Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln ab 01.08.2011 - LBV NRW

L.20.32.45 – Stand 01/2013
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW – 40192 Düsseldorf
Tel.: 0211/6023-06
Stand:
01/2013
M e r k b l a t t
Beihilfe zu Arzneimitteln
Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen zur
Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln geben. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass
dieses Merkblatt nur eine begrenzte Übersicht der umfangreichen Bestimmungen geben kann.
Rechtsansprüche können Sie hieraus nicht ableiten, da für die Festsetzung Ihrer Beihilfe die
Beihilfevorschriften (BVO) des Landes NRW in der jeweils geltenden Fassung maßgebend sind.
Grundsätzlich sind die von den Behandlern bei ihren Verrichtungen verbrauchten oder
schriftlich verordneten zugelassenen Arzneimittel beihilfefähig. Nicht schriftlich verordnete
Arzneimittel sind nicht beihilfefähig.
Die Beihilfebestimmungen unterscheiden im Wesentlichen zwischen verschreibungspflichtigen
und nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln:
1. Verschreibungspflichtige Arzneimittel
Verschreibungspflichtige Arzneimittel [§ 2 Arzneimittelgesetz (BGBl. I. S. 3394)] sind
grundsätzlich beihilfefähig. Bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind solche
verschreibungspflichtigen Arzneimittel nicht beihilfefähig, die nach den Richtlinien des
gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Verordnung von
Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Arzneimittel-Richtlinien) von der
Versorgung ausgeschlossen sind. Dies sind u. a.:
Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten
einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel,
hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel, sofern es sich nicht um schwerwiegende
Gesundheitsstörungen (z. B. Asthma) handelt.
Mund- und Rachentherapeutika, ausgenommen bei Pilzinfektionen, geschwürigen
Erkrankungen der Mundhöhle und nach chirurgischen Eingriffen im Hals, Nasen- und
Ohrenbereich.
Abführmittel, ausgenommen zur Behandlung von Erkrankungen im Zusammenhang mit
Tumorleiden, Megacolon, Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose, neurogener
Darmlähmung, vor diagnostischen Eingriffen, bei phosphat-bindender Medikation bei
chronischer Niereninsuffizienz, bei der Opiat- sowie Opioidtherapie und in der
Terminalphase.

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2. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
Nicht verschreibungspflichtige apothekenpflichtige und nicht apothekenpflichtige Arzneimittel
sind für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, grundsätzlich nicht beihilfefähig.
Unter folgenden Voraussetzungen können zugelassene nicht verschreibungspflichtige und nicht
apothekenpflichtige Arzneimittel jedoch als beihilfefähig anerkannt werden:
Sie werden begleitend zu einer medikamentösen Haupttherapie mit
verschreibungspflichtigen Arzneimitteln eingesetzt (Begleitmedikation), wenn das nicht
verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Fachinformation des Hauptarzneimittels als
Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben ist.
Wenn es zur Behandlung der beim bestimmungsgemäßen Gebrauch eines
verschreibungspflichtigen Arzneimittels auftretenden schwerwiegenden, schädlichen,
unbeabsichtigten Reaktionen eingesetzt wird (unerwünschte Arzneimittelwirkungen).
Sie gelten bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard.
Diese Therapiestandards sind abschließend festgelegt und in der Anlage I der Arzneimittel-
Richtlinie aufgeführt.
3. Medizinprodukte
Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nummer 1 und 2
des Medizinproduktegesetzes in der jeweils aktuellen Fassung zur Anwendung am oder im
menschlichen Körper bestimmt und nach Anlage V der Richtlinien des Gemeinsamen
Bundesausschusses gemäß 91 SGB V über die Verordnung von Arzneimitteln in der
vertragsärztlichen Versorgung (Arzneimittel-Richtlinien) nach den dort genannten Maßgaben
zur Verordnung zugelassen sind.
Aufwendungen für folgende Mittel sind nicht beihilfefähig:
Aufwendungen für Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen.
Dies sind z.B. Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel, sowie Kosmetika
Aufwendungen für Arzneimittel, bei deren Anwendung eine Erhöhung der
Lebensqualität im Vordergrund steht. Hierzu gehören u.a. Aufwendungen für
Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung
und Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder
zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts, zur Verbesserung des
Haarwuchses angewandt werden, sowie Geriatrika,
Arzneimittel, welche nur mit einem oder mehreren der folgenden Hinweise:
„Traditionell angewendet:
a) zur Stärkung oder Kräftigung,
b) zur Besserung des Befindens,
c) zur Unterstützung der Organfunktion,
d) zur Vorbeugung,
e) als mild wirkendes Arzneimittel“
in den Verkehr gebracht werden.

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Hinweis:
Legen Sie bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln eine vom verschreibenden Arzt
ausgestellte Bescheinigung mit der Angabe der Diagnose vor. Dies erleichtert die Bearbeitung.
In Zweifelsfällen wird Ihnen die Beihilfestelle einen Vordruck zukommen lassen, den Sie bitte
vom verschreibenden Arzt ausfüllen lassen und der Beihilfestelle wieder vorlegen.
Dieser Vordruck steht Ihnen auch unter folgendem Link zur Verfügung:
http://www.lbv.nrw.de/merkblaetter_vordrucke/vordrucke/beih_besch_medikamente.pdf
Für weitere Fragen oder bei Zweifeln über die Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln stehen Ihnen
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beihilfestelle des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Landesamt für Besoldung und Versorgung