Credit Spezial

Österreich xx
Rechtliche Rahmenbedingungen
1. Gesetzliche Rahmenbedingungen für Anleiheemissionen in Österreich:
Die wesentlichen Rechtsgrundlagen im Zusammenhang mit der Begebung von Anleihen in Österreich sind:
• Schutznormen (Anlegerschutz), unter anderem
- Kapitalmarktgesetz
- Börsegesetz
- Wertpapieraufsichtsgesetz
- Konsumentenschutzgesetz
- Kuratorengesetz
• Gesellschaftsrechtliche Gesetze und Spezialgesetze, unter anderem
- Aktiengesetz, GmbH-Gesetz
- Bankwesengesetz
- Versicherungsaufsichtsgesetz
• Abwicklungstechnische Normen, unter anderem
- Depotgesetz
- Allgemeine Geschäftsbedingungen der CSD.Austria
• Steuerliche Bestimmungen, unter anderem
- Einkommensteuergesetz
- Körperschaftsteuergesetz
- Kapitalverkehrssteuergesetz
Dazu kommen noch die die direkt anwendbaren Normen des EU-Rechts.
2. Rechtliche Ausgestaltung von Anleiheemissionen
Anleihen sind in großer Stückzahl begebene gleichartige Wertpapiere mit einheitlichen Bedingungen, unter welchen
sich der Emittent bei Fälligkeit zur Zahlung von Kapital und Zinsen an den Eigentümer des Wertpapiers gegen Vorlage
des Originals verpflichtet. Sie werden auch Schuldverschreibungen genannt.
Kapitalmarktfähige Anleihen werden in der Regel als Inhaberpapiere begeben, welche den Anspruch des Inhabers
auf die Zahlung von Kapital und Zinsen unter der Anleihe verbriefen. Es handelt sich dabei um vollwertige Wertpapiere,
sodass der Grundsatz gilt: Das Recht aus dem Papier folgt dem Recht am Papier. Das heißt, zur Geltendmachung
der verbrieften Forderungen ist derjenige berechtigt, dem das Eigentum am Wertpapier zusteht. Der Übergang
der Forderungen aus dem Wertpapier erfolgt durch Übereignung des Wertpapiers. Für die Geltendmachung
der Rechte aus dem Wertpapier ist dessen Vorlage im Original bei der angegebenen Zahlstelle erforderlich.
Die Verbriefung kapitalmarktfähiger Anleihen erfolgt in der Regel durch Sammelurkunden gemäß § 24 Depotgesetz
(DepotG – BGBl. 1969/424 in der geltenden Fassung), die sämtliche Stücke der einzelnen Anleihenemission vertreten.
Diese Sammelurkunde wird in der Regel bei der Wertpapiersammelbank – in Österreich die Oesterreichische
Kontrollbank Aktiengesellschaft (OeKB oder CSD.Austria) – oder bei der Zahlstelle hinterlegt. Die CSD.Austria vergibt
auch die für die Abwicklung von Anleihen erforderliche Wertpapierkennnummer.
Der Eigentumserwerb an und die Eigentumsübertragung von einzelnen Stücken an einer in einer Sammelurkunde
verbrieften Anleihe erfolgt gemäß den Bestimmungen des DepotG durch Buchung auf bei Kreditinstituten geführten
Wertpapierdepots der jeweiligen Investoren. Der jeweilige Inhaber des Wertpapierdepots ist im Ausmaß der von ihm
auf dem Wertpapierdepot bei seinem Kreditinstitut gehaltenen Stückzahl Miteigentümer an der Sammelurkunde über
die Anleihe. Die Einzelverbriefung von Stücken ist ausgeschlossen.
Die Anleihebedingungen enthalten neben den Bestimmungen zur Rückzahlung und Verzinsung der Anleihe meist
auch Zusicherungen und Informations-, Veröffentlichungs- sowie andere Nebenverpflichtungen des Emittenten. Aus
wichtigem Grund steht den Inhabern der Schuldverschreibungen auch das Recht zur vorzeitigen Fälligstellung der
Anleihe zu. Diese wichtigen Gründe sind in den Anleihebedingungen meist näher ausgeführt. Falls die Anleihen auch
durch Verbraucher gezeichnet oder sonst von Verbrauchern erworben werden können, so sind bei der Aufstellung
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