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Der Gemeinderat nahm einstimmig vom Betriebsvollzug 2012 Kenntnis und stimmte dem vom Kreisforstamt Reutlingen aufgestellten Waldbetriebsplan 2013 mit einem Überschuss von 127.000 Euro gemäß § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz zu. 1. Sanierung von Gemeindestraßen - Vergabe der Arbeiten In der Gemeinderatssitzung vom 05. Dezember 2012 wurde das Bauprogramm für die Sanierung von Gemeindestraßen 2013 vom Gemeinderat festgelegt und die Ausschreibung freigegeben. Es umfasst in diesem jetzt ausgeschriebenen Abschnitt die Gemeindeverbindungsstraße Ohnastetten-Kohlstetten ab dem Schützenhaus bis zur Markungsgrenze, Belagsarbeiten in der Goethestraße in Würtingen, die Gehwege in der Bergstraße und der Hardtbergstraße in Würtingen sowie die Sankt Georg Straße, von der Hauptstraße beginnend bis zum Backhaus, in Gächingen. Die Maßnahme wurde vom Büro Pirker+Pfeiffer Ingenieure aus Münsingen in zwei Losen öffentlich ausgeschrieben, wobei Los 1 die Instandsetzung der Ortsstraßen und Gehwege umfasst und Los 2 die Gemeindeverbindungsstraße Ohnastetten-Kohlstetten. Die Angebotseröffnung fand am 07. März 2013 statt. Für das Los 1 sind insgesamt 5 Angebote eingegangen. Die Angebotssummen reichen von 81.854,79 Euro bis 112.641,24 Euro. Günstigste Bieterin ist die Firma Asphalt Straßenbau GmbH & Co. KG aus Inzigkofen. Für das Los 2 sind insgesamt 7 Angebote eingegangen. Die Angebotssummen reichen von 139.966,56 Euro bis 175.361,24 Euro. Günstigste Bieterin ist dabei die Firma Eurovia Teerbau GmbH aus Renningen. Insgesamt belaufen sich die reinen Baukosten nach der Ausschreibung auf 221.821,35 Euro. Zuzüglich der Baunebenkosten ergeben sich somit Baukosten i.H.v. 255.100 Euro. Insgesamt stehen für Straßensanierungen im Jahr 2013 300.000 Euro zur Verfügung, sodass jetzt noch Restmittel von knapp 45.000 Euro zur Verfügung stehen. Mit diesen sollen die Einmündungsbereiche Alte Steige und Holzweg in Gächingen sowie punktuelle Gehwegsanierungen entlang der Neuen Steige in Gächingen gemacht werden. Vom Gemeinderat wurden die Arbeiten einstimmig für das Los 1 an die Firma Asphalt Straßenbau GmbH & Co. KG aus Inzigkofen zum Angebotspreis von 81.854,79 Euro vergeben und die Arbeiten für Los 2 an die Firma Eurovia Teerbau GmbH aus Renningen zum Angebotspreis von 139.966,56 Euro. 2. Haushalts- und Wirtschaftspläne 2013 – Vorstellung der Eckdaten und erste Beratung Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich die Kommunalfinanzen allgemein gesehen wieder stabilisiert haben. Allerdings ist dies doch von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich. Während sich in verschiedenen Gemeinden deutlich höhere Zuführungsraten an den Vermögenshaushalt ergeben, ist dies leider für St. Johann nicht festzustellen. Die Entwicklung der Einnahmen in St. Johann spiegelt somit nicht den allgemeinen Landestrend wider. In der Finanzplanung 2012 ist man von einer Zuführungsrate von 30.300 Euro im Jahr 2013 ausgegangen. Der vorliegende Planentwurf sieht nun für das Jahr 2013 eine Zuführungsrate von 66.800 Euro vor. Im Haushalt 2013 macht sich der Umverteilungseffekt des kommunalen Finanzausgleiches deutlich spürbar. Die gestiegene kommunale Steuerkraft mit 4.831.339 Euro ist die zweithöchste Steuerkraft für St. Johann nach dem Jahr 2010 und Basis für den kommunalen Beitrag zur Finanzausgleichsmasse und andererseits auch Parameter für die Verteilung der Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft und für die Kreisumlage. Insgesamt ist die finanzielle Situation weiterhin angespannt, weshalb alle Versuche unternommen werden müssen, um mittelfristig durch strukturelle Veränderungen Einsparungen zu erzielen. Es wurde im Haushaltsplan 2013 versucht, alle Aufgabenbereiche angemessen zu berücksichtigen und auch den Erwartungen und Wünschen aus den jeweiligen Ortsteilen gerecht zu werden. Durch die gestiegene Steuerkraftsumme steigt auch die Finanzumlage, welche an das Land zu zahlen ist von 991.100 Euro im Jahr 2012 auf nunmehr 1.085.100 Euro im Jahr 2013. Auch bei der Kreisumlage ist trotz Absenken des Hebesatzes von 33 % auf 32,5 % ein Anstieg zu verzeichnen. Die Kreisumlage steigt von 1,46 Mio. Euro auf 1,55 Mio. Euro im Jahr 2013. Dieser Anstieg kann teilweise durch höhere Schlüsselzuweisungen kompensiert werden. Die Schlüsselzuweisungen vom Land steigen von 1.444.600 Euro auf 1.552.700 Euro. Durch den Rückgang der Einwohnerzahl von 5.144 Einwohner im Jahr 2011 auf 5.080 Einwohner im Jahr 2012 erhält die Gemeinde rund 60.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen, da diese von der Einwohnerzahl abhängig sind. Erfreulich ist dagegen die Entwicklung beim Einkommensteueranteil, welcher von 2.215.000 Euro auf 2.342.300 Euro ansteigt und somit den höchsten Wert erreicht, welcher jemals in St. Johann eingenommen wurde. Weniger erfreulich ist dagegen die Entwicklung der Gewerbesteuer, welche um 200.000 Euro gegenüber dem Vorjahr auf 800.000
Euro sinkt. Bei der Grundsteuer wird dagegen mit gleichbleibenden bzw. leicht höheren Einnahmen gerechnet. Insgesamt beträgt der Ansatz für die Grundsteuer A und B 598.000 Euro, im Jahr 2012 waren es 588.500 Euro. Insgesamt ergibt sich eine Zuführungsrate von 66.800 Euro an den Vermögenshaushalt, welche knapp über der Mindestzuführungsrate in Höhe der Tilgungsleistungen von 64.500 Euro liegt. Das Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt liegt mit 8.607.750 Euro rund 60.000 Euro über dem Vorjahresniveau mit 8.546.850 Euro. Auf der Einnahmeseite macht der Anteil an der Einkommensteuer mit 2.342.300 Euro die größte Einnahmeposition aus und entspricht 27,21 % der Gesamteinnahmen im Verwaltungshaushalt 2013. Bei den Gebühren und ähnlichen Entgelten wird mit 326.400 Euro gerechnet, was leicht über dem Vorjahresniveau liegt. Die kalkulatorischen Einnahmen und inneren Verrechnungen, welche sich auch auf der Ausgabenseite auswirken, liegen bei 988.100 Euro und bei den Steuern und steuerähnlichen Einnahmen wird mit 1.566.400 Euro gerechnet, was gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 184.200 Euro bedeutet. Die Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pacht liegen mit 763.750 Euro ebenfalls unter dem Planansatz 2012 mit 806.100 Euro. Bei den Erstattungen, Zuweisungen und Zuschüssen liegt man mit 1.068.100 Euro auf Vorjahresniveau und die Schlüsselzuweisungen liegen, wie angesprochen, bei 1.552.700 Euro. Auf der Ausgabenseite stellen die Personalausgaben die größte Ausgabeposition dar und belaufen sich auf 2.649.700 Euro. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung von knapp 84.000 Euro und ist auf eine Lohnsteigerung von 2 % und zusätzlichem Personal in den Kindergärten und bei der Verwaltung zurückzuführen. Die Umlagen an das Land Baden- Württemberg und den Landkreis Reutlingen summieren sich auf 2.817.700 Euro und für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke werden 1.026.800 Euro veranschlagt, was gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang von rund 74.000 Euro bedeutet. Die Zinsausgaben liegen mit 30.000 Euro auf Vorjahresniveau und auch die sonstigen Verwaltungs- und Betriebsausgaben liegen mit 1.028.650 Euro etwas unter dem Planansatz von 2012 mit 1.040.100 Euro. Dazu kommen auch auf der Ausgabenseite die kalkulatorischen Kosten und inneren Verrechnungen mit 988.100 Euro, sodass letztlich eine Zuführungsrate von 66.800 Euro entsteht. Im Vermögenshaushalt belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben auf 2.303.000 Euro. Die größten Einnahmebereiche sind dabei der Verkauf von allgemeinem Grundvermögen mit 900.000 Euro und eine Rücklagenentnahme mit 929.200 Euro, welche dadurch zum Jahresende auf rund 400.000 Euro reduziert wird. Daneben stehen Zuweisungen und Zuschüsse vom Land i.H.v. 398.000 Euro zur Verfügung sowie die Zuführung vom Verwaltungshaushalt und Darlehensrückflüsse mit 66.800 Euro bzw. 9.000 Euro. Investiert wird in diesem Jahr in das Feuerwehrhaus Würtingen, wofür eine zweite Rate mit 600.000 Euro eingestellt ist. Dazu kommen 275.000 Euro für die Kleinkindbetreuung und 245.000 Euro für die Erschließung des Gewerbegebietes „Steinenlai VI“ in Upfingen. Im Rahmen der Ortskernsanierung Würtingen wird mit Ausgaben i.H.v. 117.000 Euro gerechnet und zum Abbruch von drei Gebäuden sind 60.000 Euro eingestellt. Dazu kommen weitere Baumaßnahmen, welche sich auf 192.500 Euro summieren. Für den Erwerb von beweglichem Vermögen stehen insgesamt 397.000 Euro zur Verfügung und für den Erwerb von Grundstücken bzw. allgemeinem Grundvermögen 302.000 Euro. Dazu kommen die Tilgungsleistungen für die Kredite mit 64.500 Euro und Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen Dritter mit 50.000 Euro. Der Schuldenstand im allgemeinen Haushalt reduziert sich im Jahr 2013 auf 598.746 Euro und entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung im allgemeinen Haushalt von 117,86 Euro/Einwohner. Anders sieht es dagegen bei den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung St. Johann aus, wo deutliche Kreditaufnahmen erforderlich sind, um die notwendigen Investitionen finanzieren zu können. Dies bedeutet letztlich eine Kreditaufnahme von 350.000 Euro bei der Wasserversorgung und von 1.802.400 Euro bei der Abwasserbeseitigung, was letztlich zu einem Schuldenstand am Jahresende von 6.900.915 Euro führt, was pro Kopf 1.341,55 Euro/Einwohner bedeutet. Die Verabschiedung des Haushaltsplanes sowie die Beratung der beiden Wirtschaftspläne Wasserversorgung St. Johann und Abwasserbeseitigung St. Johann sind für die nächste Sitzung am 17. April 2013 vorgesehen. In dieser Sitzung soll dann auch die Haushaltssatzung beschlossen werden. 3. Aufstellung des Bebauungsplanes „Panoramastraße Nord“ in St. Johann-Würtingen und Erlass einer Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 LBO für den Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes Der Bebauungsplanentwurf „Panoramastraße Nord“ in Würtingen war in der Zeit vom 07. Januar 2013 – 07. Februar 2013 erneut öffentlich ausgelegt. Auf die öffentliche Auslegung wurde im Amtsblatt der Gemeinde ordnungsgemäß hingewiesen. Die Behörden und die Träger öffentlicher
Seite 1: Aus der letzten Gemeinderatssitzung

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