Zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde St - St. Johann

Aus der letzten Gemeinderatssitzung
Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 20. März 2013 im Sitzungssaal des Rathauses in Würtingen
statt. Zu dieser Sitzung konnte Bürgermeister Wolf auch einige Vertreter der Ortschaftsräte
begrüßen, welche aufgrund der Beratung des Haushaltsplanes zur Sitzung eingeladen waren.
1. Forstangelegenheiten - Betriebsvollzug für das Forstwirtschaftsjahr 2012
und Zustimmung zum Waldbetriebsplan 2013
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Wolf die Herren Georg Kemmner und
Enzian Schneider vom Kreisforstamt Reutlingen. Die naturale Situation im Gemeindewald St. Johann
im Jahr 2012 stellte sich wie folgt dar: nach einem kalten Winter folgte ein sehr warmes Frühjahr
mit einer Achterbahnfahrt im Mai, welches letztlich zu trocken war. Der Sommer war anfangs
verregnet und dann sehr heiß. Es gab bis in den Herbst hinein ein Niederschlagsdefizit, ordentliche
Unwetter und einen frühen Wintereinbruch. Für die Vegetationsentwicklung war das Jahr normal
und es war ein guter Wachstumsstart möglich. Auch in der Hauptwachstumsperiode gab es genügend
Niederschläge und Insektenkalamitäten waren kaum vorhanden, nur vereinzelt Frost-, Hagelund
Sturmschäden. Dadurch gab es nahezu keine Käferschäden am Nadelholz, allerdings hat sich
das Eschentriebsterben weiter intensiviert, wovon nun auch Altbäume betroffen sind. Der Holzmarkt
im Jahr 2012 hat sich gut entwickelt, vor allem der Brennholzmarkt. Auch die minderen
Laubholzqualitäten wurden besser nachgefragt und die Mengenanfragen bei Eiche und Esche sind
ebenfalls gut gewesen. Dazu kamen Preissteigerungen im Nadelstammholz und auch eine Nachfragezunahme.
Der Buchenmarkt ist schleppend in die Saison 2012 gestartet, gestaltete sich aber
zufriedenstellend und die Nachfrage nach Industrieholz und Brennholz ist weiterhin ungebrochen.
Bei der Preisentwicklung hat sich das Fichtenstammholz auf hohem Niveau stabilisiert, wobei zum
Jahresende ein leichter Preisrückgang festzustellen war. Insgesamt wurden 8.500 fm Holz im Jahr
2012 eingeschlagen, davon 2.518 fm Nadelholz und 5.982 fm Laubholz. Geplant war ein Einschlag
von 9.360 fm. Durch den geringeren Einschlag lagen auch die Verkaufserlöse unter den Planzahlen
im Jahr 2012. Dem stehen jedoch auch geringere Ausgaben gegenüber, sodass das Ergebnis
insgesamt dem Plan entspricht. Die Einnahmen lagen bei 519.028,44 Euro (Plan 549.300 Euro)
und die Ausgaben bei 371.732,12 Euro (Plan 407.500 Euro). Dies ergibt letztlich einen Überschuss
im Haushaltsjahr 2012 von 147.296,32 Euro (Plan 141.800 Euro). Der Brennholzbedarf hat
im Jahr 2012 in St. Johann einen Rekordwert mit 4.853 rm erreicht. Im Jahr 2011 waren es 4.444
rm und im Jahr 2010 2.341 rm. Pro Besteller wurden im letzten Jahr durchschnittlich 14,7 rm
Brennholz bestellt, 2012 waren es 12,7 rm und 2010 12,1 rm. Der Einschlag verteilte sich zu 67 %
auf Buche, 30 % auf die Fichte, 1 % Lerche/Douglasie und 2 % Esche bzw. Ahorn. Bei den Sorten
waren 40 % Polterholz, 21 % stehende Reisschläge und 18 % Stammholz. Die restlichen 21 %
verteilen sich auf Kurzholz, Papierholz, Industrieholz und sonstige Reisschläge. Bei der Kulturpflege
wurden im letzten Jahr insgesamt 2.058 Pflanzen angesetzt. Jungbestandspflege wurde auf
einer Fläche von 31,5 ha durchgeführt. Ziel ist die Stabilisierung der Mischwälder, eine Mischwuchsregulierung
und das Halten des Fichtenanteils. Daneben wurden wieder Motorsägenkurse
durchgeführt und an der K 6709, zwischen Upfingen und Bleichstetten, wurde im Zuge der Straßenbaumaßnahme
eine Verkehrssicherung am Waldtrauf durchgeführt. Des Weiteren wurde im
Gewann „Banholz“ in Bleichstetten ein Waldweg neu gebaut. Daneben wurden die Walderlebnistage
2012 mit den Klassen 3 und 4 der beiden St. Johanner Schulen durchgeführt und auch am
Ferienprogramm hat sich der Forst beteiligt.
Im Jahr 2013 ist ein Gesamteinschlag von 9.200 fm vorgesehen. Davon 3.440 fm Nadelholz und
5.760 fm Laubholz. Es sollen auf einer Fläche von 1,6 ha insgesamt 4.150 Pflanzen gesetzt werden
und in der Schlagpflege sind 30,9 ha vorgesehen. Dazu kommen 14,9 ha Jungbestandspflege
und Verbißschutz für 1.300 Pflanzen sowie die Wertästung an 690 Douglasien. Es wird mit leicht
sinkenden Holzpreisen im Vergleich zum Vorjahr gerechnet, sodass sich die Einnahmen aus Holzverkäufen
auf insgesamt 490.000 Euro summieren. Dazu kommen die Jagdpacht und Erstattungen
für die Waldarbeitereinsätze, sodass letztlich im Jahr 2013 mit Einnahmen von 509.800 Euro gerechnet
wird. Auf der Ausgabeseite ergeben sich für das Jahr 2013 Gesamtausgaben von 382.800
Euro, sodass letztlich mit einem Überschuss von 127.000 Euro im Forstwirtschaftsjahr 2013 zu
rechnen ist.

Der Gemeinderat nahm einstimmig vom Betriebsvollzug 2012 Kenntnis und stimmte dem vom
Kreisforstamt Reutlingen aufgestellten Waldbetriebsplan 2013 mit einem Überschuss von 127.000
Euro gemäß § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz zu.
1. Sanierung von Gemeindestraßen - Vergabe der Arbeiten
In der Gemeinderatssitzung vom 05. Dezember 2012 wurde das Bauprogramm für die Sanierung
von Gemeindestraßen 2013 vom Gemeinderat festgelegt und die Ausschreibung freigegeben. Es
umfasst in diesem jetzt ausgeschriebenen Abschnitt die Gemeindeverbindungsstraße Ohnastetten-Kohlstetten
ab dem Schützenhaus bis zur Markungsgrenze, Belagsarbeiten in der Goethestraße
in Würtingen, die Gehwege in der Bergstraße und der Hardtbergstraße in Würtingen sowie die
Sankt Georg Straße, von der Hauptstraße beginnend bis zum Backhaus, in Gächingen. Die Maßnahme
wurde vom Büro Pirker+Pfeiffer Ingenieure aus Münsingen in zwei Losen öffentlich ausgeschrieben,
wobei Los 1 die Instandsetzung der Ortsstraßen und Gehwege umfasst und Los 2 die
Gemeindeverbindungsstraße Ohnastetten-Kohlstetten. Die Angebotseröffnung fand am 07. März
2013 statt. Für das Los 1 sind insgesamt 5 Angebote eingegangen. Die Angebotssummen reichen
von 81.854,79 Euro bis 112.641,24 Euro. Günstigste Bieterin ist die Firma Asphalt Straßenbau
GmbH & Co. KG aus Inzigkofen. Für das Los 2 sind insgesamt 7 Angebote eingegangen. Die Angebotssummen
reichen von 139.966,56 Euro bis 175.361,24 Euro. Günstigste Bieterin ist dabei
die Firma Eurovia Teerbau GmbH aus Renningen. Insgesamt belaufen sich die reinen Baukosten
nach der Ausschreibung auf 221.821,35 Euro. Zuzüglich der Baunebenkosten ergeben sich somit
Baukosten i.H.v. 255.100 Euro. Insgesamt stehen für Straßensanierungen im Jahr 2013 300.000
Euro zur Verfügung, sodass jetzt noch Restmittel von knapp 45.000 Euro zur Verfügung stehen.
Mit diesen sollen die Einmündungsbereiche Alte Steige und Holzweg in Gächingen sowie punktuelle
Gehwegsanierungen entlang der Neuen Steige in Gächingen gemacht werden.
Vom Gemeinderat wurden die Arbeiten einstimmig für das Los 1 an die Firma Asphalt Straßenbau
GmbH & Co. KG aus Inzigkofen zum Angebotspreis von 81.854,79 Euro vergeben und die Arbeiten
für Los 2 an die Firma Eurovia Teerbau GmbH aus Renningen zum Angebotspreis von
139.966,56 Euro.
2. Haushalts- und Wirtschaftspläne 2013 – Vorstellung der Eckdaten und erste Beratung
Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich die Kommunalfinanzen allgemein gesehen wieder stabilisiert
haben. Allerdings ist dies doch von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich. Während
sich in verschiedenen Gemeinden deutlich höhere Zuführungsraten an den Vermögenshaushalt
ergeben, ist dies leider für St. Johann nicht festzustellen. Die Entwicklung der Einnahmen in St.
Johann spiegelt somit nicht den allgemeinen Landestrend wider. In der Finanzplanung 2012 ist
man von einer Zuführungsrate von 30.300 Euro im Jahr 2013 ausgegangen. Der vorliegende Planentwurf
sieht nun für das Jahr 2013 eine Zuführungsrate von 66.800 Euro vor. Im Haushalt 2013
macht sich der Umverteilungseffekt des kommunalen Finanzausgleiches deutlich spürbar. Die gestiegene
kommunale Steuerkraft mit 4.831.339 Euro ist die zweithöchste Steuerkraft für St. Johann
nach dem Jahr 2010 und Basis für den kommunalen Beitrag zur Finanzausgleichsmasse und andererseits
auch Parameter für die Verteilung der Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden
Steuerkraft und für die Kreisumlage. Insgesamt ist die finanzielle Situation weiterhin angespannt,
weshalb alle Versuche unternommen werden müssen, um mittelfristig durch strukturelle Veränderungen
Einsparungen zu erzielen. Es wurde im Haushaltsplan 2013 versucht, alle Aufgabenbereiche
angemessen zu berücksichtigen und auch den Erwartungen und Wünschen aus den jeweiligen
Ortsteilen gerecht zu werden. Durch die gestiegene Steuerkraftsumme steigt auch die Finanzumlage,
welche an das Land zu zahlen ist von 991.100 Euro im Jahr 2012 auf nunmehr
1.085.100 Euro im Jahr 2013. Auch bei der Kreisumlage ist trotz Absenken des Hebesatzes von
33 % auf 32,5 % ein Anstieg zu verzeichnen. Die Kreisumlage steigt von 1,46 Mio. Euro auf 1,55
Mio. Euro im Jahr 2013. Dieser Anstieg kann teilweise durch höhere Schlüsselzuweisungen kompensiert
werden. Die Schlüsselzuweisungen vom Land steigen von 1.444.600 Euro auf 1.552.700
Euro. Durch den Rückgang der Einwohnerzahl von 5.144 Einwohner im Jahr 2011 auf 5.080 Einwohner
im Jahr 2012 erhält die Gemeinde rund 60.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen, da
diese von der Einwohnerzahl abhängig sind. Erfreulich ist dagegen die Entwicklung beim Einkommensteueranteil,
welcher von 2.215.000 Euro auf 2.342.300 Euro ansteigt und somit den höchsten
Wert erreicht, welcher jemals in St. Johann eingenommen wurde. Weniger erfreulich ist dagegen
die Entwicklung der Gewerbesteuer, welche um 200.000 Euro gegenüber dem Vorjahr auf 800.000

Euro sinkt. Bei der Grundsteuer wird dagegen mit gleichbleibenden bzw. leicht höheren Einnahmen
gerechnet. Insgesamt beträgt der Ansatz für die Grundsteuer A und B 598.000 Euro, im Jahr
2012 waren es 588.500 Euro. Insgesamt ergibt sich eine Zuführungsrate von 66.800 Euro an den
Vermögenshaushalt, welche knapp über der Mindestzuführungsrate in Höhe der Tilgungsleistungen
von 64.500 Euro liegt. Das Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt liegt mit 8.607.750 Euro
rund 60.000 Euro über dem Vorjahresniveau mit 8.546.850 Euro. Auf der Einnahmeseite macht
der Anteil an der Einkommensteuer mit 2.342.300 Euro die größte Einnahmeposition aus und entspricht
27,21 % der Gesamteinnahmen im Verwaltungshaushalt 2013. Bei den Gebühren und ähnlichen
Entgelten wird mit 326.400 Euro gerechnet, was leicht über dem Vorjahresniveau liegt. Die
kalkulatorischen Einnahmen und inneren Verrechnungen, welche sich auch auf der Ausgabenseite
auswirken, liegen bei 988.100 Euro und bei den Steuern und steuerähnlichen Einnahmen wird mit
1.566.400 Euro gerechnet, was gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 184.200 Euro bedeutet. Die
Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pacht liegen mit 763.750 Euro ebenfalls unter dem Planansatz
2012 mit 806.100 Euro. Bei den Erstattungen, Zuweisungen und Zuschüssen liegt man mit
1.068.100 Euro auf Vorjahresniveau und die Schlüsselzuweisungen liegen, wie angesprochen, bei
1.552.700 Euro. Auf der Ausgabenseite stellen die Personalausgaben die größte Ausgabeposition
dar und belaufen sich auf 2.649.700 Euro. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung
von knapp 84.000 Euro und ist auf eine Lohnsteigerung von 2 % und zusätzlichem Personal in den
Kindergärten und bei der Verwaltung zurückzuführen. Die Umlagen an das Land Baden-
Württemberg und den Landkreis Reutlingen summieren sich auf 2.817.700 Euro und für die Unterhaltung
und Bewirtschaftung der Grundstücke werden 1.026.800 Euro veranschlagt, was gegenüber
dem Vorjahr einen Rückgang von rund 74.000 Euro bedeutet. Die Zinsausgaben liegen mit
30.000 Euro auf Vorjahresniveau und auch die sonstigen Verwaltungs- und Betriebsausgaben liegen
mit 1.028.650 Euro etwas unter dem Planansatz von 2012 mit 1.040.100 Euro. Dazu kommen
auch auf der Ausgabenseite die kalkulatorischen Kosten und inneren Verrechnungen mit 988.100
Euro, sodass letztlich eine Zuführungsrate von 66.800 Euro entsteht.
Im Vermögenshaushalt belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben auf 2.303.000 Euro. Die größten
Einnahmebereiche sind dabei der Verkauf von allgemeinem Grundvermögen mit 900.000 Euro
und eine Rücklagenentnahme mit 929.200 Euro, welche dadurch zum Jahresende auf rund
400.000 Euro reduziert wird. Daneben stehen Zuweisungen und Zuschüsse vom Land i.H.v.
398.000 Euro zur Verfügung sowie die Zuführung vom Verwaltungshaushalt und Darlehensrückflüsse
mit 66.800 Euro bzw. 9.000 Euro. Investiert wird in diesem Jahr in das Feuerwehrhaus
Würtingen, wofür eine zweite Rate mit 600.000 Euro eingestellt ist. Dazu kommen 275.000 Euro
für die Kleinkindbetreuung und 245.000 Euro für die Erschließung des Gewerbegebietes „Steinenlai
VI“ in Upfingen. Im Rahmen der Ortskernsanierung Würtingen wird mit Ausgaben i.H.v. 117.000
Euro gerechnet und zum Abbruch von drei Gebäuden sind 60.000 Euro eingestellt. Dazu kommen
weitere Baumaßnahmen, welche sich auf 192.500 Euro summieren. Für den Erwerb von beweglichem
Vermögen stehen insgesamt 397.000 Euro zur Verfügung und für den Erwerb von Grundstücken
bzw. allgemeinem Grundvermögen 302.000 Euro. Dazu kommen die Tilgungsleistungen
für die Kredite mit 64.500 Euro und Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen Dritter mit
50.000 Euro. Der Schuldenstand im allgemeinen Haushalt reduziert sich im Jahr 2013 auf 598.746
Euro und entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung im allgemeinen Haushalt von 117,86 Euro/Einwohner.
Anders sieht es dagegen bei den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
St. Johann aus, wo deutliche Kreditaufnahmen erforderlich sind, um die notwendigen
Investitionen finanzieren zu können. Dies bedeutet letztlich eine Kreditaufnahme von 350.000
Euro bei der Wasserversorgung und von 1.802.400 Euro bei der Abwasserbeseitigung, was letztlich
zu einem Schuldenstand am Jahresende von 6.900.915 Euro führt, was pro Kopf 1.341,55
Euro/Einwohner bedeutet. Die Verabschiedung des Haushaltsplanes sowie die Beratung der beiden
Wirtschaftspläne Wasserversorgung St. Johann und Abwasserbeseitigung St. Johann sind für
die nächste Sitzung am 17. April 2013 vorgesehen. In dieser Sitzung soll dann auch die Haushaltssatzung
beschlossen werden.
3. Aufstellung des Bebauungsplanes „Panoramastraße Nord“ in St. Johann-Würtingen und
Erlass einer Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 LBO für den Geltungsbereich
dieses Bebauungsplanes
Der Bebauungsplanentwurf „Panoramastraße Nord“ in Würtingen war in der Zeit vom 07. Januar
2013 – 07. Februar 2013 erneut öffentlich ausgelegt. Auf die öffentliche Auslegung wurde im
Amtsblatt der Gemeinde ordnungsgemäß hingewiesen. Die Behörden und die Träger öffentlicher

Belange wurden über die erneute öffentliche Auslegung ebenfalls informiert. Von Bürgern und Anwohnern
wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Dagegen wurden von den Trägern öffentlicher
Belange und von den Behörden noch einmal Stellungnahmen abgegeben. Die dazu erforderlichen
Abwägungsvorschläge bringen noch kleinere redaktionelle Änderungen mit sich. Der Lageplan,
der Textteil, die Örtlichen Bauvorschriften und die Begründung müssen noch einmal überarbeitet
werden. Die Veränderungen sind jedoch nicht so umfangreich und bedeutend, dass eine
erneute öffentliche Auslegung erfolgen muss, weshalb es möglich ist, den Bebauungsplan ohne
erneute öffentliche Auslegung als Satzung zu beschließen. Auch die Örtlichen Bauvorschriften
wurden überarbeitet, wobei auch hier die Änderungen keine erneute öffentliche Auslegung auslösen.
Vom Gemeinderat wurde der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 11.03.2013 samt
Satzungsentwurf, planungsrechtlichen Festsetzungen und Begründung gebilligt und einstimmig als
Satzung beschlossen bzw. erlassen. Ebenfalls einstimmig wurden die Örtlichen Bauvorschriften in
der Fassung vom 11. März 2013 samt Satzungsentwurf und Textteil der Örtlichen Bauvorschriften
gebilligt und als Satzung beschlossen bzw. erlassen. Darüber hinaus wurde beschlossen, das Bebauungsplanverfahren
sowie das Verfahren zum Erlass einer Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften
fortzuführen.
4. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Aus nichtöffentlicher Sitzung vom 06. März 2013 wurde bekannt gegeben, dass verschiedene Beschäftigungsverhältnisse
von Mitarbeiterinnen in der Gemeindeverwaltung neu festgelegt wurden
und für eine Mitarbeiterin, die in den Ruhestand geht, die derzeitige Auszubildende übernommen
wird. Des Weiteren wurde die weitere Verwendung des Gebäude Karlstraße 2 in Würtingen festgelegt.
5. Bauanträge
Vom Gemeinderat wurde mehrheitlich zum Anbau eines Eselstalls und Maschinenlagers im Gewann
„Hornberg“ in Würtingen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
6. Mitteilungen/Anfragen
Dem Gemeinderat wurde bekannt gegeben, dass am Freitag, 22. März 2013 ein Tag der offenen
Tür im Hauptpumpwerk der Stadtwerke Bad Urach zwischen 14.00 Uhr und 20.00 Uhr stattfindet.
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Ku