V. - Cultus ggmbh Dresden

Im Rahmen dieser engen Zusammenarbeit sollen sich die genannten Stellen gegenseitig
informieren, ihre Prüftätigkeit koordinieren sowie sich über Maßnahmen zur Qualitätssicherung
und Mängelbeseitigung verständigen (§ 20 Abs. 1 HeimG). Dies geschieht in
Arbeitsgemeinschaften (§ 20 Abs. 5 Satz 1 HeimG).
Diese Arbeitsgemeinschaften sind verpflichtet, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten mit den
Verbänden
yder Freien Wohlfahrtspflege,
yder kommunalen und sonstigen Träger und ihren Vereinigungen,
yder Bewohnerinnen und Bewohner,
yder Pflegeberufe sowie
yden Betreuungsbehörden.
4.3.6 Sonstige Ansprechpartner außerhalb des Heims
Neben den oben genannten Behörden, Organisationen und Verbänden wirken noch andere
Stellen zum Schutze der Bewohnerinnen und Bewohner auf den Heimbetrieb ein, zum Beispiel
ydas Gesundheitsamt,
ydie Gewerbeaufsicht,
ydie Bauaufsicht und
ydie Brandschutzbehörde.
Auch diese Behörden verfügen über sachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den
Bewohnerinnen und Bewohnern beratend zur Seite stehen.
Information und Beratung erteilen auch die im Anhang aufgeführte Bundesinteressenvertretung
der Altenheimbewohner (BIVA) sowie die sonstigen Seniorenorganisationen
und Verbände, je nach dem Schwerpunkt ihrer Verbandstätigkeit.
4.4 Die Mitwirkung
Die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sind berechtigt, in den Angelegenheiten, die
ihr Leben im Heim berühren, mitzuwirken. Diese Mitwirkung erfolgt nicht unmittelbar
durch sie selbst, sondern über
yden Heimbeirat (§ 10 Abs.1 HeimG) oder
yeinen Heimfürsprecher (§ 10 Abs. 4 Satz 1– 4 HeimG) oder
Kapitel IV – Das Heimgesetz – welchen Schutz bietet es? 45
yein Ersatzgremium (§ 10 Abs. 4 Satz 5 HeimG).
Mitwirkung bedeutet Mitsprache, nicht Mitbestimmung, das heißt, die Entscheidungsbefugnis
und damit die Verantwortung für die Entscheidung bleibt beim Heimträger. Allerdings
sind der Heimträger und die Heimleitung verpflichtet, die Angelegenheiten „vor ihrer
Durchführung rechtzeitig und mit dem Ziel einer Verständigung zu erörtern“ (§ 32 Abs. 3
HeimmwV).