Gutachten des Rechtsanwalts Numberger vom 01.07.2013

München, den 1. Juli 2013
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numberger@messerschmidt-kollegen.de
Unser Zeichen: 31/sr - 13/00135
Rechtliche Stellungnahme für die Gemeinde Pöcking in Sachen
Bürgerentscheid „Erhaltung öffentlicher Wege, Kirchen- und Schulweg, Schlagweg“
Die Gemeinde Pöcking hat uns mit einer rechtlichen Stellungnahme dazu beauftragt, welches
tatsächliche und verwaltungsrechtliche Vorgehen der Gemeinde notwendig und geeignet ist, um
den sog. Schlagweg sowie den Kirchen- und Schulweg wieder durchgängig herzustellen,
nachdem eine die Durchgängigkeit beider Wege gewährleistende Brücke durch einen Grundstückseigentümer
zerstört worden ist. Von der Brücke blieben noch erhalten die beiden Fundamente
und der Sturzboden, der die Fundamente sichert.
Als Konsequenz aus einem erfolgreichen Bürgerbegehren ist die Gemeinde kommunalrechtlich
gehalten, die ihr zustehenden Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen.
Unsere Stellungnahme hat den Zweck, die Rechtslage möglichst zu klären und Aussagen über
die der Gemeinde zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten zu treffen.

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A) Sachverhalt
I.
Unterlagen
Unsere Sachverhaltsdarstellung beruht auf folgenden schriftlichen Informationen:
1. Gemeinde Pöcking:
- Schreiben der Gemeinde Pöcking vom 06.03.2013 mit Anlagen,
- unser Schreiben vom 18.03.2013 mit verschiedenen Fragestellungen an die Gemeinde
Pöcking,
- Schreiben der Gemeinde Pöcking vom 23.04.2013 mit Anlagen, insbesondere
zwei undatierten Planbeilagen A und B und ein Schreiben des Vermessungsamts
Landsberg, Außenstelle Starnberg vom 22.03.2013 mit einer Karte bezeichnet
mit Kartenstand von 1943 bis 1969 (ohne Flurstücknummern) und Kartenstand
von 1936 bis 1969, ferner mit verschiedenen Messungsverzeichnissen.
- Schreiben bzw. E-Mail der Gemeinde Pöcking vom 10.06.2013, 20.06.2013,
25.06.2013 und 27.06.2013.
2. Vertreter des Bürgerbegehrens (Herr Rieger und Herr Dr. Sening):
- Schreiben von Herrn Ulrich Konstantin Rieger als Vertreter des Bürgerbegehrens
„Erhaltung öffentlicher Wege“ vom 12.03.2013 mit einem (lt. mündlicher Angabe
von Herrn Dr. Sening erstellten Vermerk samt dort beigefügter Anhänge 1 bis
21).
- E-Mail des Herrn Rieger vom 26.03.2013 mit dort beigefügten Anlagen, insbesondere
mit zwei kopierten Planbeilagen (Auszüge), handschriftlich vermerkt als
„Stand 1961“, in denen Flurstücksnummern erkennbar sind. Dem E-Mail von

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Herrn Rieger vom 26.03.2013 ist beigefügt ein (nicht datierter) Text „Antworten
auf Fragen“.
- E-Mail des Herrn Rieger vom 06.05.2013 mit einer Anlage vom 01.05.2013.
- E-Mails des Herrn Rieger vom 09.06.2013, 14.06.2013 und 25.06.2013.
3. Die aus unserer Sicht für die rechtliche Beurteilung erheblichen Dokumente sind dieser
Stellungnahme als (von uns durchnummerierte) Anlagen beigefügt, damit unsere Stellungnahme
aus sich selbst heraus nachvollziehbar ist.
Der heutige Katasterstand und eine Gesamtübersicht sind in Anlage 1 dargestellt.
II.
Sachverhalt im Einzelnen
1. Der Schlagweg ist in den von Herrn Rieger übermittelten Katasterplänen (nach Angabe
Stand 1961; Anlagen 2 a und 2 b) und in Anlage 2 c als eigenes Katastergrundstück
Fl.Nr. 482 dargestellt. Der Weg endet gemäß Anlage 2 b beim Wegegrundstück
Fl.Nr. 178 (welches nördlich der Grundstücke Fl.Nrn. 532 und 534 verläuft).
Dasselbe entnehmen wir dem vom Vermessungsamt Landsberg mit Schreiben vom
22.03.2013 (Anlage 3) und von der Gemeinde Pöcking übersandten Kartenausschnitt,
Maßstab 1:5000 (ohne Eintragung von Flurstücksnummern – Anlage 4).
Die Gemeinde Pöcking teilt uns im Schreiben vom 23.04.2013 mit:
„Die Grundstücke Fl.Nrn. 482 und 482/1 stehen im Eigentum der Gemeinde Pöcking.
Die Fl.Nr. 482/1 wurde straßenrechtlich (laut unserem GIS-System so erfasst) als
öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet. In der betreffenden Eintragungsverfügung
vom 15.02.1961 (liegt Ihnen vor) ist diese Fl.Nr. 482/1 jedoch nicht erwähnt.

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Für das Grundstück Fl.Nr. 470/21 ist folgender Eigentümer eingetragen: „Die Eigentümer
der Uferflurstücke“.“
In dem von Herrn Rieger am 13.03.2013 übersandten Vermerk von Herrn Dr. Sening
heißt es auszugsweise zum Schlagweg:
„Der Schlagweg führt durch die bereits 1554 erwähnte Flur „Schlag“ oder „In dem
Schlag“ südlich von Maising, vgl. Flurkarten von 1810, von 1819, von 1863, von 1887,
von 1922 (...). Er verläuft weitgehend auf dem gemeindeeigenen Wegegrundstück
Fl.Nr. 482. Soweit dies auf einem ca. 100 Meter langen Teilabschnitt nicht mehr der
Fall ist, zeigen die Flurkarten das Grundstück Fl.Nr. 482 des Schlagwegs im Bereich
beidseits des Baches gleichwohl noch bis heute in einer leicht geschwungenen Form,
so wie der Weg bis zum Jahr 1868 verlief. Nach der Anlage des Sägewerksweihers
auf Fl.Nr. 17/6 und dessen neuem geraden Zulauf auf Fl.Nr. 471/4 im Jahr 1868 hat
sich der Schlagweg in diesem Bereich von seinem früheren Übergang in Form einer
Furt durch den alten, inzwischen zugeschütteten Bach auf Fl.Nr. 470/21 um ca.
50 Meter nach Norden zur neuen Brücke hin verlagert. Seitdem verläuft er gemeinsam
mit dem Kirchen- und Schulweg über diese Brücke und trifft nach einer Abweichung
von ca. 100 Metern Länge wieder auf sein Wegegrundstück Fl.Nr. 482. In einem
Vermessungsprotokoll vom 03.12.1918 wird das Wegegrundstück im Bereich
der alten Furt dargestellt, jedoch wird in diesem Bereich mit feiner Sütterlin-Schrift bereits
vermerkt „aufgelassener Weg“.“
Das erwähnte Vermessungsprotokoll vom 03.12.1918 (Handriss Nr. 43/2) ist dieser Stellungnahme
als Anlage 5 (in Farbe) beigefügt.
Zum Schlagweg liegen uns folgende straßenrechtlichen Unterlagen vor:
- Kopie aus dem Bestandsverzeichnis für öffentliche Feld- und Waldwege der früheren
Gemeinde Maising (Anlage 6),
- Kopie einer Eintragungsverfügung der Gemeinde Maising vom 15.02.1961 mit
handschriftlichen Korrekturen (Anlage 7). Nach IV. dieser Eintragungsverfügung
wurde sie an Frau Anna Bernhard, Herrn Benedikt und Herrn Lechner bekanntgegeben.

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- Kopie der gleichen Eintragungsverfügung vom 15.02.1961 ohne handschriftliche
Veränderungen. Hierbei handelt es sich offensichtlich um die an Frau Anna
Bernhard bekanntgegebene Eintragungsverfügung (Anlage 8).
- Veränderungsnachweis Nr. 382 des Vermessungsamts Starnberg aus dem Jahr
1992. Der Veränderungsnachweis betrifft die teilweise Verlegung des Weges
Fl.Nr. 482 (ohne neue Widmung) auf dem Grundstück Fl.Nr. 482 (Anlage 9).
- Kopie aus dem Bestandsverzeichnis für öffentliche Feld- und Waldwege der Gemeinde
Pöcking von 1987 (Anlage 10). Diese Kopie aus dem Bestandsverzeichnis
nimmt Bezug auf eine Eintragungsverfügung vom 09.04.1987 (die uns nicht
vorliegt). Sie enthält als Wegelänge einer Teilstrecke die Eintragung 300 m.
2. Kirchen- und Schulweg:
In der Beschlussvorlage der Gemeinde Pöcking für die öffentliche Sitzung des Haupt-
und Finanzausschusses vom 16.10.2012 heißt es zur Verkehrsbedeutung des Kirchenwegs
unter Nr. 4.2.1:
„Der Kirchenweg hatte im Bereich des Bachtales bis Maising aus Sicht der Verwaltung
seit Jahrzehnten keine Verkehrsbedeutung mehr. Einerseits war er im Bereich
des Bachtales total zugewachsen und nur Ortskundige konnten beim Spaziergang
durch das Unterholz die Brücke finden. Andererseits entfiel das Verkehrsbedürfnis
auch deshalb, weil zum Schuljahr 1964/65 eine Schulbuslinie für die Maisinger SchülerInnen
nach Pöcking eingerichtet wurde. Luftfotos des Bayerischen Landesvermessungsamts
aus den Jahren 1999, 2003 und 2006 belegen, dass keine ausgetretenen
Fußwege oder anderweitige Spuren eine sog. „tatsächliche öffentliche Wegeführung“
dokumentieren können. Erst mit Beginn des Wegestreits zeigt ein Luftfoto aus dem
Jahr 2009 einen entsprechenden Trampelpfad. Auch in Gesprächen bestätigten Maisinger
Bürger und Bürgerinnen, die noch zu Fuß zur Schule nach Pöcking gingen,
dass ihr Schulweg tatsächlich auf dem nur für Fußgänger und Radfahrer gewidmeten
Kirchenweg führte. Allerdings für die meisten nicht auf der in der Widmungsverfügung
eingetragenen Strecke über Fl.Nr. 27 (direkter gerader Weg), sondern vom Oberdorf
kommend schräg in etwa der heutigen Fl.Nr. 481 und 475 folgend auf den eingetragenen
Weg in der Fl.Nr. 472 stoßend. Hier zeugt heute noch ein Gartentor vom ehemaligen
Schulweg.“

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In einer Vorlage der Gemeinde Pöcking für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom 13.10.2009 und des Gemeinderats am 22.10.2009 heißt es unter Ziffer 2 b)
zum Kirchenweg:
„Der Weg wird von der Gemeinde seit langer Zeit nicht mehr gepflegt und unterhalten,
eventuell Trampelpfad in Teilen sichtbar (siehe aktuelles Luftfoto).“
Dieses Luftfoto ist der vorliegenden Stellungnahme als Anlage 11 beigefügt.
Mit Schreiben vom 25.06.2013 hat uns die Gemeinde einen Plan übersandt, in dem in
orange der Wegeverlauf gemäß den Anlagen 2 a und 2 b dargestellt ist. Es dürfte sich
um das Original handeln, von dem die Kopien der Anlagen 2 a und 2 b erstellt wurden.
Dieser Plan enthält in den Anlagen die Ziffer 2 c. Der Plan trägt kein Datum (anders die
von unbekannter Seite in Anlagen 2 a und 2 b handschriftlich eingetragene Anmerkung
„Stand 1961“). Bei dem Plandokument handelt es sich um zusammengeklebte Kopien
eines amtlichen Plans der Vermessungsverwaltung. Herr Erster Bürgermeister Schnitzler
teilt hierzu mit E-Mail vom 27.06.2013 mit, dass es sich um Unterlagen aus den
80iger Jahren handeln müsste, die die damalige Sachbearbeiterin zur Information zusammenkopiert
hat. Im Jahr 1961 (Erstanlegung des Bestandsverzeichnisses) gab es
noch keine Kopiergeräte, um diese Karte zu erstellen.
Mit E-Mail vom 10.06.2013 hat uns die Gemeinde Pöcking ein Luftbild im Maßstab ca.
1:8600 mit dem Stand 05.08.1958 übersandt (Anlage 11 a). Dieses Luftbild interpretieren
wir so: Der Schlagweg ist zunächst im Bereich der Flurstücke 479 und 478 deutlich
als helle Fläche erkennbar, er verliert sich im Luftbild dann im Bereich des Grundstücks
Fl.Nr. 483, jedoch scheint auch in diesem Bereich noch als ein Trampelpfad erkennbar.
Südlich des Sägewerksweihers ist dann erneut eine Wegeführung zu erkennen. Ob diese
Wegeführung der Trasse des heutigen Grundstücks Fl.Nr. 482/1 entspricht, können
wir nicht ermitteln. Der Beginn eines Weges südlich der Ortsstraße, der dem Verlauf des
Kirchen- und Schulwegs entsprechen könnte, ist in dem Luftbild im Bereich des heutigen
Grundstücks Fl.Nr. 481 zu orten, diese Wegeführung mündet im Bereich des Grundstücks
Fl.Nr. 472 in den in Anlage 1 gelb angelegten Kirchen- und Schulweg, der bis zur
Querung des Zulaufs zum Sägewerksweiher erkennbar ist. Südlich dieses Zulaufs ist,
wie ausgeführt, eine Wegeführung erkennbar, bei dieser Wegeführung ist nicht klar, ob

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es sich um den weitergeführten Schlagweg oder um den weitergeführten Kirchen- und
Schulweg handelt, deutlich erkennbar ist jedenfalls, dass nicht zwei Wege existieren,
sondern nur ein Weg. Verläuft die Luftbilddarstellung im Bereich der Trasse der heutigen
Flurstücksnummer 482/1 (Wegegrundstück des gewidmeten Schlagwegs), gehen wir
davon aus, dass südlich des Weiherzulaufs 1958 in natura nur der Schlagweg existierte.
Auf dem Luftbild (Anlage 11 a) ist ein Beginn des Kirchen- und Schulwegs im Bereich
der heutigen Grundstücksflurnummer 27, wie in dem Bestandsverzeichnis (Anlage 12 a)
enthalten, nicht erkennbar.
Der Schul- und Kirchenweg hat heute und hatte zum Zeitpunkt der erstmaligen Anlegung
des Bestandsverzeichnisses für beschränkt-öffentliche Wege im Jahr 1961 keine eigene
Flurstücksnummer.
In einer Vormerkung von Herrn Dr. Sening vom 08.06.2009, welche uns die Gemeinde
Pöcking mit Schreiben vom 06.03.2013 übersandt hat, heißt es unter Ziffer 2 zum Kirchenweg:
„Der (zu ergänzen: untere) „Kirchen- und Schulweg Maising – Pöcking“, beginnend
an der Dorfstraße neben Fl.Nr. 474 auf Fl.Nr. 27 und endend bei der Einmündung in
den öffentlichen Feldweg Fl.Nr. 532. Er wurde mit bestandskräftiger Verfügung vom
22.06.1961 in das Bestandsverzeichnis für beschränkt-öffentliche Wege der Gemeinde
Maising eingetragen. Er ist als strichpunktierte Linie (und damit als Fußweg: vgl.
II A Planzeichnung nach den Vorschriften von den Jahren 1808 und 1830) in den Karten
SW VIII 9 und SW VIII 10 (Fertigungsdatum 1922) eingetragen. Eine zusammengefügte
Kopie beider Karten befindet sich im Archiv der Gemeinde Pöcking.“
Eine Kopie der Flurkarte (Flurkartenarchiv SW VIII 10 – Stand 1922) ist dieser Stellungnahme
als Anlage 12 beigefügt.
In der vom Vermessungsamt übersandten Flurkarte, Anlage 4, ist an der westlichen
Grenze des heutigen Grundstücks Fl.Nr. 472 und quer über die Grundstücke Fl.Nrn.
483, 471/2, 471/3 ein Weg erkennbar. Der Weg in dieser Flurkarte endet an dem im Jahr
1868 errichteten neuen geraden Zulauf zum Sägewerksweiher (auf der heutigen
Fl.Nr. 17/6) an der nordwestlichen Ecke des heutigen Grundstücks Fl.Nr. 471/4. Auch in

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den Katasterkarten (angegebener) Stand 1961 (Anlagen 2 a und 2 b) endet die zeichnerische
Darstellung des Kirchenwegs an dieser Stelle.
Auf einer von der Gemeindeverwaltung im gemeindlichen Archiv aufgefundenen und uns
am 21.06.2013 übersandten topographischen Karte Maßstab 1:25000 (vorläufige Ausgabe,
herausgegeben vom Bayerischen Landesvermessungsamt München 1959,
Blatt 8033, Maßstab 1:25000) ist, zumindest in Anlehnung an die Vorgaben der Verzeichnisverordnung
(siehe hierzu Sieder/Zeitler, Das Bestandsverzeichnis nach bayerischem
Straßenrecht, 5. A., 1970, S. 81, 82) der Schlagweg in grauer Farbe und ein Teil
des Kirchen- und Schulwegs (bis zum Zulauf des Maisinger Baches) in roter oder violetter
Farbe angelegt. Der Schlagweg wird südlich des Zulaufs des Maisinger Baches zum
Sägewerksweiher in grauer Farbe weiter dargestellt (Anlage 12 a).
Zum Kirchenweg liegen uns also folgende straßenrechtlichen Unterlagen vor:
- Farblich angelegte topographische Karte, Maßstab 1:25000, des Bayerischen
Landesvermessungsamts München, Stand 1959, Blatt Nr. 8033, Anlage 12 a
(Auszug).
- Auszug aus dem Bestandsverzeichnis für beschränkt-öffentliche Wege der Gemeinde
Maising aus dem Jahr 1961 (Anlage 12 b).
- Eintragungsverfügung der Gemeinde Maising vom 22.06.1961 mit handschriftlichem
Zusatz „Länge ca. 900 m“ (Anlage 13).
- Kopie aus dem Bestandsverzeichnis für beschränkt-öffentliche Wege der Gemeinde
Pöcking vom 13.03.1987 mit Eintragung der Wegelänge 900 m unter Bezugnahme
die Eintragungsverfügung vom 22.06.1961 und eine Eintragungsverfügung
vom 10.03.1987 (Anlage 14).
Die Eintragung im Bestandsverzeichnis der Gemeinde Maising von 1961 lautet in Spalte
2, Ziffer 3 - Anfangspunkt: „beginnend an der Dorfstraße in Maising neben der Plan-
Nr. 474 auf Plan-Nr. 27 über die Plan-Nr. 27, 21, 472, 483, 471 ½, 471 1/3 und 468“.

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In Ziffer 4 - Endpunkt heißt es: „bis zur Einmündung in den öffentlichen Feldweg
Fl.Nr. 532“. Eine Wegelänge ist im Bestandsverzeichnis nicht enthalten. Eine Niederschrift,
wie sie für die Erstellung des Bestandsverzeichnisses erforderlich war und in der
auch die Breite und die Länge des Weges festzuhalten waren (Sieder/Zeitler, Das Bestandsverzeichnis
nach bayerischem Straßenrecht, 7. A., S. 88, 89) liegt nicht vor. Bezug
genommen wird im Bestandsverzeichnis auf die Eintragungsverfügung vom
22.06.1961.
In Spalte 6 – Bemerkungen heißt es:
„Der Weg steht seit unvordenklicher Zeit, mindestens seit 30 Jahren, auch am
01.09.58 unangefochten und in unwiderruflicher Weise uneingeschränkt und dauernd
dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung. Der Weg steht flächenmäßig im Eigentum
der jeweiligen Eigentümer der Flurstücke, über die der Weg führt.“
Nach den Katasterkarten Stand 2013 (Anlage 1), Stand 1961 (Anlagen 2 a und 2 b) und
Stand 1969 (vom Vermessungsamt übersandte Karte Anlage 4) wäre der Kirchenweg
über die Grundstücke Fl.Nrn. 27, 20, 472, 483, 471/2, 471/3 bis zum Grundstück
Fl.Nr. 471/4 verlaufen. Eine Fortführung des Kirchenweges über Grundstück Fl.Nr. 471/4
und südlich davon als eigener Weg ist den Kartenunterlagen seit 1961 nicht eindeutig zu
entnehmen. Aus den Anlagen 11 a und 12 a ist, wie oben dargelegt, abzuleiten, dass
südlich / südöstlich des Weiherzulaufs im Bereich des heutigen Grundstücks Fl.Nr. 471/4
nur eine Wegeführung existierte, die (nach unserer Annahme) dem Verlauf des heutigen
Wegegrundstücks Fl.Nr. 482/1 (gewidmeter Schlagweg) entsprach. Die Darstellung in
Anlagen 2 a und 2 b könnte ab Verlauf des Weges unmittelbar neben Fl.Nr. 482 oder
auch als Bestandteil des Wegestücks Fl.Nr. 482 gelesen werden. Der Weg ist wohl zuletzt
im Handriss zum Veränderungsnachweis 43/2 vom 03.12.1918, Anlage 5 dargestellt.
Hier ist der Weg aber in roter Farbe westlich vom Grundstück Fl.Nr. 471/4 und auf
Fl.Nr. 469 eingezeichnet. Eine Vermaßung des Verlaufs des Kirchenwegs auf der Karte
Anlage 1 (Maßstab 1:2500) ergibt eine Wegelänge von ca. 300 m bis zur Nordwestecke
des Grundstücks Fl.Nr. 471/4, eine Länge zwischen 500 und 550 m bis zum seinerzeitigen
Wegegrundstück Fl.Nr. 178 nördlich des heutigen Grundstücks Fl.Nr. 532.
Die im Original der Eintragungsverfügung vom 22.06.1961 (Anlage 13) mit Bleistift und
die im Bestandsverzeichnis der Gemeinde Pöcking von 1987 (Anlage 14) eingetragene

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Wegelänge von 900 m ist aus den uns vorliegenden Planunterlagen nicht ablesbar. Diese
Länge würde über den südlichen Rand des Katasterblatts Anlage 1 noch deutlich
hinaus reichen.
3. Brücke:
Nach dem Handriss 43/2 vom 03.12.1918 (Anlage 5) befand sich das Brückenbauwerk
nach unserem Verständnis (die rot eingetragene Linie stellt die Grenze zwischen
Fl.Nr. 471 ¼ und dem früheren Grundstück Fl.Nr. 471 dar) auf Grundstück Fl.Nr. 471/4.
Nach einem vom Bauamt der Gemeinde am 10.01.2011 erstellten Plan (Maßstab 1:500)
befand sich die Brücke auf Grundstück Fl.Nr. 17/6 (Anlage 15). In der Stellungnahme
von Herrn Dr. Sening (übergeben am 13.03.2013) heißt es zum Brückenbauwerk unter
II. und III.:
„Das heute bestehende Brückenbauwerk wurde im Jahr 1964 errichtet. Sein am
08.02.2013 zerstörter Brückensteg von 7 m Länge und 90 cm Breite stützte sich auf
ca. 5 m lange Betonmauern, die auf der Pöckinger Seite mit Fundamentresten der
Vorgängerbrücke zusammenhängen, welche auf dem Grundstück Fl.Nr. 471/4 stand.
Die Vorgängerbrücke wurde laut einer Anzeige der Gemeinde Maising vom
10.06.1964 an das Landratsamt Starnberg am 09.06.1964 gesprengt, weil sie durch
Hochwasser unbrauchbar geworden war. Die heute bestehende Brücke hat einen betonierten
Sturzboden von ca. 3 m Länge, der die Seitenmauern verbindet. Er sichert
sie sowie einen stirnseitig angebrachten Treibgutrechen gegen Unterspülung. (…)
Das gesamte Bauwerk, bestehend aus Seitenmauern, Sturzboden und Brückensteg,
liegt auf dem Grundstück Fl.Nr. 471/4 und dem Weihergrundstück Fl.Nr. 17/6. In welchem
Umfang es auf beiden Grundstücken liegt, geben eine Luftbild/Meßtischblatt-
Kombination vom 16.04.2009 sowie eine digitale Flurkarte vom 10.01.2011 und eine
weitere Luftbild/Meßtischblatt-Kombination vom 11.02.2013 unterschiedlich an: (…)“
Zu der Frage, wer die (Neu)Errichtung der Brücke 1964 veranlasst und finanziert hat,
gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Wir verweisen auf die Beschlussvorlage der
Gemeindeverwaltung Pöcking für die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom 16.10.2012 einerseits (Errichtung durch die Gemeinde Maising nicht erwiesen,
Eigentum der Gemeinde an der Brücke nicht gegeben) und auf die Stellungnahme
von Herrn Dr. Sening vom 13.03.2013 unter IV., VI. und VII (schriftliche Erklärungen
des Ortssprechers Lechner, des Josef Kasparsen, des Anton Bernhard, das

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Haushaltsbuch der Gemeinde Maising 1964 „Zandt Fischen Brücke 3.900,00“, ein Monogramm
am Brückenfundament ZJ 64).
Danach gibt es tatsächliche Anhaltspunkte, dass 1964 die Gemeinde Maising die Errichtung
der Brücke finanziert oder zumindest mitfinanziert hat. Vermutlich diente die Errichtung
der Bücke seinerzeit zugleich der Zugänglichkeit des Eigentümers des Sägewerksweihers
zum Schwemmgutrechen im Bereich des Zulaufs des Sägewerksweihers. Das
Bauwerk hatte seinerzeit also wohl die Doppelfunktion einer Bachüberführung und zum
Gewässerunterhalt. Wasserrechtliche Unterlagen zur Errichtung der Brücke liegen uns
nicht vor. Die Vorgängerbrücke der 1964 gebauten (und jetzt zerstörten) Brücke wurde
1957 errichtet.
In der Beschlussvorlage der Gemeinde Pöcking für die öffentliche Sitzung des Hauptund
Finanzausschusses vom 16.10.2012 heißt es zu der „Brücke über dem Bach“ unter
anderem (Ziff. 2.1.2.1): „Die Errichtung der Brücke müsste durch die ehemalige Gemeinde
Maising erfolgt sein. Ein Bauvertrag über die Errichtung der Brücke konnte nicht
gefunden werden. Es existiert lediglich ein Sachbucheintrag vom 27.11.1964, wonach
3.900,00 DM für eine Brücke an die Baufirma J. Zandt, Fischen, gezahlt wurden. Aus
dem Eintrag ergibt sich jedoch nicht, auf welche konkrete Brücke sich die Baumaßnahme
bezieht.“
B) Rechtliche Beurteilung
Es geht im vorliegenden Fall nicht um die reguläre Widmung einer Wegefläche im Sinne des
Art. 6 BayStrWG, sondern um die Anwendung des Art. 67 BayStrWG, der die Erstanlegung der
gemeindlichen Straßenbestandsverzeichnisse ab Inkrafttreten des Bayerischen Straßen- und
Wegegesetzes (01.09.1958) regelt.
Die in der Sache gegenüber der Gemeinde Pöcking abgegebenen verschiedenen rechtlichen
Stellungnahmen unterscheiden teilweise nicht hinreichend genau zwischen der vom Gesetzgeber
gewünschten Rechtsbereinigung durch die erstmalige Anlegung der Bestandsverzeichnisse

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(Art. 67 Abs. 3 bis 5 BayStrWG) und der regulären Widmung einer Straße oder eines Weges im
Sinne des Art. 6 BayStrWG.
Für die Auslegung des Art. 67 BayStrWG und seine Anwendung auf den vorliegenden Sachverhalt
sind vor allem drei Grundsatzentscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
maßgeblich: Das Urteil vom 28.02.2012 (8 B 11.2934, BayVBl. 2013, 84), das Urteil vom
12.12.2000 (8 B 99.3111, BayVBl. 2001, 468) und das Urteil vom 15.05.1990 (8 B 86.558,
BayVBl. 1990, 627).
Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27.07.2011 (M 23 K 10.3854), mit dem eine
von der Gemeinde Pöcking verfügte Sperrung der Fußwegbrücke über den Zulauf des Mühlbaches
in den Maisinger Sägewerksweiher aufgehoben worden ist, ist im vorliegenden Zusammenhang
nicht von rechtlicher Bedeutung. In dem Urteil ging es nicht entscheidungserheblich
um die Frage, ob eine straßenrechtlich gewidmete Verkehrsfläche im Sinne des Bayerischen
Straßen- und Wegegesetzes vorliegt, oder ob nur eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des
Straßenverkehrsgesetzes und des § 1 der Straßenverkehrsordnung gegeben ist. Öffentliche
Verkehrsflächen sind auch die tatsächlich öffentlichen Wege, die der Allgemeinheit zu Verkehrszwecken
offenstehen, auch wenn sie straßenrechtlich nicht gewidmet sind, jedoch vom
Grundstückseigentümer für den allgemeinen Verkehr zugelassen werden. Dementsprechend
hat das Verwaltungsgericht München erklärt, dass es auf eine straßenrechtliche Widmung nicht
ankomme, sondern dass es ausreichend sei, wenn ein im Sinne des Straßenverkehrsrechts
tatsächlich öffentlicher Weg vorliegt. Ein solcher im Sinne des Straßenverkehrsrechts tatsächlicher
öffentlicher Weg darf nicht jederzeit durch Verkehrszeichen (auf das Straßenverkehrsrecht
gestützte Anordnungen) gesperrt werden.
Für die in der vorliegenden rechtlichen Beurteilung relevante Frage, ob der Schlagweg und der
Kirchen- und Schulweg straßenrechtlich wirksam gewidmet sind, spielt das Urteil des Verwaltungsgerichts
München vom 27.07.2011 also keine Rolle.

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I.
Widmung des Schlagweges
1. Art. 67 Abs. 4 BayStrWG bestimmt, dass dann, wenn die Eintragung eines öffentlichen
Weges in das neu anzulegende Bestandsverzeichnis unanfechtbar geworden ist, die
nach Art. 6 Abs. 3 BayStrWG zur Widmung notwendige Zustimmung des Eigentümers
am Straßengrund als erteilt und die Widmung des Weges als verfügt gilt. Es handelt sich
um eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung. Die Widmungsfiktion des Art. 67 Abs. 4
BayStrWG gilt für Straßen, die zum 01.09.1958 tatsächlich vorhanden waren (BayVGH,
Urt. v. 10.12.1991, 8 B 89.3546).
Die Bestandsverzeichnisse waren nach Art. 67 Abs. 3 Satz 2 BayStrWG nach Anlegung
sechs Monate lang in den Gemeinden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Bekannte
Beteiligte waren gegen Zustellungsnachweis zu unterrichten (Art. 67 Abs. 3 Satz 4
BayStrWG). Bei dieser Vorschrift handelt es sich nach der Rechtsprechung jedoch nur
um eine Ordnungsvorschrift (Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Art. 67,
Rn. 27, 28).
Im Urteil vom 28.02.2012 (8 B 11.2934, BayVBl. 2013, 84) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof
darauf hingewiesen, dass die Betrauung auch kleinerer Gemeinden mit
der (Erst)Anlegung der Bestandsverzeichnisse bei der Rechtsbereinigung nach dem
01.09.1958 die Gemeinden beträchtlich überfordert hat. Soweit bei heute geführten Wegestreitigkeiten
die Annahme einer Nichtigkeit der Eintragung in das Bestandsverzeichnis
erwogen wird (Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG), sei deshalb in der Regel Zurückhaltung
geboten. Diese Aussage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs steht in der Linie von
bereits früher getroffenen Entscheidungen, die die Beachtung der Vorschriften des
Art. 67 Abs. 3 BayStrWG auf ein Minimum reduziert haben. Aus dem Urteil vom
28.02.2012 ist des Weiteren zu entnehmen, dass eine Gemeinde zwar für die Eintragung
in das Bestandsverzeichnis für gemeindliche Straßen und Wege die Existenz einer
Karteikarte nach Maßgabe der Verzeichnisverordnung belegen muss. Unklarheiten bei
der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung des Bestandsverzeichnisses und fehlende
Verfahrensakten zur Dokumentation des Verfahrensablaufs, insbesondere auch
zur Frage der öffentlichen Bekanntmachung und der Unterrichtung der Beteiligten gehen

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jedoch nicht zulasten der Gemeinde. Die von der Rechtsprechung zu Art. 67 Abs. 3
BayStrWG (contra legem) entwickelte 30-jährige Anlegungsfrist (anstelle der im Gesetz
genannten dreijährigen Anlegungsfrist) endete spätestens im Jahr 1990. Gemeinden
sind nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht verpflichtet, über
diesen, mittlerweile mehr als zwei Jahrzehnte zurückliegenden, Zeitraum die entsprechenden
Verfahrensakten zur Dokumentation des Verfahrensablaufs vorzuhalten. Vielmehr
sind die Beteiligten auf die Tatbestandswirkung der Eintragung nach Art. 67 Abs. 3
BayStrWG zu verweisen.
Im vorliegenden Fall existiert für den Schlagweg eine (farblich korrekt angelegte) Karteikarte
zum Bestandsverzeichnis für öffentliche Feld- und Waldwege (Anlage 6). Es existiert
eine Eintragungsverfügung hierzu vom 15.02.1961 (Anlage 7), die ersichtlich auch
den genannten Beteiligten bekanntgegeben worden war (Anlage 8).
Die Eintragung in das Bestandsverzeichnis enthält die im Jahr 1961 maßgebliche Flurstücksbezeichnung
des Schlagweges, Fl.Nr. 482, überobligationsmäßig sogar die Wegebreite
(ca. 2 m) und den Flächeninhalt des Weges (1.190 m 2 ). Aus diesen Daten errechnet
sich auch die korrekte (aus der Anlage 1 herauszumessende) Länge des Weges
von rund 600 m zwischen dem Anfangspunkt („beginnend an der Dorfstraße bei Plan-
Nr. 431“) und dem Endpunkt („Einmündung in den Feldweg Plan-Nr. 178 bei Plan-
Nr. 458“).
Bei der Nennung des Grundstücks Fl.Nr. 431 für den Anfangspunkt handelt es sich um
ein offenkundiges Versehen, da in der maßgeblichen Katasterkarte (Anlage 2 a) die
(damalige und heutige) Fl.Nr. 481 als Fl.Nr. 431 gelesen werden kann. Durch die katastermäßige
Verselbstständigung des Weges Fl.Nr. 482 ist der Anfangspunkt eindeutig,
der Schreibfehler Fl.Nr. 431 ist (und war) eine jederzeit behebbare offenbare Unrichtigkeit
(vgl. Art. 42 BayVwVfG).
Dasselbe gilt für die Nennung des Endpunktes des Schlagweges. Aus Anlage 2 b ist der
Endpunkt des Weges Fl.Nr. 482 bei dem seinerzeitigen Wegegrundstück Fl.Nr. 178 eindeutig
erkennbar. Bei der Nennung der Fl.Nr. 458, welche im aktuellen Katasterplan
westlich des heutigen Grundstücks Fl.Nr. 461 liegt (vgl. Anlage 1) handelte es sich eben-

- 15 -
falls um einen Schreibfehler, gemeint war die seinerzeitige (und heutige) Flurstücksnummer
468.
Im Hinblick auf die Nennung des Wegegrundstücks Fl.Nr. 482 in Eintragungsverfügung
und Bestandsverzeichnis und im Hinblick auf die eindeutige Identifizierbarkeit des Wegeverlaufs,
die richtigen Längenangaben des Weges und die genau bestimmbaren Anfangs-
und Endpunkte des Weges, zumal unter Berücksichtigung der reduzierten Anforderungen
der Rechtsprechung bei der Annahme einer Nichtigkeit der Erstanlegung des
Bestandsverzeichnisses liegt ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 37
BayVwVfG nicht vor.
Der fehlende Aktennachweis der öffentlichen Bekanntmachung über die Auslegung des
Bestandsverzeichnisses ist nach der zitierten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
unschädlich.
Damit liegt eine wirksame Erstanlegung des Bestandsverzeichnisses der Gemeinde
Maising im Sinne der Art. 67 Abs. 3, 4 und 5 BayStrWG vor.
2. Nachträgliche Veränderungen in dem 1987 durch die Gemeinde Pöcking angelegten
Bestandsverzeichnis (Anlage 10) sind unschädlich. Bei dieser Anlegung des Bestandsverzeichnisses
1987 handelte es sich nicht um eine sog. Zweitanlegung eines für unwirksam
erkannten erstmalig angelegten Bestandsverzeichnisses (vgl. hierzu Zeitler,
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Art. 67, Rn. 36, 37; sondern um ein reines Verwaltungsinternum,
nämlich die rein deklaratorische Aktualisierung des Bestandsverzeichnisses
durch die Gemeinde Pöcking im Jahr 1987 aufgrund der Eingemeindung der
Gemeinde Maising (so zutreffend die E-Mail von Herrn Rieger vom 26.03.2013 mit der
Anlage „Antworten auf Fragen“, dort Ziffer 1).
Rechtlich relevant ist daher ausschließlich das 1961 angelegte Bestandsverzeichnis (Anlage
6). Es liegt eine wirksame Widmung des Schlagwegs Fl.Nr. 482, 482/1 vor. Die
nach Erstanlegung des Bestandsverzeichnisses vorgenommene katastermäßige Aufspaltung
des Wegegrundstücks Fl.Nrn. 482 und 482/1 hat für die Wirksamkeit der 1961
gemäß Art. 67 Abs. 4 BayStrWG eingetretenen Widmungsfiktion keine rechtliche Bedeutung.

- 16 -
3. Nach der obigen Sachverhaltsdarstellung hatte sich im Jahr 1961 (und offensichtlich
auch schon im Jahr 1958 bei Inkrafttreten des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes)
das Wegegrundstück Fl.Nr. 482 rein tatsächlich, in natura, im Bereich der heutigen
Grundstücke Fl.Nrn. 471/2, 471/3, 471/4 und 469 verlegt. Insoweit verweisen wir auf die
Stellungnahme von Herrn Dr. Sening vom 13.03.2013 und die dort beigefügte Anlage 1.
Der Weg hatte sich verlegt, weil die Nutzer seit der Errichtung der Brücke im Bereich des
Weiherzulaufs den Wegeverlauf auf Fl.Nr.482 verlassen hatten und den Weg über die
genannten Privatgrundstücke, die Brücke nutzend, und anschließend zurückführend auf
die Wegetrasse Fl.Nr. 482 benutzten.
Diese, schon im Zeitpunkt der Erstanlegung des Bestandsverzeichnisses von 1961 tatsächlich
bestehende, Wegesituation führt aber nicht dazu, dass, außerhalb des Grundstücks
Fl.Nr. 482, die Grundstücke Fl.Nrn. 471/2, 471/3, 471/4, 469 (alt), 468 (neu) straßenrechtlich
mit einer gewidmeten Wegefläche belastet wären, soweit sich der Weg tatsächlich
auf diese Grundstücke verlegt hatte.
Werden bei der Erstanlegung eines Straßenbestandsverzeichnisses für die Wegefläche
von der Gemeinde explizit Flurstücksnummern zur Bezeichnung des Weges verwendet
(wie im vorliegenden Fall die Flurstücksnummer 482), so entstehen nach ständiger
Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Rechtswirkungen der Erstanlegung
eines Straßenbestandsverzeichnisses nur für solche Grundstücke, deren Flurstücksnummern
genannt sind (BayVGH, Urt. v. 28.02.2012, 8 B 11.2934, BayVBl. 2013,
84; BayVGH, Urt. v. 15.05.1990, 8 B 86.558, BayVBl. 1990, 627). Die genannten Privatgrundstücke
sind damit aufgrund der Erstanlegung des Bestandsverzeichnisses nicht mit
einer Widmung belastet.
Das bedeutet des Weiteren, dass die Brücke über den Weiherzulauf, unabhängig davon,
ob sie nun teilweise auf Fl.Nr. 471/4 steht, oder ausschließlich auf Grundstück
Fl.Nr. 17/6, nicht im Sinne des Art. 2 BayStrWG Straßenbestandteil des Schlagweges
ist (siehe auch die negative Widmungsfiktion des Art. 67 Abs. 5 Satz 1 BayStrWG).
Ausnahmen von diesen rechtlichen Wirkungen des Art. 67 Abs. 4 und Abs. 5 BayStrWG
macht die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in den Fällen, in

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denen bei Erstanlegung des Bestandsverzeichnisses keine eigene Flurstücksnummer
verwendet wurde, sondern lediglich auf die Flurstücke verwiesen worden ist, über welche
der (kein eigenständiges Katastergrundstück bildende) Weg verläuft (siehe
BayVGH, Urt. v. 28.02.2012, 8 B 11.2934, BayVBl. 2013, 84; BayVGH, Urt. v.
12.12.2000, 8 B 99.3111, BayVBl. 2001, 468).
4. Im Hinblick auf den uns mitgeteilten Sachverhalt nicht abschließend zu klären ist die
Frage, ob die öffentliche Widmung des Schlagweges im Bereich des heutigen Grundstücks
Fl.Nr. 470/21 (verlassenes altes Bachbett des Weiherzulaufs) unterbrochen ist
oder nicht. Nach allen uns vorliegenden Katasterunterlagen (siehe insbesondere Handriss
vom 03.12.1918, Anlage 5; Messungsverzeichnis Nr. 151 vom 16.06.1920, übersandt
vom Vermessungsamt Landsberg mit Schreiben vom 22.03.2013 – Anlage 3;
Plandarstellung Anlage 15; Katasterstand von 1961 – Anlagen 2 a und 2 b) existiert das
Wegegrundstück Fl.Nr. 482 nicht im Bereich des alten Bachbetts Fl.Nr. 470/21. Jedoch
sind in allen älteren Katasterdarstellungen die Eigentumsverhältnisse des verlassenen
Bachbetts Fl.Nr. 470/21 so angegeben, dass dort die Gemeinde Pöcking als (wohl früherer
Gewässer- und heutiger Grundstücks-)Eigentümer des Flurstücks 470/21 angegeben
ist.
Demgegenüber teilt die Gemeinde Pöcking im Schreiben vom 23.04.2013 mit:
„Für das Grundstück Fl.Nr. 470/21 ist folgender Eigentümer eingetragen: Die Eigentümer
der Uferflurstücke.“
Das Grundbuchamt Starnberg hat der Gemeinde mit Schreiben vom 04.06.2013 zur Anfrage,
wer Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 470/21 sei, mitgeteilt: Die Eigentümer der
Uferflurstücke Fl.Nrn. 471/4, 471/3 und 529/2 (Dr. Peter Rowenta, Voreigentümer Josef
Franz Benedikt); Fl.Nr. 529/0 (Eigentümer Margarete und Josef Kaspar, Voreigentümer
Theresia Kaspar). Anlieger des früheren Gewässergrundstücks Fl.Nr. 470/21 ist jedoch
auch die Gemeinde Pöcking mit ihrem Wegegrundstück Fl.Nr. 482. Also müsste auch
die Gemeinde Pöcking Miteigentümer des früheren Gewässergrundstücks Fl.Nr. 470/21
sein, das Grundbuch müsste insoweit berichtigt werden.

- 18 -
Durch Grundbuchabgleich ist nach unserer Auffassung aber noch aufzuklären, ob in früherer
Zeit, insbesondere zum Zeitpunkt der Erstanlegung des Bestandsverzeichnisses
1961, die Gemeinde Eigentümerin des verlassenen Bachbettgrundstücks Fl.Nr. 470/21
war und wie der spätere Eigentumsübergang wirksam erfolgte.
II.
Widmung des Schul- und Kirchenweges
1. Auch für den Kirchen- und Schulweg (nachfolgend auch nur Kirchenweg genannt) liegt
ein erstmalig angelegtes Bestandsverzeichnis für beschränkt-öffentliche Wege vor (Anlage
12 b). Die Erstanlegung basiert auf einer Eintragungsverfügung der Gemeinde Maising
vom 22.06.1961 (Anlage 13).
Der Kirchen- und Schulweg besaß und besitzt keine eigene Flurstücksnummer. Das Bestandsverzeichnis
gibt lediglich einen Anfangspunkt, einen Endpunkt des Weges und
von dem Wegeverlauf betroffene Flurstücksnummern an, jedoch insbesondere keine
Länge des Weges.
Sofern der Kirchenweg zum rechtlich maßgeblichen Zeitpunkt (01.09.1958) einen Verlauf
hatte, wie in den Anlagen 2 a, 2 b und 2 c dargestellt ist, fehlt im Bestandsverzeichnis
Anlage 12 b die Fl.Nr. 20 (stattdessen wird die Fl.Nr. 21, die im Bereich eines anderen
Weges weiter östlich liegt, genannt), des Weiteren fehlt das Grundstück Fl.Nr. 471/4
und das 1961 anders als heute zugeschnittene Grundstück Fl.Nr. 469 (vgl. Anlage 2 b
und 2 c).
Der Anfangspunkt des Weges ist zwar mit der Fl.Nr. 27 nachvollziehbar im Bestandsverzeichnis
angegeben. Jedoch begann der Weg gemäß dem Luftbild vom 05.08.1958 (Anlage
11 a) und nach mündlichen Angaben der Gemeindeverwaltung über Aussagen von
Zeitgenossen tatsächlich im Bereich der heutigen Fl.Nr. 481.
Der Endpunkt im Bestandsverzeichnis („bis zur Einmündung in den öffentlichen Feldweg
Fl.Nr. 532“) ist anhand des damaligen und des heutigen Katasterstandes nicht nachvollziehbar.
Bei dem genannten Grundstück Fl.Nr. 532 (siehe Anlage 1 und Anlage 2 b)

- 19 -
handelte es sich um ein mehrere hundert Meter in Ost-West-Richtung sich erstreckendes
Grundstück, in dessen Bereich der Kirchenweg weder verlief, noch einmündete.
Die Stellungnahme von Herrn Rieger vom 26.03.2013 geht davon aus, dass das Bestandsverzeichnis
statt der Fl.Nr. 532 den Feldweg Fl.Nr. 178 gemeint hat. Die
Fl.Nr. 471/4 sei im Bestandsverzeichnis übersehen worden, da sie an der Grenze zweier
Messtischblätter liege – also ein Flüchtigkeitsfehler sei, der Bachlauf Fl.Nr. 470/21 habe
1961 in den Katasterblättern nicht erkannt werden können (siehe aber Anlagen 2 a und
2 b), bei Nennung der Fl.Nr. 21 handle es sich um einen Schreibfehler (richtig Fl.Nr. 20).
Das fehlende Flurstück Nr. 469 (alt) wird von Herrn Rieger nicht erwähnt.
Aus den uns vorliegenden Katasterunterlagen und Luftaufnahmen lässt sich ein tatsächlicher
Verlauf des Kirchenweges im Bereich der Fl.Nr. 471/4 und weiter nach Süden
(Fl.Nr.469 alt) ebensowenig entnehmen, wie im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 468
und 532. Die Unterlagen sprechen vielmehr dafür, dass ein eigenständiger Kirchen- und
Schulweg südlich des Weiherzulaufs nicht existierte.
Wie oben dargelegt, gilt die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
zur nicht bestehenden positiven Widmungsfiktion des Art. 67 Abs. 4 BayStrWG nicht in
den Fällen, in denen das Wegegrundstück keine eigene Flurstücksnummer trägt. Auch
die fehlende Angabe einzelner betroffener Flurnummern ist nach Meinung des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs dann nicht zu beanstanden, wenn sich durch andere Unterlagen,
Dokumente, Beweismittel oder topographische Merkmale der Verlauf und der
Umfang des Weges eindeutig festlegen lassen (siehe insbesondere das Urteil vom
12.12.2000, BayVBl. 2001, 468 und das Urteil vom 28.02.2012, BayVBl. 2013, 84). Zu
berücksichtigen ist des Weiteren der explizite Hinweis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs,
dass an die Nichtigkeit der Eintragung in das Bestandsverzeichnis wegen der
seinerzeitigen Überforderung kleiner Gemeinden keine überspannten Anforderungen
gestellt werden dürfen.
Jedoch fordert der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem für unseren Fall einschlägigen
Urteil vom 12.12.2000 (BayVBl. 2001, 468), welches zugunsten der widmenden
Gemeinde bereits äußerst großzügige Maßstäbe enthält, für die notwendige Bestimmtheit
einer Eintragung ins Bestandsverzeichnis zumindest die Angaben des Namens des

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Weges, die Angabe der wesentlichen betroffenen Flurstücke, die nachvollziehbaren Anfangs-
und Endpunkte sowie insbesondere die Länge des Weges. Diese Mindestangaben
dienten vor allem der räumlichen Eingrenzung der Wegefläche. Weitere, noch genauere
Angaben, z. B. eine Beschreibung des Verlaufs im Gelände, Angaben zur Breite
oder Beschaffenheit oder etwa eine maßstabsgenaue Einzeichnung des Wegs in eine
Flurkarte seien in der Regel nicht erforderlich. Ein Weg, dessen Anfangs- und Endpunkt
sowie Länge feststehen und dessen Verlauf durch die Angabe der Flurnummern der
Baulastträgergrundstücke auf einen von vornherein eingrenzbaren kleineren Grundstücksbereich
festgelegt ist, lasse sich, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, in der
Natur in aller Regel ohne Weiteres auffinden, eine solche Eintragung des Weges sei hinreichend
bestimmbar. Die Bezeichnung der Flurstücke, über die der Weg führt, könne
dabei im Einzelfall auch durch andere Merkmale, beispielsweise Fixierungen des Wegeverlaufs
durch die Topographie, ersetzt oder ergänzt werden. In diesem Rahmen sei es
von vornherein hinzunehmen, wenn sich aus den vorgeschriebenen Angaben zum Wegeverlauf
im Hinblick auf ihre Nachvollziehbarkeit in der Natur kleinere Unklarheiten oder
Unschärfen ergäben. Besonders schwerwiegende und offenkundige Mängel in der Beschreibung
des Wegs, die die Nichtigkeit der Eintragung zur Folge habe, könnten demnach
erst vorliegen, wenn mindestens eines der beschriebenen Merkmale fehlt oder in
wesentlicher Beziehung fehlerhaft festgehalten ist und die dadurch ausfallenden Informationen
auch nicht durch andere Feststellungen oder Anhaltspunkte ersetzt werden
können. Verbleibende inhaltliche Missverständnisse oder Widersprüche der Eintragung
gingen allerdings zulasten der Straßenbaubehörde.
2. Aus den uns übermittelten Informationen, den tatsächlichen Beschreibungen zum Verlauf
des Kirchenweges, den Luftbildaufnahmen, den Katasterunterlagen und aus der
Eintragung im Bestandsverzeichnis ist nach unserer Auffassung nicht eindeutig zu entnehmen,
dass der Kirchenweg nach Süden jedenfalls beginnend ab dem Grundstück
Fl.Nr. 471/4 zum Zeitpunkt 01.09.1958 tatsächlich existiert hat und wo er genau verlaufen
ist. Aus der Eintragung im Bestandsverzeichnis ist insbesondere nicht erkennbar,
wie lang der Kirchenweg war und wo er tatsächlich geendet hat. Die Annahme, er habe
ebenfalls im Bereich des Wegegrundstücks Fl.Nr. 178 geendet, ist unseres Erachtens
spekulativ: Wie bei der Eintragung des Schlagweges aus dem Bestandsverzeichnis (Anlage
6) zu entnehmen ist, war seinerzeit das Wegegrundstück Fl.Nr. 178 sehr wohl bekannt.
Dennoch wurde es im Bestandsverzeichnis zum Kirchenweg (Anlage 12 b) nicht

- 21 -
erwähnt. Der Endpunkt im Bereich der Fl.Nr. 532 ist nicht geeignet, ein hinreichend bestimmbares,
örtlich fixiertes Ende des Kirchenweges zu ermitteln. Die nach der Rechtsprechung
des Verwaltungsgerichtshofs nötige Angabe der Wegelänge fehlt im Bestandsverzeichnis
von 1961.
Unklarheiten bestehen wegen des Luftbildes Anlage 11 a auch hinsichtlich des tatsächlichen
Beginns des Weges.
Die spätere Längenangabe des Kirchenwegs im Bestandsverzeichnis von 1987 (900 m)
trägt nichts zur Bestimmbarkeit bei: Die Längenangabe ist gänzlich unvereinbar mit der
Nennung der vom Weg betroffenen Flurstücke. Insbesondere auch die Kartendarstellung
in der Katasterkarte Stand 1961 (Anlage 2 a) und in der vom Vermessungsamt übersandten
Karte (Anlage 4) und das Luftbild Anlage 11 a, ferner Anlage 12 a legen es nahe,
dass zum maßgeblichen Zeitpunkt 01.09.1958 gegebenenfalls ein noch nachvollziehbarer
Fußweg nördlich des Grundstück Fl.Nr. 471/4 geendet hat oder sich im Bereich
des Grundstücks Fl.Nr. 471/4 möglicherweise mit dem Verlauf des sich tatsächlich
verschoben habenden Schlagwegs wiederum vereinigt hat.
3. Nach Maßgabe der Kriterien der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
vom 12.12.2000 (BayVBl. 2001, 468) ist von einer mangelnden Bestimmtheit der
Eintragung des Kirchen- und Schulwegs im Bestandsverzeichnis und damit von einer
nicht eingetretenen Widmungsfiktion dieses Weges (Art. 67 Abs. 5 BayStrWG) auszugehen:
Der tatsächliche Beginn des Kirchen- und Schulwegs wirft anhand der Unterlagen Unklarheiten
auf. Die vom Weg betroffenen Privatgrundstücke sind nicht richtig und nicht
vollständig im Bestandsverzeichnis aufgeführt, auch der tatsächliche Verlauf eines Weges
im Bereich der nicht genannten Grundstücke ist unsicher, der Endpunkt und die
Länge des Weges sind nicht bestimmbar.
Soweit sich südlich des Weiherzulaufs der Schlagweg und der Kirchen- und Schulweg
auf derselben Trasse eines gewidmeten Feld- und Waldweges (heute Fl.Nr. 482/1) befunden
haben, fehlte es am Erfordernis der Aufnahme des Kirchen- und Schulwegs in
das Bestandsverzeichnis (Sieder/Zeitler, Das Bestandsverzeichnis, a.a.O., S. 105, 106).

- 22 -
III.
Widmung und Eigentum an der Brücke
auf Grundstück Fl.Nr. 471/4 bzw. Fl.Nr. 17/6
Aus den rechtlichen Ergebnissen zur Widmung des Schlagweges und des Kirchenweges ergibt
sich die zwingende Schlussfolgerung, dass sich die (zerstörte) Brücke nicht im Bereich eines
straßenrechtlich wirksam gewidmeten Weges befand. Ob die Brücke zivilrechtlich ein Bestandteil
angrenzender Grundstücke wurde und wer im Jahr 1964 die Errichtung der Brücke veranlasst
oder finanziert hat, spielt aus der Sicht des Art. 2 BayStrWG keine Rolle. Die Brücke ist
jedenfalls nicht Bestandteil eines öffentlichen Weges gemäß Art. 2 BayStrWG.
C) Ergebnis und Empfehlungen
I.
Ergebnis
1. Ergebnis der Beurteilung des uns vorgelegten Sachverhalts ist, dass der sog. Schlagweg
als (nicht ausgebauter) öffentlicher Feld- und Waldweg wirksam gewidmet ist
(Art. 53 Nr. 1 BayStrWG i. V. m. Art. 54 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG). Eine eventuelle Widmungsunterbrechung
des Schlagweges im Bereich des verlassenen Gewässerbetts ist
noch aufzuklären. Sollte nach wie vor die Gemeinde Eigentümerin des früheren Gewässerbettes
sein, kann die fehlende Lücke unproblematisch nachgewidmet werden. Sollte
das Gewässerbett nur im Eigentum Privater stehen, so kann die öffentliche Durchgängigkeit
des Weges an dieser Stelle erforderlichenfalls im Enteignungswege realisiert
werden (Art. 54 Abs. 7 Satz 3 BayStrWG i. V. m. Art. 40 BayStrWG). Nach unserer Auffassung
wären aufgrund der Verpflichtung zum Vollzug des Bürgerentscheids die Enteignungsvoraussetzungen
des Bayerischen Enteignungsgesetzes für diese kurze Bachbettstrecke
gegeben.
2. Der Schul- und Kirchenweg ist heute kein öffentlicher Weg mehr, da seine Eintragung im
Bestandsverzeichnis mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam war.

- 23 -
3. Die (zerstörte) Brücke war nicht Bestandteil eines öffentlich gewidmeten Weges. Ob die
Gemeinde den Nachweis führen kann, dass sie privatrechtlich Eigentümer der Brücke
aufgrund ihrer Funktion als Scheinbestandteil der angrenzenden Grundstücke im Jahr
der Errichtung 1964 geworden ist, kann unseres Erachtens dahinstehen.
Mit Instrumenten des Straßenrechts kann eine Wiedererrichtung der Brücke nach unserer
Auffassung jedenfalls nicht durchgesetzt werden.
II.
Empfehlung zum weiteren Vorgehen
1. Aufgrund des Bürgerentscheids ist die Gemeinde Pöcking nach unserer Auffassung verpflichtet,
die Durchgängigkeit des gewidmeten Schlagweges (wieder) herzustellen. Die
Regelungen zur Baulast an diesem Weg und die rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde
sind in Art. 54 Abs. 3 und Abs. 4 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes enthalten.
Die Beteiligten, d. h. die Eigentümer der Grundstücke, die über den Schlagweg
erschlossen sind (die Gemeinde ist allein aufgrund ihres Wegeeigentums nicht Beteiligte
im Sinne des Art. 54 Abs. 4 BayStrWG), sollen sich nach dem Willen des Gesetzes über
die Art und dem Umfang der Baulastverpflichtung am Schlagweg einigen. Kommt keine
Einigung zustande, so entscheidet die Gemeinde hoheitlich über die Erfüllung der Baulast
(Art. 54 Abs. 4 Satz 2 BayStrWG). Die erforderliche Durchgängigkeit des Weges im
Bereich des verlassenen Bachbetts und die Überquerung des heutigen Weiherzulaufs
(über den ein straßenrechtlich gewidmetes oder noch zu widmendes Wegeteilstück verläuft)
kann die Gemeinde, sollte sie nicht Miteigentümerin sein, notfalls im Enteignungswege
gemäß Art. 54 Abs. 7 Satz 3 BayStrWG durchsetzen.
2. Ein vollständiger hochwertiger Ausbau des Schlagweges mit baulichen Eingriffen in die
Natur erscheint aus unserer Sicht nicht erforderlich. Es könnte genügen, den Verlauf des
Schlagweges auf der im Eigentum der Gemeinde stehenden Flurstücksnummer durch
Auspflockungen zu kennzeichnen. Die Gemeinde kann, sollte es wegen der Herstellung
des Weges Auseinandersetzungen mit den Anliegern geben, den Weg auch durch Satzung
in ihre Baulast überführen (Art. 54 Abs. 1 Satz 3 BayStrWG).

- 24 -
3. Inwieweit die Wiederherstellung des Schlagweges naturschutzrechtliche Fragen aufwirft,
war von uns auftragsgemäß nicht zu prüfen.
Wir gestatten uns lediglich folgende Hinweise, nachdem uns mit E-Mail vom 14.06.2013
durch Herrn Rieger eine Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde vom
05.06.2013 übermittelt wurde:
Nach der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde handelt es sich (bei einem
Teil des Schlagweges) um ein gesetzlich geschütztes Biotop im Sinne des § 30
BNatSchG. Eine zwingende Notwendigkeit zur Überwindung des Biotopschutzes ist
nach Auffassung der unteren Naturschutzbehörde nicht erkennbar, zumal die Gemeinde
Pöcking in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde ein weit- und ausreichendes
Wegenetz in den letzten Jahren ausgebaut habe.
Hierzu ist anzumerken:
Die Wiederherstellung eines seit jeher wirksam öffentlich gewidmeten Weges auf gemeindlichem
Eigentum kann durch Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes und
des Bayerischen Naturschutzgesetzes nicht behördlich unterbunden werden.
Gegebenenfalls sind nach Maßgabe der §§ 14 ff. BNatSchG Ausgleichsmaßnahmen zu
treffen.
Art. 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes enthält, unter Inanspruchnahme der landesrechtlichen
Abweichungskompetenz im Naturschutzrecht, Ausnahmen von den Verboten
des § 30 BNatSchG bei Biotopen.
Im vorliegenden Fall ist nach unserer Auffassung, wenn man nicht von einer analogen
Anwendung des Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayNatSchG ausgeht (Entstehen des Biotops
nach rechtmäßiger Widmung einer Straße), die Vorschrift des Art. 23 Abs. 3 Bay-
NatSchG anwendbar. Die (Wieder)Herstellung des Schlagweges ist aus Gründen des
überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig (Erfüllung der gemeindlichen Straßenbaulast,
Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Bürgerentscheid). Ein Einvernehmen

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der unteren Naturschutzbehörde ist nach Art. 23 Abs. 3 Satz 2 BayNatSchG für die Wiederherstellung
des Weges in Erfüllung der Baulast nicht nötig, es genügt das „Benehmen“
zwischen Gemeinde und Naturschutzbehörde. Denn die Gemeinde trifft die erforderliche
behördliche Gestattung in Vollzug des Art. 54 Abs. 4 Satz 2 BayStrWG
oder, bei satzungsgemäßer Übernahme der Baulast nach Art. 10 Abs. 1 BayStrWG.
Die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde vom 05.06.2013 berücksichtigt
nicht hinreichend, dass im vorliegenden Fall nicht ein neuer öffentlicher Weg geschaffen
wird, sondern ein seit jeher gewidmeter öffentlicher Weg wiederhergestellt wird.
Fragen des Artenschutzes sind, wie die untere Naturschutzbehörde zutreffend ausführt,
noch gesondert zu prüfen.
Soweit ein Gewässer III. Ordnung durch eine neu zu errichtende Brücke gequert werden
muss, gelten Art. 20 Abs. 2 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 BayWG. Ein Versagungsgrund würde
nur nach Maßgabe des Art. 20 Abs. 4 Satz 2 BayWG bestehen. Das Wohl der Allgemeinheit
steht nicht entgegen, weil die Wiederherstellung des öffentlich gewidmeten
Weges ihrerseits dem Wohl der Allgemeinheit dient. Naturschutzfachliche Gründe, die
den Tatbestand des Wohls der Allgemeinheit und einen Versagungsgrund bieten können,
können nicht in der gesamten Wegeführung als solcher liegen (denn diese ist nicht
Genehmigungsgegenstand), sondern beschränken sich auf den Eingriff in die Natur lediglich
im Bereich des Brückenbauwerks. Hier ist nicht erkennbar, wie eine beispielsweise
einfache Holzbrücke, naturschutzfachliche Belange beeinträchtigen könnte. Nach unserer
Kenntnis gibt es zahlreiche schlichte Holzbrücken in hochrangigen Naturschutzgebieten,
die der Wegeführung der Spaziergänger, die grundsätzlich ein Zutrittsrecht auch
zu Naturschutzgebieten und geschützten Biotopen haben, erleichtern.
Numberger
Rechtsanwalt – Fachanwalt für Verwaltungsrecht