Einladung Sondersitzung - Gemeinde Pöcking

Gemeinde Pöcking Pöcking, 15. Juli 2013
E i n l a d u n g
zur öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderates am Montag, den
22. Juli 2013,im Sitzungssaal des Rathauses.
Die Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses beginnt um 19:00 Uhr
TAGESORDNUNG:
1. Zulassung der Vertreter des Bürgerbegehrens zur Teilnahme (Rederecht) an der Sitzung
zu TOP 2. im Sinne des § 27 Abs. 5 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Pöcking
2. Bürgerentscheid „Erhaltung öffentlicher Wege in Maising“;
- Rechtliche Stellungnahme des von der Gemeinde beauftragten Rechtsanwaltes Ulrich
Numberger
3. Antrag GRM Rudolf Grießer und Christoph Plathner;
- Vollzug des Bürgerentscheids „Erhaltung öffentlicher Wege“ vom 20.01.2013
- Weiteres Vorgehen nach der Zerstörung des Brückensteges durch Anton und Anke
Klostermeier
Erläuterung zu TOP 2.:
Das Bürgerbegehren „Erhaltung öffentlicher Wege“ hatte mit Bürgerentscheid vom
20.01.2013 Erfolg. Über folgende Fragestellung wurde entschieden: „Wollen Sie, dass die
Gemeinde die historischen Fußwege zwischen Maising und Pöcking erhält? (Keine
Einziehung des Kirchen- und Schulweges, Bestandsverzeichnis für beschränkt öffentliche
Wege der Gemeinde Pöcking Blatt Nr. 12 und keine Teileinziehung des Schlagfeldweges,
Bestandsverzeichnis für öffentliche Feld- und Waldwege der Gemeinde Pöcking Blatt Nr.
30)“. Die Gemeindeverwaltung hatte daraufhin mit Bekanntmachung vom 28.01.2013 die
Bekanntmachung über die Einziehung der Wege zurückgenommen, damit ist keine
Einziehung der Wege erfolgt. Aufgrund der komplexen Rechtslage und der fehlerhaften bzw.
unvollständigen Eintragungen der Wegewidmungen der seinerzeit selbständigen Gemeinde
Maising aus dem Jahre 1961, hat die Gemeinde Pöcking zur tatsächlichen
Wiederherstellung und Erhaltung der Wege, in Abstimmung mit den Vertretern des
Bürgerbegehrens, einen spezialisierten Fachanwalt im Bereich des Straßen- und
Wegerechtes beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen. Dieser Fachanwalt ist Herr
Ulrich Numberger von der Kanzlei Messerschmidt – Dr. Niedermeier und Partner, München.
Herr Rechtsanwalt Numberger ist einer der Autoren des Kommentars zum Bayer. Straßenund
Wegegesetz „Zeitler“.

Seite 2 der Einladung zur Sondersitzung des Gemeinderates am 22.Juli 2013
Nach Austausch mit der Gemeinde hat der Vertreter des Bürgerbegehrens Herr Rieger mit
Telefonat vom 26.02.13, Herrn Rechtsanwalt Numberger vorgeschlagen, dies wurde auf
schriftliche Nachfrage von Herrn Rieger mit Mail vom 01.03.13 seitens der
Gemeindeverwaltung bestätigt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat der Beauftragung der
Kanzlei mit einstimmigen Beschluss am 12.03.13 zugestimmt. Aus Gründen der Transparenz
war für die Vertreter des Bürgerbegehrens, Herr Rieger, bei den gemeinsamen
Besprechungen mit dem Fachanwalt dabei. Neben den gemeindlichen Akten wurden
sämtliche Rechtsauffassungen der Vertreter des Bürgerbegehrens Herrn Rechtsanwalt
Numberger zur rechtlichen Würdigung weitergegeben. Die rechtliche Stellungnahme zur
Erledigung des Bürgerentscheids wird von Herrn Rechtsanwalt Numberger in der
Gemeinderatssitzung vorgetragen.
Rainer Schnitzler
Erster Bürgermeister