gutachten dem
Kompetenzzentrum gegen Ersatz der tatsächlichen Kosten übertragen.
Ebenso ist von der SVA der gewerblichen Wirtschaft und der SVA
der Bauern für die Erstellung entsprechender Gutachten in ihrem
Zuständigkeitsbereich ein derartiges Kompetenzzentrum einzurichten.
Für die Ausbildung von zur Erstellung von Gutachten berechtigten
Personen ist von den Pensionsversicherungsträgern gemeinsam mit
der SVA der gewerblichen Wirtschaft, der SVA der Bauern und der
VA öffentlich Bediensteter im Rahmen eines gemeinnützigen Vereines
eine Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung aufzubauen
und zu betreiben.
- Normierung eines Rehabilitationsgeldes als eine Leistung der Krankenversicherung
nach dem ASVG und dem B-KUVG:
Anspruch auf Rehabilitationsgeld haben Personen, für welche
bescheidmäßig festgestellt wurde, dass vorübergehende Invalidität
bzw. Berufsunfähigkeit voraussichtlich mindestens für sechs Monate
vorliegt und berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig
oder nicht zumutbar sind. Anspruch besteht ab Vorliegen der
vorübergehenden Invalidität (Berufsunfähigkeit) für deren weitere
Dauer. Das weitere Vorliegen der Invalidität (Berufsunfähigkeit) ist
spätestens nach Ablauf eines Jahres vom Krankenversicherungsträger
zu überprüfen.
Ein Antrag auf Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension gilt vorrangig
auch als Antrag auf Rehabilitationsgeld. Die Zuerkennung
und Entziehung erfolgt durch Bescheid des Pensionsversicherungsträgers.
Die Höhe des Rehabilitationsgeldes entspricht dem Ausmaß des
Krankengeldes, welches aus der letzten Erwerbstätigkeit gebührt
hätte, jedenfalls jedoch (sofern der gewöhnliche Aufenthalt im Inland
liegt) dem pensionsversicherungsrechtlichen Ausgleichszulagenrichtsatz.
Für den Fall eines gleichzeitigen Anspruches auf Erwerbseinkommen
ist ein Teilrehabilitationsgeld vorgesehen. Bei gleichzei-
24

Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
tigem Anspruch auf Krankengeld ruht das Krankengeld mit dem Betrag
des Rehabilitationsgeldes.
Bezieher von Rehabilitationsgeld sind in die Teilversicherung in der
Kranken- und Pensionsversicherung nach dem ASVG einbezogen.
Entsprechende Meldepflichten treffen die Krankenversicherungsträger.
Die Regelungen über Beginn und Ende der Pflichtversicherung
sowie der Beitragsgrundlage wurden entsprechend ergänzt. Als
Krankenversicherungsbeitrag ist ein Pauschalbetrag in Höhe von
7,65 % der Aufwendungen für das Rehabilitationsgeld normiert, welcher
vom Pensionsversicherungsträger zu entrichten ist.
Die allgemeinen Bestimmungen über die Verwirkung sowie die Entziehung
von Leistungsansprüchen wurden entsprechend erweitert.
Ein Entziehungsgrund ist insbesondere auch die Verweigerung zumutbarer
Mitwirkungspflichten im Rahmen medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen.
Krankenversicherungsträger haben im Rahmen eines einzurichtenden
Case Managements die Betroffenen mit dem Ziel der Wiederherstellung
der Arbeitsfähigkeit umfassend zu unterstützen (insbesondere
Sicherung eines optimierten Ablaufes notwendiger Versorgungsschritte
und Durchführung regelmäßiger Begutachtungen im
Rahmen eines individuellen Versorgungsplanes). Dabei ist in Abstimmung
mit dem Arbeitsmarktservice und dem Pensionsversicherungsträger
vorzugehen.
Die den Krankenversicherungsträgern entstehenden Kosten des
Rehabilitationsgeldes sowie die anteiligen Verwaltungskosten sind
vom Pensionsversicherungsträger zu ersetzen. Die Verrechnung erfolgt
über den Hauptverband.
Die entstandenen Aufwendungen sind von den Krankenversicherungs-
und Pensionsversicherungsträgern gemeinsam zu evaluieren
und in Form eines Berichtes den zuständigen Bundesministerien
vorzulegen.
Darüber hinaus ist insbesondere Folgendes vorgesehen:
- Möglichkeit der Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach
dem ASVG für Personen, die sich der Pflege eines behinderten Kindes
widmen bei sozialer Schutzbedürftigkeit und Erfüllung der normierten
Voraussetzungen. Eine Regelung über die Beitragsgrundlage
ist vorgesehen. Beiträge sind zur Gänze aus Mitteln des Ausgleichsfonds
für Familienbeihilfen zu tragen.
- Verpflichtung des Hauptverbandes zur Erstellung eines Rehabilitationsplanes
für die Sozialversicherungsträger sowie Erweiterung der
25

Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
Richtlinienkompetenz im Zusammenhang mit Maßnahmen der Rehabilitation.
Auf den Rehabilitationsplan ist bei Erstellung einschlägiger
Rehabilitationsrichtlinien Bedacht zu nehmen.
- Normierung einer Berichtspflicht des Hauptverbandes zur Entwicklung
der Invalidität, zur Struktur- und Ergebnisqualität sowie zur
Wirksamkeit von medizinischen und beruflichen Maßnahmen der
Rehabilitation an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.
- Erweiterung der Berichtspflicht der Kommission zur langfristigen
Pensionssicherung und Änderung des Fälligkeitsdatums des Berichts.
- Anerkennung der Zeiten der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung
für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes als Beitragszeiten
rückwirkend für die Dauer von zehn Jahren, sofern ein
entsprechender Antrag gestellt wird.
- Erweiterung der Bestimmungen über die Leistung eines Überweisungsbetrages
für aus einem Pensionsverhältnis ausscheidende
Pensionsempfänger.
- Anpassung der Regelungen über die Zurückweisung von innerhalb
bestimmter Fristen nach Rechtskraft neuerlich gestellten Pensionsleistungs-
bzw. Feststellungsanträgen.
- Anpassung der Bestimmungen über die Mitwirkungspflichten der
Versicherten.
- Mitgliedern der bei den Sozialversicherungsträgern bzw. beim
Hauptverband eingerichteten Beiräte wird Anspruch auf Sitzungsgeld
eingeräumt.
- Der von Beziehern von Pensionsleistungen nach den Dienstordnungen
der Sozialversicherung zu entrichtende Sicherungsbeitrag wird
stufenweise in Abhängigkeit von der Höhe der bezogenen Leistung
erhöht.
- Im BSVG wird das Recht der Beitragsoptionen harmonisiert sowie
die Bestimmungen über die zur Bildung des Versicherungswertes
maßgeblichen Einheitswerte erweitert bzw. angepasst.
Arbeitslosenversicherungsgesetz, Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz
und Arbeitsmarktservicegesetz
- Normierung eines Umschulungsgeldes als eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung:
Anspruch auf Umschulungsgeld haben Personen, welchen nach den
Bestimmungen des ASVG bescheidmäßig bescheinigt wurde, dass
26

Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit voraussichtlich mindestens für
sechs Monate vorliegt und berufliche Maßnahmen der Rehabilitation
zweckmäßig und zumutbar sind. Zusätzliche Voraussetzung ist die
Bereitschaft zur aktiven Teilnahme an geeigneten beruflichen Maßnahmen
der Rehabilitation.
Das Umschulungsgeld gebührt ab der Feststellung des Pensionsversicherungsträgers
bzw. bei verspäteter Geltendmachung ab diesem
Zeitpunkt, grundsätzlich bis zur Beendigung dieser Maßnahmen
allenfalls bis zum jeweiligen Monatsende. Ist die Realisierbarkeit
beruflicher Maßnahmen nicht mehr gegeben, gebührt Umschulungsgeld
bis zur neuerlichen Entscheidung des Pensionsversicherungsträgers.
Für den Fall der Zuerkennung einer Leistung durch
den Pensionsversicherungsträger ist ein Anspruchsübergang normiert.
Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation sind entsprechend der
Feststellung des Pensionsversicherungsträgers zu gestalten. Unter
bestimmten Voraussetzungen ist ein einvernehmliches Abgehen von
diesen Feststellungen möglich. Die bestehenden Bestimmungen
über den Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld gelten im
Wesentlichen auch für den Anspruch auf Umschulungsgeld.
Die Höhe des Umschulungsgeldes orientiert sich an der Höhe des
Arbeitslosengeldes bzw. den diesbezüglich normierten Beträgen. Als
Mindestbetrag ist ein Dreißigstel des monatlichen exekutionsrechtlichen
Existenzminimums vorgesehen.
Darüber hinaus sind die für das Arbeitslosengeld geltenden Bestimmungen
mit geringfügigen Abweichungen auch auf das Umschulungsgeld
anzuwenden.
Bezieher von Umschulungsgeld sind in die soziale Kranken- und
Pensionsversicherung sowie während der Teilnahme an beruflichen
Maßnahmen der Rehabilitation in die Unfallversicherung einbezogen.
Die Auswirkungen und die Entwicklung der Inanspruchnahme des
Umschulungsgeldes sind vom Arbeitsmarktservice Österreich zu
evaluieren. Ein entsprechender Bericht ist erstmals 2015 an den
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu
übermitteln.
- Normierung des Ruhens des Anspruches auf Arbeitslosengeld unter
anderem für die Dauer des Bezuges von Rehabilitationsgeld oder
Umschulungsgeld.
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Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
- Anpassungen und Klarstellungen im Zusammenhang mit der Definition
des Begriffes der Arbeitsfähigkeit, deren Feststellung sowie deren
Vorliegen als Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.
- Anpassung der Bestimmungen über die Erfüllung der Anwartschaft
für den Anspruch auf Arbeitslosengeld sowie die Verlängerung der
Rahmenfrist.
- Ergänzende Regelungen über den Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld
bei tageweisem Fernbleiben von Schulungsmaßnahmen,
über das Ausmaß des Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe
in bestimmten Konstellationen sowie über die Voraussetzung
der Gewährung einer vorläufigen Leistung für die Zeit eines
laufenden Pensionsverfahrens.
- Erweiterung der Einnahmen der Arbeitsmarktpolitik um die Beiträge
der Pensionsversicherung zur Abdeckung der Aufwendungen für
Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation und sonstigen der Arbeitsmarktintegration
dienenden Maßnahmen und Normierung von
Verrechnungsmodalitäten.
- Erweiterung des aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik zu finanzierenden
Ausgabenkataloges um Leistungen nach dem Arbeit-und Gesundheit-Gesetzes.
- Normierung der Förderung der Wiederbeschäftigung gesundheitlich
beeinträchtigter Personen als eine Aufgabe des Arbeitsmarktservices.
- Neuregelungen im Zusammenhang mit der Kurzarbeits- bzw. Qualifizierungsbeihilfe.
Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz
- Die vorgesehenen Angebote sowie das Case Management sollen
auch von Personen genutzt werden, bei denen Maßnahmen der Rehabilitation
zweckmäßig und zumutbar sind.
- Die im Bundessozialamt eingerichtete Steuerungsgruppe wird um
einen Vertreter des Hauptverbandes (beratende Stimme) erweitert.
- Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
wird ermächtigt, auf vertraglicher Basis für zusätzliche Leistungen zu
sorgen. Dafür notwendige finanzielle Mittel sind bis zu einer Obergrenze
von jeweils € 1 Mio. zusätzlich aus der Gebarung der Arbeitsmarktpolitik
sowie der Pensionsversicherung zu tragen.
- Das Erfordernis der ausdrücklichen Zustimmung der Betroffenen zur
Datenverwendung entfällt. Der Datenaustausch zwischen den betei-
28

Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
ligten Stellen wird – abgestellt auf die Erfordernisse des Einzelfalles
– vereinfacht. Ebenso werden die Durchführung der Evaluierung und
die Auswertung für statistische und wissenschaftliche Untersuchungen
erleichtert.
Bundespflegegeldgesetz
- Bezieher von Rehabilitationsgeld werden in den nach dem BPGG
anspruchsberechtigten Personenkreis aufgenommen. Als Entscheidungsträger
ist die Pensionsversicherungsanstalt normiert, wobei
ein Übergang an einen anderen Träger durch eine allenfalls spätere
zusätzliche Anspruchsberechtigung vorgesehen ist.
- Bei teilstationärer Betreuung einer pflegebedürftigen Person auf
Kosten oder unter Kostenbeteiligung eines Landes, einer Gemeinde
oder eines Sozialhilfeträgers besteht nunmehr die Möglichkeit, das
Pflegegeld zur Gänze an den Kostenträger mit schuldbefreiender
Wirkung auszuzahlen. Voraussetzung ist die Zustimmung der betroffenen
Person (bzw. des gesetzlichen Vertreters oder Sachwalters).
Der Kostenträger hat jenen Betrag, welcher die tatsächlichen Betreuungskosten
übersteigt, jedoch zumindest 10 % des Pflegegeldes
der Stufe 3, an die pflegebedürftige Person auszuzahlen.
- Eine dem ASVG gleichlautende Bestimmung betreffend die Errichtung
und den Betrieb einer Akademie für ärztliche und pflegerische
Begutachtung zur Ausbildung von zur Erstellung von Gutachten berechtigten
Personen ist vorgesehen.
Nachtschwerarbeitsgesetz
- Einbeziehung bestimmter Arbeitnehmer der Feuerwehr in den Geltungsbereich
des Nachtschwerarbeitsgesetzes.
16. Pensionsfonds-Überleitungsgesetz – PF-ÜG
Das Bundesgesetz wurde am 10. Jänner 2013 mit BGBl. I Nr. 4/2013
verlautbart.
Die Gesetzesnovelle sieht im Wesentlichen die Auflösung der bisher
für Ziviltechniker (bzw. deren Hinterbliebene) im Ziviltechnikerkammergesetz
geregelten Wohlfahrtseinrichtungen (Pensionsfonds und Sterbekassenfonds)
vor. Der Pensionsfonds wird in das Pensionsversicherungssystem
der freiberuflich selbständig Erwerbstätigen übergeführt, indem das
Vermögen des Fonds realisiert und an die SVA der gewerblichen Wirtschaft
übertragen wird. Das Vermögen des Sterbekassenfonds wird auf die
beitragszahlenden Mitglieder entsprechend ihrer Anteile ausgezahlt.
Detailregelungen betreffend die Verwaltung und Abwicklung der
Fonds, die Kapitalübertragung sowie die Übertragung von Leistungen und
29

Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
Anwartschaften des Pensionsfonds in das Sozialversicherungssystem nach
dem FSVG sind vorgesehen.
Ziviltechniker werden als Mitglieder der Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammern
in die Pflichtversicherung der Pensionsversicherung
nach dem FSVG einbezogen. An die Stelle der bisherigen Leistungen des
Pensionsfonds tritt eine „Besondere Pensionsleistung“ nach dem FSVG.
Erforderliche technische, redaktionelle sowie datenschutzrechtliche
Anpassungen und Ergänzungen sind normiert.
Verordnungen und andere Durchführungsregeln
1. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über eine Einbeziehung
in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung,
BGBl. II Nr. 300/2012
Mit dieser Verordnung, die am 10. September 2012 kundgemacht
wurde, werden die Mitglieder des Vereins „Österreichische Wasserrettung
Landesverband Burgenland (ÖWR Burgenland)“ in die Zusatzversicherung
in der Unfallversicherung nach dem ASVG einbezogen.
2. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über den Aufteilungsschlüssel
in der Krankenversicherung der Pensionist/inn/en,
BGBl. II Nr. 346/2012
Mit dieser Verordnung, die am 17. Oktober 2012 kundgemacht wurde,
wird für das Kalenderjahr 2011 der für die Aufteilung der Beiträge in der
Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) auf die Krankenversicherungsträger
relevante endgültige Aufteilungsschlüssel festgesetzt.
3. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz, mit der die Höhe des Nachtschwerarbeits-
Beitrages festgesetzt wird, BGBl. II Nr. 348/2012
Mit dieser Verordnung, die am 18. Oktober 2012 kundgemacht wurde,
wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen der Nachtschwerarbeits-Beitrag
ab Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 2013 mit
3,7 % der gesetzlich normierten Beitragsgrundlage festgesetzt.
4. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr
2013 festgesetzt wird, BGBl. II Nr. 387/2012
Mit dieser Verordnung, die am 27. November 2012 kundgemacht wurde,
wird der Anpassungsfaktor, mit dem Renten, Pensionen und leistungs-
30

Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
bezogene feste Beträge in der Sozialversicherung erhöht werden, für das
Jahr 2013 mit 1,028 festgesetzt.
5. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz und des Bundesministers für Gesundheit
über die Aufwertung und Anpassung nach dem BSVG und dem
B-KUVG für das Kalenderjahr 2013, BGBl. II Nr. 392/2012
Mit dieser Verordnung, die am 29. November 2012 kundgemacht wurde,
werden unter anderem die Hundertsätze zur Feststellung der Versicherungswerte
im BSVG sowie die monatliche Höchstbeitragsgrundlage im
B-KUVG für das Jahr 2013 festgestellt.
6. Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz und des Bundesministers für Gesundheit
über die Aufwertung und Anpassung nach dem ASVG, dem
GSVG, dem BSVG und dem B-KUVG für das Kalenderjahr 2013,
BGBl. II Nr. 441/2012
Mit dieser Kundmachung, verlautbart am 13. Dezember 2012, werden
im Bereich des ASVG unter anderem die für das Kalenderjahr 2013 ermittelte
Aufwertungszahl und die Aufwertungsfaktoren bekanntgegeben.
Weiters werden die Höchstbeitragsgrundlagen nach dem ASVG und
dem GSVG sowie die sonstigen veränderlichen Werte (feste Beträge, Bemessungs-
und Beitragsgrundlagen, Grenzbeträge) für 2013 festgestellt.
7. Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und
Kultur über die Anpassung des Beitragszuschusses nach dem
Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, BGBl. II Nr. 446/2012
Mit dieser Verordnung, die am 14. Dezember 2012 kundgemacht wurde,
wird der Beitragszuschuss nach dem Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz
auf € 1.722,- jährlich erhöht.
8. Änderung der Verordnung zu den Beihilfen- und Ausgleichsprozentsätzen,
die im Rahmen des Gesundheits- und Sozialbereich-
Beihilfengesetzes anzuwenden sind, BGBl. II Nr. 42/2013
Mit dieser Verordnung, die am 30. Jänner 2013 kundgemacht wurde,
wird unter anderem der Begriff „Krankenversicherungsaufwand“ für Tatbestände,
die sich in der Zeit vom 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2013
verwirklicht haben bzw. verwirklichen, eindeutig normiert. Ausgangsbasis
sind die Erfolgsrechnungen der Sozialversicherungsträger vermehrt bzw.
vermindert um taxativ aufgezählte Positionen.
31

Entwicklung des Sozialversicherungsrechtes
Zwischenstaatliche Abkommen
1. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik
Moldau über soziale Sicherheit
Dieses Abkommen wurde am 7. Dezember 2012 mit BGBl. III
Nr. 174/2012 verlautbart.
Das Abkommen bezieht sich im Wesentlichen auf die Rechtsvorschriften
über die Pensionsversicherung (ausgenommen österreichisches Notariat)
und eingeschränkt auf die Kranken- und Unfallversicherung beider
Abkommensstaaten und gilt für Personen, für welche diese Rechtsvorschriften
(un-)mittelbar gelten.
Darüber hinaus sind insbesondere folgende Regelungen vorgesehen:
Die Gleichbehandlung der jeweiligen Staatsangehörigen ist normiert.
Für die Auszahlung von Pensionen, Renten und anderen Geldleistungen
(von Ausnahmen wie beispielsweise die Ausgleichszulage abgesehen) ist
der Wohn- oder Aufenthaltsort im Gebiet des anderen Vertragsstaates einem
inländischen Wohn- oder Aufenthaltsort gleichgestellt.
Die Versicherungspflicht einer erwerbstätigen Person richtet sich
grundsätzlich nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Erwerbstätigkeit
ausgeübt wird. Sondervorschriften gelten insbesondere für
den Fall der Entsendung, für den öffentlichen Dienst sowie für diplomatisches
und konsularisches Personal.
Für Leistungen aus der Pensionsversicherung ist unter anderem die
Zusammenrechnung von Versicherungszeiten und die Feststellung bzw.
Berechnung von (Teil-)Leistungen geregelt.
Eingebrachte Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel gelten auch als
bei der zuständigen Behörde des jeweils anderen Vertragsstaates eingebracht.
Die Auszahlung von Leistungen in der jeweils innerstaatlichen Währung
ist zulässig. Vollstreckbare Entscheidungen von Gerichten werden
grundsätzlich im jeweils anderen Vertragsstaat anerkannt. Die Verrechnung
von Vorschüssen sowie von ausbezahlten nicht geschuldeten Leistungen
ist mit der jeweils vom anderen Vertragsstaat zu zahlenden Leistung
möglich.
Weiters sind Bestimmungen über wechselseitige Amts- und Rechtshilfe
sowie über Datenschutz festgelegt.
Die zur Durchführung des Abkommens notwendigen Verwaltungsmaßnahmen
sind in der dazu ergangenen Vereinbarung BGBl. III
Nr. 191/2012, ausgegeben am 28. Dezember 2012, geregelt.
32

Gebarung der österreichischen Sozialversicherung
Gebarung der österreichischen Sozialversicherung
Das vorläufige Gebarungsergebnis 2012 der Sozialversicherungsträger
ergab Gesamteinnahmen in der Höhe von 52.604 Millionen Euro, denen
Gesamtausgaben in der Höhe von 52.450 Millionen Euro gegenüberstanden.
Im Vergleich zum Jahre 2011 ist bei den Gesamteinnahmen eine
Steigerung um 4,2 %, bei den Gesamtausgaben eine Steigerung um 4,5 %
festzustellen.
Die folgende Tabelle informiert über das Gebarungsergebnis nach
Versicherungsbereichen:
Gebarung der Sozialversicherung
2011 – 2012
Versicherungsbereich
Jahr
Einnahmen
in Millionen
Euro
in Millionen
Euro
Ausgaben
in % der
Einnahmen
Sozialversicherung insgesamt 2012 52.604 52.450 99,7
2011 50.501 50.176 99,4
Krankenversicherung 2012 15.352 15.214 99,1
2011 14.949 14.657 98,0
Pensionsversicherung 2012 35.734 35.732 100,0
2011 34.086 34.083 100,0
Unfallversicherung 2012 1.518 1.504 99,1
2011 1.466 1.436 98,0
Die Mittel der Sozialversicherung werden in erster Linie durch Beiträge
für Versicherte aufgebracht, die im Jahre 2012 41.384 Millionen Euro betrugen.
Soweit die Beiträge für Versicherte in der Pensionsversicherung nicht
zur vollen Deckung der Ausgaben ausreichen, besteht eine Ausfallhaftung
des Bundes. Der vom Bund zu leistende Beitrag zur Finanzierung der Sozialversicherung
betrug im Jahre 2012 7.337 Millionen Euro.
Weitere Mittel fließen den Sozialversicherungsträgern auch aus Kostenbeteiligungen
der Versicherten, aus Leistungsersätzen wie z.B. Ersätze
für Ausgleichszulagen zu. Diese Einnahmen betrugen im Jahre 2012
3.883 Millionen Euro.
33

Gebarung der österreichischen Sozialversicherung
Die Einnahmen der Sozialversicherung setzten sich somit wie folgt zusammen:
Beiträge für Versicherte ............................................... 41.384 Mio.€
Ausfallhaftung des Bundes .......................................... 7.337 Mio.€
Sonstige Einnahmen (Ersätze für Ausgleichszulagen,
sonstige Leistungsersätze, Kostenbeteiligungen, etc.) 3.883 Mio.€
I n s g e s a m t ......................................................... 52.604 Mio.€
Einnahmen der Sozialversicherung im Jahre 2012
Gesamteinnahmen: 52.604 Mio.€ = 100 %
Beiträge für Versicherte
41.384 Mio.€ bzw. 79 %
Sonstige Einnahmen
3.883 Mio.€ bzw. 7 %
Ausfallhaftung des Bundes
7.337 Mio.€ bzw. 14 %
Von den Gesamteinnahmen in der Höhe von 52,6 Milliarden Euro entfielen
rund 3,6 Milliarden Euro auf Transferzahlungen innerhalb der Sozialversicherung,
sodass die tatsächlichen Einnahmen der Sozialversicherungsträger
rund 49,0 Milliarden Euro betrugen.
Wenn auch die Einnahmen der Sozialversicherungsträger in keinem
unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bruttoinlandsprodukt oder dem
Bundesbudget stehen, so sind Vergleichsdaten - wie die nachfolgende Tabelle
zeigt - dennoch informativ und beweisen die große Rolle der Sozialversicherung
im Rahmen der zweiten Einkommensverteilung.
34

Gebarung der österreichischen Sozialversicherung
Mittel der Sozialversicherung
im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt und Bundesbudget
Jahr
Bruttoinlandsprodukt
in Millionen
Euro
Bundesbudget 1)
in Millionen
Euro
Millionen
Euro
Mittel der Sozialversicherung
BIP
in Prozenten vom
Bundesbudget
2002 220.529 61.818 35.847 16,3 58,0
2003 224.996 61.387 36.901 16,4 60,1
2004 234.708 64.978 38.012 16,2 58,5
2005 245.243 66.041 39.441 16,1 59,7
2006 259.034 70.561 41.018 15,8 58,1
2007 274.020 72.333 43.105 15,7 59,6
2008 282.744 76.051 45.330 16,0 59,6
2009 276.151 71.014 47.445 17,2 66,8
2010 286.397 67.287 49.086 17,1 73,0
2011 300.712 67.814 50.501 16,8 74,5
2012 2) 308.963 76.480 52.604 17,0 68,8
1) Allgemeiner Haushalt.
2) Vorläufige Zahlen.
Von den Gesamtausgaben der Sozialversicherungsträger in der Höhe
von 52.450 Millionen Euro entfielen 63,0 % auf Pensions- und Rentenleistungen.
Insgesamt wurden hiefür 33.054 Millionen Euro aufgewendet; das
sind um 4,7 % bzw. 1.483 Millionen Euro mehr als im Jahre 2011.
Die Aufwendungen für die Spitäler betrugen 5.600 Millionen Euro, um
194 Millionen Euro bzw. um 3,6 % mehr als im Jahre 2011. Die Sozialversicherung
leistet in allen drei Versicherungszweigen einen Beitrag zur Spitalsfinanzierung.
Die Krankenversicherung bezahlt für ambulante und stationäre
Pflege sowohl an die Landesgesundheitsfonds jährlich einen Pauschalbeitrag
als auch für die Pflege in sonstigen Spitälern und ab 2001 einen
Pauschalbeitrag an die Bundesgesundheitsagentur. Aber auch die Unfall-
und Pensionsversicherung leisten durch den Betrieb von Unfallkrankenhäusern,
Rehabilitationszentren und Sonderkrankenanstalten einen
wichtigen Beitrag zur stationären Versorgung der österreichischen Bevölkerung.
35

Gebarung der österreichischen Sozialversicherung
Beitrag der Sozialversicherung zur Spitalsfinanzierung
im Jahre 2012 (vorläufige Zahlen)
5.600 Millionen Euro
Krankenversicherung
5.003 Mio.€
Pensionsversicherung
207 Mio.€
Ambulante und stationäre
Behandlung der Versicherten
in eigenen
Rehabilitationszentren
und Sonderkrankenanstalten
Unfallversicherung
390 Mio.€
Ambulante und stationäre
Behandlung der Versicherten
in eigenen Unfallkrankenhäusern,
Rehabilitationszentren
und
Sonderkrankenanstalten
Ambulante und stationäre Pflege
In Spitälern, die einem
Landesgesundheitsfonds
angehören:
4.420 Mio.€
Sonstige:
424 Mio.€
Bundesgesundheitsagentur:
84 Mio.€
Fixbetrag: 75 Mio.€
Eine detaillierte Darstellung der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung
in den einzelnen Versicherungsbereichen ist dem jeweiligen Kapitel
über die Gebarungsergebnisse zu entnehmen.
36

Krankenversicherung - Krankenversicherte Personen
Geschützte Personen
K r a n k e n v e r s i c h e r u n g
Krankenversicherte Personen
Im Jahre 2012 waren rund 8,5 Millionen Personen durch die soziale
Krankenversicherung geschützt. Die versicherten Personen setzen sich wie
folgt zusammen:
Beitragsleistende Personen ................................................... 6,288.400
Beitragsfrei mitversicherte Angehörige .................................. 1,985.300
Durch Krankenfürsorgeanstalten geschützte Personen............ 200.000
I n s g e s a m t..................................................................... 8,473.700
Die Zahl der geschützten Personen ist somit geringfügig höher als die
österreichische Wohnbevölkerung. Dies resultiert daraus, dass auch Personen
mit Wohnsitz im Ausland einen Krankenversicherungsschutz in Österreich
erworben haben (z.B. bei Beschäftigung in Österreich). Lässt man die
geschützten Personen mit Auslandswohnsitz weg, so ergibt sich für die österreichische
Wohnbevölkerung eine Zahl von 8,4 Millionen geschützten Personen
bzw. 99,9 % der Bevökerung. Aus den Anspruchsberechtigtendatenbanken
des Hauptverbandes ist es möglich die genaue Anzahl der in
der sozialen Krankenversicherung anspruchsberechtigten Personen zu erfassen
und vollständige anonymisierte personenbezogene Auswertungen
durchzuführen, die für 2012 zu folgenden Ergebnissen führten:
Anspruchsberechtigte Personen 2012
(ohne Krankenfürsorgeanstalten)
Bezeichnung M + F Männer Frauen
Anspruchsberechtigte Personen 8,273.700 4,033.268 4,240.432
Beitragsleistende Personen 6,288.432 3,214.241 3,074.191
Angehörige insgesamt 1,985.268 819.027 1,166.241
Kinder 1,572.333 783.380 788.953
Sonstige Angehörige 412.935 35.647 377.288
Zusätzlich waren rund 200.000 Personen bei den Krankenfürsorgeanstalten
versichert.
37

Krankenversicherung - Krankenversicherte Personen
Regelungen über den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung
finden sich in mehreren Gesetzen. Versichert sind
- nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG):
Dienstnehmer (Arbeiter und Angestellte),
Personen mit freien Dienstverträgen,
Lehrlinge,
Heimarbeiter,
zu Ausbildungszwecken nach abgeschlossener Hochschulausbildung beschäftigte
Personen (z.B. Rechtspraktikanten, Gastärzte),
gewisse Gruppen von den Dienstnehmern gleichgestellten selbständig Erwerbstätigen
(z.B. freie Dienstverträge auf bestimmte oder unbestimmte
Zeit zur Erbringung von Dienstleistungen);
- nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG):
pragmatisierte Beamte des Bundes, der Länder und Gemeinden (soweit
nicht eine Krankenfürsorgeanstalt zuständig ist),
Vertragsbedienstete,
ab 1.1.2000: Gemeindevertreter (Bürgermeister, Mitglieder der Gemeindevertretungen
sowie Ortsvorsteher);
- nach dem Gewerblichen-Sozialversicherungsgesetz (GSVG):
selbständig Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft,
neue Selbständige;
- nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG):
selbständig Erwerbstätige in der Land- und Forstwirtschaft und deren im
Betrieb mittätige Familienangehörige, sowie deren Ehegatten (-gattinnen),
sofern sie im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des anderen beschäftigt
sind oder ihn auf gemeinsame Rechnung führen (keine Subsidiarität
seit 1.1.2000).
In der Krankenversicherung pflichtversichert sind auch die Bezieher einer
Pension nach dem ASVG, GSVG und BSVG, desgleichen die Bezieher
von Ruhe- und Versorgungsgenüssen im Anschluss an ein öffentlichrechtliches
Dienstverhältnis (pensionierte Beamte und deren Hinterbliebene).
Weiters sind in den Krankenversicherungsschutz einbezogen
die Arbeitslosen,
die Kriegshinterbliebenen,
seit 1. Jänner 1992 die Asylwerber und
seit 1. September 2010 die BezieherInnen einer Leistung der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung.
38

Krankenversicherung - Krankenversicherte Personen
In der Krankenversicherung nach dem ASVG, dem GSVG und dem
BSVG gibt es auch freiwillig Versicherte (Selbstversicherte nach dem ASVG,
Weiterversicherte nach dem GSVG und BSVG).
Die Krankenversicherung schützt nicht nur die Versicherten selbst, sondern
auch deren Angehörige (Ehegatte, Kinder u.a.m.), und zwar ohne dass
hiefür zusätzliche Beiträge zu zahlen sind. Die Angehörigeneigenschaft (sogenannte
Mitversicherung) setzt voraus, dass die betreffenden Personen
nicht selbst krankenversichert sind. Seit 1. Jänner 2001 ist jedoch für bestimmte
erwachsene mitversicherte Angehörige (Ehegatten, Lebensgefährten,
haushaltsführende Angehörige), die keine Kinder haben oder auch keine
Betreuungspflichten ausüben, die Mitversicherung beitragspflichtig und ein
Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung vorgesehen.
Neben der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es noch Krankenfürsorgeanstalten,
die aufgrund eines Dienstverhältnisses zu bestimmten öffentlich-rechtlichen
Dienstgebern Krankenschutz gewähren.
Geschützte Personen mit Wohnsitz Österreich
in der sozialen Krankenversicherung im Jahre 2012
8,4 Millionen Personen bzw. 99,9 % der Bevölkerung
Angehörige
24 %
Erwerbstätige und
freiwillig
Versicherte
45 %
Pensionisten
26 %
Sonstige
5 %
39

Krankenversicherung - Krankenversicherte Personen
Anspruchsberechtigte Personen nach Versicherungsträgern
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Anspruchsberechtigten
Personen nach Krankenversicherungsträgern. Da die gesetzliche Krankenversicherung
eine Mehrfachversicherung zulässt, wird eine Person, die
bei mehreren Krankenversicherungsträgern anspruchsberechtigt ist, auch bei
jedem dieser Versicherungsträger einmal gezählt. Die Summe über alle Versicherungsträger
ist daher höher, als die ausgewiesene Personenzahl.
Anspruchsberechtigte Personen in der Krankenversicherung
Bezeichnung
alle
Anspruchsberechtigten
Beitragsleistende
davon
Angehörige
1)
2)
Personen 1) insgesamt 8.273.700 6.288.432 1.985.268
Summe Versicherungsträger 2) 8.929.289 6.507.523 2.421.766
GKK Wien 1.561.992 1.158.433 403.559
GKK Niederösterreich 1.162.608 855.554 307.054
GKK Burgenland 199.183 150.409 48.774
GKK Oberösterreich 1.182.132 868.126 314.006
GKK Steiermark 916.928 684.680 232.248
GKK Kärnten 426.054 316.302 109.752
GKK Salzburg 446.728 332.838 113.890
GKK Tirol 559.841 416.034 143.807
GKK Vorarlberg 310.294 225.182 85.112
BKK Austria Tabak 2.484 2.036 448
BKK Verkehrsbetriebe 19.445 14.254 5.191
BKK Mondi 2.840 1.879 961
BKK VABS 13.094 9.404 3.690
BKK Zeltweg 4.247 2.895 1.352
BKK Kapfenberg 10.059 7.510 2.549
VAEB 236.232 170.053 66.179
VA öffentl. Bediensteter 772.191 525.205 246.986
SVA der gew. Wirtschaft 729.432 498.156 231.276
SVA der Bauern 373.505 268.573 104.932
Jede Person wird nur einmal gezählt.
Personen, die bei mehreren Versicherungsträgern anspruchsberechtigt sind, werden bei jedem Versicherungsträger
einmal gezählt.
Quelle: Anspruchsberechtigtendatenbanken der Hauptverbandes.
40

Krankenversicherung - Krankenversicherte Personen
Beschäftigte
Datengrundlage für die Beschäftigtenstatistiken sind ab Jänner 2008 die
Datenbanken des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger.
Als Beschäftigte gelten alle in der gesetzlichen Krankenversicherung
oder bei den Krankenfürsorgeanstalten versicherten Personen, deren Beschäftigungsverhältnis
aufrecht ist, zuzüglich Beschäftigte mit freiem Dienstvertrag
gemäß § 4 Abs. 4 ASVG. KinderbetreuungsgeldbezieherInnen und
Präsenz(Zivil)dienstleistende mit aufrechtem Beschäftigungsverhältnis sind
mitgezählt. Geringfügig Beschäftigte werden nicht erfasst.
Der durchschnittliche Beschäftigtenstand betrug im Berichtsjahr
3,465.463 (1,846.543 Männer und 1,618.920 Frauen) und war damit um
43.708 Personen höher als im Durchschnitt des Jahres 2011.
Die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen im Vergleich zum Vorjahresmonat
zeigt die nachfolgende Tabelle.
Zahl der Beschäftigten im Jahre 2012
Ende
des Monates
Zahl der
Beschäftigten
Differenz
gegenüber dem
Vorjahresmonat
Jänner 3.383.874 + 60.959
Februar 3.391.850 + 48.844
März 3.433.695 + 55.580
April 3.430.847 + 51.736
Mai 3.465.751 + 48.593
Juni 3.489.275 + 37.889
Juli 3.562.070 + 60.945
August 3.541.610 + 42.981
September 3.507.062 + 25.584
Oktober 3.485.786 + 35.758
November 3.466.385 + 31.359
Dezember 3.427.239 + 24.245
Gezählt werden Beschäftigungsverhältnisse und nicht beschäftigte Personen.
Demnach scheint eine Person, die zwei versicherungspflichtige Beschäftigungen
ausübt, auch zweimal in der Arbeitsmarkt-Statistik auf. Zum
Stichtag 1. Juli 2012 war die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse um 1,3 %
höher als die Zahl der beschäftigten Personen; bei den Männern war sie um
1,0 % höher und bei den Frauen um 1,5 %.
41

Krankenversicherung - Krankenversicherte Personen
130
Entwicklung des Beschäftigtenstandes
Messzahlen 2002 = 100
120
110
100
90
Angestellte
Arbeiter
80
70
Beamte
60
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Vom durchschnittlichen Beschäftigtenstand des Jahres 2012 entfielen
auf Arbeiter 1,337.388, auf Angestellte 1,889.535 und auf Beamte 238.540.
Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Zuwachs bei der Zahl der Arbeiter
um 11.344 und der Angestellten um 40.955 aber eine Verringerung bei
der Zahl der Beamten um 8.591.
Arbeiter, Angestellte und Beamte nach dem Geschlecht
Jahresdurchschnitt 2012
909.136
788.958
1,100.577
Männer
Frauen
428.252
148.449
90.091
Arbeiter Angestellte Beamte
Eine Trennung nach dem Geschlecht zeigt, dass im Jahresdurchschnitt
2012 1,846.543 Männer und 1,618.920 Frauen beschäftigt waren; gegenüber
dem Vorjahr erhöhte sich die Zahl der männlichen Beschäftigten um
23.570 und die der weiblichen Beschäftigten um 20.138.
42

Krankenversicherung - Krankenversicherte Personen
Der Anteil der Frauen am Beschäftigtenstand entwickelte sich wie folgt:
1948 ....................................... 32,7 %
1958 ....................................... 35,2 %
1968 ....................................... 36,8 %
1978 ....................................... 39,7 %
1988 ....................................... 41,1 %
1998 ....................................... 43,3 %
2008 ....................................... 46,2 %
2012 ....................................... 46,7 %
In allen Bundesländern erhöhte sich im Berichtsjahr die Beschäftigtenzahl:
Den absolut größten Zugang hatte Wien mit 9.210 Beschäftigten, den
relativ größten Zugang hatte das Burgenland mit 2,31 %.
Über die Entwicklung des Beschäftigtenstandes in den einzelnen Bundesländern
informiert folgende Tabelle:
Gebiet
Beschäftigte nach Bundesländern
Jahresdurchschnitt
2012
Differenz gegenüber
2011 2010
Österreich 3.465.463 + 43.708 + 105.205
Burgenland 96.454 + 2.180 + 4.114
Kärnten 207.097 + 1.188 + 3.846
Niederösterreich 580.128 + 6.822 + 15.972
Oberösterreich 616.027 + 7.882 + 21.030
Salzburg 242.907 + 4.282 + 7.999
Steiermark 480.983 + 5.315 + 15.551
Tirol 305.887 + 4.796 + 9.291
Vorarlberg 149.596 + 2.033 + 5.328
Wien 786.384 + 9.210 + 22.074
Einen Überblick über die Zahl der Beschäftigten in den einzelnen Wirtschaftsklassen
gibt die nachfolgende Tabelle. Aus Vergleichsgründen wird
auch die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr angeführt. Ein Vergleich mit
den Jahren vor 2008 ist nicht möglich, da mit Beginn des Jahres 2008 die
Einreihung der Betriebe in die Wirtschaftsklassen nach der Wirtschaftstätigkeitenklassifikation
„ÖNACE-2008“ erfolgte.
43

Krankenversicherung - Krankenversicherte Personen
Wirtschaftsklassen-Statistik
Jahresdurchschnitt 2012
W i r t s c h a f t s k l a s s e
Zahl der Beschäftigten
M + F Männer Frauen
Differenz
zum Vorjahr
M+F
I n s g e s a m t 3.465.463 1.846.543 1.618.920 + 43.708
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei 20.577 13.279 7.298 - 135
Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden 5.665 4.919 746 - 74
Verarbeitendes Gewerbe / Herstellung von Waren 583.293 436.305 146.988 + 9.722
Energieversorgung 26.670 22.144 4.526 + 1.020
Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und
Beseitigung von Umweltverschmutzungen
14.532 11.492 3.040 + 184
Baugewerbe / Bau 248.063 217.826 30.237 + 2.702
Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 525.227 236.961 288.266 + 7.039
Verkehr und Lagerei 182.791 145.249 37.542 - 262
Gastgewerbe / Beherbergung und Gastronomie 191.607 78.347 113.260 + 7.059
Information und Kommunikation 77.962 51.804 26.158 + 4.208
Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen 117.986 58.571 59.415 + 533
Grundstücks- und Wohnungswesen 40.788 15.878 24.910 + 1.190
Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und
technischen Dienstleistungen
155.332 73.011 82.321 + 2.052
Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen 184.735 104.792 79.943 + 1.237
Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung 540.813 221.824 318.989 + 10.837
Erziehung und Unterricht 96.498 41.946 54.552 + 2.569
Gesundheits- und Sozialwesen 230.968 54.921 176.047 - 3.026
Kunst, Unterhaltung und Erholung 34.926 19.030 15.896 + 1.540
Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 87.302 26.524 60.778 - 558
Private Haushalte mit Hauspersonal; Herstellung von Waren
und Erbringung von Dienstleistungen durch private Haushalte
für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt
3.019 404 2.615 - 147
Exterritoriale Organisationen und Körperschaften 646 255 391 - 14
Wirtschaftsklasse unbekannt 1.085 640 445 - 525
Präsenzdiener 7.086 7.065 21 - 116
KRG(KBG)-Bezieher 87.892 3.356 84.536 - 3.327
44

Krankenversicherung – Ärzte, Zahnärzte und Dentisten
Ärzte, Zahnärzte und Dentisten
Vertragsärzte
Zum 31. Dezember 2012 waren in Österreich laut Standesmeldung
der Österreichischen Ärztekammer insgesamt 41.268 Ärzte gemeldet (ohne
Zahnärzte, siehe dazu Kapitel Vertragszahnbehandler); davon waren
22.728 Ärzte ausschließlich angestellt, von denen sich 6.777 in Ausbildung
befanden.
In der freien Praxis waren 16.715 Ärzte tätig. Von diesen freiberuflich
tätigen Ärzten standen 4.098 Ärzte für Allgemeinmedizin und 3.504 Fachärzte
in einem Vertragsverhältnis zu den Krankenversicherungsträgern. Es
wirkten somit im Berichtsjahr 7.602 bzw. 45,5 % der freiberuflich tätigen
Ärzte (ohne Zahnärzte) im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zur sozialen
Krankenversicherung.
Grundsätzliches zur Honorarpolitik
Die Verhandlungen der Krankenversicherungsträger und des Hauptverbandes
mit den Ärztekammern berücksichtigten auch 2012, wie schon
in den Jahren zuvor, den Grundsatz einer an den Einnahmen orientierten
Ausgabenpolitik. Ziel wird es auch weiterhin sein, Honorarabschlüsse nach
diesem Grundsatz mit den Ärztekammern zu vereinbaren. Dies bedeutet,
dass Tarifsteigerungen unter Berücksichtigung der Frequenzsteigerung
nicht über der Beitragseinnahmensteigerung liegen sollten. Ferner sind die
Finanzziele für den Bereich der vertragsärztlichen Hilfe von Relevanz.
Um diesem Ziel auch in der Zukunft gerecht werden zu können, wurde
vom Hauptverband in Zusammenarbeit mit den Versicherungsträgern ein
Procedere erarbeitet, mit dem einerseits der Informationsfluss zwischen
den Trägern bei Honorarverhandlungen gestärkt wird und dem andererseits
die Eckpunkte für die Erarbeitung von gemeinsamen Zielen in der
Vertragspartnerpolitik einschließlich der Aufnahme neuer Leistungen zu
Grunde liegen. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe Vertragspartnerpolitik des
Hauptverbandes und der Krankenversicherungsträger eingerichtet, die
vierteljährlich einen Erfahrungsaustausch durchführt. Zur Evaluierung der
wesentlichen Zahlen und Ziele wurde gemeinsam mit den Versicherungsträgern
eine Vertragspartneranalyse aufgebaut, die im Hauptverband organisatorisch
betreut wird. Im Rahmen der Vertragspartneranalyse sind auch
die Entwicklungen der Folgekosten zu beobachten, um den Anforderungen
einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik gerecht zu werden.
45

Krankenversicherung – Ärzte, Zahnärzte und Dentisten
Hinsichtlich der Qualitätssicherung ist es dem Hauptverband gemeinsam
mit den Krankenversicherungsträgern gelungen, Maßnahmen zur
Qualitätssteigerung in den Gesamtverträgen zu implementieren. Zur Struktur-
und Servicequalität konnten Regelungen insbesondere zum
barrierefreien Zugang in die Arztpraxen und zu patientenfreundlichen Ordinationsöffnungszeiten
vereinbart werden.
Unabhängig davon, dass der Gesetzgeber der Ärztekammer die Definition
fachspezifischer Qualitätsstandards übertragen hat, wird das Thema
Qualität auch in Zukunft durch die Sozialversicherung konsequent weiterverfolgt
werden. Durch eine Änderung des Ärztegesetzes ist nunmehr die
Sozialversicherung in das Thema Qualitätssicherung ärztlicher Ordinationen
stärker eingebunden. Mit der Österreichischen Ärztekammer wurden
gemeinsame Vorgangsweisen vereinbart.
Vereinbarung zur e-Card
Die bundesweiten e-Card-Vereinbarungen (mit den niedergelassenen
Ärzten bzw. mit den Zahnbehandlern) sehen vor, dass jene Teile der Vereinbarungen,
die Rechte und Pflichten der Vertragsbehandler sowie die
Datenübermittlungsverpflichtungen der Krankenversicherungsträger an die
Ärztekammern (Österreichische Zahnärztekammer) betreffen, in die kurativen
Gesamtverträge zu übernehmen sind. Es ist eine Verpflichtung der
Vertragspartner formuliert, ehebaldigst die gesamtvertraglichen Vereinbarungen
gemäß den angesprochenen Abschnitten der bundesweiten Vereinbarungen
durch entsprechende Integration derselben zu adaptieren.
Um eine einheitliche Vorgangsweise der Krankenversicherungsträger
zu gewährleisten, wurde der Komplex in Folge in einem Arbeitskreis beim
Hauptverband erörtert. Mit Rundbrief des Hauptverbandes an die Krankenversicherungsträger
ergingen Mustertexte für die Adaptierung der Gesamtverträge
samt weiteren Empfehlungen.
Vereinbarung zum Arzneimittel-Bewilligungsservice ABS
Am 19. März 2006 konnte eine Vereinbarung mit der Österreichischen
Ärztekammer getroffen werden, mit der ein Einsatz von ABS entsprechend
den Vorgaben der Heilmittel-Bewilligungs-Kontrollverordnung ab 1. Juli
2006 bundesweit sichergestellt wird. Im Jahr 2012 betrug die Teilnahmerate
der systemnutzenden Ärzte nahezu 80 %.
46

Krankenversicherung – Ärzte, Zahnärzte und Dentisten
Vereinbarung zur Altersgrenze
Für ab 1. Jänner 2010 in Vertrag genommene Ärzte, Zahnbehandler
und Gesellschafter von Vertragsgruppenpraxen ist gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen in den Gesamtverträgen die Festlegung einer Altersgrenze
für die Beendigung der Einzelverträge vorzusehen. Ist keine Altersgrenze
in den Gesamtverträgen vorgesehen, gilt die Vollendung des 70.
Lebensjahres als Altersgrenze. Für Einzelverträge die vor dem 1. Jänner
2010 abgeschlossen wurden, sieht das Gesetz vor, dass in den Gesamtverträgen
stufenweise Übergangsregelungen vorzusehen sind. Kommt bis
zum 31. Dezember 2010 keine Einigung über eine solche Regelung zustande,
gilt das vollendete 70. Lebensjahr als Altersgrenze. Entsprechend
den gesetzlichen Bestimmungen haben alle Krankenversicherungsträger
(ausgenommen die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft)
eine entsprechende gesamtvertragliche Einigung zur Festlegung
von Übergangsregelungen erzielt, mit denen die Wirksamkeit des vollendeten
70. Lebensjahres für die Beendigung des Einzelvertrages auf einen
späteren Zeitpunkt verschoben wird.
Tarifänderungen
Wiener § 2-Kassen
Die letzte Honorarregelung galt für die Jahre 2008 und 2009 und bezog
sich auf alle Fachgruppen. Ausgenommen davon waren die Vertragsfachärzte
für Physikalische Medizin und allgemeine Rehabilitation. Für diese
Fachgruppen liegt ein Abschluss für die Jahre 2009 bis 2013 vor. Für
Vertragsfachärzte für Physikalische Medizin und allgemeine Rehabilitation
wird die maximale Honorarsumme für 2009 mit 10,2 Mio Euro, für die Jahre
2010 bis 2012 mit 10,4 Mio Euro und für 2013 mit 10,6 Mio Euro festgelegt.
Innerhalb dieser Honorarsummen werden die einzelnen Tarife jeweils um
den VPI des Vorjahres erhöht.
Mit der Gesamtvertraglichen Vereinbarung für die Jahre 2010 bis 2012
wird die Honorierung für alle Fachgruppen mit Ausnahme der Vertragsfachärzte
für Physikalische Medizin und allgemeine Rehabilitation, für die
bereits ein Abschluss bis 2013 besteht, geregelt.
Für die Vertragsärzte für Allgemeinmedizin und die Allgemeinen Vertragsfachärzte
erfolgte 2010 eine nicht tarifwirksame Einmalzahlung in der
Höhe von 0,6 % der jeweiligen Honorarsumme 2009. Mit 1. April 2011
werden die Tarife für die Vertragsbehandler für Allgemeinmedizin und Allgemeine
Vertragsfachärzte sowie für die Vertragsfachärzte für Pathologie
jeweils um 2,05 % erhöht. 2011 erfolgt für Allgemeinmediziner und Allge-
47

Krankenversicherung – Ärzte, Zahnärzte und Dentisten
meine Vertragsfachärzte eine Einmalzahlung in der Höhe von 1 Mio. Euro.
Damit werden ein Teil der finanziellen Auswirkung des Moratoriums im
1. Quartal 2011 sowie die verpflichtende Verwendung der elektronischen
Arbeitsunfähigkeitsmeldung abgegolten.
Per 1. April 2012 wurden die Tarife für die Vertragsärzte für Allgemeinmedizin
und Allgemeine Vertragsfachärzte sowie für die Vertragsfachärzte
für Pathologie jeweils um 2,05 % erhöht. Da die Inflationsrate 2011
über diesem Wert lag, wurden die Tarife um diese Inflationsrate (gemessen
am VPI - 3,3%) erhöht. Eine neuerliche Tarifanhebung erfolgt frühestens
mit 1. April 2013.
Für den Bereich der Fachgruppe Radiologie wird ein Mischtarif für die
Mammographie inkl. Sonographie festgesetzt. Das dadurch frei werdende
Honorarvolumen von 2,2 Mio. Euro wird im Jahr 2011 als Einmalzahlung
an Vertragsärzte (Vertragsgruppenpraxen) für Radiologie überwiesen. Im
Jahr 2012 wird dieser Betrag zur Finanzierung eines Zuschlages für die
volle Digitalisierung verwendet. Eine weitere Maßnahme zur Kostendämpfung
des Aufwandes aus dem Titel der Ärztlichen Hilfe ist die Forcierung
der Mammographie im Rahmen der Vorsorgeuntersuchung. Eine tatsächliche
Tariferhöhung wird erst wieder zum 1. Jänner 2012 mit durchschnittlich
1,9 % vorgenommen.
Für den Bereich der Fachärzte für Labormedizin wird für die Jahre
2010 bis 2012 ein Kostendeckel vereinbart. Überschreitungen bis zu einem
für diese Jahre jeweils festgesetzten über dem Kostendeckel liegenden
Grenzwertes gehen zu Lasten der Fachgruppe. Wird dieser Grenzwert
überschritten, erfolgt die Honorierung weiterer Leistungen nach den in der
Honorarordnung festgelegten Tarifen. Im Bereich zwischen Kostendeckel
und Grenzwert erfolgt somit die Honorierung der erbrachten Leistungen
degressiv.
Über alle Fachgruppen ergaben sich nach den Schätzungen zum
Zeitpunkt der Berichterstattung an die Selbstverwaltung aus diesem Abschluss
Gesamtaufwandsteigerungen für das Jahr 2010 von 4,43 %, für
das Jahr 2011 von 3,38 % und für das Jahr 2012 von 3,5 %. Nach den
zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichtes aktuellen Zahlen betrug im
Jahr 2010 die Ausgabensteigerung 2,78 %, im Jahr 2011 2,66 % und wird
im Jahr 2012 3,02 % betragen.
48

Krankenversicherung – Ärzte, Zahnärzte und Dentisten
Niederösterreichische § 2-Kassen
Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse verhandelt traditionellerweise
die Ärztehonorarregelung für ein Kalenderjahr jeweils im Nachhinein
nach Vorliegen der endgültigen Abrechnungsergebnisse.
Da keine Einigung zwischen Kasse und Niederösterreichischer Ärztekammer
über die Honorierung für 2011 erfolgen konnte, kommt die Zusatzvereinbarung
über Wertsicherung zur Anwendung. Aufgrund der einschlägigen
Bestimmungen in dieser Zusatzvereinbarung beträgt die Tarifanpassung
für das Jahr 2011 somit 1,03 %. Zuzüglich einer Frequenzsteigerung
von 1,15 % ergibt sich somit eine Gesamtaufwandsteigerung für das Jahr
2011 von 2,18 %.
Burgenländische § 2-Kassen
Die letztgültige Vereinbarung regelte die Honorierung der burgenländischen
Ärzte für die Jahre 2007 bis 2009.
Mit der nunmehr geltenden Zusatzvereinbarung wird die Honorierung
für die Jahre 2010 bis 2012 geregelt. Als Ausgangsbasis dient dabei die
Honorarsumme 2009. Für das Jahr 2010 erfolgt eine nicht tarifwirksame
Einmalzahlung von 0,66 % der Honorarsumme exkl. Laborhonorare bzw.
0,61 % inkl. Laborhonorare. Für den Gesamtaufwand ergibt sich für die
Kasse für das Jahr 2010 eine Reduktion um 0,81 %.
Mit 1. April 2011 wird hinsichtlich der Nettoerhöhungen die Honorarsumme
aller Vertragsärzte des Jahres 2009 exkl. Laborhonorar und unter
Anrechnung von 0,25 % für die neue Sonderleistungsposition „Heilmittelberatungsgespräch“
um 1,96 % (inkl. Laborhonorar um 1,82 %) erhöht.
Mit 1. April 2012 wird hinsichtlich der Nettoerhöhungen die Honorarsumme
aller Vertragsärzte des Jahres 2009 exkl. Laborhonorar und unter
Anrechnung von 0,42 % für die neue Sonderleistungsposition „Heilmittelberatungsgespräch“
um 1,76 % (inkl. Laborhonorar um 1,64 %) erhöht.
Die Gesamtaufwandsteigerung wird von der Kasse für die Jahre 2011
mit 2,97% und für das Jahr 2012 mit 3,38 % angegeben.
Oberösterreichische § 2-Kassen
Wie bei der Niederösterreichischen so erfolgt auch bei der Oberösterreichischen
Gebietskrankenkasse die Verhandlung über die Honorarerhöhung
im Nachhinein.
49

Krankenversicherung – Ärzte, Zahnärzte und Dentisten
Für die Tarifanhebung wurde im Kalenderjahr 2011 insgesamt ein Basisbetrag
im Ausmaß von 3,4 % des Betrages für Ärztliche Hilfe des Jahres
2010 zur Verfügung gestellt. Von diesen 3,4 % werden 2,78 % als Tarifanhebung
für das Jahr 2011 verwendet und 0,62 % dienen als Frequenznachzahlung
aufgrund der Unterschreitung der vereinbarten Frequenzlatte
des Jahres 2010. Unter Hinzurechnung der Frequenzentwicklung von
1,23 % für das Jahr 2011 und neuer Leistungen ergibt sich eine Gesamtaufwandsteigerung
von 4,80 %
Steiermärkische § 2-Kassen
Mit der für das Jahr 2011 geltenden Vereinbarung wurden alle Tarife
bzw. Fixbeträge sowie die Beträge zur Berechnung der abgestuften Honorierung
bei Sonderleistungen – ausgenommen der Tarif der Erstordination,
die Tarife und Beträge zur Berechnung der abgestuften Honorierung für
medizinisch-chemische Laboruntersuchungen sowie die Tarife und Staffelbeträge
für die Honorierung der Fachärzte für Radiologie – jeweils um
1,76 % angehoben. Der Tarif für die Erstordination wird um 3,3 % angehoben.
Die Tarife und Staffelbeträge für die Honorierung der Fachärzte für
Radiologie werden um jeweils 0,7 % erhöht. Die Fachärzte für medizinische
und chemische Labordiagnostik werden für das Jahr 2011 von einer
Honorarerhöhung ausgenommen.
Über alle Bereiche beträgt die Honorarerhöhung 2,1 %. Inklusive der
Frequenzentwicklung ergibt sich ein Bruttomehraufwand für das Jahr 2011
von 3,14 %.
Mit der für das Jahr 2012 geltenden Vereinbarung erfolgt eine lineare
Erhöhung aller Tarife und Fixbeträge (ausgenommen jene der Laborfachärzte
und Radiologen) um 2 %. Für die Gastroskopie und Polypektomie
wird der Tarif um jeweils 5 % angehoben. Gleichzeitig wurde das Pauschale
für den Ärztenotdienst um 12,5% erhöht. Bezogen auf die Honorarbasis
2011 entspricht das einer Honorarerhöhung über alle Bereiche von 1,79 %.
Unter Berücksichtigung eines Frequenzrückganges von 0,54 % gibt die
Kasse einen Bruttogesamtmehraufwand von 1,25 % bekannt.
Kärntner § 2-Kassen
Mit der zuletzt geltenden Honorarregelung wurde die Tarifierung für
die Jahre 2009 bis 2011 vereinbart und gleichzeitig war ein Kündigungsverzicht
bis 31. Dezember 2011 vorgesehen. Mit dieser Vereinbarung wurden
2009 eine Tariferhöhung von 2,7 % sowie eine Limitänderung im Ausmaß
von 1 % vorgenommen. Durch Reduktionen im Labor- und Radiologiebereich
sowie durch eine abgesicherte Nichtausschöpfung der Limit-
50

Krankenversicherung – Ärzte, Zahnärzte und Dentisten
änderungen wirkte die Tariferhöhung insgesamt im Ausmaß von 2,4 %.
Zuzüglich der Frequenzsteigerung betrug der Gesamtmehraufwand 3,5 %.
Für die Jahre 2010 und 2011 war zwischen den Tarifparteien keine
Tariferhöhung vereinbart. Die Gesamtaufwandsentwicklung für diese Jahre
resultiert daher alleine aus den Frequenzentwicklungen. Der Aufwand im
Jahr 2010 konnte durch einen Frequenzrückgang um 1,2 % gesenkt werden.
Für das Jahr 2011 ergibt sich eine Aufwandssteigerung von 1,69 %.
Zwischenzeitlich konnte die Kasse bereits ein Ergebnis für die Jahre
2012 und 2013 erzielen.
Im Jahr 2012 werden für lineare Tariferhöhungen 1,91 % der Gesamthonorarsumme
für Ärzte für Allgemeinmedizin und Allgemeine Fachärzte
(inkl. Radiologie) zur Verfügung gestellt. Weitere 0,70 % der Gesamthonorarsumme
werden für Strukturveränderungen zur Verfügung gestellt. Ausgenommen
von der Erhöhung sind Tarife für Labordiagnostik. Entsprechend
der Empfehlungen des Rechnungshofes wurden die Tarife für Labordiagnostik
bei den Allgemeinmedizinern und allgemeinen Fachärzten
um 4 % und bei den beiden Laborfachärzten um 3 % gesenkt. Diese Einsparungen
werden für den Ausbau bzw. Verbesserung der hausärztlichen
Versorgung verwendet. Somit ergibt sich ohne Frequenzentwicklungen eine
Erhöhung von ca. 2,6 %.
Im Jahr 2013 soll es eine Nettoerhöhung im Ausmaß des VPI 2012
geben. Dabei sollen ca. 80 % für eine lineare Tariferhöhung und ca. 20 %
für strukturverbessernde Maßnahmen verwendet werden. Davon ausgenommen
ist der Tarif für Fachärzte für med. chem. Labordiagnostik.
Unter Hinzurechnung der prognostizierten Frequenzentwicklung ergibt
sich für die Kasse ein geschätzter Gesamtmehraufwand von 3,8 % für das
Jahr 2012 und - abhängig von der tatsächlichen Inflationsrate - von 3,6 %
für das Jahr 2013 (angenommene Inflationsrate 2,4 %).
Salzburger § 2-Kassen
Mit der zuletzt geltenden Vereinbarung wird die Honorierung für die
Jahre 2010 und 2011 geregelt. Die Nettosteigerung der Tarife für das Jahr
2010 erfolgte als tarifwirksame Einmalzahlung im Ausmaß von 1,2 %. Für
das Jahr 2011 wurde eine Tariferhöhung von 0,9 % vereinbart. Der Gesamtmehraufwand
beträgt nach Angaben der Kasse für das Jahr 2010
1,83 % und für das Jahr 2011 1,33 %.
Mit der nunmehr vorliegenden Vereinbarung wir die Honorierung für
das Jahr 2012 geregelt. Darin wurde eine Nettoerhöhung des Honorarvolumens
für 2012 im Ausmaß von 2 % vereinbart (davon nicht erfasst sind
die Mengen- und Tarifdeckel für Altersheimvisiten sowie Bereitschafts-
51

Krankenversicherung – Ärzte, Zahnärzte und Dentisten
dienst und Vertretung, die analog der Beitragsentwicklung angepasst werden).
Außerdem ist es gelungen, das Erhöhungsvolumen auf Leistungen
mit tendenziell geringerer Mengenentwicklung aufzuteilen und teilweise
Limits statt Tarife zu erhöhen. Inklusive der Frequenzentwicklung rechnet
die Kasse mit einer Gesamtsteigerung des Honorarvolumens im Jahr 2012
von 4,6 %.
Tiroler § 2-Kassen
Mit der Vereinbarung für die Jahre 2010 und 2011 erfolgt für jedes
Jahr eine lineare Anhebung aller Punktewerte, Pauschalien und Tarife um
1,27 %. Ausgenommen davon sind Punktewerte für Röntgen, Fachlabore,
Kleinlabore, Fallwertpauschalien für Kleinlabor, Wegegelder, Röntgenunkosten
und Sonographietarife. Für Fachlabors wurde darüber hinaus vereinbart,
den Aufwand auf 6,5 Mio Euro zu deckeln und diesen Wert für das
Jahr 2011 einzufrieren.
Auf Grund dieser Vereinbarung ergibt sich für das Jahr 2010 eine Nettoerhöhung
von 0,61 % und von 0,96 % im Jahr 2011. Unter Hinzurechnung
der Frequenzsteigerungen wir der Gesamtmehraufwand von der
Kasse für das Jahr 2010 mit 1,70 % und für das Jahr 2011 mit 4,37 % angegeben.
Mit der nunmehr geltenden Vereinbarung ergibt sich für das Jahr 2012
eine Nettoerhöhung von 2,13 % und für das Jahr 2013 von 1,95 %. Der
Gesamtmehraufwand wird von der Kasse für das Jahr 2012 mit 3,29 % und
für das Jahr 2013 mit 3,10 % angegeben.
Vorarlberger Gebietskrankenkasse
Die für den Zeitraum 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2012 geltende
Honorarordnung setzt die Gesamtvergütung für die ärztliche Hilfe für das
Jahr 2011 wie im Jahr 2010 mit 22,4 % der Erträge an Krankenversicherungsbeiträgen,
reduziert um die Erträge aus dem Zusatzbeitrag gemäß
§ 51b ASVG, fest. 20,63 % dieser Erträge stehen für die kurative ärztliche
Hilfe und 1,77 % für die Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen zur
Verfügung.
Ab 1. Jänner 2012 wird der Anteil für die Durchführung der Vorsorgeuntersuchung
von 1,77 % auf 1,37 % vermindert, sodass sich die Gesamtvergütung
ab diesem Zeitpunkt von 22,4 % auf 22 % der Erträge an Krankenversicherungsbeiträgen,
vermindert um die Erträge aus dem Zusatzbeitrag
gemäß § 51b ASVG, verringert.
Innerhalb der von den Beitragseinnahmen abhängigen Gesamtvergütung
erfolgt im Jahr 2011 eine Tarifanhebung von 2,28 %. Im Jahr 2012 er-
52

Krankenversicherung – Ärzte, Zahnärzte und Dentisten
folgt eine weitere Tarifanhebung um 2,25 %. Aufgrund der Frequenzentwicklung
erwartet die Kasse für das Jahr 2011 eine Gesamtausgabensteigerung
von 3,79 % und von 4,98 % für das Jahr 2012.
Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter
Mit der mit der Österreichischen Ärztekammer abgeschlossenen Vereinbarung
über die Honorierung für die Jahre 2009 und 2010 wird festgelegt,
die Gültigkeit der zum 31. Dezember 2008 bestehenden Tarife bis
zum 30. Juni 2009 zu verlängern.
Ab 1. Juli 2009 wurden die Honorare für alle Leistungen – ausgenommen
Wegegebühren, Therapeutische Aussprache, psychosomatisch orientiertes
Diagnose- und Behandlungsgespräch, sonographische Untersuchungen,
medizinisch-diagnostische Laboratoriumsuntersuchungen, sowie
Unkosten im Bereich der Röntgendiagnostik und -therapie – um 4% angehoben.
Durch die Nichteinbeziehung des Radiologiebereiches und Absenkungen
im Laborbereich entspricht dies einer Nettoerhöhung über alle
Leistungen von 0,85% für das Jahr 2009 und von 0,87% für das Jahr 2010.
Unter Berücksichtigung der Frequenzentwicklung gibt die Kasse einen Gesamtmehraufwand
von 1,86 % für das Jahr 2009 und von 1,70 % für das
Jahr 2010 bekannt.
Mit dem ab 1. April 2011 geltenden Strukturpaket wurde die Aufnahme
neuer Leistungen bzw. die Änderung von Abrechnungsbestimmungen bestehender
Leistungen vereinbart. Die inhaltlichen Schwerpunkte des
Übereinkommens liegen im Bereich der Fachgebiete Augenheilkunde,
Psychiatrie/Neurologie und Orthopädie. Die erwarteten Mehraufwendungen
im Ausmaß von ca. 1,4 Mio. Euro pro Jahr entsprechen ca. 0,58 % der aktuellen
Gesamthonorarsumme.
Ebenfalls zum 1. April 2011 abgeschlossen wurde ein Zusatzübereinkommen
zum Bereich Radiologie. Den Kern der Vereinbarung bildet die
Umstellung der Honorierung der radiologischen Untersuchungen auf einen
Organtarif, um so eine bessere Transparenz betreffend das Leistungsgeschehen
und eine vereinfachte Abrechnung zu erreichen. Darüber hinaus
wird auch die aktuell schon fast durchgängig verwendete digitale Aufnahmetechnik
abgebildet. In den Verhandlungen ist es der Kasse gelungen,
ausgehend vom bisherigen Aufwand die Tarife linear um 4,23 % zu senken.
Als maximale Honorarsumme für die ersten zwölf Monate der Geltung
des Organtarifes gilt dabei der um diese 4,23 % reduzierte Aufwand aus
dem davor liegenden Spiegelzeitraum. Des Weiteren konnte vereinbart
werden, dass für diese Zeit – unter grundsätzlicher Wahrung des Anspruches
auf volle Honorierung – vorläufig nur 80 % des Tarifes an die Ver-
53

Krankenversicherung – Ärzte, Zahnärzte und Dentisten
tragspartner zur Auszahlung gelangen. Wird die maximale Honorarsumme
nicht erreicht, erfolgt eine entsprechende vertragspartnerbezogene Nachzahlung
und bei Überschreitung eine Rückforderung. Der Einsparungsbetrag
von rund € 700.000,-- pro Jahr entspricht ca. 0,29 % der aktuellen Gesamthonorarsumme.
Weiters gilt ab 1. April 2011 ein neues Zusatzübereinkommen zum
Labortarif. Darin geregelt wird eine Senkung des geltenden Punktewertes
um 20 %. Ausgenommen davon sind jene definierten Parameter die zum
Akutlabor zählen, wenn diese Parameter unmittelbar in der Ordination erbracht
werden. Daneben werden obsolete Leistungen gestrichen und neue
Laborbestimmungen in den Laborkatalog aufgenommen.
Für jene Leistungen die neu hinzugekommen sind, zu denen keine
Daten für eine ausreichend sichere Prognose über den Leistungsaufwand
vorliegen, wurde mit der Ärztekammer ein Pilotprojekt mit einer Laufzeit
von 24 Monaten vereinbart, in dem der Aufwand für diese Leistungen mit
jährlich € 210.000,-- festgesetzt ist. Die formale Regelung erfolgt im Zuge
einer Projektvereinbarung, die nicht Teil des Honorarabschlusses ist.
Die dargestellten Maßnahmen ergeben in Summe eine Absenkung
des Aufwandes um 16,8 % bzw. € 5,5 Mio. pro Jahr. Ein Teil der Einsparungen
wird dazu verwendet, die Honorierung der Leistungsposition „Therapeutische
Aussprache“ (Tarif, Limitierungen) anzuheben; zum Anderen
wird daraus eine Erhöhung der für Grundleistungen der Fachgebiete Allgemeine
Medizin und Innere Medizin maßgeblichen Punktwerte bzw. eine
Aufwertung der „weiteren Ordination“ durch Internisten finanziert. Bei Einrechnung
der umzuverteilenden Honorare verbleibt eine reale Einsparung
von € 2,2 Mio. pro Jahr.
Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau
Mit der für das Jahr 2010 geltenden Vereinbarung wurde eine Tariferhöhung
im Ausmaß von 1,3 % - dabei wurden nicht alle Bereiche angehoben
- vorgenommen, die eine Nettoerhöhung von 1,05 % des Aufwandes
aus dem Jahr 2009 bewirkt. Da auch wie in den Vorjahren davon ausgegangen
wird, dass es zu keiner Frequenzsteigerung kommt, entspricht der
Wert von 1,05 % auch der Gesamtaufwandsteigerung.
Mit einer Folgevereinbarung wurde die Honorierung für die Zeit vom
1. April 2011 bis zum 31. Dezember 2014 festgelegt. Durch eine Reorganisation
der Leistungen aus dem Laborbereich (Änderung der Punkteberwertung,
Streichung obsoleter Leistungen bzw. Neuaufnahme von Leistungen)
sollen Einsparungen bewirkt werden, die dazu verwendet werden, die Leistungsposition
„therapeutische Aussprache“ auf € 13,-- und die Verrechnungsbegrenzung
bei der Position „ärztliche Koordinierungstätigkeit“ auf
54

Krankenversicherung – Ärzte, Zahnärzte und Dentisten
höchstens 10 % der Fälle anzuheben. Neu aufgenommen wurde das
Fachgebiet Kinder- und Jugendpsychiatrie, für das ein Leistungskatalog
erstellt wurde, der nach einem Jahr evaluiert werden soll. Der jährliche
Aufwand für Leistungen aus diesem Katalog wird von der Kasse mit bis zu
€ 400.000,-- angegeben.
Darüber hinaus wurde allgemein vereinbart, die übrigen zum 31. Dezember
2010 geltenden Werte bis 31. März 2011 unverändert beizubehalten.
Jeweils mit 1. April der Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014 erfolgt eine
Anhebung aller Punktewerte und Eurobeträge (exkl. Vorsorgeuntersuchung,
Wegegebühren, Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen und psychosomatisch
orientiertes Diagnose- und Behandlungsgespräch) um 2 %, jedenfalls
aber um die tatsächliche Inflationsrate des jeweiligen Jahres. Diese
Inflationsrate wird Ende Jänner/Anfang Februar des Folgejahres vom Österreichischen
statistischen Zentralamt verlautbart. Sollte die Inflationsrate
höher als 2 % sein, erfolgt eine Nachzahlung und eine nachträgliche Tarifanpassung
zum 1. Jänner des Folgejahres. Für die Jahre 2012 bis 2014
wird für die Erhöhung einer Obergrenze von 2,4 % vereinbart. Auf Grund
der erwarteten Frequenzrückgänge von jeweils 0,2 % pro Jahr und der
Einsparungen aus dem Laborbereich geht die Anstalt davon aus, dass die
jährliche Gesamtsteigerungsrate unter 2 % liegen wird. Für das Jahr 2011
hat sich eine Nettosteigerung um 0,65% sowie eine Bruttosteigerung um
2,05% ergeben.
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
In den Verhandlungen über eine neue Tarifvereinbarung konnte
vorerst kein Ergebnis erzielt werden. In Folge wurde der Gesamtvertrag
durch die Österreichische Ärztekammer mit Wirkung zum 31. Dezember
2009 gekündigt. Um einen Aufschub der Wirksamkeit der Kündigung zu
bewirken, wurde durch den Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger
ein Antrag bei der Bundesschiedskommission eingebracht,
die den Inhalt des Gesamtvertrages bis zum 31. Mai 2010
festsetze. Danach trat ein vertragsloser Zustand ein. Mit der am 10. Juni
2010 zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Vereinbarung,
die rückwirkend ab 1. Juni 2010 gilt, wurde die Sachleistungsversorgung
wieder sichergestellt.
Mit dieser Vereinbarung werden die zum 31. Mai 2010 geltenden
Tarife mit Ausnahme jener für Röntgenunkosten, Sonographie und Labor
um 4 % angehoben. Die Tarife für die Sonographie werden um 2 % gesteigert.
Gleichzeitig werden die Labortarife für Laborfachärzte um 22 %
gesenkt. Eine weitere Reduktion der Labortarife um 5 % erfolgt zum
1. Jänner 2011. Die Nettoerhöhung über alle Bereiche betrug 0,47 % im
55

Krankenversicherung – Ärzte, Zahnärzte und Dentisten
Jahr 2010. Da gleichzeitig ein Frequenzrückgang zu verzeichnen ist,
vermindert sich der Gesamtaufwand nach Angaben der Kasse um
1,23 %.
Durch eine Reorganisation der Leistungen aus dem Laborbereich
(Änderung der Punkteberwertung, Streichung obsoleter Leistungen bzw.
Neuaufnahme von Leistungen) ab 1. April 2011 sollen Einsparungen
bewirkt werden, die zum Teil dazu verwendet werden ab 1. Jänner 2012,
die Leistungsposition „therapeutische Aussprache“ zu erhöhen und die
Verrechnungsbegrenzung bei der Position „ärztliche Koordinierungstätigkeit“
auf höchstens 10 % der Fälle anzuheben. Gleichzeitig werden die
Tarife für Erstordination bei Ärzten für Allgemeinmedizin, Fachärzten für
Anästhesiologie, Innere Medizin, Kinderheilkunde und Lungenkrankheiten
angehoben.
Neu aufgenommen wurde nach dem Modell der Versicherungsanstalt
für Eisenbahnen und Bergbau das Fachgebiet Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Zwischen Kasse und Österreichischen Ärztekammer wurde
vereinbart, eine Evaluierung dieser Leistungen im Herbst 2012 vorzunehmen.
Im Jahr 2011 reduzierte sich der Nettoaufwand auf Grund der Einsparungen
im Laborbereich aber noch ohne Berücksichtigung des derzeit
noch nicht bekannten Mehraufwandes für die Kinder- und Jugendpsychiatrie
um 0,38 %. Inklusive der Frequenzentwicklung geht die Kasse
von einem Gesamtmehraufwand von 1,72 % aus. Im Jahr 2012 soll
nach Prognose der Anstalt der Nettoaufwandes um 0,41% sinken und
der Gesamtaufwand unter Berücksichtigung der Frequenzentwicklung
um 2,46 % steigen.
Sozialversicherungsanstalt der Bauern
Wie schon in den Vorjahren berichtet wurde, konnten bereits im
September 1998 für die meisten Bundesländer die Verträge über die
Sachleistungssicherung für Versicherte der Sozialversicherungsanstalt
der Bauern durch § 2-Kassenvertragsärzte abgeschlossen werden. Generelles
Ziel der Anstalt war für alle Bundesländer eine deutliche Annäherung
an das Niveau der Gebietskrankenkassen. Weiters wurden zwischen
der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und den einzelnen
Gebietskrankenkassen Verrechnungsübereinkommen über die Administration
der Honorarverrechnung geschlossen.
Der VfGH hat nunmehr im Erkenntnis vom 27. September 2010,
B-1290/09-9 (SVB-Zusatzvereinbarung mit der Ärztekammer für Steiermark)
die Zusatzvereinbarung der SVB zum Steiermärkischen § 2-Ärztegesamtvertrag
als nicht gültigen Gesamtvertrag bezeichnet.
56

Krankenversicherung – Ärzte, Zahnärzte und Dentisten
Betroffen ist damit aber nicht nur der Steiermärkische Vertrag, sondern
es gibt auch in anderen Bundesländern derartige Regelungen, die
insbesondere Limitierungen bzw. Degressionen in den Honorarordnungen
abmildern. Die SVA der Bauern sah sich daher gezwungen, die Zusatzvereinbarungen
auch in den anderen betroffenen Bundesländern als
beendet zu werten. Die SVA der Bauern ist daher abrechnungstechnisch
wie die jeweilige Gebietskrankenkasse zu behandeln
Inzwischen wurden mit allen Ärztekammern mit Ausnahme der Ärztekammer
für Oberösterreich Einigung über die Umsetzung des VfGH
Erkenntnisses erzielt.
Die Ärztekammer für Oberösterreich erklärte, dass das Erkenntnis
nicht auf Oberösterreich anwendbar sei. Die Honorargleichstellung der
SVA der Bauern mit den anderen oberösterreichischen § 2-Kassen werde
als ein eindeutiger Vertragsbruch gesehen; für den Fall der Honorargleichstellung
in der Abrechnung drohte die Ärztekammer an, dass die
Vertragsärzte die Honorare privat und direkt den SVB-Versicherten in
Rechnung stellen werden.
Nach einigen Gesprächsrunden einigte man sich, dass die SVB-
Versicherten vorerst ab dem 2. Quartal 2011 in einem eigenen SVB-
Verrechnungskreis mit aliquoten Staffel-, Limitierungs- und Degressionsgrenzen
abgerechnet werden, um die Gleichstellung der SVB mit den
anderen § 2-Kassen zu erreichen.
Teil der Vereinbarung ist aber auch Folgendes: Die Ärztekammer für
Oberösterreich besteht darauf, in einem Schiedskommissions- oder Zivilgerichtsverfahren
abzuklären, ob die SVB-Zusatzvereinbarung zum
Oberösterreichischen § 2-Vertrag gültig ist. Sollte entschieden werden,
dass die SVB-Zusatzvereinbarung nichtig ist, wird die vorläufige Abrechnung
definitiv und die Gleichstellung seitens der Ärztekammer für Oberösterreich
akzeptiert. Kommt die Behörde bzw. das Gericht zur Ansicht,
dass die Zusatzvereinbarung weiterhin besteht, wird der Differenzbetrag
zwischen dem vorläufigen Auszahlungsbetrag und dem Honorar, das
sich unter Zugrundelegung der SVB-Zusatzvereinbarung ergibt, von der
SVA der Bauern nachgezahlt.
Mutter-Kind-Pass
Im Zuge der KBG (Kinderbetreuungsgeld)-Gesetzwerdung war die
MKP-Verordnung neu zu erlassen. Wesentliche Änderung der neuen
MKP-Verordnung ist die Aufnahme einer zusätzlichen 8. Kindesuntersuchung
im 5. Lebensjahr ab 1. Jänner 2002. Die Weitergewährung des
Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe ist an die nachweisliche Inanspruchnahme
der ersten bis fünften Untersuchung der Schwangeren und
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Krankenversicherung – Ärzte, Zahnärzte und Dentisten
der ersten bis fünften Untersuchung des Kindes laut Mutter-Kind-Pass
gebunden.
Mit der Österreichischen Ärztekammer wurde eine Regelung getroffen,
welche die Änderungen der MKP-Verordnung berücksichtigt; im Übrigen
bleiben die zum 31. März 1999 gültigen Tarife bis auf weiteres unverändert.
Vorsorgeuntersuchung
Zur Reformierung der Vorsorgeuntersuchung wurden in einer gemeinsamen
Arbeitsgruppe mit der Österreichischen Ärztekammer Lösungen
hinsichtlich einer Modernisierung und Verbesserung des zu diesem
Zeitpunkt geltenden Vertrages erarbeitet.
Im Frühjahr 2005 wurde dann der neue Gesamtvertrag mit der Österreichischen
Ärztekammer unterzeichnet, mit dem die Vorsorgeuntersuchung
nach den aktuellsten medizinischen Erkenntnissen umgesetzt
und bis zum Jahresende 2005 bundesweit eingeführt wurde.
Unter dem Leitsatz „Länger leben bei guter Gesundheit“ steht mit
der Vorsorgeuntersuchung-NEU ein modernes flächendeckendes Vorsorgeprogramm
auf dem neuesten Stand des medizinischen Wissens
zur Verfügung.
Im Rahmen des allgemeinen Untersuchungsprogramms, das allen
in Österreich wohnhaften Personen ab 18 Jahren - das heißt auch allen
Nicht-Versicherten - einmal jährlich kostenlos zur Verfügung steht, liegt
das Hauptaugenmerk nicht mehr nur auf abstrakten Zahlen, sondern auf
den individuellen Bedürfnissen der Teilnehmer. So wird beispielsweise
für jeden Teilnehmer ein individuelles Risikoprofil hinsichtlich einer möglichen
Herz-Kreislauf-Erkrankung erstellt.
Weitere Neuerungen betreffen die Koloskopie (für Personen über 50
Jahren alle 10 Jahre). Hinzu kommt eine gezielte Überprüfung des Sehund
Hörvermögens für ältere Menschen.
Verhandlungen über eine Überarbeitung des Vertrages bzw. der
Abwicklung wurden mit der Österreichischen Ärztekammer im Jahr 2011
aufgenommen. Eines der Hauptziele der Sozialversicherung ist die Verbesserung
der Dokumentation durch die Vertragsärzte.
Vertragszahnbehandler
Zum 31. Dezember 2012 waren in Österreich insgesamt 4.797 Zahnärzte,
davon 3.853 freipraktizierende (ohne Wohnsitzärzte) gemeldet. In
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Krankenversicherung – Ärzte, Zahnärzte und Dentisten
Vertragsbeziehungen zu Krankenversicherungsträgern standen 2.933 bzw.
76,1 % der freiberuflichen Zahnärzte.
Vertragliche Honorar- und Tarifänderungen
Für die einzelnen Bereiche wurden folgende vertragliche Honorar- und
Tarifänderungen vorgenommen:
Krankenversicherung der Unselbständigen (§2-Kassen, Versicherungsanstalt
öffentlich Bediensteter, Versicherungsanstalt für Eisenbahnen
und Bergbau) und Sozialversicherungsanstalt der Bauern
Die zwischen der Österreichischen Zahnärztekammer, vormals Österreichische
Ärztekammer, Bundesfachgruppe für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde,
dann Bundeskurie Zahnärzte bzw. der Österreichischen
Dentistenkammer und dem Hauptverband geschlossenen Verträge sehen
vor, die Honorarsätze der Vertragszahnbehandler zu Jahresbeginn um jenen
Prozentsatz anzuheben, der im gewogenen Durchschnitt allen übrigen
Vertragsärzten der §2-Kassen (mit Ausnahme von Vorarlberg) - unter Außerachtlassung
der Laborfachärzte und Radiologen - im Vorjahr zugekommen
ist. Der Steigerungsfaktor wurde für 2012 mit 1,32 % und für 2013
mit 2,07 % errechnet.
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
1999 kamen die Vertragsparteien, das waren die Österreichische
Ärztekammer, Bundeskurie Zahnärzte, die Österreichische Dentistenkammer
und die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft,
überein, dass die automatische Valorisierungsregelung ab 1999 außer
Kraft gesetzt wird. Zukünftig sind über die Aufwertung der Tarife Verhandlungen
mit den beiden Standesvertretungen der Zahnbehandler (nunmehr
allein die Österreichische Zahnärztekammer) zu führen. Ziel bei den
Verhandlungen ist es, die Tarife sukzessive an das Niveau der übrigen
Krankenversicherungsträger heranzubringen.
Mit der Vereinbarung für das Jahr 2012 erhalten die Zahnärzte eine
Tariferhöhung ab 1. Jänner 2012 von 0,66 %. Für das Jahr 2013 wurde bereits
mit der Österreichischen Zahnärztekammer eine Tariferhöhung ab
1. Jänner in der Höhe 1,035 % vereinbart. Das entspricht jeweils der Hälfte
der Tarifsteigerungen der unselbständigen Krankenversicherung für die jeweiligen
Jahre.
59

Krankenversicherung – Ärzte, Zahnärzte und Dentisten
Klinische Psychologen und Psychotherapeuten
Klinische Psychologen
Mit 1. Jänner 1995 trat ein mit dem Berufsverband österreichischer
PsychologInnen (BÖP) vereinbarter Gesamtvertrag in Kraft; somit kann die
klinisch-psychologische Diagnostik als Sachleistung in Anspruch genommen
werden.
Mit diesem Vertrag hat die Sozialversicherung jedenfalls einen weiteren
Schritt zur Modernisierung der Vertragspartnerstrukturen gesetzt.
Klinisch psychologische Diagnostik ist keine Behandlungsmethode,
sondern dient dazu, den psychischen Anteil an Beschwerden festzustellen.
Die Leistung besteht darin, durch Tests und Gespräche festzustellen, welche
Maßnahme zur Behandlung der individuellen Erkrankung eines Patienten
am geeignetsten ist. Die Diagnostik ist somit ein wertvolles - oft unverzichtbares
- Hilfsinstrument für den behandelnden Arzt und den Psychotherapeuten.
Im Jahr 2007 wurde die versuchsweise eingeführte neue Leistung „Befundbesprechung
in besonderen Fällen“ evaluiert. Am 13. Dezember 2007
wurde das Ergebnis bei einem Symposium präsentiert. Im Rahmen der
Evaluierung wurde festgestellt, dass diese Position von den Patienten und
von den Leistungserbringern gut angenommen wurde. Es zeigt sich, dass
mit dieser Leistung die Folgekosten (Arzneimittel und ärztliche Leistungen)
verringert werden konnten. Diese Leistung wird weiter befristet im Honorarkatalog
berücksichtigt und dabei das Verrechnungslimit von bisher 15 %
auf 40 % der Fälle erhöht.
Die Tarife für die klinisch-psychologische Diagnostik wurden zuletzt
mit 1. Jänner 2005 erhöht. In dem nun vorliegenden Verhandlungsergebnis
ist eine kumulierte Tariferhöhung für den Zeitraum 2006 bis 2013 (= 8 Jahre)
in der Höhe von insgesamt 4,33 % vorgesehen, wobei ein erster Erhöhungsschritt
erst zum 1. Jänner 2011 vorgenommen wird. Die weiteren Erhöhungsschritte
in den Jahren 2012 und 2013 hängen vom Zustandekommen
einer noch zu verhandelnden Ökonomierichtlinie ab.
Psychotherapeuten
Am 2. September 1999 konnte zwischen den Verhandlungsteams des
Österreichischen Bundesverbandes für Psychotherapie und der Sozialversicherung
ein Ergebnis erzielt werden.
Über das lange umstrittene, für die Sozialversicherung zentrale Thema
der Krankenbehandlungserfahrung der Psychotherapeuten als Vertragsvoraussetzung
sowie über eine vertragliche Absicherung des ökonomischen
60

Krankenversicherung – Ärzte, Zahnärzte und Dentisten
Einsatzes der Psychotherapiemethoden konnte ein Konsens gefunden
werden.
Die Berufsbefugnis des Psychotherapeuten, die im § 1 Psychotherapiegesetz
definiert ist, ist sehr weit. Sie reicht von der Beratung über die
Berufsförderung bis zur Krankenbehandlung. Leistungsauftrag der Sozialversicherung
ist es, die psychotherapeutische Behandlung für Personen
sicherzustellen, die an einer Krankheit im Sinne der Sozialversicherungsgesetze
leiden. Es kann daher nach der Einigung nur jener berufsberechtigte
Psychotherapeut auf Kassenkosten tätig werden, der eingehende
Kenntnisse und Fähigkeit in der Behandlung und Diagnostik von Krankheiten
erworben hat. Das Verhandlungsergebnis sieht dazu drei Varianten
vor, wie diese Kenntnisse nachgewiesen werden können.
Die Bundeskonferenz des Österreichischen Bundesverbandes für
Psychotherapie (ÖBVP) hat am 12. Februar 2000 dem Gesamtvertragstext
zugestimmt. Anlässlich der Annahme des Gesamtvertrages wurde eine
Resolution beschlossen, welche die speziell für die Sozialversicherung relevante
Thematik der eingehenden Erfahrung des Therapeuten in der
Krankenbehandlung in Frage stellt. Die Resolution bringt zum Ausdruck,
dass der ÖBVP davon ausgeht, dass der Erfahrungsnachweis in der Krankenbehandlung
aus rechtlichen und fachlichen Gründen nicht gilt. Der Abschluss
des Gesamtvertrages fand in der Verbandskonferenz am 25. April
2000 nicht die notwendige Mehrheit. Grund war insbesonders auch die
obige Resolution.
Mangels eines Gesamtvertrages mit der Interessensvertretung der
Psychotherapeuten wird bei Inanspruchnahme eines freiberuflichen Psychotherapeuten
derzeit ein Kostenzuschuss gewährt.
Nach Ablehnung des Gesamtvertragsabschlusses hat die Verbandskonferenz
beschlossen, dass die Krankenversicherungsträger unverzüglich
Schritte hinsichtlich einer flächendeckenden Versorgung setzen bzw. die
bestehenden Strukturen erweitern sollen. Der Gesamtvertragsentwurf kann
als Basis für einschlägige Verhandlungen dienen. Diesbezügliche Verträge
zur Versorgungsverbesserung wurden abgeschlossen. Die Krankenversicherungsträger
bemühen sich weiter, die Versorgung durch Abschluss
neuer Verträge und Verlängerung bereits bestehender Verträge sicherzustellen
bzw. vorhandene Strukturen weiter auszubauen.
Die in den meisten Bundesländern durch Abschlüsse mit Institutionen
(Land, Vereinen etc.) bereits bestehende Sachleistungsstruktur, die es Patienten
ermöglicht, Psychotherapie im Rahmen einer Krankenbehandlung
in Anspruch zu nehmen, wird gut angenommen.
Der Gesetzgeber hat den Hauptverband und den ÖBVP verpflichtet,
gemeinsam ein Psychotherapiekonzept zu erarbeiten, welches auch eine
61

Krankenversicherung – Ärzte, Zahnärzte und Dentisten
Kosten-Nutzenanalyse zu enthalten hat. Da auch über die wesentlichen
Inhalte dieses Konzeptes keine Einigung zwischen HV und ÖBVP erzielt
werden konnte, wurde 2005 seitens der Sozialversicherung alleine ein
Psychotherapiekonzept in Auftrag gegeben.
Hervorzuheben ist, dass das vom Hauptverband in Auftrag gegebene
Psychotherapiekonzept des Instituts für höhere Studien (IHS) aus dem
Jahr 2005 in einer ersten Vergleichsanalyse der 2004 existierenden Sachleistungsstrukturen
(Vereinslösungen) mit dem Gesamtvertragsmodell Folgendes
feststellt:
„Nach Prüfung der Vor- und Nachteile der verschiedenen Versorgungsmodelle
sowie der Beleuchtung der ökonomischen Aspekte der Vertragsgestaltungen
(Anreizwirkungen) und schlussendlich der Betrachtung
der VersorgungsmodelIe nach ihrer Leistungsfähigkeit, gemessen anhand
von PatientInnenorientierung und Fairness (WHO-Kriterien 2000), steht
fest, dass der Gesamtvertrag gegenüber den existierenden Sachleistungsversorgungen
keine Verbesserung bringen würde.“
Im Jahr 2006 wurde von den Krankenversicherungsträgern begonnen,
wesentliche Empfehlungen aus dem oben genannten Konzept umzusetzen.
Dabei geht es vor allem um einen verbesserten Zugang zur Psychotherapie
und den qualitativen und quantitativen Ausbau als Sachleistung.
Insbesondere wurde auch das Angebot für spezielle Patientengruppen
(Kinder- und Jugendliche) gefördert. Dieser Weg wurde auch 2012 fortgesetzt.
Die Österreichische Sozialversicherung hatte sich im Jahr 2010 das
Ziel gesetzt, den Istzustand der Versorgung psychisch erkrankter Menschen
in Österreich zu erheben. Mit dieser Analyse wurde Neuland beschritten
– erstmalig wurde versucht, einen weiten Bereich von Krankheiten
quer über alle Versorgungsbereiche möglichst umfassend zu beleuchten.
Für das Jahr 2011 lautete in der Folge das Ziel auf der Basis der „Analyse
der Versorgung psychisch Erkrankter“, eine „Strategie Psychische
Gesundheit“ zu entwickeln. Die Strategie wurde vom Verbandsvorstand in
und von der Trägerkonferenz beschlossen.
Im Jahre 2012 wurde zielkonform an Konzepten und konkreten Umsetzungsplänen
gearbeitet.
62

Krankenversicherung – Apotheken und Heilmittel
Apotheken und Heilmittel
Zum Stichtag 1. Jänner 2012 versorgten 1.292 öffentliche Apotheken
und zum Stichtag 1. Juli 2012 888 hausapothekenführende Ärzte die Bevölkerung
mit Arzneimitteln.
Der Heilmittel-Evaluierungs-Kommission wurden im Jahr 2012 insgesamt
590 Anträge/Verfahren gemäß VO-EKO zur Empfehlung vorgelegt. Im
Rahmen ihrer Tätigkeit hat die Heilmittel-Evaluierungs-Kommission der Generaldirektion
die Aufnahme und Streichung von Arzneispezialitäten sowie
die Änderung von Packungsgrößen bzw. von Verwendungen bei bereits im
Erstattungskodex enthaltenden Arzneispezialitäten empfohlen.
Daraus resultierend wurden im Jahr 2012 insgesamt 519 Arzneispezialitäten
in den Erstattungskodex aufgenommen, bei 56 im Erstattungskodex
angeführten Arzneispezialitäten wurde die Packungsgröße, bei 30 Arzneispezialitäten
die bestimmte Verwendung geändert. 227 Arzneispezialitäten
wurden aus dem Erstattungskodex gestrichen.
Der Erstattungskodex wurde zweimal jährlich aufgelegt, und zwar mit
1. Jänner (Gesamtausgabe) und 1. Juli (Ergänzung).
Zum 1. Jänner 2013 waren insgesamt 4.609 Arzneispezialitäten im Erstattungskodex
angeführt, davon befanden sich 152 Arzneispezialitäten im
Roten Bereich.
2012 wurden 45 Anträge auf Preiserhöhung gemäß VO-EKO beim
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eingebracht.
Für 1.489 Arzneispezialitäten konnten mit den pharmazeutischen Unternehmen
Preisreduktionen vereinbart werden; die Summe der Einsparung
von Jänner bis Dezember 2012 betrug rd. 113 Mio. €.
63

Krankenversicherung – Apotheken und Heilmittel
Die verordnungsstärksten therapeutischen Untergruppen
ATC Ebene 2 im Jahre 2011
12,9
9,2
M i l l i o n e n
7,9
5,8 5,7 5,6
5,0 5,0
4,2 4,0
C09 A02 N06 C10 C07 J01 N05 M01 R03 N02
C09 - Mittel mit Wirkung auf das Renin-Angiotensin-System
A02 - Mittel bei säurebedingten Erkrankungen
N06 - Psychoanaleptika
C10 - Mittel, die den Lipidstoffwechsel beeinflussen
C07 - Beta-Adrenorezeptor-Antagonisten
J01 - Antibiotika zur systemischen Anwendung
N05 - Psycholeptika
M01 - Antiphlogistika und Antirheumatika
R03 - Mittel bei obstruktiven Atemwegserkrankungen
N02 - Analgetika
64

Krankenversicherung – Beziehungen zu weiteren Vertragspartnern
Beziehungen zu weiteren Vertragspartnern
Krankenanstalten
2011 waren in Österreich 273 Krankenanstalten mit insgesamt 64.417
Betten in Betrieb, davon werden 129 (47,26%) mit 47.667 (73,96%) Betten
über Landesgesundheitsfonds finanziert, wo 2,524.187 (89,75%) von insgesamt
2,812.540 stationären Aufenthalten stattgefunden haben. (Quelle
BMG).
I. Landesgesundheitsfondsfinanzierte Krankenanstalten
(Fondkrankenanstalten)
Grundlage für die Beziehungen der Sozialversicherungsträger zu den
landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten war für die Jahre
2008 bis 2013 die Vereinbarung gemäß Artikel 15a BVG über die Organisation
und Finanzierung des Gesundheitswesens (BGBl. I Nr. 105/2008).
Die wesentlichen Inhalte der Vereinbarung sind:
Finanzielles
• Die Sozialversicherungsträger zahlen an die Landesgesundheitsfonds
für 2013 nach einem festgelegten Schlüssel einen vorläufigen Betrag in
der Höhe von 4,555 Mrd. € (2012: 4,420 Mrd. €). Darüber hinaus erhalten
die Landesfonds Mittel des Bundes, der Länder, Zuwendungen nach
dem GSBG und - soferne dies landesrechtlich vorgesehen ist - zusätzliche
Landesmittel.
• Diese eingangs erwähnten Pauschalbeiträge der Sozialversicherungsträger
werden entsprechend den Steigerungen der Beitragseinnahmen
der Krankenversicherungsträger valorisiert.
• Die Sozialversicherung überweist an die Bundesgesundheitsagentur einen
Betrag von jährlich rund 83,6 Mio. €.
• Weiters hat die Sozialversicherung 75 Mio. € an Fixbeträgen an die
Landesgesundheitsfonds zu überweisen; davon entfallen 15 Mio. € auf
die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage und 60 Mio. € auf die Erhöhung
der Beitragssätze in der Krankenversicherung seit 2005.
• Die Fondskrankenanstalten heben zusätzlich zu den derzeitigen Spitalskostenbeiträgen
gemäß § 27a Bundes-KAG 1,45 € für jeden Verpflegstag
ein. Die von den Fondskrankenanstalten eingehobenen Beträge
65

Krankenversicherung – Beziehungen zu weiteren Vertragspartnern
wurden bis zum Jahr 2004 bei der Abrechnung der endgültigen Pauschalbeiträge
gegenverrechnet. Auch die aktuelle Art. 15a-Vereinbarung
sieht nunmehr vor, dass dieser Betrag (wie schon seit 2005) bei
den Ländern (Landesgesundheitsfonds) verbleibt.
• Ebenso heben die Fondskrankenanstalten pro Verpflegstag sowohl in
der allgemeinen Gebührenklasse wie auch in der Sonderklasse 0,73 €
ein. Diese Beträge sind den Ländern zur Verfügung zu stellen und dienen
zur Entschädigung nach Schäden, die durch die Behandlung in
Fondskrankenanstalten entstanden sind und bei denen eine Haftung
des Rechtsträgers nicht eindeutig gegeben ist.
In die Krankenanstaltenfinanzierung sind seit 1997 nicht nur die Krankenversicherungsträger,
sondern auch die Unfall- und Pensionsversicherungsträger
einbezogen.
Durch die Beiträge der Sozialversicherung an die neun Landesfonds
sind alle Leistungen der Fondskrankenanstalten, insbesondere im stationären,
halbstationären, tagesklinischen und ambulanten Bereich einschließlich
der durch den medizinischen Fortschritt resultierenden Leistungen zur
Gänze abgegolten.
Mit den Pauschalbeiträgen sind nicht abgegolten die Leistungen im
Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, die einvernehmlich zwischen
dem Hauptverband und den Ländern ausgenommenen Leistungen
und die in § 27 Abs. 2 Bundes-KAG genannten Leistungen (Transport in
die und aus der Krankenanstalt, Beistellung eines Zahnersatzes, Beistellung
von orthopädischen Hilfsmitteln, die nicht therapeutische Behelfe darstellen,
Bestattungskosten).
• Die Fondskrankenanstalten erhalten für die stationären Leistungen von
den jeweiligen Landesfonds so genannte "LKF-Gebührenersätze", welche
auf dem österreichweit einheitlichen System der leistungsorientierten
Diagnosefallgruppen basieren. Das LKF-Modell 2013 sieht 998
(2012: 996) leistungsorientierte "Diagnosefallgruppen (LDF)" vor. Jeder
LDF ist eine bestimmte Punktezahl zugeordnet. Der Punktwert wiederum
ergibt sich durch Beschluss der jeweiligen Landesgesundheitskommission.
• Die ambulanten Leistungen werden den Fondskrankenanstalten derzeit
zumeist pauschal von den Landesfonds abgegolten. Die Entwicklung eines
einheitlichen leistungsorientierten Finanzierungssystems im ambulanten
Bereich ist geplant.
66

Krankenversicherung – Beziehungen zu weiteren Vertragspartnern
Die wesentlichen Eckpunkte der aktuellen 15a-Vereinbarung sind:
• Laufzeit 6 Jahre (2008 bis 2013)
• Finanzielle Regelungen für die Sozialversicherung werden unverändert
weitergeschrieben
• Fortschreibung der Regelungen zur Bundesgesundheitsagentur und zu
den Landesgesundheitsplattformen
• „Wer zahlt, plant“ (Art. 1 Abs. 2 Z 9)
• „Das Geld folgt der Leistung“ (Art. 1 Abs. 2 Z 9)
• ÖSG (Österreichischer Strukturplan Gesundheit): Ausdehnung der
Rahmenplanung auf ambulanten (niedergelassenen) Bereich und Pflege
/ Rehab (Art. 4)
• RSG (Regionale Strukturpläne Gesundheit) sind Grundlage für Bedarfsprüfung
(Art. 4 Abs. 5)
• BIQG (Bundesinstitut für Qualität im Gesundheitswesen): Qualitätsvorgaben
sind für alle Akteure verbindlich (Art. 6 Abs. 5)
• ELGA (Elektronische Gesundheitsakte) Aktivitäten sind weiter fortzusetzen
(Art. 7)
• LKF-Modell ist weiterzuentwickeln mit Ausdehnung auf ambulanten Bereich
(Art. 8)
• Es ist eine Arbeitsgruppe mit SV-Beteiligung einzusetzen für sektorenübergreifende
Finanzierung des ambulanten Bereiches (Art. 9)
• Die GKH Graz, Psychosomatik Bad Aussee und Eggenburg werden in
die Fondsfinanzierung aufgenommen (Art. 18 Abs. 4)
• Ein Hauptverbandsvertreter gehört den Landesgesundheitsplattformen
ohne Stimmrecht an (Art. 19 Abs. 2 Z. 1 lit b)
• Im Gegenzug wird ein Ländervertreter ohne Stimmrecht in die Fondskommission
des PRIKRAF aufgenommen (Art. 48 Abs. 4)
• Der Datenaustausch zwischen Krankenanstalten und Krankenversicherungsträgern
hat auf die e-Card Infrastruktur umgestellt zu werden (Art.
25 Abs. 10)
67

Krankenversicherung – Beziehungen zu weiteren Vertragspartnern
• Die HEK (Heilmittelevaluierungskommission) wird unter Wahrung der
bisherigen Mehrheitsverhältnisse um einen Ländervertreter erweitert,
der bei Entscheidungen mitwirkt, ob Medikamente intra- oder extramural
zu verabreichen sind (Art. 25 Abs. 13)
• Im Gegenzug werden in die Arzneimittelkommissionen der Krankenanstalten
Sozialversicherungsvertreter insbesondere zur Abstimmung der
Entlassungsmedikation aufgenommen (Art. 48 Abs. 1 Z. 10)
• Bis Ende 2009 ist eine internationale Evaluierung des LKF-Systems vorzunehmen
(Art. 27 Abs. 10)
• Der Reformpool wird modifiziert fortgeschrieben (Art. 31)
Weitere Aktivitäten im Jahr 2012:
Im Berichtsjahr haben drei Sitzungen der Bundesgesundheitskommission
stattgefunden. Als Vertreter des Hauptverbandes in der BGK
wurden Obfrau Mag. a Reischl, Obmann-Stv. Mag. Mc Donald, Vorsitzender
Dr. Schelling, Vorsitzender-Stv. Mag. Achitz, Vorsitzender-Stv. Dr. de Waal
und Obmann Felix bestellt, darüberhinaus wurde Obfrau Römer als Mitglied
kooptiert.
Wesentlichste Beratungspunkte waren die Beauftragung laufender
Projekte, die Vorbereitung des ÖSG 2012, Aktvitäten im Zusammenhang
mit ELGA, die Dokumentation und Planungungsgrundsätze im ambulanten
Bereich, die sektorenübergreifende Finanzierung sowie die Einführung der
e-Card in Krankenanstalten.
Darüber hinaus haben beim BMG diverse Sitzungen von Arbeitsgruppen
zum ÖSG, für Strukturveränderungen, zur Adaptierung des LKF-
Modells sowie insbesondere zur sektorenübergreifenden Finanzierung und
zur Neufassung des KAKuG in Umsetzung des ÖSG 2010 stattgefunden.
Neben diversen regionalen Fragestellungen waren die Landesgesundheitsplattformen
insbesondere mit der Erarbeitung regionaler Strukturpläne
Gesundheit befasst, durch welche die bundesweiten Vorgaben des ÖSG
umgesetzt wurden. Die Vertretung des Hauptverbandes in den LGP wurde
durch Mag. Oppeker bzw. Mag. a Engl und Dr. Felix wahrgenommen.
Weiters fanden im Jahr 2012 Beratungen auf diversen Ebenen zur
Gesundheitsreform 2013 statt. Die Ergebnisse einer 15a Vereinbarung zur
Zielsteuerung Gesundheit sowie einer weiteren zur Verlängerung der bisherigen
zur Krankenanstaltenfinanzierung konnten am 19. Dezember 2012
68

Krankenversicherung – Beziehungen zu weiteren Vertragspartnern
paraphiert werden. Die Umsetzung hat im Laufe des Jahres 2013 zu erfolgen.
II.
Beziehungen zu nichtlandesfondsfinanzierten Krankenanstalten
PRIKRAF
Durch BGBl. I 5 / 2001 wurden die Beziehungen zu den nichtlandesfondsfinanzierten
Krankenanstalten mit Wirkung ab 2002 völlig neu
gestaltet; im Zuge der Umsetzung der neuen 15a-Vereinbarung 2008 wurden
die Regelungen im Wesentlichen meritorisch unverändert für die Jahre
2008 bis 2013 verlängert:
Derzeit werden 44 Krankenanstalten über den PRIKRAF finanziert. Im
Jahr 2013 leisten die Krankenversicherungsträger einen Betrag von vorläufig
€ 103,871 Mio. (2012 vorläufig € 101,25 Mio.).
Eine vorläufige Aufteilung auf die Versicherungsträger erfolgt anhand
der Endabrechnung des jeweils zweitvorangegangenen Jahres, die Endabrechnung
erfolgt nach Vorliegen der Endabrechnung des PRIKRAF aufgrund
der tatsächlichen Inanspruchnahmen (Pflegetage).
Durch die Festsetzung der Pauschalzahlungen an den PRIKRAF haben
sich beträchtliche Mehraufwendungen für die Sozialversicherungsträger
ergeben. Dieser Fonds hat die von den Krankenanstalten erbrachten
Leistungen in analoger Anwendung der für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten
geltenden LKF-Regelung zu honorieren. Darüber hinaus hat
der Fonds an Versicherte und Anspruchsberechtigte, die in einer der vom
Vertrag umfassten Krankenanstalt untergebracht waren, die mit dem leistungszuständigen
Versicherungsträger in keinem Vertragsverhältnis steht,
einen Pflegekostenzuschuss zu leisten, der ebenfalls nach LKF-Kriterien
bemessen wird.
Der Hauptverband hat im Jahr 2002 zwei Verträge abgeschlossen; einen
mit der Wirtschaftskammer Österreich und den anderen mit dem im
April 2002 geschaffenen Privatkrankenanstalten-Finanzierungs-Fonds
(PRIKRAF). Diese Verträge wurden im Jahr 2005 erneuert und im Jahr
2008 durch Zusatzprotokolle für die Laufzeit bis 2013 verlängert.
Der Hauptverband entsendet drei Mitglieder in die Fondskommission,
fünf Mitglieder werden von der Wirtschaftskammer in den Fonds entsendet
und zwei vom BMSG. Vertreter des Hauptverbandes und deren Ersatzmitglieder
sind Dr. Ferdinand Felix / ALStv. Dieter Schneider-Sturm, Dir. in Ilse
69

Krankenversicherung – Beziehungen zu weiteren Vertragspartnern
Kerschbaum / AL Mag. Engelbert Schiller und AL Dr. Robert Gradwohl / AL
Horst Glanzer.
Vom Fonds wurden im Berichtsjahr insbesondere Kontrollmechanismen
angewendet, um eine effektive und widmungsgemäße Verwendung
der Fondsmittel sicherzustellen.
Im Berichtsjahr konnten keine Verhandlungen mit der WKÖ geführt
werden, die einen Beitrag der PRIKRAF-Krankenanstalten zum Konsolidierungspaket
der Krankenversicherungsträger zum Inhalt hatten.
Elektronische Abrechnung von Krankenanstalten
Im Jahr 2004 wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Vertretern
des Bundes, der Länder, der Sozialversicherungsträger und des Hauptverbandes
eingesetzt, die sich mit Fragen der elektronischen Abrechnung von
Krankenanstalten befasst.
Es wurde über die Einführung elektronischer Datenmeldungen beraten.
Auch diese Gespräche konnten erfolgreich zum Abschluss gebracht
werden, sodass die Strukturkommission im Jänner 2005 einen Umlaufbeschluss
zur Einführung einer elektronischen Datenmeldung für fondsfinanzierte
Ambulanzen (ausgenommen Zahnambulanzen) fassen konnte.
Im Jahr 2012 wurde neben aktuellen Fragen insb. Vorarbeiten für eine
Implementierung der e-Card Infrastruktur in Krankenanstalten geleistet. Zur
Umsetzung sollen im Jahr 2013 Verhandlungen mit Vertretern der Länder
geführt werden.
Gesamtverträge für ambulante Untersuchungen mit Großgeräten
Durch die 58. Novelle zum ASVG wurde u.a. festgelegt, mit Wirksamkeit
ab 1. Jänner 2002 die Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung
und jenen Krankenanstalten, die ambulante Untersuchungen
mit Großgeräten im Sinne des vom Österreichischen Bundesinstitut für
Gesundheitswesen herausgegebenen Großgeräteplanes durchführen, hinsichtlich
dieser Leistungen durch Gesamtverträge zu regeln. Diese Gesamtverträge
sind für die genannten Krankenanstalten von der in Betracht
kommenden gesetzlichen Interessenvertretung abzuschließen (§ 349 Abs.
2b ASVG). Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig und langwierig
und konnten 2004 mit einem tragbaren Kompromiss abgeschlossen werden.
Demnach wurden zwischen dem Hauptverband und dem Fachverband
der privaten Krankenanstalten und Kurbetriebe in der Wirtschaftskammer
Österreich Mustergesamtverträge für ambulante CT- und MRT-Unter-
70

Krankenversicherung – Beziehungen zu weiteren Vertragspartnern
suchungen abgeschlossen. Diese Mustergesamtverträge regeln die Rahmenbedingungen
für die Durchführung dieser Untersuchungen (z.B. Leistungsspektrum,
Regelungen der Durchführung der Untersuchungen, Qualität),
nicht aber Tarife und Stellenplan. Diese Punkte sind in Gesamtverträgen
für die einzelnen Bundesländer zu regeln, wobei die Mustergesamtverträge
im wesentlichen unverändert zu übernehmen sind, Abweichungen
aufgrund regionaler Besonderheiten aber zulässig sind. Abschlussberechtigt
für die regionalen Gesamtverträge ist ebenfalls der Hauptverband, wobei
die Verhandlungen von den Kassen geführt werden.
Im Frühjahr 2009 erhielt die Sozialversicherung den politischen Auftrag,
bis 2013 eine ausgeglichene Gebarung sicherzustellen. Dazu benötigt
sie einen nachhaltigen Beitrag zur ausgabenseitigen Konsolidierung aus
allen Bereichen.
Nach zahlreichen Verhandlungsrunden unter der Federführung der
Obleute Pesserl und Brunner gelang es schließlich, eine Konsolidierungsvereinbarung
im Bereich CT- und MR-Institute abzuschließen. Kernpunkt
dieser Vereinbarung ist eine Begrenzung der Aufwandsentwicklung der privaten
CT- und MRT-Institute für die Jahre 2010 bis einschließlich 2013
jährlich mit 0,5 %. Weiters wurden Regelungen im Kontrastmittelbereich
und Maßnahmen zur Tarifharmonisierung vereinbart.
Vereinbart wurde auch eine Befristung der Gesamtverträge mit
31. Dezember 2013 und die Verpflichtung der Vertragsparteien, ein Jahr
vor Vertragsablauf zielstrebig Verhandlungen für neue Gesamtverträge
aufzunehmen.
Kuranstalten
Die Tagespauschalsätze waren zuletzt ab 1. Jänner 2009 mit einer
Laufzeit von 24 Monaten vereinbart. Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2011
wurden die Tagespauschalsätze analog den Tarifleitlinien für Kuren für
Versicherte um 2,9 % mit einer Laufzeit von 2 Jahren angehoben.
Rehabilitationseinrichtungen
Der Vertragstarif für orthopädische Rehabilitation wurde zuletzt mit
Wirksamkeit ab 1. Mai 2011 analog den Tarifleitlinien mit einer Laufzeit von
20 Monaten um 2,9 % erhöht.
Im Bereich der neurologischen Rehabilitation wurde der Tarif mit Wirksamkeit
ab 1. Juli 2011 mit einer Laufzeit von 18 Monaten um 2,9 % angehoben.
71

Krankenversicherung – Beziehungen zu weiteren Vertragspartnern
Die Tagespauschalsätze für die psychiatrische Rehabilitation wurden
mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2011 mit einer Laufzeit von 24 Monaten um
2,9 % angehoben.
Die Pauschalsätze für ambulante kardiologische Rehabilitation wurden
mit Wirksamkeit ab 1. Mai 2011 mit einer Laufzeit von 24 Monaten um
2,9 % angehoben.
Orthopädieschuhmacher
Die Sozialversicherung hat 2011 im Rahmen des Konsolidierungsauftrages
mit den Bundesinnungen der Orthopädietechniker und der Schuhmacher
eine massive Absenkung der zuletzt geltenden Tarife vereinbart.
Neben einer Senkung der Einlagentarife wurden dabei schrittweise bis
2014 die Tarife für Maßschuhe und Zurichtungen um 8 % gegenüber den
zuletzt vereinbarten Tarifen gesenkt.
Nachdem die Vertreter der Bundesinnung über massive
Einnahmenrückgänge für die Branche geklagt haben, hat der Hauptverband
im Berichtsjahr neuerlich Gespräche mit der Bundesinnung aufgenommen.
Als Ergebnis wurde im Wesentlichen der Konsolidierungszeitraum
bis 2016 verlängert, die für die Jahre 2013 und 2014 ursprünglich
vereinbarte Tarifsenkung ausgesetzt und für die Jahre 2015 und 2016 eine
teilweise reduzierte Tarifsenkung vereinbart.
Hörgeräteakustiker
Nachdem die Tarife im Rahmen der Umsetzung des Konsolidierungsauftrages
für eine einseitige Hörgeräteversorgung um 50,00 € und für eine
beidseitige Versorgung um 90,00 € nach zähen Verhandlungen mit der Berufsgruppe
der Hörgeräteakustiker gesenkt werden konnten, wurden im
Berichtsjahr Bemühungen zur Aktualisierung des bestehenden Gesamtvertrages
gesetzt. Die Vertreter der Bundesinnung haben sich bereit erklärt,
die Verhandlungen über einen neuen Gesamtvertrag wieder aufzunehmen.
Hebammen
Der zuletzt zwischen dem Hauptverband und dem österreichischen
Hebammengremium abgeschlossene Gesamtvertrag wurde mit Oktober
2004 wirksam und gilt unbefristet.
Zuletzt wurden mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2007 neue Tarife vereinbart.
Diese Regelungen gelten mindestens bis zum 31. Dezember 2008.
72

Krankenversicherung – Beziehungen zu weiteren Vertragspartnern
Das Hebammengremium ist im Herbst 2008 mit einer Forderung zur
Neuregelung der Tarife ab 1. Jänner 2009 herangetreten. Die Sozialversicherung
vertrat allerdings die Ansicht, dass auch diese Vertragspartnergruppe
ihren Beitrag zu einer ausgabenseitigen Kassensanierung (politischer
Auftrag der Bundesregierung) zu leisten habe. Dem
Hebammengremium wurde dazu mitgeteilt, dass in diesem Sinne für 2009
eine Erhöhung der Tarife auszusetzen sei. Verhandlungen über Tarifanpassungen
nach 2009 wurden geführt, ein Ergebnis konnte bis dato nicht
erreicht werden. Die Tarife ab 1. Juli 2007 galten somit unverändert auch
im Berichtsjahr 2012.
In-vitro-Fertilisation
Am 1. Jänner 2000 ist das IVF-Fondsgesetz in Kraft getreten, das die
Durchführung der In-vitro-Fertilisation unter Kostentragung der Sozialversicherung,
des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und weiterer Kostenträger
regelt. Gemäß § 5 Abs. 1 IVF-FondsG hat der Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger Verträge für den IVF-Fonds mit
IVF-Zentren abzuschließen. Es wurden Verträge mit privaten und öffentlichen
Zentren abgeschlossen. Die Tarife wurden zuletzt mit Wirsamkeit ab
1. Jänner 2009 um 5,9 % erhöht.
Im Herbst 2009 wurde dem Hauptverband ein Forderungsschreiben
der Fachgesellschaften auf Tarifanhebungen ab 2010 übermittelt; ein Ergebnis
konnte erst Ende 2011 erzielt werden; Eckpunkte des Verhandlungsergebnisses
sind: Weiterlaufen der derzeitigen Verträge und Tarife bis
29. Februar 2012; Abschlagszahlung für den Zeitraum 1. Juli 2011 bis 29.
Februar 2012; Neue Verträge mit Wirksamkeit ab 1. März 2012, dabei vorerst
kostenneutrale Umlegung der Tarife auf Pauschalsätze (medizinische
Leistungen plus Medikamente). Die Medikamentenbereitstellung und -abgabe
erfolgt direkt durch die IVF-Zentren. (Bisher erfolgte die Abgabe an
die Patienten durch Apotheken). Die kostenneutral ermittelten Pauschalsätze
wurden ab 1. März 2012 um 2,95 % erhöht.
73

Krankenversicherung – Früherkennung von Krankheiten und Gesundheitsförderung
Früherkennung von Krankheiten
und Gesundheitsförderung
Vorsorge(Gesunden)untersuchungen
Versicherte und ihre Angehörigen haben ab dem vollendeten 18. Lebensjahr
jährlich einmal Anspruch auf eine Vorsorgeuntersuchung. Aber
auch Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
haben und für die nicht bereits auf Grund einer Pflichtversicherung oder einer
freiwilligen Versicherung ein Leistungsanspruch besteht (Nichtversicherte),
können bei der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse zu gleichen
Bedingungen wie Versicherte eine Vorsorgeuntersuchung in Anspruch
nehmen. Für Nichtversicherte ersetzt der Bund den Krankenkassen den
entstandenen Aufwand.
Vorsorgeuntersuchungen im Jahr 2011 1)
Untersuchungsstelle
d a v o n
Untersuchungen insgesamt
Allg. Untersuchungsprogramm
M + F Männer Frauen M + F Männer Frauen
Gynäkologisches
Untersuchungsprogramm
Alle Untersuchungsstellen 1.035.836 408.549 627.287 884.589 408.549 476.040 151.247
Vertragsärzte insgesamt 960.619 367.980 592.639 813.162 367.980 445.182 147.457
Ärzte für
Allgemeinmedizin
703.701 316.658 387.043 697.417 316.658 380.759 6.284
Fachärzte insgesamt 256.918 51.322 205.596 115.745 51.322 64.423 141.173
Lungenheilkunde 291 142 149 291 142 149 -
Frauenheilkunde 141.173 - 141.173 - - - 141.173
Interne Medizin 115.454 51.180 64.274 115.454 51.180 64.274 -
Eigene Einrichtungen der
Sozialversicherung
36.887 19.099 17.788 34.217 19.099 15.118 2.670
Sonstige
Untersuchungsstellen
38.330 21.470 16.860 37.210 21.470 15.740 1.120
1) Zum Zeitpunkt der Abfassung des Berichtes lagen erst die Zahlen des Jahres 2011 vor.
Ein allgemeines Untersuchungsprogramm (Basisprogramm) dient der
Anamnese und der Früherkennung von Volkskrankheiten. In einem ärztlichen
Gespräch nach Abschluss der Untersuchung wird der Proband auch
über Risikofaktoren aus Lebensweise oder Veranlagung beraten. Neben
dem Basisprogramm gibt es noch spezielle Untersuchungsprogramme für
Frauen (gynäkologische Untersuchung, Mammographie) sowie gezielte Untersuchungen
für Menschen ab Erreichen einer bestimmten Altersgrenze.
Seit 2005 wird mit der Vorsorgeuntersuchung ein am Stand der Wissenschaft
orientiertes Untersuchungsprogramm angeboten, dessen
Schwerpunkte auf gesundem Lebensstil und individueller Beratung liegen.
74

Krankenversicherung – Früherkennung von Krankheiten und Gesundheitsförderung
Die Krankenversicherungsträger haben im Jahr 2011 für Vorsorgeuntersuchungen
89,9 Mio. Euro aufgewendet.
Jugendlichenuntersuchungen
Zielpersonen für die Jugendlichenuntersuchung sind die berufstätigen
Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Die Jugendlichenuntersuchungen
werden nach einem einheitlichen Untersuchungsprogramm
durchgeführt. Berufsspezifische Belastungen werden besonders berücksichtigt.
Die Jugendlichen werden von den Krankenversicherungsträgern
schriftlich zur Teilnahme an den Untersuchungen eingeladen, wobei auf die
Wichtigkeit der Untersuchung zur Vermeidung von Dauerschäden hingewiesen
wird. Hierbei sollen die Zielgruppenerreichbarkeit, die Untersuchungsqualität,
Vorsorgemaßnahmen und Untersuchungen, Beratung, Arbeitsweltbezug,
Betreuung und Weiterverweisung berücksichtigt werden.
Die folgende Tabelle zeigt die Beteiligung an Jugendlichenuntersuchungen
in einer Aufgliederung nach Bundesländern:
Jugendlichenuntersuchungen im Jahre 2011
Bezeichnung Zielpersonen
davon Untersuchte
Zahl Prozent
Österreich 86.838 55.846 64,31
Burgenland 2.605 1.615 62,00
Kärnten 6.030 4.345 72,06
Niederösterreich 11.591 5.486 47,33
Oberösterreich 19.022 13.533 71,14
Salzburg 12.027 5.805 48,27
Steiermark 11.289 10.302 91,26
Tirol 8.722 6.911 79,24
Vorarlberg 7.127 2.576 36,14
Wien 8.425 5.273 62,59
Im Jahre 2011 war die Anzahl der Zielpersonen um 4.006 geringer als
im Vorjahr. Untersucht wurden 64,31 % der Zielpersonen, das ist eine Verminderung
um 3,58 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr.
Die Krankenversicherungsträger haben im Jahr 2011 für Jugendlichenuntersuchungen
2,54 Mio. Euro aufgewendet, wovon 1,15 Mio. Euro vom
Bund ersetzt werden.
75

Krankenversicherung – Gebarung der Krankenversicherungsträger
Gebarung der Krankenversicherungsträger
Im Jahre 2012 betrugen die Gesamteinnahmen 15.352 Millionen Euro
und die Gesamtausgaben 15.214 Millionen Euro. Die prozentuelle Steigerung
der Gesamteinnahmen gegenüber dem Jahre 2011 betrug 2,7 % und
jene der Gesamtausgaben 3,8 %. Insgesamt hat die soziale Krankenversicherung
das Geschäftsjahr 2012 vorläufig mit einem Gebarungsüberschuss
von 138 Millionen Euro abgeschlossen.
Die folgende Zusammenstellung informiert über die Gebarungsergebnisse
in den einzelnen Versicherungsbereichen:
Gebarung der Krankenversicherung im Jahre 2012
Versicherungsbereich
in Millionen Euro
Einnahmen Ausgaben Saldo
Alle KV-Träger 15.352 15.214 + 138
ASVG 11.970 11.854 + 116
B-KUVG 1.932 1.931 + 1
GSVG 882 893 - 11
BSVG 568 536 + 32
Entwicklung der Einnahmen
Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Gesamteinnahmen um
2,7 %. Die Beitragseinnahmen stiegen um 3,5 %, wobei sich die Beiträge
für unselbständig Erwerbstätige um 3,3 % und jene für selbständig Erwerbstätige
um 2,8 % erhöhten.
Die Einnahmen aus der Krankenversicherung der Pensionisten erhöhten
sich um 3,9 %. Die Einnahmen für Arbeitslose (krankenversicherte
Leistungsbezieher aus der Arbeitslosenversicherung) erhöhten sich um
4,3 %. Während die Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose für die
Jahre 2002 bis 2004 im Ausmaß der entrichteten Beiträge des Jahres 2001
pauschaliert waren, müssen ab 2005 nur mehr Beiträge in Höhe von
7,65 % der bezogenen Leistung entrichtet werden. Im Gegenzug erhalten
die Krankenversicherungsträger einen teilweisen Ersatz des Krankengeldaufwandes
für Leistungsbezieher aus der Arbeitslosenversicherung.
Die sonstigen Einnahmen verringerten sich um 1,0 %. In dieser Position
sind unter anderem die Einnahmen aus der Rezeptgebühr, das Service-
Entgelt, die Mittel aus dem Ausgleichsfonds, die Ersätze für Leistungsaufwendungen,
die nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz
76

Krankenversicherung – Gebarung der Krankenversicherungsträger
(GSBG 1996) gewährten Beihilfen für die Umsatzsteuer und ab 2009 die
Kostenbeteiligungen der Versicherten enthalten.
Zur Finanzierung der zusätzlichen Überweisungen zur Spitalsfinanzierung
(83,6 Millionen Euro an die Bundesgesundheitsagentur) wurde der
Zusatzbeitrag für Angehörige ohne Kinder eingeführt. Die Einnahmen daraus
betrugen 2012 lediglich 12 Millionen Euro. Somit kam es für die Krankenversicherung
zu einer Mehrbelastung von 71,6 Millionen Euro.
Einen Gesamtüberblick über die Entwicklung der Einnahmen gibt die
nachstehende Tabelle:
Aufgliederung der Einnahmen in der Krankenversicherung
Bezeichnung
in Millionen Euro
2012 2011
Veränderung
in %
Einnahmen insgesamt 15.352 14.949 + 2,7
Beiträge für Versicherte 12.748 12.318 + 3,5
Unselbst. Erwerbstätige 7.343 7.105 + 3,3
Selbst. Erwerbstätige 662 644 + 2,8
Arbeitslose (Leistungsbezieher) 299 286 + 4,3
Pensionisten, Rentner 3.657 3.520 + 3,9
Sonstige Versicherte 145 144 + 1,1
Zusatzbeitrag für Angehörige 12 12 - 1,6
Zusatzbeitrag in der KV 630 607 + 3,8
Sonstige Einnahmen 1) 2.604 2.631 - 1,0
1)
Rezeptgebühren (388 Mio.€), Ersätze für Leistungsaufwendungen (1.268 Mio.€),
Vermögenserträgnisse (60 Mio.€), Mittel aus dem Ausgleichsfonds (Strukturausgleichszuschüsse:
254 Mio.€), Kostenbeteiligungen (111 Mio.€), Service - Entgelt (34 Mio.€), etc.
Entwicklung der Ausgaben
Die Ausgaben der sozialen Krankenversicherung betrugen im Jahre
2012 15.214 Millionen Euro und erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um
557 Millionen Euro bzw. um 3,8 %.
14.373 Millionen Euro bzw. 94,5 % der Gesamtausgaben entfielen auf
Leistungsaufwendungen. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Aufwandssteigerung
um 3,9 %.
77

Krankenversicherung – Gebarung der Krankenversicherungsträger
Einen Gesamtüberblick über die Entwicklung der Ausgaben der
Krankenversicherungsträger, gegliedert nach den einzelnen Leistungspositionen,
gibt die folgende Tabelle:
Aufgliederung der Ausgaben in der Krankenversicherung
Bezeichnung
in Millionen Euro
2012 2011
Veränderung
in %
Ausgaben insgesamt 15.214 14.657 + 3,8
Versicherungsleistungen 14.373 13.833 + 3,9
Ärztliche Hilfe u. gleichgestellte Leistungen 3.700 3.572 + 3,6
Heilmittel 3.036 2.929 + 3,6
Heilbehelfe, Hilfsmittel 243 234 + 3,6
Zahnbehandlung, Zahnersatz 890 873 + 1,9
Anstaltspflege (ohne Ambulanzaufwand) 4.452 4.251 + 4,7
Medizinische Hauskrankenpflege 17 16 + 6,0
Krankengeld 581 561 + 3,4
Mutterschaftsleistungen 572 568 + 0,7
Gesundheitsfestigung und Krankheitsverhütung
sowie med. Rehabilitation 448 419 + 7,2
Früherkennung von Krankheiten
und Gesundheitsförderung 141 131 + 7,8
Fahrtspesen, Transportkosten 217 206 + 5,3
Sonstige Leistungen 76 73 + 4,1
Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand 436 415 + 5,0
Sonstige Ausgaben 405 409 - 0,9
Bei den einzelnen Leistungsarten ist folgende Entwicklung zu beobachten:
Ärztliche Hilfe und gleichgestellte Leistungen
Für die Leistungsposition „Ärztliche Hilfe und gleichgestellte Leistungen”
haben die Krankenversicherungsträger im Jahre 2012 3.700 Millionen
Euro aufgewendet, das sind um 3,6 % bzw. 128 Millionen Euro mehr als im
Jahre 2011.
Heilmittel (Arzneien)
Die Krankenversicherungsträger haben im Jahr 2012 für „Heilmittel“
3.036 Millionen Euro aufgewendet, um 107 Millionen Euro bzw. 3,6 % mehr
als im Jahre 2011.
78

Krankenversicherung – Gebarung der Krankenversicherungsträger
Dem Hauptverband ist es gelungen, für das Jahr 2012 durch Preissenkungen
bei Arzneispezialitäten einen Jahreswert von rund 113 Mio. €
einzusparen. Die außergewöhnliche Höhe dieses Betrags ist auf die generische
Verfügbarkeit gleich mehrerer Blockbusterpräparate zurückzuführen.
Zahl der Heilmittelverordnungen und Heilmittelaufwand
Jahr
2002 – 2012
Zahl der
Verordnungen
Ausgaben
in Millionen Euro
inkl. UST
2002 99,129.812 2.196
2003 102,027.723 2.341
2004 104,129.862 2.423
2005 103,614.379 2.463
2006 107,690.576 2.606
2007 112,453.402 2.822
2008 117,627.959 3.031
2009 1) 117,080.832 2.840
2010 118,021.978 2.865
2011 120,348.529 2.929
2012
1) Ab 2009 Senkung der UST von 20 % auf 10 %.
2) Daten noch nicht verfügbar.
2)
3.036
Ab 1. Jänner 1983 ist eine automatische Anpassung der Rezeptgebühr
gesetzlich festgelegt. Die Rezeptgebühr wurde mit 1. Jänner 2012 mit der
Aufwertungszahl von 1,006 vervielfacht und betrug € 5,15. Die gesamten
Einnahmen aus der Rezeptgebühr betrugen im Berichtsjahr 388 Millionen
Euro.
Heilbehelfe (Hilfsmittel)
Für ”Heilbehelfe (Hilfsmittel)” haben die Krankenversicherungsträger
im Jahre 2012 243 Millionen Euro aufgewendet. Ab dem Jahre 1992 werden
Heilbehelfe und Hilfsmittel auch im Rahmen der neuen Pflichtaufgabe
”Medizinische Rehabilitation” gewährt. In den Erfolgsrechnungen werden
daher unter ”Heilbehelfe (Hilfsmittel)” nur mehr jene Aufwendungen ausgewiesen,
die nicht im Zusammenhang mit medizinischen Maßnahmen der
Rehabilitation stehen. 2012 dürften dies rund zwei Drittel der Gesamtaufwendungen
für Heilbehelfe und Hilfsmittel gewesen sein (genaue Zahlen
sind erst nach Vorliegen der endgültigen Erfolgsrechnungen verfügbar).
79

Krankenversicherung – Gebarung der Krankenversicherungsträger
Zahnbehandlung, Zahnersatz
Die Ausgaben für ”Zahnbehandlung” und ”Zahnersatz” betrugen im
Jahre 2012 890 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sie sich
um 17 Millionen Euro bzw. um 1,9 %. Die Aufwendungen für Zahnbehandlung
erhöhten sich um 2,3 % und die für Zahnersatz um 1,1 %.
Anstaltspflege
Gemäß § 447f Abs. 2 ASVG haben die Sozialversicherungsträger an
die Länder (Landesgesundheitsfonds) für das Jahr 2012 einen Pauschalbeitrag
für Leistungen der Krankenanstalten zu überweisen.
Für das Jahr 2012 war der Pauschalbeitrag vorläufig in der Höhe von
4.420 Millionen Euro festgesetzt. Weiters hat die Sozialversicherung 75
Mio. € an Fixbeträgen an die Landesgesundheitsfonds zu überweisen; davon
entfallen 15 Mio. € auf die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage und
60 Mio. € auf die Erhöhung der Beitragssätze in der Krankenversicherung
jeweils zum 1. Jänner 2005.
Der bis zum 31. Oktober des Folgejahres zu ermittelnde endgültige
Pauschalbeitrag erhöht sich jährlich um die prozentuellen Steigerungen der
Beitragseinnahmen der Krankenversicherungsträger gegenüber dem jeweils
vorangegangenen Jahr.
Durch die Beiträge der Sozialversicherung an die neun Landesgesundheitsfonds
sind alle Leistungen der Fondskrankenanstalten, insbesondere
im stationären, halbstationären, tagesklinischen und ambulanten
Bereich einschließlich der durch den medizinischen Fortschritt resultierenden
Leistungen zur Gänze abgegolten.
Für 2012 müssen die Krankenversicherungsträger zusätzlich 83,6 Millionen
Euro an die Bundesgesundheitsagentur zur Budgetkonsolidierung
leisten. Die Mittel für diese Überweisungen sollen vornehmlich aus dem
Zusatzbeitrag für Angehörige aufgebracht werden. Wie bereits erwähnt betrug
diese neue Beitragseinnahme 2012 lediglich 12 Millionen Euro.
Die Ausgabenposition Anstaltspflege beinhaltet neben den anteiligen
Überweisungen an die Landesgesundheitsfonds und die Bundesgesundheitsagentur
für stationäre Pflege auch die Zahlungen an die übrigen Krankenanstalten
(Prikraf, Unfallkrankenhäuser, etc.) sowie Zahlungen in das
Ausland. Nicht enthalten sind die Aufwendungen für Ambulanzleistungen.
Diese werden unter Ärztlicher Hilfe und gleichgestellte Leistungen (Ambulante
Leistungen in Krankenanstalten) ausgewiesen.
80

Krankenversicherung – Gebarung der Krankenversicherungsträger
Medizinische Hauskrankenpflege
Seit 1992 ist die ”medizinische Hauskrankenpflege” eine Pflichtleistung
der sozialen Krankenversicherung. Die Aufwendungen beliefen sich im
Jahre 2012 auf 17 Millionen Euro und haben sich gegenüber 2011 um
6,0 % erhöht.
Bei der Interpretation dieser Zahlen ist zu berücksichtigen, dass unter
dieser Leistungsposition nur ein Teil der tatsächlichen Aufwendungen für
die medizinische Hauskrankenpflege ausgewiesen wird. Die Aufwendungen
für Ärzte und für Medikamente sind in den Positionen ”Ärztliche Hilfe”
und ”Heilmittel” ausgewiesen.
Krankengeld
Die Ausgaben für ”Krankengeld” betrugen im Jahre 2012 581 Millionen
Euro. Gegenüber dem Jahre 2011 erhöhten sie sich um 20 Millionen
Euro bzw. um 3,4 %.
Obwohl noch keine detaillierten statistischen Unterlagen über die Entwicklung
der Krankenstände und Krankengeldtage für 2012 vorliegen, wird
damit gerechnet, dass die Krankenstandstage je Arbeiter und Angestellten
auf zirka 12,7 Tage sinken werden.
Entwicklung des Krankenstandes der Arbeiter und Angestellten
2002 / 2007 / 2011
Jahr
Auf einen Arbeiter und Angestellten
entfallen Krankenstands-
Fälle
Tage
Durchschnittsdauer
eines Falles
in Tagen
2002 1,09 13,31 12,2
2007 1,12 12,51 11,2
2011 1,24 13,17 10,6
81

Krankenversicherung – Gebarung der Krankenversicherungsträger
Verteilung der Krankenstandstage nach der Dauer der Krankenstände
Berichtsjahr: 2011
bis 3 Tage
7 %
36 u. mehr
Tage
40 %
4 - 7 Tage
17 %
8 - 14 Tage
16 %
29 - 35 Tage
4 %
22 - 28 Tage
8 %
15 - 21 Tage
8 %
Mutterschaftsleistungen
Die Ausgaben für ”Mutterschaftsleistungen” betrugen im Jahre 2012
572 Millionen Euro, um 4 Mio. € bzw. um 0,7 % mehr als im Jahre 2011.
Rund drei Viertel der Aufwendungen entfallen auf das Wochengeld. Der
Aufwand hiefür ist gegenüber dem Vorjahr um 0,5 % gesunken.
Gesundheitsfestigung und Krankheitsverhütung sowie
medizinische Rehabilitation
Im Jahre 2012 betrugen die Aufwendungen für diese Leistungen 448
Millionen Euro, um 29 Millionen Euro bzw. 7,2 % mehr als 2011.
Durch die 50. Novelle zum ASVG haben die Krankenversicherungsträger
eine die Unfallversicherung und Pensionsversicherung ergänzende Zuständigkeit
im Bereich der medizinischen Rehabilitation erhalten. Damit soll
verstärkt auch für die stationäre medizinische Rehabilitation der beitragsfrei
mitversicherten Familienangehörigen und der Pensionisten gesorgt werden.
Durch die ebenfalls neu eingerichtete Gesundheitsfestigung soll die
Rolle der Krankenversicherungsträger im Bereich der Prävention verstärkt
82

Krankenversicherung – Gebarung der Krankenversicherungsträger
sowie deren Bedeutung im Rahmen einer modernen Gesundheitspolitik
unterstrichen werden. Ihre Aufgabe ist es, gesundheitsriskante Faktoren im
Leben und in der Arbeitswelt zu vermindern.
Ab 1. Juli 1996 sind vom Gesetz Zuzahlungen der Versicherten für
Rehabilitationsaufenthalte und Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit
sowie der Gesundheitsvorsorge (Kuraufenthalte) vorgesehen. Die Zuzahlungen
pro Verpflegstag betrugen 2012 zwischen € 7,04 und € 17,10 in
Abhängigkeit vom Einkommen. Pensionisten, die eine Ausgleichszulage
erhalten oder Personen, deren Einkommen unter dem Einzelrichtsatz
(Ausgleichszulage) liegt, sind von dieser Zuzahlung befreit. Eine Befreiung
kann auch wegen besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit gewährt werden.
Sonstige Leistungsausgaben
Die Aufwendungen für die übrigen Leistungen (d.s. „Früherkennung
von Krankheiten und Gesundheitsförderung”, „Fahrtspesen und Transportkosten”,
„Bestattungskostenzuschuss“ sowie „Vertrauensärztlicher Dienst
und sonstige Betreuung“) betrugen im Jahre 2012 434 Millionen Euro. Gegenüber
dem Jahre 2011 erhöhten sie sich um 24 Millionen Euro bzw. um
5,8 %.
Ausgaben in der Krankenversicherung
2012: 15.214 Millionen Euro
Anstaltspflege
4.452
Ärztliche Hilfe
3.700
Heilmittel
3.036
Zahnbehandlung (-ersatz)
890
Krankengeld
Mutterschaftsleistungen
Verwaltungsaufwand
436
581
572
Sonstige Ausgaben
1.547
0 500 1.000 1.500 2.000 2.500 3.000 3.500 4.000 4.500 5.000
Millionen Euro
83

Krankenversicherung – Gebarung der Krankenversicherungsträger
Gebarungsübersicht Krankenversicherung
nach Versicherungsbereichen im Jahre 2012
Bezeichnung
KV
insgesamt
in Millionen Euro
davon nach dem
ASVG B-KUVG GSVG BSVG
Einnahmen insgesamt 15.352 11.970 1.932 882 568
Beiträge für Versicherte 12.748 9.859 1.659 749 481
Vermögenserträgnisse 60 30 21 6 3
Rezeptgebühren 388 300 50 22 16
Leistungsersätze 1.268 1.106 105 36 21
Mittel aus dem Ausgleichsfonds 254 254 - - -
Sonstige Einnahmen 634 421 97 69 47
Ausgaben insgesamt 15.214 11.854 1.931 893 536
Versicherungsleistungen 14.373 11.217 1.833 829 494
Ärztliche Hilfe u. gleichgestellte Leistungen 3.700 2.852 478 253 117
Heilmittel 3.036 2.411 322 178 125
Heilbehelfe, Hilfsmittel 243 182 28 15 18
Zahnbehandlung, Zahnersatz 890 688 108 61 33
Anstaltspflege (ohne Ambulanzaufwand) 4.452 3.401 625 261 165
Medizinische Hauskrankenpflege 17 13 2 1 1
Krankengeld 581 557 18 6 -
Mutterschaftsleistungen 572 497 58 11 6
Gesundheitsfestigung und Krankheitsverhütung
sowie med. Rehabilitation
448 269 148 18 13
Früherkennung von Krankheiten und
Gesundheitsförderung
141 113 15 9 4
Fahrtspesen, Transportkosten 217 168 24 14 11
Sonstige Leistungen 76 66 7 2 1
Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand 436 289 74 38 35
Sonstige Ausgaben 405 348 24 26 7
S a l d o + 138 + 116 + 1 - 11 + 32
84

Krankenversicherung – Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen
Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen
gemäß § 447a ASVG
Der beim Hauptverband errichtete Ausgleichsfonds hat eine ausgeglichene
Gebarung bzw. eine ausreichende Liquidität der Gebietskrankenkassen
zu gewährleisten und nach Maßgabe der vorhandenen Mittel Zahlungen
an die Gebietskrankenkassen zu leisten.
Die Mittel des Ausgleichsfonds wurden aufgebracht durch:
- Beiträge in der Höhe von 1,64 % der Beitragseinnahmen der
Gebietskrankenkassen gemäß § 447a Abs. 4 ASVG,
- Pauschalbetrag nach § 1 Abs. 2 GSBG,
- Beiträge nach § 3 DAG,
- Einnahmen nach § 447f Abs. 9 ASVG,
- Überweisungen nach § 447a Abs. 10 ASVG,
- Vermögenserträgnisse,
- Sonstige betriebliche Erträge.
Der Ausgleichsfonds hat im Jahre 2012 folgende Erträge erzielt:
Beiträge der Gebietskrankenkassen ............................... 150,0 Mio.€
Pauschalbetrag nach § 1 Abs. 2 GSBG ......................... 80,4 Mio.€
Beiträge nach § 3 DAG................................................... 23,7 Mio.€
Einnahmen nach § 447f Abs. 9 ASVG ............................
85
0,1 Mio.€
Überweisung nach § 447a Abs. 10 ASVG ...................... 12,4 Mio.€
Vermögenserträgnisse ...................................................
Sonstige betriebliche Erträge .........................................
0,0 Mio.€
0,0 Mio.€
Zusammen .................................................................... 266,6 Mio.€
Die Mittel nach § 447a Abs. 10 ASVG sind zu zwei Drittel an den Ausgleichsfonds
für die Krankenanstaltenfinanzierung nach § 447f ASVG und
zu einem Drittel an den Fonds für Vorsorge(Gesunden)untersuchungen und
Gesundheitsförderung nach § 447h ASVG zu überweisen.

Krankenversicherung – Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen
Die Mittel des Ausgleichsfonds wurden nach § 447a Abs. 6 ASVG im
Berichtsjahr 2012 wie folgt verteilt:
Gebietskrankenkassen
Verteilung der Mittel
in 1.000 Euro
I n s g e s a m t 254.209
GKK Wien 89.752
GKK Niederösterreich 16.928
GKK Burgenland 12.185
GKK Oberösterreich 1.513
GKK Steiermark 52.525
GKK Kärnten 58.044
GKK Salzburg 3.967
GKK Tirol 14.721
GKK Vorarlberg 4.574
Ausgleichsfonds für die Krankenanstaltenfinanzierung
gemäß § 447f ASVG
Die Sozialversicherungsträger hatten für 2012 an den Ausgleichsfonds
für die Krankenanstaltenfinanzierung zu überweisen:
• einen Pauschalbeitrag von rd. 4.419,6 Millionen Euro,
• einen Pauschalbeitrag von 75 Millionen Euro,
• einen Pauschalbeitrag von rd. 2,7 Millionen Euro für die Albert
Schweitzer Klinik,
• einen Pauschalbeitrag von rd. 83,6 Millionen Euro.
Der Ausgleichsfonds erhielt darüber hinaus rd. 8,3 Millionen Euro gemäß
§ 447a Abs. 11 Z.1 ASVG. Die endgültige Abrechnung 2011 ergab eine
Nachzahlung der Sozialversicherungsträger von rd. 47,7 Millionen Euro.
Der Ausgleichsfonds überwies an
• die Landesgesundheitsfonds der Länder rd. 4.553,3 Millionen Euro,
• die Bundesgesundheitsagentur rd. 83,6 Millionen Euro.
86

Pensionsversicherung – Pensionsversicherte
P e n s i o n s v e r s i c h e r u n g
Pensionsversicherte
Im Jahresdurchschnitt 2012 betrug die Zahl der pensionsversicherten
Personen (Versicherungsverhältnisse) in der gesetzlichen Pensionsversicherung
3,673.673, um 65.753 bzw. 1,8 % mehr als im Vorjahr; im Bereich
der Pensionsversicherung der Unselbständigen hat sich die Zahl um
59.003 bzw. 1,9 % und im Bereich der Pensionsversicherung der Selbständigen
um 6.750 bzw. 1,3 % erhöht.
Von den 3,673.673 Pensionsversicherungsverhältnissen beruhen
3,656.157 auf einer Pflichtversicherung und 17.516 auf einer freiwilligen
Versicherung.
Pensionsversicherte 2002 - 2012
(Versicherungsverhältnisse)
Jahresdurchschnitt
Summe aller
Pensionsversicherten
Unselbständige
d a v o n
Selbständige
2002 3,201.264 2,726.596 474.668
2003 3,218.870 2,741.035 477.835
2004 3,244.811 2,761.978 482.833
2005 3,288.720 2,800.270 488.450
2006 3,352.321 2,859.905 492.416
2007 3,431.308 2,935.998 495.310
2008 3,527.212 3,022.085 505.127
2009 3,497.069 2,982.956 514.113
2010 3,540.529 3,019.221 521.308
2011 3,607.920 3,078.526 529.394
2012 3,673.673 3,137.529 536.144
In der gesetzlichen Pensionsversicherung sind folgende Personengruppen
pensionsversichert:
In der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz
(ASVG) sind alle Arbeiter und Angestellten sowie die ihnen
gleichgestellten Personengruppen pensionsversichert. Für Beamte ist eine
gesetzliche Pensionsversicherung nicht vorgesehen, da ihnen aus ihrem
Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe(Versorgungs)genüsse zusteht;
auch Präsenz(Zivil)dienstleistende und Karenz- bzw. Kinderbetreuungsgeldbezieher(innen)
unterliegen nicht der Pensionsversicherungspflicht.
87

Pensionsversicherung – Pensionsversicherte
Die größte Gruppe der nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz
(GSVG) Pflichtversicherten sind die Gewerbetreibenden, soweit sie
Mitglieder der Wirtschaftskammern sind. Aber auch Gesellschafter, Geschäftsführer,
Wirtschaftstreuhänder, Dentisten, Journalisten, bildende
Künstler, Tierärzte, bestimmte freiberuflich selbständig Erwerbstätige und
Werkvertragsnehmer fallen nach Maßgabe der betreffenden Bestimmungen
des GSVG unter die Pflichtversicherung. Außerdem wurden im Jahre
1979 die freiberuflich tätigen Ärzte, selbständigen Apotheker und Patentanwälte
durch das Inkrafttreten des Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetzes
(FSVG) in die Pflichtversicherung einbezogen.
Mit 1. Juli 1996 wurden Werkvertragnehmer unter bestimmten Voraussetzungen
der Vollversicherung unterworfen, was viele veranlasste, zur
gewerblichen Sozialversicherung überzuwechseln. Darüber hinaus wurden
ab 1. Jänner 1998 neue Selbständige in die Pensionsversicherung nach
dem GSVG einbezogen.
Im Agrarbereich sind jene Personen, die auf ihre Rechnung einen
land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen sowie deren Ehegatten, Kinder
und Enkel - wenn sie hauptberuflich im Betrieb beschäftigt sind - nach dem
Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) pflichtversichert. Bis zum
31. Dezember 1992 konnte sowohl bei gemeinsamer Betriebsführung
durch Ehegatten als auch bei hauptberuflicher Beschäftigung eines Ehepartners
im Betrieb des anderen (wenn beide ausschließlich Landwirte waren),
nur einer von beiden in der Pensionsversicherung pflichtversichert
sein. Diese Regelung hat in der Pensionsversicherung dazu geführt, dass
nur einer der beiden Ehegatten Versicherungszeiten und in der Folge nur
einer einen Pensionsanspruch erwerben konnte.
Die Bestimmungen über die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung
wurden dahingehend novelliert, dass ab 1. Jänner 1992 sowohl
bei gemeinsamer Betriebsführung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes
als auch bei hauptberuflicher Beschäftigung eines Ehegatten im Betrieb
des anderen beide der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung
nach dem BSVG unterliegen. Eine Übergangsbestimmung sieht allerdings
die Möglichkeit einer Befreiung für jene Personen vor, die zum
1. Jänner 1992 bereits das 50. Lebensjahr vollendet haben und am 31. Dezember
1991 nicht pensionsversichert waren.
Die dritte und kleinste Gruppe im Bereich der Pflichtversicherung der
Selbständigen sind die nach dem Notarversicherungsgesetz (NVG) pflichtversicherten
Notare und Notariatskandidaten.
88

Pensionsversicherung – Pensionsversicherte
Die nachstehende Tabelle zeigt die Veränderungen des Versichertenstandes
bei den einzelnen Versicherungsträgern gegenüber 2011 bzw.
2002.
Pensionsversicherte nach Versicherungsträgern
Versicherungsträger
Versicherte im
Jahresdurchschnitt
2012
Differenz gegenüber
2011 2002
Alle Pensionsversicherungsträger 3.673.673 + 65.753 + 472.409
PVA - Arbeiter 1.281.901 + 24.723 + 64.262
PVA - Angestellte 1.811.339 + 33.706 + 335.127
VA für Eisenbahnen und Bergbau 44.289 + 574 + 11.544
SVA der gewerblichen Wirtschaft 386.567 + 9.804 + 98.495
SVA der Bauern 148.666 - 3.080 - 37.119
VA des österreichischen Notariates 911 + 26 + 100
Entwicklung der Zahl der Pensionsversicherten
nach Pensionsversicherungsträgern
Veränderung: 2002 auf 2012
+ 35,3%
+ 34,2%
+ 22,7%
+ 12,3%
+ 5,3%
SVA der
Bauern
PVA -
Arbeiter
PVA -
Angestellte
VAEB
SVA d. gew.
Wirtschaft
VA d. öst.
Notariates
- 20,0%
89

Pensionsversicherung – Pensionsstände
Pensionsstände
Um international konforme Statistiken zur Verfügung zu haben, wurde
vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit
Jänner 2011 die Erfassung der Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und
Erwerbsunfähigkeitspensionen dahingehend geändert, dass diese nur
mehr bis zum Erreichen des Anfallsalters für die normale Alterspension als
solche zu zählen sind. Danach werden die Invaliditäts-, Berufsunfähigkeitsund
Erwerbsunfähigkeitspensionen, wie die vorzeitigen Alterspensionen
auch, in normale Alterspensionen umgewandelt. Zu Vergleichszwecken
wurden alle in diesem Handbuch ausgewiesenen Pensionsstände rückwirkend
nach den geänderten Erfassungskriterien neu erstellt.
Im Dezember 2012 haben die Pensionsversicherungsträger 2,273.628
Pensionen, um 24.476 bzw. 1,1 % mehr als ein Jahr zuvor, ausbezahlt.
Im Verlauf der letzten 10 Jahre hat sich die Zahl der Pensionen wie
folgt entwickelt:
Entwicklung des Pensionsstandes nach dem Geschlecht
Dezember 2002 - 2012
Dezember
Männer
und
Männer
Frauen
Frauen
2002 2,008.001 765.788 1,242.213
2003 2,015.204 768.569 1,246.635
2004 2,041.997 782.298 1,259.699
2005 2,069.304 796.148 1,273.156
2006 2,095.075 808.390 1,286.685
2007 2,125.404 823.019 1,302.385
2008 2,153.173 836.948 1,316.225
2009 2,189.159 855.121 1,334.038
2010 2,219.923 869.736 1,350.187
2011 2,249.152 882.704 1,366.448
2012 2,273.628 892.317 1,381.311
Von der Gesamtzahl der im Dezember 2012 im Stand geführten Pensionen
entfielen 1,381.311, das sind fast zwei Drittel aller Pensionen, auf
Frauen.
90

Pensionsversicherung – Pensionsstände
Der hohe Frauenanteil ist vor allem auf die wesentlich höhere Zahl von
Witwenpensionen (419.188) im Vergleich zu den Witwerpensionen
(43.161) zurückzuführen. Aber auch bei den Alterspensionen überwiegen
die Frauen mit 56,2 %, da ihre Bezugsdauer wegen des niedrigeren Pensionszugangsalters
und vor allem wegen der höheren Lebenserwartung
deutlich länger ist, als die der Männer. Außerdem sind die Erwerbsquoten
der Frauen in den letzten Jahrzehnten deutlich angestiegen, sodass immer
mehr Frauen Anspruch auf eine Eigenpension erwerben.
Am Ende des Berichtsjahres wurden in der Pensionsversicherung der
Unselbständigen 1,919.897 Pensionen und in der Pensionsversicherung
der Selbständigen 353.731 Pensionen ausbezahlt.
Die nachfolgende Übersicht zeigt die Entwicklung des Pensionsstandes
und informiert über den Jahreszuwachs an Pensionen seit dem Jahre
2002.
Jahreszuwachs der Pensionsstände
2002 - 2012
Dezember
PV der Unselbständigen
PV der Selbständigen
Pensionen Jahreszuwachs Pensionen Jahreszuwachs
2002 1,662.842 16.226 345.159 - 1.489
2003 1,670.184 7.342 345.020 - 139
2004 1,696.884 26.700 345.113 93
2005 1,723.944 27.060 345.360 247
2006 1,749.526 25.582 345.549 189
2007 1,779.009 29.483 346.395 846
2008 1,806.171 27.162 347.002 607
2009 1,840.302 34.131 348.857 1.855
2010 1,869.273 28.971 350.650 1.793
2011 1,896.786 27.513 352.366 1.716
2012 1,919.897 23.111 353.731 1.365
Der Zuwachs an Pensionen betrug im Berichtsjahr 24.476 bzw. 1,1 %
und war damit um 4.753 geringer als im Vorjahr. Im Bereich der Pensionsversicherung
der Unselbständigen betrug der Zuwachs 1,2 % und im Bereich
der Pensionsversicherung der Selbständigen 0,4 %.
91

Pensionsversicherung – Pensionsstände
Pensionsstand nach Pensionsarten
Dezember 2012
Witwerpensionen
43.161
Waisenpensionen
48.508
Witwenpensionen
419.188
Alterspensionen 2)
1,554.432
Invaliditätspensionen 1)
208.339
1) Invaliditäts-, Berufs(Erwebsunfähigkeits)pensionen, vor dem 60./65. Lj.
2) Inkl. Invaliditäts-, Berufs(Erwebsunfähigkeits)pensionen ab dem 60./65. Lj.
Im Dezember 2012 wurden gegenüber dem Vorjahr 29.974 Alterspensionen
mehr im Stande geführt. Die Pensionen aus dem Versicherungsfall
der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit verringerten sich
um 2.805, die Hinterbliebenenpensionen um 2.693.
Seit 2002 ist die Zahl der Pensionen um 265.627 bzw. 13,2 % gestiegen.
Die Alterspensionen verzeichneten einen Zuwachs von 224.804. Die
Zahl der Invaliditäts(Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeits)pensionen erhöhte
sich um 57.308, die Zahl der Hinterbliebenenpensionen verringerte sich um
16.485.
Der Zuwachs der Eigenpensionen ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen.
Einerseits erfüllen immer mehr Personen die Voraussetzungen für
die Inanspruchnahme einer Alterspension, andererseits werden immer
mehr Personen aus gesundheitlichen Gründen aus dem Arbeitsprozess
ausgegliedert. Die steigende Lebenserwartung, die Leistungskumulierungen
sowie die zwischenstaatlichen Abkommen führten ebenfalls dazu,
dass die Zahl der Pensionen im Beobachtungszeitraum angestiegen ist.
Die stärksten Zugänge gegenüber dem Vorjahr waren im Bereich der
Pensionsversicherungsanstalt bei Angestellten zu beobachten, was auf
den in der Vergangenheit stark gestiegenen Anteil der Angestellten an der
Zahl der Erwerbstätigen zurückzuführen ist. Es ist damit zu rechnen, dass
92

Pensionsversicherung – Pensionsstände
sich diese Entwicklung in den nächsten Jahren noch deutlich verstärken
wird.
Pensionen nach Pensionsversicherungsträgern
Versicherungsträger
Zahl der
Pensionen im
Dezember 2012
Differenz
gegenüber Dezember 2011
Zahl %
Alle PV - Träger 2.273.628 + 24.476 + 1,1
PVA - Arbeiter 1.065.073 + 6.701 + 0,6
PVA - Angestellte 817.047 + 16.891 + 2,1
VAEB - Eisenbahnen 18.456 - 76 - 0,4
VAEB - Bergbau 19.321 - 405 - 2,1
SVA der gewerbl. Wirtschaft 170.511 + 2.098 + 1,2
SVA der Bauern 182.807 - 736 - 0,4
VA des österr. Notariates 413 + 3 + 0,7
Im Folgenden wird ein Überblick über die Entwicklung der einzelnen
Pensionsarten für den Zeitraum 2002 bis 2012 gegeben.
Alterspensionen
Mit 1,554.432 ausbezahlten Alterspensionen wurde im Dezember
2012 ein neuer Höchststand erreicht, wobei der Zuwachs von 2,0 % gegenüber
dem Vorjahr zum überwiegenden Teil auf eine Zunahme der Alterspensionen
zum gesetzlichen Anfallsalter (Männer: 65, Frauen: 60) zurückzuführen
ist.
Im Zeitraum 2002 bis 2012 stieg die Zahl der Alterspensionen um
224.804, bei Männern um 84.123 und bei Frauen um 140.681.
Alle Alterspensionen 1)
Dezember 2002 - 2012
Dezember
Männer
und
Männer
Frauen
Frauen
2002 1,329.628 596.443 733.185
2003 1,336.276 594.423 741.853
2004 1,346.696 594.708 751.988
2005 1,359.790 598.458 761.332
2006 1,377.086 604.231 772.855
2007 1,401.995 613.762 788.233
2008 1,430.623 626.631 803.992
2009 1,465.308 643.362 821.946
2010 1,494.763 655.659 839.104
2011 1,524.458 667.860 856.598
2012 1,554.432 680.566 873.866
1) Inkl. Invaliditätspensionen ab dem 60./65. Lebensjahr.
93

Pensionsversicherung – Pensionsstände
Von den im Dezember 2012 ausbezahlten Alterspensionen entfielen
1,437.037 auf die normale Alterspension und 117.395 auf vorzeitige Alterspensionen.
Die Entwicklung des Standes der Alterspensionen, getrennt nach dem
Geschlecht, ist den folgenden Zusammenstellungen zu entnehmen:
Normale und vorzeitige Alterspensionen
Dezember 2002 - 2012
Normale Alterspensionen 1)
Dezember
(60./65. Lj.)
Vorzeitige Alterspensionen
M+F M F M+F M F
2002 1,120.293 454.203 666.090 209.335 142.240 67.095
2003 1,143.841 462.930 680.911 192.435 131.493 60.942
2004 1,182.230 484.455 697.775 164.466 110.253 54.213
2005 1,219.948 510.815 709.133 139.842 87.643 52.199
2006 1,254.216 532.360 721.856 122.870 71.871 50.999
2007 1,291.798 549.351 742.447 110.197 64.411 45.786
2008 1,324.974 563.444 761.530 105.649 63.187 42.462
2009 1,356.289 576.498 779.791 109.019 66.864 42.155
2010 1,379.671 582.330 797.341 115.092 73.329 41.763
2011 1,404.463 590.754 813.709 119.995 77.106 42.889
2012 1,437.037 607.115 829.922 117.395 73.451 43.944
1) Inkl. Invaliditätspensionen ab dem 60./65. Lebensjahr.
Vorzeitige Alterspensionen
Dezember 2002 - 2012
Dezember
bei langer Versicherungsdauer
Langzeitversicherte
M+F M F M+F M F
2002 120.867 70.465 50.402 - - -
2003 118.153 71.018 47.135 - - -
2004 111.678 66.113 45.565 - - -
2005 107.933 60.448 47.485 - - -
2006 94.213 50.058 44.155 11.494 6.404 5.090
2007 42.722 21.089 21.633 58.520 34.395 24.125
2008 32.847 15.632 17.215 64.320 39.096 25.224
2009 24.180 10.592 13.588 74.867 46.322 28.545
2010 18.309 7.876 10.433 83.988 52.679 31.309
2011 14.811 5.793 9.018 89.147 55.276 33.871
2012 10.720 3.720 7.000 88.763 51.819 36.944
Darüber hinaus wurden im Dezember 2012 an 14.180 Männer eine
Korridorpension und an 3.732 Männer eine Schwerarbeitspension ausbezahlt.
94

Pensionsversicherung – Pensionsstände
Pensionen aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit
bzw. Erwerbsunfähigkeit (Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und
Erwerbsunfähigkeitspensionen)
Die Zahl der Pensionen aus dem Versicherungsfall der geminderten
Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit betrug im Dezember 2012
208.339, um 2.805 bzw. 1,3 % weniger als im Dezember des Vorjahres.
Pensionen aus dem Versicherungsfall der geminderten
Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit 1)
Dezember 2002 - 2012
Dezember
Männer
und
Frauen
Männer
Frauen
2002 151.031 104.730 46.301
2003 156.619 110.071 46.548
2004 174.576 123.317 51.259
2005 188.331 132.637 55.694
2006 196.731 138.722 58.009
2007 203.025 143.535 59.490
2008 205.216 144.984 60.232
2009 206.796 145.411 61.385
2010 209.431 147.318 62.113
2011 211.144 147.781 63.363
2012 208.339 144.519 63.820
1) Vor dem 60./65. Lebensjahr.
Im Jahre 2012 wurden 68.150 Anträge auf Zuerkennung einer Invaliditäts(Berufs-
bzw. Erwerbsunfähigkeits)pension gestellt. Von diesen Anträgen
entfielen 62.405 auf die Pensionsversicherung der Unselbständigen
und 5.745 auf die Pensionsversicherung der Selbständigen.
Die Zuerkennung dieser Pensionsart unterliegt strengen Kriterien.
Ausschlaggebend sind Sachverständigengutachten von Ärzten. Im Jahre
2012 wurde von den Pensionsversicherungsträgern mehr als die Hälfte der
Anträge abgelehnt. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre bringen etwa
60 % der abgewiesenen Antragsteller eine Klage beim Sozialgericht ein.
Ca. ein Fünftel ist dabei erfolgreich (zuerkennendes Urteil oder Vergleich).
Im Jahre 2012 wurden 27.446 Invaliditäts(Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeits)pensionen
zuerkannt. Wie schon in den Vorjahren entfiel fast die
Hälfte der Zuerkennungen auf männliche Arbeiter. Zwei Drittel des gesamten
Zuganges entfielen auf Männer.
95

Pensionsversicherung – Pensionsstände
Betrachtet man die Pensionsneuzugänge an Invaliditäts(Berufs- bzw.
Erwerbsunfähigkeits)pensionen nach Krankheitsgruppen, so lässt sich feststellen,
dass an der Spitze die Psychiatrischen Krankheiten stehen (2012:
31,4 %). Die zweite Stelle nehmen Krankheiten des Skeletts, der Muskeln
und des Bindegewebes mit 31,3 % ein, gefolgt von den Krankheiten des
Kreislaufsystems mit 10,4 %.
Das durchschnittliche Zugangsalter der Eigenpensionen (Alters- bzw.
Invaliditätspensionen) betrug im Jahre 2012 bei Männern 59,4 Jahre und
bei Frauen 57,4 Jahre. Seit dem Jahre 1970 verringerte sich das durchschnittliche
Anfallsalter bei den Männern um 2,5, bei Frauen um 3,0 Jahre.
Durchschnittliches Zugangsalter bei Eigenpensionen
in der gesamten Pensionsversicherung
1970 - 2012
Jahr
Alle Eigenpensionen Invaliditäts(EU)pensionen Alterspensionen
Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen
1970 61,9 60,4 56,6 56,6 64,2 61,5
1975 61,8 60,1 56,6 56,5 64,3 61,5
1980 59,2 58,3 53,9 55,1 62,5 59,5
1985 58,3 57,9 54,3 54,8 62,1 59,5
1990 58,3 57,5 53,9 52,4 62,1 59,7
1995 58,1 56,7 49,4 48,8 60,4 58,0
1996 58,2 56,7 49,2 48,6 60,2 57,9
1997 58,4 56,8 49,9 48,1 61,0 58,2
1998 58,2 56,7 50,3 48,2 60,9 58,2
1999 58,4 56,7 50,4 48,3 60,6 58,0
2000 58,5 56,8 51,8 49,2 60,5 58,3
2001 58,7 57,3 53,4 50,4 62,2 59,4
2002 59,1 57,4 53,7 51,3 62,8 59,3
2003 59,0 57,3 54,3 51,3 62,7 59,0
2004 58,5 56,9 54,5 51,0 62,8 59,2
2005 59,0 57,1 53,9 51,0 63,4 59,5
2006 59,0 56,9 53,9 50,7 63,2 59,3
2007 59,0 57,2 53,9 50,6 62,8 59,5
2008 58,9 57,1 53,7 50,3 62,7 59,5
2009 59,1 57,1 53,6 50,2 62,5 59,3
2010 59,1 57,1 53,5 50,1 62,6 59,3
2011 59,2 57,3 53,7 50,1 62,7 59,4
2012 59,4 57,4 53,8 50,3 62,9 59,3
96

Pensionsversicherung – Pensionsstände
Hinterbliebenenpensionen
Die Zahl der Witwenpensionen betrug im Dezember 2012 419.188
und die Zahl der Witwerpensionen 43.161. Die Zahl der Witwenpensionen
ist gegenüber dem Vorjahr um 2.647 gesunken, die Zahl der Witwerpensionen
um 369 gestiegen und die Zahl der Waisenpensionen um 415 gesunken.
Die Gesamtzahl der Hinterbliebenenpensionen hat sich gegenüber
dem Vorjahr um 2.693 verringert.
Pensionen aus dem Versicherungsfall des Todes
Dezember 2002 - 2012
Dezember
Alle
Hinterbliebenenpensionen
davon Pensionen an
Witwen Witwer Waisen
2002 527.342 437.619 40.196 49.527
2003 522.309 434.045 40.640 47.624
2004 520.725 431.822 40.568 48.335
2005 521.183 431.522 41.169 48.492
2006 521.258 430.876 41.323 49.059
2007 520.384 429.696 41.594 49.094
2008 517.334 427.341 41.520 48.473
2009 517.055 425.837 42.208 49.010
2010 515.729 424.120 42.426 49.183
2011 513.550 421.835 42.792 48.923
2012 510.857 419.188 43.161 48.508
150
Entwicklung des Pensionsstandes nach Pensionsarten
Messzahlen 2002 = 100
140
Invaliditätspensionen
130
120
Alterspensionen
110
100
Waisenpensionen
Witwen(er)pensionen
90
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
97

Pensionsversicherung – Pensionsstände
Pensionsbezieher und Pensionen
Der Pensionsstand darf nicht gleichgesetzt werden mit der Zahl der
Pensionisten, denn das geltende Pensionsversicherungsrecht gestattet die
Kumulierung mehrerer Pensionen.
Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat
das Ausmaß dieser Kumulierung verschiedener Pensionsleistungen durch
eine Auswertung aus der Versicherungsdatei zum Stichtag 1. Juli 2012 für
den Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung ermittelt.
Pensionsbezieher und Pensionen
1. Juli 2012
Bezeichnung
Insgesamt
einer
Pension
davon Personen mit
zwei
Pensionen
mehreren
Pensionen
Gesamtzahl
der
Pensionen
Pensionsbezieher
(Pensionen) insgesamt 2,040.134 1,791.394 248.359 381 2,289.257
Männer 866.133 827.561 38.405 167 904.872
Frauen 1,174.001 963.833 209.954 214 1,384.385
Einem Pensionsstand von 2,289.257 standen zum Stichtag 2,040.134
Pensionsbezieher gegenüber. 248.740 Personen bezogen zwei oder mehrere
Pensionen. Die Zahl der Pensionen war um 12,2 % höher als die Zahl
der Pensionsbezieher.
Eine Gliederung nach dem Geschlecht zeigt, dass in erster Linie Frauen
gleichzeitig zwei oder mehrere Pensionen beziehen. Von 424.809 Bezieherinnen
einer Witwenpension erhielten 215.759 nur eine Witwenpension
(50,8 %). 209.050 (49,2 %) Bezieherinnen einer Witwenpension erhielten
eine weitere Pension (meist eine Eigenpension).
Pensionsbelastungsquote
Die Pensionsbelastungsquote spiegelt die Relation zwischen der Zahl
der Pensionen und der Zahl der Pensionsversicherten (Versicherungsverhältnisse)
wider.
Im Jahresdurchschnitt 2012 entfielen auf 1.000 Pensionsversicherte
615 Pensionen. Im Bereich der Pensionsversicherung der Unselbständigen
betrug die Belastungsquote 608 (2011: 612) und im Bereich der Pensionsversicherung
der Selbständigen 658 (2011: 664).
98

Pensionsversicherung – Pensionsstände
Die Entwicklung der Pensionsbelastungsquoten, getrennt für die Bereiche
der Pensionsversicherung der Unselbständigen und der Pensionsversicherung
der Selbständigen, ist aus der folgenden Zusammenstellung
zu entnehmen:
Entwicklung der Pensionsbelastungsquote
Jahr
Pensionsversicherung
insgesamt
Unselbständigen
Pensionsversicherung der
Selbständigen
2002 624 606 727
2003 624 607 721
2004 624 609 714
2005 625 611 706
2006 621 608 701
2007 615 601 698
2008 607 594 686
2009 621 612 677
2010 623 615 671
2011 620 612 664
2012 615 608 658
So viele Pensionsbezieher entfallen auf
1.000 Pensionsversicherte
1.000
900
Unselbständige
Selbständige
800
700
600
500
400
300
200
100
0
99

Pensionsversicherung – Pensionsstände
Die Relation zwischen der Zahl der Pensionen und der Zahl der Pensionsversicherten
ist bei den einzelnen Pensionsversicherungsträgern unterschiedlich.
So entfielen im Jahresdurchschnitt 2012 auf 1.000 Pensionsversicherte
bei der
Sozialversicherungsanstalt der gewerbl. Wirtschaft ....... 438 Pensionen,
Pensionsversicherungsanstalt - Angestellte ................... 447 Pensionen,
Versicherungsanstalt des österr. Notariates ................... 457 Pensionen,
Pensionsversicherungsanstalt - Arbeiter ........................ 827 Pensionen,
Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau ..... 856 Pensionen,
Sozialversicherungsanstalt der Bauern .......................... 1.231 Pensionen.
Pensionen nach dem Wohnsitz der Pensionisten
Eine Gliederung nach dem Wohnsitz der Pensionisten zeigt, dass von
der Gesamtzahl der Pensionen 2,011.151 an Personen ausbezahlt wurden,
die den Wohnsitz im Inland und 262.477 Pensionen an Personen, die den
Wohnsitz im Ausland hatten. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich die Zahl
der ”Inlandspensionen” um 1,1 %, die Zahl der ”Auslandspensionen” um
0,8 %.
Gebiet
Pensionen nach dem Wohnsitz der Pensionisten
Stand im
Dezember
2012
Anteil
in %
Differenz des Pensionsstandes
gegenüber
Dezember
2011
Dezember
2002
I n s g e s a m t 2.273.628 100,0 + 24.476 + 265.627
Österreich 2.011.151 88,5 + 22.464 + 224.692
Burgenland 79.687 3,5 + 1.209 + 9.497
Kärnten 138.463 6,1 + 1.876 + 17.446
Niederösterreich 409.795 18,0 + 5.027 + 50.824
Oberösterreich 345.467 15,2 + 4.785 + 39.411
Salzburg 119.551 5,3 + 2.050 + 18.625
Steiermark 305.654 13,4 + 3.897 + 34.515
Tirol 147.706 6,5 + 2.284 + 25.934
Vorarlberg 83.413 3,7 + 1.265 + 15.488
Wien 381.415 16,8 + 71 + 12.952
Ausland 262.477 11,5 + 2.012 + 40.935
100

Pensionsversicherung – Pensionsstände
Die meisten Pensionen werden im Bundesland Niederösterreich ausbezahlt,
gefolgt von Wien, Oberösterreich und der Steiermark. An fünfter
Stelle folgen bereits die ins Ausland bezahlten Pensionen.
Zahl der Pensionen nach dem Wohnsitz des Pensionisten
Dezember 2012
450.000
400.000
350.000
PV der Selbständigen
PV der Unselbständigen
300.000
250.000
200.000
150.000
100.000
50.000
0
NÖ. Wien OÖ. Stmk. Ausland Tirol Knt. Slbg. Vlbg. Bgld.
Von den 262.477 ins Ausland bezahlten Pensionen entfielen 261.431
bzw. 99,6 % auf die Pensionsversicherung der Unselbständigen und lediglich
1.046 bzw.0,4 % auf die Pensionsversicherung der Selbständigen.
In den meisten Bundesländern waren gegenüber 2002 teilweise recht
beträchtliche Zuwächse an Pensionen zu beobachten. Die Zahl der ins
Ausland bezahlten Pensionen verzeichnete sogar nach Niederösterreich
den zweitgrößten Zuwachs. Dies dokumentiert die steigende Bedeutung
der zwischenstaatlichen Sozialversicherung.
Die nachfolgenden Tabellen geben sowohl für den Bereich der Pensionsversicherung
der Unselbständigen als auch für den Bereich der Pensionsversicherung
der Selbständigen einen Überblick über die Zahl der ausbezahlten
Pensionen, getrennt nach dem Wohnsitz des Pensionisten und
nach Pensionsarten.
101

Pensionsversicherung – Pensionsstände
Zahl der Pensionen nach dem Wohnsitz des Pensionisten
in der Pensionsversicherung der Unselbständigen
im Dezember 2012
Bezeichnung
Alle
Pensionen
des Alters 1)
davon Pensionen aus dem Versicherungsfall
der gem.
Arbeitsfähigkeit
2)
des Todes
Witwen Witwer Waisen
Alle Pensionen 1.919.897 1.313.097 182.712 347.843 35.390 40.855
Österreich 1.658.466 1.135.904 172.392 282.117 31.487 36.566
Burgenland 60.593 39.997 6.044 12.254 1.208 1.090
Kärnten 112.820 70.766 16.794 20.814 1.720 2.726
Niederösterreich 321.924 228.065 23.575 56.220 7.005 7.059
Oberösterreich 278.371 187.927 29.903 49.271 4.765 6.505
Salzburg 97.417 68.922 9.602 15.063 1.637 2.193
Steiermark 244.835 154.704 33.746 46.823 3.961 5.601
Tirol 120.479 82.262 14.974 18.662 1.848 2.733
Vorarlberg 72.041 51.230 7.388 10.776 1.179 1.468
Wien 349.986 252.031 30.366 52.234 8.164 7.191
Ausland 261.431 177.193 10.320 65.726 3.903 4.289
1) Inkl. Invaliditätspensionen ab dem 60./65. Lebensjahr.
2) Vor dem 60./65. Lebensjahr.
Zahl der Pensionen nach dem Wohnsitz des Pensionisten
in der Pensionsversicherung der Selbständigen
im Dezember 2012
Bezeichnung
Alle
Pensionen
des Alters 1)
davon Pensionen aus dem Versicherungsfall
d. Erwerbsunfähigk.
2)
des Todes
Witwen Witwer Waisen
Alle Pensionen 353.731 241.335 25.627 71.345 7.771 7.653
Österreich 352.685 240.523 25.588 71.189 7.749 7.636
Burgenland 19.094 13.232 1.113 3.885 539 325
Kärnten 25.643 16.361 2.510 5.716 453 603
Niederösterreich 87.871 60.486 5.523 17.997 2.098 1.767
Oberösterreich 67.096 46.129 5.815 11.869 1.822 1.461
Salzburg 22.134 15.599 1.341 4.261 473 460
Steiermark 60.819 40.104 5.618 12.279 1.337 1.481
Tirol 27.227 18.544 1.837 5.776 436 634
Vorarlberg 11.372 7.800 558 2.572 150 292
Wien 31.429 22.268 1.273 6.834 441 613
Ausland 1.046 812 39 156 22 17
1) Inkl. Invaliditätspensionen ab dem 60./65. Lebensjahr.
2) Vor dem 60./65. Lebensjahr.
102

Pensionsversicherung – Anpassung der Renten und Pensionen
Anpassung der Renten und Pensionen
Renten, Pensionen und leistungsbezogene veränderliche Werte werden
jährlich mit dem Anpassungsfaktor vervielfacht, beitragsbezogene veränderliche
Werte mit der Aufwertungszahl.
Aufwertungszahl
Die Aufwertungszahl wird durch Teilung der durchschnittlichen Beitragsgrundlage
des zweitvorangegangenen Kalenderjahres (Ausgangsjahr)
durch die durchschnittliche Beitragsgrundlage des drittvorangegangenen
Kalenderjahres (Vergleichsjahr) ermittelt.
Ab dem Jahr 2006 sind zur Ermittlung der durchschnittlichen Beitragsgrundlage
eines Kalenderjahres die in den Erfolgsrechnungen der Pensionsversicherungsträger
nach dem ASVG, dem GSVG, dem FSVG und
dem BSVG ausgewiesenen Beiträge für Pflichtversicherte sowie die Beitragssätze
und die Anzahl der im Jahresdurchschnitt in der Pensionsversicherung
pflichtversicherten Personen heranzuziehen.
Der so errechnete Wert für die Aufwertungszahl 2013 beträgt
1,028.
Richtwert und Anpassungsfaktor
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat
für jedes Kalenderjahr den Anpassungsfaktor unter Bedachtnahme auf den
Richtwert festzusetzen. Der Richtwert muss bis zum 31. Oktober eines jeden
Jahres durch die beim Bundesministerium eingerichtete Kommission
zur langfristigen Pensionssicherung berechnet werden. Dieser Richtwert ist
so festzusetzen, dass die Erhöhung der Pensionen auf Grund der Anpassung
mit dem Richtwert der Erhöhung der Verbraucherpreise entspricht.
Die Erhöhung der Verbaucherpreise ist auf Grund der durchschnittlichen
Erhöhung in zwölf Kalendermonaten bis zum Juli des Jahres, das dem Anpassungsjahr
vorangeht, zu ermitteln. Für den Richtwert des Jahres 2013
sind daher die Jahresinflationsraten der Monate August 2011 bis Juli 2012
heranzuziehen.
Der so errechnete Richtwert für das Jahr 2013 beträgt 1,028.
103

Pensionsversicherung – Anpassung der Renten und Pensionen
Der Bundesminister hat den Anpassungsfaktor für 2013 in der Höhe
des Richtwertes von
festgelegt.
Pensionserhöhung
1,028
Gemäß § 108h Abs.1 ASVG sind die Pensionen mit Wirksamkeit ab
dem 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen.
Abweichend davon wurde im 2. Stabilitätsgesetz 2012 beschlossen,
dass der dem Anpassungsfaktor entsprechende Erhöhungsprozentsatz im
Kalenderjahr 2013 um einen Prozentpunkt zu vermindern ist (§ 666 Abs. 3
ASVG).
Somit sind die Pensionen für das Jahr 2013 um 1,8 % zu erhöhen.
Einen Überblick über die Entwicklung der Pensionsanpassung sowie
der Erhöhung der Richtsätze für Alleinstehende seit dem Jahre 2002 gibt
die folgende Tabelle. Aus Vergleichsgründen wird in dieser Tabelle auch
die Entwicklung der Verbraucherpreise angegeben.
Pensionsanpassung - Richtsatz für Alleinstehende - Verbraucherpreisindex
Entwicklung 2002 – 2013
Jahr
Pensions- Richtsatz für Alleinstehende Steigerung der
Verbraucherpreise
erhöhung
Erhöhung
in % 1) in Euro
gegenüber Vorjahr
in %
in %
2002 + 1,1 630,92 + 2,9 + 1,8
2003 + 0,5 643,54 + 2,0 + 1,3
2004 + 1,0 653,19 + 1,5 + 2,1
2005 + 1,0 662,99 + 1,5 + 2,3
2006 + 2,5 690,00 + 4,1 + 1,5
2007 + 1,6 726,00 + 5,2 + 2,2
2008 + 2,0 747,00 + 2,9 + 3,2
2009 + 3,4 772,40 + 3,4 + 0,5
2010 + 1,5 783,99 + 1,5 + 1,9
2011 + 1,0 793,40 + 1,2 + 3,3
2012 + 2,7 814,82 + 2,7 + 2,4
2013 + 1,8 837,63 + 2,8 + 2,1 2)
1)
Durch Einführung von Sockelbeträgen bzw. Erhöhung der Pensionen mit dem Verbraucherpreis
bzw. mit Fixbeträgen sind die ausgewiesenen Prozentsätze für manche Jahre mit den Anpassungsfaktoren
nicht ident.
2)
Prognose WIFO, Dezember 2012.
104

Pensionsversicherung – Anpassung der Renten und Pensionen
Pensionsanpassung - Richtsatz für Alleinstehende - Verbraucherpreisindex
Messzahlen 1993 = 100
170
160
150
140
130
120
Richtsatz für
Alleinstehende
Pensionsanpassung
Verbraucherpreisindex
110
100
1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013
In den letzten 20 Jahren wurden die Pensionen um 37,9 % erhöht und
die Richtsätze für Ausgleichszulagen für Alleinstehende um 64,7 %. Im
selben Zeitraum ist der Index der Verbraucherpreise um 47,8 % gestiegen.
105

Pensionsversicherung - Pensionshöhe
Pensionshöhe
Die Höhe einer Pension wird einerseits durch die Höhe der Bemessungsgrundlage,
andererseits durch die Anzahl der im Verlauf des Erwerbslebens
erworbenen Versicherungsmonate bestimmt. Eine echte Mindestpension
ist in der gesetzlichen Pensionsversicherung nicht vorgesehen,
wohl aber wird mit dem Instrument der Ausgleichzulage eine bedarfsorientierte,
vom sonstigen eigenen bzw. Haushaltseinkommen abhängige
Mindestpension gewährt.
Eine Ausgleichszulage zur Pension gebührt dann, wenn die Summe
aus Pension und allfälligem Nettoeinkommen aus übrigen Einkünften des
Pensionisten nicht die Höhe des anzuwendenden Richtsatzes erreicht. Dabei
ist auch das Nettoeinkommen des im gemeinsamen Haushalt lebenden
Ehegatten zu berücksichtigen.
Insbesondere wird die durchschnittliche Pensionshöhe beeinflusst
durch:
1. Bezug einer zwischenstaatlichen Teilleistung:
Für den Bereich der Pensionsversicherung werden die in einem Vertragsstaat
zurückgelegten Versicherungszeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung
von Leistungsansprüchen berücksichtigt. Werden demzufolge
in einem anderen Vertragsstaat Versicherungszeiten erworben, kommt
es zur Berechnung von Teilpensionen, deren Höhe sich nach dem Ausmaß
der in dem jeweiligen Vertragsstaat zurückgelegten Versicherungszeiten
berechnet (Pro-rata-temporis-Methode). Die seitens der österreichischen
Pensionsversicherung zu leistende zwischenstaatliche Teilleistung richtet
sich also danach, wie viele Versicherungszeiten im Inland erworben worden
sind. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um einen Inländer handelt,
der im Ausland Zeiten erworben hat, oder etwa um einen Gastarbeiter aus
einem Vertragsstaat wie der Türkei oder Jugoslawien bzw. dessen Nachfolgestaaten,
der Versicherungszeiten sowohl in Österreich als auch in seinem
Herkunftsland erworben hat. Die Berechnung dieser zwischenstaatlichen
Teilleistung ist auch unabhängig davon, ob die Pension im Inland anfällt
oder an einen Pensionisten mit Wohnsitz im Ausland überwiesen wird.
Diese Teilleistungen sind natürlich betragsmäßig deutlich geringer als Vollpensionen
und drücken die Durchschnittspensionen um etwa 10 %.
Die folgende Tabelle informiert über Anzahl und durchschnittliche
Höhe der zwischenstaatlichen Teilleistungen in der Pensionsversicherung.
106

Pensionsversicherung - Pensionshöhe
Durchschnittliche Höhe der zwischenstaatlichen Teilleistungen
im Dezember 2012
Pensionsart
Zahl der
Teilleistungen
Durchschnitt
in Euro
Pensionen insgesamt 383.366 459
Pensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit
bzw. Erwerbsunfähigkeit 27.059 713
Alterspensionen 270.450 505
Witwenpensionen 75.539 245
Witwerpensionen 4.791 138
Waisenpensionen 5.527 180
2. Bezug einer weiteren Pensionsleistung
Durch den Bezug einer Eigenpension (Alterspension oder Invaliditätspension)
und einer Hinterbliebenenpension erhöht sich zwar die gesamte
Pensionsleistung für den einzelnen Pensionsbezieher, da es sich aber um
keine personenbezogene Statistik handelt sondern um die Gesamtzahl der
Pensionen, wird der Durchschnitt der Pensionshöhen insgesamt gedrückt.
Die durchschnittlichen Alterspensionen, getrennt nach Versicherungsträgern
und Geschlecht, sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Durchschnittliche Höhe
aller Alterspensionen 1) nach Geschlecht
im Dezember 2012
Versicherungsträger
Pensionshöhe in Euro
M + F Männer Frauen
Alle PV – Träger 1.150 1.484 890
PVA – Arbeiter 879 1.136 649
PVA – Angestellte 1.460 1.956 1.154
VAEB – Eisenbahnen 1.311 1.542 943
VAEB – Bergbau 1.780 1.857 1.264
SVA der gewerblichen Wirtschaft 1.377 1.649 1.025
SVA der Bauern 750 1.072 566
VA des österreichischen Notariates 5.300 5.316 3.488
1) Inkl. Invaliditätspensionen ab dem 60./65. Lebensjahr;
einschließlich Ausgleichszulage und Kinderzuschuss (ohne Pflegegeld und Familienbeihilfe).
In den ausgewiesenen Durchschnittspensionen sind zwischenstaatliche
Teilleistungen enthalten. Lässt man diese Teilleistungen außer Betracht,
so ergeben sich um etwa 12 % höhere Durchschnittswerte.
107

Pensionsversicherung - Pensionshöhe
Die unterschiedlichen Pensionshöhen bei den einzelnen Pensionsversicherungsträgern
spiegeln ziemlich genau die Verschiedenheit der
durchschnittlichen Beitragsgrundlagen der bei den einzelnen Pensionsversicherungsträgern
versicherten Personen wider.
Niedrigere Aktiveinkommen zum einen und Lücken im Versicherungsverlauf
insbesondere durch die Erziehung von Kindern zum anderen bewirken,
dass die Durchschnittspensionen der Frauen wesentlich unter jenen
der Männer liegen. Im Rahmen der Pensionsreform 1993 wurde durch die
verbesserte Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung eine Maßnahme
gesetzt, durch die diese Benachteiligung im Erwerbsleben in der Pension
zumindest zum Teil ausgeglichen werden soll.
Detaillierte Informationen über die Höhe der Alterspensionen gibt folgende
Tabelle, in der die Pensionshöhe für die einzelnen Arten gesondert
ausgewiesen wird.
Durchschnittliche Höhe
der Alterspensionen 1) nach Pensionsarten
im Dezember 2012
Versicherungsträger
Vorzeitige
Alterspensionen
2) bei langer
Alterspension
(65.bzw. 60.Lj.) Versicherungsdauer
Pensionshöhe in Euro
Korridorpensionen
Langzeitversicherte
Schwerarbeitspensionen
Alle PV – Träger 1.098 1.405 1.430 1.897 1.638
PVA – Arbeiter 835 1.267 1.102 1.625 1.711
PVA – Angestellte 1.399 1.565 1.906 2.111 2.073
VAEB – Eisenbahnen 1.253 1.195 1.328 2.116 1.286
VAEB – Bergbau 1.727 2.200 1.922 2.515 2.328
SVA der gew.Wirtsch. 1.342 1.410 1.660 1.883 1.778
SVA der Bauern 737 828 897 1.068 1.175
1) Einschließlich Ausgleichszulage und Kinderzuschuss (ohne Pflegegeld und Familienbeihilfe).
2) Inkl. Invaliditätspensionen ab dem 60./65. Lebensjahr.
Die Höhe der Pensionen aus dem Versicherungsfall der geminderten
Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit ist deutlich niedriger
als die der Alterspensionen. Bei diesen Pensionen ist naturgemäß die bis
zum Eintritt des Versicherungsfalles erworbene Anzahl an Versicherungsmonaten
wesentlich geringer als bei den Pensionen aus dem Versicherungsfall
des Alters. Auch gibt es wesentliche Unterschiede in der Pensionshöhe
zwischen den einzelnen Pensionsversicherungsträgern, wie aus
der folgenden Zusammenstellung zu entnehmen ist.
108

Pensionsversicherung - Pensionshöhe
Durchschnittliche Höhe der Invaliditäts-
(Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeits)pensionen 1)
im Dezember 2012
Versicherungsträger
Pensionshöhe in Euro
M + F Männer Frauen
Alle PV – Träger 1.053 1.159 815
PVA – Arbeiter 998 1.082 741
PVA – Angestellte 1.186 1.443 920
VAEB – Eisenbahnen 1.209 1.261 915
VAEB – Bergbau 1.292 1.299 1.189
SVA der gewerblichen Wirtschaft 1.191 1.264 874
SVA der Bauern 947 1.049 694
VA des österreichischen Notariates 3.109 3.109 -
1) Vor dem 60./65. Lebensjahr;
einschließlich Ausgleichszulage und Kinderzuschuss (ohne Pflegegeld und Familienbeihilfe).
Über die Durchschnittswerte der Hinterbliebenenpensionen im Dezember
2012 - gegliedert nach Witwen-, Witwer- und Waisenpensionen -
informiert die folgende Tabelle:
Durchschnittliche Höhe der Hinterbliebenenpensionen 1)
im Dezember 2012
Versicherungsträger
Pensionshöhe in Euro
Witwen Witwer Waisen
Alle PV – Träger 693 309 334
PVA – Arbeiter 588 242 320
PVA – Angestellte 906 396 338
VAEB – Eisenbahnen 702 292 361
VAEB – Bergbau 913 399 522
SVA der gewerblichen Wirtschaft 732 399 360
SVA der Bauern 600 226 361
VA des österreichischen Notariates 2.526 - 935
1)
Einschließlich Ausgleichszulage und Kinderzuschuss (ohne Pflegegeld und Familienbeihilfe).
Höhe der Durchschnittspensionen nach dem Wohnsitz
der Pensionisten
Die nachfolgenden Tabellen geben sowohl für den Bereich der Pensionsversicherung
der Unselbständigen als auch für den Bereich der Pensionsversicherung
der Selbständigen einen Überblick über die Höhe der
Durchschnittspensionen, getrennt nach Bundesländern (Ausland) und nach
Pensionsarten. Die Höhe der Durchschnittspensionen wird durch jene Pensionsleistungen,
die ins Ausland überwiesen werden, stark beeinflusst.
Lässt man bei der Berechnung der Durchschnittspensionen die ins Ausland
gezahlten Pensionen außer Betracht, so ergeben sich um etwa 10 % höhere
Durchschnittswerte.
109

Pensionsversicherung - Pensionshöhe
Höhe der Durchschnittspensionen 1) nach dem Wohnsitz des Pensionisten
in der Pensionsversicherung der Unselbständigen
im Dezember 2012
Bezeichnung
des Alters 2)
Pensionen (in Euro) aus dem Versicherungsfall
der gem.
Arbeits-
Fähigkeit 3)
des Todes
Witwen Witwer Waisen
Alle Pensionen 1.167 1.055 697 316 328
Österreich 1.315 1.095 820 338 351
Burgenland 1.268 1.208 770 326 351
Kärnten 1.246 1.103 802 328 364
Niederösterreich 1.367 1.136 837 338 359
Oberösterreich 1.320 1.097 838 311 351
Salzburg 1.302 1.088 812 311 335
Steiermark 1.295 1.130 817 331 371
Tirol 1.235 1.074 798 311 336
Vorarlberg 1.163 1.034 765 271 321
Wien 1.363 1.024 831 383 341
Ausland 217 390 166 133 133
1)
Einschließlich Ausgleichszulage und Kinderzuschuss (ohne Pflegegeld und Familienbeihilfe).
2) Inkl. Invaliditätspensionen ab dem 60./65. Lebensjahr.
3) Vor dem 60./65. Lebensjahr.
Höhe der Durchschnittspensionen 1) nach dem Wohnsitz des Pensionisten
in der Pensionsversicherung der Selbständigen
im Dezember 2012
Bezeichnung
des Alters 2)
Pensionen (in Euro) aus dem Versicherungsfall
der Erwerbsunfähigkeit
3)
des Todes
Witwen Witwer Waisen
Alle Pensionen 1.058 1.040 675 282 362
Österreich 1.061 1.041 676 282 362
Burgenland 938 1.128 644 250 372
Kärnten 1.057 1.033 664 288 363
Niederösterreich 1.069 1.114 687 287 362
Oberösterreich 976 1.089 662 262 373
Salzburg 1.113 1.044 681 294 330
Steiermark 917 912 633 246 359
Tirol 1.126 976 695 323 367
Vorarlberg 1.330 1.140 736 349 362
Wien 1.364 1.072 731 413 356
Ausland 289 319 221 36 166
1)
Einschließlich Ausgleichszulage und Kinderzuschuss (ohne Pflegegeld und Familienbeihilfe).
2) Inkl. Invaliditätspensionen ab dem 60./65. Lebensjahr.
3) Vor dem 60./65. Lebensjahr.
110

Pensionsversicherung – Zulagen, Zuschüsse
Zulagen, Zuschüsse
Im Folgenden werden jene Leistungen der Pensionsversicherungsträger
behandelt, die zur Pensionsleistung zusätzlich gewährt werden.
Ausgleichszulage
Erreicht die Pension zuzüglich dem sonstigen Nettoeinkommen und
den Unterhaltsansprüchen nicht einen bestimmten Richtsatz, gebührt die
Differenz als Ausgleichszulage, solange sich der Pensionsberechtigte im
Inland aufhält. Grundsätzlich sind sämtliche Einkünfte des Pensionisten
bzw. des Ehegatten anzurechnen, wobei aber einzelne Arten von Einkünften
ausdrücklich von der Anrechnung ausgenommen sind (Wohnbeihilfen,
Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz, Pflegegeld, Kinderzuschüsse
etc.).
Es gibt daher eine Reihe von Gründen, weshalb ein/e Pensionist/in,
dessen/deren Pension unter dem Richtsatz für Alleinstehende liegt, nicht in
den Genuss einer Ausgleichszulage kommt:
- Bezug einer zwischenstaatlichen Teilleistung
- Bezug einer weiteren Pensionsleistung
- Auslandsaufenthalt
- Bezug einer Unfallrente
- Pauschaliertes Ausgedinge
- Zusätzliches Erwerbseinkommen
- Sachbezüge und sonstige Einkünfte
- Anspruch auf Unterhaltsleistung
- Pension des Ehepartners
- Unfallrente des Ehepartners
- Erwerbseinkommen oder sonstiges Einkommen
des Ehepartners
Der Aufwand für Ausgleichszulagen wird den Pensionsversicherungsträgern
vom Bund ersetzt. Im Jahre 2012 betrug dieser Aufwand für die gesamte
Pensionsversicherung 986 Millionen Euro.
111

Pensionsversicherung – Zulagen, Zuschüsse
In der gesamten Pensionsversicherung wurde im Dezember 2012 in
229.186 Fällen eine Ausgleichszulage gewährt, um 5.485 weniger als vor
Jahresfrist und um 628 mehr als vor 10 Jahren.
Ausgleichszulagenbezieher nach Geschlecht
Dezember 2002 – 2012
Dezember
Männer
und
Frauen
Männer
Frauen
2002 228.558 65.259 163.299
2003 228.380 67.506 160.874
2004 228.391 69.690 158.701
2005 226.569 70.309 156.260
2006 229.754 71.616 158.138
2007 239.515 74.971 164.544
2008 243.246 76.417 166.829
2009 241.619 76.652 164.967
2010 238.242 76.026 162.216
2011 234.671 75.434 159.237
2012 229.186 74.493 154.693
Der Anteil der Ausgleichszulagen - gemessen am Pensionsstand -
betrug im Dezember 2012 10,1 %, im Dezember 2002 noch 11,4 %.
Der Anteil der Empfänger von Ausgleichszulagen ist bei den einzelnen
Pensionsarten unterschiedlich hoch. Am höchsten liegt dieser Wert bei den
Waisenpensionen, wo er im Dezember 2012 30,9 % betrug; dann folgen
die Pensionen aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit
bzw. Erwerbsunfähigkeit mit 23,2 %, die Witwenpensionen mit 15,6 % und
die Alterspensionen mit 6,4 %. Bei den Witwerpensionen beträgt der Anteil
der Ausgleichszulagen nur 1,5 %.
Ausgleichszulagen werden aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen
nur an im Inland wohnhafte Pensionsbezieher ausbezahlt. Wie die nachstehende
Tabelle zeigt, hat das Bundesland Steiermark die höchste Zahl
an Ausgleichszulagen-Empfängern aufzuweisen; an 2. Stelle folgt das
Bundesland Wien. Die Quote der Ausgleichszulagen-Bezieher ist in den
einzelnen Bundesländern recht unterschiedlich; sie reicht von 8,5 % in
Vorarlberg bis zu 16,2 % in Kärnten.
112

Pensionsversicherung – Zulagen, Zuschüsse
Ausgleichszulagen nach Bundesländern
im Dezember 2012
Gebiet
Anzahl der
AZ-Bezieher
in % des
Pensionsstandes
Österreich 229.186 10,1
Burgenland 8.861 11,1
Kärnten 22.471 16,2
Niederösterreich 38.065 9,3
Oberösterreich 34.769 10,1
Salzburg 11.750 9,8
Steiermark 47.251 15,5
Tirol 20.123 13,6
Vorarlberg 7.092 8,5
Wien 38.804 10,2
Der Stand an Ausgleichszulagen-Beziehern hat sich im Verlauf der
letzten 10 Jahre wie folgt entwickelt:
Ausgleichszulagen-Bezieher in der Pensionsversicherung
Dezember 2002 – 2012
PV der Unselbständigen
PV der Selbständigen
PV
Dezember
PVA VAEB SVA der
insgesamt
Angestelltbahnen
Wirtsch.
Eisen-
gew.
Arbeiter
Bergbau
Bauern
2002 228.558 135.120 17.220 1.229 1.899 19.363 53.727
2003 228.380 136.083 17.307 1.165 1.890 18.972 52.963
2004 228.391 136.387 18.358 1.149 1.789 18.506 52.202
2005 226.569 135.595 19.489 1.136 1.697 17.897 50.755
2006 229.754 137.779 21.153 1.170 1.696 17.644 50.312
2007 239.515 144.833 23.740 1.258 1.814 17.745 50.125
2008 243.246 147.472 25.992 1.316 1.791 17.275 49.400
2009 241.619 147.136 26.960 1.317 1.658 16.633 47.915
2010 238.242 145.633 27.580 1.291 1.534 16.131 46.073
2011 234.671 143.848 28.040 1.287 1.440 15.561 44.495
2012 229.186 141.032 28.108 1.211 1.297 14.882 42.656
In der Pensionsversicherung der Unselbständigen steigt die Zahl der
Ausgleichszulagen-Bezieher ab 2003 bis zum Jahr 2009. Danach ist ein
jährlicher Rückgang zu beobachten. Im Dezember 2012 war somit die Zahl
der Ausgleichszulagen-Bezieher gegenüber dem Vorjahr um 2.967 geringer.
113

Pensionsversicherung – Zulagen, Zuschüsse
Dies bedeutet einen Anteil am Pensionsstand von 8,9 % gegenüber 9,3 %
vor 10 Jahren.
Der Anteil der Empfänger von Ausgleichszulagen am Pensionsstand
ist bei den einzelnen Pensionsversicherungsträgern unterschiedlich hoch.
Bei der Pensionsversicherungsanstalt mussten im Dezember 2012 90 von
1.000 Pensionen durch die Gewährung einer Ausgleichszulage auf den
Richtsatz angehoben werden (Angestellte 34 von 1.000 Pensionen, Arbeiter
immerhin noch 132 von 1.000 Pensionen).
Die Quote der Ausgleichszulagen-Bezieher in der Pensionsversicherung
der Selbständigen ist wesentlich höher als in der Pensionsversicherung
der Unselbständigen. Im Dezember 2012 erhielten bei der Sozialversicherungsanstalt
der gewerblichen Wirtschaft 8,7 % und bei der Sozialversicherungsanstalt
der Bauern sogar 23,3 % der Pensionsbezieher eine
Ausgleichszulage. Nach dem Notarversicherungsgesetz sind Ausgleichszulagen
nicht vorgesehen.
Ausgleichszulagenbezieher in % des Pensionsstandes
Dezember 2002 – 2012
PV der Unselbständigen
PV der Selbständigen
PV
Dezember
PVA VAEB SVA der
insgesamt
Angestelltbahnen
Wirtsch.
Eisen-
gewerbl.
Arbeiter
Bergbau
Bauern
2002 11,4 13,8 2,7 6,5 8,2 12,4 28,6
2003 11,3 14,0 2,6 6,3 8,3 12,1 28,3
2004 11,2 13,9 2,7 6,2 8,0 11,7 28,0
2005 10,9 13,7 2,8 6,2 7,7 11,2 27,3
2006 11,0 13,7 3,0 6,4 7,9 11,0 27,2
2007 11,3 14,3 3,3 6,8 8,6 11,0 27,1
2008 11,3 14,4 3,5 7,1 8,7 10,6 26,8
2009 11,0 14,2 3,5 7,1 8,1 10,1 26,0
2010 10,7 13,9 3,5 7,0 7,6 9,7 25,0
2011 10,4 13,6 3,5 6,9 7,3 9,2 24,2
2012 10,1 13,2 3,4 6,6 6,7 8,7 23,3
Auch der durchschnittliche Betrag je Ausgleichszulagen-Empfänger
liegt bei den beiden Trägern der Pensionsversicherung der Selbständigen
wesentlich über dem in der Pensionsversicherung der Unselbständigen.
114

Pensionsversicherung – Zulagen, Zuschüsse
Nachstehend ist die Entwicklung der durchschnittlichen Ausgleichszulage
je Empfänger im Verlaufe der letzten 10 Jahre angeführt:
Durchschnittliche Ausgleichszulage pro Empfänger in Euro
Dezember 2002 – 2012
PV der Unselbständigen
PV der Selbständigen
PV
Dezember
PVA VAEB SVA der
insgesamt
Angestelltbahnen
Wirtsch.
Eisen-
gewerbl.
Arbeiter
Bergbau
Bauern
2002 227 205 192 189 158 237 294
2003 235 211 203 197 159 246 307
2004 239 215 201 203 160 250 316
2005 241 218 201 200 162 252 320
2006 250 227 206 203 166 259 332
2007 263 241 217 209 173 274 349
2008 277 256 225 217 182 289 370
2009 275 254 226 213 181 285 369
2010 278 258 230 211 186 287 372
2011 281 260 233 212 189 290 377
2012 286 266 238 216 192 295 386
Kinderzuschuss
Zu allen Leistungen aus dem Versicherungsfall des Alters und der geminderten
Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit gebührt für jedes Kind
des Anspruchsberechtigten ein Kinderzuschuss, der bis zur Vollendung
des 18. Lebensjahres gewährt wird. Über das vollendete 18. Lebensjahr
hinaus wird der Kinderzuschuss nur auf Antrag bei Vorliegen besonderer
Voraussetzungen gewährt. Zu Hinterbliebenenpensionen gebühren keine
Kinderzuschüsse.
Der Kinderzuschuss beträgt für jedes Kind 29,07 Euro.
Im Jahre 2012 haben die Pensionsversicherungsträger rund 29,0 Millionen
Euro für Kinderzuschüsse aufgewendet.
115

Pensionsversicherung – Gebarung der Pensionsversicherungsträger
Gebarung der Pensionsversicherungsträger
Die Gesamteinnahmen in der Pensionsversicherung betrugen im Jahre
2012 35.734 Millionen Euro, um 1.648 Millionen Euro bzw. um 4,8 % mehr
als im Jahre 2011. Die Ausgaben betrugen 35.732 Millionen Euro. Sie erhöhten
sich gegenüber dem Jahre 2011 um 1.649 Millionen Euro bzw. um
4,8 %. Das Rechnungsjahr 2012 wurde somit vorläufig mit einem Gebarungsüberschuss
von 2 Millionen Euro abgeschlossen.
Gebarung der Pensionsversicherung
Bezeichnung
2012
in Millionen
Euro
Veränderung gegenüber 2011
in Millionen
Euro
Einnahmen insgesamt 35.734 + 1.648 + 4,8
Beiträge für Versicherte 27.178 + 902 + 3,4
Ausfallhaftung des Bundes 7.337 + 734 + 11,1
Ersätze für Ausgleichszulagen 986 + 10 + 1,0
Sonstige Einnahmen 233 + 2 + 0,6
Ausgaben insgesamt 35.732 + 1.649 + 4,8
Pensionsaufwand 31.470 + 1.455 + 4,8
Ausgleichszulagenaufwand 986 + 10 + 1,0
Gesundheitsvorsorge u. Rehabilitation 933 + 92 + 10,9
Beiträge zur KV der Pensionisten 1.422 + 48 + 3,5
Verwaltungsaufwand 551 + 16 + 3,0
Sonstige Ausgaben 1) 370 + 28 + 8,3
1) Überweisungsbeträge und Beitragserstattungen, Zuweisung an Rücklagen etc.
in %
Mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz 2004 wurde der Ausgleichsfonds
der Pensionsversicherungsträger mit 31.12.2004 abgeschafft und die
Finanzierung der Ersatzzeiten auf eine völlig neue Basis gestellt (Beitragsleistung
für Ersatzzeiten). Versicherungszeiten werden nicht mehr in Beitrags-
und Ersatzzeiten unterschieden, sondern nur mehr in Beitragszeiten
auf Grund einer Erwerbstätigkeit oder auf Grund der Beitragsleistung durch
den Bund oder eines öffentlichen Fonds (z.B. für Zeiten der Kindererziehung,
Präsenzdienst oder Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung).
Der Zusatzbeitrag in Höhe von 4,3 %, der zur Gänze in den Ausgleichsfonds
der Pensionsversicherungsträger floss, wurde in einen Pensionsbeitrag
umgewandelt.
Von den Einnahmen der Pensionsversicherungsträger in der Höhe
von 35.734 Millionen Euro entfielen 27.178 Millionen Euro bzw. 76,1 % auf
Beiträge für Versicherte.
116

Pensionsversicherung – Gebarung der Pensionsversicherungsträger
Der Bund leistete jedem Pensionsversicherungsträger (ausgenommen
Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates) für das Geschäftsjahr
2012 einen Beitrag in der Höhe des Betrages, um den die Aufwendungen
die Erträge überstiegen (Ausfallhaftung des Bundes). Ab dem Jahre
2005 wird die Verdoppelung der Pflichtbeiträge im Bereich der Selbständigen
abgelöst durch die sogenannte Partnerleistung. Diese ergänzt die
Beitragsätze des GSVG, BSVG und FSVG jeweils auf das im ASVG geltende
Beitragsniveau von 22,8 % und ist eine Leistung aus dem Steueraufkommen
der Pflichtversicherten.
Weiters leistet der Bund auch die Beiträge zur Ersatzzeitenfinanzierung
für Zeiten des Wochen- und Krankengeldbezuges, für Präsenz- und
Ausbildungsdienstleistende, Zivildiener und Übergangsgeldbezieher sowie
zu 28 % der Beiträge für Zeiten der Kindererziehung.
Im Jahre 2012 betrug die Ausfallhaftung des Bundes 7.337 Millionen
Euro bzw. 2,4 % des Bruttoinlandsproduktes.
Die folgende Übersicht zeigt die Entwicklung des Bundesbeitrages
(der Ausfallhaftung) seit dem Jahre 2002.
Entwicklung des Bundesbeitrages (Ausfallhaftung)
Pensionsversicherung insgesamt
Bundesbeitrag (Ausfallhaftung)
Jahr 1)
in Millionen
Euro
in % des BIP
2002 4.762 2,2
2003 5.598 2,5
2004 5.903 2,5
2005 4.307 1,8
2006 4.387 1,7
2007 4.439 1,6
2008 4.904 1,7
2009 5.928 2,2
2010 6.481 2,3
2011 6.603 2,2
2012 7.337 2,4
1) Ab 2005 mit den Vorjahren nicht vergleichbar.
Zur Finanzierung der Pensionsversicherung mussten in allen Versicherungsbereichen
Bundesmittel herangezogen werden. Die Pensionsversicherung
erbringt auch Leistungen, deren Aufgabe nicht der Ersatz eines
weggefallenen Erwerbseinkommens ist (Gesundheitsvorsorge, Rehabilitation,
Krankenversicherung der Pensionisten). Diese versicherungsfremden
Leistungen müssen daher von der Allgemeinheit im Wege des Steueraufkommens
finanziert werden.
117

Pensionsversicherung – Gebarung der Pensionsversicherungsträger
Entwicklung des Bundesbeitrages (Ausfallhaftung)
Jahr 1) B u n d e s b e i t r a g ( A u s f a l l h a f t u n g ) in Millionen Euro
PV insgesamt ASVG GSVG / FSVG BSVG
2002 4.762 2.691 1.040 1.031
2003 5.598 3.551 1.020 1.027
2004 5.903 3.798 1.038 1.067
2005 4.307 2.637 709 961
2006 4.387 2.720 657 1.010
2007 4.439 2.667 705 1.067
2008 4.904 2.982 774 1.148
2009 5.928 3.901 813 1.214
2010 6.481 4.167 1.061 1.253
2011 6.603 4.277 1.049 1.277
2012 7.337 4.869 1.122 1.346
1) Ab 2005 mit den Vorjahren nicht vergleichbar.
Der hohe Anstieg der Bundesbeiträge im Jahr 2009 ist auf zwei Ursachen
zurückzuführen: Einerseits ist die Pensionserhöhung des Jahres 2009
mit 3,4 % deutlich höher ausgefallen als in den Jahren davor, andererseits
kam es aufgrund des Wirtschaftseinbruches nur zu einem sehr geringen
Zuwachs bei den Beiträgen zur Pensionsversicherung.
Prozent
3,0
2,5
Entwicklung des Bundesbeitrages (Ausfallhaftung) in % des BIP
2,0
1,5
1,0
0,5
0,0
1)
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
1) Vorläufig. Ab 2005 mit den Vorjahren nicht vergleichbar.
118

Pensionsversicherung – Gebarung der Pensionsversicherungsträger
Bundesbeitrag (Ausfallhaftung) gegliedert nach Pensionsversicherungsträgern
Versicherungsträger
Mio.€
B u n d e s b e i t r a g (A u s f a l l h a f t u n g)
in % des Pensionsaufwandes
2012 2012 2011 2007 2002
PV insgesamt 7.337 23,3 22,0 17,7 22,7
PV der Unselbständigen 4.869 18,0 16,6 12,4 15,0
Pensionsversicherungsanstalt 4.528 17,1 15,6 11,0 14,6
VA für Eisenbahnen u. Bergbau 341 51,9 55,5 63,7 26,5
PV der Selbständigen 2.468 56,3 55,6 50,1 68,5
SVA der gew. Wirtschaft 1.122 40,6 39,9 32,3 57,1
SVA der Bauern 1.346 84,1 83,2 79,7 86,9
VA des österr. Notariates - - - - -
Ab 2005 mit den Vorjahren nicht vergleichbar.
Im Bereich der Pensionsversicherung übernimmt der Bund nicht nur
die Ausfallhaftung, sondern ersetzt den Pensionsversicherungsträgern
auch den Aufwand für Ausgleichszulagen. Insgesamt betrugen die öffentlichen
Mittel im Bereich der Pensionsversicherung, wie die folgende Zusammenstellung
zeigt, 8.323 Millionen Euro.
Bundesmittel in der gesetzlichen Pensionsversicherung
im Jahre 2012
B e z e i c h n u n g
Bundesmittel in
Millionen Euro
Pensionsversicherung insgesamt 8.323
Pensionsversicherung der Unselbständigen 5.547
Ausfallhaftung 4.869
Ersätze für Ausgleichszulagen 678
Pensionsversicherung der Selbständigen 2.776
Ausfallhaftung 2.468
Ersätze für Ausgleichszulagen 308
Die Ausgaben der Pensionsversicherungsträger werden durch die
Entwicklung des Pensionsaufwandes bestimmt. Von den Gesamtausgaben
in der Höhe von 35.732 Millionen Euro entfielen 31.470 Millionen Euro bzw.
88,1 % auf den Pensionsaufwand. Gegenüber dem Jahre 2011 erhöhte
sich der Pensionsaufwand um 1.455 Millionen Euro bzw. um 4,8 %. Diese
Steigerung des Pensionsaufwandes ist zum Teil mit Strukturverschiebungen,
zum Teil mit der verstärkten Zunahme der Zahl der Pensionen zu erklären.
Im Jahresdurchschnitt hat sich die Zahl der Pensionen von 2011 auf
2012 um 1,1 % erhöht.
119

Pensionsversicherung – Gebarung der Pensionsversicherungsträger
Eine Gliederung des Pensionsaufwandes nach Pensionsarten zeigt,
dass im Jahre 2012
24.278 Millionen Euro für Alterspensionen,
3.001 Millionen Euro für Pensionen aus dem Versicherungsfall
der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit und
4.182 Millionen Euro für Hinterbliebenenpensionen
aufgewendet wurden. 9 Millionen Euro wurden für Einmalzahlungen (Abfertigungen,
Abfindungen) aufgewendet.
Ausgaben in der Pensionsversicherung
2012: 35,7 Milliarden Euro
Pensionsaufwand
31,5 Mrd.€
Alterspensionen
Sonstiges
1,8 Mrd.€
KV der Pensionisten
1,4 Mrd.€
Ausgleichszulagen
1,0 Mrd.€
Invaliditätspensionen
Hinterbliebenenpensionen
Für die Krankenversicherung der Pensionisten mussten die Pensionsversicherungsträger
1.422 Millionen Euro aufbringen, um 48 Millionen Euro
bzw. 3,5 % mehr als im Jahre 2011. Für Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation
betrugen die Ausgaben 933 Millionen Euro, um 92 Millionen Euro
bzw. 10,9 % mehr als 2011. Im Jahre 2012 hatte der Versicherte für Rehabilitationsaufenthalte
und für Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge pro
Verpflegstag zwischen € 7,04 und € 17,10 je nach wirtschaftlichen und sozialen
Verhältnissen zu leisten. Eine Befreiung von dieser Zuzahlung ist
möglich.
Die Ausgaben für Ausgleichszulagen, die durch den Bund ersetzt werden,
betrugen 986 Millionen Euro.
120

Pensionsversicherung – Gebarung der Pensionsversicherungsträger
Einen Gesamtüberblick über die Gebarungsergebnisse der einzelnen
Pensionsversicherungsträger geben die nachfolgenden Tabellen:
Gebarungsergebnisse der Pensionsversicherungsträger im Jahre 2012
Pensionsversicherung der Unselbständigen Mio. €
Bezeichnung
PV der
Unselbständigen
Pensionsversicherungsanstalt
davon
VA für
Eisenbahnen
und Bergbau
Einnahmen insgesamt 30.428 29.672 756
Beiträge für Versicherte 24.701 24.298 403
Ausfallhaftung des Bundes 4.869 4.528 341
Ersätze für Ausgleichszulagen 678 670 8
Sonstige Einnahmen 180 176 4
Ausgaben insgesamt 30.432 29.676 756
Pensionsaufwand 27.083 26.424 659
Ausgleichszulagenaufwand 678 670 8
Gesundheitsvorsorge u. Rehab. 807 795 12
Beiträge zur KV d. Pensionisten 1.115 1.054 61
Sonstige Leistungen 70 69 1
Verwaltungsaufwand 447 435 12
Sonstige Ausgaben 232 229 3
S a l d o - 4 - 4 -
Pensionsversicherung der Selbständigen Mio. €
Bezeichnung
PV der
Selbständigen
SVA
der gew.
Wirtschaft
davon
SVA
der
Bauern
VA
des österr.
Notariates
Einnahmen insgesamt 5.306 3.088 2.184 34
Beiträge für Versicherte 2.477 1.861 587 29
Ausfallhaftung des Bundes 2.468 1.122 1.346 -
Ersätze für Ausgleichszulagen 308 67 241 -
Sonstige Einnahmen 53 38 10 5
Ausgaben insgesamt 5.300 3.089 2.184 27
Pensionsaufwand 4.387 2.764 1.600 23
Ausgleichszulagenaufwand 308 67 241 -
Gesundheitsvorsorge u. Rehab. 126 59 67 -
Beiträge zur KV d. Pensionisten 307 92 215 -
Sonstige Leistungen 10 5 5 -
Verwaltungsaufwand 104 52 51 1
Sonstige Ausgaben 58 50 5 3
S a l d o + 6 - 1 - + 7
121

Pensionsversicherung - Sonderruhegeld
Sonderruhegeld
Das Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz ist mit 1. Juli 1981 in Kraft getreten.
Nach den Bestimmungen des Gesetzes haben Männer ab dem
57. Lebensjahr und Frauen ab dem 52. Lebensjahr unter bestimmten Voraussetzungen
Anspruch auf Sonderruhegeld.
Der Gesetzgeber ist von der Annahme ausgegangen, dass die verstärkten
Anstrengungen der Pensionsversicherungsträger auf dem Gebiet
der Gesundheitsvorsorge, aber auch die nach dem Nachtschicht-
Schwerarbeitsgesetz vorgesehenen Schutzmaßnahmen - z.B. Ruhepausen,
Zusatzurlaub, verstärkter vorbeugender Arbeitnehmerschutz - innerhalb
der nächsten Jahre eine Besserung des gesundheitlichen Zustandes
der Nachtschicht-Schwerarbeiter zur Folge haben werden und aus diesem
Grunde die Leistung des Sonderruhegeldes allmählich abgebaut werden
kann. Dies sollte durch die sukzessive Hinaufsetzung der Altersgrenze für
die Inanspruchnahme des Sonderruhegeldes erreicht werden. Das ursprüngliche
Gesetz hatte vorgesehen, dass bereits ab 1984 die Anhebung
der Altersgrenze jeweils um ein Jahr beginnen sollte. Diese gestaffelte
Hinaufsetzung der Altersgrenze wurde mit mehreren Novellen zum Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz
hinausgeschoben.
Mit dem Bundesgesetz vom 10. Juli 1992, BGBl.Nr. 473/92, wurde das
Anfallsalter nunmehr endgültig mit dem 57. Lebensjahr für Männer und
dem 52. Lebensjahr für Frauen festgesetzt.
Die Voraussetzung für das Sonderruhegeld, wonach innerhalb der
letzten 360 Kalendermonate vor dem Stichtag mindestens 180 Beitragsmonate
vorhanden sein müssen, für die Beiträge nach dem NSchG geleistet
worden sind, kann entfallen, wenn unabhängig von der zeitlichen Lagerung
vor dem Stichtag 240 solche Versicherungsmonate vorhanden sind.
Durch Einbeziehung weiterer Personengruppen in den Wirkungsbereich
des NSchG wurde der Versichertenkreis erweitert.
Es handelt sich um Arbeitnehmergruppen, deren Arbeitszeiteinteilung
dem bisherigen System des NSchG entspricht, andererseits um Gruppen,
deren Arbeit unter sehr erschwerenden Bedingungen geleistet wird, die
aber nicht in einem Nachtschichtbetrieb arbeiten.
122

Pensionsversicherung - Sonderruhegeld
Änderung der Bezeichnung des Gesetzes
Durch die Erweiterung des Personenkreises und der damit verbundenen
Voraussetzungen lautet der Titel des Bundesgesetzes nunmehr ”Bundesgesetz
über Schutzmaßnahmen für Nachtschwerarbeiter durch Änderung
des Urlaubsgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsverfassungsgesetzes
sowie durch Maßnahmen zur Sicherung der gesetzlichen
Abfertigung, der Gesundheitsvorsorge und Einführung eines Sonderruhegeldes
(Nachtschwerarbeitsgesetz - NSchG)”.
Die Zahl der NSchG-Versicherten hat sich in den letzten 10 Jahren wie
folgt entwickelt:
Dezember
Männer
und
Männer
Frauen
Frauen
2003 15.293 15.134 159
2004 16.271 16.070 201
2005 17.461 17.257 204
2006 18.482 18.215 267
2007 19.328 19.047 281
2008 19.065 18.766 299
2009 16.250 15.937 313
2010 16.852 16.564 288
2011 17.881 17.532 349
2012 18.301 17.839 462
Von den zuständigen Pensionsversicherungsträgern wurden im Dezember
2012 insgesamt 1.471 Empfänger von Sonderruhegeld im Stand
geführt, bis auf eine Frau ausnahmslos Männer. Die Bezieher von Sonderruhegeld
gehören folgenden Geburtsjahrgängen an:
1947 ............................................... 9
1948 ............................................... 67
1949 ............................................... 55
1950 ............................................... 62
1951 ............................................... 43
1952 ............................................... 65
1953 ............................................... 440
1954 ............................................... 408
1955…………………………………. 321
1957 ............................................... 1
Der Nachtschwerarbeits-Beitrag beträgt derzeit 3,7 % der allgemeinen
Beitragsgrundlage in der nach dem ASVG geregelten Pensionsversicherung.
Dieser Beitrag wird von den Krankenversicherungsträgern eingehoben
und an den Bund abgeführt. Der Bund ersetzt den Pensionsversicherungsträgern
die Aufwendungen für das Sonderruhegeld, die Beiträge für
123

Pensionsversicherung - Sonderruhegeld
die Krankenversicherung der Empfänger von Sonderruhegeld und die Leistungen
der Gesundheitsvorsorge für Versicherte, die Nachtschwerarbeit
leisten.
Die gesamte Ersatzleistung des Bundes ist aber mit 110 % des Aufwandes
für Sonderruhegeld begrenzt. Einen allfälligen Fehlbetrag haben
die Pensionsversicherungsträger aus ihrer ordentlichen Gebarung zu decken.
Das durchschnittliche Sonderruhegeld betrug im Dezember 2012 einschließlich
aller Zulagen 1.970 Euro (Dezember 2011: 1.901 Euro). Die
Sonderruhegeld-Empfänger sind von den Pensionsversicherungsträgern
wie Pensionisten zu behandeln. Die Aufwendungen und Erträge nach dem
NSchG sind jedoch nicht im Budget der Pensionsversicherungsträger, sondern
in einer gesonderten Erfolgsrechnung nachzuweisen. Von den zuständigen
Pensionsversicherungsträgern wurden im Jahre 2012 - nach vorläufigen
Gebarungsdaten - insgesamt 44,2 Millionen Euro aufgewendet.
Von diesem Betrag entfallen 41,2 Millionen Euro auf das Sonderruhegeld
und 3,0 Millionen Euro auf Heilverfahren, Krankenversicherungsbeiträge,
Fahrtspesen und Transportkosten. Die Ersatzleistung des Bundes, Ersätze
für Leistungsaufwendungen und Kostenbeteiligungen betrugen 44,2
Millionen Euro. Der von den Pensionsversicherungsträgern zu ersetzende
Fehlbetrag betrug lediglich 58.000 Euro.
Die nachfolgende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die finanzielle
Entwicklung im Bereich des Nachtschwerarbeitsgesetzes in den
Jahren 2010 bis 2012.
Gebarung nach dem NSchG
2010 – 2012
Bezeichnung
Gebarungsergebnisse in 1.000 Euro
2012 1) 2011 2010
Ersatzleistung des Bundes 43.862 42.893 42.087
Ersätze für Leistungsaufwendungen 102 105 92
Kostenbeteiligungen 222 219 215
Deckung des Fehlbetrages durch die
Pensionsversicherungsträger 58 41 19
Einnahmen insgesamt 44.244 43.258 42.413
Sonderruhegeld 41.234 40.289 39.642
KV-Beiträge für Empfänger von
Sonderruhegeld 1.661 1.628 1.597
Heilverfahren
Fahrtspesen und Transportkosten
1.346
3
1.338
3
1.171
3
Aufwendungen insgesamt 44.244 43.258 42.413
1) Vorläufige Zahlen.
124

Unfallversicherung - Unfallversicherte
U n f a l l v e r s i c h e r u n g
Unfallversicherte
Die Zahl der unfallversicherten Personen betrug im Jahresdurchschnitt
2012 6,148.068, um 49.174 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Unselbständigen
erhöhte sich um 46.072, die Zahl der Selbständigen um 4.620.
Seit dem Jahr 2010 gibt es für 5-jährige Kinder ein verpflichtendes
Jahr zur frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen.
Diese Kindergartenkinder unterliegen ebenfalls der Unfallversicherung
und werden im Folgenden unter der Kategorie „Schüler und Studenten“
miteinbezogen. Die Zahl der Schüler und Studenten verringerte sich im
Vergleich zum Vorjahr um 1.518.
Bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt erhöhte sich der Versichertenstand
gegenüber dem Vorjahr um 55.357; die Zahl der Unselbständigen
um 42.851, die Zahl der Selbständigen um 14.024 und die Zahl
der Schüler und Studenten verringerte sich um 1.518. Bei der Sozialversicherungsanstalt
der Bauern verringerte sich der Versichertenstand gegenüber
dem Vorjahr um 9.404 und bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen
und Bergbau verringerte er sich um 630. Bei der Versicherungsanstalt
öffentlich Bediensteter erhöhte sich die Zahl der Unfallversicherten
um 3.851.
Unfallversicherte
nach Kategorien und Versicherungsträgern
Bezeichnung
Jahresdurchschnitt
2012 2011
Veränderungen
gegenüber 2011
Alle Unfallversicherten 6.148.068 6.098.894 + 49.174
Unselbständige 3.309.108 3.263.036 + 46.072
Selbständige 1) 1.430.883 1.426.263 + 4.620
Schüler und Studenten 2) 1.408.077 1.409.595 - 1.518
AUVA 4.754.963 4.699.606 + 55.357
SVA der Bauern 1) 967.178 976.582 - 9.404
VA für Eisenbahnen und Bergbau 61.578 62.208 - 630
VA öffentlich Bediensteter 364.349 360.498 + 3.851
1)
Einschließlich der mittätigen Familienangehörigen in der Land- und Forstwirtschaft.
2)
Einschließlich der 5-jährigen Kindergartenkinder.
125

Unfallversicherung - Rentenstände
Rentenstände
Im Dezember 2012 wurden von der Unfallversicherung 102.026 Renten
ausbezahlt. Davon entfielen
86.375 bzw. 84,7 % auf Versehrtenrenten und
15.651 bzw. 15,3 % auf Hinterbliebenenrenten.
Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Versehrtenrenten um 588 und
die Zahl der Hinterbliebenenrenten um 345 gesunken. Insgesamt verringerte
sich der Rentenstand um 933 Renten. Die folgende Tabelle informiert
über die Entwicklung des Rentenstandes, gegliedert nach Rentenarten, in
der Unfallversicherung in den letzten 10 Jahren.
Entwicklung des Rentenstandes nach Rentenarten
Dezember 2002 – 2012
Dezember
Alle
Renten
Versehrtenrenten
Teilrenten
bis 49 %
d a v o n
Teilrenten
50-99 %
Vollrenten
100 %
Witwen-
(Witwer)-
renten
Eltern-
(Geschw.)
renten
Waisenrenten
2002 107.336 88.896 78.463 8.238 2.195 14.635 25 3.780
2003 107.016 88.824 78.533 8.090 2.201 14.461 23 3.708
2004 107.046 89.060 78.826 8.016 2.218 14.327 23 3.636
2005 107.132 89.375 79.203 7.921 2.251 14.147 22 3.588
2006 106.768 89.234 79.122 7.836 2.276 13.998 23 3.513
2007 106.000 88.743 78.735 7.734 2.274 13.826 20 3.411
2008 105.596 88.666 78.704 7.656 2.306 13.635 19 3.276
2009 105.470 88.836 78.934 7.578 2.324 13.488 15 3.131
2010 103.583 87.250 77.446 7.459 2.345 13.280 12 3.041
2011 102.959 86.963 77.258 7.363 2.342 13.065 9 2.922
2012 102.026 86.375 76.743 7.280 2.352 12.852 11 2.788
Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der Teilrenten - das sind
Renten, die bei einer Erwerbsminderung bis 99 % ausbezahlt werden - um
598 verringert und die Zahl der Vollrenten - das sind Renten, die bei
100%iger Erwerbsminderung ausbezahlt werden - um 10 erhöht.
Seit dem Jahre 2002 hat sich die Zahl der von den Unfallversicherungsträgern
ausbezahlten Renten um 5.310 bzw. um 4,9 % verringert. Die
Zahl der Versehrtenrenten verringerte sich um 2,8 % und die Zahl der Hinterbliebenenrenten
um 15,1 %.
126

Unfallversicherung - Rentenstände
Die nachfolgende Übersicht zeigt die Entwicklung des Rentenstandes
nach Versicherungsträgern in den letzten 10 Jahren:
Dezember 2002 – 2012
Dezember
Unfallversicherung
insgesamt
AUVA
SVA der
Bauern
VAEB-
Eisenbahnen
VA öffentlich
Bediensteter
2002 107.336 71.623 28.168 3.441 4.104
2003 107.016 71.881 27.605 3.378 4.152
2004 107.046 72.492 27.050 3.322 4.182
2005 107.132 73.061 26.536 3.299 4.236
2006 106.768 73.282 25.959 3.252 4.275
2007 106.000 73.010 25.461 3.205 4.324
2008 105.596 73.206 24.860 3.189 4.341
2009 105.470 73.761 24.189 3.139 4.381
2010 103.583 72.484 23.609 3.121 4.369
2011 102.959 72.497 22.981 3.071 4.410
2012 102.026 72.291 22.317 3.023 4.395
Arbeitsunfälle und Wegunfälle
nach der Tätigkeit zum Unfallzeitpunkt im Jahre 2011
(ohne Schüler und Studenten)
Sonstige
Tätigkeiten
5%
Bedienung einer
Maschine
7%
Bewegung
(Gehen,
Springen,…)
35%
Arbeit mit
Handwerkzeug
15%
Führen eines
Transportmittels
11%
Transport von
Hand (Heben,
Senken,…)
10%
Manuelle
Handhabung
von
Gegenständen
17%
127

Unfallversicherung – Rentenhöhe
Rentenhöhe
Der Gesamtdurchschnitt aller Renten war im Dezember des Berichtsjahres
um 3,7 % höher als vor Jahresfrist. Am stärksten stiegen die Durchschnittsrenten
bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (4,8 %) und
der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (3,5 %), gefolgt von der Versicherungsanstalt
für Eisenbahnen und Bergbau (3,3 %) und der Versicherungsanstalt
öffentlich Bediensteter (3,2 %). Die Valorisierung der Renten
im Bereich der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter erfolgt nicht
aufgrund des Pensionsanpassungsgesetzes, sondern nach einer gesetzlichen
Änderung der Bezüge der Bundesbeamten. Maßgebend ist das Gehalt
eines Bundesbeamten einer bestimmten Gehaltsstufe und Dienstklasse.
Die Feststellung der Renten unter Berücksichtigung der neuen Bemessungsgrundlage
erfolgt von Amts wegen.
Im Dezember 2012 betrugen die Durchschnittsrenten in der Unfallversicherung:
Versehrtenrenten .................................................. 363 Euro
davon Teilrenten bis 49 % ................................ 271 Euro
davon Teilrenten 50 - 99 % .............................. 881 Euro
davon Vollrenten 100 % ................................... 1.771 Euro
Witwen(Witwer)renten .......................................... 603 Euro
Waisenrenten ....................................................... 402 Euro
Eltern(Geschwister)renten .................................... 413 Euro
Höhe der Durchschnittsrenten
Dezember 2012
Euro
2.000
1.800
1.771
1.600
1.400
1.200
1.000
881
800
600
400
200
271
603
402
0
Teilrenten
bis 49 v.H.
Teilrenten
50 - 99 v.H.
Vollrenten
Witwen(er)-
renten
Waisenrenten
128

Unfallversicherung – Rentenhöhe
Einen Überblick über die Höhe der Renten, gegliedert nach Unfallversicherungsträgern
und Rentenarten, gibt die folgende Tabelle:
Durchschnittsrenten in der Unfallversicherung
Dezember 2010 – 2012
Versicherungsträger
Allgemeine
Unfallversicherungsanstalt
Sozialversicherungsanstalt
der Bauern
Versicherungsanstalt für
Eisenbahnen und Bergbau
Versicherungsanstalt
öffentlich Bediensteter
Rentenart
Durchschnittsrenten in Euro
2012 2011 2010
Versehrtenrente 406 393 386
Witwen(Witwer)rente 654 627 611
Waisenrente 425 412 401
Eltern(Geschwister)rente 413 398 394
Versehrtenrente 196 187 182
Witwen(Witwer)rente 380 369 363
Waisenrente 262 252 245
Eltern(Geschwister)rente - - -
Versehrtenrente 440 425 415
Witwen(Witwer)rente 603 578 562
Waisenrente 487 478 468
Eltern(Geschwister)rente - - -
Versehrtenrente 471 456 451
Witwen(Witwer)rente 828 794 788
Waisenrente 562 541 527
Die Durchschnittswerte der Versehrtenrenten werden durch die hohe
Anzahl jener Teilrenten, die bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bis
49 % ausbezahlt werden, stark gedrückt. Die Bezieher dieser niederen
Renten sind meist weiter berufstätig. Personen, die durch einen Arbeitsunfall
zu 100 % erwerbsgemindert sind, erhalten eine Vollrente; der Durchschnitt
dieser Rente ist, wie aus der folgenden Zusammenstellung zu entnehmen
ist, wesentlich höher. Überdies erhalten diese Personen meistens
auch noch eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit
bzw. Erwerbsunfähigkeit.
Versicherungsträger
Durchschnittliche Höhe der Versehrtenrenten
Dezember 2012
Alle
Versehrtenrenten
Teilrenten
bis 49 %
davon
Teilrenten
50 - 99 %
Vollrenten
100 %
Alle UV – Träger 363 271 881 1.771
AUVA 406 303 949 1.834
SVA der Bauern 196 139 595 1.235
VA für Eisenbahnen und Bergbau 440 314 993 1.848
VA öffentlich Bediensteter 471 392 1.284 2.474
129

Unfallversicherung – Gebarung der Unfallversicherungsträger
Gebarung der Unfallversicherungsträger
Die Unfallversicherung hat das Geschäftsjahr 2012 vorläufig mit einem
Gebarungsüberschuss in der Höhe von 14 Millionen Euro abgeschlossen.
Den Gesamteinnahmen in der Höhe von 1.518 Millionen Euro standen Gesamtausgaben
von 1.504 Millionen Euro gegenüber.
Gebarung der Unfallversicherung
Bezeichnung
2012
in Millionen
Euro
Veränderung gegenüber 2011
in Millionen
Euro
in %
Einnahmen insgesamt 1.518 + 52 + 3,5
Beiträge für Versicherte 1.458 + 55 + 3,9
Sonstige Einnahmen 60 - 3 - 5,4
Ausgaben insgesamt 1.504 + 68 + 4,7
Rentenaufwand 598 + 18 + 3,1
Unfallheilbehandlung 418 + 23 + 6,0
Sonstige Leistungen 272 + 12 + 4,6
Verwaltungsaufwand 118 + 10 + 8,5
Sonstige Ausgaben 1) 98 + 5 + 5,2
1) Wie Auszahlungsgebühren, Abschreibungen, etc.
Von den Gesamteinnahmen entfielen 1.458 Millionen Euro bzw.
96,1 % auf Beiträge für Versicherte, 60 Millionen Euro wurden durch sonstige
Einnahmen erzielt. Durch die gesetzlichen Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes
entfällt der Bundesbeitrag zur bäuerlichen Unfallversicherung
ab 2011.
Von den Gesamtausgaben entfielen 598 Millionen Euro bzw. 39,8 %
auf den Rentenaufwand und 418 Millionen Euro bzw. 27,8 % wurden für
Unfallheilbehandlung aufgewendet. Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich
der Rentenaufwand um 18 Millionen Euro bzw. 3,1 % und der Aufwand für
Unfallheilbehandlung um 23 Millionen Euro bzw. um 6,0 %. Die Aufwendungen
für ”sonstige Leistungen”, das sind Leistungen für ”Rehabilitation”,
”Unfallverhütung und Erste-Hilfe-Leistung”, ”Zuschüsse für Entgeltfortzahlung“,
”Körperersatzstücke und andere Hilfsmittel”, ”Beiträge zur Krankenversicherung
der Rentner” und ”Fahrtspesen und Transportkosten für Leistungsempfänger”,
betrugen zusammen 272 Millionen Euro, um 12 Millionen
Euro bzw. 4,6 % mehr als im Vorjahr. Für die Verwaltung wurden 118 Millionen
Euro aufgewendet, um 8,5 % mehr als im Jahre 2011.
130

Unfallversicherung – Gebarung der Unfallversicherungsträger
Eine detaillierte Gliederung der Einnahmen und der Ausgaben der einzelnen
Unfallversicherungsträger zeigt die folgende Tabelle:
Gebarungsergebnisse der Unfallversicherungsträger
im Jahre 2012
Bezeichnung
UV
insgesamt
AUVA
in Millionen Euro
SVA der
Bauern
VAEB
Eisenbahnen
VA öff.
Bed.
Einnahmen insgesamt 1.518 1.337 91 32 58
Beiträge für Versicherte 1.458 1.284 89 31 54
Sonstige Einnahmen 60 53 2 1 4
Ausgaben insgesamt 1.504 1.308 115 32 49
Rentenaufwand 598 468 77 20 33
Unfallheilbehandlung 418 395 12 5 6
Rehabilitation 89 84 2 1 2
Unfallverhütung 73 67 4 1 1
Zuschüsse für Entgeltfortzahlung 78 78 - - -
Sonstige Leistungen 32 26 4 1 1
Verwaltungsaufwand 118 97 14 3 4
Sonstige Ausgaben 98 93 2 1 2
S a l d o + 14 + 29 - 24 - + 9
Ausgaben in der Unfallversicherung
Insgesamt: 1.504 Mio.€ = 100 %
Sonstige Ausgaben
208 Mio. € bzw. 13,8 %
Rentenaufwand
598 Mio. € bzw. 39,8 %
Verwaltungsaufwand
118 Mio € bzw. 7,8 %
Unfallverhütung
und Erste Hilfe
73 Mio. € bzw. 4,9 %
Rehabilitation
89 Mio. € bzw. 5,9 %
Unfallheilbehandlung
418 Mio. € bzw. 27,8 %
131

Rehabilitation, Heilverfahren und eigene Einrichtungen
Rehabilitation, Heilverfahren und eigene Einrichtungen
Rehabilitation
In der Unfallversicherung umfasst die Rehabilitation die im Rahmen
der Unfallheilbehandlung vorgesehenen medizinischen Maßnahmen, beruflichen
Maßnahmen und, soweit dies zu ihrer Ergänzung erforderlich ist, soziale
Maßnahmen mit dem Ziel, Versehrte bis zu einem solchen Grad ihrer
Leistungsfähigkeit wiederherzustellen, der sie in die Lage versetzt, im beruflichen
und wirtschaftlichen Leben und in der Gemeinschaft einen ihnen
angemessenen Platz möglichst dauernd einnehmen zu können.
In der Pensionsversicherung werden Maßnahmen der Rehabilitation
nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Neigung, Eignung
und der bisherigen Tätigkeit des Versicherten, der an einer körperlichen,
geistigen oder psychischen Beeinträchtigung leidet gewährt, sofern
und solange die Erreichung des Rehabilitationszieles zu erwarten ist. Der
Schwerpunkt der Rehabilitation liegt im medizinischen Bereich. In bestimmten
Fällen ist auch ein Rechtsanspruch auf Maßnahmen der beruflichen
Rehabilitation vorgesehen.
In der Krankenversicherung werden medizinische Maßnahmen der
Rehabilitation ebenfalls nach pflichtgemäßem Ermessen im Anschluss an
die Krankenbehandlung gewährt, um den Erfolg dieser Krankenbehandlung
zu sichern oder die Folgen der Krankheit zu erleichtern. Durch Gewährung
dieser Maßnahmen soll der Gesundheitszustand der Versicherten oder
Angehörigen soweit wieder hergestellt werden, dass sie in der Lage sind, in
der Gemeinschaft einen ihnen angemessenen Platz möglichst dauernd ohne
Betreuung und Hilfe einzunehmen.
Die Unfallversicherungsträger erbringen die medizinischen Maßnahmen
der Rehabilitation in den eigenen Unfallkrankenhäusern und Rehabilitationszentren,
die Pensionsversicherungsträger in den eigenen Rehabilitationszentren,
die sie nach den häufigsten Invaliditätsursachen ausgerichtet
haben. Auch die Krankenversicherungsträger bedienen sich bei der
Erbringung der Rehabilitationsmaßnahmen der eigenen Einrichtungen der
Sozialversicherungsträger. Soweit die Kapazitäten in den eigenen Einrichtungen
der Sozialversicherung nicht ausreichen, erfolgt die Versorgung
durch Abschluss von Verträgen mit externen Vertragspartnern.
Zuständigkeit für Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen
Die Unfallversicherungsträger treffen Vorsorge für die Rehabilitation,
wenn der Grund für die Beeinträchtigung ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit
ist.
132

Rehabilitation, Heilverfahren und eigene Einrichtungen
Die Pensionsversicherungsträger führen Maßnahmen der Rehabilitation
durch, wenn die Beeinträchtigung ohne die Gewährung von Leistungen
der Rehabilitation voraussichtlich zur Invalidität, zur Berufsunfähigkeit
oder zur Erwerbsunfähigkeit führen würde oder bereits dazu geführt
hat.
Die Krankenversicherungsträger führen Maßnahmen der Rehabilitation
in ergänzender Zuständigkeit durch. Damit soll auch für die stationäre
medizinische Rehabilitation der beitragsfrei mitversicherten Familienangehörigen
und der Pensionisten gesorgt werden.
Ursachen für Invalidität, Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit
Im Jahr 2012 konnte festgestellt werden, dass die häufigste Ursache
für den Eintritt von Invalidität, Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit,
psychiatrische Krankheiten (8.522 Personen) waren, gefolgt von Krankheiten
des Skeletts, der Muskeln und des Bindegewebes (8.495 Personen),
Krankheiten des Kreislaufsystems (2.829 Personen), Neoplasien (2.622
Personen), Krankheiten des Nervensystems und der Sinnesorgane (1.369
Personen) und Krankheiten der Atmungsorgane (917 Personen). Die weiteren
Gründe für vorzeitige Pensionierungen sind nur in kleineren Größenordnungen
festzustellen.
Finanzieller Aufwand
Im Jahre 2012 haben die Sozialversicherungsträger für Maßnahmen
der Rehabilitation und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge vorläufig insgesamt
1.803 Millionen Euro aufgewendet.
Die auf die einzelnen Versicherungsträger entfallenden Aufwendungen
sind in der folgenden Zusammenstellung angeführt:
Aufwendungen für Rehabilitation und Gesundheitsvorsorge
Versicherungsträger
Aufwand 2012
in Millionen Euro 1)
Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung insgesamt 1.803
Krankenversicherung 363
Unfallversicherung 507
Pensionsversicherung 933
Pensionsversicherungsanstalt 795
Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau 12
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft 59
Sozialversicherungsanstalt der Bauern 67
1) Inkl. Umsatzsteuer.
133

Rehabilitation, Heilverfahren und eigene Einrichtungen
Heilverfahren
Von den im Jahre 2012 von den Sozialversicherungsträgern 329.364
erledigten Anträgen auf Heilverfahren (Rehabilitations-, Kur-, Genesungsund
Erholungsaufenthalte) wurden 269.489 genehmigt.
Entwicklung der Anträge und Einweisungen seit 2002
Jahr
erledigte
Anträge
Veränderung
ggü. Vorjahr
in %
genehmigte
Anträge
Veränderung
ggü. Vorjahr
in %
Einweisungen
in stationäre
Behandlung
Veränderung
ggü. Vorjahr
in %
2002 265.656 + 9,9 199.123 + 5,4 179.425 + 0,2
2003 228.389 - 14,0 196.586 - 1,3 185.844 + 3,6
2004 250.093 + 9,5 206.862 + 5,2 199.244 + 7,2
2005 258.239 + 3,3 216.776 + 4,8 206.497 + 3,6
2006 274.304 + 6,2 228.965 + 5,6 209.355 + 1,4
2007 273.722 - 0,2 243.052 + 6,2 212.595 + 1,5
2008 284.152 + 3,8 252.966 + 4,1 227.279 + 6,9
2009 291.247 + 2,5 257.489 + 1,8 240.307 + 5,7
2010 308.893 + 8,7 263.383 + 4,1 251.116 + 10,5
2011 326.384 + 5,7 273.105 + 3,7 258.206 + 2,8
2012 329.364 + 0,9 269.489 - 1,3 265.494 + 2,8
350.000
325.000
300.000
erledigte Anträge
genehmigte Anträge
Einweisung in stat. Behandlung
275.000
250.000
225.000
200.000
175.000
150.000
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
134

Rehabilitation, Heilverfahren und eigene Einrichtungen
Anzahl der Einweisungen in stationäre Behandlung im Jahr 2012
Art der stationären Behandlung
Insgesamt
Eigene
Einrichtungen
SV
davon
Inland
Vertragseinrichtungen
Ausland
Insgesamt 265.494 66.797 194.748 3.949
Medizinische Rehabilitation 72.816 28.486 42.925 1.405
Med. Rehabilitation als GV 52.270 19.206 31.919 1.145
Gesundheitsvorsorge, -festigung:
Kuraufenthalte 133.738 15.073 117.582 1.083
Erholungs-, Genesungsund
Landaufenthalte 6.670 4.032 2.322 316
Erholungs-,
Genesungs- und
Landaufenthalte
6.670
Kuraufenthalte
133.738
Medizinische
Rehabilitation
72.816
Medizinische
Rehabilitation
als GV
52.270
Darüber hinaus wurden im Berichtsjahr 738 Versicherten Kostenzuschüsse
für Heilverfahren und Erholungsaufenthalte gewährt.
135

Rehabilitation, Heilverfahren und eigene Einrichtungen
Eigene Einrichtungen
der Sozialversicherungsträger
Die österreichischen Sozialversicherungsträger (Kranken-, Unfall- und
Pensionsversicherungsträger) haben zum Stichtag 31. Dezember 2012
insgesamt
122 selbständige Ambulatorien,
29 sonstige ambulante Einrichtungen (Untersuchungsstellen) und
47 eigene Einrichtungen für stationäre Behandlung (mit insgesamt 6.371
Betten)
betrieben.
Selbständige Ambulatorien
38 Allgemeine Ambulatorien mit 117 Ambulanzen bzw. Fachstationen
82 Zahnambulatorien(-stationen) mit 326 Zahnstühlen
2 Zentren für ambulante Rehabilitation
Sonstige ambulante Einrichtungen
29 sonstige ambulante Einrichtungen zur Durchführung von Jugendlichen-,
Gesunden- und anderen ärztlichen Untersuchungen
Eigene Einrichtungen für stationäre Behandlung
1 Allgemeine Krankenanstalt mit 543 Betten und 37 Ambulanzen,
7 Unfallkrankenhäuser mit 989 Betten,
27 Sonderkrankenanstalten (Rehabilitationszentren) mit 3.719 Betten,
7 Kuranstalten und Kurheime mit 606 Betten und
5 Erholungs- und Genesungsheime mit 514 Betten.
136

Betriebshilfe (Wochengeld)
Betriebshilfe (Wochengeld)
Durch die Leistungen der Betriebshilfe bzw. des Wochengeldes soll
selbständig erwerbstätigen Frauen die Freistellung von betrieblichen Arbeitsleistungen
im Falle der Mutterschaft erleichtert werden.
Anspruch auf Betriebshilfe bzw. Wochengeld haben Frauen, die aufgrund
einer Erwerbstätigkeit in der Krankenversicherung nach dem GSVG
oder BSVG pflichtversichert sind. Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft
zählen zum Kreis der Anspruchsberechtigten darüber hinaus auch Frauen,
die allein oder gemeinsam mit dem Ehegatten einen land- und forstwirtschaftlichen
Betrieb führen bzw. hauptberuflich im Betrieb des Ehegatten
oder im elterlichen Betrieb beschäftigt sind. Ebenso erhalten weibliche Betriebsführerinnen
und mittätige Angehörige in der Land- und Forstwirtschaft
sowie gewerblich selbständige Frauen eine Leistung, wenn sie aufgrund von
Übergangsbestimmungen zur Aufhebung der Subsidiarität von der Krankenversicherung
nach dem BSVG bzw. GSVG ausgenommen sind aber einer
anderen bundesgesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, ohne dass
ihnen daraus ein Anspruch auf Wochengeld zusteht (z.B. Bezieher einer Witwenpension
nach dem ASVG).
Im Gesetz ist in erster Linie die Leistung der Betriebshilfe als Sachleistung
durch entsprechend geschulte und für die Arbeiten im gewerblichen
bzw. land- und forstwirtschaftlichen Betrieb geeignete Personen vorgesehen.
Leistet der Versicherungsträger nicht die Betriebshilfe durch Beistellung einer
Arbeitskraft, so gebührt anstelle der Sachleistung ein tägliches Wochengeld
von 50,00 €.
Voraussetzung für den Anspruch auf Wochengeld ist der Nachweis,
dass während des oben beschriebenen Zeitraumes ständig eine geeignete
betriebsfremde Hilfe, soweit eine solche nicht zur Verfügung steht, eine nicht
betriebsfremde Hilfe, eingesetzt wird. Dieses Erfordernis entfällt, wenn infolge
der örtlichen Lage des Betriebes oder infolge der Art der Tätigkeit (Berechtigung)
eine Betriebshilfe nicht eingesetzt werden kann.
Betriebshilfe (Wochengeld) gebührt für die Dauer der letzten 8 Wochen
vor der Entbindung, für den Entbindungstag selbst und für die ersten 8 Wochen
nach der Entbindung. Mütter nach Frühgeburten, Kaiserschnittentbindungen
und Mehrlingsgeburten erhalten Betriebshilfe nach der Entbindung
12 Wochen hindurch.
137

Betriebshilfe (Wochengeld)
Der Beginn der achten Woche vor der voraussichtlichen Entbindung wird
aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses berechnet. Erfolgt die Entbindung zu
einem anderen als dem vom Arzt angegebenen Zeitpunkt, verkürzt oder
verlängert sich die Anspruchsdauer der Betriebshilfe (des Wochengeldes)
vor der Entbindung. Im Falle einer Verkürzung der achtwöchigen Anspruchsdauer
vor der Entbindung verlängert sich die achtwöchige Frist nach der
Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch bis zur Dauer
von 16 Wochen.
Über die Frist von 8 Wochen vor der Entbindung hinaus gebührt die
Leistung der Betriebshilfe, wenn bei Fortdauer der Tätigkeit Leben oder
Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet wäre und dies durch ein amtsärztliches
Zeugnis nachgewiesen wird.
Für die Erbringung der Betriebshilfe-/Wochengeldleistungen und des
Kinderbetreuungsgeldes sind die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen
Wirtschaft und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zuständig.
Aufwendungen für Betriebshilfe (Wochengeld)
nach dem GSVG und BSVG im Jahre 2012 1)
Bezeichnung
Summe
in Millionen Euro
SVA d. gew.
Wirtschaft
SVA der
Bauern
Insgesamt 13,1 9,4 3,7
Betriebshilfe 2,0 1,7 0,3
Wochengeld 11,1 7,7 3,4
1) Vorläufige Zahlen.
138

Bundespflegegeldgesetz
Bundespflegegeldgesetz
Am 1. Juli 1993 trat das Bundespflegegeldgesetz (Bundesgesetz vom
12. Februar 1993, BGBl.Nr. 110/93) in Kraft, durch welches in Verbindung
mit den entsprechenden Landespflegegeldgesetzen eine bundesweit einheitliche
Neuregelung der Pflegevorsorge erreicht wurde.
Das Pflegegeld wird unabhängig von der Ursache der Pflegebedürftigkeit
gewährt und ersetzt die bis 30.6.1993 ausbezahlten rein pflegebezogenen
Geldleistungen.
Es hat den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen
pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit
wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit
zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu
führen.
Anspruchsvoraussetzungen und Pflegestufen
Das Pflegegeld gebührt ab Geburt, wenn die Pflegebedürftigkeit voraussichtlich
mindestens sechs Monate andauern wird.
Je nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit wird im Jahr 2013 ein Pflegegeld
von monatlich zwischen € 154,20 und € 1.655,80 zwölfmal jährlich
ausbezahlt.
Die einzelnen Stufen sind wie folgt gestaffelt:
Stufe 1: € 154,20*)
für Personen, deren Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 60 Stunden monatlich
beträgt;
Stufe 2: € 284,30
für Personen, deren Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 85 Stunden monatlich
beträgt;
Stufe 3: € 442,90
für Personen, deren Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 120 Stunden monatlich
beträgt;
Stufe 4: € 664,30
für Personen, deren Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 160 Stunden monatlich
beträgt;
*)
Bis zum 1. Mai 1996 bereits bescheidmäßig zuerkannte Pflegegelder der Stufe 1 sowie Pflegegelder der
Stufe 1, für die der Antrag vor diesem Zeitpunkt gestellt wurde, gebühren weiterhin in der Höhe von
€ 203,10.
139

Bundespflegegeldgesetz
Stufe 5: € 902,30
für Personen, deren Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich
beträgt, wenn ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist;
Stufe 6: € 1.260,00
für Personen, deren Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich
beträgt, wenn
1. zeitlich unkoordinierbare Betreuungsmaßnahmen erforderlich sind und diese
regelmäßig während des Tages und der Nacht zu erbringen sind oder
2. die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson während des Tages oder der
Nacht erforderlich ist, weil die Wahr-scheinlichkeit einer Eigen- oder Fremdgefährdung
gegeben ist;
Stufe 7: € 1.655,80
für Personen, deren Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich
beträgt, wenn
1. keine zielgerichteten Bewegungen der vier Extremitäten mit funktioneller Umsetzung
möglich sind oder
2. ein gleichzuachtender Zustand vorliegt.
Die Zuordnung zu den einzelnen Stufen erfolgt unter Zugrundelegung
des erforderlichen Pflegebedarfs anhand eines ärztlichen oder pflegerischen
Sachverständigengutachtens.
Um eine bundesweit einheitliche Entscheidungspraxis sicherzustellen,
wurde vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
eine ”Einstufungsverordnung” (gemäß § 4 Abs. 4 Bundespflegegeldgesetz)
erlassen, durch welche nähere Bestimmungen für die Beurteilung des Pflegebedarfs
festgelegt wurden.
Darüber hinaus hat der Hauptverband auf dieser Basis für die Sozialversicherungsträger
verbindliche Richtlinien für die einheitliche Anwendung
des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) festgelegt.
Anrechnung
Geldleistungen, die wegen Pflegebedürftigkeit nach anderen bundesgesetzlichen
oder ausländischen Vorschriften gewährt werden, sind auf das
Pflegegeld nach diesem Bundesgesetz anzurechnen.
Anspruchsberechtigte Personen
Zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören im Wesentlichen
jene Personen, die auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften bereits vor
dem Inkrafttreten des BPGG Anspruch auf eine pflegebezogene Geldleistung
hatten, sofern sie grundsätzlich ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
haben *) . Hierzu zählen insbesondere Bezieher von Pensionen und
*) Eine Ausnahmeregelung für Personen im EWR-Raum ist unter bestimmten Voraussetzungen zu beachten.
140

Bundespflegegeldgesetz
Renten sowie vergleichbarer Leistungen nach den Sozialversicherungs- und
Versorgungsgesetzen.
Bei Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Pflegegeld wird das
Pflegegeld nur einmal geleistet.
Seit dem 1.1.2012 zählen auch Personen ohne Grundleistung sowie
Gemeinde- und Landesbeamte im Ruhestand, welche in der Vergangenheit
ein Pflegegeld nach einem Landespflegegeldgesetz bezogen haben, zum
anspruchsberechtigten Personenkreis nach dem Bundespflegegeldgesetz.
Die neun Landespflegegeldgesetze traten außer Kraft und diese Personen
beziehen nun Pflegegeld von der Pensionsversicherungsanstalt oder dem
BVA-Pensionsservice.
Auch innerhalb des Bundespflegegeldgesetzes wurde die Anzahl der
Entscheidungsträger reduziert. Für die AUVA-Fälle ist ab 1.7.2011 die PVA,
für die ÖBB-Fälle seit 1.1.2012 die VAEB und für die Fälle der Post AG, Telekom
Austria AG, Postbus AG sowie die pensionierten Landeslehrer seit
1.1.2012 das BVA-Pensionsservice zuständig.
Zahl der Pflegegeldbezieher
Die folgende Tabelle informiert über die Zahl der Pflegegeldbezieher im
Dezember 2012.
Zahl der Bundespflegegeldbezieher 1)
und durchschnittliche Höhe des Pflegegeldes
Dezember 2012
Stufe
Pflegegeldbezieher
insgesamt
Männer
davon
Frauen
durchschnittl.
Pflegegeld
in Euro
Insgesamt 432.819 147.730 285.089 446
1 97.265 30.416 66.849 151
2 130.298 45.543 84.755 278
3 74.714 26.346 48.368 429
4 60.992 21.548 39.444 638
5 42.675 13.842 28.833 847
6 17.853 6.949 10.904 1.176
7 9.022 3.086 5.936 1.547
1) Einschl. ehemaliger Landespflegegeldfälle
141

Bundespflegegeldgesetz
Finanzierung
Beim Pflegegeld nach dem BPGG handelt es sich um eine Leistung
des Bundes, die aus Budgetmitteln gedeckt wird.
Um eine möglichst rasche Umsetzung des BPGG zu gewährleisten,
wurde die Vollziehung jenen Institutionen übertragen, die bereits bis zum Inkrafttreten
dieser Regelung vergleichbare Leistungen erbracht haben, also
in erster Linie den Trägern der gesetzlichen Pensions- und Unfallversicherung.
Der Aufwand an Pflegegeld und der entsprechende Anteil an den Verwaltungskosten
werden aus Bundesmitteln in Form eines Kostenersatzes
abgegolten. Lediglich im Bereich der Unfallversicherung wird der Aufwand
aus Bundesmitteln nur insoweit ersetzt, als das Pflegegeld auf Grund einer
akausalen Behinderung geleistet wird.
Gebarungsergebnisse für den Bereich des Bundespflegegeldgesetzes
für das Jahr 2012 1)
in Millionen Euro
Bezeichnung
Pensionsund
Unfallversicherung
Pensionsversicherung
Unfallversicherung
Einnahmen 2.273 2.262 11
Ersatzleistung des Bundes 2.247 2.247 -
Sonstige Einnahmen 26 15 11
Ausgaben 2.275 2.262 13
Pflegegeld 2.208 2.195 13
Sachleistungen - - -
Verwaltungsaufwand 32 32 -
Sonstige Ausgaben 35 35 -
1)
Vorläufige Zahlen.
142

Zwischenstaatliche Sozialversicherung
1) Bilaterale Abkommen
Zwischenstaatliche Sozialversicherung
im Verhältnis zu 46 Staaten
Die internationalen Beziehungen Österreichs auf dem Gebiet der Sozialversicherung
werden seit mehr als 50 Jahren ständig ausgebaut. Österreich
hat mit einer Reihe von Staaten zweiseitige „Abkommen über soziale
Sicherheit“ geschlossen, die im Allgemeinen auf nachstehenden Grundsätzen
beruhen:
• Gleichbehandlung der Staatsangehörigen der Vertragsstaaten im Bereich
der sozialen Sicherheit
• Berücksichtigung der im anderen Vertragsstaat zurückgelegten Versicherungszeiten
für den Erwerb und die Aufrechterhaltung von Leistungsansprüchen
• Ermittlung der österreichischen Pensionen nach der „Direktberechnung“
(die Pensionsberechnung erfolgt ausschließlich mit den österreichischen
Versicherungszeiten)
• Berücksichtigung der im anderen Vertragsstaat eingetretenen Arbeitsunfälle
(Berufskrankheiten)
• Export der Geldleistungen an die im anderen Vertragsstaat wohnenden
Anspruchsberechtigten
• Leistungsaushilfe im Bereich der Kranken- und Unfallversicherung
durch den Versicherungsträger im anderen Vertragsstaat
2) Multilaterale Abkommen
Neben den bilateralen Abkommen sind auch multilaterale Instrumente
wirksam, und zwar das „Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum“,
das „Europäische Abkommen über soziale Sicherheit“ zwischen
Österreich, Luxemburg, der Türkei, den Niederlanden, Portugal,
Belgien, Spanien und Italien sowie das „Vierseitige Übereinkommen“ zwischen
Österreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein.
Das zuletzt genannte Abkommen sichert im Bereich der Pensionsversicherung
u. a. die Eröffnung und Bemessung von Leistungsansprüchen,
wenn Beschäftigungszeiten in drei oder allen vier Staaten vorhanden
sind.
143

Zwischenstaatliche Sozialversicherung
3) Regelungen mit internationalen Organisationen
Für die Bediensteten der in Österreich ansässigen internationalen Organisationen
[die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die UN-
Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO), die Organisation der
erdölexportierenden Länder (OPEC), die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das Internationale Institut für angewandte
Systemanalyse (IIASA), das Internationale Zentrum für Migrationspolitikentwicklung
(ICMPD), der Hochkommissär für die Flüchtlinge
(UNHCR), die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot
von Nuklearversuchen (CTBTO), und das Ständige Sekretariat des
Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention)] bestehen entweder
Abkommen oder gesetzliche Regelungen für den Bereich der sozialen
Sicherheit. Auf Grund eines Notenwechsels zwischen der Republik Österreich
und den Vereinten Nationen ist das Abkommen zwischen der Republik
Österreich und der UNIDO auch auf die Bediensteten jener Ämter
der Vereinten Nationen anzuwenden, die mit Zustimmung der Bundesregierung
in Österreich errichtet wurden.
Ein weiterer Vertrag mit der Europäischen Organisation für Kernforschung
(CERN) in Genf sieht die sozialversicherungsrechtliche Reintegration
der bei dieser Organisation tätigen österreichischen Staatsangehörigen
vor.
Für Beamte, Bedienstete auf Zeit oder Vertragsbedienstete der Organe
der Europäischen Gemeinschaften (der Rat, die Kommission, das Parlament,
der Gerichtshof und der Rechnungshof), aber auch für die Bediensteten
anderer Einrichtungen der EU (wie z.B. die Europäische Investitionsbank)
bestehen gesetzliche Regelungen hinsichtlich der Übertragung und
Rückübertragung von österreichischen Pensionsanwartschaften durch das
EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz (EUB-SVG).
4) Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum / Beitritt zur
Europäischen Union
Mit Inkrafttreten des multilateralen „Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum“ (EWR-Abkommen) am 1. Jänner 1994 ist im Bereich
der sozialen Sicherheit auch in Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein
(allerdings erst seit 1. Mai 1995), Norwegen und Schweden das sekundäre
EG-Recht (darunter fallen insbesondere die Verordnungen und
Richtlinien) anzuwenden.
144

Zwischenstaatliche Sozialversicherung
Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (EU) am
1. Jänner 1995 sind auf Grund der bereits geltenden EG-Rechtsvorschriften
durch das EWR-Abkommen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit
der Wanderarbeitnehmer keine Änderungen mehr eingetreten.
Seit 1. Juni 2002 sind durch das Abkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Bereich
der sozialen Sicherheit auch im Verhältnis zur Schweiz grundsätzlich
die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72
anzuwenden.
Mit 1. Mai 2010 wurden die beiden vorgenannten Verordnungen im
Verhältnis zu den EU-Mitgliedstaaten durch die VO (EG) Nr. 883/2004 und
Nr. 987/2009 abgelöst. Gegenüber Drittstaater gelten diese Verordnungen
erst ab 1. Jänner 2011. Die VO (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 sind
allerdings für die EWR-Staaten erst ab 1. Juni 2012 sowie für die Schweiz
ab 1. April 2012 anzuwenden. Darüber hinaus gelten die VO (EWG) Nr.
1408/71 und Nr. 574/72 auch in bestimmten Fällen weiter (z.B. für
Drittstaater im Verhältnis zum Königreich Großbritannien und Dänemark).
5) Aufgaben der Verbindungsstelle
Zur Erleichterung der Durchführung der Abkommen sind Verbindungsstellen
eingerichtet. In Österreich ist der Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger im Verhältnis zu allen Vertragsstaaten
auf Grund bilateraler oder multilateraler Abkommen bzw. der
supranationalen Regelungen (VO (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009)
Verbindungsstelle für die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung. Die
hohe Problemlösungskompetenz des Hauptverbandes in diesem Bereich
beruht nicht zuletzt auch auf den bei den Verbindungsstellenbesprechungen
hergestellten persönlichen Kontakten.
Über die Verbindungsstelle, die unter anderem Verwaltungshilfe im
Rahmen der Abkommen leistet, werden auch die Kostenerstattungen im
Bereich der Kranken- und Unfallversicherung mit den Verbindungsstellen
der Vertragsstaaten abgewickelt.
Für Kostenerstattungen aus Österreich in die Vertragsstaaten bzw.
aus den Vertragsstaaten nach Österreich sowie für Pauschalzahlungen
wurde im Jahre 2012 insgesamt ein Betrag von ca. 285,7 Millionen Euro
umgesetzt. Dabei wurden österreichische Forderungen in der Höhe von ca.
190,2 Millionen Euro sowie ausländische Forderungen in der Höhe von ca.
95,5 Millionen Euro für Versicherte bzw. Pensionisten und deren Familienangehörigen
abgerechnet.
145

Zwischenstaatliche Sozialversicherung
Bezüglich des Anwendungsbereiches ist zwischen den Abkommen,
deren persönlicher und sachlicher Geltungsbereich in einem gewissen Umfang
beschränkt ist, und jenen Übereinkommen, die eine derartige Beschränkung
nicht vorsehen, zu unterscheiden.
Mit Inkrafttreten des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz (SV-EG)
am 1. Jänner 2012 ist der Hauptverband als Verbindungsstelle aufgrund
des § 4 Abs. 5 und 7 zum Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen berechtigt.
So wurden vom Hauptverband daher die Vereinbarung über die
Erstattung der Kosten für Sachleistungen mit Serbien sowie die Vereinbarung
über die Nutzung der Europäischen Krankenversicherungskarte in
Mazedonien ausgearbeitet und mit den beiden Vertragsstaaten abgeschlossen.
Beide Vertragswerke sind ab 1. Jänner 2013 gültig.
Abkommen mit Staaten, für die die VO (EG) Nr. 883/2004
sowie VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht gelten:
Eine Beschränkung des persönlichen Geltungsbereiches gibt es nur betreffend
Tunesien, wobei die Anwendung grundsätzlich nur auf Staatsangehörige
der beiden Vertragsstaaten möglich ist.
Ohne Beschränkung des persönlichen Geltungsbereiches, d.h. Anwendung
ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person:
Australien
Bosnien und Herzegowina
Chile
Israel
Kanada und die Provinz Québec
Kosovo *)
Kroatien
Mazedonien
Serbien
Südkorea
Türkei
USA
*) Die teilweise Suspendierung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über
soziale Sicherheit im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo wurde am 29. August 2012
ausgesprochen und mit BGBl. III 132/2012 am 6. September 2012 verlautbart. Nach der teilweisen Suspendierung sind nur
mehr die Bestimmungen über die Anzuwendenden Rechtsvorschriften weiterhin gültig.
146

Zwischenstaatliche Sozialversicherung
Sachlicher Geltungsbereich der internationalen Bindungen Österreichs
im Bereich der sozialen Sicherheit
Staat
Kranken- Unfall- Pensions- Arbeitslosenversicherung
beihilfen
Familienversicherung
versicherung versicherung
Australien
x
Belgien x x x x x
Bosnien und Herzegowina x x x x
Bulgarien x x x x x
Chile
x
Dänemark x x x x x
Deutschland x x x x x
Estland x x x x x
Finnland x x x x x
Frankreich x x x x x
Griechenland x x x x x
Großbritannien x x x x x
Irland x x x x x
Island x x x x x
Israel x 1) x x x x
Italien x x x x x
Kanada (einschl. Quebec)
x
Kroatien x x x x
Lettland x x x x x
Liechtenstein x x x x x
Litauen x x x x x
Luxemburg x x x x x
Malta x x x x x
Mazedonien x x x x
Moldau
x
Montenegro x x x x
Niederlande x x x x x
Norwegen x x x x x
Philippinen x 1) x
Polen x x x x x
Portugal x x x x x
Rumänien x x x x x
Schweden x x x x x
Schweiz x x x x x
Serbien x x x x
Slowakei x x x x x
Slowenien x x x x x
Spanien x x x x x
Südkorea
x
Tschechien x x x x x
Tunesien x x x
Türkei x x x
Ungarn x x x x x
Uruguay
x
USA
x
Zypern x x x x x
1)
Jedoch keine Sachleistungsaushilfe.
Multilaterale Abkommen
EWR - Abkommen x x x x x
Europäisches Abkommen
x
Vierseitig. Übereinkommen
x
147

Elektronische Datenverarbeitung
Elektronische Datenverarbeitung
Im Jahre 2012 war die EDV des Hauptverbandes in folgenden Bereichen
als Dienstleister für die Sozialversicherungsträger tätig:
1. Zentrale Partnerverwaltung (ZPV)
2. Speicherung der für die Versicherung bzw. den Leistungsbezug bedeutsamen
Daten (Versicherungsdatei)
3. Auskünfte an Justiz- und Verwaltungsbehörden
4. Datenaustausch mit dem Arbeitsmarktservice
5. Sozialversicherungsrechtsdokumentation - SozDok
6. Weitergabe von Versicherten- und Dienstgeberdaten an das Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
7. Koordinierungsstelle für den Computereinsatz in der Arztpraxis
8. Familienbeihilfendatenbank
9. Datendrehscheibe Hauptverband
10. Datenaustausch mit der EU
11. Gemeinsames Netzwerk der Sozialversicherung (SV-Netz)
12. EDV-Koordination
13. Datenaustausch mit den Gewerbebehörden (Meldung gewerberechtlicher
Geschäftsführer)
14. Leistungsinformation für Versicherte (LIVE)
15. Rezeptgebührenobergrenze (REGO)
16. Pensionskonto (ePK)
148

Elektronische Datenverarbeitung
1. Zentrale Partnerverwaltung (ZPV)
Seit Mai 2008 ist das Standardprodukt Zentrale Partnerverwaltung
(ZPV) österreichweit bei jedem Sozialversicherungsträger im Einsatz.
Dadurch arbeitet die gesamte Sozialversicherung mit einem zentralen
Stammdatenverzeichnis für Dienstgeber, Versicherte und Leistungserbringer,
welche unter dem Oberbegriff Partner zusammengefasst werden.
Durch die Realisierung eines Rollenkonzeptes kann eine Person
sowohl Versicherter als auch Dienstgeber oder Leistungserbringer sein.
Ändern sich Stammdaten zu einer Person, sind diese nur ein Mal zu
ändern und für alle Rollen gültig.
Das Produkt wurde in drei Releases entwickelt und wird auch in diesen
Stufen in Produktion genommen.
– ZPV 1.0 (Dienstgeber) … bereits in Produktion
– ZPV 2.0 (Versicherte) … bereits in Produktion
– ZPV 3.0 (Leistungserbringer) … bereits in Produktion
Neben den Partnerstammdaten sind in ZPV auch Informationen
bzgl. Anschriften, Bankverbindungen, familienrechtliche und sonstige
Beziehungen bzw. Beitragskontonummern gespeichert.
Mit Stand Ende Jänner 2013 sind in ZPV
- 14.800.631 aktuelle Partner (nicht storniert, nicht beendet)
- 12.974.533 Versicherungsnummern (Partnerrolle Versicherter, nicht
storniert und einem aktuellen Partner zugeordnet)
- 433.900 Dienstgebernummern (Partnerrolle Dienstgeber, nicht
storniert und nicht beendet).
- 56.698 Leistungserbringernummern (Partnerrolle Leistungserbringer,
nicht storniert und nicht beendet)
1.
vorhanden.
149

Elektronische Datenverarbeitung
2. Speicherung der für die Versicherung bzw. den Leistungsbezug
bedeutsamen Daten (Versicherungsdatei)
Gemäß § 31 Abs. 4 Z 3a ASVG hat der Hauptverband eine zentrale
Anlage zur Aufbewahrung und Verarbeitung der für die Versicherung
bzw. den Leistungsbezug bedeutsamen Daten zu führen.
a) Versicherungszeiten- und Beitragsgrundlagenspeicherung ab 1972
Entwicklung der Versicherungsdaten ab 1972
Bezeichnung 2008 2009 2010 2011 2012
Versicherungsverhältnisse in Mio. 75,8 79,2 83,4 86,2 89,8
Veränderung zum Vorjahr in % + 10,3 + 4,5 + 5,3 + 3,4 + 4,2
Personen mit Versicherungsverhältnis in Mio. 11,3 11,5 11,8 12,0 12,2
Veränderung zum Vorjahr in % + 1,8 + 1,8 + 2,6 + 1,7 + 1,7
Weiters werden aus den in der Versicherungsdatei gespeicherten
Daten täglich sämtliche Krankenversicherungsansprüche aller in Österreich
krankenversicherten Personen festgestellt und dem Chipkartenbetreiber
zur Verfügung gestellt.
Derzeit sind folgende Krankenversicherungsansprüche gespeichert:
Bezeichnung 2008 2009 2010 2011 2012
Eigenansprüche in Mio. 6,20 6,25 6,32 6,46 6,54
Veränderung zum Vorjahr in % + 1,3 + 0,8 + 1,1 + 2,2 + 1,2
Anspruch für Angehörige in Mio. 2,45 2,45 2,44 2,43 2,42
Veränderung zum Vorjahr in % - 0,4 + 0,0 - 0,4 - 0,4 - 0,4
b) Versicherungszeiten- und Beitragsgrundlagenspeicherung vor 1972
Diese Daten werden im Rahmen des Datenergänzungsverfahrens
der Pensionsversicherungsträger erhoben.
Entwicklung der Versicherungsdaten vor 1972
Bezeichnung 2008 2009 2010 2011 2012
Personen mit Daten vor 1972 in Mio. 2,848 2,912 3,545 3,840 5,670
Veränderung zum Vorjahr in % + 3,8 + 2,2 + 21,7 + 8,3 + 47,7
150

Elektronische Datenverarbeitung
3. Auskünfte an Justiz- und Verwaltungsbehörden
Der Hauptverband ist gemäß § 31 Abs. 4 Z 3b ASVG verpflichtet,
nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten aus der zentralen Datenspeicherung
gesetzliche Auskunftsverpflichtungen der Versicherungsträger
zu erfüllen. Den anfragenden Behörden werden vom Hauptverband
je nach bestehender Rechtsgrundlage entsprechende Auskunftsprofile
zugeordnet, die den Umfang der im Auskunftsfall bekannt zu gebenden
Daten festlegen. Die Auskünfte werden mittels FTP-
Übermittlung im Batchbetrieb oder mittels Direktabfrage über Bildschirm
erteilt.
Anzahl der Auskunftserteilungen (Online)
Bezeichnung 2008 2009 2010 2011 2012
Auskünfte an Bundesministerium
für Justiz 109.952
*) 140.151 107.089 159.491 145.815
Veränderung zum Vorjahr in % + 44,3 + 27,5 - 23,6 + 48,9 - 8,6
Auskünfte an Bundesministerium
für Finanzen 950.829 1,180.404 1,174.545 1,397.330 1,388.308
Veränderung zum Vorjahr in % - 7,2 + 24,1 - 0,5 + 19,0 - 0,7
Auskünfte an sonstige Bundesministerien
und Behörde 247.000 318.504 270.714 298.964 252.890
Veränderung zum Vorjahr in % - 11,4 + 29,0 - 15,0 + 10,4 - 15,4
Auskünfte an Landesregierungen 1,614.891 775.579 813.262 1,529.394 1,286.500
Veränderung zum Vorjahr in % + 0,5 - 52,0 + 4,9 + 88,1 - 15,9
*) Korrektur der unrichtigen Zahl für 2009
Anzahl der Auskunftserteilungen (Batchbetrieb)
Bezeichnung 2008 2009 2010 2011 2012
Auskünfte an Bundesministerium
für Justiz 1,160.381 1,093.043 1,121.129 1,018.583 956.666
Veränderung zum Vorjahr in % - 2,3 - 5,8 + 2,6 - 9,2 - 6,1
Das Bundesministerium für Justiz leistet für die gegebenen Auskünfte
sowie für die Wartung und Erweiterung des Auskunftssystems einen
Kostenersatz.
151

Elektronische Datenverarbeitung
Kostenersatz für Auskünfte
Bezeichnung 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Auskunftserteilung *) 16.088,43 14.085,20 21.444,86 19.465,84 31.684,11
**)
Veränderung zum Vorjahr in % + 17,4 - 12,5 + 52,3 - 9,2 + 62,8
Systemwartung und
Entwicklungsarbeiten *) 2.026,00 2.075,20 2,122,40 2.187,20 2.253,60
**)
Veränderung zum Vorjahr in % + 4,8 + 2,4 + 2,3 + 3,1 + 3,0
*) Beträge in Euro, ohne Umsatzsteuer
**) Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses keine endgültigen Werte vorhanden
Alle Auskünfte aus der zentralen Versicherungsdatenspeicherung
werden protokolliert. Die anfragenden Stellen sind verpflichtet, stichprobenartig
die Rechtmäßigkeit des Zugriffes zu überprüfen.
4. Datenaustausch mit dem Arbeitsmarktservice
Das Arbeitsmarktservice meldet die für Zwecke der Sozialversicherung
bedeutsamen Daten (z.B. Bezug einer Geldleistung der Arbeitslosenversicherung)
für den Zeitraum bis 31. Dezember 2004 direkt an die
zentrale Versicherungsdatei beim Hauptverband. Für den danach liegenden
Zeitraum erfolgt die Übermittlung der relevanten Daten über die
Datendrehscheibe des Hauptverbandes direkt an den zuständigen
Krankenversicherungsträger, der die Aufgabe hat, die AMS - spezifischen
Zeiten- und Beitragsgrundlagen an die zentrale Versicherungsdatei
zu melden. In diesem Zusammenhang verwendet das Arbeitsmarkservice
die Versicherungsnummer als Ordnungsbegriff.
Seit März 1990 erhält das Arbeitsmarktservice auch Versicherungsverläufe
zur Anspruchsfeststellung für Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung.
Seit 1998 werden Versicherungsverläufe mittels
Programm-zu-Programmverbindung übermittelt, sodass die Daten im
Arbeitsmarktservice unmittelbar weiterverarbeitet werden können.
Täglich wird das Arbeitsmarktservice über allfällig beim Hauptverband
gleichzeitig gespeicherte Zeiten des Bezuges einer Geldleistung
aus der Arbeitslosenversicherung und einer Pflichtversicherung in der
Sozialversicherung verständigt (Überlagerungsmeldungen).
152

Elektronische Datenverarbeitung
Anzahl der Auskunftserteilungen
Bezeichnung 2008 2009 2010 2011 2012
Wöchentliche bzw. seit 2003 tägl.
Verständigungen an das AMS
(Versicherte) 516.560 616.223 654.039 626.196 598.067
Veränderung zum Vorjahr in % + 183,2 + 19,3 + 6,1 - 4,3 - 4,5
Übermittlungen mittels Programm zu
Programmverbindungen 7,590.286 8,308.864 8,866.621 9,108.298 9,241.341
Veränderung zum Vorjahr in % + 1,1 + 9,5 + 6,7 + 2,7 + 1,5
Für die Inanspruchnahme der EDV-Einrichtungen des Hauptverbandes
wird vom Arbeitsmarktservice ein Betrag (§ 82 Abs. 3 ASVG) in der
Höhe von € 836.000,-- jährlich vergütet.
5. Sozialversicherungsrechtsdokumentation - SozDok
Das Projekt erfüllt die gesetzliche Pflicht des Hauptverbandes nach
§ 31 Abs. 4 Z 4 ASVG: Aufbau und Führung einer Dokumentation des
österreichischen Rechts. Ziel der SozDok ist eine klare Übersicht über
das Sozialversicherungsrecht in Österreich zu schaffen. Eingebunden
sind die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, weil diese
Vorschriften das innerstaatliche Recht bzw. die internationalen Abkommen
weitgehend geändert haben, sowie Judikatur zum Sozialversicherungsrecht,
soweit nicht ohnedies auf vorhandene Datenbanken verwiesen
werden kann. Schlagwort: „Besserer Zugang zum Recht". Die Anwendung
verhilft zu leichterem Einstieg in das sehr oft als äußerst kompliziert
empfundene Sozialversicherungsrecht.
Außer über einen öffentlich zugänglichen Bereich (SozDok im Internet:
kostenlos unter www.sozdok.at) ist die SozDok auch über ein Behördenintranet
(Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,
Sozialversicherungsträger) abfragbar (SozDok im Intranet:http://sozdok.sozvers.at).
Zusätzlich zu der allgemein öffentlich zugänglichen
Information können hier interne Texte, z.B. Aktenvermerke
über interne Arbeitskreise, abgefragt werden.
Amtliche Verlautbarungen - AVI
Das Projekt erfüllt die gesetzliche Pflicht des Hauptverbandes nach
§ 31 Abs. 9 ASVG. Die nach den Sozialversicherungsgesetzen im Internet
zu verlautbarenden Rechtsvorschriften und deren Änderungen
müssen
153

Elektronische Datenverarbeitung
* jederzeit ohne Identitätsnachweis und sondergebührenfrei zugänglich
sein,
* ab 1. Jänner 2002 in ihrer verlautbarten Form vollständig und auf
Dauer ermittelt werden können.
Seit Jänner 2002 werden Verlautbarungen im Internet durchgeführt.
Das Produkt wird von allen Sozialversicherungsträgern genutzt und
ist öffentlich kostenlos über Internet (www.avsv.at) zugänglich. AVI
wurde bei mehreren Anlässen in der Öffentlichkeit präsentiert, einschlägige
Publikationen sind auf der allgemeinen Hilfeseite zitiert, ebenso
sind dort die legistischen Arbeitsunterlagen auffindbar, nach denen die
kundgemachten Rechtstexte erstellt werden.
6. Weitergabe von Versicherten- und Dienstgeberdaten an das Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Zur Durchführung des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG)
wird dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
monatlich pro Dienstgeber die Anzahl der beschäftigten Personen
(aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Art der Beschäftigung) gemeldet.
Außerdem werden vom Bundesministerium dem Hauptverband
Versicherungsnummern der begünstigten Personen gemäß BEinstG
bekannt gegeben. Für diese Personen meldet der Hauptverband die Art
der Beschäftigung zu bestimmten Stichtagen.
7. Koordinierungsstelle für den Computereinsatz in der Arztpraxis
Im Hauptverband ist eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die Anträge
von EDV-Firmen behandelt, die EDV-Systeme für Abrechnungszwecke
mit Krankenversicherungsträgern bzw. ab 1. Jänner 2007 vollintegrierte
Produkte (e-Card Anbindung, Abrechnung, Export/Norm Datensatz)
auf grundsätzliche Eignung prüfen lassen wollen.
154

Elektronische Datenverarbeitung
Registrierung von Arzt-EDV-Software (Abrechnung)
Bezeichnung 2008 2009 2010 2011 2012
Anträge 7 4 - 2 2
Veränderung zum Vorjahr in % + 75,0 - 42,9 - 100,0 - -
Anzahl der reg. Produkte zum 31.12. 196 197 197 198 199
Veränderung zum Vorjahr in % + 2,1 + 0,5 + 0,0 + 0,5 + 0,5
Tests 13 6 - 2 3
Veränderung zum Vorjahr in % + 116,7 - 53,9 - 100,0 - + 50,0
Registrierung von Arzt-EDV-Software (Vollintegration)
Bezeichnung 2008 2009 2010 2011 2012
Anträge 5 2 1 2 4
Veränderung zum Vorjahr in % - 54,6 - 60,0 - 50,0 + 100,0 + 100,0
Anzahl der reg. Produkte zum 31.12. 11 12 13 14 15
Veränderung zum Vorjahr in % + 10,0 + 9,1 + 8,3 + 7,7 + 7,1
Tests 8 6 1 3 5
Veränderung zum Vorjahr in % - 55,7 - 25,0 - 83,3 + 200,0 + 66,8
8. Familienbeihilfendatenbank
Auf Grund der Bestimmungen des Sozialrechtsänderungsgesetzes
1992 und des Familienlastenausgleichsgesetzes wurde beim Hauptverband
eine Familienbeihilfendatenbank aufgebaut. Darin sind die für die
Sozialversicherung erforderlichen Daten der Familienbeihilfenbezüge,
die über das 18. Lebensjahr eines Kindes hinaus gewährt werden sowie
die Daten der anspruchsberechtigten Person gespeichert. Diese Daten
werden vom Bundesministerium für Finanzen an den Hauptverband
gemeldet und können von den Sozialversicherungsträgern abgefragt
werden. Die Familienbeihilfendatenbank wurde im Herbst 1994 eingesetzt.
9. Datendrehscheibe Hauptverband
Zur Unterstützung der Kommunikation zwischen den Sozialversicherungsträgern
wurde beim Hauptverband am 1. Juli 1995 die "Datendrehscheibe"
in Betrieb genommen. Über die Datendrehscheibe können
von den Versicherungsträgern und Partnern der Sozialversicherung
(Bundesministerien, Landesregierungen, Bundesrechenzentrum, AMS,
Statistik Austria) beliebige Meldungen an Versicherungsträger weitergeleitet
werden. Täglich werden jedem Versicherungsträger die für ihn
155

Elektronische Datenverarbeitung
beim Hauptverband eingelangten Meldungen (Datenbestände) zur Abholung
über Datenfernübertragung bereitgestellt.
Anzahl der über Datendrehscheibe weitergeleiteten Meldungen
Bezeichnung 2008 2009 2010 2011 2012
Dienstgebermeldungen
(Datensätze) (DM) 42,366.166 42,405.219 43,686.423 45,553.803 49,545.419
Veränderung zum Vorjahr in % + 23,8 + 0,1 + 3,0 + 4,3 + 8,8
Dienstgebermeldungen f. d. BVA
(DB) 2,583.448 2,782.872 2,755.826 3,053.619 3,468.987
Veränderung zum Vorjahr in % - + 7,7 -1,0 + 10,8 + 13,6
Meldungen zur gemeinsamen
Versteuerung von Pensionen
(GL/01) 7,744.588 7,526.436 7,552.724 9,065.265 8,010.808
Veränderung zum Vorjahr in % + 20,7 - 2,8 + 0,4 + 20,0 - 11,6
Meldungen zur gemeinsamen
Versteuerung von Pensionen
Jahresabgleich (GL/03) 2,471.704 2,483.807 2,677.671 2,551.593 2,750.535
Veränderung zum Vorjahr in % + 2,4 + 0,5 + 7,8 - 4,7 + 7,8
Krankenversicherung der
Pensionisten (KP) 546.676 488.732 586.034 652.169 700.047
Veränderung zum Vorjahr in % + 26,0
-
10,6
+ 19,9 + 11,3 + 7,3
Heilmittelabrechnung (HM) 153,003.481 154,176.715 152,987.442 157,924.434 159,243.245
Veränderung zum Vorjahr in % - 0,6 + 0,8 - 0,8 + 3,2 + 0,8
Krankenanstaltenmeldungen,
Anzeigen (KA/AN) 12,589.650 12,962.104 12,762.450 12,955.938 12,351.929
Veränderung zum Vorjahr in % + 4,7 + 3,0 - 1,5 + 1,5 - 4,7
Krankenanstaltenmeldungen,
Leistungsdaten (stationär)
(KA/LS) 4,808.480 4,171.078 4,972.248 5,004.188 2,464.159
Veränderung zum Vorjahr in % + 26,1 - 13,3 + 19,2 + 0,6 - 50,8
Krankenanstaltenmeldungen,
Leistungsdaten (ambulant)
(KA/LA) 11,194.458 11,108.861 9,445.848 9,110.347 10,160.031
Veränderung zum Vorjahr in % + 14,7 - 0,8 - 15,0 - 3,6 + 11,5
Krankenanstalten-Rückmeldungen,
Anzeigen (KR/AN) 11,918.114 11,899.523 11,525.454 11,145.381 10,675.634
Veränderung zum Vorjahr in % + 4,9 - 0,2 - 3,1 - 3,3 - 4,2
Krankenanstalten-Rückmeldungen,
Leistungsdaten (ambulant)
(KR/LA) 449.046 492.032 122.640 461.797 172.929
Veränderung zum Vorjahr in % + 2,7 + 9,6 - 75,1 + 276,6 - 62,6
156

Elektronische Datenverarbeitung
10. Datenaustausch mit der EU
Im Rahmen der EU werden im "Fachausschuss für Datenverarbeitung"
im Bereich der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales - Abteilung
Koordinierung der Sozialversicherungsschemen - für den Bereich
der Sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer die notwendigen
organisatorischen und technischen Maßnahmen ausgearbeitet, um den
derzeit mittels Papierformularen durchgeführten Datenaustausch innerhalb
der Mitgliedstaaten durch einen Datenaustausch unter Anwendung
elektronischer Medien zu ersetzen.
In diesem Zusammenhang wurden die EU-Verordnungen (EWG) Nr.
1408/71 und deren Durchführungsverordnung Nr. 574/72 überarbeitet
und an den künftigen elektronischen Datenaustausch in allen Sektoren
der Sozialen Sicherheit angepasst. Am 1. Mai 2010 traten die neuen
EU-Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 sowie die Durchführungsverordnung
Nr. 987/2009 in Kraft. Zur technischen Umsetzung des Datenaustausches
wurde das Projekt EESSI geschaffen:
EESSI
In der Ausgabe 2011 des Handbuches der österreichischen Sozialversicherung
wurde erstmalig über das Projekt EESSI (Electronic Exchange
of Social Security Information, Elektronischer Austausch von
Sozialversicherungsdaten) sowie über die gemeinsame europäische
Systemarchitektur berichtet.
Nach den Bestimmungen der o.a. EU-Verordnungen wurde nach deren
Inkrafttreten ursprünglich die Gewährung eines Übergangszeitraumes
von 24 Monaten – bis 1. Mai 2012 – für die nationale Umsetzung
des elektronischen Datenaustausches in allen europäischen Mitgliedsstaaten
gewährt. Voraussetzung für den Beginn dieses Zeitraumes ist
die Fertigstellung des europäischen Teiles des EESSI-Netzwerkes –
Datenaustausch zwischen den Zugangsstellen – der Access Points –
der EU-Mitgliedstaaten. Dieser Teil konnte aus verschiedenen Gründen
(zB. Business Flows im WebIC falsch implementiert) nicht innerhalb des
genannten Zeitraumes ausgerollt werden. Im März 2012 wurde eine
Reflektionsperiode eingeführt, die vorerst für drei Monate anberaumt
war, aber dann bis nach Ende 2012 noch verlängert wurde. Der Beschluss
Nr. E3 der Verwaltungskommission hat den Einsatzpunkt nun
bereits auf Ende 2014 verschoben.
EGDA
Die nationale Umsetzung von EESSI erfolgt in Österreich im Rahmen
des Projekts EGDA (elektronischer grenzüberschreitender Daten-
157

Elektronische Datenverarbeitung
austausch). In der Ausgabe 2011 des Handbuches wurde über die Teilprojekte
und deren Status berichtet.
Status zum Teilprojekt 1:
• Die Projektplanung wurde an die des EESSI-Projekts angepasst.
• Auf europäischer Ebene Abstimmungen mit dem DG EMPL
(Directorate General for Employment, Social Affairs and
Inclusion - Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration),
mit Vertretern der Teststaaten sowie mit den Business
Analytikern der EU-Kommission abgehalten.
• Es erfolgte die fachliche und organisatorische Akkordierung der
nationalen Abläufe mit den zuständigen österreichischen Institutionen
• Weiters wurde die Konzeption und Verwaltung des öffentlichen
Verzeichnisses der europäischen Institutionen der Sozialen Sicherheit
(Master Directory) durchgeführt.
• Die Konzeption und Umsetzung von Tests auf fachlicher und
technischer Ebene.
• Die fachlichen, organisatorischen und technischen Anforderungen
im nationalen Kontext wurden erhoben und analysiert.
• Die Referenzimplementierung für einen europäischen Datenaustausch
wurde in Betrieb genommen, qualitätsgesichert und
gewartet.
• Innerhalb der Teststaaten erfolgte eine Pilotierung im internationalen
Kontext.
• Die Geschäftsprozesse (Business Flows) wurden analysiert und
die Ergebnisse veröffentlicht.
• In Folge wurden die Datenstrukturen der SEDs (Structured
Electronic Documents) analysiert und publiziert.
• Ein Proof of Concepts für die Anbindung an das europäische
System wurde durchgeführt.
• Für die Anbindung der zuständigen Institutionen wurde unter
Berücksichtigung nationaler Anforderungen eine Machbarkeitsstudie
erstellt.
158

Elektronische Datenverarbeitung
Status zum Teilprojekt 2:
• Ein System für den elektronischen Datenaustausch außerhalb
der EU bzw. außerhalb der EU-Verordnungen wurde umgesetzt.
• Im Rahmen der bilateralen Abkommen wurde der elektronische
Datenaustausch festgelegt und Pilotprojekte mit Deutschland
(PV), Serbien (Kostenverrechnung, PV), Tschechien (Anfrage
zur Kostenverrechnung) durchgeführt.
Im Verbandsvorstand am 16. November 2010 wurde das Projekt EGDA
bis Ende des Jahres 2012 beschlossen.
Aufgrund der ob genannten Verzögerungen im Projekt EESSI wurde in
der Sitzung des Verbandsvorstandes am 20. November 2012 eine Projektverlängerung
und -erweiterung bis 2015 beschlossen.
Informationen zum derzeitigen Datenaustausch
Die österreichische Sozialversicherung ist derzeit im Bereich Krankenversicherung
in der Durchführung des elektronischen Datenaustausches
mit anderen Mitgliedstaaten operational tätig.
Übermittlung von Kostenforderungen im Bereich der Krankenversicherung
In diesem Projekt zur elektronischen Übermittlung der Daten für die
zwischenstaatliche Kostenabrechnung innerhalb der Mitgliedstaaten
werden Formulare
E125 - Einzelaufstellung der tatsächlichen Aufwendungen und
E127 - Einzelaufstellung der Monatspauschalbeträge
ausgetauscht.
159

Elektronische Datenverarbeitung
Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Aufnahme der
am elektronischen Datenaustausch (DA) beteiligten EU-Mitgliedstaaten
in chronologischer Reihenfolge:
Beginn des DA
Ende 2001
EU-Mitgliedstaat und Anmerkungen
Deutschland und Dänemark
2002 Portugal und Griechenland
2003 Frankreich
2004 Luxemburg und Belgien
2005 u. 2006 Keine Erweiterungen
2007 Tests mit Italien und Slowakei
Ende 2008
Slowakei
2009 Tschechien und Ungarn
Schweiz: Tests
Slowakei: abschließende Tests betr. E127
Tschechien und Ungarn: Tests betr. des
Austausches der E127 Formulare.
2010 Schweiz und Italien
Großbritannien: Der für 2010 angekündigte
Datenaustausch wird im Rahmen von
EESSI-EGDA umgesetzt werden.
Tschechien und Ungarn: Der Austausch
der Monatspauschalbeträge wird ebenfalls
im Rahmen des Projekts EESSI durchgeführt.
2011 Keine Erweiterungen
2012 Slowenien (DA ab 1.1.2013 produktiv)
In der folgenden Tabelle sind die Gesamterträge und -aufwände der
elektronisch ausgetauschten Kostenerstattungen, die im Jahr 2012
durchgeführt wurden, ersichtlich.
160

Elektronische Datenverarbeitung
Anzahl der elektronisch ausgetauschten Formulare 2012
von - nach E125 E127
Anzahl Betrag *) Anzahl Pauschalmonate
AT - BE 3.545 2.198.282,23 15 75
BE - AT 450 471.653,71 - -
AT - CH 6.624 4.319.602,31 - -
CH - AT 2.332 3.239.773,95 - -
AT – CZ 4.140 2.919.839,73 - -
CZ - AT 14.352 46.351.704,57 - -
AT - DE 209.501 103.020.105,93 855 3.293
DE - AT 131.074 51.907.476,83 24 103
AT - DK 1.845 862.205,68 - -
DK - AT 73 71.492,10 - -
AT - FR 4.561 2.343.110,18 22 130
FR - AT 2.267 3.175.371,74 191 929
AT - GR - - - -
GR - AT 154 57.318,23 176 1.921
AT - HU 4.614 4.648.626,91 - -
HU - AT 39.786 726.299.175,00 - -
AT - IT 11.205 7.240.788,62 4 18
IT - AT 1.831 939.444,15 12 144
AT - LU 1.821 713.825,37 - -
LU - AT 87 227.462,07 - -
AT - PT 921 568.987,07 - -
PT - AT 318 59.535,88 34 403
AT - SK 4.132 4.880.357,71 12 48
SK - AT 100.504 6.975.811,41 - -
*) Betrag in der jeweiligen Landeswährung des übermittelnden EU-Mitgliedstaates
Anmerkung zum Austausch von Identifikationsdaten für Wanderarbeitnehmer
im Bereich der Pensionsversicherung:
Der Datenaustausch wurde aufgrund technischer Übermittlungsprobleme
im Jahr 2006 unterbrochen. Im Rahmen von EESSI wird dieser
Informationsaustausch neu auf- und umgesetzt.
161

Elektronische Datenverarbeitung
11. Gemeinsames Netzwerk der Sozialversicherung (SV-Netz)
Am 20. Dezember 1996 wurde mit dem Bundesministerium für Finanzen
ein Kooperationsabkommen für die Nutzung des Corporate
Network Austria (CNA) und der darin angebotenen Dienste abgeschlossen.
Als Netzwerkbetreiber fungiert die Bundesrechenzentrum GmbH.
Am 21. April 2006 wurde in der Trägerkonferenz das Corporate
Network der Sozialversicherung (CNSV) als Nachfolger des CNA in der
Sozialversicherung als Standardprodukt beschlossen.
Mit der Errichtung des CNSV sowie mit der Programmsteuerung
wurde vom Hauptverband die ITSV GmbH beauftragt.
Das CNSV hat die bestehenden Funktionalitäten des damaligen
Corporate Network Austria Netzes (CNA) auf Basis moderner Netzwerktechnologien
übernommen.
Die Sozialversicherungsträger können im CNSV ihre eigenen Netze
betreiben und darüber hinaus auf Dienste, die in einem trägerübergreifenden
Netzwerk angeboten werden, zugreifen.
Das CNSV besteht derzeit aus 18 Peering Points in den Landeshauptstädten
inkl. Dornbirn, über welche die Sozialversicherungsträger
angebunden werden. Im Backbone ist das CNSV „hochverfügbar“ ausgeführt
und kann ein wesentlicher Bestandteil für einen zukünftigen
“Health Ring“ werden.
Alle geplanten Peering Points des CNSV sind errichtet und werden
von allen Sozialversicherungsträgern produktiv genutzt.
Derzeit sind beim Hauptverband folgende zentrale Dienste im SV-
Netz implementiert:
- Zugriff von Personalcomputern auf den Großrechner des Hauptverbandes
mit Emulationsprogrammen oder einem Web-Browser
- Übermittlung von Dateien (Filetransfer)
- Austausch elektronischer Dokumente über einen Ablageserver
- Zugriff auf Komponenten der Softwareentwicklungsumgebung für
Standardprodukte
- Zugriff auf die zentral gespeicherten KV-Ansprüche für den Bereich
der SV-Chipkarte.
- Senden und Empfangen von Nachrichten sowohl trägerübergreifend
als auch zu externen Stellen (Mailing)
- gesicherter und eingeschränkter Zugriff auf das Internet
162

Elektronische Datenverarbeitung
- Betrieb eines Servers für sozialversicherungsinterne Informationen
(Intranet)
- Zugriff auf zentrale Applikationen im Hauptverband (z.B. ABS, ZV,
LIVE, ...)
- Zugriff auf Applikationen im Behördennetz
- gesicherter Zugriff von Dritten auf Server im SV-Netz
- zentraler Virenschutz für den Mail- und Internetverkehr
Am 5. Juni 2012 wurde in der Trägerkonferenz die Weiterentwicklung
des Standardproduktes „Corporate Network der Sozialversicherung
(CNSV)“ beschlossen. Ziel der beschlossenen Weiterentwicklung ist es,
bei gleichbleibender Servicequalität durch Änderung der bestehenden
Architektur und der Netztopologie (Layer 2) die Standardproduktkosten
für CNSV zu senken bzw. die Kostensteigerung zu dämpfen.
Die operative Umsetzung der beschlossenen Weiterentwicklung des
CNSV ist für das Jahr 2013 vorgesehen.
12. EDV-Koordination
Einrichtung von Standardprodukten
Am 14. September 1994 wurden von der Verbandskonferenz gemäß
§ 31 Abs. 5 Z 4 ASVG Richtlinien für die Zusammenarbeit der Versicherungsträger
auf dem Gebiet der EDV (REDV) beschlossen. Nach
diesen Richtlinien werden von den Versicherungsträgern und vom
Hauptverband einheitliche EDV-Programme für die Verwendung durch
die jeweils betroffenen Versicherungsträger entwickelt (so genannte
"Standardprodukte"). Im Jahr 2011 wurde an folgenden Standardprodukten
gearbeitet:
ABS
Arzneimittel Bewilligungsservice
Standardprodukt Anwender Einrichtung durch
ARVO
Elektronische Archivierung und Vorgangsbearbeitung
AVI/SOZDOK
Amtliche Verlautbarungen im Internet
ABKK
Anwendungen Betriebskrankenkassen
163
Alle Versicherungsträger
Alle Versicherungsträger
Alle Versicherungsträger
und Pensionsinstitute
alle 6 Betriebskrankenkassen
Versicherungsanstalt
der gewerblichen
Wirtschaft
Steiermärkische
Gebietskrankenkasse
Hauptverband
Betriebskrankenkasse
voestalpine
Bahnsysteme

Elektronische Datenverarbeitung
Standardprodukt Anwender Einrichtung durch
BE
Beitragseinbringung
BEICON
Beitragscontrolling
BIG
Business Intelligence Modell als Instrument der
Träger für die Tätigkeit in den Gesundheitsplattformen
CNSV
Corporate Network der Sozialversicherung
DANTE
Durchgängige Anwendungen neuer Technologien
DDS
Datendrehscheibe neu
EBDB
Abfrage der Einheitswert- und Bewirtschaftungsdatenbank
für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
EFEU
Elektronische Feststellung und Erledigung in der
Unfallversicherung
ELDA (DSS)
Datensammelsystem
EPK
einheitliches Pensionskonto
FIWI
Finanz- und Wirtschaftswesen
inkl. CASH (Cashmanagement)
FOKO
Gesamtkostenrechnung ärztlicher Tätigkeit
GPLA
Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen
Abgaben
KUG
Karenzgeld
LGKK
Leistungswesen der Gebietskrankenkassen
Alle Gebietskrankenkassen
Alle Gebietskrankenkassen
und VAEB
Alle Krankenversicherungsträger
Alle Versicherungsträger
Alle Pensionsversicherungsträger
(ausg. VA ö. Not)
Alle Versicherungsträger
Alle Pensionsversicherungsträger,
alle Unfallversicherungsträger
(ohne SVB, BVA)
Alle Unfallversicherungsträger
Oberösterreichische
Gebietskrankenkasse
(DSS für alle Krankenversicherungsträger)
Alle Pensionsversicherungsträger
Alle Gebietskrankenkassen,
Pensionsversicherungsanstalt,
BKK Kapfenberg, BKK
Austria Tabak, AUVA,
SVA d. Bauern, SVA
d. gew. Wirtschaft,
SVD-Büromanagement
Alle Krankenversicherungsträger
und
Sonderversicherungsträger
(KV)
Alle Gebietskrankenkassen
und VAEB
Alle Gebietskrankenkassen
Alle Gebietskrankenkassen
Niederösterreichische
Gebietskrankenkasse
Niederösterreichische
Gebietskrankenkasse
Hauptverband
Hauptverband
Pensionsversicherungsanstalt
Hauptverband
Sozialversicherungsanstalt
der Bauern
Allgemeine Unfallversicherungsanstalt
Oberösterreichische
Gebietskrankenkasse
Hauptverband
Wiener Gebietskrankenkasse
Oberösterreichische
Gebietskrankenkasse
Tiroler Gebietskrankenkasse
Niederösterreichische
Gebietskrankenkasse
Oberösterreichische
Gebietskrankenkasse
164

Elektronische Datenverarbeitung
LEICON
Leistungscontrolling
Standardprodukt Anwender Einrichtung durch
LIVE
Sachleistungsinformation an die Versicherten
MVB
Melde-, Versicherungs- und Beitragswesen
PERS
Personalwirtschaft
PKV
Partnerkontenverwaltung
REG
Regress für die Gebietskrankenkassen
SEU
Software Entwicklungsumgebung
VPAB-ALVA
Vertragspartnerabrechnung (Ärzte, Zahnärzte,
Transporteure und sonstige Vertragspartner)
VPAB-HEMA
Vertragspartnerabrechnung Heilmittel
(Apotheken)
VPAB-NOVA
Vertragspartnerabrechnung bundesweite
Krankenversicherungsträger
VVP
Datenaufbereitung für Zwecke der Pensionsversicherung
ZEPTA
Zukunftsorientierte, einheitliche, prozessoptimierte
und trägerübergreifende Anwendung der
Pensionsversicherung
ZPV
Zentrale Partnerverwaltung
Alle Gebietskrankenkassen,
Hauptverband,
VAEB, BVA,
SVA und SVB
Alle Krankenversicherungsträger
Alle Gebietskrankenkassen
Alle Gebietskrankenkassen,
BKK Kapfenberg,
AUVA, Pensionsversicherungsanstalt,
SVA d. gew.
Wirtschaft, VA öff.
Bed., SVB
Alle Gebietskrankenkassen
Alle Gebietskrankenkassen
Alle Versicherungsträger
Alle Gebietskrankenkassen
Alle Krankenversicherungsträger
BVA, SVA, SVB,
VAEB
Alle Pensionsversicherungsträger
(ausg. VAöNot)
Alle Pensionsversicherungsträger
(ausg. VAöNot)
Alle Versicherungsträger
Niederösterreichische
Gebietskrankenkasse
Oberösterreichische
Gebietskrankenkasse
Steiermärkische
Gebietskrankenkasse
Wiener Gebietskrankenkasse
Niederösterreichische
Gebietskrankenkasse
Oberösterreichische
Gebietskrankenkasse
ITSV
Wiener Gebietskrankenkasse
Kärntner
Gebietskrankenkasse
Versicherungsanstalt
öffentlich Bediensteter
Pensionsversicherungsanstalt
Pensionsversicherungsanstalt
Hauptverband
13. Datenaustausch mit den Gewerbebehörden
(Meldung gewerberechtlicher Geschäftsführer)
Die Gewerbebehörde hat in jenen Fällen, in denen die Gewerbeordnung
die Bestellung eines Geschäftsführers vorschreibt und ein Arbeitnehmer
als Geschäftsführer angezeigt oder genehmigt wird, den
Hauptverband von der Bestellung oder dem Ausscheiden desselben auf
automationsunterstütztem Weg zu verständigen. Der Hauptverband
verständigt in der Folge die Gewerbebehörde vom Ende der Pflichtversicherung
einer dieser Personen auf Grund einer entsprechenden Mel-
165

Elektronische Datenverarbeitung
dung der betroffenen Krankenversicherungsträger. Der Datenaustausch
wurde im März 1998 aufgenommen.
Bezeichnung 2008 2009 2010 2011 2012
Meldungen vom zentralen Gewerberegister
14.184 14.238 14.774 15.380 15.580
Veränderung zum Vorjahr in % + 5,6 + 0,4 + 3,8 + 4,10 + 1,3
Meldungen an das zentrale Gewerberegister
5.474 5.609 5.621 5.973 6.165
Veränderung zum Vorjahr in % + 9,6 + 2,5 + 0,2 + 6,3 + 3,2
14. Leistungsinformation für Versicherte (LIVE)
Gemäß § 81 ASVG (§ 43 GSVG, § 41 BSVG, § 27B-KUVG) haben
die Krankenversicherungsträger einmal im Kalenderjahr die Versicherten
über die Kosten der von ihnen in Anspruch genommenen Sachleistungen
zu informieren.
Im Hauptverband wurde dazu eine zentrale Leistungsdatenbank
eingerichtet, die über die FOKOs der Krankenversicherungsträger mit
Daten beschickt wird. Aus dieser Datenbank werden Druckdateien erzeugt,
die an einen externen Anbieter übermittelt werden. Dieser druckt
aus diesen Dateien dann die Informationsbriefe, kuvertiert und versendet
sie.
Zwischen Anfang August und Ende Oktober 2012 wurden 6,355.735
Briefe mit den Leistungsinformationen für das gesamte Jahr 2011 verschickt.
Mittels Bürgerkarte ist es für den Versicherten seit 2006 möglich, die
in Anspruch genommen Leistungen Online abzurufen. Es stehen jeweils
die Daten des zuletzt - für die Aussendung des Leistungsblattes - aufbereiteten
Jahres sowie der beiden vorangegangenen Jahre zur Verfügung.
Anzahl der Leistungen in der zentralen Leistungsdatenbank
Leistungsbereich 2008 2009 2010 2011
Ärztliche Leistung 273,000.924 277,585.452 280,487.566 285,405.098
Veränderung zum Vorjahr in % + 2,7 + 1,7 + 1,1 - 1,8
Vorsorgeuntersuchungen 1,177.497 1,247.447 1,187.528 1,264.307
Veränderung zum Vorjahr in % + 18,7 + 5,9 - 4,8 + 6,5
Heilmittel 100,385.061 100,799.562 100,433.870 101,637.741
Veränderung zum Vorjahr in % + 5,5 + 0,4 - 0,4 + 1,2
Heilbehelfe/Hilfsmittel 4,499.489 4,677.314 4,889.237 5,053.762
Veränderung zum Vorjahr in % + 8,0 +4,0 +4,5 + 3,4
166

Elektronische Datenverarbeitung
Transporte 3,842.325 3,875.667 3,940.606 4,003.060
Veränderung zum Vorjahr in % + 5,5 + 0,9 + 1,7 + 1,6
Krankenhausaufenthalte 2,448.271 2,442.024 2,449.101 2,436.030
Veränderung zum Vorjahr in % + 2,0 - 0,3 + 0,3 - 0,5
Kur- und Erholungsaufenthalte 53.374 59.296 63.632 69.590
Veränderung zum Vorjahr in % + 1,5 + 11,1 + 7,3 + 9,4
Kasseneigene Ambulatorien und
Vorsorgeuntersuchungen
7,576.488 7,635.223 7,780.491 7,882.522
Veränderung zum Vorjahr in % - 6,2 + 0,8 + 1,9 + 1,3
Gesamt 392,983.429 398,321.985 401,232.031 407,752.110
Veränderung zum Vorjahr in % + 3,3 + 1,4 + 0,7 + 1,6
15. Rezeptgebührenobergrenze (REGO)
Seit 1. Jänner 2008 ist das Produkt Rezeptgebührenobergrenze
(REGO) österreichweit bei jedem Krankenversicherungsträger sowie
der Krankenfürsorgeanstalt Wien (KFA Wien) im Einsatz. Ab 1. Jänner
2008 muss jeder Versicherte nur so lange die Rezeptgebühr zahlen, bis
er im laufenden Kalenderjahr mit diesen Zahlungen einen Betrag von
2 % seines Jahresnettoeinkommens (ohne Sonderzahlungen) erreicht.
Danach ist er für den Rest des Kalenderjahres von der Rezeptgebühr
befreit.
Die Sozialversicherung legt für jeden Versicherten ein eigenes Rezeptgebühren-Konto
an. Auf der einen Seite wird das Jahresnettoeinkommen
verbucht, auf der anderen Seite werden die im laufenden Jahr
bezahlten Rezeptgebühren addiert. Sobald diese eine Summe von 2%
des Nettoeinkommens erreichen, wird dieser Umstand dem Arzt, der
ein Medikament verschreibt, bzw. der Ordinationshilfe beim Stecken der
e-card angezeigt.
Bezahlte Rezeptgebühren werden von den Apotheken monatlich im
Nachhinein abgerechnet. Die Verarbeitung innerhalb der Sozialversicherung
benötigt ca. 6 bis 8 Wochen. Daher ist eine aktuelle Berechnung
der Rezeptgebührenobergrenze nicht möglich. Kommt es dadurch
dazu, dass der Versicherte noch Rezeptgebühren bezahlt hat, obwohl
er seine Einkommens-Obergrenze bereits erreicht hätte, so werden die
zuviel bezahlten Rezeptgebühren in Form einer Gutschrift im nächstfolgenden
Kalenderjahr berücksichtigt – die Rezeptgebührenobergrenze
vermindert sich um die Höhe der Gutschrift.
Mit Stand Ende Februar 2013 werden in REGO 8,808.170 Rezeptgebührenkonten
verwaltet.
Mit Stand Ende Dezember 2012 haben in REGO 348.701 Personen
von der REGO - Befreiung profitiert.
167

Elektronische Datenverarbeitung
16. Pensionskonto (ePK)
Für alle in der gesetzlichen Pensionsversicherung versicherten
Männer und Frauen, die ab 01. Jänner 1955 geboren sind, ist ein Pensionskonto
eingerichtet. Auf diesem Pensionskonto werden die Beitragsgrundlagen
aller erworbenen Versicherungszeiten erfasst. Die
Kontoführung beginnt mit dem Kalenderjahr, in dem erstmals ein Versicherungsverhältnis
in der Pensionsversicherung begründet wird und
endet mit dem Kalenderjahr, in das der Stichtag fällt.
Eine Information über den Stand des Pensionskontos (Kontomitteilung)
konnte erstmals ab 2008 beim zuständigen Pensionsversicherungsträger
beantragt werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, mit
der Bürgerkarte oder Handysignatur das persönliche Pensionskonto online
einzusehen und die Kontomitteilung auszudrucken.
Die unverbindliche Kontomitteilung enthält für das jeweils vergangene
Kalenderjahr:
• die Gesamtgutschrift,
• die Jahressumme der Beitragsgrundlagen,
• die Teilgutschrift und
• die Beitragsleistung
Die Gesamtgutschrift, geteilt durch 14, ergibt den monatlichen Pensionswert
aus dem Pensionskonto (APG-Pension).
Wer bereits vor dem 01. Jänner 2005 versichert war, erhält seinen
Pensionswert aus der sogenannten „Parallelrechnung“. Es werden zwei
Pensionen jeweils aus dem gesamten Versicherungsverlauf berechnet:
aus dem Pensionskonto eine APG-Pension und eine Altpension nach
den bis zum 31. Dezember 2004 in Geltung gestandenen Bestimmungen.
Die beiden Pensionen werden im Verhältnis Ihrer Versicherungszeiten
vor und ab 2005 aufgeteilt.
Zum Auswertungsstichtag 30. September 2012 werden im ePK
5.544.336 Pensionskonten verwaltet.
Davon entfallen 5,404.443 Pensionskonten in den SV-Bereich und
138.893 Pensionskonten in den Beamtenbereich (Bund - Land).
168

Beitragsrechtliche und
leistungsrechtliche Werte
in der Sozialversicherung
2013
Stichtag: 1. Jänner 2013
Rechtsgrundlagen
ASVG in der Fassung der
B-KUVG in der Fassung der
GSVG in der Fassung der
BSVG in der Fassung der
FSVG in der Fassung der
NVG in der Fassung der
79. Novelle
40. Novelle
41. Novelle
41. Novelle
13. Novelle
13. Novelle
Kundmachung
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Gesundheit
über die Aufwertung und Anpassung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten- Kranken- und
Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2013 (BGBl. II Nr. 441 vom 13. Dezember 2012),
Verordnung
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Anpassungsfaktor
für das Jahr 2013 festgesetzt wird (BGBl. II Nr. 387 vom 27. November 2012) und
Verordnung
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Gesundheit
über die Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und
dem Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
für das Kalenderjahr 2013 (BGBl. II Nr. 392 vom 29. November 2012)
http://www.sozialversicherung.at
SERVICE
für VERSICHERTE oder für DIENSTGEBER
Zahlen und Fakten
AKTUELLE WERTE
169

Beitragsrechtlicher Teil
ÜBERSICHT
A. Sozialversicherung der Unselbständigen
1. Monatliche Höchstbeitragsgrundlagen
2. Grenzbeträge für die Geringfügigkeit
3. Beitragssätze (in Prozent)
4. Monatliche Höchstbeiträge in der KV, UV und PV nach dem ASVG
unter Berücksichtigung der Höchstbeitragsgrundlage
5. Beitragsgrundlage für Rehabilitanden
6. Beitragsgrundlage für Zivildienstleistende
7. Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte ohne Entgelt
8. Übersicht über die monatlichen Beiträge bestimmter Dienstnehmergruppen:
a) Arbeiter
b) Landarbeiter
c) Bergarbeiter
d) Angestellte
e) Angestellte im Bergbau
f) Freie Dienstnehmer
9. Beiträge für Weiter- und Selbstversicherte
10. Beiträge des Bundes für Familienangehörige von präsenzdienstleistenden Wehrpflichtigen
11. Beiträge für Zusatzversicherte in der Unfallversicherung
B. Sozialversicherung der öffentlich Bediensteten
C. Sozialversicherung der Versicherten der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau
D. Sozialversicherung der selbständig Erwerbstätigen
E. Sozialversicherung der Bauern
F. Pensionsversicherung der Notare
G. Krankenversicherung der Pensionisten
H. Sozialversicherung der in beruflicher Ausbildung stehenden Beschädigten nach dem HVG
I. Krankenversicherung der gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen
170

BEITRÄGE
Aufwertungszahl gemäß § 108 Abs. 2 ASVG ........................
1,028
A. Sozialversicherung der Unselbständigen
1. Monatliche Höchstbeitragsgrundlagen
monatlich
in Euro
Sonderzahlungen
jährlich
in Euro
in der Krankenversicherung, § 45 Abs. 1 ASVG 4.440,00 8.880,00
in der Unfallversicherung, § 45 Abs. 1 ASVG 4.440,00 8.880,00
in der Pensionsversicherung, § 45 Abs. 1 ASVG 4.440,00 8.880,00
für die Arbeitslosenversicherung 4.440,00 8.880,00
für den Zuschlag nach dem IESG 4.440,00 8.880,00
für die Arbeiterkammerumlage
(Landarbeiterkammerumlage)
4.440,00
1)
für den Wohnbauförderungsbeitrag 4.440,00 -
für den Schlechtwetterentschädigungsbeitrag 4.440,00 8.880,00
für den Nachtschwerarbeits-Beitrag 4.440,00 8.880,00
1) Ausnahme: Kärnten 8.880,00 Euro hinsichtlich der Landarbeiterkammerumlage
Höchstbeitragsgrundlage täglich - monatlich
(§ 108 Abs. 3 ASVG)
täglich
in Euro
monatlich
in Euro
in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung 148,00 4.440,00
2. Grenzbeträge für die Geringfügigkeit
(§ 5 Abs. 2 ASVG)
monatlich
in Euro
täglich
in Euro
386,80 29,70
171

3. Beitragssätze (in Prozent)
Bezeichnung
Krankenversicherung, § 51 ASVG 7,05 3,60 3,45 7,05 3,52 3,53 6,95 3,47 3,48 7,05 3,52 3,53
Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung,
§ 51b ASVG
insgesamt
Dienstnehmeranteil
Dienstgeberanteil
insgesamt
Dienstnehmeranteil
Dienstgeberanteil
insgesamt
Dienstnehmeranteil
Dienstgeber
anteil
0,50 0,25 0,25 0,50 0,25 0,25 0,50 0,25 0,25 0,50 0,25 0,25
Ergänzungsbeitrag, § 51c ASVG - - - - - - 0,10 0,00 0,10 - - -
Ergänzungsbeitrag, § 51e ASVG 8) 0,10 0,10 0,00 0,10 0,10 0,00 0,10 0,10 0,00 0,10 0,10 0,00
KV-Beitrag gesamt 7,65 3,95 3,70 7,65 3,87 3,78 7,65 3,82 3,83 7,65 3,87 3,78
Unfallversicherung, § 51 ASVG 1,40 0,00 1,40 1,40 0,00 1,40 1,40 0,00 1,40 1,40 0,00 1,40
Pensionsversicherung, § 51 ASVG 22,80 10,25 12,55 22,80 10,25 12,55 22,80 10,25 12,55 22,80 10,25 12,55
Knappschaftliche Pensionsversicherung,
§§ 51,51a ASVG
Arbeiter 1)
Landarbeiter Angestellte Freie Dienstnehmer
28,30 10,25 18,05 0,00 0,00 0,00 28,30 10,25 18,05 - - -
Arbeitslosenversicherung (AV) 9) 6,00 3,00 3,00 6,00 3,00 3,00 6,00 3,00 3,00 6,00 3,00 3,00
IESG-Zuschlag 0,55 0,00 0,55 0,55 0,00 0,55 0,55 0,00 0,55 0,55 0,00 0,55
insgesamt
Dienstnehmeranteil
Dienstgeber
anteil
172
Arbeiterkammerumlage 2) 0,50 0,50 0,00 0,75 0,75 0,00 0,50 0,50 0,00 0,50 0,50 0,00
Wohnbauförderungsbeitrag 1,00 0,50 0,50 - - - 1,00 0,50 0,50 - - -
Schlechtwetterentschädigungsbeitrag 3) 1,40 0,70 0,70 - - - - - - - - -
Nachtschwerarbeits-Beitrag 4) 3,70 0,00 3,70 3,70 0,00 3,70 3,70 0,00 3,70 - - -
Dienstgeberabgabe 5) 16,40 0,00 16,40 16,40 0,00 16,40 16,40 0,00 16,40 16,40 0,00 16,40
Beitrag für Versicherte in geringfügigen
Beschäftigungsverhältnissen
14,20 14,20 0,00 14,20 14,20 0,00 13,65 13,65 0,00 14,20 14,20 0,00
gemäß § 53a ASVG 6)
Beitrag zur Betrieblichen Vorsorge (BV) 7) 1,53 0,00 1,53 1,53 0,00 1,53 1,53 0,00 1,53 1,53 0,00 1,53
Sozial- und Weiterbildungsfonds-Beitrag (SO) 10) 0,25 0,00 0,25 - - - - - - - - -
1) Gilt für Arbeiter, die dem EFZG unterliegen, die nicht dem EFZG unterliegen und gemäß § 1154b ABGB.
2) bzw. Landarbeiterkammerumlage (in Wien und Burgenland wird keine Landarbeiterkammerumlage, sondern nur für einen Teil der Beschäftigten
in der Land- und Forstwirtschaft die Arbeiterkammerumlage in der Höhe von 0,5 % eingehoben). Lehrlinge sind von der Landarbeiterkammerumlage - mit Ausnahme von Steiermark und Kärnten - befreit.
3) Nur für Arbeiter, für die die Schlechtwetterregelung im Baugewerbe gilt.
4) Nur für Dienstnehmer, auf die das Nachtschwerarbeitsgesetz anzuwenden ist.
5) Dienstgeberanteil nur für im Betrieb geringfügig Beschäftigte zu entrichten, sofern deren Lohnsumme € 580,20 im Kalendermonat überschreitet (Jahresbeitrag).
6) Dienstnehmeranteil wird dem geringfügig Beschäftigten vom Krankenversicherungsträger vorgeschrieben, sofern die Summe seiner Ewerbseinkünfte
aus mehreren ASVG-Beschäftigungsverhältnissen die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt (Jahresbeitrag). Bei Dienstnehmern ist noch die AK-Umlage hinzuzurechnen.
7) Gilt für Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen und nach dem 31.12.2002 beginnen, sowie für freie Dienstnehmer ab 1.1.2008.
8) Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung.
9) Bei geringem Einkommen ist der AV-Dienstnehmeranteil abweichend geregelt: Beitragsgrundlage bis € 1.219,00: 0 %, über € 1.219,00 bis 1.330,00: 1 %, über € 1.330,00 bis 1.497,00: 2 % (§ 2a AMPFG).
10) Für überlassene Arbeiter ist dieser Beitrag ab 1.1.2013 bei Vorliegen der Voraussetzungen vom Überlasser nach dem § 22d Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) zu entrichten.

4. Monatliche Höchstbeiträge
in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung
nach dem ASVG unter Berücksichtigung der Höchstbeitragsgrundlage
Arbeiter 1)
Angestellte
Bezeichnung
insgesamt
insgesamt
Dienstnehmeranteil
Dienstgeberanteil
Dienstnehmeranteil
Dienstgeberanteil
in Euro
Krankenversicherung 313,02 159,84 153,18 308,58 154,07 154,51
Zusatzbeitrag in der
Krankenversicherung
22,20 11,10 11,10 22,20 11,10 11,10
Ergänzungsbeitrag, § 51c ASVG - - - 4,44 0,00 4,44
Ergänzungsbeitrag, § 51e ASVG 4,44 4,44 0,00 4,44 4,44 0,00
Unfallversicherung 62,16 0,00 62,16 62,16 0,00 62,16
Pensionsversicherung 1.012,32 455,10 557,22 1.012,32 455,10 557,22
BV-Beitrag 2)
1) Die Beiträge in dieser Tabelle gelten auch für Landarbeiter.
2) Es gelten weder Geringfügigkeitsgrenze noch Höchstbeitragsgrundlage.
5. Beitragsgrundlage für Rehabilitanden (§ 44 Abs. 6 lit. a ASVG):
€ 65,39 pro Kalendertag ( € 1.961,70 monatlich)
6. Beitragsgrundlage für Zivildienstleistende (§ 44 Abs. 6 lit. b ASVG):
€ 34,16 pro Kalendertag (€ 1.024,80 monatlich)
7. Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte ohne Entgelt (§ 44 Abs. 6 lit. c ASVG)
(z.B. Krankenpflegeschüler, Hebammenschüler, Kinder im elterlichen Betrieb):
€ 24,28 pro Kalendertag (€ 728,40 monatlich)
8. Übersicht über die monatlichen Beiträge bestimmter Dienstnehmergruppen
(niedrigste und höchste Beiträge):
Die nächsten Seiten enthalten Tabellen über folgende Personengruppen:
a) Arbeiter d) Angestellte
b) Landarbeiter e) Angestellte im Bergbau
c) Bergarbeiter f) Freie Dienstnehmer
ANMERKUNG:
1. Unfallversicherung
In der Unfallversicherung gibt es keine Geringfügigkeitsgrenze. In den folgendenTabellen wird dessenungeachtet der niedrigste Beitrag -
auch in der Unfallversicherung - jeweils mit dem der Geringfügigkeitsgrenze entsprechenden Beitrag angegeben, weil in der Regel nur jene
Personen vollversichert sind, deren Gesamtentgelt über der Geringfügigkeitsgrenze liegt (Ausnahme: Kurzarbeit, Hausbesorger gemäß
HbG).
2. Geringfügig Beschäftigte, die nicht von der Vollversicherung ausgenommen sind (§ 5 Abs. 1 Z 2 ASVG):
Es ist der Dienstnehmeranteil des für die im folgenden genannten Personengruppen jeweils geltenden Beitragssatzes in der Kranken- und
Pensionsversicherung (sowie die Arbeiterkammerumlage bei Dienstnehmern) heranzuziehen. Die dadurch ermittelten Beiträge werden dem
Versicherten einmal jährlich von dem für das jeweilige geringfügige Beschäftigungsverhältnis zuständigen Krankenversicherungsträger
vorgeschrieben. Die Beitragsabfuhr über den jeweiligen Dienstgeber ist nicht vorgesehen.
173

a) Arbeiter 1)
Bezeichnung
davon
Dienstnehmer
davon
Dienstgeber
insgesamt
Krankenversicherung 3,60 3,45 7,05 386,80 4.440,00 13,92 13,34 27,26 159,84 153,18 313,02
Zusatzbeitrag in der
Krankenversicherung
Ergänzungsbeitrag,
§ 51e ASVG
Beitragssatz in %
Geringfügigkeitsgrenze
in Euro
Höchstbeitragsgrundlage
in Euro
davon
Dienstnehmer
Niedrigster Beitrag
in Euro
davon
Dienstgeber
insgesamt
davon
Dienstnehmer
Höchster Beitrag
in Euro
0,25 0,25 0,50 386,80 4.440,00 0,97 0,97 1,94 11,10 11,10 22,20
0,10 0,00 0,10 386,80 4.440,00 0,39 0,00 0,39 4,44 0,00 4,44
Unfallversicherung 0,00 1,40 1,40 386,80 4.440,00 0,00 5,42 5,42 0,00 62,16 62,16
Pensionsversicherung 10,25 12,55 22,80 386,80 4.440,00 39,65 48,54 88,19 455,10 557,22 1.012,32
Arbeitslosenversicherung 3) 3,00 3,00 6,00 386,80 4.440,00 0,00 11,60 11,60 133,20 133,20 266,40
Zuschlag nach dem IESG 0,00 0,55 0,55 386,80 4.440,00 0,00 2,13 2,13 0,00 24,42 24,42
174
Arbeiterkammerumlage 0,50 0,00 0,50 386,80 4.440,00 1,93 0,00 1,93 22,20 0,00 22,20
Wohnbauförderungs-Beitrag 0,50 0,50 1,00 386,80 4.440,00 1,93 1,93 3,86 22,20 22,20 44,40
insgesamt 18,20 21,70 39,90 58,79 83,93 142,72 808,08 963,48 1.771,56
BV-Beitrag 2) 0,00 1,53 1,53
davon
Dienstgeber
insgesamt
Schlechtwetterentschädigungsbeitrag
0,70 0,70 1,40 386,80 4.440,00 2,71 2,71 5,42 31,08 31,08 62,16
Nachtschwerarbeits-Beitrag 0,00 3,70 3,70 386,80 4.440,00 0,00 14,31 14,31 0,00 164,28 164,28
Sozial- und Weiterbildungsfonds-Beitrag
(SO) 4) 0,00 0,25 0,25 4.440,00 0,00 11,10 11,10
1) Gilt für Arbeiter die dem EFZG unterliegen, die nicht dem EFZG unterliegen und gemäß § 1154b ABGB.
2) Es gelten weder Geringfügigkeitsgrenze noch Höchstbeitragsgrundlage.
3) Bei geringem Einkommen ist der AV-Dienstnehmeranteil abweichend geregelt:
Beitragsgrundlage bis € 1.219,00: 0 %, über € 1.219,00 bis 1.330,00: 1 %, über € 1.330,00 bis 1.497,00: 2 % (§ 2a AMPFG).
4) Für überlassene Arbeiter ist dieser Beitrag ab 1.1.2013 bei Vorliegen der Voraussetzungen vom Überlasser
nach dem § 22d Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) zu entrichten, wobei die Geringfügigkeitsgrenze nicht gilt.

) Landarbeiter
175
Bezeichnung
davon
Dienstnehmer
davon
Dienstgeber
insgesamt
Krankenversicherung 3,52 3,53 7,05 386,80 4.440,00 13,62 13,65 27,27 156,29 156,73 313,02
Zusatzbeitrag in der
Krankenversicherung
davon
Dienstnehmer
davon
Dienstgeber
insgesamt
davon
Dienstnehmer
davon
Dienstgeber
insgesamt
0,25 0,25 0,50 386,80 4.440,00 0,97 0,97 1,94 11,10 11,10 22,20
Ergänzungsbeitrag, § 51e ASVG 0,10 0,00 0,10 386,80 4.440,00 0,39 0,00 0,39 4,44 0,00 4,44
Unfallversicherung 0,00 1,40 1,40 386,80 4.440,00 0,00 5,42 5,42 0,00 62,16 62,16
Pensionsversicherung 10,25 12,55 22,80 386,80 4.440,00 39,65 48,54 88,19 455,10 557,22 1.012,32
Arbeitslosenversicherung 3) 3,00 3,00 6,00 386,80 4.440,00 0,00 11,60 11,60 133,20 133,20 266,40
Zuschlag nach dem IESG 0,00 0,55 0,55 386,80 4.440,00 0,00 2,13 2,13 0,00 24,42 24,42
Landarbeiterkammerumlage 1) 0,75 0,00 0,75 386,80 4.440,00 2,90 0,00 2,90 33,30 0,00 33,30
insgesamt 17,87 21,28 39,15 57,53 82,31 139,84 793,43 944,83 1.738,26
BV-Beitrag 2) 0,00 1,53 1,53
1) In Wien und Burgenland wird keine Landarbeiterkammerumlage, sondern nur für einen Teil der Beschäftigten
in der Land- und Forstwirtschaft die Arbeiterkammerumlage in der Höhe von 0,50 % eingehoben;
in Kärnten wird die Landarbeiterkammerumlage auch von den Sonderzahlungen (bis 8.880,00 € jährlich) berechnet.
2) Es gelten weder Geringfügigkeitsgrenze noch Höchstbeitragsgrundlage.
3) Bei geringem Einkommen ist der AV-Dienstnehmeranteil abweichend geregelt:
Beitragsgrundlage bis € 1.219,00: 0 %, über € 1.219,00 bis 1.330,00: 1 %, über € 1.330,00 bis 1.497,00: 2 % (§ 2a AMPFG).
Bezeichnung
davon
Dienstnehmer
davon
Dienstgeber
insgesamt
Krankenversicherung 3,60 3,45 7,05 386,80 4.440,00 13,92 13,34 27,26 159,84 153,18 313,02
Zusatzbeitrag in der
Krankenversicherung
Beitragssatz in %
Beitragssatz in %
davon
Dienstnehmer
davon
Dienstgeber
insgesamt
davon
Dienstnehmer
0,25 0,25 0,50 386,80 4.440,00 0,97 0,97 1,94 11,10 11,10 22,20
Ergänzungsbeitrag, § 51e ASVG 0,10 0,00 0,10 386,80 4.440,00 0,39 0,00 0,39 4,44 0,00 4,44
Unfallversicherung 0,00 1,40 1,40 386,80 4.440,00 0,00 5,42 5,42 0,00 62,16 62,16
Pensionsversicherung 1) 10,25 18,05 28,30 386,80 4.440,00 39,65 69,82 109,47 455,10 801,42 1.256,52
Arbeitslosenversicherung 3) 3,00 3,00 6,00 386,80 4.440,00 0,00 11,60 11,60 133,20 133,20 266,40
Zuschlag nach dem IESG 0,00 0,55 0,55 386,80 4.440,00 0,00 2,13 2,13 0,00 24,42 24,42
Arbeiterkammerumlage 0,50 0,00 0,50 386,80 4.440,00 1,93 0,00 1,93 22,20 0,00 22,20
Wohnbauförderungsbeitrag 0,50 0,50 1,00 386,80 4.440,00 1,93 1,93 3,86 22,20 22,20 44,40
insgesamt 18,20 27,20 45,40 58,79 105,21 164,00 808,08 1.207,68 2.015,76
Nachtschwerarbeits-Beitrag 0,00 3,70 3,70 386,80 4.440,00 0,00 14,31 14,31 0,00 164,28 164,28
BV-Beitrag 2) 0,00 1,53 1,53
Geringfügigkeitsgrenze
in Euro
davon
Dienstgeber
insgesamt
Höchstbeitragsgrundlage
in Euro
c) Bergarbeiter
Geringfügigkeitsgrenze
in Euro
Höchstbeitragsgrundlage
in Euro
Niedrigster Beitrag
in Euro
Niedrigster Beitrag
in Euro
Höchster Beitrag
in Euro
Höchster Beitrag
in Euro
1) Inklusive 5,5 % Zusatzbeitrag gemäß § 51a ASVG (enfällt zur Gänze auf den Dienstgeber)
2) Es gelten weder Geringfügigkeitsgrenze noch Höchstbeitragsgrundlage.
3) Bei geringem Einkommen ist der AV-Dienstnehmeranteil abweichend geregelt:
Beitragsgrundlage bis € 1.219,00: 0 %, über € 1.219,00 bis 1.330,00: 1 %, über € 1.330,00 bis 1.497,00: 2 % (§ 2a AMPFG).

Bezeichnung
davon
Dienstnehmer
Beitragssatz in %
davon
Dienstgeber
insgesamt
davon
Dienstnehmer
in Euro
davon
Dienstgeber
insgesamt
davon
Dienstnehmer
Krankenversicherung 3,47 3,48 6,95 386,80 4.440,00 13,42 13,46 26,88 154,07 154,51 308,58
Zusatzbeitrag in der
Krankenversicherung
0,25 0,25 0,50 386,80 4.440,00 0,97 0,97 1,94 11,10 11,10 22,20
Ergänzungsbeitrag, § 51c ASVG 0,00 0,10 0,10 386,80 4.440,00 0,00 0,39 0,39 0,00 4,44 4,44
Ergänzungsbeitrag, § 51e ASVG 0,10 0,00 0,10 386,80 4.440,00 0,39 0,00 0,39 4,44 0,00 4,44
Unfallversicherung 0,00 1,40 1,40 386,80 4.440,00 0,00 5,42 5,42 0,00 62,16 62,16
Pensionsversicherung 10,25 12,55 22,80 386,80 4.440,00 39,65 48,54 88,19 455,10 557,22 1.012,32
Arbeitslosenversicherung 2) 3,00 3,00 6,00 386,80 4.440,00 0,00 11,60 11,60 133,20 133,20 266,40
Zuschlag nach dem IESG 0,00 0,55 0,55 386,80 4.440,00 0,00 2,13 2,13 0,00 24,42 24,42
Arbeiterkammerumlage 0,50 0,00 0,50 386,80 4.440,00 1,93 0,00 1,93 22,20 0,00 22,20
Wohnbauförderungsbeitrag 0,50 0,50 1,00 386,80 4.440,00 1,93 1,93 3,86 22,20 22,20 44,40
insgesamt 18,07 21,83 39,90 58,29 84,44 142,73 802,31 969,25 1.771,56
Nachtschwerarbeits-Beitrag 0,00 3,70 3,70 386,80 4.440,00 0,00 14,31 14,31 0,00 164,28 164,28
BV-Beitrag 1) 0,00 1,53 1,53
d) Angestellte
Geringfügigkeitsgrenze
in Euro
Höchstbeitragsgrundlage
in Euro
Niedrigster Beitrag
Höchster Beitrag
in Euro
davon
Dienstgeber
insgesamt
176
1) Es gelten weder Geringfügigkeitsgrenze noch Höchstbeitragsgrundlage.
2) Bei geringem Einkommen ist der AV-Dienstnehmeranteil abweichend geregelt:
Beitragsgrundlage bis € 1.219,00: 0 %, über € 1.219,00 bis 1.330,00: 1 %, über € 1.330,00 bis 1.497,00: 2 % (§ 2a AMPFG).
Bezeichnung
davon
Dienstnehmer
Beitragssatz in %
davon
Dienstgeber
insgesamt
Krankenversicherung 3,47 3,48 6,95 386,80 4.440,00 13,42 13,46 26,88 154,07 154,51 308,58
Zusatzbeitrag in der
Krankenversicherung
0,25 0,25 0,50 386,80 4.440,00 0,97 0,97 1,94 11,10 11,10 22,20
Ergänzungsbeitrag, § 51c ASVG 0,00 0,10 0,10 386,80 4.440,00 0,00 0,39 0,39 0,00 4,44 4,44
Ergänzungsbeitrag, § 51e ASVG 0,10 0,00 0,10 386,80 4.440,00 0,39 0,00 0,39 4,44 0,00 4,44
Unfallversicherung 0,00 1,40 1,40 386,80 4.440,00 0,00 5,42 5,42 0,00 62,16 62,16
Pensionsversicherung 1) 10,25 18,05 28,30 386,80 4.440,00 39,65 69,82 109,47 455,10 801,42 1.256,52
Arbeitslosenversicherung 3) 3,00 3,00 6,00 386,80 4.440,00 0,00 11,60 11,60 133,20 133,20 266,40
Zuschlag nach dem IESG 0,00 0,55 0,55 386,80 4.440,00 0,00 2,13 2,13 0,00 24,42 24,42
Arbeiterkammerumlage 0,50 0,00 0,50 386,80 4.440,00 1,93 0,00 1,93 22,20 0,00 22,20
Wohnbauförderungsbeitrag 0,50 0,50 1,00 386,80 4.440,00 1,93 1,93 3,86 22,20 22,20 44,40
davon
Dienstnehmer
in Euro
davon
Dienstgeber
insgesamt
davon
Dienstnehmer
insgesamt 18,07 27,33 45,40 58,29 105,72 164,01 802,31 1.213,45 2.015,76
Nachtschwerarbeits-Beitrag 0,00 3,70 3,70 386,80 4.440,00 0,00 14,31 3,70 0,00 164,28 164,28
BV-Beitrag 2) 0,00 1,53 1,53
e) Angestellte im Bergbau
insgesamt
Geringfügigkeitsgrenze
in Euro
Höchstbeitragsgrundlage
in Euro
Niedrigster Beitrag
Höchster Beitrag
in Euro
davon
Dienstgeber
1) Inklusive 5,5 % Zusatzbeitrag gemäß § 51a ASVG (enfällt zur Gänze auf den Dienstgeber).
2) Es gelten weder Geringfügigkeitsgrenze noch Höchstbeitragsgrundlage.
3) Bei geringem Einkommen ist der AV-Dienstnehmeranteil abweichend geregelt:
Beitragsgrundlage bis € 1.219,00: 0 %, über € 1.219,00 bis 1.330,00: 1 %, über € 1.330,00 bis 1.497,00: 2 % (§ 2a AMPFG).

f) Freie Dienstnehmer
Bezeichnung
davon
Dienstnehmer
Beitragssatz in %
insgesamt
Geringfügigkeitsgrenze
in Euro
Höchstbeitragsgrundlage
in Euro
davon
Dienstgeber
insgesamt
Sonderzahlungen
vereinbart
keine
Sonderzahlungen
vereinbart
davon
Dienstnehmer
Niedrigster Beitrag
in Euro
davon
Dienstgeber
insgesamt
Höchster Beitrag
- Sonderzahlungen vereinbart -
in Euro
davon
Dienstnehmer
davon
Dienstgeber
insgesamt
Höchster Beitrag
- keine Sonderzahlungen
vereinbart -
in Euro
davon
Dienstnehmer
davon
Dienstgeber
Krankenversicherung 3,52 3,53 7,05 386,80 4.440,00 5.180,00 13,62 13,65 27,27 156,29 156,73 313,02 182,34 182,85 365,19
Zusatzbeitrag in der
Krankenversicherung
Ergänzungsbeitrag,
§ 51e ASVG
0,25 0,25 0,50 386,80 4.440,00 5.180,00 0,97 0,97 1,94 11,10 11,10 22,20 12,95 12,95 25,90
0,10 0,00 0,10 386,80 4.440,00 5.180,00 0,39 0,00 0,39 4,44 0,00 4,44 5,18 0,00 5,18
Unfallversicherung 0,00 1,40 1,40 386,80 4.440,00 5.180,00 0,00 5,42 5,42 0,00 62,16 62,16 0,00 72,52 72,52
177
Pensionsversicherung 10,25 12,55 22,80 386,80 4.440,00 5.180,00 39,65 48,54 88,19 455,10 557,22 1.012,32 530,95 650,09 1.181,04
Arbeitslosenversicherung 2) 3,00 3,00 6,00 386,80 4.440,00 5.180,00 0,00 11,60 11,60 133,20 133,20 266,40 155,40 155,40 310,80
IESG-Zuschlag 0,00 0,55 0,55 386,80 4.440,00 5.180,00 0,00 2,13 2,13 0,00 24,42 24,42 0,00 28,49 28,49
Arbeiterkammerumlage 0,50 0,00 0,50 386,80 4.440,00 5.180,00 1,93 0,00 1,93 22,20 0,00 22,20 25,90 0,00 25,90
insgesamt 17,62 21,28 38,90 56,56 82,31 138,87 782,33 944,83 1.727,16 912,72 1.102,30 2.015,02
BV-Beitrag 1) 0,00 1,53 1,53
1) Es gelten weder Geringfügigkeitsgrenze noch Höchstbeitragsgrundlage.
2) Bei geringem Einkommen ist der AV-Dienstnehmeranteil abweichend geregelt:
Beitragsgrundlage bis € 1.219,00: 0 %, über € 1.219,00 bis 1.330,00: 1 %, über € 1.330,00 bis 1.497,00: 2 % (§ 2a AMPFG).

9. Beiträge für Weiter- und Selbstversicherte je Monat
SELBSTVERSICHERUNG
Beitragssatz
in %
Niedrigste
Beitragsgrundlage
in Euro
Höchste
Beitragsgrundlage
in Euro
Niedrigster
Beitrag
in Euro
Höchster
Beitrag
in Euro
Krankenversicherung 1)
a) Studenten 7,55 682,80 682,80 51,55 51,55
b) Selbstversicherte gemäß § 19a ASVG 6) - - - 54,59 54,59
c) Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines
behinderten Kindes gem. § 16 Abs. 2a ASVG 4) 7,55 682,80 682,80 51,55 51,55
d) sonstige Selbstversicherte 2) 7,55 682,80 4.896,90 51,55 369,72
Unfallversicherung (ASVG) 3)
a) selbständig Erwerbstätige 2,00 6.861,60 27.478,80 137,23 549,58
b) deren Ehegatten und Kinder 1,00 6.861,60 27.478,80 68,62 274,79
c) Lehrkräfte in Betriebsstätten, Fachschulen usw. 1,00 6.861,60 27.478,80 68,62 274,79
Pensionsversicherung
a) Selbstversicherte gemäß § 19a ASVG 6) - - - - -
b) Selbstversicherung gemäß § 16a ASVG
bei vorangegangener Pflichtversicherung 22,80 708,90 5.180,00 161,63 1.181,04
ohne vorangegangene Pflichtversicherung 22,80 708,90 2.590,00 161,63 590,52
c) Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines
behinderten Kindes gemäß § 18a ASVG 4) 22,80 1.081,80 1.081,80 246,65 246,65
d) Selbstversicherung für Zeiten der Pflege naher
Angehöriger gemäß § 18b ASVG 5) 22,80 1.614,32 1.614,32 368,06 368,06
WEITERVERSICHERUNG
IN DER PENSIONSVERSICHERUNG
gemäß § 17 ASVG
Beitragssatz
in %
Niedrigste
Beitragsgrundlage
in Euro
Höchste
Beitragsgrundlage
in Euro
Niedrigster
Beitrag
in Euro
Höchster
Beitrag
in Euro
1. Weiterversicherung für Zeiten der Pflege eines
nahen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld
10,25 708,90 5.180,00 72,66 530,95
zumindest in Höhe der Stufe 3 5)
2. sonstige Weiterversicherte 22,80 708,90 5.180,00 161,63 1.181,04
1) Inklusive 0,5 % Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung und inklusive 0,1 % Ergänzungsbeitrag
für unfallbedingte Mehrleistungen.
2) Niedrigster Beitrag: € 51,55 gilt nur bei Herabsetzung der Beiträge in Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse.
3) Jährliche Beitragsgrundlage bzw. Jahresbeitrag. Gemäß § 18 der Satzung der AUVA ist die Beitragsgrundlage
für den Kalendertag nach Wahl des Versicherten ein Betrag von € 19,06 oder € 38,12 oder € 76,33.
4) Die Beiträge werden zur Gänze aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen getragen.
5) Die Beiträge werden zur Gänze aus Mitteln des Bundes getragen.
6) Pauschalbeitrag von € 54,59 monatlich für Krankenversicherung und Pensionsversicherung (§ 77 Abs. 2a ASVG).
178

10. Beiträge des Bundes für Familienangehörige von
präsenzdienstleistenden Wehrpflichtigen
monatlich pro Familienangehörigen
(§ 56a ASVG)
Bezeichnung
Pauschalbeitrag
Zusatzbeitrag
Insgesamt
Beitrag des Bundes
in Euro
62,82
5,02
67,84
11. Beiträge für Zusatzversicherte in der Unfallversicherung
je Kalenderjahr
(§ 74a ASVG)
Bezeichnung
Beitrag des
Versicherten 1)
in Euro
Beitrag des
Bundes
in Euro
Zusatzversicherung
gemäß § 22a ASVG
Zusatzversicherung
gemäß § 176 Abs. 1 Z 7 lit. b ASVG
1,16 1,16
2,18 2,18
1) Von dem Rechtsträger zu entrichten, der die Einbeziehung
in die Zusatzversicherung beantragt hat.
Sozialversicherung geht jeden an
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179

B. Sozialversicherung der öffentlich Bediensteten
Beiträge je Monat
Bezeichnung
davon
Dienstnehmer
Beitragssatz in %
davon
Dienstgeber
insgesamt
Niedrigste
Beitragsgrundlage
in Euro
Höchstbeitragsgrundlage
in Euro
davon
Dienstnehmer
Niedrigster Beitrag
in Euro
davon
Dienstgeber
insgesamt
davon
Dienstnehmer
Höchster Beitrag
in Euro
davon
Dienstgeber
insgesamt
Krankenversicherung für Aktive 6) 3,85 2,95 6,80 386,80 4.440,00 14,89 11,41 26,30 170,94 130,98 301,92
Krankenversicherung der Pensionisten 6) 4,65 2,95 7,60 386,80 4.440,00 17,99 11,41 29,40 206,46 130,98 337,44
Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung 0,25 0,25 0,50 386,80 4.440,00 0,97 0,97 1,94 11,10 11,10 22,20
Unfallversicherung 1) - 0,47 0,47 - unbegrenzt - - - - unbegrenzt unbegrenzt
Pensionsbeitrag nach dem PG 5)
Pensionsversicherung nach dem ASVG 2) 10,25 12,55 22,80 386,80 4.440,00 39,65 48,54 88,19 455,10 557,22 1.012,32
180
Arbeitslosenversicherung 2)3)7) 3,00 3,00 6,00 386,80 4.440,00 - 11,60 11,60 133,20 133,20 266,40
Zuschlag nach dem IESG 3) - 0,55 0,55 386,80 4.440,00 - 2,13 2,13 - 24,42 24,42
Arbeiterkammerumlage 4) 0,50 - 0,50 386,80 4.440,00 1,93 - 1,93 22,20 - 22,20
Landarbeiterkammerumlage 0,75 - 0,75 386,80 4.440,00 2,90 - 2,90 33,30 - 33,30
Wohnbauförderungsbeitrag 0,50 0,50 1,00 386,80 4.440,00 1,93 1,93 3,86 22,20 22,20 44,40
Dienstgeberabgabe 8) - 16,15 16,15 580,20 - - 93,70 93,70 - - -
1) Die Beiträge sind vom Dienstgeber zu entrichten. Daneben gibt es eine Gruppe von Versicherten (die Versicherungsvertreter in den Verwaltungskörpern der Versicherungsanstalt
öffentlich Bediensteter, die Bürgermeister und die übrigen Mitglieder der Gemeindevertretungen sowie die ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfer), für die ein fixer Jahresbeitrag
von der Versicherungsanstalt bzw. der Gemeinde bzw. der in Betracht kommenden Dienststelle oder privaten Vereinigung entrichtet wird.
Die Höhe des UV-Pauschalbetrages im Jahr 2013 beträgt € 20,10. In der Unfallversicherung nach dem B-KUVG gibt es keine Höchstbeitragsgrundlage.
2) Die Beitragspflicht in der Pensionsversicherung nach dem ASVG sowie die Arbeitslosenversicherung besteht für Vertragsbedienstete und Arbeitnehmer der Universitäten.
3) Die AV-Beitrags- und IESG-Zuschlagspflicht besteht nur für öffentlich Bedienstete bestimmter Institutionen (Nationalbank u.a.).
4) Dienstnehmer von Gebietskörperschaften, die
5) Wird vom Dienstgeber eingehoben (§ 22 Gehaltsgesetz-GG).
6) Inklusive 0,1 % Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen in der Krankenversicherung.
7) Bei geringem Einkommen ist der AV-Dienstnehmeranteil abweichend geregelt:
Beitragsgrundlage bis € 1.219,00: 0 %, über € 1.219,00 bis 1.330,00: 1 %, über € 1.330,00 bis 1.497,00: 2 % (§ 2a AMPFG).
8) Vom Dienstgeber für im Betrieb geringfügig Beschäftigte zu entrichten, sofern deren Lohnsumme € 580,20 im Kalendermonat überschreitet.

C. Sozialversicherung der Versicherten der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau
Bezeichnung
davon
Dienstnehmer
Beitragssatz in %
Beiträge je Monat
davon
Dienstgeber
insgesamt
Niedrigste
Beitragsgrundlage
in Euro
Höchstbeitragsgrundlage
in Euro
Krankenversicherung
a) Personen, die dem EFZG unterliegen (ehem.VAB) 3,60 3,45 7,05 386,80 4.440,00 13,92 13,34 27,26 159,84 153,18 313,02
b) Personen, die dem EFZG unterliegen (ehem.VAE) 3,52 3,53 7,05 386,80 4.440,00 13,62 13,65 27,27 156,29 156,73 313,02
c) Beamte 4,40 4,05 8,45 386,80 4.440,00 17,02 15,67 32,69 195,36 179,82 375,18
d) Versicherte nach dem AngG 3,47 3,48 6,95 386,80 4.440,00 13,42 13,46 26,88 154,07 154,51 308,58
Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung § 51b ASVG 0,25 0,25 0,50 386,80 4.440,00 0,97 0,97 1,94 11,10 11,10 22,20
Ergänzungsbeitrag § 51c ASVG - 0,10 0,10 386,80 4.440,00 - 0,39 0,39 - 4,44 4,44
davon
Dienstnehmer
Niedrigster Beitrag
in Euro
davon
Dienstgeber
insgesamt
davon
Dienstnehmer
Höchster Beitrag
in Euro
davon
Dienstgeber
insgesamt
181
Ergänzungsbeitrag § 51e ASVG 0,10 - 0,10 386,80 4.440,00 0,39 - 0,39 4,44 - 4,44
Zuschlag für Ruhe/Versorgungsgenussempfänger
§ 472a ASVG
0,15 - 0,15 386,80 4.440,00 0,58 - 0,58 6,66 - 6,66
Unfallversicherung (ehem.VAB) - 1,40 1,40 386,80 4.440,00 - 5,42 5,42 - 62,16 62,16
Unfallversicherung (ehem.VAE) 1) - - -
Arbeitslosenversicherung 5) 3,00 3,00 6,00 386,80 4.440,00 - 11,60 11,60 133,20 133,20 266,40
Pensionsversicherung 2) 10,25 12,55 22,80 386,80 4.440,00 39,65 48,54 88,19 455,10 557,22 1.012,32
Knappschaftliche Pensionsversicherung 3) 10,25 18,05 28,30 386,80 4.440,00 39,65 69,82 109,47 455,10 801,42 1.256,52
Zuschlag nach dem IESG - 0,55 0,55 386,80 4.440,00 - 2,13 2,13 - 24,42 24,42
Arbeiterkammerumlage 0,50 - 0,50 386,80 4.440,00 1,93 - 1,93 22,20 - 22,20
Wohnbauförderungsbeitrag 0,50 0,50 1,00 386,80 4.440,00 1,93 1,93 3,86 22,20 22,20 44,40
Nachtschwerarbeits-Beitrag - 3,70 3,70 386,80 4.440,00 - 14,31 14,31 - 164,28 164,28
BV-Beitrag 4) - 1,53 1,53 - - - - - -
1) Die Beiträge zur Unfallversicherung werden nach dem Umlageverfahren berechnet.
2) Nur für die nichtpragmatisierten Dienstnehmer.
3) Inkl. 5,5 % Zusatzbeitrag gemäß § 51a ASVG (entfällt zur Gänze auf den Dienstgeber).
4) Es gelten weder Geringfügigkeitsgrenze noch Höchstbeitragsgrundlage.
5) Bei geringem Einkommen ist der AV-Dienstnehmeranteil abweichend geregelt:
Beitragsgrundlage bis € 1.219,00: 0 %, über € 1.219,00 bis 1.330,00: 1 %, über € 1.330,00 bis 1.497,00: 2 % (§ 2a AMPFG).

D. Sozialversicherung der selbständig Erwerbstätigen
mit und ohne Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer sowie
der freiberuflich selbständig Erwerbstätigen
Beiträge je Monat
Bezeichnung
Beitragssatz
in %
Mindestbeitragsgrundlage
in Euro 2)
Höchste
Beitragsgrundlage
in Euro
Niedrigster
Beitrag
in Euro
Höchster
Beitrag
in Euro
Krankenversicherung
a) nach dem GSVG für Kammermitglieder 4) 7,15 689,81 5.180,00 49,32 370,37
Zusatzbeitrag 0,50 689,81 5.180,00 3,45 25,90
b) nach dem GSVG für hauptberuflich
selbständige Erwerbstätige 3)4) 7,15 537,78 5.180,00 38,45 370,37
Zusatzbeitrag 0,50 537,78 5.180,00 2,69 25,90
c) nach dem GSVG für nebenberuflich
selbständige Erwerbstätige 4) 7,15 386,80 5.180,00 27,66 370,37
Zusatzbeitrag 0,50 386,80 5.180,00 1,93 25,90
Unfallversicherung 1)
Pensionsversicherung
a) nach dem GSVG für Kammermitglieder
Pflichtversicherung 18,50 673,17 5.180,00 124,54 958,30
Weiterversicherung 22,80 673,17 5.180,00 153,48 1.181,04
b) nach dem GSVG für hauptberuflich
selbständige Erwerbstätige
Pflichtversicherung 18,50 537,78 5.180,00 99,49 958,30
Weiterversicherung 22,80 537,78 5.180,00 122,61 1.181,04
c) nach dem GSVG für nebenberuflich
selbständige Erwerbstätige
Pflichtversicherung 18,50 386,80 5.180,00 71,56 958,30
Weiterversicherung 22,80 386,80 5.180,00 88,19 1.181,04
d) nach dem FSVG
Pflichtversicherung 20,00 673,17 5.180,00 134,63 1.036,00
Weiterversicherung 20,00 673,17 5.180,00 134,63 1.036,00
1) Pauschalierter Monatsbeitrag € 8,48.
2) Die Mindestbeitragsgrundlage von € 673,17 (PV) bzw. € 689,81 (KV) gilt in den ersten drei Jahren
der Versicherung nicht, wenn die Tätigkeit erstmals nach dem 31.12.1998 aufgenommen wurde/wird;
in diesen Fällen beträgt die Mindestbeitragsgrundlage € 537,78.
3) Die Mindestbeitragsgrundlage in Höhe von € 537,78 gilt auch als fixe (keine Nachbemessung) Beitragsgrundlage für
Kammermitglieder in der KV in den ersten beiden Kalenderjahren der Pflichtversicherung (wirksam ab 2003).
4) Inklusive Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen in der Krankenversicherung (§ 27d GSVG).
ANMERKUNG:
Auf die Darstellung der Beitragssätze und Werte für die Selbst-/Pflichtversicherung
gemäß §§ 14a, 14b GSVG für Freiberufler wird aus Übersichtsgründen verzichtet (relativ geringe Fallanzahl).
182

183
Mindestbeitragsgrundlage
5)
Niedrigster Höchster
Beitrag Beitrag
in Euro in Euro in Euro in Euro
Krankenversicherung 2) 3) 7,05 713,77 5.180,00 50,32 365,19
Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung 0,50 713,77 5.180,00 3,57 25,90
Ergänzungsbeitrag in der Krankenversicherung 0,10 713,77 5.180,00 0,71 5,18
Betriebshilfebeitrag 0,40 713,77 5.180,00 2,86 20,72
Unfallversicherung 1) 1,90 713,77 5.180,00 13,56 98,42
Pensionsversicherung
a) Pflichtversicherung von 01 bis 06/2013 6) 16,00 386,80 5.180,00 61,89 828,80
Pflichtversicherung ab 07/2013 6) 16,50 386,80 5.180,00 63,82 854,70
b) Weiterversicherung 3) 4) 22,80 386,80 5.180,00 88,19 1.181,04
Höchstbeitragsgrundlage
1) Betriebsbeitrag.
2) Wenn beide Ehegatten gemäß § 2a Abs. 1 und/oder 2b Abs. 1 BSVG pflichtversichert sind, betragen die Beitragsgrundlagen, mit
Ausnahme der Höchstbeitragsgrundlagen, in der Kranken- und Pensionsversicherung nur die Hälfte.
3) Bei freiwilliger Weiterversicherung in der Kranken- bzw. Pensionsversicherung ist eine Herabsetzung bis zu einer Beitragsgrundlage
von € 708,90 monatlich zulässig; in der Pensionsversicherung jedoch nur, wenn die Beitragsgrundlage über dem
monatlichen Betrag von € 708,90 liegt.
4) Bei Ausscheiden aus einer Pflichtversicherung wegen Pflege eines nahen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld der
Stufen 3 bis 7 wird der Beitrag über Antrag zur Gänze aus Bundesmitteln getragen (§ 28 Abs. 6 BSVG).
5) Beitragsgrundlagenoption gemäß § 23 Abs. 1a i.V.m. § 23 Abs. 10 lit. a BSVG: € 1.341,25 in der Kranken- und Unfallversicherung
und € 713,77 in der Pensionsversicherung.
Zusätzlich 3 % Zusatzbeitrag der vorgeschriebenen Beiträge gemäß § 24c BSVG.
6) Weitere 6,80 % (Jänner bis Juni 2013) bzw. 6,30 % (ab Juli 2013) entfallen auf eine Partnerleistung des Bundes.
2. BEITRÄGE FÜR MITTÄTIGE KINDER, ENKEL, WAHL-, STIEF- UND SCHWIEGERKINDER
je Monat 1)
Mindest-
Höchst-
Beitragssatbeitragsgrundlage
5)
lage
Beitrag Beitrag
beitragsgrund-
Niedrigster Höchster
Bezeichnung
in %
in Euro in Euro in Euro in Euro
Krankenversicherung 2) 7,05 386,80 1.726,67 27,27 121,73
Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung 2) 0,50 386,80 1.726,67 1,93 8,63
Ergänzungsbeitrag in der Krankenversicherung 0,10 386,80 1.726,67 0,39 1,73
Betriebshilfebeitrag 0,40 386,80 1.726,67 1,55 6,91
Unfallversicherung - - -
Pensionsversicherung 2)
a) Pflichtversicherung von 01 bis 06/2013 4) 16,00 386,80 1.726,67 61,89 276,27
Pflichtversicherung ab 07/2013 4) 16,50 386,80 1.726,67 63,82 284,90
b) Weiterversicherung 3) 22,80 386,80 1.726,67 88,19 393,68
1) Der Beitrag für hauptberuflich beschäftigte Angehörige bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres beträgt in der Kranken- und
Pensionsversicherung (Pflichtversicherung) jeweils die Hälfte des Angehörigenbeitrages.
2) Wenn beide Ehegatten gemäß § 2a Abs. 2 und/oder § 2b Abs. 2 BSVG in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert sind,
betragen die Beitragsgrundlagen, mit Ausnahme der Höchstbeitragsgrundlagen, die Hälfte = 1/6 Versicherungswert/Beitragsgrundlage.
3) Bei Ausscheiden aus einer Pflichtversicherung wegen Pflege eines nahen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld der
Stufen 3 bis 7 wird der Beitrag über Antrag zur Gänze aus Bundesmitteln getragen (§ 28 Abs. 6 BSVG).
4) Weitere 6,80 % (Jänner bis Juni 2013) bzw. 6,30 % (ab Juli 2013) entfallen auf eine Partnerleistung des Bundes.
5) Beitragsgrundlagenoption gemäß § 23 Abs. 1a iVm § 23 Abs. 10 lit.a BSVG: € 447,08 in der Krankenversicherung.
Zusätzlich 3 % Zusatzbeitrag der vorgeschriebenen Beiträge gemäß § 24c BSVG.
3. BEITRÄGE FÜR MITTÄTIGE ELTERN, GROSSELTERN, WAHL-, STIEF- UND SCHWIEGERELTERNTEILE
Mindestbeitragsgrundlage
3)
Niedrigster Höchster
Beitrag Beitrag
in Euro in Euro in Euro in Euro
Krankenversicherung 7,05 356,89 2.590,00 25,16 182,60
Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung 0,50 356,89 2.590,00 1,78 12,95
Ergänzungsbeitrag in der Krankenversicherung 0,10 356,89 2.590,00 0,36 2,59
Betriebshilfebeitrag 0,40 356,89 2.590,00 1,43 10,36
Unfallversicherung - - -
Pensionsversicherung
Bezeichnung
Bezeichnung
E. Sozialversicherung der Bauern
1. BEITRÄGE FÜR BETRIEBSFÜHRER
Beitragssatz
in %
Höchstbeitragsgrundlage
Beitragssatz
in %
je Monat
je Monat
a) Pflichtversicherung von 01 bis 06/2013 2) 16,00 193,40 2.590,00 30,94 414,40
Pflichtversicherung ab 07/2013 2) 16,50 193,40 2.590,00 31,91 427,35
b) Weiterversicherung 1) 22,80 193,40 2.590,00 44,10 590,52
1) Bei Ausscheiden aus einer Pflichtversicherung wegen Pflege eines nahen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld
der Stufen 3 bis 7 wird der Beitrag über Antrag zur Gänze aus Bundesmitteln getragen (§ 28 Abs. 6 BSVG).
2) Weitere 6,80 % (Jänner bis Juni 2013) bzw. 6,30 % (ab Juli 2013) entfallen auf eine Partnerleistung des Bundes.
3) Beitragsgrundlagenoption gemäß § 23 Abs. 1a iVm § 23 Abs. 10 lit.a BSVG: € 670,63 in der Krankenversicherung
und € 356,89 in der Pensionsversicherung.
Zusätzlich 3 % Zusatzbeitrag der vorgeschriebenen Beiträge gemäß § 24c BSVG.

F. Pensionsversicherung der Notare
Beiträge je Monat
Bezeichnung
Beitragssatz
in %
Mindestbeitragsgrundlage
in Euro 1)
Höchstbeitragsgrundlage
in Euro 2)
Mindestbeitrag
in Euro
Höchster
Beitrag
in Euro 2)
Pensionsversicherung 15,00 2.504,53
-
375,68
-
1) Im Gesetz ist eine Mindestbeitragsgrundlage nicht ausdrücklich vorgesehen;
sie ergibt sich jedoch aus dem Mindestbeitrag und dem Beitragssatz.
2) Beitragsgrundlage nach dem NVG sind die Einkünfte des Versicherten aus seiner Tätigkeit im Notariat;
eine Höchstbeitragsgrundlage ist im Gesetz nicht vorgesehen.
G. Krankenversicherung der Pensionisten
(ASVG, GSVG, BSVG)
Pensionsversicherungsträger
Beitragssatz in %
Versicherter
Beitrag des Pensionsversicherungsträgers
Beitrag des Versicherten
2) 1) 2) 2)
1) Vom Pensionsversicherungsträger einzubehaltender Anteil des Versicherten:
5,10 % (ASVG, GSVG) bzw.
5,10 % (Vertragsbedienstete gem. § 73 Abs. 1 Z 2 ASVG) bzw.
5,10 % (+ 0,5% Solidaritätsbeitrag gem. § 29a BSVG)
von jeder Pension (mit Ausnahme von Waisenpensionen) und Pensionssonderzahlung
(einschließlich Zuschüsse und Ausgleichszulagen).
Dieser Beitragssatz beinhaltet den 0,1 % Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der
Krankenversicherung.
Dieser Anteil ist im Beitrag des Pensionsversicherungsträgers enthalten.
2) Der vom Pensionsversicherungsträger zu entrichtende Beitrag für die Pensionisten ist ein Vielfaches des
einzubehaltenden Anteils des Versicherten. Das Vielfache beträgt gem. § 73 Abs.2 ASVG 180 %
(bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau 297 %, für Vertragsbedienstete im B-KUVG 173 %),
gem. § 29 Abs. 2 GSVG 175 % und gemäß § 26 Abs.2 BSVG 365%.
184

H. Sozialversicherung der in beruflicher Ausbildung stehenden
Beschädigten nach dem HVG
Beiträge je Monat 1)
Arbeiter und Angestellte
Beitragssatz
in %
Beitragsgrundlage
in Euro 3)
Beitrag
in Euro
Krankenversicherung 6,95 1.961,70 136,34
Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung 0,50 1.961,70 9,81
Unfallversicherung 1,40 1.961,70 27,46
Pensionsversicherung 22,80 1.961,70 447,27
Arbeitslosenversicherung 2) 6,00 1.961,70 117,70
Insgesamt 37,65 1.961,70 738,58
1) Die Beiträge werden zur Gänze gemäß § 18 HVG vom Bund geleistet.
2) Die Versicherungspflicht besteht, wenn die berufliche Ausbildung länger als 5 Monate dauern soll.
3) Gemäß § 19 HVG.
I. Krankenversicherung der gemäß § 9 ASVG
in die Krankenversicherung einbezogenen Personen
Beiträge je Monat 1)
Personenkreis
Beitragssatz
in % 2)
Beitragsgrundlage
in Euro
Beitrag
in Euro
1. Bezieher von Vorschüssen auf Renten in einer
fremdstaatlichen Rentenversicherung;
Bezieher von Leistungen aufgrund des Pensionsstatutes
der DDSG;
andere Bezieher von Ruhe- bzw. Versorgungsgenüssen
aufgrund diverser Pensionssondersysteme;
Bezieher einer italienischen Rente, die seit 1950
in Österreich leben, wenn und solange sie ihren Wohnsitz
in Tirol oder der Steiermark haben. 2) 11,00 981,00 107,91
2. Asylwerber in Bundesbetreuung 2) 7,55 981,00 74,07
3. Bezieher einer Leistung
der Bedarfsorientierten Mindestsicherung 3) 9,10 - -
4. Alle übrigen gemäß § 9 einbezogenen Personen 2) 7,45 981,00 73,08
1) Die Beiträge werden in den meisten Fällen zur Gänze von der bezugsauszahlenden Stelle
(Bund, Caritasverband, Stadt Wien, Stadt Graz usw.) getragen, in einigen Fällen ist
ein Teil vom Versicherten zu tragen.
2) Inklusive 0,5 % Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung.
3) Die Beitragsgrundlage ist der um ein Sechstel erhöhte jeweils anzuwendende Richtsatz
nach § 293 Abs. 1 ASVG.
Die Beiträge werden zur Gänze von den Bundesländern getragen.
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Leistungsrechtlicher Teil
ÜBERSICHT
Anpassungsfaktor
A. Pensionsversicherung:
1. Prozentsatz der Erhöhung der Pensionen
2. Höchstbemessungsgrundlage
3. Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung
4. Richtsatz für Ausgleichszulagen
5. Kinderzuschuss
6. Einkauf von Schul- und Studienzeiten
7. Grenzbetrag für die Anhebung einer Witwen/Witwerpension
8. Knappschaftssold
9. Bergmannstreuegeld
10. Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz
B. Unfallversicherung:
1. Prozentsatz der Erhöhung der Renten
2. Kinderzuschuss zu Schwerversehrtenrenten
3. Bemessungsgrundlage für Barleistungen an Schüler und Studenten
4. Versehrtengeld und Pflegegeld für Schüler und Studenten
5. Bemessungsgrundlage bei Einbeziehung in die Zusatzversicherung (§ 22a ASVG)
6. Bemessungsgrundlage für gewerblich Selbstständige und freiberuflich selbstständig Erwerbstätige
7. Unfallversicherungsbeitrag für GSVG-Versicherte
8. Bemessungsgrundlage für Bauern
C. Krankenversicherung:
1. Erwerbslosigkeit im Sinne des § 122 ASVG
2. Krankengeld
3. Kostenanteil bei Heilbehelfen und Hilfsmitteln
4. Wochengeld
5. Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG)
D. Rezeptgebühr
1. Höhe der Rezeptgebühr
2. Grenzbeträge für die Befreiung von der Rezeptgebühr
E. Service-Entgelt für die e-Card
1. Höhe des Service-Entgelts
2. Grenzbeträge für die Befreiung vom Service-Entgelt
F. Behandlungsbeitrag (nur im BSVG)
Höhe des Behandlungsbeitrages
G. Zuzahlungen bei Maßnahmen der Rehabilitation und bei Maßnahmen der Festigung der
Gesundheit und der Gesundheitsvorsorge in der Kranken- und Pensionsversicherung
1. Höhe der Zuzahlungen
2. Grenzbetrag für die Befreiung von Zuzahlungen
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LEISTUNGEN
Anpassungsfaktor (§ 108 Abs. 5 ASVG) für 2013.............................................. 1,028
A. PENSIONSVERSICHERUNG
1. Erhöhung der Pensionen ab 1. Jänner 2013 ..................................................... 1,8 %
2. Höchstbemessungsgrundlage (auf Basis der „besten 25 Jahre“)...................... 3.792,70 €
3. Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung .................................. 1.005,16 €
4. Richtsatz für Ausgleichszulage (§§ 293 ASVG, 150 GSVG, 141 BSVG)
für alleinstehende Pensionisten ............................................................................. 837,63 €
für Pensionisten, die mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen
Haushalt leben ....................................................................................................... 1.255,89 €
Diese Richtsätze - außer bei Beziehern einer Witwen-(Witwer)pension -
erhöhen sich für jedes Kind, dessen Nettoeinkommen € 308,09 nicht
erreicht, um ........................................................................................................... 129,24 €
für Pensionsberechtigte auf Waisenpension
a) bis zum 24. Lebensjahr ................................................................................ 308,09 €
falls beide Elternteile verstorben sind ........................................................... 462,60 €
b) nach Vollendung des 24. Lebensjahres ....................................................... 547,47 €
falls beide Elternteile verstorben sind ........................................................... 837,63 €
Bei Berücksichtigung des Nettoeinkommens für die Ermittlung der
Ausgleichszulage bleibt bei Lehrlingsentschädigungen der Betrag von ................ 195,21 €
außer Betracht
(§§ 292 Abs. 4 lit. h ASVG, 149 Abs. 4 lit. h GSVG, 140 Abs. 4 lit. h BSVG).
Bei der Berücksichtigung des Nettoeinkommens für die Ermittlung der Ausgleichszulage
ist der Wert der vollen freien Station .............................................. 267,64 €
(§§ 292 Abs. 3 ASVG, 149 Abs. 3 GSVG, 140 Abs. 3 BSVG).
5. Kinderzuschuss (§§ 262 ASVG, 144 GSVG, 135 BSVG) ................................... 29,07 €
6. Nachkauf von Schul- und Studienzeiten (§ 227 Abs. 3 ASVG)
Damit Schul- und Studienzeiten in der Pensionsversicherung
wirksam werden, ist ein Beitrag zu entrichten.
Dieser Beitrag beträgt für jeden Ersatzmonat des Besuchs einer
mittleren, höheren Schule oder Hochschule ..................................................... 1.012,32 €
(ohne allfälligen Risikozuschlag)
7. Grenzbetrag für die Anhebung einer Witwen/Witwerpension
(§ 264 Abs. 6 ASVG).............................................................................................. 1.812,34 €
8. Knappschaftssold (§ 283 ASVG)
Der Knappschaftssold beträgt monatlich ............................................................... 99,14 €
9. Bergmannstreuegeld (§ 288 ASVG)
Das Bergmannstreuegeld beträgt für jedes volle Jahr einer
Gewinnungshauertätigkeit oder ihr gleichgestellten Tätigkeit ................................ 1.487,35 €
insgesamt höchstens ............................................................................................. 14.873,50 €
10. Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz
Stufe 1 ............................................................................................................... 154,20 €
Stufe 2 ............................................................................................................... 284,30 €
Stufe 3 ............................................................................................................... 442,90 €
Stufe 4 ............................................................................................................... 664,30 €
Stufe 5 ............................................................................................................... 902,30 €
Stufe 6 ............................................................................................................... 1.260,00 €
Stufe 7 ............................................................................................................... 1.655,80 €
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B. UNFALLVERSICHERUNG
1. Erhöhung der Renten ab 1. Jänner 2013 ............................................................... 2,8 %
2. Kinderzuschuss zu Schwerversehrtenrenten (§ 207 ASVG)
Schwerversehrten wird für jedes Kind ein Kinderzuschuss im Ausmaß
von 10 % der Versehrtenrente, höchstens jedoch ..................................................... 76,31 €
gewährt.
3. Bemessungsgrundlage für Schüler und Studenten (§ 181 b ASVG)
Bemessungsgrundlage für Barleistungen an Schüler und Studenten ist
a) nach dem 15. bis Vollendung des 18. Lebensjahres ..................................... 9.297,61 €
b) nach dem 18. bis Vollendung des 24. Lebensjahres ..................................... 12.398,01 €
c) nach Vollendung des 24. Lebensjahres ......................................................... 18.596,66 €
4. Versehrtengeld für Schüler und Studenten (§ 212 Abs. 3 ASVG)
Schüler und Studenten erhalten ein einmaliges Versehrtengeld für Folgen
eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit bei mindestens 20 %
Erwerbsminderung durch drei Monate. Dieses Versehrtengeld beträgt bei
einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von
20 % bis unter 30 % .......................................................................................... 645,46 €
30 % bis unter 40 % .......................................................................................... 1.404,02 €
40 % .................................................................................................................. 2.591,75 €
und für je weitere 10 % ..................................................................................... 647,81 €
5. Bemessungsgrundlage bei Einbeziehung in die Zusatzversicherung
(§ 22 a ASVG) gemäß § 181 a Abs. 2 ASVG
Die Bemessungsgrundlage beträgt unabhängig vom Erwerbseinkommen
des Versicherten mindestens .................................................................................... 27.894,99 €
6. Bemessungsgrundlage für gewerblich Selbstständige und freiberuflich
Selbstständige
Als Bemessungsgrundlage für Geldleistungen an die in der
Unfallversicherung teilversicherten gewerblich und freiberuflich
Selbständigen gilt ein Betrag von ....................................................................... 18.596,66 €
Die zusätzliche Bemessungsgrundlage beträgt bei Entrichtung
eines Höherversicherungsbeitrages von € 101,71 .................................................. 11.814,29 €
von € 152,79 .................................................. 17.808,64 €
7. Ab 2013 monatlicher Unfallversicherungsbeitrag für GSVG-Versicherte .......... 8,48 €
8. Bemessungsgrundlage für Bauern ........................................................................ 18.596,66 €
Als Bemessungsgrundlage für Geldleistungen an die nach dem BSVG
unfallversicherten Bauern, die gleichzeitig nach dem ASVG und (oder)
GSVG eine Pension beziehen, gilt
für Betriebsrenten an Schwerversehrte sowie für Witwen(Witwer)renten ................. 11.814,29 €
in allen übrigen Fällen ................................................................................................ 5.906,69 €
188

C. KRANKENVERSICHERUNG
1. Erwerbslosigkeit im Sinne des § 122 Abs. 2 Z 2 ASVG i.V.m.
§ 122 Abs. 4 ASVG liegt auch dann vor, wenn das Entgelt aus einem
zweiten Beschäftigungsverhältnis nicht mehr als ................................................. 463,58 €
monatlich, beträgt.
2. Krankengeld
a) Krankengeld für § 19a ASVG-Selbstversicherte (§ 141 Abs. 5 ASVG),
für den Kalendermonat ................................................................................... 138,92 €
b) Erhöhung des Krankengeldes (§ 141 ASVG)
Anspruch des Versicherten auf erhöhtes Krankengeld für einen
Angehörigen besteht dann nicht, wenn dieser aus Erwerbstätigkeit oder
aus Bezügen von der Sozialversicherung (ausgenommen Pflegegeld
nach dem BPGG) ein monatliches Einkommen von mehr als ....................... 463,58 €
bezieht.
3. Der Kostenanteil des Versicherten beträgt
a) bei Heilbehelfen und Hilfsmitteln mindestens ................................................ 29,60 €
b) bei Sehbehelfen mindestens .......................................................................... 88,80 €
4. Wochengeld gemäß § 162 Abs. 3a ASVG für § 19a ASVG-Selbstversicherte
täglich ............................................................................................................. 8,45 €
5. Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz
a) Kinderbetreuungsgeld täglich:
bei einer Bezugsdauer von 30 Monaten
(+ 6 Monate bei Teilung mit Partner) ................................................. 14,53 €
bei einer Bezugsdauer von 20 Monaten
(+ 4 Monate bei Teilung mit Partner) ................................................. 20,80 €
bei einer Bezugsdauer von 15 Monaten
(+ 3 Monate bei Teilung mit Partner) ................................................. 26,60 €
bei einer Bezugsdauer von 12 Monaten
(+ 2 Monate bei Teilung mit Partner) ................................................. 33,00 €
Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld mit maximal 14 Monaten
Bezugsdauer (davon mindestens 2 Monate der Partner) in der Höhe von
80 % des letzten Nettoeinkommens mit mindestens .................................... 33,00 €
bis maximal ......................................... 66,00 €
Einkommensermittlung
Die Zuverdienstgrenze stellt auf die Einkünfte desjenigen Elternteiles ab, der
Kinderbetreuungsgeld bezieht. Es ist also nicht das Familieneinkommen bzw.
das Einkommen des (Ehe)Partners maßgeblich. Die Zuverdienstgrenze für
das Kalenderjahr 2013 beträgt 60 % des letzten Einkommens
(individueller Grenzbetrag) oder ..................................................................... 16.200,00 €
(absoluter Grenzbetrag).
Hinsichtlich des einkommensabhängigen
Kinderbetreuungsgeldes ist nur ein Zuverdienst von ..................................... 6.100,00 €
möglich. Diese Zuverdienstgrenzen gelten für Geburten ab 1.1.2012.
b) Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld
Bezieher einer Pauschalvariante können maximal für ein Jahr ab
Antragstellung eine tägliche Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld in der
Höhe von ........................................................................................................ 6,06 €
beziehen. Die Zuverdienstgrenze beträgt für den Antragsteller jährlich ......... 6.100,00 €
und für den Partner ........................................................................................ 16.200,00 €
Diese Zuverdienstgrenzen gelten für Geburten ab 1.1.2012.
189

D. REZEPTGEBÜHR
1. Höhe der Rezeptgebühr ...................................................................................... 5,30 €
2. Grenzbeträge für die Befreiung von der Rezeptgebühr
a) Personen, deren monatliche Nettoeinkünfte
€ 837,63 (für Alleinstehende) bzw.
€ 1.255,89 (für Ehepaare bzw. Lebensgefährten)
nicht übersteigen, sowie
b) Personen, die infolge von Leiden oder Gebrechen überdurchschnittliche
Ausgaben nachweisen und deren monatliche Nettoeinkünfte
€ 963,27 (für Alleinstehende) bzw.
€ 1.444,27 (für Ehepaare bzw. Lebensgefährten)
nicht übersteigen, sind auf Antrag von der Entrichtung der Rezeptgebühr zu befreien.
Die angeführten Grenzbeträge erhöhen sich für jedes Kind um € 129,24.
Ist oder wäre bei Pensionsbeziehern gemäß § 292 Abs. 8 ASVG (§ 149 Abs. 7 GSVG, § 140
Abs. 7 BSVG) ein Ausgedinge anzurechnen, so darf das monatliche Nettoeinkommen 84 % der
in lit. a bzw. für Personen, die infolge von Leiden oder Gebrechen überdurchschnittliche Ausgaben
nachweisen, 99 % der in lit. a genannten Grenzbeträge nicht übersteigen.
E. SERVICE-ENTGELT für die e-Card:
1. Höhe des Service-Entgelts für das Jahr 2014 ................................................... 10,30 €
Das Service-Entgelt für das Jahr 2014 wird im November 2013 eingehoben.
2. Grenzbeträge für die Befreiung vom Service-Entgelt (siehe Abschnitt D Punkt 2)
F. BEHANDLUNGSBEITRAG (nur im BSVG) ............................. 8,73 €
G. ZUZAHLUNGEN BEI MASSNAHMEN DER REHABILITATION
UND BEI MASSNAHMEN DER FESTIGUNG DER GESUNDHEIT
UND DER GESUNDHEITSVORSORGE IN DER KRANKEN- UND
PENSIONSVERSICHERUNG:
1. Höhe der Zuzahlungen pro Verpflegstag
monatliches Bruttoeinkommen von € 837,64 bis € 1.419,01 ....................... 7,24 €
monatliches Bruttoeinkommen über € 1.419,02 bis € 2.000,40 .................. 12,41 €
monatliches Bruttoeinkommen über € 2.000,40 .......................................... 17,58 €
2. Grenzbetrag für die Befreiung von Zuzahlungen
Personen, deren monatliche Bruttoeinkünfte ......................................................... 837,63 €
nicht übersteigen.
Die Zuzahlungen bei Maßnahmen der Rehabilitation sind höchstens für 28 Tage im
Kalenderjahr zu leisten.
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