IM P R ESSU M - Bad Schmiedeberg

Amtsblatt der Stadt
Bad Schmiedeberg
bestehend aus den Ortschaften Bad Schmiedeberg, Pretzsch (Elbe), Trebitz,
Söllichau, Meuro, Korgau, Schnellin und Priesitz
Staatlich anerkanntes Moor-, Mineral- und Kneippheilbad
Frohes und besinnliches Weihnachtsfest
wünscht Ihnen, liebe Bürgerinnen
und Bürger der Stadt
Bad Schmiedeberg,
Ihr Bürgermeister
Stefan Dammhayn
und alle Ortsbürgermeister
und ein gesundes
Neujahr
1. Jahrgang · Mittwoch, den 16. Dezember 2009 · Nummer 6

Bad Schmiedeberg - 2-
Nr. 6/2009
Telefonnummern für Notrufe
und Störungsmeldungen
Notrufe
Polizei 110
Feuerwehr 112
Leitstelle Landkreis Wittenberg 0 34 91/1 92 22
Polizeistation Bad Schmiedeberg (03 49 25) 73 50
Energieversorgung
enviaM
- Entstör-Hotline 01 80/2 30 50 70
- Kunden-Hotline 01 80/2 04 05 06
Gasversorgung Mitgas
- Entstördienst 01 80/2 20 09
- Service 01 80/2 60 06 00
Trinkwasserversorgung
Störstelle Midewa 0 34 93/30 21 11
(außerhalb der Dienstzeit Wasserverband)
Wasserverband Heiderand Meuro
- Erreichbarkeit während Dienstzeit 03 49 25/5 00 12
Wasser-/Abwassereigenbetrieb Söllichau
- Erreichbarkeit während Dienstzeit 03 49 25/5 00 12
oder 08 00/1 18 80 11
- Bereitschaftsdienst 0 34 93/60 83 13
Abwasserentsorgung
Abwasserzweckverband Kemberg
- Erreichbarkeit während der Dienstzeit 03 49 21/61 80
- bei Störungen an zentralen Anlagen 0 34 93/30 21 11
(Störstelle Midewa)
- bei Störungen dezentrale Anlagen 03 49 27/7 00 28
(Alba Rackith in Dienstzeit)
außerhalb der Dienstzeit:
Bereitschaftsdienst 01 60/7 76 03 59
oder 01 72/3 58 26 21
IMPRESSUM
Nächster Erscheinungstermin:
Mittwoch, der 20. Januar 2010
Nächster Redaktionsschluss:
Freitag, der 8. Januar 2010
Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg
Das Amtsblatt erscheint monatlich und wird kostenlos an alle Haushalte verteilt.
Auch nachzulesen unter www.bad-schmiedeberg.de.
- Herausgeber, Druck und Verlag:
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An den Steinenden 10, Telefon: (0 35 35) 4 89-0, Telefax: (0 35 35) 4 89-1 15,
Fax-Redaktion: (0 35 35) 4 89-155
- Verantwortlich für den redaktionellen Teil sind der Bürgermeister (Amtlich)
und die Verfasser der Einsendungen (Allgemeine Mitteilungen/Aus den Ortschaften)
- Der redaktionelle Teil des Amtsblattes wird durch die Beauftragten der Stadtverwaltung
zusammengestellt. Einsendungen können nur berücksichtigt werden,
wenn diese rechtzeitig zum Redaktionschluss vorliegen bei: Stadt Bad
Schmiedeberg, Redaktion Amtsblatt , Markt 10, 06905 Bad Schmiedeberg,
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gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt oder anderer Ereignisse kann nur
der Ersatz des Betrages für ein Einzelexemplar gefordert werden. Weitergehende
Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Herzliche Glückwünsche
allen Jubilaren
im Monat Dezember
zum 100. Geburtstag
Herrn Walter Bartnick Bad Schmiedeberg
zum 96. Geburtstag
Frau Berta Langer Bad Schmiedeberg
zum 90. Geburtstag
Frau Gerda Rauchfuß Bad Schmiedeberg
Herrn Karl Valdeig Bad Schmiedeberg
zum 85. Geburtstag
Herrn Erich Schöne Pretzsch (Elbe)
Herrn Joachim Zelke Bad Schmiedeberg
Herrn Heinz Zander Söllichau
Herrn Helmut Audorf Bad Schmiedeberg
Frau Charlotte Lonkowski Bad Schmiedeberg
Frau Erna Hildebrandt Schnellin
zum 80. Geburtstag
Herrn Werner Mockschan Pretzsch (Elbe)
Frau Zäzilia Bill Meuro
Herrn Horst Hönicke Reinharz
Herrn Walter Hübler Bad Schmiedeberg
Herrn Hans-Lothar Hergotzik Bad Schmiedeberg
zum 75. Geburtstag
Herrn Heinz Pantel Pretzsch (Elbe)
Frau Edith Fleck Söllichau
Frau Liesbeth Krüger Körbin-Alt
Herrn Manfred Müller Bad Schmiedeberg
Frau Eva-Maria Böhme Pretzsch (Elbe)
Herrn Wilhelm Gründler Pretzsch (Elbe)
Frau Christa Busse Bad Schmiedeberg
Frau Edith Mehne Bad Schmiedeberg
Herrn Eckhard Damme Pretzsch (Elbe)
Herrn Helmut Augsten Bad Schmiedeberg
Frau Inge Boritzki Bösewig
Herrn Reinhard Mahlo Bad Schmiedeberg
Herrn Manfred Krüger Schnellin
zum 70. Geburtstag
Herrn Walter Horn Bad Schmiedeberg
Frau Ingeborg Mehlitz Bad Schmiedeberg
Frau Karin Eppert Pretzsch (Elbe)
Herrn Gerhard Barth Bad Schmiedeberg
Herrn Rolf Bauersachs Trebitz
Herrn Arthur Sauer Trebitz
Frau Christa Nitzschke Trebitz
Frau Brigitte Wildner Bad Schmiedeberg
Frau Erika Rettel Sackwitz
Frau Christa Pilatzki Großkorgau
zum 50. Hochzeitstag
Herrn Horn, Helmut und Frau Horn, Gerda,
Pretzsch (Elbe)
zum 50. Hochzeitstag
Herrn Klauß, Wolfgang und Frau Klauß, Inge,
Trebitz
zum 50. Hochzeitstag
Herrn Müller, Heinz und Frau Müller, Ilse,
Söllichau
zum 40. Hochzeitstag
Herrn Hentschel, Willi und Frau Hentschel, Ingrid,
Pretzsch (Elbe)
Jubilare, welche nicht genannt werden möchten, legen dies bitte
schriftlich beim Einwohnermeldeamt Bad Schmiedeberg nieder.
Anschrift: Einwohnermeldeamt Bad Schmiedeberg, Markt
10, 06905 Bad Schmiedeberg

Nr. 6/2009 - 3-
Bad Schmiedeberg
Amtlich
Satzung
über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der
Stadt Bad Schmiedeberg für das Haushaltsjahr 2010
(Hebesatzsatzung)
Auf der Grundlage der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-
Anhalt vom 05.10.1993 in der derzeit gültigen Fassung, §§ 6 und 92
Abs. 2 Ziff. 3 in Verbindung mit § 25 des Grundsteuergesetzes vom
07.08.1973 in der derzeit gültigen Fassung und § 16 des Gewerbesteuergesetzes
vom 21.03.1991 in der derzeit gültigen Fassung sowie
in Verbindung mit § 13 des Gebietsänderungsvertrages „Einheitsgemeinde
Bad Schmiedeberg“ hat der Stadtrat in seiner Sitzung am
26.11.2009 nachfolgende Satzung beschlossen:
§ 1
Die Hebesätze für die Grundsteuern und für die Gewerbesteuer
werden für das Gebiet der Stadt Bad Schmiedeberg in Übereinstimmung
mit § 13 des Gebietsänderungsvertrages „Einheitsgemeinde
Bad Schmiedeberg“ wie folgt festgesetzt:
Ortschaft Grundsteuer Gewerbesteuer
(ehemalige Stadt A B
bzw. Gemeinde) v. H. v. H. v. H.
Bad Schmiedeberg 300 380 350
Pretzsch (Elbe) 280 370 350
Korgau 287 355 275
Meuro 270 340 300
Priesitz 285 375 355
Schnellin 280 370 340
Söllichau 250 300 250
Trebitz 235 335 315
§ 2
Die vorstehenden Hebesätze gelten für das Haushaltsjahr 2010.
§ 3
Diese Satzung tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Bad Schmiedeberg, den 27.11.2009
Satzung
über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
in der Einheitsgemeinde Bad Schmiedeberg
(Erschließungsbeitragssatzung)
Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zurzeit
gültigen Fassung in Verbindung mit § 6 der Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBl. LSA
S. 568) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Stadtrat Bad
Schmiedeberg in seiner Sitzung am 26.11.2009 folgende Satzung
beschlossen:
§ 1
Erhebung des Erschließungsbeitrages
Zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für
Erschließungsanlagen erhebt die Stadt Bad Schmiedeberg entsprechend
den Vorschriften des Baugesetzbuches Erschließungsbeiträge
nach Maßgabe dieser Satzung.
§ 2
Art der Erschließungsanlagen
Erschließungsanlagen sind:
(1) die zum Anbau bestimmten oder die für entsprechend den
baurechtlichen Vorschriften gewerblich zu nutzenden Flächen
erforderlichen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze;
(2) die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb
der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege)
(3) die zur Erschließung der Baugebiete notwendigen Sammelstraßen;
(4) öffentliche Parkflächen für Fahrzeuge alle Art sowie Grünanlagen
mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil
der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder
nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu
deren Erschließung notwendig sind;
(5) Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen
i. S. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch
wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.
§ 3
Umfang der Erschließungsanlagen
(1) Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand für
1. Straßen, Wege und Plätze zur Erschließung von Grundstücken
in Baugebieten (Anlagen nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) mit
einer zulässigen Bebauung von
a) bis zu zwei Geschossen bis zu einer Breite von 14 m,
b) über zwei bis zu vier Geschossen bis zu einer Breite von 18 m,
c) über vier Geschossen bis zu einer Breite von 22 m,
wenn sie beidseitig zum Anbau bestimmt sind;
2. Straßen, Wege und Plätze zur Erschließung von Grundstücken
in Baugebieten (Anlagen nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) mit
einer zulässigen Bebauung von
a) bis zu zwei Geschossen bis zu einer Breite von 8 m,
b) über zwei bis zu vier Geschossen bis zu einer Breite von 12 m,
c) über vier Geschossen bis zu einer Breite von 15 m,
wenn sie einseitig zum Anbau bestimmt sind;
3. Straßen, Wege und Plätze im Kerngebiet, im Gewerbegebiet
und im Industriegebiet (Anlagen nach § 127 Abs. 2 Nr. 1
BauGB) bis zu einer Breite von 18 m, wenn sie beidseitig und
bis zu 12 m, wenn sie einseitig zum Anbau oder zur gewerblichen
Nutzung bestimmt sind;
4. Fußwege und Wohnwege (Anlagen nach § 127 Abs. 2 Nr. 2
BauGB) bis zu einer Breite von 5 m;
5. Sammelstraßen (Anlagen nach § 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB) bis
zu einer Breite von 21 m;
6. Parkflächen und Grünanlagen soweit sie zu Verkehrsanlagen
im Sinne von Nr. 1 bis 3 und Nr. 5 gehören, bis zu einer Breite
5 m und Grünanlagen bei Anlagen nach Nr. 4 bis zu einer
Breite von 2 m;
7. Parkflächen und Grünanlagen soweit sie nicht Bestandteil der
in Nr. 1 bis 5 genannten Verkehrsanlagen sind, aber nach städtebaulichen
Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren
Erschließung notwendig sind, bis zu 20 v. H. der Summe der
Grundstücksflächen der durch sie erschlossenen Grundstücke;
8. Der Umfang von Anlagen nach § 2 Ziff. 5 wird durch eine
ergänzende Satzung im Einzelfall geregelt.
(2) Die in Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Nr. 5 genannten Breiten umfassen
Fahr- und Standspuren, Rad- und Gehwege, Schrammborde
und Sicherheitsstreifen, nicht dagegen eventuelle Parkflächen
und Grünanlagen.
(3) Die in Abs. 1 Nr. 4 genannte Breite umfasst nicht eventuelle
Grünanlagen.
(4) Die in Abs. 1 genannten Breiten sind die Durchschnittsbreiten,
sie ermittelt werden, indem die Fläche der gesamten Erschließungsanlage
durch die Länge der Anlagenachse geteilt wird.
(5) Die in Abs. 1 genannten Breiten umfassen nicht die zu den
Erschließungsanlagen gehörenden und zu ihrer Herstellung notwendigen
Böschungen und Stützmauern sowie die Fahrbahnen
der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in
der Breite ihrer anschließenden freien Strecken.

Bad Schmiedeberg - 4-
Nr. 6/2009
(6) Ergeben sich aus der Nutzung der Grundstücke im Sinne von
Abs. 1 unterschiedliche Breiten, so ist der Aufwand für die größte
Breite beitragsfähig.
(7) Endet eine Straße mit einem Wendehammer, so vergrößern
sich die in Abs. 1 bestimmten Breiten für den Bereich des Wendehammers
um 50 v. H., mindestens aber um 8 m.
§ 4
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes
(1) Zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand gehören die Kosten
1. für den Erwerb der Flächen für Erschließungsanlagen,
2. für die Freilegung,
3. für die erstmalige Herstellung des Straßenkörpers einschließlich
des Unterbaues, der Befestigung der Oberfläche
sowie notwendige Erhöhungen oder Vertiefungen,
4. für die Herstellung der Rinnen und Randsteine,
5. für die Radfahrwege mit Schutzstreifen,
6. für die Gehwege,
7. für kombinierte Rad- und Gehwege
8. für die Beleuchtungseinrichtungen,
9. für die Entwässerung der Erschließungsanlagen,
10. für die Herstellung von Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
11. für den Anschluss an andere Erschließungsanlagen,
12. für die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen,
13. für die erstmalige Herstellung von Parkflächen,
14. für die Herrichtung der Grünanlagen,
15. für Anlagen zum Schutze von Baugebieten gegen Schall und
Umwelteinwirkungen i. S. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,
16. der Fremdfinanzierung,
17. die zum Ausgleich oder zum Ersatz durch eine beitragsfähige
Maßnahme bewirkten Eingriffs in Natur und Landschaft
zu erbringen sind,
18. der Beauftragung Dritter mit der Planung und Bauleitung.
(2) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand umfasst auch den
Wert der von der Stadt Bad Schmiedeberg aus ihrem Vermögen
bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung.
(3) Zu den Kosten für den Erwerb von Flächen für Erschließungsanlagen
gehört im Falle einer erschließungsbeitragspflichtigen
Zuteilung im Sinne des § 57 Satz 4 BauGB und des § 58
Abs. 1 Satz 1 BauGB auch der Wert nach § 68 Abs. 1 Nr. 4 BauGB.
(4) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlich entstandenen
Kosten ermittelt.
§ 5
Art der Ermittlung des beitragsfähigen
Erschließungsaufwandes
Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für die einzelne
Erschließungsanlage oder für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage
ermittelt werden. Für mehrere Erschließungsanlagen,
die zur Erschließung von Grundstücken eine Einheit bilden,
kann der Erschließungsaufwand insgesamt ermittelt werden.
§ 6
Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen
Erschließungsaufwand
Von dem ermittelten beitragsfähigen Aufwand trägt die Stadt Bad
Schmiedeberg 15 v. H.
§ 7
Grundstück
(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das
Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne.
(2) Ist ein vermessenes und im Grundbuch eingetragenes bürgerlich-rechtliches
Grundstück nicht vorhanden, so gilt die von
dem Beitragspflichtigen zusammenhängend genutzte Fläche als
Grundstück. Der Beitragspflichtige ist in diesem Fall verpflichtet,
die Grundstücksgröße nachprüfbar, insbesondere durch amtliche
Dokumente, nachzuweisen.
§ 8
Verteilung des beitragsfähigen
Erschließungsaufwand
(1) Der nach § 4 ermittelte Erschließungsaufwand wird nach Abzug
des Anteils der Stadt Bad Schmiedeberg (§ 6) auf die durch die
einzelne Erschließungsanlage oder im Falle der zusammengefassten
Aufwandsermittlung durch die eine Erschließungseinheit
bildenden Erschließungsanlagen erschlossenen Grundstücke verteilt.
Die Verteilung des Aufwandes auf diese Grundstücke erfolgt
im Verhältnis der Nutzfläche, die sich für diese Grundstücke aus
der Vervielfachung der maßgeblichen Grundstücksfläche mit den
nach § 9 maßgeblichen Nutzungsfaktoren ergeben.
(2) Als maßgebliche Grundstücksfläche gilt bei Grundstücken,
1. die im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, die gesamte
Fläche, wenn für das Grundstück im Bebauungsplan bauliche
oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist;
2. die über die Grenzen des Bebauungsplanes hinausreichen,
die Fläche im Bereich des Bebauungsplanes, wenn für diese
darin bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist;
3. die im Bereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB liegen,
und bei Grundstücken, die über die Grenzen einer solchen
Satzung hinausreichen, die Fläche im Satzungsbereich;
4. für die kein Bebauungsplan und keine Satzung nach § 34
Abs. 4 BauGB besteht und die nicht unter Nr. 6 fallen,
a) wenn sie insgesamt innerhalb des im Zusammenhang
bebauten Ortsteiles (§ 14 BauGB) liegen die Gesamtfläche
des Grundstücks,
b) wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34
BauGB und teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen,
die Fläche des Grundstücks zwischen der Erschließungsanlage
und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von
50 m zu ihr verläuft; bei Grundstücken, die nicht an die
Erschließungsanlage angrenzen oder lediglich durch einen
zum Grundstück gehörenden Weg mit ihr verbunden sind, die
Fläche zwischen der der Erschließungsanlage zugewandten
Grundstücksseite und einer Linie, die in einem gleichmäßigen
Abstand von 50 m zu ihr verläuft;
5. die über die sich nach Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 4 Bstb. b) ergebenden
Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind,
die Fläche zwischen der Erschließungsanlage bzw. im Fall von
Nr. 4 Bstb. b) der der Erschließungsanlage zugewandten
Grundstücksseite und einer Linie hierzu, die in dem gleichmäßigen
Abstand verläuft, der der übergreifenden Bebauung
oder gewerblichen Nutzung entspricht;
6. die nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer
Weise (z. B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Freibäder,
Dauerkleingärten) nutzbar sind oder innerhalb des im
Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden, die
Gesamtfläche des Grundstücks.
(3) Bei den in Abs. 2 Nr. 6 genannten Grundstücken wird nur die
Grundstücksfläche nach Abs. 2 berücksichtigt. Im Übrigen wird
bei bebauten oder bebaubaren und bei gewerblich genutzten
oder gewerblich nutzbaren Grundstücken zu der nach Abs. 2 festgestellten
Grundstücksfläche je Vollgeschoss 25 v. H. der Grundstücksfläche
hinzugezählt.
Als Vollgeschoss gelten alle Geschosse, die nach landesrechtlichen
Vorschriften Vollgeschosse sind. Kirchen werden stets als
eingeschossige Gebäude behandelt. Ist im Einzelfall eine
Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht
feststellbar, werden bei gewerblich oder industriell genutzten
Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer
Weise baulich genutzten Grundstücken je angefangene 2,30 m
Höhe des Bauwerks als ein Vollgeschoss gerechnet.
(4) Die nach Abs. 2 und 3 ermittelte Grundstücksfläche wird vervielfacht

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Bad Schmiedeberg
1. mit 0,5, wenn das Grundstück nur in einer der baulichen oder
gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise (z. B. Friedhöfe,
Sport- und Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) nutzbar
ist oder innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles
tatsächlich so genutzt wird;
2. mit 1,5, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich
bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen
Wohngebietes (§ 3, 4 und 4a BauNVO), Dorfgebietes
(§ 5 BauNVO), Mischgebiet (§ 6 BauNVO) oder ohne
ausdrückliche Gebietsfestsetzung innerhalb eines Bebauungsplangebietes
überwiegend gewerblich oder überwiegend
in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise (z. B. Verwaltungs-,
Schul-, Post- und Bahnhofsgebäude, Praxen für
freie Berufe) genutzt wird;
3. mit 2,0, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich
bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen
Kerngebietes (§ 7 BauNVO), Gewerbegebietes
(§ 8 BauNVO), Industriegebietes (§ 9 BauNVO) oder Sondergebietes
(§ 11 BauNVO) liegt;
4. die vorstehenden Regelungen zu Nr. 2 und 3 gelten nicht für
die Abrechnung von selbstständigen Grünanlagen.
(5) Als Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 3 Satz 2 gilt bei Grundstücken,
1. die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, die
darin festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse;
2. für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die
Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt ist, in Gewerbe-, Industrie-
und Sonder- gebieten im Sinne des § 11 Abs. 3 BauN-
VO die durch 3,5 und in allen anderen Baugebieten die durch
2,3 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe auf ganze Zahlen
gerundet;
3. für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse
noch die Höhe der baulichen Anlage sondern nur eine Baumassenzahl
festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige
Gebäudehöhe auf ganze Zahlen aufgerundet;
4. auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen,
die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene;
5. für die im Bebauungsplan gewerbliche Nutzung ohne Bebauung
festgesetzt ist, die Zahl von einem Vollgeschoss;
6. für die im Bebauungsplan industrielle Nutzung ohne Bebauung
festgesetzt ist, die Zahl von zwei Vollgeschossen;
7. für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse
noch die Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl
bestimmt ist, der in der näheren Umgebung überwiegend
festgesetzten und/oder tatsächlich vorhandenen (§ 34 BauGB)
Berechnungswerte nach Nr. 1 bis Nr. 3;
8. auf denen die Zahl der Vollgeschosse nach Nr. 1 bzw. Nr. 4
bis 7 oder die Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl
nach Nr. 2 bzw. Nr. 3 überschritten wird, die tatsächlich
vorhandene Zahl der Vollgeschosse bzw. die sich
nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung ergebenden
Berechnungswerte nach Nr. 2 bzw. Nr. 3;
9. für die kein Bebauungsplan besteht und die innerhalb des im
Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) liegen,
wenn sie
a) bebaut sind, die Anzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse;
b) unbebaut sind, die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend
vorhandenen Vollgeschosse;
§ 9
Grundstück an mehreren Erschließungsanlagen
(1) Grundstücke, die durch mehrere beitragsfähige Erschließungsanlagen
im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erschlossen
werden, sind zu jeder Erschließungsanlage beitragspflichtig.
(2) Sind solche Grundstücke nach den Festsetzungen eines
Bebauungsplanes nur für Wohnzwecke bestimmt oder werden
sie außerhalb von Bebauungsplangebieten nur für Wohnzwecke
genutzt, so wird die nach § 8 Abs. 3 ermittelte und bei der Ver-
teilung nach § 8 Abs. 1 zu berücksichtigende Grundstücksfläche
bei jeder beitragsfähigen Erschließungsanlage nur zu 50 % in
Ansatz gebracht.
(3) Die vorstehende Regelung gilt nicht, wenn
1. für das Grundstück § 8 Abs. 4 Nr. 2 oder Nr. 3 anzuwenden
ist;
2. Erschließungsbeiträge für die weitere Erschließungsanlage im
Sinne von § 127 Abs. 2 BauGB nach geltendem recht nicht
erhoben werden konnten und auch künftig nicht erhoben werden.
(4) Werden Grundstücke durch Wohnwege (§ 127 Abs. 2 Nr. 2
BauGB) oder durch Grünanlagen (§ 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB) mehrfach
erschlossen, so wird die nach § 8 Abs. 3 ermittelte und der
Verteilung nach § 8 Abs. 1 zu berücksichtigende Grundstücksfläche
bei der Abrechnung jedes Wohnweges bzw. jeder Grünanlage
nur zu 2/3 in Ansatz gebracht.
§ 10
Kostenspaltung
Ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge kann der Erschließungsbeitrag
erhoben werden für
1. den Erwerb der Erschließungsflächen,
2. die Freilegung der Erschließungsflächen,
3. die Herstellung der Fahrbahn,
4. die Herstellung der Gehwege mit Schutzstreifen oder eines
von ihnen,
5. die Herstellung der Radwege mit Schutzstreifen oder eines
von ihnen,
6. die Herstellung der Erntwässerungseinrichtungen,
7. die Herstellung der Beleuchtungseinrichtungen,
8. die Herstellung der Parkflächen,
9. die Herstellung der Grünanlagen.
§ 11
Merkmale der endgültigen Herstellung
von Erschließungsanlagen
(1) Straßen, Wege und Plätze, Fußwege und Wohnwege sowie
Sammelstraßen (Anlagen nach § 127 Abs. 1 bis 3 BauGB) sind
endgültig hergestellt, wenn
1. sie an eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße angeschlossen
sind,
2. die Stadt die Eigentümerin ihrer Flächen ist,
3. die Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen vorhanden
sind.
(2) Dabei sind hergestellt
1. Fahrbahn, Geh- und Radwege sowie Mischflächen (Kombination
aus Fahrbahn und Gehweg ohne Abgrenzung untereinander),
wenn sie einen tragfähigen Unterbau und eine Decke
aus Pflaster, Asphalt, Teer, Beton oder einem ähnlichen Material
neuzeitlicher Bauweise aufweisen,
2. die Fußwege und Wohnwege, wenn sie eine Befestigung mit
Platten, Pflaster, Asphalt, Teer, Beton oder einem ähnlichen
Material neuzeitlicher Bauweise erhalten haben,
3. die Entwässerungsanlagen, wenn die Straßenrinnen, die Straßeneinläufe
oder die sonst zur Ableitung des Straßenoberflächenwassers
erforderlichen Einrichtungen betriebsfertig hergestellt
sind,
4. die Beleuchtungseinrichtungen, wenn eine der Größe der Anlage
und den örtlichen Verhältnissen angepasste Anzahl von
Beleuchtungskörpern hergestellt ist.
(3) Park- und Grünflächen sind endgültig hergestellt, wenn sie
eine Verbindung zum öffentlichen Straßennetz haben, die Stadt
Eigentümerin ihrer Flächen ist und
1. die Parkflächen die in Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 aufgeführten Herstellungsmerkmale
aufweisen,
2. die Grünflächen gärtnerisch gestaltet sind.
(4) Durch Sondersatzung können im Einzelfall die Bestandteile
und Herstellungsmerkmale einer Erschließungsanlage abweichend
von Abs. 1 bis 3 festgelegt werden.

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Nr. 6/2009
§ 12
Entstehung der Beitragspflicht
(1) Die Beitragpflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der
Erschließungsanlage (§ 133 Abs. 2 BauGB).
(2) In den Fällen einer Kostenspaltung entsteht die Beitragspflicht mit
Abschluss der Maßnahme, deren Aufwand durch den Teilbetrag
gedeckt werden soll, und der Anordnung der Kostenspaltung.
(3) Bei der Abrechnung von bestimmten Abschnitten einer Erschließungsanlage
entsteht die Beitragspflicht mit der endgültigen Herstellung
der Abschnittsmaßnahme und der Anordnung der
Abschnittsbildung.
§ 13
Immissionsschutzanlagen
Art, Umfang und Herstellungsmerkmale von Anlagen gemäß § 2
Abs. 5 werden durch eine ergänzende Satzung im Einzelfall geregelt.
§ 14
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
(1) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder
nicht in vollem Umfang entstanden ist, kann die Gemeinde Vorausleistungen
auf den Erschließungsbeitrag bis zu 80 v. H. des
voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrag verlangen,
wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder
wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen
worden ist und die Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb
von vier Jahren zu erwarten ist.
(2) Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu
verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig
ist.
§ 15
Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des
Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das
Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des
Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. Ist das
Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Art. 233
§ 4 des Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuch belastet,
so ist anstelle des Eigentümers der Inhaber dieses Rechtes
beitragspflichtig.
Satzung
(2) Für Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch noch als
Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Eigentümers
der Verfügungsberechtigte im Sinne von § 8 Abs. 1 des
Vermögenszuordnungsgesetzes.
(3) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner, bei Wohnungs-
und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer
nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
§ 16
Veranlagung und Fälligkeit
(1) Der Erschließungsbeitrag und die Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag
werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.
(2) Der festgesetzte Betrag wird einen Monat nach Bekanntgabe
des Beitragsbescheids fällig.
§ 17
Ablösung des Erschließungsbeitrages
(1) In Fällen, in denen die Beitragspflicht noch nicht entstanden
ist, kann die Ablösung durch Vertrag vereinbart werden.
(2) Zur Feststellung des Ablösungsbetrages ist der für die endgültige
Herstellung der Erschließungsanlage entstehende Erschließungsaufwand
anhand der Kosten für vergleichbare Erschließungsanlagen zu
ermitteln und nach Maßgabe der §§ 8 und 9 auf die durch die Erschließungsanlage
erschlossenen Grundstücke zu verteilen.
(3) Durch Zahlung des Ablösungsbetrages ist die Beitragspflicht
endgültig abgegolten.
§ 18
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung am 01.01.2010 in Kraft.
Gleichzeitig treten folgende Erschließungsbeitragssatzungen außer
Kraft: Stadt Bad Schmiedeberg vom 28.09.2006, Gemeinde Meuro
vom 28.09.2006, Gemeinde Söllichau, vom 24.05.2006.
Bad Schmiedeberg, 27.11.2009
über notwendige Stellplätze der Stadt Bad Schmiedeberg
(Stellplatzsatzung)
Auf der Grundlage des § 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 1 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom
20. Dezember 2005 (GVBl. LSA S. 769), in Verbindung mit §§ 6 und 44 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 5.
Oktober 1993 (GVBl. LSA Seite 568) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung
am 26.11.2009 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst das gesamte Gemeindegebiet der Stadt Bad Schmiedeberg
§ 2
Notwendige Stellplätze
(1) Bei der Errichtung von baulichen Anlagen oder Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 BauO LSA (Vorhaben) sind Stellplätze
im Sinne des § 48 Abs. 1 der BauO LSA zu verlangen:
Nr. Vorhaben Zahl der Stellplätze (Stpl.)
Davon in % für Besucher oder
Besucherinnen auzuweisen
_______________________________________________________________________________________________________________________
1. Wohngebäude
1.1. Einfamilienhäuser 1 - 2 Stpl. je Wohnung
1.2. Wochenend- und Ferienhäuser 1 Stpl. je Wohnung

Nr. 6/2009 - 7-
Bad Schmiedeberg
Nr. Vorhaben Zahl der Stellplätze (Stpl.)
Davon in % für Besucher oder
Besucherinnen auzuweisen
_______________________________________________________________________________________________________________________
.3. Mehrfamilienhäuser und sonstige
Gebäude mit Wohnungen 1 - 1,5 Stpl. je Wohnung
1.4. Gebäude mit Altenwohnungen 0,5 Stpl. je Wohnung
1.5. Kinder- und Jugendwohnheime 1 Stpl. je 10 - 20 Betten, jedoch mindestens 2 Stpl.
1.6. Studentenwohnheime 1 Stpl. je 2 bis 3 Betten
1.7. Schwesternwohnheime 1 Stpl. je 3 bis 5 Betten, jedoch mindestens 3 Stpl.
1.8. Arbeitnehmerwohnheim 1 Stpl. je 2 bis 4 Betten, jedoch mindestens 3 Stpl.
1.9. Altenwohnheime, Altenheime 1 Stpl. je 8 bis 15 Betten, jedoch mindestens 3 Stpl.
2. Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräume
2.1. Büro- und Verwaltungsräume
Allgemein 1 Stpl. je 30 bis 40 qm Nutzfläche
2.2. Räume mit erheblichem Besucherverkehr
(Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume,
Arztpraxen u. dergleichen) 1 Stpl. je 20 bis 30 qm Nutzfläche, jedoch mindestens 3 Stpl.
3. Verkaufsstätten
3.1. Läden, Geschäftshäuser 1 Stpl. je 30 bis 40 qm Verkaufsnutzfläche,
jedoch mindestens 2 Stpl. je Laden
3.2. Geschäftshäuser mit geringem
Besucherverkehr 1 Stpl. je 50 qm Verkaufsnutzfläche
3.3. Großflächige Einzelhandelsbetriebe
außerhalb von Kerngebieten 1 Stpl. je 10 bis 20 qm Verkaufsnutzfläche
4. Versammlungsstätten (außer Sportstätten), Kirchen
4.1. Versammlungsstätten von überörtlicher
Bedeutung (z. B. Theater, Konzerthäuser,
Mehrzweckhallen) 1 Stpl. je 5 Sitzplätze
4.2. Sonstige Versammlungsstätten
(z. B. Lichtspieltheater, Schulaulen,
Vortragssäle) 1 Stpl. je 5 bis 10 Sitzplätze
4.3. Gemeindekirchen 1 Stpl. je 20 bis 30 Sitzplätze
4.4. Kirchen von überörtlicher Bedeutung 1 Stpl. je 10 bis 20 Sitzplätze
5. Sportstätten
5.1. Sportplätze ohne Besucherplätze
(z. B. Trainingsplätze) 1 Stpl. je 250 qm Sportfläche
5.2. Sportplätze und Sportstadien mit
Besucherplätzen 1 Stpl. je 250 qm Sportfläche, zusätzlich
1 Stpl. je 10 bis 15 Besucherplätze
5.3. Spiel- und Sporthallen ohne
Besucherplätze 1 Stpl. je 50 qm Hallenfläche
5.4. Spiel- und Sporthallen mit
Besucherplätzen 1. Stpl. je 50 qm Hallenfläche, zusätzlich
1 Stpl. je 10 bis 15 Besucherplätze
5.5. Freibäder und Freiluftbäder 1 Stpl. je 200 bis 300 qm
Grundstücksfläche
5.6. Hallenbäder ohne Besucherplätze 1 Stpl. je 5 bis 10 Kleiderablagen
5.7. Hallenbäder mit Besucherplätzen 1 Stpl. je 5 bis 10 Kleiderablagen, zusätzlich
1 Stpl. je 10 bis 15 Besucherplätze
5.8. Tennisplätze ohne Besucherplätze 4 Stpl. je Spielfeld
5.9. Tennisplätze mit Besucherplätzen 4 Stpl. je Spielfeld, zusätzlich
1 Stpl. je 10 bis 15 Besucherplätze
5.10. Minigolfplätze 6 Stpl. je Minigolfanlage
5.11. Kegel- und Bowlingbahnen 4 Stpl. je Bahn
5.12. Bootshäuser und Bootsliegeplätze 1 Stpl. je 2 bis 5 Boote
6. Gaststätten und Beherbergungsbetriebe
6.1. Gaststätten von örtlicher Bedeutung 1 Stpl. je 8 bis 12 Sitzplätze
6.2. Gaststätten von überörtlicher Bedeutung 1 Stpl. je 4 bis 8 Sitzplätze
6.3. Hotels, Pensionen, Kurheime und andere 1 Stpl. je 2 bis 6 Betten, für zugehörigen
Beherbergungsbetiebe Restaurationsbetrieb
Zuschlag nach Nr. 6.1. oder 6.2.
6.4. Jugendherbergen 1 Stpl. je 10 Betten
7. Krankenanstalten
7.1. Universitätskliniken 1 Stpl. je 2 bis 3 Betten
7.2. Krankenhäuser von überörtlicher Bedeutung
(z. B. Schwerpunktkrankenhäuser),
Privatkliniken 1 Stpl. je 3 bis 4 Betten
7.3. Krankenhäuser von örtlicher Bedeutung 1 Stpl. je 4 bis 6 Betten

Bad Schmiedeberg - 8-
Nr. 6/2009
Nr. Vorhaben Zahl der Stellplätze (Stpl.)
Davon in % für Besucher oder
Besucherinnen auzuweisen
_______________________________________________________________________________________________________________________
7.4. Sanatorien, Kuranstalten, Anstalten für
langfristig Kranke 1 Stpl. je 2 bis 4 Betten
7.5. Altenpflegheime 1 Stpl. je 6 bis 10 Betten
8. Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung
8.1. Grundschulen 1 Stpl. je 30 Schülerinnen oder Schüler
8.2. Sonstige allgemeinbildende Schulen,
Berufsschulen, Berufsfachschulen 1 Stpl. je 25 Schülerinnen oder Schüler
zusätzlich 1 Stpl. je 5 bis 10 Schülerinnen oder
Schüler über 18 Jahre
8.3. Sonderschulen für Behinderte 1 Stpl. je 15 Schülerinnen oder Schüler
8.4. Fachhochschulen, Hochschulen 1 Stpl. je 2 bis 4 Studierende
8.5. Kindergärten, Kindertagesstätten und
dergleichen 1 Stpl. je 20 bis 30 Kinder, jedoch mindestens 2 Stpl.
8.6. Jugendfreizeitheime und dergleichen 1 Stpl. je 15 Besucherplätze
9. Gewerbliche Anlagen
9.1. Handwerks- und Industriebetriebe 1 Stpl. je 50 bis 70 qm Nutzfläche oder je 3 Beschäftigte
9.2. Lagerräume, Lagerplätze, Ausstellungs-
und Verkaufsplätze 1 Stpl. je 80 bis 100 qm Nutzfläche oder je 3 Beschäftigte
9.3. Kraftfahrzeugwerkstätten 6 Stpl. je Wartungs- oder Reparaturstand
9.4. Tankstellen mit Pflegeplätzen 10 Stpl. je Pflegeplatz
9.5. Automatische Kraftfahrzeugwaschstraßen 5 Stpl. je Waschanlage
9.6. Kraftfahrzeugwaschstraße zur
Selbstbedienung 3 Stpl. je Waschplatz
10. Verschiedenes
10.1. Kleingartenanlagen 1 Stpl. je 3 Kleingärten
10.2. Friedhöfe 1 Stpl. je 2000 qm Grundstücksfläche,
jedoch mindestens 10 Stpl.
10.3. Spiel- und Automatenhallen 1 Stpl. je 20 qm Spielhallenfläche, jedoch mindestens 3 Stpl.
Bei der Errichtung von baulichen Anlagen oder anderen Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 BauO LSA, die in der Tabelle
nicht erfasst sind, ist der Stellplatzbedarf nach den Verhältnissen im Einzelfall unter entsprechender Berücksichtigung der Richtzahlen
für Verkehrsquellen mit vergleichbarem Stellplatzbedarf nach der Tabelle zu ermitteln.
(2) Der Stellplatzbedarf ist nach dem für das Vorhaben maßgebenden Werte nach Absatz 1 zu berechnen. Ergibt sich dabei in den
Fällen der Nummer 9.1 und 9.2 ein offensichtliches Missverhältnis zum tatsächlichen Stellplatzbedarf, ist die Zahl der Beschäftigten
zu Grunde zu legen. Bei Vorhaben der Nummer 9.5. soll zusätzlich auf dem Baugrundstück eine Fläche für Stauraum für mindestens
10 Kraftfahrzeuge vorhanden sein.
(3) Soweit in der Tabelle nach Absatz 1 Spalte 3 Mindest- und Höchstzahlen angegeben sind, sind die örtlichen Verhältnisse und die
besonderen Eigenheiten des Vorhabens zu berücksichtigen. Die Zahl der notwendigen Stellplätze ist zu erhöhen oder zu vermindern,
wenn die besonderen örtlichen Verhältnisse, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder die besondere Art oder Nutzung der
baulichen Anlagen dies erfordern oder gestatten.
(4) Bei baulichen Anlagen mit unterschiedlicher Nutzung ist der Stellplatzbedarf für die jeweilige Nutzungsart getrennt zu ermitteln.
Bei Anlagen mit Mehrfachnutzung ist die Nutzungsart mit dem größeren Stellplatzbedarf maßgebend.
(5) Bei baulichen Anlagen mit regelmäßigem An- oder Auslieferungsverkehr kann auch eine ausreichende Zahl von Stellplätzen für
Lastkraftwagen verlangt werden. Dies gilt auch für Anlagen, bei denen ein Besucherverkehr durch Autobusse zu erwarten ist.
(6) Bei Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 1.3 bis 4.4 und 6.1 bis 7.5 ist der jeweilige in Spalte 4 angegebene Anteil Stellplätze für
Besucher oder Besucherinnen auszuweisen.
(7) Bei Änderungen oder Nutzungsänderungen baulicher Anlagen nach Abs. 1 oder Teilen davon, sind Stellplätze nur für den Mehrbedarf
und entsprechend der Mindestzahl nach Absatz 1 Spalte 3 notwendig.
§ 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung am 01. Januar 2010 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Korgau vom 23.09.2004 außer Kraft.
Bad Schmiedeberg, 27.11.2009

Nr. 6/2009 - 9-
Bad Schmiedeberg
Benutzungs- und Gebührensatzung
für die Kindertagesstätten
der Stadt Bad Schmiedeberg
(Kindertagesstättensatzung)
Aufgrund der §§ 6 und 8 der Gemeindeordnung für das Land
Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 10.08.2009 (GVBl. LSA
S. 383) und des Kinderförderungsgesetzes LSA (KiFöG) vom
05.03.2003 (GVBl. LSA S. 48) zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 17.12.2008 (GVBl. LSA S. 452) hat der Stadtrat
Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 26.11.2009 folgende
Satzung beschlossen:
§ 1
Träger, Rechtsform und Geltungsbereich
(1) Die in Abs. 2 aufgeführten Kindertagesstätten werden von der
Stadt Bad Schmiedeberg als öffentliche Einrichtung unterhalten.
Durch Abschluss eines Vertrages kann die Stadt Bad Schmiedeberg
einem freien Träger diese Aufgabe übertragen. Durch ihre
Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein
öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.
(2) Für folgende Kindertagesstätten der Stadt Bad Schmiedeberg
gilt diese Satzung:
- Kindertagesstätte „Teddybär“ Pretzsch
- Kindertagesstätte „Micky Maus“ Trebitz
- Kindertagesstätte „Heidespatzen“ Meuro
- Kindertagesstätte „Heidespatzen“ Söllichau.
§ 2
Ziele und Aufgaben
(1) In den Kindertagesstätten soll die Entwicklung jedes Kindes
zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit
gefördert werden.
(2) Die Kindertagesstätten erfüllen einen eigenständigen altersund
entwicklungsspezifischen Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsauftrag
im Rahmen einer auf die Förderung der Persönlichkeit
des Kindes orientierten Gesamtkonzeption. Sie sollen die
Gesamtentwicklung des Kindes altersgerecht fördern und durch
allgemeine und erzieherische Hilfen und Bildungsangebote die
körperliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes anregen,
seine Gemeinschaftsfähigkeit fördern und Benachteiligungen
ausgleichen.
(3) Sie sollen insbesondere den Erwerb sozialer Kompetenzen,
wie Selbstständigkeit, Verantwortungsbereitschaft und Gemeinschaftsfähigkeit,
Toleranz und Akzeptanz gegenüber anderen
Menschen, Kulturen und Lebensweisen sowie die Ausbildung von
geistigen und körperlichen Fähigkeiten, insbesondere zum Erwerb
von Wissen und Können, einschließlich der Gestaltung von Lernprozessen
fördern.
§ 3
Anspruch
(1) Die Kindertagesstätten stehen grundsätzlich allen Kindern, die
in der Stadt Bad Schmiedeberg ihren Wohnsitz haben, offen. Die
Aufnahme kann ab 0 Jahren bis zur Versetzung in das 7. Schuljahr
erfolgen. Kinder, die in den 7. Schuljahrgang versetzt wurden
und das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können die
Angebote in den Kindertagesstätten wahrnehmen, soweit Plätze
vorhanden sind.
(2) Jedes in Abs. 1 genannte Kind hat Anspruch auf einen ganztägigen
Platz in einer Kindertagesstätte, wenn aus Gründen der
Erwerbstätigkeit, der Aus-, Fort- und Weiterbildung oder der Teilnahme
der Eltern an einer Maßnahme der Arbeitsförderung nach
§ 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ein Bedarf für eine solche
Förderung besteht. In allen anderen Fällen besteht der
Anspruch nur auf 5 Stunden täglich.
(3) In begründeten Ausnahmefällen können auch Kinder aus anderen
Gemeinden aufgenommen werden, wenn diese Gemeinden
sich an den Kosten beteiligen.
(4) Wenn die amtlich festgelegte Höchstbelegung der Kindertagesstätten
erreicht ist, können weitere Aufnahmen erst nach Freiwerden
der Plätze erfolgen.
(5) Körperlich und/oder geistig behinderte Kinder können in die
Kindertagesstätte aufgenommen werden, sofern die Gegebenheiten
in der Kindertagesstätte den Pflege- und Förderungsansprüchen
dieser Kinder genügen.
(6) Bei Neuaufnahme kann eine Eingewöhnungszeit von höchstens
einer Woche vereinbart werden.
(7) Die Aufnahme von Gastkindern ist möglich.
§ 4
Aufnahme
(1) Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Anmeldung bei der
Kindertagesstättenleitung.
(2) Mit der Anmeldung des Kindes erkennen die Erziehungsberechtigten
die Verpflichtungen aus dieser Satzung an.
(3) Vor Aufnahme sowie nach Erkrankung eines Kindes ist eine
ärztliche Bescheinigung über die gesundheitliche Eignung des
Kindes der Kindertagesstättenleitung vorzulegen.
§ 5
Öffnungs- und Betreuungszeiten
(1) Die Öffnungszeiten der jeweiligen Kindertagesstätte werden
durch die jeweilige Betriebserlaubnis festgelegt.
(2) Die unterschiedlichen Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten
sind in der Anlage Gebührentarif jeweils geregelt.
§ 6
Schließungszeiten
(1) Die Kindertagesstätten bleiben während der Schulferien im Sommer
für einen Zeitraum von 2 zusammenhängenden Wochen und
zum Jahreswechsel für einen Zeitraum von 2 zusammenhängenden
Wochen geschlossen. Der genaue Termin wird bis zum 30.11. für das
folgende Kalenderjahr durch den Träger der jeweiligen Kindertagesstätte
in der Kindertagesstätte bekannt gegeben.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn andere bereits beschlossene Schließungszeiten
in der Kindertagesstätte gelten. Diese sind in der
Anlage Gebührentarif festgelegt.
(3) Betriebsferien sowie Schließungen an Brückentagen (z. B. Freitag
nach Himmelfahrt) können vom jeweiligen Träger im Benehmen mit
dem Elternkuratorium und den Beschäftigten festgelegt werden.
§ 7
Pflichten der Erziehungsberechtigten
(1) Die Erziehungsberechtigten übergeben die Kinder dem Kindertagesstättenpersonal
und holen sie wieder bei diesem ab. Die
Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der
Kinder auf dem Grundstück der Kindertagesstätte und endet mit
der Übergabe der Kinder an die Erziehungsberechtigten.
(2) Die Kinder werden ausschließlich an die Eltern oder erziehungsberechtigte
Elternteile übergeben. Anderen Personen wird
ein Kind nur dann anvertraut, wenn sie ein schriftliches Einverständnis
der Erziehungsberechtigten der Leiterin vorlegen.
(3) Für Kinder, die allein in die Kindertagesstätte kommen und/oder
diese auch wieder allein verlassen sollen, bedarf es der schriftlichen
Erlaubnis der Erziehungsberechtigten.
(4) Das Kindertagesstättenpersonal ist nicht verpflichtet, ihr zugegangene
Erklärungen auf ihre Echtheit und ihren Wahrheitsgehalt
zu überprüfen.
(5) Das Fehlen des Kindes ist der Kindertagesstätte bis 8.00 Uhr
mitzuteilen.
(6) Ist ein Kind nach Ende der vertraglich geregelten Betreuungszeit
(Betreuungsvereinbarung) nicht abgeholt worden, verbleibt das
Kind bis zur Abholung in der Kindertagesstätte. Die Erziehungsberechtigten
haben für jede begonnene Aufsichtsstunde eine
zusätzliche Aufsichtsgebühr von 15 EUR zu entrichten.

Bad Schmiedeberg - 10 -
Nr. 6/2009
§ 8
Versicherung
(1) Der Träger versichert alle Kinder, die die Kindertagesstätte
besuchen, gegen Haftpflichtschäden.
(2) Gegen Unfälle in der Kindertagesstätte sind die Kinder gesetzlich
versichert.
§ 9
Benutzungsgebühren
(1) Für die Benutzung einer Kindertagesstätte wird von den gesetzlichen
Vertretern der Kinder eine im Voraus zahlbare Benutzungsgebühr
erhoben. Die Höhe der Benutzungsgebühr richtet
sich nach dem jeweiligen Gebührentarif der Anlage dieser Satzung.
Die Benutzungsgebühr ist stets für einen vollen Monat zu
entrichten.
(2) Die Benutzungsgebühren sind bis zum 10. eines jeden Monats
an den Träger der Kindertagesstätte zu entrichten. Sie unterliegen
der Betreibung nach den für das Verwaltungsverfahren geltenden
Vorschriften (Einzugsermächtigungsverfahren).
(3) Die Zahlungspflicht entsteht mit der Aufnahme und erlischt nur
durch Abmeldung. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende
ist die Benutzungsgebühr bis zum Ende des Monats zu zahlen.
(4) Die Benutzungsgebühr ist bei vorübergehender Schließung der
Kindertagesstätte (z. B. Ferien, Feiertage) weiterzuzahlen.
(5) Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung
die Kindertagesstätte über einen Zeitraum von mehr als einem
Kalendermonat nicht besuchen, entfällt auf Antrag durch die Erziehungsberechtigten
die Gebührenentrichtung für diesen Kalendermonat.
(6) Nach § 90 Abs. 3 Sozialgesetzbuch VIII - KJHG - kann die
Benutzungsgebühr auf Antrag beim zuständigen Jugendamt
(Landkreis Wittenberg) ganz oder teilweise erlassen werden.
(7) Für die Verpflegung der Kinder in einer Kindertagesstätte sind
monatlich Verpflegungsgebühren zu entrichten. Die Höhe der Verpflegungsgebühr
legt der jeweilige Essenanbieter fest. Ebenso
erfolgt die Abrechnung dieser Gebühr über den jeweiligen Essenanbieter.
§ 10
Um- und Abmeldung
(1) Eine schriftliche Abmeldung des Kindes durch die Erziehungsberechtigten
vom Besuch der Kindertagesstätte kann spätestens
zum Jahresende für das kommende Schuljahr erfolgen,
wenn nicht wichtige Gründe geltend gemacht werden.
(2) Erziehungsberechtigte, die ihre Kinder öfters oder ununterbrochen,
länger als zwei Wochen ohne Begründung vom Besuch
der Kindertagesstätte fernhalten, müssen damit rechnen, dass
die Plätze für Neuaufnahmen verwendet werden. Mit der Zusage
der Neubesetzung gilt der bisherige Platzinhaber als abgemeldet.
(3) Werden die Benutzungsgebühren zweimal hintereinander nicht
ordnungsgemäß bezahlt, kann das Kind vom weiteren Besuch der
Einrichtung ausgeschlossen werden.
(4) Eine Ummeldung ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.
Diese ist zwei Wochen vorher der Einrichtung schriftlich mitzuteilen.
(5) Bei Fristversäumnis ist die Benutzungsgebühr für einen weiteren
Monat zu zahlen.
(6) Bei einer kurzzeitigen Unterbrechung des Besuches der Kindertagesstätte
ist bei Wiederanmeldung der Elternbeitrag für die
unterbrochene Zeit nachzuzahlen.
§ 11
Gemeinnützigkeit
(1) Die Kindertagesstätten sind selbstlos tätig. Sie verfolgen nicht
in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Die Mittel der Kindertagesstätten dürfen nur für die satzungsgemäßen
Zwecke verwendet werden.
(3) Der Träger der Kindertagesstätte erhält keine Zuwendungen
aus Mitteln der Kindertagesstätte.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der
Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
begünstigt werden.
§ 12
Auflösung
Bei Auflösung einer nach § 1 Abs. 2 genannten Kindertagesstätte
fällt das Vermögen an die Stadt Bad Schmiedeberg, die es
unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden
hat.
§ 13
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung zum 01.01.2010 in
Kraft.
Damit treten die folgenden Benutzungs- und Gebührensatzungen
der Kindertagesstätten außer Kraft:
- Stadt Pretzsch vom 16.04.2003 und 1. Änderung vom
19.11.2004
- Gemeinde Trebitz vom 10.04.2003 und 1. Änderung vom
02.06.2009
- Gemeinde Söllichau vom 01.02.2006
- Gemeinde Meuro vom 14.06.2001
Bad Schmiedeberg, den 27.11.2009

Nr. 6/2009 - 11 -
Bad Schmiedeberg
Anlage Gebührentarif
zur Kindertagesstättensatzung der Stadt Bad Schmiedeberg
1. Betreuungsgebühr Kindertagesbetreuung
1.1. Die Betreuungsgebühr beträgt je Monat und Kind in den Einrichtungen:
1.2. Ab dem 4. und jedem weiteren Kind wird die in 1.1. als 3. Kind festgelegte Betreuungsgebühr erhoben.

Bad Schmiedeberg - 12 -
Nr. 6/2009
2. Betreuungsgebühr Hortbetreuung
Die Betreuungsgebühr beträgt je Kind in den Einrichtungen:
3. Betreuungsgebühr für Gastkinderbetreuung
3.1. Die Betreuungsgebühr beträgt je Monat und Kind nach dem in 1. und 2. jeweils festgelegten Höchstsätze der jeweiligen Einrichtung
bei einem Betreuungszeitraum ab der 2. Woche.
3.2. Bei einer Betreuung bis zu einer Woche beträgt die Betreuungsgebühr je Kind und je Tag in den Einrichtungen:
4. Gesonderte Schließungszeiten nach § 6 Abs. 2 der Satzung
Schließungszeiten, die abweichend der Regelung nach § 6 Abs. 1 der Satzung bereits festgelegt sind, sind:

Nr. 6/2009 - 13 -
Bad Schmiedeberg
Benutzungs- und Entgeltsatzung
für die Nutzung von Räumlichkeiten der Stadt Bad
Schmiedeberg
(Raumnutzungssatzung)
Aufgrund der §§ 6 und 8 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-
Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 10.08.2009 (GVBl. LSA S. 383) in Verbindung
mit § 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG LSA) vom
13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) beschließt der Stadtrat Bad Schmiedeberg
in seiner Sitzung am 26.11.2009 folgende Satzung:
§ 1
Allgemeines
(1) Räumlichkeiten nach Abs. 3, die im Eigentum der Stadt Bad
Schmiedeberg stehen, können für Veranstaltungen zur Freizeitgestaltung,
der Gemeinschaftspflege, der Förderung des kulturellen
und politischen Lebens, der Heimatpflege, der Bildung, der sozialen
Betreuung und für familiäre Zwecken nach Maßgabe dieser Satzung
genutzt werden.
(2) Für die Überlassung und Nutzung werden Entgelte nach Maßgabe
der Anlage Entgelte dieser Satzung erhoben. Mit dem Entgelt sind folgende
Verbrauchskosten abgegolten: Wasser, Abwasser, Energie, Heizung
und vorhandenes Mobiliar/Einrichtungsgegenstände.
(3) Folgende Räumlichkeiten stehen zur Nutzung zur Verfügung:
- Bürger- und Vereinshaus in Pretzsch (Elbe) mit ganzer oder teilweiser
Nutzung
- Bürgerhaus in Meuro mit Raum im Erdgeschoss und im Kellergeschoss
- Bauernstube im Mehrzweckgebäude in Merkwitz
- Jugendclub in Priesitz
- Gemeinderaum im Gemeindehaus in Priesitz
§ 2
Entgeltpflichtige Veranstaltungen
Für die Nutzung der in § 1 Abs. 3 genannten Räumlichkeiten werden
Benutzungsentgelte erhoben, die in der Anlage Entgelte festgelegt
sind. Entgeltpflichtig sind alle Veranstaltungen soweit sie
nicht unter § 3 aufgeführt sind.
§ 3
Entgeltfreie Veranstaltungen
(1) Für nachfolgende Veranstaltungen werden keine Benutzungsentgelte
erhoben:
- Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse, Sitzungen
der Ortschaftsräte
- Bürger- und Einwohnerversammlungen sowie sonstige Veranstaltungen,
die vom Bürgermeister oder dem Ortsbürgermeister
einberufen sind
- Veranstaltungen von Einrichtungen der Stadt Bad Schmiedeberg
- Nutzungen, die im Rahmen der Gefahrenabwehr, in Notsituationen
oder im Katastrophenfall durch den Bürgermeister angeordnet
werden
- Veranstaltungen von Verbänden und Organisationen der Stadt
Bad Schmiedeberg
- Veranstaltungen von eingetragenen Vereinen der Stadt Bad
Schmiedeberg mit nachweisbarer Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit
(2) Sämtliche Pflichten dieser Satzung bleiben davon unberührt
(Reinigung, Anmeldung, Haftung usw.).
§ 4
Reinigung der Räume
(1) Die Reinigung der genutzten Räume hat der Benutzer nach
Beendigung der Nutzung selbst vorzunehmen.
(2) Bei den unter § 3 Abs. 1 aufgeführten Veranstaltungen, die durch
die Stadt Bad Schmiedeberg einschließlich jeweiliger Ortschaftsräte/Ortsbürgermeister
veranstaltet werden, übernimmt die Stadt
Bad Schmiedeberg die Reinigung bzw. die Kosten.
(3) Für andere Veranstaltungen nach § 3 Abs. 1 (Verbände, Organisationen,
Vereine), die nicht von der Stadt Bad Schmiedeberg
veranstaltet werden, gilt Abs. 1.
(4) Erfolgt keine oder nur ungenügende Reinigung der Räume wird
die Reinigung durch die Stadt Bad Schmiedeberg oder eines Beauftragten
auf Kosten des Benutzers durchgeführt. Erfolgt die Reinigung
durch die Stadt Bad Schmiedeberg wird ein Reinigungsentgelt
nach Anlage Entgelte je Räumlichkeit erhoben.
§ 5
Anmeldung, Überlassung, Entgeltentrichtung
(1) Die Nutzung der Räume ist langfristig, mindestens jedoch 1
Woche vor Veranstaltungsbeginn, durch den Benutzer beim jeweiligen
Ortsbürgermeister unter Angaben von Tag, Zeit und Art der
Veranstaltung anzumelden. Ausgenommen von der Mindestzeit der
Anmeldung sind Veranstaltungen aus Anlass von Trauerfeiern und
sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen. Die Ortsbürgermeister
führen dazu einen Belegungsplan für die Nutzung der betreffenden
Räumlichkeiten.
(2) Über den Zuspruch zur Durchführung der Veranstaltung und Nutzung
der Räume (Überlassung) entscheidet der jeweilige Ortsbürgermeister
nach Maßgabe freier Belegung der Räume, wobei im Zweifelsfall
der Zeitpunkt der Anmeldung des Benutzers herangezogen wird.
(3) Bei Jugendlichen unter 18 Jahren ist die Anmeldung durch einen
Erziehungsberechtigten zu beantragen. Diesem obliegt auch die
Aufsichtspflicht während der Nutzung und Veranstaltung.
(4) Bei Übergabe der Räumlichkeiten kann eine Kaution verlangt
werden.
(5) Das Benutzungsentgelt und die mögliche Kaution ist vor Beginn der
Veranstaltung beim Ortsbürgermeister durch den Benutzer zu entrichten.
Wird die Zahlung eines Reinigungsentgeltes nach § 4 Abs. 4 fällig,
so ist auch dieses beim Ortsbürgermeister vom Nutzer zu entrichten.
(6) Die Ortsbürgermeister zahlen die eingenommen Entgelte bei
der Kasse der Stadt Bad Schmiedeberg in regelmäßigem Zeitabständen
nach Maßgabe der Belegungen ein.
(7) Die Nachkontrolle und Schlüsselgewalt der Räume obliegen den
jeweiligen Ortsbürgermeistern eigenverantwortlich.
§ 6
Pflichten der Benutzer
(1) Der Benutzer hat in eigener Zuständigkeit dafür zu sorgen, dass
im Bedarfsfall „erste Hilfe“ bzw. ärztliche Versorgung bei der Veranstaltung
in dem jeweiligen Raum geleistet werden kann.
(2) Die Änderung der Aufstellung von Tischen, Stühlen und anderem
Mobiliar muss vom Benutzer selbst vorgenommen werden.
Nach der Veranstaltung ist die Aufstellung dieser in den ursprünglichen
Zustand zurück zu setzen.
(3) Die Räumlichkeiten werden dem Benutzer am Tage der Veranstaltung
ab 6.00 Uhr zur Verfügung gestellt und sind spätestens
am Tage nach der Veranstaltung bis 10.00 Uhr zurückzugeben.
Hierfür wird das Entgelt für einen Tag berechnet. Anderweitige
Absprachen zur Nutzungszeit sind mit Zustimmung des Ortsbürgermeisters
zulässig.
(4) Das Anfertigen von Zweitschlüsseln ist bei möglicher Schlüsselübergabe
untersagt.
(5) Für die gastronomische Versorgung im Bürger- und Vereinshaus
in Pretzsch gelten bereits gesonderte Reglungen, diese sind in der
Anlage Entgelte festgelegt.
(6) Der bei der Nutzung anfallende Müll und Abfall ist durch den
Benutzer selbst zu entsorgen.
§ 7
Schadenshaftung
(1) Für Schäden, die durch Verlust oder unsachgemäße Behandlung der
Räume einschließlich des vorhandenen Mobiliars entstehen, haftet der
Benutzer in voller Höhe. Dieses gilt auch für schuldhafte Beschädigungen.
Der Benutzer hat die Kosten der Wiederbeschaffung zu erstatten.
(2) Die Stadt Bad Schmiedeberg haftet nicht für Schäden, die den
Besuchern und Benutzern bei den Veranstaltungen der Benutzer
entstehen. Die Benutzer übernehmen hinsichtlich der Durchführung
ihrer Veranstaltungen die Haftung für Schäden Dritter.

Bad Schmiedeberg - 14 -
Nr. 6/2009
(3) Abgelegte Garderobe, abgestellte Fahrzeuge aller Art, sonstige
Gegenstände und Materialien sowie Versorgungsmittel, die abhanden
kommen oder beschädigt werden, sind in Eigenverantwortung des
Benutzers zu regeln und dem Geschädigten zu ersetzen.
§ 8
Verbote
(1) Es ist nicht gestattet, die Räume zu Reklamezwecken irgendwelcher
Art zu benutzen.
(2) Abzeichen, Flaggen, politische Symbole oder sonstige Embleme
dürfen ohne Zustimmung des Eigentümers nicht angebracht
oder aufgestellt werden.
(3) Nicht auf der Basis der demokratischen Grundordnung tätigen
Gruppen/Vereinigungen ist die Benutzung der Räume nicht gestattet.
§ 9
Benutzungsausschluss
Die Stadt Bad Schmiedeberg hat jederzeit das Recht Benutzer bei
Verstößen gegen die Regelungen dieser Satzung von der Nutzung
der Räume ganz oder zeitweilig auszuschließen. Der Ausschluss
ist durch den Bürgermeister zu erklären.
1. Entgelte
§ 10
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung am 01.01.2010 in Kraft.
Gleichzeitig treten folgende Benutzungs- und Entgeltsatzungen für
die Nutzung von Räumen außer Kraft: Stadt Pretzsch (Elbe) vom
28.09.2000 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom
19.02.2009; Gemeinde Meuro vom 06.12.2001; Gemeinde Schnellin
vom 13.11.2001; Gemeinde Priesitz vom 16.11.2005.
Bad Schmiedeberg, 27.11.2009
Anlage Entgelte
zur Raumnutzungssatzung der Stadt Bad Schmiedeberg
2. Sonderregelungen
2.1. für Bürger- und Vereinshaus Pretzsch gilt zusätzlich:
Gastronomische Versorgung, Unterbringung Vereinseigentum
1. Für die gastronomische Versorgung bei Veranstaltungen von Vereinen, Betrieben, Institutionen und Einrichtungen usw. sind
nur die in der Ortschaft Pretzsch (Elbe) ansässigen Versorger- und Beherbergungsbetriebe zugelassen.
2. Für private Familienfeiern ist die Möglichkeit der gastronomischen Versorgung sowohl nach 1., als auch der Selbstversorgung
gestattet.
3. Die Benutzer haben eigenständig geeignete Versorgungsverträge dazu zu vereinbaren.
4. Die kurzfristige Unterbringung von Eigentum der örtlichen Vereine kann auf Antrag gestattet werden.

Nr. 6/2009 - 15 -
Bad Schmiedeberg
Benutzungs- und Entgeltsatzung für die
Nutzung
und den Besuch des Heimatmuseums Pretzsch (Elbe)
(Museumssatzung)
Aufgrund der §§ 6 und 8 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt
(GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 10.08.2009 (GVBl. LSA S.
383) in Verbindung mit § 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-
LSA) vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) beschließt der Stadtrat
Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 26.11.2009 folgende
Satzung:
§ 1
Allgemeines
(1) Das Heimatmuseum Pretzsch (Elbe) ist eine öffentliche Einrichtung
der Stadt Bad Schmiedeberg und dient vorwiegend der
Ausstellung von Gegenständen, Darstellungen, Zeitdokumenten
u. Ä. der Heimat- und Stadtgeschichte der Ortschaft Pretzsch.
(2) Diese Ausstellung kann von jedermann gemäß den Regelungen
dieser Satzung und unter Aufsicht des Ortschronisten oder
einer anderen dazu bestellten Person besichtigt werden.
(3) Für die Besichtigung der Ausstellung des Heimatmuseums
werden Entgelte nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.
§ 2
Ortschronist
(1) Das Heimatmuseum wird von einem bestellten Ortschronisten
verwaltet. Er hat für die Ordnung innerhalb und außerhalb der Einrichtung
zu sorgen und die Ausstellungen der Heimat- und Stadtgeschichte
zu pflegen und zu erweitern. Des Weiteren ist er verantwortlich
für die ständige Vervollständigung der Stadtchronik
Pretzsch (Elbe) und führt diese auch aktuell weiter. Der Ortschronist
übt im Auftrag des Eigentümers das Hausrecht aus. Bei
besonderen Vorkommnissen ist sofort der Bürgermeister in Kenntnis
zu setzen.
(2) Der Ortschronist führt ein fortlaufendes Verzeichnis aller ausgestellten
und verwahrten Gegenstände, Darstellungen, Zeitdokumente
u. Ä. und aktualisiert dies ständig.
§ 3
Anmeldung der Besucher
Die Anmeldung des Besuches des Heimatmuseums muss durch
den Besucher oder bei Besuchergruppen durch den Verantwortlichen
beim Ortschronisten erfolgen. Der Anmeldende muss erziehungsberechtigt
bzw. der Aufsicht von Personen befähigt sein.
§ 4
Besuchszeiten
(1) Regelmäßige Besuchszeiten werden nicht festgelegt. Die
Besuchszeit regelt der Ortschronist nach dem Bedarfsfall gemäß
§ 3.
(2) Zu besonderen Anlässen können feste Besuchszeiten durch
den Bürgermeister, Ortsbürgermeister oder den Ortschronisten
festgelegt werden. Diese sind auf geeignete Weise bekannt zu
machen.
§ 5
Pflichten des Besuchers
(1) Die Besucher haben den Anweisungen des Ortschronisten
oder der dazu bestellten Person Folge zu leisten.
(2) Die Ausstellungsstücke sind nicht zu berühren, zu beschmutzen
oder zu entfernen.
(3) Die Besucher haben weder Tiere, größere Gegenstände oder
Nahrungsmittel in die Ausstellung mitzubringen.
(4) Personen unter 18 Jahren ist der Besuch nur unter Aufsichtspflicht
einer dazu befähigten Aufsichtsperson gestattet.
§ 6
Schadenshaftung
Für Schäden, die durch Verlust oder unsachgemäße Behandlung
entstehen, haftet der Besucher in voller Höhe. Dieses gilt auch
für schuldhafte Beschädigungen oder sonstige Pflichtverletzung
nach § 5.
§ 7
Entgelt
(1) Für den Besuch der Ausstellung des Heimatmuseums werden
folgende Besuchsentgelte je Besuch erhoben:
Besuchsentgelt je Person 1,00 EUR
(2) Ermäßigungen des Besuchsentgelts wird wie folgt gewährt:
1. ermäßigtes Besucherentgelt je Person für
· Personen unter 18 Jahre
· Auszubildende und Studenten
· Wehr- und Zivildienstleistende
· Arbeitslosengeld- oder Sozialgeldempfänger
· Rentner
· Schwerbeschädigte je 0,50 EUR
2. ermäßigtes Besucherentgelt für Gruppenbesuch (ab 10 Personen)
· Schüler- und Studentengruppen je Person 0,30 EUR
· sonstige Personengruppen je Person 0,50 EUR
3. ermäßigtes Besucherentgelt für 1 Familie mit 2 und mehr Kindern
(3) Zahlungspflichtig ist der Besucher.
2,60 EUR
(4) Das Besucherentgelt wird durch den Ortschronisten oder dazu
bestellten Person entgegengenommen. Der Ortschronist führt
dazu ein Buch und rechnet die Besucherentgelte bei der Kassenverwaltung
regelmäßig ab.
(5) Der Bürgermeister kann für besondere Ausstellungen oder für
Ausstellungen zu besonderen Anlässen einen entgeltfreien Besuch
dieser festlegen.
§ 8
Ausstellungsstücke als Leihgaben
(1) Der Ortschronist ist berechtigt, Ausstellungsstücke aus Privatbesitzen
als Leihgaben entgegenzunehmen. Für jedes entgegengenommene
Ausstellungsstück wird ein Nachweis geführt;
der den Leihgeber, das Entgegennahmedatum, die Bezeichnung
der Leihgabe und die Dauer der Leihgabe festhält. Des Weiteren
ist über alle Leihgaben eine separate, fortlaufende Auflistung durch
den Ortschronisten zu führen.
(2) Nach Ablauf der Leihgabendauer wird die Leihgabe an den
Leihgeber wieder ausgehändigt.
(3) Vor Ablauf der Leihgabendauer kann die Leihgabe nur auf Entscheidung
des Bürgermeisters an den Leihgeber ausgehändigt
werden. Der Leihgeber hat die Aushändigung schriftlich zu beantragen.
(4) Sollte keine Leihgabendauer vereinbart sein, so gilt Absatz 3.
§ 9
In-Kraft-Treten
Die Satzung tritt nach Bekanntgabe am 01.01.2010 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Benutzungs- und Entgeltsatzung für die Nutzung
und den Besuch des Heimatmuseums der Stadt Pretzsch
(Elbe) vom 25.11.2001 außer Kraft.
Bad Schmiedeberg, 27.11.2009

Bad Schmiedeberg - 16 -
Nr. 6/2009
Benutzungs- und Entgeltsatzung für die
Benutzung
der Bibliotheken in der Stadt Bad Schmiedeberg
(Bibliothekensatzung)
Aufgrund der §§ 6, 8 und 44 der Gemeindeordnung des Landes
Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 10.08.2009 (GVBl. LSA
S. 383) in Verbindung mit § 5 des Kommunalabgabengesetzes
(KAG-LSA) vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) beschließt der
Stadtrat Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 26.11.2009 folgende
Satzung:
§ 1
Allgemeines
(1) Folgende öffentliche Bibliotheken/Büchereien werden als öffentliche
Einrichtungen der Stadt Bad Schmiedeberg geführt:
- Bibliothek in Bad Schmiedeberg
- Bibliothek in Pretzsch (Elbe)
- Bücherei in Trebitz
- Bücherei in Söllichau
- Bücherei in Meuro
- Bücherei in Schnellin
(2) Jeder Einwohner der Stadt Bad Schmiedeberg ist nach Maßgabe
dieser Satzung berechtigt, die in Abs. 1 aufgeführten Einrichtungen
auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu benutzen.
(3) Die Benutzung dieser Einrichtung ist grundsätzlich kostenlos,
wenn keine Angaben in der Anlage Entgelttarif vorhanden sind.
Eine Gebührenpflicht entsteht in den Einrichtungen, in denen in
der Anlage Entgelttarif Benutzungsgebühren festgelegt sind.
(4) Entgelte für besondere Leistungen werden in den Einrichtungen
erhoben, wenn in der Anlage Entgelttarif diese aufgeführt
sind. Die Anlage Entgelttarif ist Bestandteil dieser Satzung.
§ 2
Öffnungszeiten
Die Bibliotheken und Büchereien der Stadt Bad Schmiedeberg
haben festgelegte Öffnungszeiten. Diese werden durch Aushang
an/in den jeweiligen Einrichtungen bekannt gemacht. Die Öffnungszeiten
werden mit Zustimmung des Bürgermeisters durch
die beauftragten Beschäftigten dieser Einrichtung geregelt, bisher
bestehende Zeiten werden übernommen.
§ 3
Anmeldung
(1) Für die Benutzung dieser Einrichtungen sind eine Anmeldung
und die Ausstellung eines Benutzerausweises je Einrichtung erforderlich.
Die Benutzung der Kataloge, des Informationsbestandes
und auch der Freihandbestände ist auch ohne schriftliche Anmeldung
gestattet.
(2) Der Benutzer meldet sich unter Vorlage seines Personalausweises
oder eines gleichgestellten Ausweisdokumentes an. Dazu
ist die Angabe des Namens, der Anschrift und des Geburtsdatums
auf dem Anmeldeformular notwendig. Die Angabe der Tätigkeit
bzw. des Berufes sowie der Staatsangehörigkeit ist freiwillig.
Der Benutzer erkennt mit seiner Unterschrift die Verpflichtungen
aus dieser Satzung an.
(3) Minderjährige können Benutzer werden, wenn sie 7 Jahre alt
sind. Für die Anmeldung legen sie die Unterschrift ihres Erziehungsberechtigten
auf dem Anmeldeformular vor. Der Erziehungsberechtigte
verpflichtet sich gleichzeitig zur Haftung für den
Schadensfall und zur Begleichung anfallender Gebühren.
(4) Dienststellen, juristische Personen, Institute und Firmen melden
sich durch schriftlichen Antrag ihres Vertretungsberechtigten
an und hinterlegen bis zu drei Unterschriften von Bevollmächtigten,
die die Benutzung der Einrichtungen für den Antragsteller
wahrnehmen.
(5) Der bei der Anmeldung ausgestellte Benutzerausweis ist
kostenlos und nicht übertragbar. Auf Antrag des Benutzers kann
die Gültigkeit des Benutzerausweises jährlich verlängert werden.
Die Benutzer sind verpflichtet, Veränderungen ihres Namens oder
ihrer Anschrift sowie den Verlust des Benutzerausweises den
Beschäftigten der jeweiligen Einrichtung unverzüglich mitzuteilen.
Vier Wochen nach der Verlustmeldung kann ein Ersatzbenutzerausweis
ausgestellt werden; er ist kostenpflichtig gemäß
der Anlage Entgelttarif.
§ 4
Formen der Benutzung
(1) Die Benutzung von angebotenen Medien kann in der Einrichtung
oder durch Ausleihe außer Haus erfolgen.
(2) Die Beschäftigten dieser Einrichtung unterstützen die Benutzer
bei der Benutzung durch Beratung, Auskunft und Information.
(3) Die Benutzer können sich mithilfe von Katalogen, Literaturverzeichnissen,
Bibliografien und anderen Informationsmitteln
informieren. Sie können alle öffentlich zugänglichen Studien- und
Arbeitsmöglichkeiten, bereitgestellte Hilfsmittel und Benutzerdienste
in Anspruch nehmen. Sie sind berechtigt, selbstständig
Medien aus den zur Freihandbenutzung aufgestellten Beständen
zu entnehmen.
(4) Die Benutzung der Einrichtungen durch Kinder und Jugendliche
kann nur im Beisein eines Erziehungsberechtigten (Lehrer,
Erzieher, Gruppenleiter oder Elternteil) erfolgen. Der Erziehungsberechtigte
hat bei Ausleihe den Ausleihnachweis abzuzeichnen.
§ 5
Zusätzliche Leistungen
(1) Für bereits ausgeliehene Medien können die Beschäftigten der
Einrichtungen auf Wunsch des Benutzers Vorbestellungen entgegennehmen.
(2) Im Auftrag des Benutzers beschafft die Einrichtung nach den
dafür geltenden Bestimmungen Literatur über den Leihverkehr
aus anderen Bibliotheken/Büchereien. Die dabei entstehenden
Kosten trägt der Benutzer. Für deren Nutzung gelten zusätzlich
die Benutzungsbestimmungen der entsendenden Bibliotheken/Büchereien.
(3) Internetnutzung (gilt nur für Einrichtungen, die diese Leistung
anbieten):
1. Wenn ein öffentlicher Internetzugang angeboten wird, steht
dieser kostenpflichtig entsprechend dem Bildungs- und
Informationsauftrag der Einrichtung bereit und kann von
den Benutzern genutzt werden.
2. Die Einrichtung übernimmt für die im Internet angebotenen
Inhalte und deren Richtigkeit keine Haftung.
3. Die gezielte Suche, das Abspeichern und Ausdrucken von
Inhalten, die dem Auftrag der Einrichtung widersprechen
(mit jugendgefährdende, pornografische, rassistische und
gewaltverherrlichende Inhalten), ist nicht gestattet. Sollte
beim Surfen im Internet unbeabsichtigt derartige Seiten
aufgerufen worden sein, sind diese unverzüglich zu verlassen
und zu schließen.
4. Der Internetanschluss darf nicht kommerziell genutzt werden.
Es dürfen keine Bestellungen über das Internet getätigt
werden.
5. Zugangsberechtigt sind alle Personen, die sich nach vorheriger
Anmeldung mit den Nutzungsbedingungen einverstanden
erklären, weiterhin Kinder und Jugendliche mit
der Einverständniserklärung durch die Erziehungsberechtigten.
6. Die Nutzung erfolgt nach vorheriger Anmeldung in der Einrichtung.
7. Sollte der reservierte Termin um mehr als 10 Minuten verpasst
werden, wird er an den nächsten Interessenten weitergegeben.
Ist der Internetplatz frei, so kann dieser ohne
vorherige Anmeldung genutzt werden.

Nr. 6/2009 - 17 -
Bad Schmiedeberg
8. Mitgebrachte Software darf auf den Rechner der Einrichtung
weder installiert noch ausgeführt werden.
9. Beim Kopieren oder Ausdrucken von Bildern, Texten, Software
etc. ist das Urheberrecht zu beachten.
10. Das Ausdrucken von Inhalten kann über einen bereitgestellten
Drucker oder bereitgestellter Diskette gegen Entgelt
nach Anlage Entgelttarif erfolgen.
11. Verstöße gegen Regelungen dieser Satzung haben den
unwiderruflichen Ausschluss von der Nutzung des Internets
zur Folge.
§ 6
Ausleihe außer Haus
(1) Bei der Ausleihe von Medien außer Haus beträgt die Ausleihfrist
grundsätzlich 4 Wochen. Sind Medien mehrfach vorbestellt,
können die Beschäftigten der Einrichtung die Ausleihfrist verkürzen.
Werden Videokassetten, DVDs usw. ausgeliehen, können
diese von einem Tag zum anderen entsprechend der Öffnungszeit
der Einrichtung ausgeliehen werden.
(2) Liegt für Entleihungen keine Vorbestellung vor, kann die Einrichtung
auf Antrag des Benutzers die Ausleihfrist gegen Ende
ihres Ablaufs verlängern, für Einzelnummern oder -hefte von Zeitungen
oder Zeitschriften nur im Ausnahmefall. Die Einrichtung
kann bei Antrag auf Verlängerung der Ausleihfrist die Vorlage der
ausgeliehenen Medien verlangen.
(3) Bei Überschreitung der Ausleihfrist sind Versäumnisgebühren
nach der Anlage Entgelttarif zu zahlen, auch wenn der Benutzer
keine schriftliche Mahnung erhalten hat.
(4) Die Beschäftigten der Einrichtung können die Entscheidung
über die Ausleihe weiterer Medien von der Rückgabe angemahnter
Medien sowie von der Erfüllung bestehender Zahlungsverpflichtungen
abhängig machen.
§ 7
Ausleihbeschränkungen
Medien, die als Informations- oder Lesebestand jederzeit für die
Benutzer zur Verfügung stehen müssen, oder aus anderen Gründen
nur in den Einrichtungen benutzt werden sollen, können dauernd
oder vorübergehend von der Ausleihe außer Haus ausgeschlossen
werden. Die Entscheidung darüber treffen die Beschäftigten
der jeweiligen Einrichtung.
§ 8
Pflichten der Benutzer
(1) Die Benutzer sind verpflichtet, Medien und Einrichtungen sorgfältig
und pfleglich zu behandeln und vor Beschädigung und Verlust
zu schützen. Bei der Ausleihe außer Haus haben die Benutzer
den Zustand und die Vollständigkeit der Medien, die sie entleihen
wollen, zu überprüfen und sichtbare Mängel sofort, andere
Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung den Beschäftigten
der Einrichtung anzuzeigen.
(2) In den Einrichtungsräumen haben die Benutzer aufeinander
Rücksicht zu nehmen, die erforderliche Ruhe zu bewahren und
andere Verhaltensweisen, die die ungestörte Benutzung beeinträchtigen
oder die Medien gefährden, zu unterlassen.
§ 9
Ordnung in der Einrichtung
(1) Große, schwere oder sperrige Gegenstände und Tiere dürfen nicht
in die Einrichtung mitgebracht werden. Die Beschäftigten der Einrichtung
können verlangen, dass die Benutzer ihre Garderobe und
andere mitgebrachte Sachen (z. B. Taschen) während des Besuchs
zur Aufbewahrung abgeben. Für den Verlust oder die Beschädigung
in Verwahrung genommener Sachen haftet die Einrichtung nicht.
(2) Zur Gewährleistung einer ungestörten Benutzung haben die
Beschäftigten der jeweiligen Einrichtung das Recht, Benutzer aus
der Einrichtung zu verweisen und bei wiederholten Verstößen
gegen die Verhaltenspflichten von der Benutzung der Einrichtung
ganz oder teilweise oder für eine gewisse Dauer auszuschließen
und den Benutzerausweis einzuziehen. Ein Ausschluss gilt dann
für alle in § 1 Abs. 1 genannten Bibliotheken/Büchereien der Stadt
Bad Schmiedeberg. Mit dem Benutzungsverhältnis entstandene
Verpflichtungen bleiben unberührt.
§ 10
Haftung der Benutzer
(1) Für den Verlust oder die Beschädigung von Medien und Einrichtungsgegenständen
während der Benutzung und Ausleihe hat
der Benutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter vollen Ersatz zu leisten,
auch, wenn ihn kein Verschulden trifft. Er haftet auch in
jedem Falle für die unzulässige Weitergabe an Dritte.
(2) Der Verlust und die Beschädigung entliehener Medien sind der
Bibliothek unverzüglich anzuzeigen. Es ist untersagt, Beschädigungen
selbst zu beheben oder beheben zu lassen.
(3) Für Schäden, die durch Missbrauch des Benutzerausweises
entstehen, haftet der eingetragene Benutzer bzw. sein gesetzlicher
Vertreter.
§ 11
Schadensersatz
(1) Die Art und die Höhe der Ersatzleistung bestimmen die
Beschäftigten der jeweiligen Einrichtung nach pflichtgemäßem
Ermessen.
(2) Die Beschäftigten der Einrichtung können bei Verlust oder
Beschädigung von Medien den Benutzer zur Beschaffung eines
gleichwertigen Ersatzexemplars verpflichten oder stattdessen die
Kosten der Wiederbeschaffung des Originals, einer Kopie durch
Nachdruck oder Kosten in Höhe des festgestellten Wertes in Rechnung
stellen. Werden verloren gegangene Medien nachträglich
zurückgegeben, so hat der Benutzer Anspruch auf Übergabe des
Ersatzexemplars oder der inzwischen angefertigten Kopie.
(3) Bei Beschädigung oder Verlust von Kassetten, Schallplatten
u. Ä. ist grundsätzlich der Wiederbeschaffungspreis zu erstatten.
Bei nur geringfügigen Beschädigungen kann eine geringere Ersatzleistung
festgesetzt werden.
§ 12
Maßnahmen gegen säumige Benutzer
(1) Die Einziehung der ausgeliehenen Medien, der Versäumnisentgelte
sowie von Ersatzleistungen, zu deren Rückgabe bzw.
Begleichung vergeblich aufgefordert wurde, erfolgt durch das Verwaltungsvollstreckungsverfahren.
(2) Wer ausgeliehene Medien nicht zurückgibt und auch auf Mahnungen
nicht reagiert, gibt zur Vermutung Anlass, er wolle es sich
rechtwidrig aneignen.
§ 13
Inkrafttreten
Die Satzung tritt nach Bekanntgabe am 01.01.2010 in Kraft.
Gleichzeitig treten die folgenden Benutzungsordnungen von Stadtbibliotheken
außer Kraft: Stadt Bad Schmiedeberg vom
26.04.2001; Stadt Pretzsch (Elbe) vom 20.06.2001, in der Fassung
der 1. Änderungssatzung vom 19.12.2003; Gemeinde Trebitz
vom 26.11.2004.
Bad Schmiedeberg, 27.11.2009

Bad Schmiedeberg - 18 -
Nr. 6/2009
Anlage Entgelttarif
zur Bibliothekensatzung der Stadt Bad Schmiedeberg
1. Bei nicht aufgeführten Einrichtungen gilt nach § 1 Abs. 3 Satz 1 der Satzung, dass die Nutzung kostenlos erfolgt.
2. Gebührenpflicht entsteht in folgenden Einrichtungen und für folgende Leistungen:

Nr. 6/2009 - 19 -
Bad Schmiedeberg
Satzung
über die Straßenreinigung und die Straßenreinigungsgebühren
in der Stadt Bad Schmiedeberg
(Straßenreinigungs- u. -gebührensatzung)
Aufgrund der §§ 3 und 6 der Gemeindeordnung für das Land
Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 03.10.1993 in der derzeit gültigen
Fassung i. V. m. den §§ 47 und 50 des Straßengesetzes des Landes
Sachsen-Anhalt (StrGLSA) vom 06.07.1993 in der derzeit gültigen
Fassung und des § 5 des Kommunalabgabengesetzes vom
13.12.1996 in der derzeit gültigen Fassung hat der Stadtrat in seiner
Sitzung am 26.11.2009 nachstehende Straßenreinigungssatzung
beschlossen:
§ 1
Übertragung der Reinigungspflicht
Die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Straßen und Wege
wird auf die Eigentümer und Besitzer der durch öffentliche Straßen
erschlossenen bebauten und unbebauten Grundstücken übertragen,
soweit diese Satzung keine anderweitige Regelung trifft.
Ein Grundstück gilt als erschlossen, wenn es mit der gesamten
oder - als Teilhinterliegergrundstück - nur mit einem Teil der der
Straße zugewandten Grundstücksseite daran angrenzt oder
ohne dass es angrenzt, die Möglichkeit eines Zuganges zu ihm
besteht (Vollhinterliegergrundstück).
§ 2
Gegenstand der Reinigungspflicht
(1) Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf alle öffentlichen Straßen
innerhalb der geschlossenen Ortslage des Stadtkerns und
innerhalb der geschlossenen Ortslage der Stadtteile. Sie bezieht
sich auf die Länge der Straßenfront des Grundstückes und in der
Tiefe bis zu einer gedachten Straßenmittellinie zwischen den beiderseitigen
Grundstücksgrenzen der Straße.
(2) Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf
a) die Fahrbahnen einschließlich Radwege,
b) Straßenrinnen und Einflussöffnungen der Straßenkanäle,
c) Parkstreifen, Standspuren,
d) Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche und
Mischflächen
e) Gehwege,
f) gemischt genutzte Geh- und Radwege
g) Übergänge und Überwege
h) Böschungen, Stützmauern u. Ä.,
i) Plätze
(3) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind
a) die für den Fußgänger entweder ausdrücklich oder ihrer
Natur nach bestimmten Teile der Straße, die von der Fahrbahn
hinreichend abgegrenzt sind (z. B. Bürgersteige, unbefestigte
Gehwege),
b) die dem Fußgängerverkehr dienenden selbstständigen Gehweganlagen
einschließlich der Treppen, die nicht Bestandteil
einer Straße mit Fahrbahn sind,
c)in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO), in verkehrsberuhigten
Bereichen (Zeichen 325 StVO) und in verkehrsberuhigten
Geschäftsbereichen (Zeichen 274.1, 274.2 in Verbindung
mit Zeichen 290 und 292 StVO), in denen Gehwege nicht
vorhanden sind, ein Streifen von 1,50 m Breite entlang der
Grundstücksgrenze.
(4) Überwege sind die als solche besonders gekennzeichneten
Überwege für den Fußgängerverkehr sowie die Übergänge in Verlängerung
der Gehwege an Straßenkreuzungen- und einmündungen.
§ 3
Verpflichtete
(1) Verpflichtete im Sinne dieser Satzung für die in § 1 bezeichneten
Grundstücke sind Eigentümer, Erbbauberechtigte, Woh-
nungseigentümer, Nießbraucher nach §§ 1030 ff. BGB, Wohnungsbauberechtigte
nach 1093 BGB sowie sonstige zur Nutzung
des Grundstückes dinglich Berechtigte, denen - abgesehen
von der oben erwähnten Wohnungsberechtigung - nicht nur eine
Grunddienstbarkeit oder eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit
zusteht.
(2) Gleiches gilt für sonstige Besitzer, die das Grundstück gebrauchen,
wenn sie durch diese Satzung begründeten Verpflichtungen
vertraglich übernommen haben.
(3) Verpflichtete nach Absatz 1 können nur dann in Anspruch
genommen werden, wenn die Reinigungspflicht gegenüber Verpflichteten
nach Absatz 2 nicht durchsetzbar ist.
(4) Die nach Absatz 1 bis 3 Verpflichteten haben in geeigneter
Weise Vorsorge zu treffen, dass die ihnen nach dieser Satzung
auferlegten Verpflichtungen ordnungsgemäß von einem Dritten
erfüllt werden, wenn sie diese Verpflichtung dem Dritten übertragen
haben. Name und Anschrift des Dritten sind der Stadtverwaltung
umgehend mitzuteilen.
(5) Liegen mehrere Grundstücke hintereinander zur erschließenden
Straße, so bilden das an die Straße angrenzende Grundstück (Kopfgrundstück)
und die dahinter liegenden Grundstücke (Hinterliegergrundstücke)
eine Reinigungseinheit. Hintereinander zur sie erschließenden
Straße liegen Grundstücke dann, wenn sie mit der Hälfte
oder mehr ihrer dieser Straße zugekehrten Seite hinter dem Kopfgrundstück
liegen. Die Eigentümer und Besitzer der zur Reinigungseinheit
gehörenden Grundstücke sind abwechselnd reinigungspflichtig.
Die Reinigungspflicht wechselt von Woche zu Woche,
jährlich neu beginnend mit dem ersten Sonntag im Jahr beim Eigentümer
oder Besitzer des Kopfgrundstückes und fortlaufend in der
Reihenfolge der Hinterlieger, wonach wieder der Eigentümer oder
Besitzer des Kopfgrundstückes an der Reihe ist.
(6) Mehrere Verpflichtete, deren Reinigungs- und Winterdienstpflicht
sich auf dieselbe Gehwegfläche der Wege nach § 2 Abs.
3 Buchstabe b erstreckt, sind gemeinschaftlich und gleichmäßig
zur Erfüllung der ihnen übertragenen Pflichten verpflichtet. Die
zeitliche Reihenfolge der Erfüllung der gemeinschaftlichen Verpflichtung
entscheiden die Beteiligten mittels einer schriftlichen
Vereinbarung. In Ermangelung einer solchen Vereinbarung sind
die Beteiligten im jährlichen Wechsel (01.01. bis 31.12.) für die
Erfüllung der Verpflichtung zuständig. Die Reihenfolge bestimmt
sich nach der alphabetischen Reihenfolge der Familiennamen,
bei gleichen Familiennamen ist die alphabetische Reihenfolge der
Rufnamen entscheidend.
§ 4
Umfang der Reinigungspflicht
Die Reinigungspflicht umfasst
a) die allgemeine Straßenreinigungspflicht (§§ 5 -14)
b) den Winterdienst (§§ 15 und 16)
§ 5
Allgemeine Straßenreinigung
(1) Die ausgebauten Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile)
sind regelmäßig so zu reinigen, dass eine Störung der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit, insbesondere eine Gesundheitsgefährdung
infolge Verunreinigung der Straße aus ihrer Benutzung
oder durch Witterungseinflüsse vermieden oder beseitigt
wird. Die Reinigung umfasst auch die Entfernung aller nicht auf
die Straße gehörender Gegenstände, insbesondere die Beseitigung
von Gras, Unkraut, Laub, Kehricht, Schlamm und sonstigen
Unrates jeglicher Art.
Ausgebaut im Sinne dieser Satzung sind Straßen (Straßenabschnitte,
Straßenteile), wenn sie mit einer festen Decke (Asphalt,
Beton, Pflaster Platten, Teer oder einem in ihrer Wirkung ähnlichen
Material) versehen sind.
(2) Bei nicht ausgebauten Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile)
oder Straßen mit wassergebundener Decke umfasst die Reinigung
nur das Beseitigen von Fremdkörpern, groben Verunreinigungen,
Laub, Schlamm oder Ähnlichem.

Bad Schmiedeberg - 20 -
Nr. 6/2009
(3) Der Staubentwicklung beim Straßenreinigen ist durch Besprengen
mit Wasser vorzubeugen, soweit nicht besondere Umstände
dem entgegenstehen (z. B. ausgerufener Wassernotstand).
(4) Bei der Reinigung sind solche Geräte zu verwenden, die die
Straßen nicht beschädigen.
(5) Der Straßenkehricht ist sofort über den Hausmüll zu beseitigen.
Er darf weder den Nachbarn zugeführt, noch in die Straßensinkkästen,
sonstige Entwässerungsanlagen oder offene
Abzugsgräben geschüttet werden.
(6) Außergewöhnliche Verunreinigungen hat der Verursacher unverzüglich
zu beseitigen. Hierzu zählt auch Tierkot auf Gehwegen
und in Fußgängerzonen.
§ 6
Reinigungsfläche
(1) Die zu reinigende Fläche erstreckt sich vom Grundstück aus
- in der Breite, in der es zu einer oder mehreren Straßen hin liegt
- bis zur Mitte der Straße. Bei Eckgrundstücken vergrößert sich
die Reinigungsfläche bis zum Schnittpunkt der Straßenmitte.
(2) Bei Plätzen ist außer dem Gehweg und der Straßenrinne ein
4 m breiter Streifen- vom Gehwegrand in Richtung Fahrbahnmitte-
zu reinigen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Fußgängerzonen
und verkehrsberuhigte Bereiche.
§ 7
Reinigungszeit
Soweit nicht besondere Umstände, wie plötzliche oder den normalen
Rahmen übersteigende Verschmutzung ein sofortiges Reinigen
notwendig machen, sind die Straßen am Tage vor einem
Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag zu reinigen und zwar
bis 18.00 Uhr.
Die Reinigungspflicht des Verursachers nach § 17 des Straßengesetzes
LSA bleibt hiervon unberührt.
§ 8
Öffentliche Straßenreinigung
Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Für die in der Anlage I zu dieser Satzung aufgeführten Straßen
(Straßenverzeichnis) werden die zur allgemeinen Straßenreinigung
Verpflichteten von der Reinigung der Fahrbahn entbunden.
Insoweit stellt die Stadt den Verpflichteten ihre öffentliche
Straßenreinigung zur Verfügung.
Ausgenommen davon ist ein 1,50 m breiter Geländestreifen in
Fußgängerzonen und in verkehrsberuhigten Bereichen.
(2) Die Eigentümer der durch diese Straßen erschlossenen Grundstücke
haben das Recht und die Pflicht, sich der öffentlichen Straßenreinigung
(Absatz 1) zu bedienen (Anschluss - und Benutzungszwang).
§ 9
Kosten
(1) Die Stadt erhebt für die Reinigung der öffentlichen Straßen
durch die öffentliche Einrichtung „Straßenreinigung“ (siehe § 8)
von den Benutzern Straßenreinigungsgebühren als Gegenleistung
für die Inanspruchnahme der Einrichtung.
(2) Von den Kosten der Reinigung durch die Einrichtung übernimmt
die Stadt vorab ein Anteil von 15 v. H. als denjenigen
Kostenanteil, für den keine Gegenleistung verlangt werden kann,
da insoweit keine Inanspruchnahme der Einrichtung gegeben ist.
§ 10
Maßstab für die Straßenreinigungsgebühren
(1) Die Straßenreinigungsgebühr errechnet sich nach den Frontmetern
des Grundstückes entlang der es erschließenden Straße.
Maßgeblich ist ferner die Häufigkeit der Reinigungen (Reinigungsklasse).
(2) Im Falle von Teil- oder Vollhinterliegergrundstücken (vgl. § 3
Abs. 5) wird anstelle der Frontmeterlänge bzw. bei Teilhinterlie-
gergrundstücken zusätzlich zur Frontmeterlänge des angrenzenden
Teils des Grundstückes eine fiktive Frontlänge zu Grunde
gelegt. Sie bemisst sich nach der der es erschließenden Straße
zugewandten Grundstücksseite. Als der Straße zugewandt gilt
eine Grundstücksseite dann, wenn sie parallel zur Straße oder in
einem Winkel von weniger als 45 Grad zur ihr einschließlich ihrer
gedachten geradlinigen Verlängerung verläuft.
(3) Wird ein Grundstück von mehreren zu reinigenden Straßen
erschlossen, wird die Gebühr für alle nach Abs. 1 ansatzfähigen
Grundstücksseiten erhoben. Abs. 2 findet entsprechend Anwendung.
(4) Bei der Berechnung der Straßenreinigungsgebühr werden sich
ergebende Teile eines Frontmeters unter 0,50 m abgerundet und von
0,50 m und mehr auf den nächsten vollen Meter aufgerundet.
(5) Die durch die Einrichtung zu reinigenden Straßen bzw.
Abschnitte von Straßen werden entsprechend ihrem gewöhnlichen
Verschmutzungsgrad in folgende Reinigungsklassen eingeteilt:
Reinigungsklasse 1: 1-malige Reinigung in der Woche
Reinigungsklasse 2: 2-malige Reinigung in der Woche
Reinigungsklasse 3: 14-tägige Reinigung
(6) Die Einstufung der zu reinigenden öffentlichen Straßen in eine
der in Abs. 5 genannten Reinigungsklassen ergibt sich aus der
Anlage I (Straßenverzeichnis).
§ 11
Höhe der Straßenreinigungsgebühr
Die Straßenreinigungsgebühr beträgt für den Frontmeter bzw. fiktiven
Frontmeter eines Grundstückes an einer öffentlichen Straße
der
Reinigungsklasse 1: 1,50 Euro
Reinigungsklasse 2: 3,00 Euro
Reinigungsklasse 3: 0,75 Euro
pro Jahr.
§ 12
Entstehung und Erlöschen der Gebührenpflicht
(1) Die Pflicht zur Entrichtung der Straßenreinigungsgebühr entsteht
mit dem auf den Beginn der Reinigung durch die Einrichtung
folgenden Monatsersten.
(2) Die Pflicht erlischt mit dem Ende des Monats, in dem die Reinigung
durch die Einrichtung endet.
(3) Bei einer Veräußerung des Grundstückes geht die Gebührenpflicht
mit dem Beginn des auf den Übergang von Nutzen und
Lasten folgenden Monats auf den oder die Rechtsnachfolger über.
Entsprechendes gilt mit Bezug auf die dem Eigentum gemäß § 3
Abs. 2 dieser Satzung gleichgestellten Rechte.
§ 13
Festsetzung und Fälligkeit
(1) Die Gebühr für die Straßenreinigung wird von der Stadt Bad
Schmiedeberg durch die Finanzverwaltung mittels schriftlichem
Bescheid festgesetzt und angefordert. Der Bescheid kann gegebenenfalls
in Verbindung mit der Anforderung anderer Grundstücksabgaben
ergehen.
(2) Die gemäß § 11 zu entrichtende Jahresgebühr wird je zu einem
Viertel des Jahresbetrages am 15.02.,15.05.,15.08. und 15.11.
eines jeden Jahres fällig und ist an die
Stadt Bad Schmiedeberg zu zahlen. Wird die Straßenreinigungsgebühr
zusammen mit anderen Gemeindeabgaben z. B. Grundsteuer,
in einem Bescheid festgesetzt, so wird sie zusammen mit
den anderen Abgaben zu dem in dem betreffenden Abgabenbescheid
genannten Termin fällig. Bei Nachveranlagungen wird die
Gebührenschuld einen Monat nach Bekanntgabe des entsprechenden
Bescheides fällig.
(3) Bis zur Bekanntgabe eines neuen Heranziehungsbescheides
hat der Gebührenpflichtige zu den Fälligkeitstagen Zahlungen
unter Zugrundelegung der zuletzt festgesetzten Beträge zu leisten.

Nr. 6/2009 - 21 -
Bad Schmiedeberg
(4) Eine vorübergehende Minderung oder Einstellung der Reinigung
durch die Einrichtung aus betrieblichen oder sonstigen Gründen,
welche die Einrichtung nicht zu vertreten hat, berechtigt den
Gebührenpflichtigen nicht zu einer Ermäßigung der Gebühr oder
zu einer Einstellung der Gebührenzahlung.
§ 14
Anzeigepflicht
Der Gebührenpflichtige ist verpflichtet, alle die Gebührenpflicht
begründenden oder ändernden und die Höhe der Gebühr beeinflussenden
Tatsachen (z. B. Erwerb, Veräußerung oder Teilung
eines Grundstückes) innerhalb von zwei Wochen, nachdem er
von solchen Tatsachen Kenntnis erlangt hat, der Verwaltungsgemeinschaft
„Kurregion Elbe-Heideland“ - Steuerabteilung- schriftlich
anzuzeigen und auf Verlangen die notwendigen Unterlagen
vorzulegen.
§ 15
Winterdienst
(1) Bei Schneefall haben die Verpflichteten die Gehwege so vom
Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar
beeinträchtigt. Sie sollten in einer Breite von mindestens 1,00
m vom Schnee geräumt werden, soweit die örtlichen Verhältnisse
dies zulassen.
(2) In Fußgängerzonen und in verkehrsberuhigten Bereichen ist
eine Fläche gemäß § 2 Abs. 3 Buchstabe c vom Schnee zu räumen.
Im Übrigen gelten in Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten
Bereichen nachfolgende Absätze sinngemäß.
(3) Die Schneeräumung ist in der Weise durchzuführen, dass für
den Fußgängerverkehr eine durchgehende benutzbare Fläche in
angemessener Breite geschaffen wird. Der später Räumende
muss sich insoweit an die schon bestehende Gehwegeinrichtung
vor den Nachbargrundstücken anpassen.
(4) Für jedes Grundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum
Grundstückseingang von
1,00 m zu räumen.
(5) Festgetretener oder auftauender Schnee ist, soweit möglich
und zumutbar, aufzuhacken und abzulagern.
(6) Soweit Schneemassen nicht abgefahren werden, sind sie bei
Gehwegen von mehr als
1,50 m Breite auf den äußersten Rand, bei Gehwegen mit nicht
genügender Breite zum Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Verkehr
möglichst wenig behindert wird. Die Einläufe und Rinnen
sind für den Wasserabfluss freizuhalten.
(8) Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen
gelten für die Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Sie sind, so oft
es notwendig ist, zu erfüllen.
(9) Soweit die Stadt Bad Schmiedeberg selbst Verpflichtete gem.
Anlage II zu dieser Satzung ist, übt sie ihre Verpflichtung als öffentlich-rechtliche
Aufgabe im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit aus.
§ 16
Beseitigung von Schnee und Eis
(1) Bei Schneeglätte sind die gemäß § 15 zu räumenden Flächen
so zu bestreuen, dass sie von Fußgängern möglichst gefahrlos
benutzt werden können. Bei Eisglätte sind Gehwege darüber hinaus
in voller Breite und Tiefe abzustumpfen. Die Beschaffung des
Streugutes ist Sache des Verpflichteten. Streugutrückstände müssen
so bald als möglich beseitigt werden.
(2) Als Streumaterialien für Gehwege können Splitt, Sand, Granulat
u. Ä. im Regelfall verwendet werden. Streusalz darf nur bei
plötzlich einsetzender Glatteisbildung und nur in geringer Menge
verwendet werden. Die Ablagerung salzdurchsetzten Streugutes
auf Grünflächen, Baumscheiben oder in Anpflanzungen anderer
Art ist verboten.
(3) Auftauendes Eis auf den in Absatz 1 bezeichneten Flächen ist
aufzuhacken und entsprechend § 15 Abs. 7 zu beseitigen.
(4) Beschädigungen der Straßenoberfläche sind zu vermeiden.
(5) § 15 Abs. 3 und 8 gelten entsprechend.
§ 17
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen §§ 5 und 6 als Verpflichteter nach § 3 seiner Reinigungspflicht
nicht oder nicht vollständig nachkommt;
2. entgegen § 7 als Verpflichteter die Reinigungszeiten nicht
beachtet;
3. entgegen §§ 15 und 16 als Verpflichteter seiner Pflicht zum
Winterdienst oder seiner Pflicht zur Beseitigung von Schneeund
Eisglätte nicht oder nicht vollständig nachkommt
4. seiner Anzeigepflicht nach § 14 nicht rechtzeitig nachkommt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5000,00
Euro geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
vom 19. Februar 1987 in der derzeit gültigen Fassung findet
Anwendung. Verwaltungsbehörde im Sinne des Gesetzes ist die
Stadt Bad Schmiedeberg.
§ 18
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig treten folgende Satzung über die Straßenreinigung
ggf. Straßenreinigungsgebühren außer Kraft: Stadt Bad Schmiedeberg
vom 29.10.1998 und Straßenreinigungsgebührenssatzung
in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 25.10.2001; Stadt
Pretzsch (Elbe) vom 22.11.2001; Gemeinde Trebitz vom
08.11.2001; Gemeinde Söllichau vom 22.03.2000; Gemeinde
Meuro vom 22.11.2001; Gemeinde Korgau vom 17.01.2003;
Gemeinde Schnellin vom 13.11.2001; Gemeinde Priesitz vom
22.11.2001.
Bad Schmiedeberg, den 27.11.2009
Satzung
über die Erhebung von Gebühren
für die Abwasserbeseitigung des Ortsteil Söllichau
(Abwassergebührensatzung)
Aufgrund § 6 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
vom 05.10.1993 (GVBl. S. 568) in der derzeit gültigen Fassung
und der §§ 1; 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) vom 13.12.1996 (GVBl. S. 405)
in der derzeit gültigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Bad
Schmiedeberg in der Sitzung am 26.11.2009 folgende Gebührensatzung
für den Ortsteil Söllichau beschlossen.
Abschnitt I
§ 1
Benutzungsgebühren
(1) Der WAES - Wasser- und Abwassereigenbetrieb Söllichau (im
folgenden WAES genannt) erhebt zur Deckung der Kosten der laufenden
Verwaltung und Unterhaltung der Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung
einschließlich der Verzinsung des aufgewendeten
Kapitals und der Abschreibungen Benutzungsgebühren.
(2) Die Gebühren werden erhoben
1. als Benutzungsgebühr A für die Grundstücke, die an die zentrale
Abwasseranlage angeschlossen sind, sie gliedert sich in
Grundgebühr
Leistungsgebühr
2. als Benutzungsgebühr B für die Grundstücke, von denen das
Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen abgeholt wird.

Bad Schmiedeberg - 22 -
Nr. 6/2009
§ 2
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(Benutzungsgebühr A)
(1) Die Grundgebühr wird für das Vorhalten einer zentralen Anlage
zur Schmutzwasserentsorgung nach der Nennleistung der
Wasserzähler jedes Grundstückes berechnet, das über eine
Anschlussleitung an die zentrale Abwasseranlage angeschlossen
ist.
Die Grundgebühr beträgt ab 01.01.2010 nach Wasserzählergröße
je Monat:
bis Größe 5 cbm/h 18,90 EUR
größer 5 bis 10 cbm/h 37,80 EUR
größer 10 bis 20 cbm/h 75,60 EUR
(2) Die Leistungsgebühr wird nach der Menge des Abwassers
(häusliches und gewerbliches Abwasser) berechnet, das der
Abwasseranlage zugeführt wird.
Die Berechnungseinheit der Leistungsgebühr ist 1 cbm Abwasser.
Die Leistungsgebühr beträgt ab Datum: 01.01.2010 4,08
EUR/cbm
(3) Für Abwasser, dessen Ableiten und Reinigen dem WAES erhöhte
Kosten verursachen, erhöht sich die Gebühr unter Zugrundelegung
des Verhältnisses der Verschmutzung zu normalem häuslichen
Abwasser, dessen Verschmutzungsgrad mit einem BSB5
= 360 mg/langesetzt ist.
a) Für einen Schmutzwert ab 1080 mg/l wird das 1,5-fache,
b) für einen Schmutzwert ab 1440 mg/l wird das 1,9-fache,
c) für einen Schmutzwert ab 1800 mg/l wird das 2,3-fache und
d) für einen Schmutzwert ab 2160 mg/l wird das 2,7-fache
der in Absatz 2 festgesetzten Gebühr für 1 cbm Abwasser
erhoben.
(4) Der Gebührenschuldner ist berechtigt, den Nachweis der Verschmutzung
durch ein Gutachten zu verlangen. Die Kosten hat
der Gebührenschuldner zu tragen.
§ 3
Abwassermenge zur Benutzungsgebühr A
(1) Als Abwassermenge im Sinne des § 2 gilt
a) die dem Grundstück aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen
zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte
Wassermenge,
b) die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück
sonst zugeführte Wassermenge, die tatsächlich eingeleitete
Abwassermenge,
c) bei Bestehen einer Abwassermesseinrichtung die tatsächlich
eingeleitete Abwassermenge.
(2) Hat ein Wasserzähler oder eine Abwassermesseinrichtung
nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasserbzw.
Abwassermenge vom WAES unter Zugrundelegung des Verbrauchs
bzw. der Einleitungsmenge des Vorjahres und unter
Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen
geschätzt.
(3) Die Wassermenge nach Abs. 1 b) hat der Gebührenpflichtige
dem für den abgelaufenen Bemessungszeitraum von einem
Kalenderjahr innerhalb der folgenden zwei Monate anzuzeigen.
Sie sind durch Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige
auf seine Kosten einbauen muss. Die Wasserzähler müssen
den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Wenn
der WAES auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann er als
Nachweis über die Wassermengen prüfbare Unterlagen verlangen.
Der WAES ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen,
wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.
(4) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage
gelangt sind, können auf Antrag abgesetzt
werden (soweit sie im Kalenderjahr 30 cbm übersteigen). Der
Antrag ist nach Ablauf des Kalenderjahres innerhalb von zwei
Monaten bei dem WAES einzureichen. Für den Nachweis gilt
Abs. 3, Sätze 2 bis 4 entsprechend.
Absetzungen von Abwassermengen werden immer befristet für
ein Jahr erteilt und sind auf das abzurechnende Wirtschaftsjahr
bezogen, rückwirkende Verrechnungen nach Ablauf der Anzeigepflicht
werden nicht erstattet.
§ 4
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(Benutzungsgebühr B)
Die Benutzungsgebühr B wird nach der Menge des aus der Grundstücksabwasseranlage
abgefahrenen Abwassers je cbm und den
entstandenen Transportkosten berechnet.
Da die Teichkläranlage in der Gemeinde Söllichau nicht für die Einspeisung
der Fäkalien aus abflusslosen Gruben und Hauskläranlagen
geeignet ist wird dieser Aufgabenbereich in Dienstleistung vergeben.
Die Benutzungsgebühr B wird vom dienstleistenden Betrieb kalkuliert
und berechnet.
§ 5
Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht entsteht jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres,
frühestens jedoch mit dem Tag des betriebsfertigen
Anschlusses des Grundstücks an einen Abwasserkanal oder der
Inbetriebnahme der Grundstücksabwasseranlage.
(2) Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem der
Anschluss an einen Straßenkanal entfällt bzw. die Grundstücksabwasseranlage
außer Betrieb genommen und dies dem WAES
schriftlich mitgeteilt wurde.
§ 6
Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer, wenn ein Erbbaurecht
bestellt ist, an dessen Stelle der Erbbauberechtigte des angeschlossenen
Grundstücks, ferner der Inhaber eines auf dem
Grundstück befindlichen Betriebes.
(2) Gebührenpflichtig sind außerdem Nießbraucher und sonstige
zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte so wie durch
Pachtvertrag oder Mietvertrag Nutzungsberechtigte. Mehrere
Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
(3) Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer
vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat
der Rechtsänderung folgt. Der bisherige Eigentümer haftet
gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren, die bis zum
Ende des Monats entstanden sind, in dem die Kenntnis von dem
Eigentumswechsel erhält. Für sonstige Gebührenpflichtige gilt
dies entsprechend. Jeder Eigentumswechsel ist binnen eines
Monats dem WAES mitzuteilen. Diese Verpflichtung trifft sowohl
den bisherigen als auch den neuen Grundstückseigentümer.
(4) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der
Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden,
dass Beauftragte des WAES das Grundstück betreten und die
Bemessungsgrundlagen feststellen oder überprüfen.
§ 7
Erhebung und Fälligkeit der Gebühren
(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.
(2) Die Benutzungsgebühren A werden in vierteljährlichen Teilbeträgen
als Abschlagszahlungen erhoben. Die endgültige Abrechnung
erfolgt mit der Jahresschlussrechnung. Die Abschlagszahlungen
sind jeweils bis zum 15. des Fälligkeitsmonats, am 15.03.,
15.05., 15.08. und 15.11. des laufenden Jahres zu zahlen. Ist im
Gebührenbescheid ein anderer Zeitpunkt für die Fälligkeit angegeben,
so gilt dieser Zeitpunkt. Die Höhe der Abschlagszahlungen
wird durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres
festgesetzt, bei erstmaligem Anschluss gilt für die Benutzungsgebühr
A insoweit die Wasserverbrauchsmenge des ersten
Monats. Diesen Verbrauch des ersten Monats hat der Gebührenpflichtige
dem WAES auf deren Aufforderung unverzüglich mitzuteilen.
Kommt der Gebührenpflichtige der Aufforderung nicht
nach, so kann der WAES den Verbrauch schätzen.

Nr. 6/2009 - 23 -
Bad Schmiedeberg
Die Abwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und einen
Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Abschlagszahlungen
sind zum Zahlungstermin fällig. Die Gebühr und die
Abschlagszahlung können zusammen mit anderen Abgaben angefordert
werden. Bei Zahlungsverzug des Gebührenpflichtigen kann
der WAES, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag
durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen
Kosten berechnen. Auf die Summe der rückständigen Forderung
erhebt der WAES Verzugszinsen und Säumniszuschläge
je Monat von eins von Hundert je angefangenen Monat der Säumnis.
§ 7a
Billigkeitsmaßnahmen
(1) Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis können ganz
oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit
eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde
und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.
Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig, können
sie ganz oder zum Teil erlassen werden. Die Entscheidung über
Billigkeitsmaßnahmen steht unter dem Vorbehalt, nach Beurteilung
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Einzelfall, zu sozial
verträglichen Belastungen zu gelangen.
(2) Für die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen von
Ansprüchen aus dem Abgabeschuldverhältnis gelten der §13a
des Kommunalabgabengesetzes (KAG LSA) GVBL. LSA Nr.
44/1996 in der jeweils geltenden Fassung.
§ 8
Auskunfts-, Anzeige- und Duldungspflicht
Die Gebührenpflichtigen haben dem WAES jede Auskunft zu erteilen,
die für die Festsetzung und Erhebung der Gebühren nach
dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse
am Grundstück ist dem WAES sowohl vom Veräußerer
als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.
Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die
Berechnung der Gebühren beeinflussen (z. B. grundstückseigene
Brunnen, Wasserzuführungen, Wasser- und Abwassermessvorrichtungen),
so hat der Gebührenschuldner dies unverzüglich
den WAES anzuzeigen; dieselbe Verpflichtung besteht für ihn,
wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt
werden. Beauftragte des WAES dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung
Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen
für die Gebührenerhebung festzustellen oder zu überprüfen; die
Gebührenpflichtigen haben dies zu ermöglichen.
§ 9
Ordnungswidrigkeiten
Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten nach §§ 3 Abs. 3, § 5
Abs. 2 und § 8 der Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach
§ 16 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG LSA).
§ 10
Datenverarbeitung
(1) Zur Ermittlung der Gebührenpflichtigen und zur Festsetzung
der Gebühren nach dieser Satzung ist die Erhebung personenbezogener
und grundstücksbezogener Daten, die aus der Prüfung
des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach den §§ 24 bis 28
und § 3 WoBauErlG der Gemeinde bekannt geworden sind sowie
aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde
und des Katasteramtes zulässig. Der WAES darf
sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln
lassen und zum Zwecke der Ermittlung der Anschlussberechtigten
und Anschlussverpflichteten nach dieser Satzung
weiterverarbeiten.
(2) Soweit die Gemeinde die öffentliche Wasserversorgung selbst
betreibt, ist sie berechtigt, die im Zusammenhang mit der Wasserversorgung
angefallenen und anfallenden personenbezogenen
und grundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchs-
daten für Zwecke der Abwassererhebung nach dieser Satzung
zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
(3) Soweit die Gemeinde sich bei der öffentlichen Wasserversorgung
eines Dritten bedient oder in der Gemeinde die öffentliche
Wasserversorgung durch einen Dritten erfolgt, ist der WAES
berechtigt, sich die zur Feststellung der Gebührenpflichtigen und
zur Festsetzung der Gebühren nach dieser Satzung erforderlichen
personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und
Wasserverbrauchsdaten von diesen Dritten mitteilen zu lassen
und diese Daten zum Zwecke der Gebührenerhebung nach dieser
Satzung weiterzuverarbeiten.
(4) Der WAES ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der
Gebührenpflichtigen und von nach den Absätzen 1 bis 3 anfallenden
Daten ein Verzeichnis der Gebührenpflichtigen mit den für
die Gebührenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten
zu führen und diese Daten zum Zwecke der Gebührenerhebung
nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
§ 11
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in
Kraft.
Bad Schmiedeberg, den 27.11.2009
Satzung
über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage
und über die Abgabe von Wasser im
Ortsteil Söllichau
(Wasserversorgungssatzung)
Aufgrund §§ 6 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-
Anhalt vom 05.10.1993 (GVBl. S. 568) in der derzeit gültigen Fassung
und der §§ 1; 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für
das Land Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) vom 13.12.1996 (GVBl.
S. 405) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit der Verordnung
über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit
Wasser (AVBWasserV) hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg
in seiner Sitzung am 26.11.2009 die nachfolgende Satzung
für den Ortsteil Söllichau beschlossen.
§ 1
Allgemeines
Der WAES Wasser- und Abwassereigenbetrieb Söllichau (nachfolgend
WAES genannt) betreibt auf der Grundlage §§ 1 EigBG
und der Betriebssatzung des WAES die öffentliche Wasserversorgung
in der Gemeinde Söllichau.
§ 2
Grundstücksbegriff, Grundstückseigentümer
(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das Buchgrundstück.
Ist ein Grundstück aufgrund seiner Lage oder seines Zuschnittes
allein wirtschaftlich nicht nutzbar, so gilt als Grundstück im Sinne
dieser Satzung das räumlich zusammenhängende und einem
gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers
(wirtschaftliche Einheit).
(2) Die in dieser Satzung für Grundstückseigentümer erlassenen
Vorschriften gelten auch für Erbbauberechtigte oder ähnlich zur
Nutzung eines Grundstückes dinglich Berechtigte. Von mehreren
dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften
als Gesamtschuldner.

Bad Schmiedeberg - 24 -
Nr. 6/2009
§ 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Satzung
1. sind Versorgungsleitungen die Wasserleitungen im Versorgungsgebiet,
von denen die Grundstücksanschlüsse abzweigen,
2. sind Grundstücksanschlüsse (= Hausanschlüsse) die Wasserleitungen
von der Abzweigstelle der Versorgungsleitung
bis zur Übergabestelle; sie beginnen an der Anschlussvorrichtung
und enden an der Übergabestelle hinter dem Wasserzähler,
3. ist Anschlussvorrichtung die Vorrichtung zur Wasserentnahme
aus der Versorgungsleitung einschl. Anbohrschelle mit
Hausanschlussschieber, Schlüsselgestänge und Straßenkappe,
4. ist Übergabestelle das hinter dem Wasserzähler - einschließlich
- befindliche Absperrventil mit Rückflußverhinderer,
5. sind Wasserzähler Messgeräte zur Erfassung des durchgeflossenen
Wasservolumens.
§ 4
Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, dass sein
Grundstück nach Maßgabe dieser Satzung an die Wasserversorgung
angeschlossen und mit Wasser beliefert wird.
(2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf
solche Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen
werden. Der Grundstückseigentümer kann unbeschadet weitergehender
bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften nicht
verlangen, dass eine neue Versorgungsleitung hergestellt oder
eine bestehende Versorgungsleitung geändert wird.
(3) Erfordert die beantragte Versorgung eines Grundstückes die
Neuherstellung, Erweiterung oder Veränderung einer Versorgungsleitung,
so kann der WAES verlangen, dass der oder die
Grundstückseigentümer sich vor Aufnahme der Bauarbeiten in
einer Vereinbarung zur Übernahme der Kosten bereit erklärt bzw.
bereit erklären.
(4) Der WAES kann den Anschluss eines Grundstückes an eine
bestehende Versorgungsleitung versagen, wenn die Wasserversorgung
wegen der Lage des Grundstücks oder aus sonstigen
technischen oder betrieblichen Gründen der Gemeinde erhebliche
Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert,
es sei denn, der Grundstückseigentümer übernimmt die
Mehrkosten, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängen, und
leistet auf Verlangen Sicherheit.
§ 5
Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Die zum Anschluss Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, ihre
Grundstücke auf Verlangen des WAES an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
anzuschließen (Anschlusszwang), wenn
sie von einer öffentlichen Straße mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung
erschlossen werden.
(2) Der WAES gibt bei Erweiterungen des Leitungsnetzes öffentlich
bekannt, welche Straßen mit einer betriebsfertigen Wasserleitung
fertiggestellt wurden, sodass damit der Anschlusszwang
wirksam wird.
(3) Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
angeschlossen sind, ist der gesamte Bedarf ausschließlich
aus dieser Einrichtung zu decken (Benutzungszwang).
Gesammeltes Niederschlagswasser darf ordnungsgemäß für
Zwecke der Gartenbewässerung verwendet werden.
§ 6
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird
auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder
die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung
der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist.
Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich
bei dem WAES einzureichen.
(2) Die Befreiung kann befristet unter Bedingungen, Auflage und
Widerrufsvorbehalt erteilt werden. Sie erlischt bei Inkrafttreten
entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften.
§ 7
Beschränkung der Benutzungspflicht
(1) Auf Antrag kann die Verpflichtung zur Benutzung auf einen
bestimmten Verbrauchszweck oder Teilbedarf beschränkt werden,
soweit dies für die öffentliche Wasserversorgung betriebswirtschaftlich
zumutbar und nicht durch andere Rechtsvorschriften
oder Gründe der Volksgesundheit entgegenstehen.
(2) Gründe der Volksgesundheit stehen einer Beschränkung der
Benutzungspflicht insbesondere entgegen, wenn für den jeweiligen
Verbrauchszweck oder Teilbedarf im Sinne von Satz 1 Trinkwasser
oder Wasser mit der Beschaffenheit von Trinkwasser erforderlich
ist und die Versorgung mit solchem Wasser nur durch die
Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung gewährleistet wird.
(3) § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.
(4) Vor der Errichtung oder Inbetriebnahme einer Eigengewinnungsanlage
hat der Grundstückseigentümer dem WAES Mitteilung
zu machen; dasselbe gilt, wenn eine solche Anlage nach
dem Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung weiter betrieben
werden soll. Er hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen,
dass von seiner Eigengewinnungsanlage keine Rückwirkungen
in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind.
Eine Verbindung der Eigengewinnungsanlage mit der öffentlichen
Wasserversorgung ist unzulässig.
(5) Eigenwassergewinnungsanlagen sind zur Ermittlung der
Abwassergebühren mit einen amtlich geeichten Wasserzähler zu
betreiben. Die Installation, Wartung und Prüfung dieser Wasserzähler
erfolgt durch den WAES. Der Aufwand wird den Grundstückseigentümer
in Rechnung gestellt.
§ 8
Sondervereinbarungen
Ist der Grundstückseigentümer nach dem Vorstehenden weder
zum Anschluss berechtigt oder verpflichtet, so kann durch Vereinbarung
ein besonderes öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnisses
begründet werden. Soweit nicht anders vereinbart, gelten
für dieses Benutzungsverhältnis die Bestimmungen dieser
Satzung bzw. die auf der Grundlage dieser Satzung erlassenen
Vorschriften.
§ 9
Grundstücksanschluss
(1) Die Grundstücksanschlüsse stehen vorbehaltlich abweichender
Vereinbarung im Eigentum des WAES.
(2) Der WAES bestimmt Zahl, Art, Nennweite und Führung der
Grundstücksanschlüsse sowie deren Änderung. Er bestimmt auch,
wo und an welche Versorgungsleitung anzuschließen ist. Der
Grundstückseigentümer ist vorher zu hören; seine Interessen sind
nach Möglichkeit zu wahren. Soll der Grundstücksanschluss auf
Wunsch des Grundstückseigentümers nachträglich geändert werden,
so kann der WAES verlangen, dass die näheren Einzelheiten
einschließlich der Kostentragung vorher in einer gesonderten
Vereinbarung geregelt werden.
(3) Der Grundstücksanschluss wird vom WAES hergestellt, unterhalten,
erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. Er muss
zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein. Werden die
baulichen Veränderungen am Grundstücksanschluss bauseitig
durchgeführt, bedarf es vor seiner Inbetriebnahme der Abnahme
durch den WAES.
(4) Der Grundstückseigentümer träg den Aufwand für die Herstellung
des seinem Grundstücks dienenden Grundstücksanschlusses.
Wird ein gemeinsamer Grundstücksanschluss (Abs. 5
S. 2) errichtet, so haften die Eigentümer der angeschlossenen

Nr. 6/2009 - 25 -
Bad Schmiedeberg
Grundstücke als Gesamtschuldner. Der Erstattungsanspruch entsteht
mit der betriebsfertigen Herstellung des Hausanschlusses.
(5) Jedes Grundstück soll in der Regel unmittelbar Anschluss an
die Versorgungsleitung haben und nicht über ein anderes Grundstück
versorgt werden. Wird ein gemeinsamer Anschluss für mehrere
Grundstücke zugelassen, so sind die für die Unterhaltung
und Benutzung gemeinsamer Leitungen erforderlichen Rechte an
jeweils fremden Grundstücken durch die Nutzungsberechtigten
grundbuchlich zu sichern.
(6) Der Grundstückseigentümer hat die baulichen Voraussetzungen
für die sichere Errichtung des Grundstücksanschlusses zu
schaffen. Der WAES kann hierzu schriftlich eine angemessene
Frist setzen. Der Grundstückseigentümer darf keine Einwirkungen
auf den Grundstücksanschluss vornehmen oder vornehmen
lassen.
(7) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben jede
Beschädigung des Grundstücksanschlusses, insbesondere das
Undichtwerden von Leitungen sowie sonstige Störungen unverzüglich
dem WAES mitzuteilen.
§ 10
Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze
(1) Der WAES kann verlangen, dass der Grundstückseigentümer
auf eigene Kosten nach seiner Wahl an der Grundstücksgrenze
einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank
anbringt, wenn
1. das Grundstück unbebaut ist oder
2. die Versorgung des Gebäudes mit Anschlussleitungen erfolgt,
die unverhältnismäßig lang sind oder nur unter besonderen
Erschwernissen verlegt werden können, oder
3. kein Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers
vorhanden ist.
(2) Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, die Einrichtungen in ordnungsgemäßem
Zustand und jederzeit zugänglich zu halten.
§ 11
Kundenanlage
(1) Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung
und Unterhaltung der Anlage hinter dem Hausanschluss, mit Ausnahme
der Messeinrichtungen des WAES, ist der Grundstückseigentümer
verantwortlich. Hat er die Anlage oder Anlagenteile
einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so
ist er neben diesem verantwortlich.
(2) Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser
Satzung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen
sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet,
erweitert, geändert und unterhalten werden. Die Errichtung
der Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch den
WAES oder ein in ein Installateurverzeichnis eines WAES eingetragenes
Installationsunternehmen erfolgen. Der WAES ist berechtigt,
die Ausführung der Arbeiten zu überwachen.
(3) Anlagenteile, die sich vor den Messeinrichtungen befinden,
können plombiert werden.
Ebenso können Anlagenteile, die zur Kundenanlage gehören, unter
Plombenverschluss genommen werden, um eine einwandfreie
Messung zu gewährleisten. Die dafür erforderliche Ausstattung
der Anlage ist nach den Angaben des WAES zu veranlassen.
(4) Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die
entsprechend den anerkannten Regeln der Technik beschaffen
sind. Das Zeichen einer anerkannten Prüfstelle (zum Beispiel DIN-
DVGW, DVGW- oder GS-Zeichen) bekundet, dass diese Voraussetzungen
erfüllt sind.
§ 12
Inbetriebsetzung und Liefervertrag
(1) Auf schriftlichen Antrag des Grundstückseigentümers schließt
der WAES oder dessen Beauftragte die Kundenanlage an das
Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb.
(2) Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist beim WAES über das
Installationsunternehmen zu beantragen das die Anlage errichtet
hat. Mit dem Antrag auf Inbetriebsetzung der Kundenanlage
kommt ein privatrechtlicher Wasserlieferungsvertrag zwischen
dem WAES als Lieferer und dem Grundstückseigentümer als
Abnehmer zustande. Vertragsbestandteil dieses Wasserlieferungsvertrages
sind die ergänzenden Allgemeinen Wasserlieferungsbedingungen
des WAES.
(3) Der WAES kann für die Inbetriebsetzung von Kundenanlagen
Kostenerstattung verlangen, die Kosten können pauschal berechnet
werden.
§ 13
Abnehmerpflichten, Haftung
(1) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben den
Beauftragten des WAES, die sich auf Verlangen auszuweisen
haben, den Zutritt zu allen der Wasserversorgung dienenden Einrichtungen
zu gestatten, soweit dies zur Nachschau der Wasserleitungen,
zum Ablesen der Wasserzähler und zur Prüfung, ob
die Vorschriften dieser Satzung und die von dem WEAS auferlegten
Bedingungen und Auflagen erfüllt wurden, erforderlich ist.
Der Grundstückseigentümer, ggf. auch die Benutzer des Grundstücks,
werden davon nach Möglichkeit vorher verständigt.
(2) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer sind verpflichtet,
alle für die Prüfung des Zustandes der Anlagen erforderlichen Auskünfte
zu erteilen. Sie haben die Verwendung zusätzlicher Verbrauchseinrichtungen
vor Inbetriebnahme dem WAES mitzuteilen,
soweit sich dadurch die vorzuhaltende Leistung wesentlich erhöht.
(3) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haften dem WAES
gegenüber für von ihnen verschuldete Schäden, die auf eine Verletzung
ihrer Pflichten nach dieser Satzung zurückzuführen sind.
§ 14
Grundstücksbenutzung
(1) Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen
von Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von
Wasser über sein im Versorgungsgebiet liegendes Grundstück
sowie sonstige Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn
und soweit diese Maßnahmen für die öffentliche Wasserversorgung
erforderlich sind. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die
an die Wasserversorgung angeschlossen oder anzuschließen sind,
die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem
angeschlossenen oder zum Anschluss vorgesehenen Grundstück
genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung
sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Verpflichtung entfällt,
soweit die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer
in unzumutbarer Weise belastet.
(2) Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang
der beabsichtigten Inanspruchnahme seines Grundstücks zu
benachrichtigen.
(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen
verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht
mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung trägt der Eigentümer
soweit die Einrichtungen der Versorgung des Grundstücks
dienen.
(4) Wird der Wasserbezug nach § 16 Abs. 2 eingestellt, ist der
Grundstückseigentümer verpflichtet, nach Wahl des WAES die
Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie noch fünf
Jahre unentgeltlich zu belassen, sofern dies zumutbar ist.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege
und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung
für den Bau von Verkehrswegen und Verkehrsflächen
bestimmt sind.
§ 15
Art und Umfang der Versorgung
(1) Der WAES stellt das Wasser zu den in der Beitrags- und Gebührensatzung
in der jeweils geltenden Fassung bestimmten Entgelten
zur Verfügung.

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Nr. 6/2009
(2) Der WAES ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des
Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen
sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern,
soweit dies aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend
erforderlich ist. Der WAES wird eine dauernde wesentliche
Änderung den Wasserabnehmern nach Möglichkeit mindestens
einen Monat vor der Umstellung schriftlich bekannt geben und die
Belange der Anschlussnehmer möglichst berücksichtigen. Die
Grundstückseigentümer sind verpflichtet, ihre Anlagen auf eigene
Kosten den geänderten Verhältnissen anzupassen.
(3) Der WAES stellt das Wasser im Allgemeinen ohne Beschränkung
zu jeder Tag- und Nachtzeit am Ende des Grundstücksanschlusses
zur Verfügung. Dies gilt nicht, soweit und solange der
WAES durch höhere Gewalt, durch Betriebsstörungen, Wassermangel
oder sonstige technische oder wirtschaftliche Umstände,
deren Beseitigung ihr nicht zumutbar ist, an der Wasserversorgung
gehindert ist.
(4) Der WAES kann die Belieferung ablehnen, mengenmäßig und zeitlich
beschränken oder Auflagen und Bedingungen erlassen, soweit
dies zur Wahrung des Anschluss- und Benutzungsrechtes der anderen
Berechtigten erforderlich ist. Der WAES kann ferner die Lieferung
unterbrechen, um betriebsnotwendige Arbeiten vorzunehmen. Soweit
möglich gibt der WAES Absperrungen der Wasserleitung vorher in
geeigneter Weise bekannt und unterrichtet die Abnehmer so über
Umfang und voraussichtliche Dauer der Unterbrechung.
(5) Das Wasser wird lediglich zur Deckung des Eigenbedarfs für
die angeschlossenen Grundstücke geliefert. Die Überleitung von
Wasser in ein anderes Grundstück bedarf der schriftlichen Zustimmung
des WAES; die Zustimmung wird erteilt, wenn nicht überwiegende
versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen.
(6) Für Einschränkungen oder Unterbrechungen der Wasserlieferung
und für Änderungen des Druckes oder der Beschaffenheit
des Wassers, die durch höhere Gewalt, Wassermangel oder sonstige
technische oder wirtschaftliche Umstände, die der WAES
nicht abwenden kann oder aufgrund behördlicher Verfügungen
veranlasst sind, steht dem Grundstückseigentümer kein Anspruch
auf Minderung verbrauchsunabhängiger Benutzungsentgelte zu.
(7) Der Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasser oder
sonstigen vorübergehenden Zwecken ist rechtzeitig bei dem
WAES zu beantragen. Muss das Wasser von einem anderen
Grundstück bezogen werden, so ist die schriftliche Zustimmung
des Grundstückseigentümers beizubringen. Über die Art der Wasserabgabe
entscheidet der WAES; er legt die weiteren Bedingungen
für den Wasserbezug fest.
§ 16
Haftung bei Versorgungsstörungen
(1) Für Schäden, die ein Grundstückseigentümer durch Unterbrechung
der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten
in der Belieferung erleidet, haftet der WAES aus dem Benutzungsverhältnis
oder aus unerlaubter Handlung.
(2) Die Ersatzpflicht entfällt bei Schäden bis zu einer Höhe von
25,00 EUR.
(3) Die Ersatzpflicht des WAES entfällt, wenn und soweit der Schaden
darauf zurückzuführen ist, dass der Grundstücksanschluss
unsachgemäß und ungenehmigt angelegt worden ist oder an ihr
ungenehmigte Veränderungen vorgenommen worden sind. Als
Veränderung in diesem Sinne gilt auch die Errichtung einer baulichen
Anlage oder die Befestigung der Grundstücksoberfläche
über der Grundstücksanschlussleitung. Sind solche ungenehmigten
Veränderungen vorgenommen worden, so wird der ursächliche
Zusammenhang zum Schadeneintritt vermutet. Erfordert die
vorgenommene Veränderung einen zusätzlichen Aufwand bei der
Störungsbeseitigung, ist der Grundstückseigentümer dem WAES
zur Erstattung dieses Mehraufwandes verpflichtet.
§ 17
Wasserzähler
(1) Der Wasserverbrauch wird durch geeichte Wasserzähler festgestellt.
(2) Der Wasserzähler ist Eigentum des WAES. Die Lieferung, Aufstellung,
technische Überwachung, Unterhaltung, Auswechslung
und Entfernung der Wasserzähler sind Aufgaben des WAES; er
bestimmt auch Art, Zahl und Größe der Wasserzähler sowie ihren
Aufstellungsort. Bei der Aufstellung hat der WAES so zu verfahren,
dass eine einwandfreie Messung gewährleistet ist; sie hat
den Grundstückseigentümer zuvor anzuhören und seine Interessen
zu wahren. Der Grundstückseigentümer hat dem WAES den
entstandenen Aufwand zu ersetzen.
(3) Der WAES ist verpflichtet, auf Verlangen des Grundstückseigentümers
die Wasserzähler zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigungen
einer einwandfreien Messung möglich ist. Der WAES
kann die Verlegung davon abhängig machen, dass der Grundstückseigentümer
sich verpflichtet, die Kosten zu übernehmen.
(4) Der Grundstückseigentümer ist für das Abhandenkommen und
die Beschädigung der Wasserzähler zum Schadenersatz verpflichtet,
soweit ihn hieran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust,
Beschädigungen und Störungen dieser Einrichtungen dem
WAES unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, sie vor Abwasser,
Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost zu schützen.
(5) Die Wasserzähler werden von einem Beauftragten des WAES
jeweils zum Jahresende oder auf Verlangen vom Grundstückseigentümer
selbst abgelesen. Dieser hat dafür zu sorgen, daß die
Wasserzähler leicht zugänglich sind.
§ 18
Nachprüfung der Wasserzähler
(1) Der Grundstückseigentümer kann jederzeit die Nachprüfung
der Wasserzähler durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte
Prüfstelle im Sinne des § 6 Abs. 2 des Eichgesetzes verlangen.
Stellt der Grundstückseigentümer den Prüfungsantrag
nicht beim WAES, so hat er diesen vor Antragserteilung schriftlich
zu benachrichtigen.
(2) Der WAES braucht dem Verlangen auf Nachprüfung der Wasserzähler
nur dann nachzukommen, wenn sich der Grundstückseigentümer
schriftlich zum Kostenersatz verpflichtet, für
den Fall, dass die Abweichung des Messergebnisses die gesetzlichen
Verkehrsfehlergrenzen nicht überschreitet.
§ 19
Änderung; Einstellung des Wasserbezugs
(1) Jeder Wechsel im Grundstückseigentum ist dem WAES unverzüglich
schriftlich (Vordruck Abmeldung/Anmeldung) mitzuteilen.
Unterlassen der bisherige Eigentümer oder der neue Eigentümer
die Anzeige, so sind beide Gesamtschuldner, bis der WAES in
schriftlicher Form Kenntnis von dem Eigentumswechsel erhält.
(2) Will ein Grundstückseigentümer, der zur Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung
nicht verpflichtet ist, den Wasserbezug
aus der öffentlichen Wasserversorgung vollständig einstellen,
so hat er dies dem WAES mindestens zwei Wochen vor dem
Ende des Wasserbezugs schriftlich mitzuteilen.
§ 20
Einstellung der Wasserlieferung
(1) Der WAES ist berechtigt, die Wasserlieferung ganz oder teilweise
einzustellen, wenn der Grundstückseigentümer oder Benutzer
dieser Satzung oder sonstigen, die Wasserversorgung betreffenden
Anordnungen zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich
ist, um
1. eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder
Anlagen abzuwenden,
2. den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung
oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern oder
3. zu gewährleisten, dass Störungen anderer Abnehmer, störende
Rückwirkungen auf Einrichtungen des WAES oder Dritter oder Rückwirkungen
auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.
(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen (insbesondere bei Nichterfüllung
einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung) ist der WAES
berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach schriftlicher Andro-

Nr. 6/2009 - 27 -
Bad Schmiedeberg
hung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Einstellung
außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen
und hinreichende Aussicht besteht, dass der Grundstückseigentümer
seinen Verpflichtungen nachkommt. Der WAES kann mit
der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen.
(3) Der WAES hat die Versorgung unverzüglich wieder aufzunehmen,
sobald die Gründe für die Einstellung entfallen sind. Abgesperrte
Einrichtungen dürfen nur durch den WAES wieder eingeschaltet
werden. Die Kosten der Wiedereinschaltung sind von den
Eigentümern im voraus zu zahlen.
§ 21
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne von §§ 6 Abs. 7 GO LSA handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig einem Gebot oder Verbot dieser Satzung
§ 5, §7 Abs. 4, 5, § 9 Abs. 3, 6, 7 §11 Abs. 2, §17 Abs. 4,
oder einer aufgrund dieser Satzung ergangenen vollziehbaren
Anordnung zuwiderhandelt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 2.500,00
EUR geahndet werden.
§ 22
Anordnungen für den Einzelfall, Zwangsmittel
(1) Der WAES kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden
Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.
(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen
Handlungen eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften
des VwVfG LSA.
§ 23
Datenverarbeitung
(1) Zur Ermittlung der Berechtigten und Verpflichteten nach dieser
Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen
und grundstücksbezogenen Daten, die aus der Prüfung
des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach den §§ 24 bis 28 und
§ 3 WoBauErlG der Gemeinde bekannt geworden sind sowie aus
dem Grundbuchamt, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde,
des Katasteramtes und dem Einwohnermeldeamt zulässig.
Der WAES darf sich diese Daten von den genannten Ämtern
und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Ermittlung
der Anschlussberechtigten und Anschlussverpflichteten nach
dieser Satzung weiterverarbeiten.
(2) Der WAES ist befugt, auf der Grundlage der Angaben der
Anschlussberechtigten und Anschlussverpflichteten und von nach
dem Absatz 1 anfallenden Daten eine Kundenstammdatei anzufertigen
und diese in Wahrnehmung seiner Aufgaben in Rahmen
dieser Satzung zu verwenden.
§ 24
Beiträge und Benutzungsgebühren
Für den Anschluss der Grundstücke an die zentrale Wasserversorgungseinrichtung
werden Beiträge und Aufwendungsersatz
und für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung werden
Benutzungsgebühren nach Maßgabe einer besonderen Beitrags-
und Gebührensatzung erhoben. Der WAES kann für
Anschlussbeiträge, Aufwendungsersatz und Benutzungsgebühren
Vorauszahlungen verlangen.
§ 25
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Bad Schmiedeberg, den 27.11.2009
Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die
Wasserversorgung des Ortsteils Söllichau
(Wassergebührensatzung)
Aufgrund des § 6 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-
Anhalt vom 5. Oktober 1993 (GVBl. S. 568) in der derzeit gültigen
Fassung und der §§ 1; 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) vom 13. Dezember 1996
(GVBl. S. 405) in der derzeit gültigen Fassung hat der Stadtrat der
Stadt Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 26.11.2009 folgende
Gebührensatzung für den Ortsteil Söllichau beschlossen.
I. Abschnitt
§ 1
Allgemeines
Der WAES Wasser- und Abwassereigenbetrieb Söllichau (nachfolgend
WAES genannt) betreibt die Wasserversorgung nach Maßgabe
der Satzung der Stadt Bad Schmiedeberg über den
Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und über
die Abgabe von Wasser vom 01.07.2009 als selbstständige öffentliche
Einrichtung auf der Grundlage der Betriebssatzung.
II. Abschnitt Wassergebühr
§ 2
Benutzungsgebühren
Der WAES erhebt zur Deckung der Kosten der laufenden Verwaltung
und Unterhaltung der gemeindlichen Wasserversorgungseinrichtung,
einschließlich der Verzinsung des aufgewendeten
Kapitals und der Abschreibungen, Benutzungsgebühren.
Sie gliedern sich in Grundgebühren und Leistungsgebühren.
§ 3
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(1) Die Grundgebühr ab 01.01.2010 beträgt bei der Verwendung
von Wasserzählern mit einer Nennleistung
bis 5 cbm/h 16,00 EUR /Monat
bis 10 cbm/h 32,00 EUR /Monat
bis 20 cbm/h 64,00 EUR /Monat
Die Grundgebühr für Trinkwasser ist umsatzsteuerpflichtig. Die
Berechnung erfolgt:
Grundgebühr zuzüglich Umsatzsteuer.
(2) Die Leistungsgebühr wird nach der Menge des entnommenen
Wassers berechnet. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter Wasser.
Hat ein Wasserzähler nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt,
so wird die Wassermenge vom WAES unter Zugrundelegung
des Verbrauchs des Vorjahres und unter Berücksichtigung
der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt.
(3) Die Leistungsgebühr wird ab 01.01.2010 in Höhe 2,08 EUR/
je cbm Wasser zuzüglich Mehrwertsteuer erhoben.
(4) Für die Abgabe von Bauwasser wird die Grundgebühr für den
Nutzungszeitraum und die Leistungsgebühr für die verbrauchte
Wassermenge berechnet.
Sondertarife für die Stellung des Standrohres mit Messeinrichtung
werden durch den WAES nach Pauschalen berechnet.
§ 4
Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks, bei Wohnungs-
oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer. Ist
das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der Erbbauberechtigte
anstelle des Eigentümers gebührenpflichtig. Die Wohnungsund
Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner
der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück angefallenen
Gebühren. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund
dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner, auch Nutzungsberechtigte
aufgrund eines Nutzungs- oder Mietvertrages können zur
Gebührenleistung herangezogen werden.

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Nr. 6/2009
(2) Im Falle eines Eigentums-/Mieterwechsels ist der neue Gebührenpflichtige
von Beginn des Monats an leistungspflichtig, der
dem Monat der Rechtsänderung folgt. Der bisherige Gebührenpflichtige
haftet gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren,
die bis zum Zeitpunkt entstanden sind, in dem der WAES
schriftlich Kenntnis von diesem Sachverhalt erhält.
(3) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der
Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden,
dass die Beauftragten des WAES zur Feststellung und Überprüfung
der Bemessungsgrundlagen das Grundstück betreten.
§ 5
Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht entsteht jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres,
frühestens jedoch
1. für die Grundgebühr mit dem 01. des Monats, der auf den Tag
des betriebsfertigen Anschlusses folgt, und
2. für die Leistungsgebühr mit dem Tag des betriebsfertigen
Anschlusses.
(2) Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem der
Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung entfällt.
Die Beendigung der Gebührenpflicht ist dem WAES schriftlich
anzuzeigen.
§ 6
Heranziehung, Fälligkeit und Verzug
(1) Die Heranziehung zur Gebühr erfolgt durch schriftlichen
Bescheid, der mit dem Bescheid über andere Abgaben verbunden
werden kann.
(2) Die Gebühr wird nach der Menge des im vergangenen Kalenderjahr
verbrauchten Wassers vorläufig berechnet. Das vergangene
Kalenderjahr wird gleichzeitig endgültig abgerechnet. Bestand für
einen Anschluss im vergangenen Kalenderjahr noch keine Gebührenpflicht
oder hat sich der Benutzungsumfang seitdem wesentlich
geändert, wird die zu Grunde zu legende Wassermenge geschätzt.
Bei Beendigung der Gebührenpflicht für einen Anschluss oder bei
einem Wechsel des Gebührenpflichtigen wird nach der schriftlichen
Mitteilung des Gebührenpflichtigen unverzüglich die entnommene
Wassermenge ermittelt und abgerechnet.
(3) Die Gebühr wird in Vierteljahresbeträgen jeweils am 15.03.,
15.05., 15.08. und 15.11. fällig. Die durch Bescheid festgesetzten
Vierteljahresvorauszahlungen werden im Bescheid des nachfolgenden
Abrechnungsjahres erfasst.
(4) Bei der Neuveranlagung ist die Gebühr für verstrichene Fälligkeitszeitpunkte,
innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe
des Bescheides in einer Summe zu zahlen. Nachzahlungen aus
der endgültigen Abrechnung für das vergangene Kalenderjahr
sind zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt nach Erteilung des
Bescheides zu entrichten; Überzahlungen werden mit den nächsten
fällig werdenden Abschlagszahlungen verrechnet. Nach Beendigung
der Gebührenpflicht endgültig festgestellte Abrechnungsbeträge
sind innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe
des Bescheides auszugleichen.
(5) Bei Zahlungsverzug des Gebührenpflichtigen kann der WAES,
wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch
einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen
Kosten berechnen. Auf die Summe der rückständigen Forderung
erhebt der WAES Verzugszinsen und Säumniszuschläge je Monat
von eins von Hundert je angefangenen Monat der Säumnis.
(6) Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung des Gebührenpflichtigen
trotz Mahnung, ist der WAES berechtigt, mit der zweiten
Mahnung die Einstellung der Wasserversorgung mit einer
zweiwöchentlichen Frist anzudrohen.
§ 7
Erhebungszeitraum
(1) Erhebungszeitraum ist die Zeit vom 01.01. bis zum 31.12. des
Jahres.
(2) Soweit die Gebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten
Wassermengen erhoben wird (§ 3 Abs. 3), gilt als Berechnungsgrundlage
für den Erhebungszeitraum des Wasserverbrauchs der
Ableseperiode, die jeweils dem 31.12. des Kalenderjahres vorausgeht.
§ 7a
Baukostenzuschüsse, Kostenersatz für Hausanschlüsse
und sonstige Leistungen
(1) Der Baukostenzuschuss wird erhoben für Neukunden, für die
eine Versorgungsleitung hergestellt wird oder für Kunden, deren
Anschluss aufgrund eines höheren Wasserbedarfs verstärkt wird
und für Kunden bei denen das Verteilernetz nach Ablauf des Auflösungszeitraumes
erneuert wird.
Der Baukostenzuschuss wird maßnahmebezogen kalkuliert und
kann als Vorschuss gefordert werden.
(2) Der Kostenersatz für den Hausanschluss und deren Unterhaltung
wird vom WAES kalkuliert. Er wird nach dem entstandenen
Aufwand berechnet.
(3) Kostenersatz für sonstige Leistungen zuzüglich gesetzlicher
Mehrwertsteuer
Aus- oder Einbau von Hauswasserzählern 58,80 EUR
Schließen/Öffnen des Absperrschiebers der
Hausanschlussleitung an der Versorgungsleitung 38,35 EUR
Einstellung der Versorgung bis zu einen Jahr oder
Wiederinbetriebsetzung der
Hausanschlussleitung 83,80 EUR
Endgültige Stillegung eines Hausanschlusses 300,00 EUR
III. Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 8
Auskunfts-, Anzeige- und Duldungspflicht
Die Gebührenpflichtigen haben dem WAES jede Auskunft zu erteilen,
die für die Festsetzung und Erhebung der Gebühren nach
dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse
am Grundstück ist dem WAES sowohl vom Veräußerer
als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.
Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die
Berechnung der Abgaben beeinflussen (z. B. grundstückseigene
Brunnen, Wasserzuführungen, Wassermessvorrichtungen), so hat
der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem WAES schriftlich
anzuzeigen; dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche
Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden. Beauftragte
des WAES dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung
Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung
festzustellen oder zu überprüfen; die Abgabenpflichtigen
haben dies zu ermöglichen.
§ 9
Datenverarbeitung
(1) Zur Ermittlung der Gebührenpflichtigen und zur Festsetzung
der Gebühren im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung
ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen und
grundstücksbezogenen Daten, die aus der Prüfung des gemeindlichen
Vorkaufsrechts nach §§ 24 bis 28 BauGB und § 3 WoBau-
ErlG der Gemeinde bekannt geworden sind sowie aus dem Grundbuchamt
den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und
des Katasteramtes durch die Gemeinde zulässig. Der WAES darf
sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln
lassen und zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser
Satzung weiterverarbeiten.
(2) Soweit der WAES sich bei der öffentlichen Wasserversorgung
eines Dritten bedient oder in der Gemeinde die öffentliche Wasserversorgung
durch einen Dritten erfolgt, ist die Gemeinde
berechtigt, sich die zur Feststellung der Abgabenpflichtigen und
zur Festsetzung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlichen
personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten
von diesen Dritten mitteilen zu lassen und

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Bad Schmiedeberg
diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung
weiterzuverarbeiten.
(3) Der WAES ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der
Abgabenpflichtigen und von nach den Absätzen 1 bis 3 anfallenden
Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für
die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten
zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung
nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
§ 9a
Billigkeitsmaßnahmen
(1) Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis können ganz
oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit
eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde
und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.
Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig, können
sie ganz oder zum Teil erlassen werden. Die Entscheidung über
Billigkeitsmaßnahmen steht unter dem Vorbehalt, nach Beurteilung
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Einzelfall, zu sozial
verträglichen Belastungen zu gelangen.
(2) Für die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen von
Ansprüchen aus dem Abgabeschuldverhältnis gelten der § 13a
des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) GVBL. LSA Nr.
44/1996 in der jeweils geltenden Fassung.
§ 10
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig nach §§ 6 Abs. 7 GO LSA des Kommunalabgabengesetzes
handelt, wer entgegen § 8 erforderliche Auskünfte
nicht erteilt oder nicht duldet, dass der Beauftragte des WAES
das Grundstück betritt, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen
oder zu überprüfen.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 2.500,00
EUR geahndet werden.
§ 11
Inkrafttreten
Diese Gebührensatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung
in Kraft.
Bad Schmiedeberg, den 27.11.2009
Gebührensatzung
zur Friedhofssatzung der Stadt Bad Schmiedeberg
(Friedhofsgebührensatzung)
Aufgrund der §§ 6, 8 und 44 der Gemeindeordnung des Landes
Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 10.08.2009 (GVBl. LSA
S. 383) in Verbindung mit § 5 des Kommunalabgabengesetzes
(KAG-LSA) vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) und dem § 25
Abs. 1 Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BestattG
LSA) vom 05.02.2002 (GVBl. LSA S. 26) in der Fassung vom
26.03.2004 (GVBl. LSA S. 234) beschließt der Stadtrat Bad
Schmiedeberg in seiner Sitzung am 26.11.2009 folgende Satzung:
§ 1 - Allgemeines
(1) Für die Nutzung der Friedhofsanlagen und Friedhofseinrichtungen
der Stadt Bad Schmiedeberg (im Folgenden: Einrichtung/en)
sowie für die Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen
werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.
Die Gebühren sind in der Anlage Gebührentarife für die einzelnen
Einrichtungen geregelt, diese Anlage ist Bestandteil der Satzung.
(2) Die Friedhofsgebührensatzung gilt für alle in der Friedhofssatzung
genannten kommunalen Einrichtungen der Stadt Schmiedeberg.
§ 2 - Gebührenschuldner
Zur Zahlung von Gebühren sind der Antragsteller sowie der Nutzungsberechtigte,
der Grabinhaber oder derjenige verpflichtet, in
dessen Auftrag die Einrichtungen benutzt oder wer sich der Stadt
gegenüber zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Sind mehrere
Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.
§ 3 - Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme von
Friedhofseinrichtungen bzw. von Leistungen nach der Friedhofssatzung
der kommunalen Friedhöfe der Stadt Bad Schmiedeberg.
(2) Die Gebühren werden innerhalb von vier Wochen nach
Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig.
§ 4 - Stundung und Erlass von Gebühren
Im Falle nachgewiesener Bedürftigkeit und in besonderen Härtefällen
können die Gebühren nach Antrag gestundet oder ganz
bzw. teilweise erstattet werden.
§ 5 - Gebührentarife
Die für die einzelnen Einrichtungen geltenden Gebühren sind in
der Anlage Gebührentarif festgelegt.
§ 6 - Inkrafttreten
Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung am 01.01.2010 in Kraft.
Gleichzeitig treten folgende Friedhofsgebührensatzungen außer
Kraft: Stadt Bad Schmiedeberg vom 29.11.2001, Stadt Pretzsch
(Elbe) vom 27.09.2001 in der Fassung der 2. Änderungssatzung
vom 23.11.2006, Gemeinde Trebitz vom 25.10.2001 in der Fassung
der 1. Änderungssatzung vom 23.11.2005, Gemeinde Meuro
vom 06.12.2001, Gemeinde Korgau vom 22.10.2008, Gemeinde
Schnellin vom 13.11.2003, Gemeinde Priesitz vom 22.11.2001 in
der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 03.09.2008.
Bad Schmiedeberg, 27.11.2009

Bad Schmiedeberg - 30 -
Nr. 6/2009
Anlage Gebührentarif
zur Friedhofsgebührensatzung Stadt Bad Schmiedeberg
Friedhöfe
(nach Ortschaften)
Gebühr für Verleihung von
Nutzungsrechten
1. Reihengrab
(i.d.R. Einzelgrab)
2. Wahlgrab
(i.d.R. Doppelgrab)
3. Urnengrab
4. Urnenstelle auf
Urnengemeinschaftsanlage
(nur wenn 4. aufgeführt)
Umbettungen einer
Grabstelle
Benutzung Trauerhalle
OT Großwig
(B.Schmiedeberg)
1.
a) Verstorbene
bis 5 Jahre
-für 25 Jahre-
�������
b) Verstorbene
über 5 Jahre
-für 30 Jahre-
�������
c) für jedes Jahr
der Verlängerung
������
2.
a) �für 30 Jahre-
��������
b) für jedes Jahr
der Verlängerung
�������
3.
3.1.
Urnenreihengrab
a) -für 20 Jahre-
�������
b) für jedes Jahr
der Verlängerung
������
3.2.
Urnenwahlgrab
a) �für 20 Jahre-
��������
b) für jedes Jahr
der Verlängerung
�������
c) für jede weitere
Urnenbeisetzung
(bis max. 4 Urnen)
�������
OT Pretzsch,
OT Merschwitz
(Pretzsch/Elbe)
1.
a) Verstorbene
über 10 Jahre
-für 20 Jahre-
��������
b) Verstorbene
bis 10 Jahre
-für 20 Jahre-
�������
c) für jedes Jahr
der Verlängerung
��������
bei Kindergrab
�������
2.
a) �für 20 Jahre-
��������
b) für jedes Jahr
der Verlängerung
��������
bei Kindergrab
�������
3.
a) -für 20 Jahre-
��������
b) für jedes Jahr
der Verlängerung
�������
4.
für 20 Jahre
OT Trebitz
(Trebitz)
1.
1.1. Einzelgrab
a) Verstorbene
unter 10 Jahre
-für 20 Jahre-
�������
b) Verstorbene
über 10 Jahre
-für 20 Jahre-
��������
c) für jedes Jahr
der
Verlängerung
�������
1.2. Doppelgrab
a) für 20 Jahre
��������
b) für jedes Jahr
der
Verlängerung
�������
2.
2.1. Einzelgrab
a)-für 20 Jahre-
��������
b) für jedes Jahr
der
Verlängerung
�������
2.2. Doppelgrab
a)-für 20 Jahre-
��������
������� b) für jedes Jahr
der
Verlängerung
30,00 �
3.
a) Einzelgrab
�für 20 Jahre-
��������
b) Doppelgrab
-für 20 Jahre-
��������
c) für jedes Jahr
der
Verlängerung
Einzelgrab 15,00
�
Doppelgrab
�������
������� -- Gebühr für
Ausgrabung u.
Ausheben
Grabstelle
OT Sackwitz,
OT Scholis
(Meuro)
1./2.
a) für 30 Jahre je
Grabstelle
��������
b) Verstorbene
unter 10 Jahre
-für 30 Jahre-
�������
c) für jedes Jahr
der
Verlängerung
�������������
Verstorbene
unter 10 Jahre
������
3.
a) für 30 Jahre je
Grabstelle 51,00
�
b) Verstorbene
unter 10 Jahre
-für 30 Jahre-
�������
c) für jedes Jahr
der
Verlängerung
������������
Verstorbene
unter 10 Jahre
������
OT Großkorgau,
OT Kleinkorgau
(Korgau)
1.
a) Verstorbene
unter 5 Jahre
-für 30 Jahre-
�������
b) Verstorbene
über 5 Jahre
-für 30 Jahre-
�������
c) für jedes Jahr
der
Verlängerung
������
2.
a) �für 30 Jahre-
��������
b) für jedes Jahr
der
Verlängerung
10�����
3.
a) �für 20 Jahre-
�������
b) für jedes Jahr
der
Verlängerung
������
-- a) bei
Verstorbenen
unter 5 Jahre
��������
b) bei
Verstorbenen
über 5 Jahre
��������
c) Urnen
��������
������� ������� ������� -- �������
Reinigung durch
den Nutzer
Ausheben einer Grabstelle -- vom Bestatter,
höchstens
a) Verstorbene
unter 10 Jahre
�������
a) Verstorbene
über 10 Jahre
128,00 �
b) Verstorbene
bis 10 Jahre
OT Schnellin,
OT Merkwitz
(Schnellin)
1.
a) Verstorbene
unter 5 Jahre
-für 30 Jahre-
�������
b) Verstorbene
über 5 Jahre
-für 25 Jahre-
�������
c) für jedes Jahr
der Verlängerung
������
2.
a) �für 30 Jahre-
�������
b) für jedes Jahr
der Verlängerung
������
3.
3.1.
Urnenreihengrab
a) �für 30 Jahre-
�������
b) für jedes Jahr
der Verlängerung
������
3.2.
Urnenwahlgrab
a) �für 30 Jahre-
�������
b) für jedes Jahr
der Verlängerung
������
c) für jede weitere
Urnenbeisetzung
(bis max. 4
Urnen) �������
������� --
�����������
Bestattungsfall
-- -- ������������
Urnengrab
OT Priesitz
(Priesitz)
1.
a) Verstorbene
über 10 Jahre
-für 25 Jahre-
77�����
b) Verstorbene
unter 10 Jahre
-für 25 Jahre-
�������
c) für jedes Jahr
der
Verlängerung
������������
Verstorbene
unter 10 Jahre
������
3.
a) -für 25 Jahre-
�������
b) für jedes Jahr
der
Verlängerung
������
�������
--

Nr. 6/2009 - 31 -
Bad Schmiedeberg
Ausgrabung einer
Grabstelle
Zweckvereinbarung
Gem. §§ 3 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit
im Land Sachsen-Anhalt (GKG-LSA) in der derzeit gültigen
Fassung.
über die Übernahme der
kaufmännischen Betriebs-/Geschäftsführung
zwischen dem
Wasserverband Heiderand im südlichen Landkreis Wittenberg,
Meuro 49a, 06905 Bad Schmiedeberg
vertreten durch den Verbandsgeschäftsführer Herrn Georg Eichler
und
der Stadt Bad Schmiedeberg für den Wasser- und Abwassereigenbetrieb
Söllichau (WAES)
vertreten durch den Bürgermeister der Stadt Bad Schmiedeberg
§ 1
Veranlassung
b) Verstorbene
über 10 Jahre
��������
�� �������������
Ziel ist es, für die Vertragspartner eine ordnungsgemäße
Geschäftsführung im kaufmännischen und verwaltungsrechtlichen
Bereich langfristig und wirtschaftlich sicherzustellen.
§ 2
Gegenstand der Zweckvereinbarung
Mit dem Inkrafttreten dieser Zweckvereinbarung wird die kaufmännische
und verwaltungsrechtliche Geschäftsführung vom
WAES auf den Wasserverband Heiderand im südlichen Landkreis
Wittenberg übertragen. Der Übergang des Satzungsrechtes des
WAES auf den Wasserverband Heiderand im südlichen Landkreis
Wittenberg ist nicht vorgesehen.
§ 3
Grundsätzliche Konzeption
�������
c) Urnengrab,
Totgeburt
�������
-- -- a) Verstorbene
über 10 Jahre
��������
b) Verstorbene
bis 10 Jahre
�������
c) Urne
�������
1. Die Geschäftsstelle des WAES wird aufgegeben.
2. Die Kundenbetreuung der Kunden des WAES wird ab 01.11.2009
von der Geschäftsstelle in Bad Schmiedeberg, Meuro 49a wahrgenommen
bzw. die Kunden werden dort betreut.
3. Ein Übergang der Satzungshoheit findet nicht statt.
-- -- -- --
Einebnen von Grabstellen -- �������� ������� -- -- �������� �������
Ausschlagen eines Grabes -- -- a) Erwachsener
�������
b) Kind
�������
-- -- -- --
Beräumung einschl.
Erstaufhügelung
-- -- ������� -- -- -- --
Friedhofsunterhaltungs- ������������r a) ��������������� �������������� ������ / Jahr �������������� ������������� a) Reihengrab
gebühr je Grabstelle
bei Kinder- u.
������������
Urnengrab
b) Verstorbene
�������������
unter 10 Jahre/
b) Urnenstelle
Urnengrab
auf Urnengemeinschaftsanlage
einmalig
�������
������
§ 4
Langfristige Perspektive, Auflösung, Kündigung
1. Die Zweckvereinbarung wird zunächst für die Dauer von 5
Jahren geschlossen und verlängert sich automatisch um weitere
2 Jahre, wenn die Vereinbarung nicht mit einer Frist von
1 Jahr zum Jahresende gekündigt wird. Das Recht auf Kündigung
aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
2. Vertragsänderungen bedürfen der Zustimmung aller Vertragspartner
und im Übrigen der Schriftform.
3. Ein Zusammenschluss der Vertragspartner wird durch diese
Zweckvereinbarung nicht geregelt. Wegen der nicht auszugleichenden
Unterschiede zwischen dem Verband und dem
Eigenbetrieb wird es unterschiedliche Gebühren und Beiträge
geben müssen, so dass auch bei einem gewünschten
Zusammenschluss seitens der Aufsichtsbehörden immer ein
eigenes Abrechnungsgebiet für den WAES bestehen bleiben
muss.
4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Wichtige Gründe sind u. a.:
- ein Partner verletzt seine Pflichten aus der Vereinbarung vorsätzlich
oder grob fahrlässig,
- die dieser Zweckvereinbarung zu Grunde liegenden gesetzliche
Regelungen haben sich geändert. Im Übrigen gilt § 60
Absatz 1, Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz LSA (VwVfG
LSA).
5. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform
mittels Empfangsbekenntnis.
§ 5
Vergütung
1. Die Vergütung erfolgt jeweils am 30.06. und 31.12. eines jeden
Kalenderjahres auf der Grundlage des tatsächlichen Ergebnisses
nach Anlage 1.
2. Maßgebender Schlüssel für die Vergütung ist die Einwohnerzahl
des Statistischen Landesamtes jeweils zum 30.06. des
Vorjahres
§ 6
Bestandteile der Zweckvereinbarung
Folgende Anlagen werden Bestandteil der Zweckvereinbarung:
Anlage 1: Vergütung der kaufmännischen Betriebsführung
Anlage 2: Maßnahmeplan

Bad Schmiedeberg - 32 -
Nr. 6/2009
§ 7
Unvollständigkeit, Teilnichtigkeit oder
Rechtswidrigkeit einzelner Vereinbarungen
1. Sollten einzelne Regelungen dieser Zweckvereinbarung rechtlich
unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen
nicht getroffen. Die Beteiligten sind sich darüber einig,
die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu
ersetzen, die der beabsichtigten Zielstellung der Zweckvereinbarung
entsprechen.
2. Sollten Regelungen dieser Zweckvereinbarung unvollständig
oder unzweckmäßig sein, so sind die Beteiligten darüber einig,
die Regelung zu ergänzen oder zu ersetzen durch eine Regelung,
die sie getroffen hätten, wenn sie die Regelungslücke
zum Zeitpunkt des Abschlusses der Zweck Vereinbarung
haben würden, wenn sie die Lücke erkannt hätten und die der
beabsichtigten Zielstellung der Zweckvereinbarung möglichst
nahe kommt.
§ 8
Bekanntmachung, Genehmigung
Die Zweckvereinbarung wird entsprechend den Regelungen der
Verbandssatzung des Wasserverbandes Heiderand im Amtsblatt
für den Landkreis Wittenberg und gemäß den Regelungen der
Hauptsatzung der Stadt Bad Schmiedeberg öffentlich bekannt
gemacht.
§ 9
Rechtsnachfolge
Jede Vertragspartei kann mit Zustimmung der anderen die Rechte
und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte übertragen, sofern
dies gesetzlich zulässig ist. Die Zustimmung ist zu erteilen, falls
Dritte eine sichere Gewähr für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten
bieten.
§ 10
Inkrafttreten
Diese Zweckvereinbarung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft.
§ 11
Ausfertigung
Jeder beteiligte erhält eine Ausfertigung dieser Zweckvereinbarung.
Beschlossen in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes
Heiderand im südlichen Landkreis Wittenberg
am 11.11.2009
Beschluss-Nr.: 11-07/2009
Bad Schmiedeberg, den 12.11.2009
Eichler
Verbandsgeschäftsführer Siegel
Beschlossen in der Stadtratsitzung der Stadt Bad Schmiedeberg
für den Wasser- und Abwasserbetrieb Söllichau
am: 29.10.2009
Beschluss-Nr.: 1/45-2009
Bad Schmiedeberg, den 12.11.2009
Dammhayn
Bürgermeister Siegel
Anlage 1
Vergütung der kaufmännischen Betriebsführung
Kosten der Verwaltung des Wasserverbandes auf der Grundlage
des Wirtschaftsplanes
1. Personalkosten Ist in €
Anzahl der VBE
Personalkostenanteil - Söllichau:
(gemäß Einwohnerschlüssel)
2. Sachkosten
Miete (incl. Nebenkosten)
Strom
Reinigung
Versicherung
Porto
Telefon
Bürobedarf/Zeitschriften
Fortbildungskosten
Bewirtungskosten
Sonstige Aufwendungen
Kfz-Kosten
Gesamtsumme:
Sachkostenanteil Söllichau
(gemäß Einwohnerschlüssel)
3. durchlaufende Posten (direkte Rechnungsstellung an den
Eigenbetrieb) bzw. maßnahmebezogene Abrechnung
Kosten für Verbrauchsabrechnung bei der KDG:
Kosten für Buchhaltung durch das KDG Programm nach Tariftabelle
KDG
Kosten für Steuerberatung und Jahresabschlusserstellung,
Prüfungskosten
Kosten für Lohnberechnung und dergleichen
Kosten für Veröffentlichung, Rechtsberatungskosten, Nebenkosten
des Geldverkehrs und dergleichen
4. Berechnung
Einwohner Söllichau per 30.06.2008: 888
Einwohner Wasserverband per 30.06.2008: 9.039
Einwohner gesamt per 30.06.2008: 9.927
Anteil Söllichau 8,945 %
Kosten pro Jahr: € (netto, zuzüglich Umsatzsteuer)
(Personalkosten- + Sachkostenpauschale)
Anlage 2
Maßnahmeplan
Zum 01.01.2010 ist eine neue Gebührenkalkulation in Kraft zu
setzen, welche dem Kostendeckungsgrundsatz (gemäß KAG LSA)
entspricht. Der Kalkulationszeitraum soll 3 Jahre betragen (2010
bis 2012).
Für das Jahr 2009 werden 2/12 der Vergütung gemäß Anlage 1
in Ansatz gebracht.

Nr. 6/2009 - 33 -
Bad Schmiedeberg
Landkreis Wittenberg
Der Landrat
Landkreis Wittenberg, Postfach 10 02 51, 06872 Lutherstadt Wittenberg
Stadt Bad Schmiedeberg
Bürgermeister
Markt 10
06905 Bad Schmiedeberg
Fachdienst 15
Besucheradresse Breitscheidstr 4
Auskunft erteilt: Herr Schindler
Zimmer-Nr. 02/07
Telefon: 0 34 91/47 92 17
Fax 0 34 91/4 79 99 52 17
E-Mail: rainhard.schindler@landkreis.Wittenberg.de
E-Mail-Adressen nur für formlose Mitteilungen ohne elektronische Signatur.
Datum und Zeichen Mein Zeichen Datum
Ihres Schreibens (bei Antwort bitte
angeben)
18.11.09 15.1. 02.12.2009
Genehmigung
der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Bad
Schmiedeberg und dem Wasserverband Heiderand
im südlichen Landkreis Wittenberg zur Übernahme
der kaufmännischen Betriebs-/Geschäftsführung für
den Wasser- und Abwassereigenbetrieb Söllichau
(WAES)
Gemäß § 3 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit
(GKG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 26. Februar 1998 (GVBI. LSA S. 81) in der zurzeit gültigen
Fassung genehmige ich die Zweckvereinbarung zwischen der
Stadt Bad Schmiedeberg und dem Wasserverband Heiderand im
südlichen Landkreis Wittenberg zur Übernahme der kaufmännischen
Betriebs-/Geschäftsführung für den Wasser- und Abwassereigenbetrieb
Söllichau (WAES) auf der Grundlage folgender
Beschlüsse:
- Stadt Bad Schmiedeberg Beschluss-Nr.: I/45-2009
- Wasserverband Heiderand im südlichen Landkreis Wittenberg
Beschluss-Nr.: II-07/2009
Die Zweckvereinbarung ist mit den Anlagen nach den für Satzungen
geltenden Vorschriften öffentlich bekannt zu machen.
Dannenberg
Bekanntmachung von Beschlüssen des
Stadtrates
Sitzung am 26.11.2009
- Hebesatzsatzung 2010
(einstimmig beschlossen)
- Haushaltssatzung 2010
(mit Stimmenmehrheit beschlossen)
- Haushaltskonsolidierung 2010
(mit Stimmenmehrheit beschlossen)
- Neuaufnahmen von Straßenbezeichnungen im Außenbereich
(einstimmig beschlossen)
- Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten
(einstimmig beschlossen)
- Verwendung der Kurtaxe
(einstimmig beschlossen)
- Erschließungsbeitragssatzung
(einstimmig beschlossen)
- Stellplatzsatzung
(einstimmig beschlossen)
- Kindertagesstättensatzung
(einstimmig beschlossen)
- Raumnutzungssatzung
(einstimmig beschlossen)
- Museumssatzung
(einstimmig beschlossen)
- Bibliothekensatzung
(einstimmig beschlossen)
- Straßenreinigungs- und gebührensatzung
(einstimmig beschlossen)
- Gültigkeit der Gestaltungssatzung für das Sanierungsgebiet
OT Bad Schmiedeberg
(einstimmig beschlossen)
- Außerplanmäßige Ausgabe - Bau Löschwasserbrunnen Meuro
(einstimmig beschlossen)
- Außerplanmäßige Ausgabe - Sanierung Mehrfamilienhaus
Ogkeln 1
(einstimmig beschlossen)
- Außerplanmäßige Ausgabe - kommunaler Hochwasserschutz
(einstimmig beschlossen)
- Überplanmäßige Ausgabe - Straßenbeleuchtung Betriebsstrom
(einstimmig beschlossen)
- Überplanmäßige Ausgabe - Straßenbaumaßnahmen
(einstimmig beschlossen)
- Außerplanmäßige Ausgabe - energetische Sanierung gemeindlicher
Gebäude
(einstimmig beschlossen)
- Überplanmäßige Ausgabe - Erstattung an Kur-GmbH für
Betriebskosten
(einstimmig beschlossen)
- Einsatz der Zuwendung aus der kommunalen Investitionspauschale
(einstimmig beschlossen)
- 2. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des WAES
(einstimmig beschlossen)
- Abwassergebührensatzung des OT Söllichau
(mit Stimmenmehrheit beschlossen)
- Wassergebührensatzung des OT Söllichau
(mit Stimmenmehrheit beschlossen)
- Wasserversorgungssatzung im OT Söllichau
(einstimmig beschlossen)
- Ausnahmeregelung zur Verwendung der Kurtaxe
(einstimmig beschlossen)
- Friedhofsgebührensatzung
(einstimmig beschlossen)
Änderung der Wohnanschrift durch die
Gründung der Einheitsgemeinde
Ergänzung zum letzten Amtsblatt.
Da die Unsicherheit der Bürger in Bezug auf die Schreibweise
Ihrer neuen Anschrift recht groß ist, möchten wir Ihnen hier 2
Schreibweisen darbieten.
Max Mustermann
Pretzsch (EIbe)
Musterstraße 1
06905 Bad Schmiedeberg
Oder, wenn der Platz für eine 4-zeilige Schreibweise nicht ausreichend
ist:
Max Mustermann
Musterstraße 1
06905 Bad Schmiedeberg.
Diese Schreibweise entspricht der postalischen Richtlinie der
Deutschen Post.

Bad Schmiedeberg - 34 -
Nr. 6/2009
Für die Umschreibung Ihrer Papiere wurde eine Verlängerung
bis zum 31.03.2010 eingeräumt.
Aufgrund der großen Nachfrage, führt das Einwohnermeldeamt
weiterhin bis zum 31.03.2010 sonnabends einen Sprechtag durch,
um die Umschreibung der Dokumente für alle Bürger zu ermöglichen.
Die Sprechtage sind wie folgt:
16. Januar 2010
13. Februar 2010
13. März 2010,
jeweils von 09.00 - 12.00 Uhr im Einwohnermeldeamt Bad Schmiedeberg,
Markt 10 (Rathaus).
Bei Fragen, wenden Sie sich bitte an das Einwohnermeldeamt
unter der Rufnummer: 03 49 25/6 81 50.
Alle Bürger, welche bis zum heutigen Tage noch keinen
Bescheid über die Änderung ihrer Anschrift erhalten haben
und ihre Anschrift noch nicht umgeschrieben haben, können
ohne weitere Aufforderung ihre Papiere beim Einwohnermeldeamt
ändern lassen.
Die Umbenennung ist abgeschlossen.
Stadtverwaltung geschlossen
Bitte Sprechmöglichkeiten beachten!
Sprechzeiten der Stadtverwaltung werden in der Zeit zum Jahresende
eingeschränkt. Bitte nutzen Sie daher die Möglichkeit
der Sprechzeiten jeweils dienstags 9.00 - 12.00 und 13.00 - 18.00
Uhr.
Die Stadtverwaltung bleibt neben den gesetzlichen Feiertagen
auch geschlossen am: Mi. 23.12., Do. 24.12., Mi. 30.12. und Do.
31.12.2009.
Bürgermeister
Wichtige Information der Kasse der Stadt
Bad Schmiedeberg
zu den Bankverbindungen ab 01.01.2010
Aufgrund der Auflösung der Städte Bad Schmiedeberg und
Pretzsch (Elbe) sowie der Gemeinden Trebitz, Söllichau,
Meuro, Schnellin, Korgau und Priesitz und der Neubildung
der Einheitsgemeinde „Stadt Bad Schmiedeberg“ ändern sich
zum 01.01.2010 die Bankverbindungen.
Für alle Zahlungen ab dem 01.01.2010 verwenden Sie bitte
nur noch folgende Bankverbindung:
Stadt Bad Schmiedeberg
Konto-Nr. 12 87
BLZ 805 501 01
Sparkasse Wittenberg
Die bisher für die einzelnen Gemeinden geltenden Konten
haben dann keine Gültigkeit mehr und werden geschlossen.
Wir bitten um unbedingte Beachtung dieser Änderung und
der Anpassung Ihrer Daueraufträge bei Ihrer Bank.
Ihre Kasse
Bekanntmachung Fundgegenstände
Nachstehende Fundgegenstände wurden hier angemeldet:
Nr. des Fundgegenstand Zeit des Ort des
Fundver- Fundes Fundes
zeich- (Tag, Uhrnisses
zeit)
___________________________________________________________
410 braune Lederhandschuhe 16.11.09 Luisenstraße
vor Buswendeplatz
am Bahnhof
___________________________________________________________
411 blaues Schlüsselband 18.11.09 Leipziger
mit Anhänger und Straße
3 Schlüssel
___________________________________________________________
413 Fotoapparat 29.11.09 Tankstelle
Bad
Schmiedeberg
Mitteilung des Wasserverbandes Heiderand
Der Wasserverband Heiderand führt in der Zeit vom 26.11.2009
bis 15.01.2010 die jährliche Ablesung der Wasserzähler durch.
Durch den Wasserverband Heiderand wurden dafür Mitarbeiter
der MIDEWA GmbH beauftragt. Wir bitten alle Hauseigentümer,
den Zugang zu den Grundstücken zu gewährleisten.
Ihr Wasserverband Heiderand
Mitteilung für Kunden des WAES
Söllichau
Mit Wirkung vom 01.11.2009 hat der Wasserverband Heiderand
im südlichen Landkreis Wittenberg die kaufmännische
und verwaltungsrechtliche Betriebsführung im Rahmen einer
Zweckvereinbarung übernommen. Entsprechenden Schriftverkehr
richten Sie bitte ab sofort an den
Wasserverband Heiderand
Meuro 49a
06905 Bad Schmiedeberg
Bei Fragen wenden Sie sich bitte telefonisch unter:
03 49 25/5 00 12 Geschäftsführung
03 49 25/5 01 10 kaufmännische Abrechnung
03 49 25/5 00 14 Verbrauchsabrechnung
an den Verband,
Sprechzeiten des Verbandes:
Dienstag 07.30 Uhr - 11.30 Uhr und 13.00 Uhr - 17.00 Uhr
Donnerstag 07.30 Uhr - 11.30 Uhr und 13.00 Uhr - 15.00 Uhr
Die Bankverbindungen des WAES Söllichau bleiben unverändert.
Bei Havarien und Störungen außerhalb der normalen
Geschäftszeiten gelten die unveränderten Rufnummern
08 00/1 18 80 11 (gebührenfrei) oder 0 34 93/60 83 13.
Ihr Wasserverband Heiderand

Nr. 6/2009 - 35 -
Bad Schmiedeberg
Landesamt für Vermessung und
Geoinformation Sachsen-Anhalt
Sonderungsbehörde
Elisabethstraße 15
06847 Dessau-Roßlau
Tel.: 03 40/65 03 10 00 Dessau-Roßlau, den 23.11.09
Mitteilung
Verfahren nach dem Bodensonderungsgesetz - BoSoG
in Verbindung mit dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz - VerkFIBerG
Sonderungsplan Nr. V25-20914-2007 in der Gemeinde Bad
Schmiedeberg, Stadt; Gemarkung Schmiedeberg; Flur 4; Flurstücke
84/25, 271/2, 400/170, 401/170, 707/267 und 715/276
In dem o. g. Gebiet ist ein Verfahren nach dem Gesetz über die Sonderung
unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte
(Bodensonderungsgesetz-BoSoG) vom 20.12.1993 erschienen im
Bundesgesetzblatt - BGBl. I Seite 2182, zuletzt geändert durch Gesetz
vom 21.08.2002 (BGBl. I S. 3332) in Verbindung mit dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz
vom 26.10.2001 (BGBl. I 2001 S. 2716),
zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. April
2005 (BGBl I S.1138) eingeleitet worden. Hierdurch soll das Erwerbsrecht
der öffentlichen Nutzer an Verkehrsflächen und anderen öffentlichen
genutzten privaten Grundstücken ausgeübt werden. Sonderungsbehörde
ist das Landesamt für Vermessung und Geoinformation,
Elisabethstraße 15, 06847 Dessau-Roßlau.
Der Entwurf des Sonderungsplans, sowie die zu seiner Aufstellung
verwandten Unterlagen, liegen vom 11.01.2010 bis 10.02.2010 in den
Diensträumen des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation
in Dessau-Roßlau während der Öffnungszeiten zur Einsicht aus.
Die Öffnungszeiten sind wie folgt geregelt:
Montag, Mittwoch, Donnerstag 8.00 - 13.00 Uhr
Dienstag 8.00 - 18.00 Uhr
Freitag 8.00 - 12.00 Uhr
Einsichtnahmen außerhalb der Öffnungszeiten sind nach telefonischer
Absprache möglich. Ein Exemplar des Sonderungsplanentwurfs wird
in den Diensträumen der Stadt Bad Schmiedeberg, Finanzverwaltung
und Bauamt, Leipziger Straße 72, in 06905 Bad Schmiedeberg zu
den dort genannten Öffnungszeiten zur Einsicht ausliegen.
Alle Planbetroffenen können innerhalb des oben genannten Zeitraumes
den Entwurf für den Sonderungsplan sowie seine Unterlagen
einsehen und Einwände gegen die getroffenen Feststellungen zu den
dinglichen Rechtsverhältnissen erheben. Planbetroffene sind die Eigentümer
der betroffenen Grundstücke, die Inhaber von dinglichen Nutzungsrechten,
von Gebäudeeigentum und Anspruchsberechtigte nach
dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz. Das gleiche gilt für die Antragsteller
von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz
oder aus Restitution (§ 11 Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes)
und für die Inhaber beschränkter dinglicher Rechte an den
betroffenen Grundstücken oder Rechten an diesen Grundstücken.
Die Einwände sind bei der oben bezeichneten Sonderungsbehörde
unter der oben genannten Anschrift schriftlich oder zur Niederschrift
zu erheben.
Im Auftrag
Jochen Hausen

Bad Schmiedeberg - 36 -
Nr. 6/2009
Termine für das Amtsblatt 2010
Ausgabe Redaktionsschluss Erscheinungsdatum
2010 am am
Januar Fr., 08.01. Mi., 20.01.
Februar Fr., 05.02. Mi., 17.02.
März Fr., 12.03. Mi., 24.03.
April Mi., 31.03. Mi., 14.04.
Mai Do., 29.04. Mi., 12.05.
Juni Fr., 04.06. Mi., 16.06.
Juli Fr., 02.07. Mi., 14.07.
August Fr., 30.07. Mi., 11.08.
September Fr., 03.09. Mi., 15.09.
Oktober Fr., 01.10. Mi., 13.10.
November Fr., 05.11. Mi., 17.11.
Dezember Fr., 03.12. Mi., 16.12.
Nutzen Sie auch die Möglichkeit die Ausgaben im Internet unter
www.bad-schmiedeberg.de
Rubrik „Amtsblatt“ einzusehen.
Einsendungen richten Sie bitte rechtzeitig vor den Redaktionsschlussterminen
an:
Stadt Bad Schmiedeberg, Redaktion Amtsblatt,
Markt 10, 06905 Bad Schmiedeberg
oder per Fax an: 03 49 25/6 82 00
oder per E-Mail an: amtsblatt@bad-schmiedeberg.de
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Nr. 6/2009 - 37 -
Bad Schmiedeberg
Allgemeine Mitteilungen
Weihnachtsfabel
Die Tiere diskutierten einmal über Weihnachten. Sie stritten, was
wohl die Hauptsache sei.
„Na klar, Gänsebraten“, sagte der Fuchs, „was wäre Weihnachten
ohne Gänsebraten!“ „Schnee, sagte der Eisbär, „viel Schnee!“
Und er schwärmte verzückt: „Weiße Weihnachten - das wäre wunderbar!“
Das Reh sagte: „Ich brauche aber einen Tannenbaum, erst dann
ist für mich richtig Weihnachten!“
„Aber nicht so viele Kerzen, heulte die Eule, „schön dunkel und
schummrig muss es sein. Stimmung ist die Hauptsache!“
Aber mein neues Kleid muss man sehen“, sagte der Pfau, „wenn
ich kein neues Kleid kriege, ist für mich kein Weihnachten!“
„Und Schmuck!“ krächzte die Elster. „Zu Weihnachten gehört ein
neuer Ring, eine Brosche oder eine neue Kette!“
„Na, aber bitte den Stollen nicht vergessen“, brummte der Bär,
„ohne die süßen Sachen verzichte ich auf Weihnachten.“
„Mach’s wie ich“, sagte der Dachs, „pennen, pennen, das ist das
Wahre. Weihnachten heißt: sich mal richtig ausschlafen.“
„Und saufen“, ergänzte der Ochse, „mal richtig einen saufen und
dann pennen.“ In diesem Moment schrie der Ochse laut auf, denn
der Esel hatte ihm einen kräftigen Tritt versetzt.
Dann sagte er zum Ochsen: „ Du Ochse, denkst du denn gar nicht
an das Kind?“ Da senkte der Ochse beschämt den Kopf und
sagte: „ Ja, sicher, das Kind, das ist doch die Hauptsache.“ „Übrigens“,
fragte der Esel, „wissen das eigentlich die Menschen?“
Zugesandt vom
Katholisches Pfarramt St. Maria Regina Pacis“
Bad Schmiedeberg
Der Deutsche Wetterdienst sucht
ehrenamtliche Beobachter
Der Deutsche Wetterdienst automatisiert in Rahmen des Projektes
„Messnetz 2000“ seine nebenamtlichen Messnetze.
Wenn Sie Interesse am Wetter und eine gute Beobachtungsgabe
haben, persönliches Engagement sowie hohes Verantwortungsbewusstsein
besitzen und außerdem Zeit sowie ein geeignetes
Gelände zum Aufstellen der Messgeräte besitzen.
Hindernisse: Bäume, Häuser, Sträucher etc. müssen mindestens
doppelt so weit von den Messgeräten entfernt sein, wie
sie selbst hoch sind. Z. B. ein Baum von H = 5 m muss 10 m
entfernt, ein Haus H = 7m muss 14 m entfernt sein, dann könnten
Sie für uns die/der Richtige sein.
Was müssen Sie tun?
links: Hellmann-Niederschlagsmesser
rechts: elektr. Niederschlagssensor
Jede nebenamtliche automatisierte Niederschlagsstation wird mit
einer „Automatischen Meteorologischen Datenerfassungsanlage
(AMDA)“ und mit einem Hellmann-Niederschlagsmesser ausgerüstet.
Als ehrenamtlicher Beobachter müssen Sie - um 06.50 Uhr (07.50
Uhr Sommerzeit), es kann aber auch bis zu ca. 1 Stunde früher
oder später sein - die Niederschlagshöhe mit dem Hellmann-Niederschlagsmesser
messen.
Zum Termin 06.50 Uhr ist auch der Erdbodenzustand zu bestimmen
und im Winter die Schneedeckenhöhe zu messen.
Der Wetterverlauf sollte
kontinuierlich mit Beginn und Ende eines Ereignisses festgehalten
werden.
Alle vom ehrenamtlichen Beobachter erfassten Daten müssen
täglich, spätestens in der Zeit zwischen 07 und 08.30 Uhr (08
und 09.30 Uhr Sommerzeit), über ein Handterminal eingegeben
werden, um diese dann über ISDN zur Zentrale des Deutschen
Wetterdienstes nach Offenbach zu übertragen.
Die Kosten für die Aufstellung und die Datenübertragung trägt
der DWD.
Als ehrenamtlicher Beobachter erhalten Sie für die Aufstellung
des Automaten ein jährliches Gestattungsentgelt und eine monatliche
Aufwandsentschädigung. Die Stromkosten werden pauschal
erstattet.
Wenn Sie Interesse an dieser ehrenamtlichen Tätigkeit haben,
dann wenden Sie sich bitte an:
Deutscher Wetterdienst
Regionale Messnetzgruppe Leipzig
Kärrnerstr. 68
04288 Leipzig
Ansprechpartner: Frau Petra Grubitzsch
Tel: 03 42 97/98 91 63
Fax: 03 42 97/98 91 74
mailto: petra.grubitzsch@dwd.de
__________________________________________________________
Leserbrief
- 5. Dezember 2009 - Aktion „Helfer mit
Herz“
Dietmar Sette
ist ein „Herausgerufener“ und ein Mensch,
der ohne Gegenleistung viel gibt.
Sehr gern möchte ich mich zur Aktion „Helfer mit Herz“, welche
jährlich durch die Mitteldeutsche Zeitung und der Sparkasse Wittenberg
durchgeführt wird, äußern. Nach meinem begründeten
Urteil gebührt diesem Vorhaben nachhaltige Unterstützung. Wie
die Jury, so vertrete ich ebenfalls die Auffassung, hat es Herr Dietmar
Sette aus Bad Schmiedeberg in ganz herausragender Weise
verdient, in dieser Form für seine Lebensarbeit öffentlich geehrt
zu werden.
Sein gesamtes öffentliches Wirken trägt den Charakter der
Gemeinnützigkeit und ist ein Phänomen, das seinesgleichen sucht.
Getreu seinem Credo, nicht über die junge Generation, sondern
mit ihr zu reden, geht Herr Sette wie ein „liebender Vater“ und

Bad Schmiedeberg - 38 -
Nr. 6/2009
„guter Freund“ auf die Jugend zu und geht auf deren Fragen, Ängste,
Sorgen und Probleme ein. Er hört nicht nur zu, sondern lässt
auch andere Meinungen zu. Da ich den ehrenamtlichen Suchtkrankenhelfer
und Bürgerkontaktbeamten der Bundespolizei seit
fast zehn Jahren - eine lange Zeit im Leben eines jeden Menschen
- persönlich kenne, kann ich mit Flug und Recht sagen: Sein Stil
ist genau der richtige! Seine Flexibilität, das richte Wort am richtigen
Platz zu finden, die behutsame Auseinandersetzung mit
Unbequemen nicht zu scheuen, ist für ihn kennzeichnend. Dem
Volk aufs Maul schauend, spricht der 56-jährige Familienvater in
seinen akribisch ausgearbeiteten Vorträgen Klartext und nicht um
den „heißen Brei“ herum. Der quirlig agile Frontmann straft mit
seiner einnehmend gewinnenden Art all jene Lügen, die auf
„Abschreckung“ basierende Aufklärungsaktionen für unangemessen,
wenig wirkungsvoll, ja sogar kontraproduktiv halten: Der
durch seinen Dienst „Herausgerufene“, dessen Erfahrungen aus
eigenem Erleben erwachsen, weiß: Informationen werden dadurch
unglaubwürdig, wenn die problematische Seite gänzlich ausgeklammert
wird. Man könne und dürfe Jugendliche nicht über mögliche
gravierende Konsequenzen des Missbrauchs von Drogen
aller Art und über die Folgen von Gewalt unaufgeklärt lassen,
betont der Streetworker der Schiene, der Schüler und Schülerinnen
aller Altersstufen permanent zu fesseln weiß. Sein Weg war
und ist steinig, da seine Wahrheitsliebe für manchen Erwachsenen
oftmals unbequem ist. Wahrheiten muss man aber öffentlich
machen und in aller Sachlichkeit zur Diskussion stellen. Sein
unbeugsamer Kampf strahlt so viel Menschlichkeit bzw. menschliche
Wärme aus, dass er durch die, die er erreichen möchte,
gehört wird. Dass seine Veranstaltungen etwas bewirken, bestätigen
ihm die zahllosen Rückmeldungen. Diese Feedbacks gehen
an das Innerste des sympathischen Polizisten, an die - wenn das
große Wort erlaubt ist - Berufungsgewissenheit.
Worin liegt nun das Geheimnis der außergewöhnlich packenden
Vortragsweise des Herrn Sette? Warum „kommt“ er überall so
„gut an“? Einer der wichtigen Gründe scheint mir seine Authentizität
zu sein. Er ist regelrecht ein Energiebündel und scheut keine
Herausforderung. Die Zuhörerschaft spürt: Settes Denken und
Sein sind eins. Bar jeder Doppelmoral redet hier einer genau das,
was er vorbildhaft selbst ist - weder mit erhobenem Zeigefinger
noch intellektuell überfrachtet. Seine Ursprünglichkeit bzw. Offenheit
hat etwas ganz - im wahrsten (Polizei)-Sinne des Wortes -
Entwaffnendes und macht ihn unverwechselbar. Hinter jeder seiner
Äußerungen steht eine Aufforderung zur Tat, d. h. zum Überund
Umdenken. Seine eigene lebensbejahende Einstellung ist
beneidenswert. Denn wenn andere dem unerfüllten Glück nachjagen,
gibt er bescheiden etwas von seiner kostbaren Lebenszeit
ab. Es ist eben seine Bestimmung, anderen uneigennütz zu helfen.
Leben bedeutet für ihn nicht Stillstand, sondern sich stets
fortzubilden. Sein umfangreiches Wissen weiterzugeben, ist auch
so eine Eigenschaft seines Handelns.
Davon, dass Herr Sette sich der Prävention als sein Lebenswerk
verschrieben hat, konnte ich mich seit Erscheinen meines dokumentarischen
Romans „Namenloser Tod“, der vom Leben und
Sterben der ersten Drogentoten Sachsen-Anhalts erzählt, überzeugen:
Immer, wenn es sein prallgefüllter Terminkalender zulässt,
begleitete er mich - ebenfalls ehrenamtlich - bei meinen Lesungen.
Dabei hält er die Vorrede, um in die Drogenproblematik einzuführen
und steht im Anschluss an die Präsentation gemeinsam
mit mir dem Publikum Rede und Antwort. Und da wir einmal beim
Publizieren sind, die zahlreichen Presseberichte über seine Auftritte
füllen - wieder im wahrsten Sinne des Wortes - Bände und
sollte Herr Sette irgendwann zu einem Buch verarbeiten und veröffentlichen:
„Erlebt - erzählt“.
Nachhaltig und ohne Einschränkung befürworte ich die Ehrung
des Herrn Sette für seine jahrzehntelange unermüdliche Aufklärungsarbeit
in den Bildungseinrichtungen Sachsen-Anhalts und
darin mit eingebunden seine ehrenamtliche Suchtkrankenhilfe.
Siegfried Naujeck
Buchautor aus Köthen
„Stern akustisch“ (ehemals
„Stern-Combo-Meißen“) rockt in Trebitz
Der Saloon in Trebitz steht nicht erst seit dem Auftritt der Band
„Lift“ im Januar dieses Jahres für gute Musik.
Schon einige Bands waren zu Gast in Trebitz und haben mit ihren
Songs die Besucher begeistert.
Nun wird sich zur Chronik des Saloons eine weitere Band hinzugesellen.
Keine geringere als die ehemalige Band „Stern-Combo-
Meißen“, die sich heute schlicht „Stern akustisch“ nennt, wird
hier ihr vorletztes Konzert geben.
„Wir sind die Sonne“, so lautet das Motto der Tour zum aktuellen
Album.
Wer die Ostrocker, die nun schon seit über 45 Jahren auf der
Bühne stehen, live sehen möchte, sollte sich den Abend des
25.12.2009 auf jeden Fall freihalten.
Um 20:00 Uhr eröffnet die Band „Viertakt“ als Vorband den Abend
im Trebitzer Saloon und lässt ihn nach dem Auftritt der „Stern
akustisch“ musikalisch ausklingen.
Karten für diese Veranstaltung können erworben werden im Vorverkauf
unter der Telefonnummer 03 49 27/2 10 98 oder an der
Abendkasse.
Text: Doreen Schulze
Veranstalter: Trebitzer Carneval Verein 1953 e. V.
Stern akustisch/Pressefoto
Das gibt es eigentlich nicht …
Sie haben kein Amtsblatt bekommen und
müssen es beim Nachbarn lesen ...
... dann sollten Sie schnell zum Telefon
greifen, damit die nächste Ausgabe
ganz sicher bei Ihnen ankommt!
Unsere Info-Hotline ist für Sie besetzt.
Mo. – Do. 7–18 Uhr
Fr. 7–17 Uhr
✆ 03535/4 89–111

Nr. 6/2009 - 39 -
Bad Schmiedeberg
Landkreis Nordsachsen
Landratsamt Nordsachsen
Amt für Ländliche Neuordnung
Ländliche Neuordnung Wöllnauer Senke
Gemarkung: Battaune, Wöllnau, Pressel
Gemeinden: Doberschütz, Laußig
Lfd. Nr.: N02/LN
Bekanntmachung und Einladung zur Wahl des Vorstandes
der Teilnehmergemeinschaft
Mit Beschluss vom 23.07.2009 wurde vom Landratsamt Nordsachsen,
Amt für Ländliche Neuordnung (ALN) das vereinfachte
Flurbereinigungsverfahren Wöllnauer Senke angeordnet.
Die Eigentümer von Grundstücken, Gebäuden und Anlagen sowie
die Erbbauberechtigten (Teilnehmer) im Flurbereinigungsgebiet
werden hiermit zu einer
Teilnehmerversammlung
am Donnerstag, dem 28. Januar 2010, um 19.00 Uhr
im Landgasthof Heidekrug, Dorfstraße 71
04838 Doberschütz Ortsteil Wöllnau
eingeladen.
Tagesordnung:
1. Erläuterung der Aufgaben des Vorstandes und des Wahlverfahrens
2. Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft
3. Allgemeine Aussprache
Der Vorstand führt die Geschäfte der Teilnehmergemeinschaft. Er
soll das volle Vertrauen der Teilnehmer besitzen. Wünschenswert
ist deshalb, dass sich möglichst viele Teilnehmer an der Wahl des
Vorstandes beteiligen.
Der Vorsitzende des Vorstandes und sein Stellvertreter werden
vom ALN bestimmt. Die Zahl der zu wählenden Mitglieder des
Vorstandes und deren Stellvertreter hat das ALN auf je fünf festgesetzt.
Jeder stimmberechtigte Teilnehmer oder Bevollmächtigte
kann somit insgesamt 10 Personen als Mitglied oder Stellvertreter
in den Vorstand wählen.
Wahlberechtigt sind nur Teilnehmer. Die Teilnehmer sind die Eigentümer
der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke,
Gebäude und Anlagen. Erbbauberechtigte stehen den Eigentümern
gleich (§ 10 Nr. 1 Flurbereinigungsgesetz - FlurbG). Jeder
Teilnehmer hat eine Stimme, gemeinschaftliche Eigentümer gelten
als ein Teilnehmer. Einigen sich gemeinschaftliche Eigentümer
nicht über die Stimmabgabe, so können sie ihr Wahlrecht
nicht ausüben.
Die Teilnehmer müssen sich bei der Wahl durch Personaldokumente
ausweisen können. Vertreter von Körperschaften benötigen
zusätzlich noch eine Vertretungsermächtigung.
Die Vertretung durch Bevollmächtigte ist zulässig. Bevollmächtigte
haben sich in der Versammlung durch eine schriftliche Vollmacht
auszuweisen. Zu beachten ist jedoch, dass nach § 21 Abs.
3 FlurbG im Wahltermin jeder Teilnehmer oder Bevollmächtigte
nur eine Stimme hat, auch wenn er mehrere Teilnehmer vertritt.
Teilnehmer die nicht selbst in der Wahlversammlung anwesend
sein können, werden daher zweckmäßig eine Person bevollmächtigen,
die nicht selbst als Teilnehmer stimmberechtigt ist.
In den Vorstand können alle Personen gewählt werden, die volljährig
und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Die Wählbarkeit ist
nicht an Grundbesitz gebunden.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von den im Wahltermin
anwesenden Teilnehmern oder Bevollmächtigten gewählt.
Eilenburg, den 13.11.2009
Wirsching
Amtsleiter
Amt für Ländliche Neuordnung
Fotos privat
Aus den Ortschaften
Bad Schmiedeberg
Heidemarkt in Reinharz
Hier Bilder des Weihnachtsauftrittes
der Kinder der Kita „Heidespatzen“
aus Meuro. Anlässlich
des Heidesonntages in
Reinharz umrahmten sie den
Nachmittag zum Heidemarkt mit
einem weihnachtlichen Programm.
Anschließend konnten die Kinder
weihnachtlichen Geschichten
am Kamin lauschen. Das
Heidesonntags-Team vom historischen
„Gasthof Goldener
Hirsch“ dankt herzlich.
Simone Proft
Schalmeienkapelle e. V.
der Freiwilligen Feuerwehr
Großwig
Einladung zur Jahreshauptversammlung
Sehr geehrte Kameradinnen, sehr geehrte Kameraden,
hiermit lade ich euch recht herzlich zu unserer diesjährigen Jahreshauptversammlung,
am Sonnabend, dem 9. Januar 2010, um 17.00
Uhr, in unseren Übungsraum, im Gerätehaus der FFW, in Bad
Schmiedeberg Großwig, Hauptstraße 57a, ein.
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Eröffnung der Versammlung
2. Wahl des Versammlungsleiters
3. Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden
4. Jahresbericht des Kassierers
5. Bericht des Kassenprüfers
6. Verlesung des Jahresprotokolls
7. Entlastung des Vorstandes
8. Wahl der Wahlkommission
9. Neuwahl des Vereinsvorsitzenden
10. Mitgliederangelegenheiten
11. 50-jähriges Jubiläum
12. Sonstiges
Um pünktliches und vollzähliges Erscheinen wird gebeten!
gez. Axel Grünert
Vereinsvorsitzender

Bad Schmiedeberg - 40 -
Nr. 6/2009
Träume zur Weihnachtszeit auf Schloss
Reinharz
Festliche Musik und weihnachtliche Lesung
• Am Freitag, 25. Dezember 2009, 15.00 Uhr findet ein Weihnachtskonzert
mit Sonja Achkar Solopianistin und Simon Werner - Schauspieler
in den Festsälen des Wasserschlosses Reinharz statt.
Auf dem Programm stehen u. a. Werke von: Joseph Haydn,
Robert Schumann, Maurice Ravel sowie heitere und besinnliche
Zwischentexte mit weihnachtlichen Inhalten.
Mitwirkende:
Sonja Achkar - Klavier
Die Pianistin Sonia Achkar erhielt mit fünf Jahren ihren ersten
Klavierunterricht. Im Alter von 13 Jahren wurde sie in die Klasse
von Prof. Rudolf Meister aufgenommen.
Mit dem Stipendium der Rotary Foundation studierte sie in
Bloomington (USA) bei Prof. Menahem Pressler (Beaux Arts
Trio) und schloss den Studiengang im Sommer 2008 mit Bestnote
ab.
Zahlreiche Solo-und Kammermusikkonzerte führten Sie in
mehrere europäische Städte, nach Kanada und in die USA.
Sonja Achkar ist Preisträgerin mehrerer Wettbewerbe (Italien,
Kanada, Deutschland) als auch Stipendiatin bedeutender
Internationaler Musikstiftungen.
Sonja Achkar ist Stifterin des Flügels auf Schloss Reinharz!
Simon Werner - Sprecher
Simon Werner (* 24. Mai 1971 in Leipzig) ist ein deutscher
Schauspieler. Nach seiner Ausbildung in Leipzig erhielt er
wiederholt Rollen am Schauspiel Leipzig.
In den folgenden Jahren spielte er in verschiedenen Fernsehproduktionen
wie Cobra 11, Tatort und SOKO Leipzig.
Sein Kinodebüt feierte Simon mit der Hauptrolle des Stephan
Goldammer in „Hundsköpfe“ von Karsten Laske.
Ab 2005 führten ihn Gastrollen am Schauspiel Leipzig sowie
Serienauftritte nach Leipzig zurück.
Simon Werners zweite große Leidenschaft ist das Fliegen.
Seit mehr als zwanzig Jahren fühlt er sich in der Luft zu Hause.
Wo der Junge einst ins Segelflugzeug kletterte, sitzt heute
der Berufspilot und Fluglehrer am Steuer von Mehrpropellermaschinen.
Simon versucht, so viel Zeit wie möglich mit
dem Fliegen zu verbringen.
• Am Freitag, 01. Januar 2010, 11.00 und 14.00 Uhr findet ein
Neujahrskonzert mit dem Konzertmeister Stephan Arzberger
vom Gewandhaus Leipzig (Geige) und Hendrik Bräunlich (Klavier)
in den Festsälen des Wasserschlosses Reinharz statt.
Auf dem Programm stehen Werke u. a. von:
W. A. Mozart, Robert Schumann, Ludwig van Beethoven, Fritz
Kreissler
... und Überraschungen ...
Der Förderverein Schloss „Reinharz“ e. V. lädt alle Musikfreunde
recht herzlich ein.
Kartenvorbestellung erwünscht unter:
Tel.: 03 41/9 61 26 48, 01 60/95 04 17 58
Führungen finden im Wasserschloss Reinharz über die Weihnachtsfeiertage
zu folgenden Zeiten statt:
Samstag, 26.12.2009 13.00/14.00/15.00 Uhr
2. Weihnachtsfeiertag
Sonntag, 27.12.2009 13.00/14.00/15.00 Uhr
Samstag, 02.01.2010 13.00/14.00/15.00 Uhr
Sonntag, 03.01.2010 13.00/14.00/15.00 Uhr
Förderverein Schloss „Reinharz“ e. V.
Tel.: 03 49 25/7 17 86
Mobil: 01 60/95 04 17 58
www.schloss-reinharz.de
Die „Interessengemeinschaft
Kultur und Bibliothek
Bad Schmiedeberg“
lädt ein
Jeden 1. Donnerstag im Monat zu einer kulturellen Veranstaltung.
Donnerstag, 07.01.2010, 19.00 Uhr in der Stadtbibliothek
Heide Lexius und Erhard Dubrau plaudern über die 1000jährige
Pretzscher Stadtgeschichte (mit Lichtbildern)
Alle Interessenten sind herzlich eingeladen!
Der Eintritt ist frei!
Die Mitglieder der Interessengemeinschaft

Nr. 6/2009 - 41 -
Bad Schmiedeberg
KSV 1884 Bad Schmiedeberg e. V.
Die Herren des KSV 1884 Bad Schmiedeberg e. V. begannen im
September wieder mit dem Spielbetrieb in der Kreisliga der Spielunion
Dessau/Roßlau - Wittenberg.
Der erste Vergleich fand am 26.09. beim Dessauer SV 97 statt.
Deren dritte Mannschaft - eigentlich der Staffelsieger der vergangenen
Saison den Aufstieg schlug die Mannschaft aus) - ließ unseren
Mannen keine Chance und selbst diese konnten sie nicht nutzen!
Der KSV verlor das Spiel mit dem durchschnittlichen Ergebnis von
2809 Holz und mit einer Differenz von 155 Holz.
Der beste Einzelkegler und Tagesbester vom DSV 97 war der ehemaliger
Kegler des KSV - Gerd Pannicke - mit sehr guten 543 Holz.
Bester Kegler des KSV war Manfred Schwanitz mit 491 Holz.
Der zweite Wettkampf der Saison fand am 02.10. in Bad Schmiedeberg
statt.
Der Kampf wurde auf Wunsch der zweiten Mannschaft von Eintracht
Elster auf diesen Freitagabend verlegt.
Der KSV konnte sich im Verlaufe des Wettkampfes zu seiner besten
Leistung als Mannschaft über 120 Wurf steigern. Doch die erreichten
2948 Holz konnten während des spannenden Wettkampfes den
Sieg der Gäste, die um 13 Holz besser waren, nicht verhindern.
Besonders hervor zu heben sind die sehr guten 542 Holz des Tagesbesten
von der Eintracht - Ralf Teschner.
Als bester des KSV erreichte Florian Schwanitz mit ebenfalls sehr
guten 534 Holz persönliche Bestleistung.
Der Vorstand des KSV beschloss, die Vereine der Stadt Bad Schmiedeberg
und andere interessierte Kegelsportzweckgemeinschaften
zu einem Vergleichskampf in Turnierform im kommenden Frühjahr
einzuladen.
Es sind von jeder teilnehmenden Mannschaft vier Starter zu stellen,
die jeweils 25 Wurf in das volle Bild zu absolvieren haben.
Eine Mannschaft des KSV 1884 Bad Schmiedeberg e. V. nimmt nicht
teil.
Die Einladungen wurden im Oktober verschickt, die Rückmeldung
wird bis zum 31. Januar 2010 erwartet.
Der Beschluss des Vorstandes wurde durch die Mitgliederversammlung
bestätigt.
Aktuelles von den Schachfreunden
In der 3. Runde der Bezirksoberliga empfingen die Schachfreunde
Bad Schmiedeberg e. V. die Mannschaft vom SV 51 Zerbst. Es musste
der Ausfall von 2 Stammspielern kompensiert werden. Nach gut
einstündiger Spielzeit konnte Björn Einbrodt am Spitzenbrett seine
Eröffnungsprobleme erfolgreich lösen und in eine ausgeglichene
Stellung abwickeln. Der Gegner willigte in die Punkteteilung ein.
Michael Baum musste wegen der Ausfälle von Jörg Berndorff und
Beatrix Weise erstmals am 2. Brett antreten. Sein favorisierter Gegner
fand kein Mittel gegen eine überraschende Eröffnungsvariante
und musste nach gut 2 Stunden Spielzeit mit erheblichem Materialrückstand
die Waffen strecken. Kurze Zeit später konnte auch
Bernhard Baum am Nachbarbrett seine überzeugend geführte Partie
mit einem verdienten Sieg beenden, sodass die Kurstädter mit
einer beruhigende 2,5 - 0,5 Führung die weiteren Kämpfe angehen
konnten. An den übrigen Brettern entbrannten spannende Zeitnotduelle,
welche von Kay Gadge (Brett 4) und Mannschaftskapitän
Thomas König (Brett 5) trotz aussichtsreicher Stellungen leider verloren
wurden. Dafür konnten jedoch Gunter Wilke (Brett 7) und
Robert Stüwe (Brett 8) ihre Stellungsvorteile behaupten und Siege
einfahren. Den Schlusspunkt setzte Gerhard Dittrich am 6. Brett,
welcher eine leicht vorteilhafte Stellung remisierte und damit den
trotz der Personalprobleme letztlich ungefährdeten 5 - 3-Erfolg über
den SV 51 Zerbst sicherstellte. Die Schachfreunde Bad Schmiedeberg
e. V. liegen nach 3 Runden verlustpunktfrei zusammen mit dem
SV Blau-Rot Pratau an der Tabellenspitze.
Die 2. Mannschaft verlor in der 1. Bezirksklasse leider auch ihr drittes
Saisonspiel gegen die 2. Mannschaft der TSG Wittenberg knapp
mit 1,5 - 2,5. Christian Lips siegte am Spitzenbrett, während Klaus
Karn und Nico Hildebrandt gegen vermeintlich schlechtere Gegner
Niederlagen verkraften mussten. Ralf Kupke kam erstmal nach län-
gerer Wettkampfpause zum Einsatz und erreichte gegen eine deutlich
stärkere Gegnerin ein überraschendes Remis.
Am 31.10.2009 fand die 1. Runde des Anhalt-Cups für Nachwuchsspieler
in Löberitz statt. Unsere Farben vertraten Nico Hildebrandt,
Stephan Gulich und Lukas Böhme. Nico Hildebrandt gewann
mit 4,5 Punkten aus 5 Partien die AK U13. Stephan Gulich belegte
mit 1 Punkt den 10. Platz. Lukas Böhme erreichte in der AK U11
einen guten 7. Platz. Im Jahr 2010 finden noch 3 weitere Turniere
in Köthen, Roßlau und Gräfenhainichen statt.
Interessierte am königlichen Spiel können gerne die Trainingsabende
der Schachfreunde freitags ab 19 Uhr in der Grundschule Bad
Schmiedeberg besuchen.
111 Jahre erfolgreiche Rassegeflügelzucht
in Bad Schmiedeberg
Der, am 24.10.1898 gegründete, Rassegeflügelzuchtverein konnte
dieses stolze Jubiläum mit hervorragenden Zuchtergebnissen feiern.
Die Vereinsschau Ende Oktober war, wie in jedem Jahr, der Höhepunkt
des Zuchtjahres.
Unseren Besuchern wurden 212 Gänse, Enten, Hühner, Zwerghühner
und Tauben vorgestellt. Durch 3 Preisrichter wurden die Tiere
bewertet und ihr Zuchtwert festgestellt.
Dass die Qualität unserer Tiere sehr hoch ist, zeigt die Bewertung
von 84 % mit der Note „Sehr gut“ oder besser.
Die Note „Hervorragend“ konnten 7 Tiere erringen, diesen fehlte nur
eine Kleinigkeit zum Erreichen der gewünschten Zuchtziele.
Diese Vollendung zeigten 3 Tiere aus unseren Zuchten.
Die höchste Bewertungsnote, ein „Vorzüglich“, konnten Zuchtfreund
Thomas Wache mit seinen rebhuhnfarbigen Brahma; Martin Herrmann
(jüngstes Vereinsmitglied) auf einer Taube seiner Deutschen
Modeneser Schietti, schwarz und Gerhard Herrmann mit seinen
Zwerg Asil erringen.
Wie schon im letzten Jahr, wurde unsere Ausstellung auch vom
Landrat unterstützt, er stiftete 2 große Pokale, beide gingen nach
Schnellin. Einmal konnte sich Maik Krüger mit seinen Deutschen
doppelkuppigen Trommeltauben über diesen Preis freuen, den zweiten
Pokal bekam Martin Herrmann für seine vorzügliche Taube.
Wie in jedem Jahr, wird mit den 4 besten Tieren der Vereinsmeister
ermittelt, in diesem Jahr waren es die Zwerg Asil von Gerhard Herrmann,
die die höchste Punktzahl erreichten.
Zum Gedenken an die Zuchtfreunde Hans Joachim und Claus
Wache wurde vom Vereinsvorsitzenden ein Gedächtnispreis gestiftet.
Er wird für die 6 besten Tiere vergeben und ist als Wanderpreis
ausgeschrieben, sodass er hoffentlich in vielen Züchterstuben hängen
kann und die Erinnerung an diese beiden erfolgreichen Züchter
wach gehalten wird.
Im ersten Jahr wird er bei Gerhard Herrmann einen würdigen Platz
finden, seine Zwerg Asil holten für ihn diese schöne Auszeichnung.
Den gesellschaftlichen Höhepunkt bildete die Eröffnungsfeier mit
Züchtern aus befreundeten Vereinen, dem Kreisvorsitzenden Rainer
Ehrenberg und dem Kreiszuchtwart Günter Barz.
Diese Veranstaltung wurde genutzt, um unseren Vereinsvorsitzenden
Gerhard Herrmann für seine Verdienste um die Deutsche Rassegeflügelzucht
mit der goldenen Ehrennadel des Bundes Deutscher
Rassegeflügelzüchter auszuzeichnen.
Für die großzügige Unterstützung unserer Vereinsarbeit danken wir
folgenden Sponsoren:
Agrarbetrieb Schnellin; Agrarbetrieb Milch und Fleisch Bad Schmiedeberg,
Agrarbetrieb Pretzsch, Neumühle Pretzsch; Bauer Schmidt
Österitz; Steinzeugwerke Bad Schmiedeberg; Eisenmoorbad Kur
GmbH; Muskator Futtermittel, Kemberg; Fleischerei K. Schinke;
Gaststätte Büchner; Löwen Apotheke, Schmiedeberg; Manfred Müller,
Schmiedeb.; Ria Howey, Schmiedeb.; Zuchtfreund Werner Karge,
Lubast; Bernhard Tandel, Fam. Funke, Frau B. Wache, alle Bad
Schmiedeberg; Steinhaus Optik, Schmiedeberg und Fruchthandel
M. Müller, Schmiedeberg.
Ebenso danken wir allen Besuchern und wir werden uns bemühen
im Jahr 2010 an diese Erfolge anzuknüpfen und den Schmiedebergern
eine interessante Abwechslung zu bieten.
Der Vorstand

Bad Schmiedeberg - 42 -
Nr. 6/2009
FSV Rot-Weiß Bad
Schmiedeberg
Wir wünschen fröhliche
Feiertage &
ein erfolgreiches Jahr 2010
Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter unserem
Verein und seinen Mitgliedern. Zu Jahresbeginn
konnte auf Grund der ungewissen
Situation hinsichtlich der sanitären
Anlagen niemand genau sagen, ob und vor
allem wie es mit unserem Spiel- und Trainingsbetrieb
weitergeht.
Die SG Trebitz hat uns vor allem geholfen,
den Spielbetrieb aufrecht zu erhalten und
unseren Teams Platz und Umkleiden zur Verfügung gestellt. Ein
herzliches Dankeschön an den Verein und im besonderen Spfrd.
Siegfried Ockert.
Nach dem die Planungen für einen eigenen Sanitärtrakt in Form
einer Container-Anlage gereift waren, ging es vor allem darum,
Partner für den Bau und die Finanzierung zu finden.
Unsere Stadträte und Bürgermeister Stefan Dammhayn gaben nicht
nur grünes Licht sondern unterstützten unseren Verein auch im
Rahmen der Möglichkeiten. Unserem Spendenaufruf folgten zahlreiche
Bürger, Gewerbetreibende und Firmen, auch über unsere
Stadtgrenzen hinaus. So kamen in diesem Jahr schon mehr als
20.000,00 Euro zusammen.
Wir möchten noch einmal ein herzliches Dankeschön an all diejenigen
sagen, die uns finanziell oder tatkräftig unterstützt haben.
Wir freuen uns schon jetzt ganz besonders darauf, alle Spender,
Sponsoren und Helfer im Frühjahr 2010 bei unserer Dankeschönparty
begrüßen zu dürfen.
An dieser Stelle möchten wir noch einmal ein besonderes Dankeschön
an die Firmen und Einrichtungen richten, die uns mit ihrer
Spende oder Unterstützung nicht nur beim Bau der Container-Anlage
zur Seite standen: Straßenmeisterei Wittenberg, Tilo Süptitz
Transporte, Brunnenbauer & Mehlhorn, SV Blau-Rot Pratau, Kfz-
Service Oberländer, Apotheke am Markt, Förster Metallbau Wittenberg,
MITGAS GmbH, Gewerbeverein Bad Schmiedeberg, WingrichBau,
Eiscafe Uwe Barth, Stadt Bad Schmiedeberg, Wittenberger
Stahl- und Anlagenbau, PretzschBau GmbH, Hilliger GmbH
& Co.KG Sonderformstückbau, Graveurmeister Werner Schellenberg,
Seilerei Prutz GmbH, Kluge Baugesellschaft, Straßen- und
Tiefbau GmbH Eilenburg, Häusliche Krankenpflege Trödler, Sparkasse
Wittenberg, Elektrodienst Gerd Mannke, Apotheke am Kurhaus,
Peter Auer Solar-Heizung-Sanitär, Wohltätigkeitsverein Bad
Schmiedeberg, KFZ-Service Steffen Gottschalk, Thomas’ Sportshop,
Schultz-Bau Torgau GmbH, Zahnärztin Nadine Hardies, Fahrdienst
Steffi Hanke, Party-Service Dieter Gellert, Gasthof „Pfeffermühle“
Inh. Steffen Ringel, Erhard Troitzsch Transporte, Guthe Schilder-und
Werbewerkstatt, Steinzeug Abwassersysteme GmbH
Wir sagen Danke für Ihre Unterstützung!
Unser Minispielfeld wurde im Dezember 2008 fertig gestellt.
Es steht seit dem unserem Verein, der Schule und jedem der es
nutzen möchte zur Verfügung.
Kinder und Jugendliche, Mädchen und Jungen können hier ihrem
liebsten Hobby nachgehen und einen Teil ihrer Freizeit verbringen.
Die Sanitär-Container stehen seit Juli 2009 für den Spiel- und Trainingsbetrieb
unserem Verein zur Verfügung. Insgesamt 11 Mannschaften
bzw. 180 Vereinsmitglieder finden hier dank der Unterstützung
zahlreicher Bürger und Einrichtungen unserer Stadt,
sowie zahlreicher überregionaler Sponsoren und Helfer eine neue
Heimstätte.
Wenn auch Sie unseren Verein noch unterstützen wollen, können
Sie folgende Bankverbindung für Ihre Spende verwenden
Sparkasse Wittenberg
BLZ: 505 501 01
Konto-Nr: 5 02 89
Ev. Kirchengemeinde Bad Schmiedeberg
Unsere Gottesdienste und Veranstaltungen
Datum Uhrzeit Veranstaltung
Do., 17.12. 19.00 Uhr Advents-Orgelvesper in der Stadtkirche
mit Musik für Trompete und Orgel,
„Glüer“-Wein und Stollen
So., 20.12. 9.30 Uhr Adventsgottesdienst im Gemeinderaum
Do, 24.12. 14.00 Uhr Christvesper mit Krippenspiel in Reinharz
15.30 Uhr Christvesper mit Krippenspiel Stadtkirche
17.00 Uhr Christvesper in der Stadtkirche
Sa., 26.12. 9.30 Uhr Festgottesdienst im Gemeinderaum
11.00 Uhr musikalischer Festgottesdienst in Patzschwig
Do., 31.12. 17.00 Uhr Jahresschlussandacht mit Abendmahl
im Gemeinderaum
So., 03.01. 9.30 Uhr Neujahresgottesdienst im Gemeinderaum
So., 10.01. 9.30 Uhr Predigtgottesdienst im Gemeinderaum
Andachten in den Seniorenheimen:
Augustuswerk, Pretzscher Str. 3, Do., 07.01., 9.00 Uhr
Pflegezentrum „Am Kurpark“, Do., 14.01., 9.30 Uhr
„Haus Heideland“, Rehhahnweg 12, Do., 14.01., 10.30 Uhr
Kurseelsorge der evangelischen Kirchengemeinde:
Donnerstag, 17.12.
19.00 Uhr Orgelvesper zum Advent in der Stadtkirche mit
Musik für Trompete und Orgel, „Glüer“-Wein und
Stollen!
Donnerstag, 07.01.
16.00 Uhr (!) Kurwanderung nach Patzschwig
Donnerstag, 14.01.
16.00 Uhr (!) Orgelvesper mit Orgelführung
Unsere regelmäßigen Gruppen und Kreise im Gemeindehaus,
Kirchstr. 5:

Nr. 6/2009 - 43 -
Bad Schmiedeberg
Christenlehre
probt mittwochs für Krippenspiel 15.00 Uhr
„Jugend macht Musik“
mittwochs 17.00 Uhr
Junge Gemeinde
montags 17.30 Uhr
Gesprächskreis Junger Erwachsener
1. und 3. Montag im Monat 20.00 Uhr
Seniorentanz
14-täglich donnerstags 16.30 Uhr
Seniorenkreis
Do., 17.12. 14.30 Uhr
Kirchenchor
jeweils dienstags 19.15 Uhr
- Unsere Konfis haben wieder den größten Adventskalender in
unserer Kurstadt vorbereitet: Am 1. Advent haben wir das
erste Fensterchen am Gemeindehaus geöffnet. Auch weiterhin
wollen wir immer um 18 Uhr beim Glockenläuten ein neues
Bild enthüllen. Lassen Sie sich und Ihre Kinder mit einer Süßigkeit
und einem Glas Glühwein überraschen!
Und natürlich strahlt auf unserem Kirchturm dank unserer Bürgerarbeiter
und -arbeiterinnen wieder der höchste Adventskranz
der Dübener Heide!
- Ein herzliches Dankeschön allen, die sich an unserer November-Straßensammlung
für diakonisch-soziale Aufgaben unserer
Landeskirche, des Kirchenkreises und der Kirchengemeinde
beteiligt haben. Das Rekordergebnis von fast 700 € ist eine
große Hilfe für alte, die auch in unserer reichen Gesellschaft
darauf angewiesen sind.
- Am 1. Advent haben wir in einem Konfirmandengottesdienst
die 51. Aktion „Brot für die Welt“ für unsere Gemeinde eröffnet.
Bei den Veranstaltungen der nächsten Wochen können
Sie kleine Spendentüten mitnehmen und mit Ihrem kleinen
Betrag das große Anliegen unterstützen, die Not dieser Welt
zu lindern. Danke!
- Eine dringende Bitte: Zum stimmungsvollen Beleuchten unserer
Kirchen an den Adventssonntagen und am Heiligen Abend
benötigen wir wieder Spenden in Form von Haushaltskerzen.
Bitte im Gemeindebüro abgeben!
- Die ehrenamtlich in unserer Gemeinde Tätigen, also z. B. die
Austräger der Gemeindebriefe, die Mitarbeiter beim Projekt
Offene Kirche usw. sind zu einem „Neujahrsempfang“ am Mittwoch,
dem 13. Januar um 16 Uhr im Gemeindehaus eingeladen.
- Achtung: Erstmalig plant die Kirchengemeinde eine Skifreizeit
vom 6. bis 11. Februar 2010 in Tirol. Es sind noch Plätze frei!
Interessenten melden sich bitte bei Bernd Lausch oder bei
Frank Pigors.
- 2010 jährt sich zum 150. Mal die Wiedereinweihung der Patzschwiger
Dorfkirche. Dass soll Anlass für ein schönes Fest
sein! Alle Patzschwiger und Kleinkorgauer, aber natürlich auch
der „Rest“ der Gemeinde, ist darum eingeladen zur „Patzschwiger
Kirchweih“ am 21. Februar 2010!
- Die wichtigsten [Termine im Frühjahr 2010:
- 21. Februar: Kirchweih in Patzschwig
- 21. - 28.Februar: ökumenische Bibelwoche in Bad
Schmiedeberg
- 5. März: ökumenischer Weltgebetstagsabend
- 7. März: ökumenischer Weltgebetstags-Familiengottesdienst
- 28. März: Goldene Konfirmation
- 16. - 18. April: Konfirmandenwochenende in Bergwitz
- 24. April: Kindertag in Bergwitz
- 25. April: Diamantene Konfirmation
- 9. Mai: Konfirmation in Patzschwig
- 23. Mai: Konfirmation in Bad Schmiedeberg
Evangelische Kirchengemeinde Bad Schmiedeberg
06905 Bad Schmiedeberg, Kirchstr. 5
E-Mail:christoph.krause@evkirche-bad-schmiedeberg.de
Pfarrer Chr. Krause Tel. 03 49 25/7 02 82
Kantor O.-B. Glüer Tel. 03 53 86/2 24 99
Büro Kirchstr. 5 (Frau Grabe) Tel. u. Fax 03 49 25/7 03 70
www.evkirche-bad-schmiedeberg.de
geöffnet dienstags von 8.30 bis 11 und 14 bis 17 Uhr
sowie donnerstags und freitags von 8.30 bis 11 Uhr
Kreissparkasse Wittenberg
BLZ 805 501 01, Kto.-Nr. 50 164
Die evangelische Kirchengemeinde Bad Schmiedeberg wünscht
allen Leserinnen und Lesern noch ein besinnliche Adventszeit, ein
fröhliches Christfest und Gottes Segen zum neuen Jahr!
Katholische Kirche
-St. Maria Regina Pacis-
Lindenstraße 8
06905 Bad Schmiedeberg
Telefon: (03 49 25) 7 05 62
Fax: (03 49 25) 7 22 43
E-Mail: bad-schmiedeberg.st-marien@bistum-magdeburg.de
www. Kath-Kirche-Bad-Schmiedeberg.de
Koop. Pfr. Pittner
Die Pfarrei Bad Schmiedeberg ist ein Teil des Gemeindeverbundes
Wittenberg.
Zum Gemeindeverbundsleiter ist vom Bischof bestellt:
Pfarrer Markus Lorek, Wittenberg, Mauerstraße 14.
Telefon: Pfarrbüro in WB = 0 34 91/62 85 80
Pfarrer Lorek ist auch der Ansprechpartner.
Für den Bereich der Pfarrei Bad Schmiedeberg im
Gemeindeverbund Wittenberg ist mit Vorbehalt
vorgesehen:
Vorabendmesse: 17:00 Uhr Pretzsch, Kapelle
Feldweg 9, zum Parken für Fahrzeuge ist vor dem Grundstück an
der Bahnhofstraße Möglichkeit und von dort ist die Kapelle auch
zu erreichen.
Samstag - 19. Dezember 2009,
26. Dezember 2009,
02. Januar 2010,
09. Januar 2010,
16. Januar 2010
Heilige Messe - Pfarrkirche
in Bad Schmiedeberg, Lindenstraße 8
Sonntag 9:00 Uhr
20. Dezember 2009,
27. Dezember 2009,
03. Januar 2010,
10. Januar 2010,
17. Januar 2010.
Sonntag nach der heiligen Messe in Bad Schmiedeberg ist um
10:30 Uhr in Kemberg heilige Messe in der Kath. Kirche, Schmiedeberger
Straße 31.
Weihnachten und Weihnachtszeit:
24. Dezember - Heiligabend
21:00 Uhr Pfarrkirche Christmette
25. Dezember - Hochfest der Geburt des Herrn
9:00 Uhr Pretzsch, Kapelle Feldweg 9
9:00 Uhr Pfarrkirche, 10:30 Uhr Kemberg
26. Dezember - Hl. Stephanus
9:00 Uhr Pfarrkirche, 10:30 Uhr Kemberg
27. Dezember - Silvester
9:00 Uhr Kapelle im Augustinuswerk
17:00 Uhr Pfarrkirche Jahresschlussandacht mit sakramentalem
Segen
01. Januar 2010 - Neujahr
9:00 Uhr Pfarrkirche, 10:30 Uhr Kemberg

Bad Schmiedeberg - 44 -
Nr. 6/2009
06. Januar 2010 - Erscheinung des Herrn
9:00 Uhr Pfarrkirche, 10:30 Uhr Kemberg
17:00 Uhr Andacht vor der Krippe in der Kapelle Augustinuswerk
Bitte melden Sie mir, wer die Krankenkommunion wünscht, weil
er nicht mehr zu hl. Messe gehen kann.
Bitte melden Sie mir, wer möchte 2010 die Wohnung gesegnet
haben.
Werktags ist die heilige Messe in der Kapelle vom Augustinuswerk,
Pretzscher Allee 4 - Dafür die Vermeldungen und Gottesdienstordnung
bei der Pfarrkirche beachten.
Nachmittag für Seniorinnen und Senioren im Bereich der Pfarrei
Bad Schmiedeberg ist am:
Mittwoch: 20. Januar 2010
Beginn um 14.30 Uhr in der Pfarrkirche,
Kurseelsorge ist in der Reha-Klinik Eisenmoorbad im Kurmittelhaus
Dienstag 19:00 Uhr am 12. u. 26. Jan. 2010.
Die Pfarrkirche ist täglich von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr zum persönlichen
Gebet geöffnet.
Ihnen allen wünsche ich einen gut genutzten Advent, ein dankbares,
gesegnetes, frohes Weihnachten, eine Weihnachtszeit mit
etwas Stille und Gottes Schutz für 2010. Ich danke Ihnen für alle
Begegnungen, für alle Interesse und Hilfe für Kirche und Glaube.
Mögen die heiligen Engel auch im Jahr 2010 Sie begleiten. Herzliche,
festliche, liebe Grüße
Koop. Pfr. Pittner, Bad Schmiedeberg
Gottesdienstzeiten der Neuapostolischen
Kirche Bad Schmiedeberg
im Dezember 2009
Ort: Neustraße 3
06905 Bad Schmiedeberg
Mittwoch, den 09.12.2009 19:30 Uhr
jeden Sonntag 09:30 Uhr
Gottesdienst am 1. Weihnachtsfeiertag 09:30 Uhr
Gottesdienst Silvester 16:00 Uhr
Gottesdienst Neujahr 11:00 Uhr
Am Sonntag, dem 27.12.2009 ist kein Gottesdienst
Das Advendsingen findet in diesem Jahr am 13.12.2009, 16:30
Uhr in der Neuapostolischen Kirche Bad Düben, Durchwehnaer
Straße 7 statt.
Ausführende;
• Gemischte Chöre und Instrumentalisten der Gemeinden Bad
Schmiedeberg und Bad Düben
Gäste sind herzlich willkommen.
Mit freundlichen Grüßen
F. Kellert
Pretzsch (Elbe)
Der Pretzscher Seniorenklub e. V. wünscht
allen ein frohes Weihnachtsfest!
Am 2. Dezember folgten viele Pretzscher Senioren der Einladung
und verbrachten im Bürger- und Vereinshaus ein paar gemütliche
Stunden. Das Vereinshaus war wie immer sehr schön geschmückt
und das Bühnenbild ließ erahnen, welche Mühe sich die Kindertagesstätte
bei der Vorbereitung ihres Weihnachtsprogramms
gegeben hat. Die Aufführung gefiel allen sehr gut. Wie in jedem
Jahr stellten sich die Kinder am Ende des Programms vor und
wurden mit reichlich Beifall belohnt. Nach dem gemeinsamen Kaffeetrinken
mit Stolle, Baguette und Süßigkeiten erfreute uns Frau
Breuer und ihre Kinder mit Keyboard, Querflöte und Gesang. So
manches Lied wurde von den Senioren kräftig mitgesungen. Ein
weiterer Programmpunkt war der zweimalige Auftritt der Tanzgruppe
„Die Herbstzeitlosen“ unter der Leitung von Frau Lorenz.
An dem Ausdruck der Gesichter der Tänzer war ersichtlich, dass
nicht nur den Zuschauern die Tänze sehr gut gefallen haben.
Jedes Jahr zur Weihnachtszeit besuchen wir die Pretzscher, die
ihren Lebensabend in einem Pflegeheim verbringen müssen und
bringen ihnen nicht nur Grüße aus der Heimat sondern auch ein
kleines Präsent. Der Bitte, dafür eine kleine Spende zu geben,
wurde wieder von so manchem Gast großzügig entsprochen.
Dafür im Namen aller ein großes Dankeschön! Danke auch den
Sponsoren: Der Stadt Pretzsch, der Bäckerei Ullrich und Familie
Schütze. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei meinem
bewährten Team Frau Ulbrich, Frau Esterluß, Frau Krüger,
Frau und Herrn Scheibe, Frau Vogt und Frau Pfundheller für die
Einsatzbereitschaft bei der Vorbereitung und Durchführung unserer
Veranstaltungen für die Senioren bedanken.
Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und für das neue
Jahr recht viel Gesundheit und Zufriedenheit!
H. Hoffmann
Vors. d. Pretzscher Seniorenklubs e. V.
SALUS gGmbH
Kinder- und Jugendheim Pretzsch
Schwimmhalle Pretzsch
Öffentlicher Badebetrieb
Montag: 13:00 - 15:00 und 17:00 - 20:15 Uhr
Dienstag: 18:00 - 19:15 Uhr
Mittwoch : 17:00 - 20:15 Uhr
Donnerstag: 18:00 - 19:15 Uhr
Freitag: 13:00 - 15:00 und 17:00 - 20:15 Uhr
Anfängerschwimmkurs für Kinder ab 6 Jahren 14 Stunden
Anfängerschwimmkurs für Erwachsene/Senioren 10 Stunden
Aqua-Gymnastik/Aqua-Fitness-Kurse
Dienstag und Donnerstag alle Klassen ab 19:15 Uhr bitte
anmelden!!!
AOK-Exklusivkurse: Aqua-Fitness
Montag und Mittwoch ab 20:00 Uhr. Volle Kostenerstattung
durch ihre AOK, Anmeldung über die Hotline der AOK oder
in der Schwimmhalle!!!
Tel. 03 49 26/5 71 75, Herr Oertelt von 13:00 bis 20:00 Uhr
Zehnerkarten für alle Angebote: 11 x baden - nur 10 x bezahlen!!!
Weihnachtsferien vom 24.12.09 bis 06.01.2010!!!
Ein frohes Fest wünscht die Salus gGmbH und ihr
Schwimmmeister!
Die Evangelische Kirchengemeinde
Pretzsch
lädt herzlich zu den Gottesdiensten
und Veranstaltungen ein
Mittwoch, 16.12.
19.30 Uhr Frauenkreis
Sonntag, 20.12.
kein Gottesdienst
Donnerstag, 24.12. - Heiligabend
14.00 Uhr Gottesdienst in Priesitz
15.30 Uhr Gottesdienst in Sachau
17.30 Uhr Gottesdienst in Pretzsch
Freitag, 25.12., - 1. Weihnachtstag
9.00 Uhr Gottesdienst in Pretzsch
Donnerstag, 31.12., - Silvester
16.00 Uhr Gottesdienst in Pretzsch

Nr. 6/2009 - 45 -
Bad Schmiedeberg
Sonntag, 03.01.2010
kein Gottesdienst
Sonnabend, 09.01.
15.00 Uhr Epiphaniastreffen in Rackith
Alle Männer des Pfarrbereichs sind herzlich eingeladen
zu einem gemeinsamen Nachmittag mit
Gesprächen bei Kaffee und Glühwein.
Sonntag, 10.01.
9.00 Uhr Gottesdienst in Pretzsch
Mittwoch, 13.01.
19.30 Uhr Hausgottesdienst in Merschwitz
Ihr Pfarrer Ronald Kleinert und der Gemeindekirchenrat wünschen
Ihnen eine gesegnete Advents- und Weihnachtszeit und einen
guten Start ins neue Jahr.
Telefon Pfarrer Kleinert in Rackith:
03 49 27/2 03 76
Telefon Pfarrhaus in Pretzsch: 5 73 81
Sprechstunden im Pretzscher Pfarrhaus:
Frau Neumann montags 9 - 12 Uhr
Pfarrer Kleinert mittwochs 17 - 18 Uhr
Trebitz
Aus der Grundschule
Eine aufregende Lesenacht in der Schule
Am Freitag, dem 30.10.09 fand in der Grundschule Trebitz die
erste Lesenacht der 3. Klasse statt. Voller Aufregung trafen sich
alle Schüler um 17.30 Uhr in der Schule. Im Gepäck waren Schlafsack,
Taschenlampe und spannende Bücher. Der Schulhof war
toll dekoriert mit beleuchteten Kürbissen. Diese haben wir vorher
im Unterricht mit Frau Naumann und Frau Hoffmann ausgehöhlt
und Gesichter geschnitzt.
In der Mitte vom Schulhof befand sich eine Feuerstelle und ringsherum
waren Getränkekisten zum Sitzen aufgestellt. Nachdem
alle Kinder ihre Schlafplätze eingerichtet hatten, gingen wir los
auf eine spannende Nachtwanderung.
Mit unseren Taschenlampen suchten wir nach einem versteckten
Schatz. Obwohl es schon dunkel war, fanden wir ihn doch. In der
Schatztruhe waren Süßigkeiten und kleine Hefte für alle Kinder.
Nun gingen wir hungrig zurück zur Schule. Dort hatten schon einige
Eltern ein leckeres Essen vorbereitet. Es gab Grillwürstchen
und Kinderpunsch. Später machten wir uns noch Stockbrot. Nach
dem Essen haben wir es uns drinnen gemütlich gemacht und Frau
Geithner hat uns ein Gruselmärchen vorgelesen. Dann konnten
wir unsere mitgebrachten Bücher austauschen oder selber lesen.
Um 22.00 Uhr rief Frau Oberländer zur Nachtruhe. Wir erzählten
uns leise noch etwas, bis wir irgendwann müde und erschöpft
einschliefen. Am nächsten Morgen hatten einige Muttis ein tolles
Frühstück für uns vorbereitet.
Danach räumten alle gemeinsam auf und ab 8.00 Uhr bis 8.30
Uhr wurden wir abgeholt. Es war ein schöner Abend, den wir nicht
so schnell vergessen werden. Wir bedanken uns bei Frau Oberländer
und allen fleißigen Helfern, dass sie diese Lesenacht für
uns möglich gemacht haben.
Lisa-Marie Reinhardt, Klasse 3
Eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes
und frohes Weihnachtsfest, sowie einen
guten Rutsch in das „Jahr 2010“ wünscht
allen Mitgliedern, Sponsoren und den Einwohnern
von Bösewig.
Der Heimatverein Bösewig e. V.
Der Vorstand
Söllichau
Kirchengemeinde Söllichau
Zu folgenden Veranstaltungen lädt der ev. Gemeindekirchenrat
herzlich ein:
Gottesdienste
Donnerstag, 24.12., Heiligabend, 15.30 Uhr
Christvesper mit Krippenspiel und besonderer musikalischer
Begleitung
Freitag, 25.12., 1. Christfeiertag, 14.30 Uhr
Festgottesdienst mit dem Kirchenchor
Donnerstag, 31.12., Silvester, 17.00 Uhr
Jahresschlussandacht mit Abendmahl im Gemeindehaus Bad
Schmiedeberg
Sonntag, 10.01., 11.00 Uhr
Neujahrsgottesdienst im Gemeinderaum im Pfarrhaus
Kirchenmusik
Donnerstag, 17.12., 19.00 Uhr
Orgelvesper mit Musik für Trompete und Orgel in Bad Schmiedeberg
Gemeindearbeit
Frauenkreis Dienstag, 12.01., 14.00 Uhr im Pfarrhaus
Kindertreff Freitag, 22.01., 16 - 18 Uhr im Pfarrhaus
Konfirmanden Sonnabend, 30.01., 14 - 18 Uhr Bad
Schmiedeberg
Gemeindekirchenrat Mittwoch, 13.01., 19.30 Uhr
Chorproben Dienstag, 05.01. und 19.01. im Pfarrhaus
Das Gemeinde- und Friedhofsbüro ist weiterhin dienstags von
10 bis 13 Uhr für Sie geöffnet.
Für weitere Fragen stehen Ihnen die Mitglieder des Ev. Gemeindekirchenrates,
Vorsitzender Herr Dr. Hildebrandt (03 42 43/7 20
21) und Pfarrer Krause in Bad Schmiedeberg (03 49 25/7 02 82)
gern zur Verfügung.
Die evangelische Kirchengemeinde Söllichau wünscht allen
Leserinnen und Lesern noch eine besinnliche Adventszeit, ein
fröhliches Christfest und Gottes Segen zum neuen Jahr!
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Gelenk- und Muskelschmerzen
Nach drei Tagen beschwerdefrei!
Eine Spezial-Mixtur aus
Eukalyptus- und Pfefferminzöl
erlöst von
quälenden Gelenk- und
Muskelschmerzen. Nach
der Anwendung des
Fluids (Muskelgold, in
Apotheken) an Vereinssportlern,
Joggern und
Walkern berichten Ärzte:
Viele der Betroffenen
waren schon nach drei
Tagen Einreibungen bzw.
Einmassieren beschwerdefrei.
Biochemiker Dr.
Ulrich Fritsche (Hamburg)
zu dem erstaunlichen
Effekt: „Das
Zusammenwirken von Eukalyptus- und Pfefferminzöl verbessert
die Durchblutung der Haut, entspannt die zuvor verkrampfte
Muskulatur, hebt damit offenbar die schmerzauslösende
Blockade eingeklemmter Nervenenden auf.“
Junge Hansa